200 Millionen Inderinnen und Inder streiken und keiner merkt´s

Während hierzulande der öffentliche
Fokus auf den streikenden MitarbeiterInnen der Sicherheitsfirmen an
deutschen Flughäfen liegt, haben in Indien 150 bis 200 Millionen
ArbeiterInnen und Angestellte das Neue Jahr mit einem landesweiten
Generalstreik eingeleitet. Ein Generalstreik, der als „größter
Streik in der Weltgeschichte“ bezeichnet wird. Zwei Tage lang, vom
8. bis 9. Januar 2019 ging in vielen Städten Indiens nichts mehr. Zu
dem Streik hatten die zehn zentralen Gewerkschaften aufgerufen. Grund
für die landesweiten Streiks ist die arbeitnehmerfeindlichen Politik
der Modi-Regierung und die einseitigen Arbeitsreformen.

200 Millionen legen das Land lahm

Betroffen von den Streikmaßnahmen waren neben den Bildungseinrichtungen, amtlichen Stellen und Behörden auch die Bahn, sowie das Bank-, Post- und Versicherungswesen. Darüber hinaus streikten die Minen- und Hafenarbeiter. Laut Times of India legten sogar die Mitarbeiter von Atomkraftwerken ihre Arbeit nieder, sodass nur ein Notbetrieb stattfand. Es waren jedoch nicht nur die Arbeiter der mittelständischen und großen Unternehmen, die aufgrund der Arbeitsbedingungen ihren Unmut kund taten, sondern auch StraßenverkäuferInnen, Hausangestellte, Heim- und LandarbeiterInnen sowie die FahrerInnen von Autorikschas. Unterstützt wurden die Proteste von Landwirten und Studenten. Die Times of India meldete eine 100-prozentige Streikbeteiligung bei den Arbeitern aus dem Bergbau und denen der Teeplantagen.

Berichten zufolge haben im südlich gelegenen Bundesstaat Telangana zwei Millionen Regierungsbeschäftigte die Arbeit niedergelegt. Die Industriestadt Mumbai war von den Streiks der Transportarbeiter und Energiewerke betroffen. In Karnataka legten die ArbeiterInnen der Karnataka State Road Transport Corporation die Arbeit nieder und somit den Busverkehr lahm. In Delhi, Haryana und Rajasthan verweigerten Industriearbeiter den Dienst. Berichten zufolge gab es in Rajasthan auch Zusammenstöße zwischen Arbeitern und Polizei. Über deren Ausmaß ist bislang jedoch nichts bekannt. Ansonsten sollen die Proteste aber weitestgehend friedlich verlaufen sein.

Forderungen der Streikenden

Im Detail hat jede Berufsgruppe ihre individuelle Forderungen. Die MitarbeiterInnen der National Federation of Atome Energy Employees fordern zum Beispiel die Rücknahme eines neu für ihre Branche eingeführten Rentensystems. Die Industriearbeiter beklagen die prekären Arbeitsbedingungen und unzureichenden Sicherheitsausrüstungen und fordern die Verbesserung ihrer Situation.

Insbesondere im stark wachsenden
Bausektor kommt es aufgrund der mangelnden Sicherheitsbedingungen
vermehrt zu tödlichen Arbeitsunfällen. Die Arbeiter stehen diesen
Missständen jedoch machtlos gegenüber. Entweder sie arbeiten zu den
vorgegebene Bedingungen oder sie werden gekündigt und verhungern
elendig am Straßenrand. Ein Ersatz ist aufgrund der Arbeitsmarktlage
schnell gefunden. Allein unter diesem Gesichtspunkt ist der Streik
der ArbeiterInnen gar nicht hoch genug zu wertschätzen.

Doch nicht nur die Arbeiter sind unzufrieden mit der Leistung der Regierenden. Auch die Angestellten der öffentlichen Banken und Versicherungen hat die Vorgehensweise des Staats verärgert und zum Streik bewogen. Ihre Begründung für die Arbeitsniederlegung liegt in der Privatisierung der Geldhäuser. Ihre Forderung ist ein Ende des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums. Damit gehen sie konform mit den Forderungen der zentralen Gewerkschaften, die insbesondere die Privatisierungen bei der Bahn, den Versicherungen und der Verteidigung verhindern wollen.

Eine der Hauptforderungen ist jedoch der Mindestlohn von Rs. 18.000 pro Monat, was umgerechnet 222 Euro entspricht. Die meisten von News Click Befragten an, derzeit Löhne in Höhe von 7.000 bis 12.000 Rs monatlich zu erhalten. Das Leben sei damit unerträglich geworden, so die Aussagen. Viele mussten zudem bereits ihre Ersparnisse aufbrauchen, um die Preiserhöhungen der Vergangenheit verkraften zu können.

Sorgen macht der Bevölkerung auch die stetig ansteigende Arbeitslosenquote. Im vergangenen Jahr wurden laut dem Centre for Monitoring Indian Economy rund 11 Millionen Arbeitsplätze vernichtet, was die Quote im Dezember 2018 offiziell auf 7,4 Prozent ansteigen ließ. Selbst die bislang aufstrebende IT-Branche blieb von empfindlichen Arbeitsplatzverlusten nicht verschont.

Die neuen Arbeitsreformen tragen nicht zu einer Verbesserung der Lage bei. Im Gegenteil. Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Gewerkschaftsgesetzes von 2018 sieht vor, das zentrale Gewerkschaftsgesetz aus dem Jahr 1926 zugunsten von Firmen zu verändern und die gewerkschaftliche Arbeit sowie das Abhalten von Protestaktionen der Beschäftigten zu erschweren.

Neben den bereits erwähnten Forderungen, gibt es weitere, die in der 12-Punkte-Charta enthalten sind. Die 12-Punkte-Charta, wurde im September 2018 bei der National Convention of Workers festgelegt und enthält Forderungen gegen Preiserhöhungen, Arbeitslosigkeit, Privatisierungen und Niedriglohnarbeit. Darüber hinaus fordern die Gewerkschaften neben dem Mindestlohn, eine allgemeine Sozialversicherung, garantierte Renten und die Beendigung von arbeitgeberfreundlichen Gesetzesänderungen beim Arbeitsrecht.

Stimmungen und Meinungen

Die Medien hierzulande müssen sich den
Vorwurf gefallen lassen, relevante Weltnachrichten zu unterdrücken.
Spätestens seit den Protesten in Indien, die, je nach Quellenangabe,
von 150 bis 200 Millionen Menschen unterstützt wurden. Bis zu 200
Millionen! Das war keine kleine Kundgebung auf dem Vorplatz des Taj
Mahal. Das war ein landesweiter Aufstand von einem erheblichen Anteil
von etwa 12 bis 15 Prozent der Bevölkerung und 2,3 Prozent der
Weltbevölkerung, wenn meine Berechnungen stimmen. Auf Deutschland
umgerechnet wären es 10 bis 12 Millionen BundesbürgerInnen!

Einzig und allein die Tageszeitung Neues Deutschland und die Onlinemedien marxist.com, newsclick.in und Kenfm.de haben über die Ereignisse in Indien berichtet. Alle anderen Medien haben geschwiegen. Inklusive der renommierten Nachrichtensendung Tagesschau. Worüber hingegen nahezu alle internationalen Nachrichtenagenturen und die meisten Lokal- und Tageszeitungen berichteten, waren die Proteste, die der Tempelbesuch von zwei Frauen vor ein paar Wochen in Indien auslöste. Einen Tag nach den landesweiten Streiks in Indien, veröffentlicht die dpa-Redaktion in Südasien einen weiteren nennenswerten Bericht: In Nepal ist eine Frau verbrannt, die wegen ihrer Monatsblutung von ihrer Familie aus dem Haus verbannt worden war.

Bereits 2016 waren News Click zufolge landesweit 180 Millionen Inderinnen und Inder auf die Straße gegangen, um gegen die politischen Entscheidungen der Regierung zu demonstrieren. Aber auch damals war das mediale Interesse sehr verhalten. Bis auf auf ein paar Fotos, die ohne weitere Beschreibung veröffentlicht wurden, gab es keine Berichterstattung. Angesichts der aktuellen Lage im eigenen Land und der in den Nachbarländern wie Frankreich und Belgien sowie im Rest von Europa, sollte eine Solidarisierung mit den weltweiten Protesten stattfinden. Allein schon um zu signalisieren, dass wir die Sorgen und Nöte der Mitmenschen in anderen Teilen der Welt wahrnehmen. Und wer weiß, was sich daraus alles entwickeln könnte.

Quellen

https://www.marxist.com/india-200-million-strike-against-anti-labour-policies.htm

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109688.streik-in-indien-stell-dir-vor-es-ist-streik.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109525.arbeitskampf-zweitaegiger-generalstreik-in-indien.html

https://www.newsclick.in/voice-people