Mit dem Massaker von Newtown/USA, bei dem der 20-jährige Adam Lance in einer Grundschule 20 Kinder und sechs Lehrerinnen erschossen hat, ist die Diskussion um das amerikanische Waffengesetz erneut auf dem Prüfstand. Der amerikanische Präsident Barak Obama forderte schärfere Regeln für die Vergabe von Waffen.

Der Waffengegner David Chipman sagte: »Wenn man ein Bier kaufen will, muss man einen Ausweis vorlegen, um zu beweisen, dass man 21 Jahre alt ist. Wenn man hingegen eine Waffe kaufen will, wie die, die der Attentäter bei dem Massaker verwendete, muss man weder einen Ausweis vorlegen, noch 21 Jahre alt sein.«

Die Waffenbefürworter halten dagegen: »Nicht die Waffen, die Psyche der Menschen ist Schuld.« Die leichte autistische Behinderung von Lance kommt ihnen somit gerade recht, um sich in ihrer Behauptung bestätigt zu wissen.

Die Medien hierzulande brüsten sich stolz mit der Sicherheit im eigenen Land. Doch ein Mal mehr hinkt der Vergleich, wenn sie sagen: »In Amerika (312 Mio. Einwohner) sterben jedes Jahr 9.960 Menschen durch Schusswaffen und in Deutschland (81,3 Mio. Einwohner) im gleichen Zeitraum nur 158. In Mexiko (120 Mio. Einwohner) sterben jährlich 24.374 (2010) zumeist durch Schusswaffen. Vor dieser Zahl verblast auch die Mordrate der Amerikaner. Jedoch muss man bedenken, dass die Waffen, die in Mexiko verwendet werden, ebenfalls aus amerikanischen Waffenläden stammen. Die Waffengesetze stellen somit nicht nur für US-BürgerInnen eine Gefahr dar, sondern auch für die Länder in direkter Nachbarschaft.

Sei wie es sei. Die Macht von »Yes, we can«-Obama hat seine Grenzen. Auch der Titel eines Friedensnobelpreises kann daran nichts ändern. Den Schritt in ein allgemeines Waffenverbot kann und wird er nicht wagen. Das Schießwütige Volk und die Waffenindustrie würde ihm den Kennedy machen und sich durch einen Lee Harvey Oswald den II. des Problems entledigen. Nach den großen Worten Obamas werden demnach, wenn überhaupt, nur geringe Verschärfungen im Waffengesetz stattfinden. Da bleibt also für Reden nach zukünftige Attentaten und Massakern noch viel Platz nach Oben, um die bestehenden Waffengesetze zu verschärfen – scharf, schärfer am schärfsten – bis es keine Waffen mehr gibt oder der letzte Mensch mit rauchenden Colt vor der vorletzten Leiche steht, die dieser Planet hervorbringen wird.

Das Europäische Parlament und einige Staatsoberhäupter haben am 10. Dezember 2012 gemeinsam mit anderen EU-Institutionen den Friedensnobelpreis, stellvertretend für 500 Millionen EuropäerInnen in Oslo entgegengenommen.

Zu der Begründung der Vergabe erklärte das Nobelkomitee, »die EU habe aus einem Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens gemacht«. Das Komitee erklärte weiter, die EU und ihre Vorgänger »haben über mehr als sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen«.

Wie der Frieden und die Versöhnung aussieht den die EU hervorgebracht hat, kann man derzeit wunderbar an den Aufständen in Griechenland, Spanien und Italien beobachten. Und auch die Förderung der Demokratie ist an ein paar Beispielen wunderbar widerlegt. Nehmen wir die in Berlin missachteten und übergangenen Volksbegehren. Die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen wie der in Stuttgart, bei der das Volk gegen einen Neubau vom Hauptbahnhof demonstrierte. Schauen wir über die Grenze nach Frankreich und erinnern uns an die Niederschlagung der Unruhen in den Vororten von Paris im Jahr 2005. Die Förderung von Untergrundorganisationen wie Gladio, so wie unzählige weitere – die Demokratie Fördernde – Dinge.

Um die friedensnobelpreiswürdige Förderung der Menschenrechte aufzuzeigen reicht ein Blick an die Küste Italiens. Genauer gesagt Lampedusa – es könnte aber auch genauso gut die Meerenge von Gibraltar sein, dort herrschen ähnliche Zu-/Missständen: Blicken wir nach Italien. In Scharen kommen dort Flüchtlinge aus den Ländern an, die wir zuvor ausgebeutet haben. Wir sperren die Flüchtlinge ein, nutzen sie als Billiglohnsklaven und wenn sie Rechte einfordern, setzen wir sie in das nächste Flugzeug in die Heimat oder verbrennen sie in der Zelle.

Auch außerhalb der EU ist Europa bemüht Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten umzusetzen. Vor der Küste Somalias, wo die Deutsche Marine Piraten jagt und somit den sicheren Transport von Waren gewährleistet die durch Kinderhände und ausbeuterische Arbeitsbedingungen, im Auftrag der Wohlstandsgesellschaft produziert wurden. Ein Zuhälter macht nicht mit der Förderung von Prostitution ungleich weniger strafbar als die EU mit ihrer »Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten«

Das Ansehen vom Friedensnobelpreis verblasst zunehmend. Wo sind die Preisträger deren Taten und/oder Verhalten es verdienen gewürdigt zu werden?

Da auch ich zu den 500 Millionen EU-Bürgern zähle gebe ich hiermit offiziell meinen Anteil vom Friedensnobelpreis zurück. Ich will mich nicht in einem Atemzug mit dieser heuchlerischen Drecksbande genannt wissen. Schon gar nicht will ich gemeinsam mit ihnen einen Preis tragen.

Opel hat heute bekannt gegeben, dass die Fahrzeugproduktion in Bochum im Jahr 2016 auslaufen werde. Bis zu 3.000 Arbeitsplätze sind dadurch gefährdet. Lediglich das Warenverteilzentrum soll erhalten bleiben. In der Pressekonferenz machte der Betriebsrat seinem Unmut Luft über die Art und Weise mit der der Vorstand um Opel-Interims-Chef Thomas Sedran die Werksschließung verkündete. Im übertragenen Sinn – Wir brauchen euch nicht mehr. Schöne Weihnachten!

Danach verließ der Vorstand fluchtartig den Raum und das Gebäude durch den Hintereingang. Das bestellte Sicherheitspersonal hatte einige Rangeleien unter den Anwesenden zu unterbinden.

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz stellte der Betriebsrat von Opel die Ursachen dar, die zu der Schließung des Werkes führten. Laut der Vorstandsetage sei der Rückgang bei den Absatzzahlen Schuld. Im vergangenen Jahr wurden europaweit insgesamt 3 Millionen Autos weniger verkauft. Zum anderen haben die Verantwortlichen geäußert, dass es ihnen um den Erhalt der 28.000 weiteren Arbeitsplätze des Unternehmens in Europa ginge.

Der Betriebsrat hingegen sieht die Ursachen eher in der Unkostenverschiebung. Die Produktion sei in dem Bochumer Werk teurer berechnet worden, als in anderen Werken. Zudem seien Kosten, die in anderen Werken nicht berechnet wurden, in Bochum draufgeschlagen worden. Der Betriebsrat beklagte des Weiteren die Fluktuation in der Vorstandsetage, die in den vergangenen Jahren so hoch gewesen sei, wie nie zuvor in der 50-jährigen Werksgeschichte. Die Ankündigung der Werksschließung ist vor dem Hintergrund, dass die Zafira Produktion, die bislang ausschließlich in Bochum stattfand, nach Frankreich verlegt werden soll, mehr als fragwürdig. Um die Schließung eventuell doch noch abwenden zu können, hofft der Betriebsrat die hohe Nachfrage des Mocca, der in Asien produziert wird, mit der zusätzlichen Produktion in Bochum befriedigen zu können und somit das Werk ein Stück weit aus der Krise zu holen. Auch machen sich die Bochumer Hoffnung den neuen Zafira der 2017 auf den Markt kommt herzustellen.

Verkehrsexperte Ferdinand Dudenhöffer nach der Werksschließung befragt, verwies auf andere Fahrzeugproduzenten: »In Europa sind auch Ford und Citroen von Werksschließungen bedroht.«

Kommentar

Ein Mal mehr erleben MitarbeiterInnen am eigenen Leib, dass der Verzicht auf einen Teil des Lohns, Urlaubstage, Urlaubs- und Weihnachtsgeld keine Arbeitsplatzgarantie bietet. In der Hoffnung auf den Erhalt des Arbeitsplatzes haben sich ArbeitnehmerInnen an den ihnen hingehaltenen Strohhalm mit der Aufschrift »Friss oder stirb« geklammert. Aber die Werksschließung des Mobiltelefonherstellers Nokia im Jahr 2008 – ebenfalls in Bochum – hat bewiesen, dass der Verzicht auf zuvor genannte Zahlungen und Zusatzleistungen keine Garantie für eine sichere Zukunft darstellt. Das einzige was sichergestellt wird, ist die finanzielle Bereicherung der Vorstandetage. Warum sonst ist das Kommen und Gehen in der Vorstandebene von Opel in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen? Es sollte mich verdammt wundern, wenn in den Unterlagen der Buchhaltung keine Zahlungen über horrenden Abfindungen zu finden. Diese will auch der Betriebsrat für die ArbeiterInnen einfordern und somit dem Unternehmen die Kündigungen so schwer wie möglich machen.