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Monat: Juli 2015 - Der Kreuzberger

David gegen Goliath – Griechenland gegen den Rest Europas

Das Zeitgeschehen unterliegt einer ständigen Wiederholung von Ereignissen. Wer kennt nicht die Geschichte von David gegen Goliath und wer hat nicht bei der Geschichte von David gegen Goliath David vor dem geistigen Auge, wie er nur mit einem Stein bewaffnet gegen Goliath antritt, um ihn im ungleichen Kampf der Kräfte zu besiegen? Nun ist es im aktuellen Kampf von David (in diesem Fall Griechenland) gegen Goliath (die Europäische Union) kein Stein, der zum Sieg gegenüber dem Stärkeren führen kann sondern ein »Oxi« (Nein) einer demokratisch durchgeführten Volksabstimmung, dem Referendum. Es bleibt nun abzuwarten, ob ein Nein den übermächtigen Goliath zu bezwingen vermag.

Politiker hierzulande beklagen, dass die griechische Bevölkerung gar nicht um die Folgen dieses »Nein« wisse. Aber woher kommt dieser angebliche Mangel an Wissen, der angeblich schlimmen Folgen nach sich zieht? Es ist der selbe Mangel an Wissen, wie er hierzulande über die Politik ebenfalls vorherrscht. Warum? Weil, wie beim Vertrag von Lissabon, bei TTIP und vielen weiteren relevanten Dingen die Politiker hinter verschlossenen Türen über das Volk entscheiden und Geheimhaltung wahren. Es ist der gleiche Mangel an Wissen, der die Rechtsradikalen auf die Straße treibt, um gegen Flüchtlinge zu demonstrieren und der gleiche Mangel an Wissen, der die breite Masse der Bevölkerung vor dem Fernseher sitzen lässt und volksverblödende Fernsehsendungen anschauen lässt, anstatt gegen das volksverblödende Verhalten der Verantwortlichen seine Stimme zu erheben.

Es ist die Unkenntnis, die seit Jahrhunderten durch die Verschwiegenheit der Machthabenden verbreitet wird. Würden die weltweit agierenden VolksvertreterInnen dem Volk gegenüber mit offenen Karten spielen, gäbe es diese Unwissenheit und die daraus resultierenden Trotzreaktion der Griechen nicht. Dieses Gerangel um die Geheimhaltung systemrelevanter Informationen hat nun dazu geführt, dass es zum Kampf von David gegen Goliath gekommen ist in dem der Sieger noch bei weitem nicht ausgemacht werden kann und die Folgen für beide Seiten nicht absehbar sind. Diese Unwissenheit ist es auch, die die Völker gegeneinander aufhetzt: Die Deutschen, nicht viel weniger verschuldet als die Griechen klagen an, für die Schulden derer geradestehen zu müssen und lassen dabei außer Acht, dass der eigene Exportüberschuss durch den Exportverlust der anderen Länder zustande gekommen ist und dies wiederum nur möglich war, weil Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten vom Lohnhochland zu einem, mit einem immer weiter ausufernden Niedriglohnsektor, Billiglohnland verkommt und bei den Durchschnittslöhnen im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern immer weiter nach hinten durchgereicht wird.

Die Europäische Union zeichnet im Falle eines Sieges für David ein Schreckensszenario für Griechenland auf das Papier, in dem das Land untergeht, in sozialer Armut versinkt und mit wirtschaftlichen Einbußen zu rechnen hat. Die Kommentare der LeserInnen in den Tageszeitungen zu dem Thema lauten unter anderem, dass eine wirtschaftliche Förderung Griechenland aufgrund des mangelnden Vorhandenseins von Industrie nicht sinnvoll sei. Die KommentarschreiberInnen lassen bei ihren Gedanken jedoch außen vor, dass Griechenland auch in der Vergangenheit hauptsächlich vom Tourismus, den daraus resultierenden Dienstleistungen, dem Handel und der Schifffahrt gelebt hat. Die Industrie des Landes besteht vorrangig aus klein- und mittelständischen Betrieben. Das untermauert die Aussagen derer, die behaupten, dass mit dem Großteil der Kredite die Banken gerettet wurden und nur ein geringer Teil zur Unterstützung des Volkes zugute kam.

Es ist nach wie vor das Volk, das vor den Geldautomaten der Banken steht und versucht das Geld für den täglichen Bedarf zu erhalten. Es ist eben dieses Volk das mit »Nein« gesagt hat zu weiteren Einschnitten in ihre Zukunft, die Zukunft ihres Landes und die Zukunft ihrer Nachkommen. Denn die Griechen haben über 5 Jahre das Spiel der nicht demokratisch legitimierten Politiker aus Brüssel mitgespielt und erfahren, dass jeder einzelne schmerzhafte Einschnitt, den ihnen ihre landeseigene Politik zugefügt hat, nichts brachte. Sie sehen keinen Ausweg, wissen weder vor noch zurück. Was haben sie da noch zu verlieren? Und während wir hier noch immer über die Griechen meckern, lassen wir außer Acht, das die EU bereits über Jahre dabei ist die Errungenschaft der vergangenen Jahrzehnte außer Kraft zu setzen – die Demokratie. Wir müssten dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras dankbar sein, dass er den Mut und das Rückgrat besitzt – was Papandreou 2011 nicht gelang und was ihn und seine politische Karriere unter dem Druck der EU wie ein rohes Ei zerbersten ließ – einer diktatorisch handelnden Brüsseler Regierung (wie bereits erwähnt: nicht demokratisch legitimiert) mit der Volksbefragung die Stirn zu bieten.

Das Volk hat ihm mit dem »Nein« den Rücken für weitere Verhandlungen gestärkt. Wie der Kampf David gegen Goliath ausgeht, werden die nächsten Tage, Wochen und Monate zeigen. Ob David den Stein zielsicher und hart genug zum Sieg über Goliath schleudern kann oder ob Goliath ihn mit einem Handstreich hinwegfegt…es ist an der Zeit, das Europa das wird, was es vorgibt sein zu wollen – eine demokratische Einheit. Doch so lange die Menschen mit Lügen und Korruption, hervorgerufen durch Machtverliebtheit einiger Politiker zum Wohle privatwirtschaftlicher systemrelevanter Geldhäuser gegeneinander aufgebracht werden, sind wir von einem einheitlichen Europa genauso weit entfernt wie von der Wahrheit.




Grexit – Die Angst dahinter

Seit dem Scheitern der Verhandlungen über weitere Hilfszahlungen für Griechenland gehen die Meinungen über das weitere Vorgehen auseinander und häufen sich die Schuldzuweisungen wer für was verantwortlich ist. Eine ultimative Lösung bietet jedoch niemand. Der Grexit liegt somit in der Möglichkeit. Lediglich Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert weiterhin Gesprächsbereitschaft. Nun sollte man nicht dem Irrglauben erliegen, dass diese Bereitschaft, die Verhandlungen erneut aufzunehmen auf reiner Nächstenliebe zu dem griechischen Volk basiert. Vielmehr steht weiterhin das Abwenden der Bankenpleite und des griechischen Staatsbankrotts im Vordergrund.

Festung Europa

Darüber hinaus, und dieser Punkt ist wohl nicht zu verachten, ist Griechenland mit 42.000 Flüchtlingen im ersten Halbjahr 2015 neben Italien mit bislang 46.500 Flüchtlingen im gleichen Zeitraum eines der Länder, das, an der EU-Außengrenze liegend, mit dem größten Zustrom von Flüchtlingen zu kämpfen hat. Nach offiziellen Schätzungen leben derzeit eine Millionen Flüchtlinge in Griechenland und täglich kommen neue hinzu – nur zum Vergleich: Griechenland hat 11 Mio. Einwohner und 1 Mio. Flüchtlinge, Deutschland hat 82 Mio. Einwohner und 630.000 Flüchtlinge. Ein Abriss der Flüchtlingsströme ist nicht in Sicht und somit bildet Griechenland einen sehr nützlichen Puffer um das wirtschaftliche Zentrum der Europäischen Union abzuschirmen, das sich mit dem Dublin II-Abkommen bislang erfolgreich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehrt.

Sollte diese »Sicherheitszone« wegbrechen, wären Italien und Spanien einem massiveren Ansturm ausgesetzt als bislang und zudem läge mit Griechenland ein Armutsland in Europa, das ausreichend sozialen Zündstoff böte, um die europäischen Staaten unter Handlungszwang zu setzten – das wird wohl die eigentliche Angst hinter dem Grexit sein. Zudem wurden erst in den vergangenen Jahren an der griechisch/türkischen Landesgrenze ein »Schutzwall« errichtet, der den Zustrom von Flüchtlingen auf dem Landweg Einhalt gebieten soll – über das Mittelmeer wagten in diesem Jahr bereits über 137.000 Menschen die Flucht nach Europa. Angesichts der eigenen sozialen Schieflage des Landes, unter der nicht die Banken und Aktionäre sondern das gemeine Volk zu leiden hat, verwundert es nicht, dass in Griechenland rechte Parteien Zulauf haben, die diese Situation für sich auf schändliche Weise auszunutzen wissen.

Das eigens gezüchtete und somit selbst verschuldete »Problem« der Flüchtlingsströme muss gemeinsam gelöst werden und darf nicht auf dem Schultern einzelner Staaten und ihrer Bevölkerung abgeladen werden. Italien hat bereits mit der Öffnung seiner Grenzen bewiesen, wie Regierungen handeln, wenn sie diesem Problem handlungsunfähig gegenüberstehen und sich von der Gemeinschaft, die die EU sein möchte, im Stich gelassen fühlen. Angesichts dieser Umstände erklärt sich die weiterhin vorhandene Gesprächsbereitschaft seitens der EU-Verantwortlichen.

Eine Lösung des Problems?

Ein Teil der Wahrheit und somit auch nur ein Teil der Lösung ist und bleibt jedoch, dass sich die Wirtschaft in Griechenland viel schneller erholen könnte, wenn statt der Bankenrettung die Stabilisierung der Wirtschaft im Vordergrund der Interessen stünde. Der Tourismus hatte im Jahr 2014 einen BIP-Anteil von 16,4% und steht neben Handel, Schiffsverkehr und Finanzdienstleistungen an zentraler Stelle, wenn es um die Auswertung im Dienstleistungssektor geht, der zeitgleich 71,4% der griechischen Wirtschaftsleistung ausmachte. Griechenland beweist trotz der anhaltenden Krise, dass es bereit ist, sich aus diesem Sumpf der politisch-wirtschaftlichen Dogmen Seitens der EU zu befreien. Der Tourismus verzeichnet seit 2013 nicht nur stabile sondern sogar steigende Umsatzzahlen. Und auch die Landwirtschaft kann in Zukunft ein Garant für einen stabilen Staatshaushalt darstellen. Denn seit der Wirtschaftskrise sind innerhalb von zwei Jahren 40.000 Landwirtschaftsbetriebe hinzugekommen, die sich zum Großteil der Bio-Landwirtschaft verschrieben haben und den Anteil von 22% am Exportgeschäft weiter ausbauen könnten.

Neben dem Tourismus und der Agrarwirtschaft besitzt Griechenland Gas- und Erdölvorkommen deren Vorräte die Experten Einnahmen in Höhe von 300 Mrd. bis 465 Mrd. Euro prognostizieren. Schlussendlich und handfesteste Tatsache ist, dass Griechenland aufgrund seiner Lage prädestiniert ist für die Energiegewinnung aus Sonne und Wind. Bis 2020 hat sich die Regierung vorgenommen 20% des gesamten Energievolumens durch erneuerbare Energie zu gewinnen.

Bei weiteren Gesprächen über die Zukunft des Landes sollte man also ganz genau überlegen, wem im Land man die Daumenschrauben anlegen will. In erster Linie sollten die bezahlen, die in der Vergangenheit viel zu günstig weggekommen sind – Reiche, Unternehmer und Immobilienbesitzer. Doch sollte dabei beachtet werden, dass neben der Erhebung von Sonderabgaben die Zahlungsmoral generell gegeben ist.