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Kategorie: Allgemein - Der Kreuzberger

David gegen Goliath – Griechenland gegen den Rest Europas

Das Zeitgeschehen unterliegt einer ständigen Wiederholung von Ereignissen. Wer kennt nicht die Geschichte von David gegen Goliath und wer hat nicht bei der Geschichte von David gegen Goliath David vor dem geistigen Auge, wie er nur mit einem Stein bewaffnet gegen Goliath antritt, um ihn im ungleichen Kampf der Kräfte zu besiegen? Nun ist es im aktuellen Kampf von David (in diesem Fall Griechenland) gegen Goliath (die Europäische Union) kein Stein, der zum Sieg gegenüber dem Stärkeren führen kann sondern ein »Oxi« (Nein) einer demokratisch durchgeführten Volksabstimmung, dem Referendum. Es bleibt nun abzuwarten, ob ein Nein den übermächtigen Goliath zu bezwingen vermag.

Politiker hierzulande beklagen, dass die griechische Bevölkerung gar nicht um die Folgen dieses »Nein« wisse. Aber woher kommt dieser angebliche Mangel an Wissen, der angeblich schlimmen Folgen nach sich zieht? Es ist der selbe Mangel an Wissen, wie er hierzulande über die Politik ebenfalls vorherrscht. Warum? Weil, wie beim Vertrag von Lissabon, bei TTIP und vielen weiteren relevanten Dingen die Politiker hinter verschlossenen Türen über das Volk entscheiden und Geheimhaltung wahren. Es ist der gleiche Mangel an Wissen, der die Rechtsradikalen auf die Straße treibt, um gegen Flüchtlinge zu demonstrieren und der gleiche Mangel an Wissen, der die breite Masse der Bevölkerung vor dem Fernseher sitzen lässt und volksverblödende Fernsehsendungen anschauen lässt, anstatt gegen das volksverblödende Verhalten der Verantwortlichen seine Stimme zu erheben.

Es ist die Unkenntnis, die seit Jahrhunderten durch die Verschwiegenheit der Machthabenden verbreitet wird. Würden die weltweit agierenden VolksvertreterInnen dem Volk gegenüber mit offenen Karten spielen, gäbe es diese Unwissenheit und die daraus resultierenden Trotzreaktion der Griechen nicht. Dieses Gerangel um die Geheimhaltung systemrelevanter Informationen hat nun dazu geführt, dass es zum Kampf von David gegen Goliath gekommen ist in dem der Sieger noch bei weitem nicht ausgemacht werden kann und die Folgen für beide Seiten nicht absehbar sind. Diese Unwissenheit ist es auch, die die Völker gegeneinander aufhetzt: Die Deutschen, nicht viel weniger verschuldet als die Griechen klagen an, für die Schulden derer geradestehen zu müssen und lassen dabei außer Acht, dass der eigene Exportüberschuss durch den Exportverlust der anderen Länder zustande gekommen ist und dies wiederum nur möglich war, weil Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten vom Lohnhochland zu einem, mit einem immer weiter ausufernden Niedriglohnsektor, Billiglohnland verkommt und bei den Durchschnittslöhnen im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern immer weiter nach hinten durchgereicht wird.

Die Europäische Union zeichnet im Falle eines Sieges für David ein Schreckensszenario für Griechenland auf das Papier, in dem das Land untergeht, in sozialer Armut versinkt und mit wirtschaftlichen Einbußen zu rechnen hat. Die Kommentare der LeserInnen in den Tageszeitungen zu dem Thema lauten unter anderem, dass eine wirtschaftliche Förderung Griechenland aufgrund des mangelnden Vorhandenseins von Industrie nicht sinnvoll sei. Die KommentarschreiberInnen lassen bei ihren Gedanken jedoch außen vor, dass Griechenland auch in der Vergangenheit hauptsächlich vom Tourismus, den daraus resultierenden Dienstleistungen, dem Handel und der Schifffahrt gelebt hat. Die Industrie des Landes besteht vorrangig aus klein- und mittelständischen Betrieben. Das untermauert die Aussagen derer, die behaupten, dass mit dem Großteil der Kredite die Banken gerettet wurden und nur ein geringer Teil zur Unterstützung des Volkes zugute kam.

Es ist nach wie vor das Volk, das vor den Geldautomaten der Banken steht und versucht das Geld für den täglichen Bedarf zu erhalten. Es ist eben dieses Volk das mit »Nein« gesagt hat zu weiteren Einschnitten in ihre Zukunft, die Zukunft ihres Landes und die Zukunft ihrer Nachkommen. Denn die Griechen haben über 5 Jahre das Spiel der nicht demokratisch legitimierten Politiker aus Brüssel mitgespielt und erfahren, dass jeder einzelne schmerzhafte Einschnitt, den ihnen ihre landeseigene Politik zugefügt hat, nichts brachte. Sie sehen keinen Ausweg, wissen weder vor noch zurück. Was haben sie da noch zu verlieren? Und während wir hier noch immer über die Griechen meckern, lassen wir außer Acht, das die EU bereits über Jahre dabei ist die Errungenschaft der vergangenen Jahrzehnte außer Kraft zu setzen – die Demokratie. Wir müssten dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras dankbar sein, dass er den Mut und das Rückgrat besitzt – was Papandreou 2011 nicht gelang und was ihn und seine politische Karriere unter dem Druck der EU wie ein rohes Ei zerbersten ließ – einer diktatorisch handelnden Brüsseler Regierung (wie bereits erwähnt: nicht demokratisch legitimiert) mit der Volksbefragung die Stirn zu bieten.

Das Volk hat ihm mit dem »Nein« den Rücken für weitere Verhandlungen gestärkt. Wie der Kampf David gegen Goliath ausgeht, werden die nächsten Tage, Wochen und Monate zeigen. Ob David den Stein zielsicher und hart genug zum Sieg über Goliath schleudern kann oder ob Goliath ihn mit einem Handstreich hinwegfegt…es ist an der Zeit, das Europa das wird, was es vorgibt sein zu wollen – eine demokratische Einheit. Doch so lange die Menschen mit Lügen und Korruption, hervorgerufen durch Machtverliebtheit einiger Politiker zum Wohle privatwirtschaftlicher systemrelevanter Geldhäuser gegeneinander aufgebracht werden, sind wir von einem einheitlichen Europa genauso weit entfernt wie von der Wahrheit.




Grexit – Die Angst dahinter

Seit dem Scheitern der Verhandlungen über weitere Hilfszahlungen für Griechenland gehen die Meinungen über das weitere Vorgehen auseinander und häufen sich die Schuldzuweisungen wer für was verantwortlich ist. Eine ultimative Lösung bietet jedoch niemand. Der Grexit liegt somit in der Möglichkeit. Lediglich Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert weiterhin Gesprächsbereitschaft. Nun sollte man nicht dem Irrglauben erliegen, dass diese Bereitschaft, die Verhandlungen erneut aufzunehmen auf reiner Nächstenliebe zu dem griechischen Volk basiert. Vielmehr steht weiterhin das Abwenden der Bankenpleite und des griechischen Staatsbankrotts im Vordergrund.

Festung Europa

Darüber hinaus, und dieser Punkt ist wohl nicht zu verachten, ist Griechenland mit 42.000 Flüchtlingen im ersten Halbjahr 2015 neben Italien mit bislang 46.500 Flüchtlingen im gleichen Zeitraum eines der Länder, das, an der EU-Außengrenze liegend, mit dem größten Zustrom von Flüchtlingen zu kämpfen hat. Nach offiziellen Schätzungen leben derzeit eine Millionen Flüchtlinge in Griechenland und täglich kommen neue hinzu – nur zum Vergleich: Griechenland hat 11 Mio. Einwohner und 1 Mio. Flüchtlinge, Deutschland hat 82 Mio. Einwohner und 630.000 Flüchtlinge. Ein Abriss der Flüchtlingsströme ist nicht in Sicht und somit bildet Griechenland einen sehr nützlichen Puffer um das wirtschaftliche Zentrum der Europäischen Union abzuschirmen, das sich mit dem Dublin II-Abkommen bislang erfolgreich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehrt.

Sollte diese »Sicherheitszone« wegbrechen, wären Italien und Spanien einem massiveren Ansturm ausgesetzt als bislang und zudem läge mit Griechenland ein Armutsland in Europa, das ausreichend sozialen Zündstoff böte, um die europäischen Staaten unter Handlungszwang zu setzten – das wird wohl die eigentliche Angst hinter dem Grexit sein. Zudem wurden erst in den vergangenen Jahren an der griechisch/türkischen Landesgrenze ein »Schutzwall« errichtet, der den Zustrom von Flüchtlingen auf dem Landweg Einhalt gebieten soll – über das Mittelmeer wagten in diesem Jahr bereits über 137.000 Menschen die Flucht nach Europa. Angesichts der eigenen sozialen Schieflage des Landes, unter der nicht die Banken und Aktionäre sondern das gemeine Volk zu leiden hat, verwundert es nicht, dass in Griechenland rechte Parteien Zulauf haben, die diese Situation für sich auf schändliche Weise auszunutzen wissen.

Das eigens gezüchtete und somit selbst verschuldete »Problem« der Flüchtlingsströme muss gemeinsam gelöst werden und darf nicht auf dem Schultern einzelner Staaten und ihrer Bevölkerung abgeladen werden. Italien hat bereits mit der Öffnung seiner Grenzen bewiesen, wie Regierungen handeln, wenn sie diesem Problem handlungsunfähig gegenüberstehen und sich von der Gemeinschaft, die die EU sein möchte, im Stich gelassen fühlen. Angesichts dieser Umstände erklärt sich die weiterhin vorhandene Gesprächsbereitschaft seitens der EU-Verantwortlichen.

Eine Lösung des Problems?

Ein Teil der Wahrheit und somit auch nur ein Teil der Lösung ist und bleibt jedoch, dass sich die Wirtschaft in Griechenland viel schneller erholen könnte, wenn statt der Bankenrettung die Stabilisierung der Wirtschaft im Vordergrund der Interessen stünde. Der Tourismus hatte im Jahr 2014 einen BIP-Anteil von 16,4% und steht neben Handel, Schiffsverkehr und Finanzdienstleistungen an zentraler Stelle, wenn es um die Auswertung im Dienstleistungssektor geht, der zeitgleich 71,4% der griechischen Wirtschaftsleistung ausmachte. Griechenland beweist trotz der anhaltenden Krise, dass es bereit ist, sich aus diesem Sumpf der politisch-wirtschaftlichen Dogmen Seitens der EU zu befreien. Der Tourismus verzeichnet seit 2013 nicht nur stabile sondern sogar steigende Umsatzzahlen. Und auch die Landwirtschaft kann in Zukunft ein Garant für einen stabilen Staatshaushalt darstellen. Denn seit der Wirtschaftskrise sind innerhalb von zwei Jahren 40.000 Landwirtschaftsbetriebe hinzugekommen, die sich zum Großteil der Bio-Landwirtschaft verschrieben haben und den Anteil von 22% am Exportgeschäft weiter ausbauen könnten.

Neben dem Tourismus und der Agrarwirtschaft besitzt Griechenland Gas- und Erdölvorkommen deren Vorräte die Experten Einnahmen in Höhe von 300 Mrd. bis 465 Mrd. Euro prognostizieren. Schlussendlich und handfesteste Tatsache ist, dass Griechenland aufgrund seiner Lage prädestiniert ist für die Energiegewinnung aus Sonne und Wind. Bis 2020 hat sich die Regierung vorgenommen 20% des gesamten Energievolumens durch erneuerbare Energie zu gewinnen.

Bei weiteren Gesprächen über die Zukunft des Landes sollte man also ganz genau überlegen, wem im Land man die Daumenschrauben anlegen will. In erster Linie sollten die bezahlen, die in der Vergangenheit viel zu günstig weggekommen sind – Reiche, Unternehmer und Immobilienbesitzer. Doch sollte dabei beachtet werden, dass neben der Erhebung von Sonderabgaben die Zahlungsmoral generell gegeben ist.




Deutsch-Ägyptische Freundschaft – Der Fall Ahmed Mansour

Während der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der seine Kritiker seit seinem Amtsantritt im Sommer 2013 brutal verfolgen lässt vom deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck mit militärischen Ehren in Schloss Bellevue empfangen und von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gunsten der deutschen Wirtschaft hofiert wird, wird der Journalist Ahmed Mansour, der für den katarischen Fernsehsender Al-Jazeera arbeitet unter fadenscheinigen Gründen in Untersuchungshaft genommen, als dieser am 20. Juni versuchte in Tegel ein Flugzeug nach Katar zu besteigen, wo er seit Jahren lebt. Am Montagabend wurde Mansour wieder aus der Haft in Berlin-Moabit entlassen. Die Hintergründe für das Vorgehen der deutschen Justiz bleiben unklar – genauso unklar wie die Tat(en) die Mansour begangen haben soll sowie das Urteil, das in Abwesenheit gefällt wurde. Die Medien berichten zum einen, dass Mansour wegen der Beteiligung an Folter angeklagt und verurteilt wurde (er soll im Frühjahr 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo einen Anwalt misshandelt haben) zum anderen wegen der Kritik am ägyptischen Staat. Genauso unklar wurde in den Medien über, das, in Abwesenheit verhängte Urteil berichtet. In einem Bericht steht, dass Mansour zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, in einem anderen Bericht heißt es wiederum, dass er mit der Todesstrafe zu rechnen habe. Der Unklarheiten nicht genug ist das Verwirrspiel zwischen ägyptischer Justiz, Interpol und BKA: Ägypten hat sich mit dem Haftbefehl bereits am 2. Oktober 2014 an Interpol gewandt. Da Interpol jedoch lediglich als Tauschbörse für Informationen und Anfragen der Ermittlungsbehörden der Mitgliedsstaaten dient, liegt die Vollstreckungsgewalt bei den jeweiligen Ermittlungsbehörden. Jedoch hatte Interpol am 20. Oktober 2014 bereits an das BKA die Mitteilung weitergeleitet, dass der Haftbefehl wohl einen Versuch der »politischen Verfolgung unter Nutzung der Interpol-Instrumentalien« darstelle. Interpol bestätigte Mansour sogar schriftlich, dass sich die Organisation nicht an einer Fahndung nach ihm beteilige und ließ den Journalisten unbehelligt quer durch Europa und sogar nach Deutschland reisen ohne ihn zu behelligen und auch von den zuständigen Ermittlungsbehörden wurde er nicht behelligt. Fazli Altin, der Anwalt von Mansour erhebt somit den Verdacht, dass sich Ägypten und Deutschland kurzfristig abgesprochen haben könnten ohne Berücksichtigung der zuvor von Interpol übermittelten Warnung. Auswärtiges Amt und Justizministerium ignorierten jeden Hinweis von Interpol und so wurde am Vortag vom Al-Sisi Besuch das Gesuch Ägyptens erneuert.

Bei diesem ganzen Hin und Her in diesem Fall kommt der Verdacht auf, dass sich die deutsche Bundesregierung ein Mal mehr als Handlanger ausländischer Interessen hergegeben hat und die Festnahme Mansours nur erfolgte, weil Al-Sisi der deutschen Wirtschaft – genauer gesagt Siemens – den, mit einem Auftragsvolumen von 4 bis 10 Milliarden Euro für den Bau von drei Gas- und Dampfkraftwerken bislang größten Einzelauftrag erteilt hat. Dass die Bundesregierung zugleich erwägt den Deal mit einer Hermes-Kreditgarantie abzusichern spricht für die Waghalsigkeit des Projekts. Ausgeblendet wird dabei zudem, dass seit dem Amtsantritt Al-Sisis im Jahr 2013 2.500 Menschen bei Protesten getötet, über 40.000 Personen aus politischen Gründen verhaftet und annähernd 100 Inhaftierte zu Tode gefoltert wurden, dass Homosexuelle gejagt und gedemütigt, Aktivisten, Menschenrechtler und Journalisten in ihrer Arbeit behindert und hunderte von politischen Gegnern zum Tode verurteilt werden. Laut internationalen Menschenrechtsorganisationen ist die derzeitige Lage in Ägypten schlimmer, als zu Zeiten des 2011 gestürzten Machthabers Hosni Mubarak. Nur Spekulation, aber dennoch ein weiteres Indiz für die Gastfreundlichkeit seitens der deutschen Regierung gegenüber Al-Sisi ist die strategische Lage Ägyptens, die es Flüchtlingen erlaubt, das ersehnte Europa über das Mittelmeer zu erreichen und deshalb die naheliegende Vermutung nährt, dass Ägypten wohl gestimmt und solidarisiert gefügig gemacht werden soll Fluchtwilligen abzufangen und die Flüchtlingsströme zu Gunsten europäischer Interessen zu unterbinden bzw. einzudämmen.




Die Bundeswehr schafft sich ab

»Wir trampeln durchs Getreide, wir trampeln durch die Saat, hurra wir verblöden, für uns bezahlt der Staat.« Mit diesem Zitat ist die Haltung von Politik und Bundeswehr kurz, knapp und trefflich beschrieben und zeigt, dass nicht nur in der freien Wirtschaft ein Fachkräftemangel vorherrscht sondern auch in den beiden genannten Bereichen. Aber wie hoch muss der Grad der geistigen Verblödung schon vorangeschritten sein, wenn mit Thomas de Maziére ein Jurist (der zumindest eine mehrjährige Dienstzeit bei der Bundeswehr nachweisen kann) beziehungsweise mit dessen Nachfolgerin Ursula von der Leyen eine Ärztin als Leiterin der Truppe eingesetzt wird?

Um zum sachlichen Kern dieses Berichtes vorzudringen – der volkswirtschaftliche Schaden durch politische Misswirtschaft in Zahlen: Für die bislang erfolglose Anschaffung einer eigenen Bundeswehrdrohne, den »Euro Hawk«, wurden laut Statista.de 551,6 Millionen Euro ausgegeben. Es wurden 180.000 G36 Gewehre zum Stückpreis von 3.600 Euro (Gesamtkosten 648 Millionen Euro) angeschafft sowie die derzeit in Diskussion stehenden Schutzhelme der Bundeswehr zu einem Stückpreis von 90,00 Euro (Gesamtkosten 16,2 Millionen Euro). Der Etat der Bundeswehr im Jahr 2015 liegt bei 30,4 Milliarden Euro, von dem die Reaktivierung von 103, bereits ausgemusterten Leopard II-Panzern (Neustückpreis 8,5 Millionen Euro) finanziert wird, deren Rückkauf 22 Millionen Euro kostet und deren Modernisierung Kosten verursacht, die von den zuständigen Stellen noch nicht benannt werden können. Um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen, liefert das Unternehmen Airbus mit dem A400M ein unausgereiftes Fluggerät, das unter anderem mit Softwareproblemen behaftet ist zu einem Stückpreis von 100 Millionen Euro – 198 Maschinen wurden bestellt. Nach dem Euro Fighter sind dies die aktuellen Beispiele für die mangelnde, ja fast desolate Anschaffungspolitik der Bundeswehr. Kriegsgegner dürfte es freuen, den Bund der Steuerzahler grämen – dennoch sei wie es sei, die Bundeswehr befindet sich in einem nicht wehrfähigem Zustand und läuft Gefahr sich auch zukünftig von der materiellen Ausstattung her abzuschaffen. Das einzig positive an dieser Tatsache ist, dass man nun endlich weiß, wie es um die Truppe bestellt ist – vorausgesetzt, die angegeben Zahlen stimmen und wurden nicht, wie der Armutsbericht 2013, einer betrügerischen Optimierung unterzogen, um das wahre Ausmaß zu verschleiern.

Um von dem ganzen Desaster abzulenken, äußern sich westliche Medien – im Schlepptau der Regierungen – in schadenfroher Manier einstimmig über den von Russland entwickelten Armata T-14-Panzer (Stückpreis 7 Millionen Euro) als angebliche Fehlkonstruktion und werfen den 23 an der Entwicklung beteiligten Ingenieuren Versagen vor. Aber vielleicht, sollte die Bundeswehr lieber mit dem, seit Jahrzehnten zuverlässig funktionierenden Sturmgewehr Kalaschnikow AK-12 (Stückpreis 900 Euro) anstatt mit G36 ausgestattet werden und auch bei der Anschaffung von weiterem Kriegsgerät lieber auf russische Waffentechnik vertrauen. Ansonsten sollte sich die Regierung hierzulande in Zukunft wohl besser auf politische Ablenkungsmanöver als auf militärische Manöver konzentrieren, die ausschließlich als Drohgebärde gegenüber Russland dienen oder lieber gleich die Landesverteidigung outsourcen und den Russen überlassen und die Bundeswehr abschaffen. Denn mit dem Projekt »PAK TA« entwickelt Russland zudem ein militärisches Frachtflugzeug, das voraussichtlich 2024 in den Dienst genommen und technisch dem A400M weit überlegen sein wird. Während die Russen nur mit zu behebenden Mängeln behaftete Prototypen produziert, schickt die Deutsche Regierung die Bundeswehrsoldaten mit unbrauchbaren Fehlproduktionen in den Einsatz und läuft somit Gefahr den Fachkräftemangel nicht nur auf politischer Ebene weiterhin erfolgreich unter Beweis zu stellen sondern auch in der nicht verteidigungsfähigen Truppe auszubauen.

Und während die Bundeswehr noch mit den Altlasten der verfehlten Rüstungspolitik zu kämpfen hat, wird mit dem Patriot Nachfolger MEADS (Medium Extended Air Defense System) schon das nächste Projekt angeschoben, von dem die Opposition befürchtet, dass es ein neues Milliardenschweres Grab werden könnte. Das Luftabwehrsystem soll 2025 in Dienst gestellt werden und Gesamtkosten von bis zu 8 Milliarden Euro an verursachen. Bislang wurden 1 Milliarde Euro an deutschen Steuergelder in das Projekt investiert, von dessen Anschaffung die USA bereits zurückgetreten sind. Entwickelt wurde das Projekt von dem deutsch-italienischen Rüstungskonzern MDBA und dem US-Unternehmen Lockheed Martin. Das deutsch- italienische Bündnis unter MBDA besteht aus Airbus, der britischen Firma BAE Systems und der italienischen Finmeccanica.




Was machen Assange, Snowden & Manning?

In den vergangenen Jahren haben Wistleblower wie Assange, Snowden und Manning die Weltpolitik und Geheimdienste mit den Veröffentlichungen von als geheim eingestuften Dokumenten in Atem gehalten. Geheimdienste versuchen seit dem ihre undichten Löcher zu stopfen und dicht zu halten. Doch auch in Zukunft wird es hoffentlich immer wieder Personen unter uns geben, die mit ihrem Wissen die Öffentlichkeit darüber informieren, was im Geheimen und hinter verschlossenen Türen beschlossen wird und geschieht. Nach dem es um die bekanntesten Whistleblower der Welt in der Vergangenheit immer ruhiger geworden ist und sie bei den meisten Menschen längst in Vergessenheit geraten sind, richten wir den Fokus auf sie und berichten über den aktuellen Stand der Dinge zur Lage der Personen, die – je nach dem welchen Standpunkt man vertritt – Fluch oder Segen für die Menschheit sind und deren Drang nach Wahrheitsfindung.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange (43) sitzt seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London und arbeitet von dort aus an der Veröffentlichung von geheimen Unterlagen aus Wirtschaft und Politik. Nach den Veröffentlichungen von Geheimdokumenten über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie den Bereitstellungen zehntausender US-Diplomatendepeschen, trafen die jüngsten Veröffentlichungen die NSA und die Filmproduktionsfirma Sony Pictures. Im Fall der NSA-Veröffentlichung handelt es sich um 1380 Seiten Vernehmungsprotokolle, die die Spionageaffäre zwischen BND und dem US-Geheimdienst NSA zum Inhalt haben.

Im August verjähren die Assange vorgeworfenen Taten des sexuellen Missbrauchs zweier Frauen, wegen derer er von der schwedischen Justiz angeklagt werden soll und aufgrund dessen ein Haftbefehl besteht, den die Schwedische Regierung weiterhin aufrecht erhält. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs will sich Assange gegenüber den ermittelnden Staatsanwälten in London äußern. Aus Furcht vor einer Auslieferung an die USA (die bislang werder eine Anklage noch ein Auslieferungsgesuch gestellt hat) beantragte Assange im August 2012 politisches Asyl, da die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aus seiner Sicht politisch motiviert sind. Währenddessen lässt es sich die britische Regierung jeden Tag 11.000 Euro kosten, Assange in der Botschaft mit polizeilichen Mitteln zu überwachen. Zudem machen Gerüchte die Runde, dass Assange aufgrund seines dauerhaften Aufenthaltes in der Botschaft mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hat. Wie es weitergeht und ob an den Gerüchten etwas dran ist, dass er die Botschaft demnächst verlassen wird, bleibt abzuwarten.

Von London aus gesehen 2.500 Kilometer weit entfernt, sitzt derweil Edward Snowden (31) in seinem Moskauer Asyl und man bekommt wenig von ihm zu hören und zu lesen. Snowden löste 2013 mit seinen Enthüllungen über die Datenspeicherung und Auslandsspionage der USA eine Debatte über die Sicherheit von Daten aus. Die letzte Nachricht, die medial über ihn veröffentlicht wurden, ist ein Interview mit der Regisseurin Angela Richter, die zu Snowden nach Moskau gereist ist und ihn in einem Hotel getroffen hat, um für ihr neues Theaterprojekt zu interviewen. Auch bei Snowden bleibt die Entwicklung der Lage abzuwarten.

Während die Zukunft von Assange und Snowden noch ungewiss ist, sitzt der IT-Spezialist und ehemalige Angehörige der US-Streitkräfte Bradley Manning (27) wegen der Weitergabe von vertraulichen Dokumenten an WikiLeaks, vom Militärgericht in Fort Meade zu 35 Jahren Haft verurteilt, im Gefängnis. So gering die Neuigkeiten von Snowden sind, so umfangreicher gestalten sich diese zu Bradley Manning. Es ist davon auszugehen, dass die meisten von uns nach dem Verschwinden Manning hinter Gittern, das Interesse an dem Fall verloren und sich auf das aktuelle Tagesgeschehen konzentriert haben. Lediglich die Befürworter einer Begnadigung Mannings werden sich weiterhin informiert haben. So wird es den meisten entgangen sein, dass Chelsea Elizabeth Manning, so der aktuelle Name von Bradley Manning nach der Namensumbenennung im April 2014 Ende Juli 2013 zu 35 Jahren Gefängnisstrafe und 100.000 US-Dollar Geldstrafe verurteilt wurde. Durch den Umstand, dass die Untersuchungshaft mit angerechnet wurde besteht für Manning die Möglichkeit 2020 entlassen zu werden. Manning hat sich nicht nur einer Namensänderung unterzogen sondern hat auch eine Hormonbehandlung beantragt, die ihm im Februar 2015 gestattet wurde. Er kommt somit als völlig neuer Mensch aus dem Gefängnis.

Wie die Zukunft für Assange und Snowden aussieht und wann Manning wieder in Freiheit gelangt darüber werden wir euch weiterhin auf dem Laufenden halten.




Deepwater Horizon – 5 Jahre danach

Vor über 5 Jahren, am 20. April 2010 explodierte die Bohrinsel Deepwater Horizon des Ölkonzerns BP im Golf von Mexiko und brannte über 36 Stunden bis sie in den Fluten versank. Die Bilder von ölverschmierten Vögeln und Fischen gingen um die Welt und über 1.000 Kilometer Küste wurden verseucht. Bis heute sind die Auswirkungen dieser Katastrophe vor Ort allgegenwärtig und die Langzeitschäden für die Umwelt nicht wirklich abzusehen. Mit chemischen Substanzen wurde versucht der Lage Herr zu werden – erfolglos. Die über 700 Millionen Tonnen Öl, die durch dieses Ereignis unkontrolliert freigesetzt wurden, verschwanden zwar von der Wasseroberfläche, jedoch nur, um sich in tiefere Regionen abzusetzen und dort unbeobachtet zu verteilen. Zudem traten 500.000 Tonnen Methangas aus. Es dauerte schlussendlich 87 Tage, bis die Quelle am Meeresgrund verschlossen werden konnte. Noch heute klingen die Aussagen des damaligen BP-Chef Tony Hayward nach, der in den Wochen nach dem Unglück äußerte »Womit haben wir das verdient?«. Für die betroffenen Menschen, die an der Küste lebten und ihren Lebensunterhalt mit dem Fang von Meerestieren bestritten, muss es wie ein Schlag ins Gesicht gewesen sein als Hayward zudem äußerte »Ich will mein Leben zurück«.

In dem Fünfjahresbericht, der nun veröffentlicht wurde heißt es, dass der Golf zu den Bedingungen zurückkehre, die vor der Ölpest herrschten. Der Rat der Umweltbehörde NOAA und EPA, den Innen- und Landwirtschaftsministerien sowie den fünf betroffenen Bundesstaaten Alabama, Florida, Louisiana, Mississippi und Texas intervenierten, dass es seitens BP unangemessen und voreilig sei, Schlussfolgerungen über die Folgen der Verschmutzung zu ziehen, bevor die Beurteilung abgeschlossen ist. Insbesondere nach Stürmen werden immer wieder Teerklumpen an Land gespült. Und so wird es noch Jahre dauern, bis an den betroffenen Küstenabschnitten annähernd von einer »Normalität« die Rede sein kann. Für die Meeresbewohner werden die Auswirkungen noch eine längere Zeit spürbar sein.

2014 wurden in den betroffenen Regionen eine vierfache Zahl toter Delphine registriert, die unter anderem an Lungenkrankheiten, Zahnausfall und Nierenproblemen verendet sind – Ursachen, wie sie nach dem Kontakt mit Öl auftreten. Insgesamt verendeten 1.300 Delphine qualvoll. Neben den ökologischen Folgen, hat das Unglück auch ökonomische Folgen für die Menschen vor Ort. Familienbetriebe, die vom Fischfang leben, mussten den Betrieb einstellen oder kämpfen immer noch um das Überleben. Einige von ihnen haben Vereinbarungen mit dem Konzern unterzeichnet und sich somit jeder weiteren Möglichkeit der Schadensersatzforderung beraubt. Bislang wurden die Kosten der Katastrophe für BP mit 14,3 Milliarden US-Dollar beziffert, wobei diese für das Unternehmen in Zukunft noch deutlich höher ausfallen können. Dieser Umstand dürfte für BP jedoch keine finanzielle Not darstellen, da das Unternehmen in den Jahren 2011 bis 2014 Gewinne von 63 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet hat. Es läuft somit alles weiter wie gehabt – bis zur nächsten, übernächsten und den darauf folgenden Umweltkatastrophen. The show must go on für das Wirtschaftswachstum.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Dossier »Ökonomie mit Energie« vom 21. Januar 2015 herausgegeben vom Handelsblatt:

 




MALE2020 – Erneute Steuergeldverschwendung?!

Am 18.05.2015 haben sich der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen und die italienische Außenministerin Roberta Pinotti zusammengefunden, um eine Absichtserklärung zur Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Aufklärungsdrohne zu unterzeichnen. Wie es sich gehört, benötigt dieses Projekt MALE2020 in der ersten Stufe eine Studie, um zu klären, was das unbemannte Fluggerät, das voraussichtlich 2025 zur Verfügung steht, alles im Stande sein soll zu leisten. Diese erste Studie soll, ebenfalls voraussichtlich, bis 2017 fertiggestellt sein und »nur« 60 Millionen Euro Steuergelder verschlingen (Deutschland zahlt 23 Millionen Euro). Schaut man in die Gesichter der dumm-dreist-grinsenden PolitikerInnen, die ihre Konterfei´ in die, auf die sie gerichteten Kameras der Pressevertreter halten, kann man erahnen, dass sie zum einen mal wieder nicht wissen, was sie da machen und zum anderen im Hintergrund wieder einmal Personen stehen, die sich an dieser 60 Millionen Euro Studie bereichern werden ohne wesentliches dafür zu leisten. 60 Millionen Euro für eine Studie, die hervorbringen wird, dass das Fluggerät, wie der Name schon sagt fliegen können sollte, es darüber hinaus Technik zu Aufklärungszwecken transportieren und mit einer Bordbewaffnung ausgerüstet werden kann.

60 Millionen Euro für eine »erste Studie«, der vermutlich noch weitere folgen werden. Profitieren werden Unternehmen Airbus, Alenia Aermacchi und Dassault, die mit der Entwicklung auf Kosten der Steuerzahler Millionen verdienen werden – selbstverständlich auch unter dem Vorwand der Arbeitsplatzsicherung. Ob jedoch Airbus überhaupt in der Lage sein wird in Kooperation ein solches Fluggerät zu entwickeln darf vor dem Hintergrund des A400M-Misserfolgs bezweifelt werden. Darüber hinaus weckt das Projekt Erinnerungen an den »Euro Hawk« (Fachlich korrekte Bezeichnung: RQ-4 Global Hawk bzw. MQ-4 Triton), das 2013 mit Gesamtkosten in Höhe von 551,6 Millionen Euro durch Verteidigungsminister Thomas de Maziére gestoppt wurde, da es massive Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gab. Damals war das kalifornische Unternehmen Northrop Grumman mit der Bereitstellung beauftragt worden. Über alle dem schwebt die Frage: Für was braucht Europa Drohnen?




Nachgetreten – Naive Bürgerproteste

Bizim Bakkal, Flüchtlingsströme, Club Kataster, soziale Ungerechtigkeit, geschönte Arbeitslosenzahlen, gefälschte Armutsberichte, desolater Zustand der Bundeswehr, allgegenwärtige Korruption in Wirtschaft, Politik und Sport – naive Bürgerproteste gegen diese Zustände sind in allen Bereichen vorhanden, nur verwehen diese Proteste wie der Furz im Wind ohne einen Funken von Nachhaltigkeit und ohne dass es auch nur einen der Verantwortlichen erreichen, geschweige denn interessieren würde. Es werden Protestaktionen geplant, die vor Ort des Geschehens stattfinden, aber über das lokale nicht hinaus kommen. Das muss sich ändern, sollen diese Proteste Wirkung zeigen. Es hilft keine Mietpreisbremse, die mit zahlreichen Ausnahmen versehen, kilometerweit am Ziel vorbeischießt. Es hilft keine Seenotrettung, wenn die weltweite Ausbeutung der Menschen für den Konsum einiger weniger weiterhin fortgesetzt wird. Es hilft kein Kataster für Clubs, wenn die Politik weiterhin gierigen nach Gewinnen, Investoren freie Hand in ihrem Treiben lässt. Und es bringt überhaupt gar nichts, gegen den Sumpf von Korruption, Steuerverschwendung und Amtsmissbrauch aufzubegehren, wenn in Politik, Wirtschaft und Sport über das vorhandene Gedankengut bis zur völligen Ermüdung verhandelt und diskutiert wird anstatt es mit der Wurzel, dem Keim allen Übels, zu entfernen. Obendrein kommen viele der Proteste viel zu spät. Erst wenn der Kiez bereits verunstaltet ist, der Lieblingsladen geschlossen werden soll und der Kiez somit nur noch in Fragmenten vorhanden ist, erst wenn Menschen auf der Flucht ihr Leben lassen, erst wenn zahlreiche Clubs der Stadt geschlossen wurden, erst wenn man persönlich von sozialer Ungerechtigkeit betroffen ist.

Zieht vor den Deutschen Bundestag oder noch besser nach Brüssel und treten den richtigen, den Verantwortlichen in den Arsch! Es bringt null Komma gar nichts, sich separiert, jede Protestgruppe für sich, über den jeweils angeprangerten Missstand dort zu äußern, wo es niemand der Verantwortlichen wahrnimmt. Wir sollten alte Traditionen aufleben lassen und handeln wie unsere Vorfahren, die den Kaiser mit samt seinem Gefolge aus dem Land gejagt haben oder wie unsere niederländischen Nachbarn, die 1672 den Premierminister Johan de Witt für seine mangelhafte Leistung im Amt umbrachten, am Straßenrand aufhängten, zerstückelten und die Körperteile verkauften und teilweise sogar verspeisten. Ein aktuelleres Beispiel für erbarmungsloses Abstrafen von widersinnigen und widerrechtlichen Handlungen der Mitmenschen ist Paul Watson, der nicht lange fragt sondern handelt, wobei für ihn die rechtlichen Konsequenzen seines Handelns zweitrangig sind. Wir sind es, die den Protest an den richtigen Stellen mit dem notwendigen Nachdruck anbringen und umsetzen müssen. So lange die Verantwortlichen ohne Angst für Leib und Leben ihren Willen weiterhin umsetzen können, wird sich nichts ändern.

Wenn wir nicht eines Tages den Lebensstandard eines Afrikaners, Inders oder einer anderen ausgebeuteten Volksgruppe (er)leben wollen müssen wir handeln – nachhaltig und handfest. Die Gewalt geht vom Volke aus – so steht es im Grundgesetz – und wenn Worte nicht ausreichen, um das Wohl der Menschheit für alle umzusetzen, müssen Taten folgen! Wer nun behauptet: Gewalt erzeuge Gegengewalt, hat die letzten Jahre verpennt, in denen von Seiten der Politik die Polizeigewalt gegenüber der friedfertigen Bürger toleriert und die Ausbeutung der Wirtschaft zur Sicherung des Wirtschaftswachstums akzeptiert wurde. Schaut man sich jedoch die Entwicklung einer der letzten Protest Bastionen an, den 1. Mai, so scheinen die vorangegangenen Zeilen ohne Nachhaltigkeit in den Köpfen der LeserInnen zu verschwinden, genauso wie deren Proteste in den Köpfen, der von ihnen angeprangerten Verantwortlichen aus Wirtschaft Politik und Sport ohne Nachhaltigkeit verschwinden. In diesem Sinne protestiert mal schön lokal weiter für Bizim Bakkal, Flüchtlingsströme, Club Kataster und gegen geschönte Arbeitslosenzahlen, gefälschte Armutsberichte, den desolaten Zustand der Bundeswehr, allgegenwärtige Korruption in Wirtschaft, Politik und Sport. Die Misserfolge dieser Proteste wird Rechtfertigung für solche Texte wie diesen sein.




Marsch für das Leben

Ein stummer Schrei, dann ist ein bezauberndes Kind, ganz legal, mit einer Saugpumpe auseinandergerissen worden. Eine Frau, oder sagen wir eine Person kontrolliert in einem Sieb, ob auch alle Teile vorhanden sind. Der Kopf, die Ärmchen, die Beine, die kleinen Füßchen, eben alles was zu einem perfekten Menschen gehört – dann mein kleiner Engel wirst du entsorgt. Du, der du deinen Eltern dein schönstes Lächeln schenken wolltest, um ihre Probleme zu mildern. Du wolltest sie lieben, einfach nur lieben, die aber wollten es nicht.Verzeih mir, ich zahle für dein grausames Ende auch noch über die Krankenkasse, und ich kann es nicht verhindern, vor allem nicht da es per Gesetz abgesegnet ist

Tief traurig d. p. (18.09.2010)

 

Dieser Text wurde uns von einer aufmerksamen Leserin zur Veröffentlichung übermittelt und ist schon ein paar Jahre älter, aber nicht minder aktuell. Der nächste »Marsch für das Leben« findet am 19.09.2015 in Berlin statt und vielleicht motiviert der vorangegangene Text den einen oder die andere mit dabei zu sein. Weitere Informationen findet ihr unter: www.marsch-fuer-das-leben.de

 

 




Wohltätigkeitsveranstaltung für Nepal im KitKatClub

Am Freitag, den 05. Juni 2015 öffnet der KitKatClub seine Pforten für eine Wohltätigkeitsveranstaltung zu Gunsten der Opfer der Nepal-Erdbeben vom 24.04. und 12.05.2015 bei denen insgesamt 8.600 Menschen den Tod fanden und von deren Auswirkungen laut den Vereinten Nationen über 8 Millionen Menschen betroffen sind. Das Gemeinschaftsprojekt von KitKat-Crowd, Mystic Rose, Piep-Show und Revolver lädt ab 23 Uhr in die sonst sündigen Hallen in direkter Nähe zur Jannowitzbrücke. Nicht nur die Gäste sind angehalten mit ihrem Eintrittgeld (10 Euro) Gutes zu tun, auch alle Djs verzichten an diesem Abend auf ihre Gage und der Barumsatz wird, abzüglich Wareneinsatz und Mehrwertsteuer, gespendet. Endlich kann jeder mit Fug und Recht behaupten, dass mit Party feiern und einem ausgiebigen Trinkgelage hierzulande am anderen Ende der Welt etwas Gutes getan werden kann.

Laut Veranstalter gibt es noch kein bestimmtes Projekt, an das der Erlös weitergeleitet werden soll. Wenn jedoch jemand Vorschläge haben sollte, welches vertrauenswürdige und nachvollziehbare Projekt die Gelder sinnvoll zu nutzen weiß, dürfen diese gern an die Veranstalter weitergeleitet werden. Sollte sich kein privates Projekt finden, das den Kriterien gerecht wird, wird das Geld an »Ärzte ohne Grenzen« für deren Nepal-Einsatz weitergeleitet.

Die Veranstalter rufen zudem all jene Kreativen der Stadt auf, die Party mit einem künstlerischen oder anders gearteten Beitrag zu bereichern. Der Eintritt liegt wie bereits erwähnt bei 10 Euro, wobei sich die Veranstalter an diesem Abend natürlich auch über jeden Euro mehr in der (Spenden)Eintrittskasse freuen.

Die für den KitKatClub typisch elektronische Musikrichtung gliedert sich an dem Abend auf in Techno, TechHouse, Elektro, Psy-Trance und GOA. Es ist also für jeden etwas dabei. Das Line up des Abend liest sich dementsprechend vielversprechend: Jules, Tassilo da Vil, Oliver M, Eduardo de la Torre, Alexio, Marc@Garden, Diavolo (Soundviecher), Nayati Sun (Digedax), Psycrow (Sunday Rotation/Interference), Johann de Beers. Weitere Informationen zur Veranstaltung und Location gibt es unter: www.kitkatclub.org

KitKatClub
Köpenicker Straße 76 (Eingang über die Brückenstraße) in 10179 Berlin-Mitte

P. S.: Die Veröffentlichung von dem bereits seit längerem angekündigten Tresentest im KitKatClub verschiebt sich um eine weitere Woche.




FIFA-Sponsoren-Boykott – Niederländische Zeitung bietet Korruption die Stirn

Seit nun mehr als 24 Jahre, so wird einigen FIFA-Funktionären vorgeworfen, sollen sie für ihre Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Veranstaltungen und Sponsoringverträgen mit illegalen Mitteln gelockt worden sein. Etwa 20 Personen sollen laut dem US-Justizministerium in dieser Zeit rund 100 Millionen US-Dollar Bestechungsgelder erhalten haben. Das Sepp Blatter noch frei herumläuft und sich dabei auch in Zukunft als FIFA-Präsident sieht, zeigt den mafiösen Aufbau der FIFA – der »Pate« wird geschützt, nur die Fuß(ball)soldaten werden geopfert.

Das, was wir Verbraucher durch unseren Konsum regulieren können, macht uns derzeit die niederländische Zeitung »Nederlands Dagblad« vor. Am Donnerstag rief Sjirk Kuijper, Chefredakteur der Zeitung, im Radio dazu auf, Firmen zu boykottieren, die als FIFA-Sponsoren agieren. Dazu gehören Coca-Cola, McDonald´s, Adidas, Visa, Hyundai, Kia, Budweiser und Sony. Um die Korruption der FIFA zu beenden, müssten diese Firmen ihre Macht einsetzen erklärte Kuijper und kündigte an, dass seine Zeitung Anzeigen von FIFA-Sponsoren boykottieren wird.

Vor dem Hintergrund, dass die streng-protestantische Zeitung eine Auflage von rund 20.000 Exemplaren hat und wie die meisten anderen Printmedien vermutlich um jeden Werbekunden ringen muss, eine beachtenswerte Haltung – aufgrund der Ausrichtung der Zeitung und deren Leserschaft darf aber auch angenommen werden, dass große Unternehmen kaum ein gesteigertes Interesse haben dürften dort zu werben und es somit ein leichtes für das Blatt ist diese Forderung umzusetzen –  zumindest für sich selbst.

Schlussendlich hängt es von jedem einzelnen Verbraucher, dessen Konsumverhalten und Interesse der Korruptionsbekämpfung ab, inwiefern sich Unternehmen dazu bewegen lassen, der Korruption Einhalt zu gebieten. Kennt man jedoch die Firmenphilosophie von Coca-Cola, McDonald´s und Co., weiß man, dass das Wachstum von Umsatzzahlen und Gewinnen dieser Firmen oftmals nur noch durch Korruption ermöglicht werden kann und allein aus diesem Grund schon kein Interesse ihrerseits bestehen dürfte, aus eigener Motivation den Sumpf der strafbaren Machenschaften zu verlassen.




Bilderberger-Konferenz 2015 – Alle Jahre wieder

Seit 1954 treffen sich jährlich hochrangige und einflussreiche Mitglieder aus Politik, Militär, Wirtschaft, Medien, Hochschulen und Adel im privaten Kreis, um unter dem Siegel der Verschwiegenheit über weltliche Themen zu diskutieren. In diesem Jahr ist vom 10. bis zum 14. Juni das Interalpen-Hotel Tyrol bei Telfs-Buchen/Seefeld in Österreich Veranstaltungsort der umstrittenen Bilderberger-Konferenz. Die Teilnehmerliste ist wie immer geheim und wird bestenfalls im Nachhinein bekannt. Diese Geheimhaltung um Themen und Teilnehmer ist der Nährboden für (Verschwörungs-)theorien wie diese, dass die Bilderberger die Weltherrschaft anstreben und mit dieser eine neue Weltordnung umsetzen wollen. Man kann es nun als Absicht oder Zufall bewerten, dass nur wenige Tage vor der Bilderberger-Konferenz und nur wenige Kilometer entfernt der G7-Gipfel mit Staats- und Regierungschefs der weltweit größten Industrienationen stattfindet. Ob und wenn, welche Teilnehmer vom G7-Gipfel ebenfalls an der Bilderberger-Konferenz teilnehmen ist und bleibt Spekulation – bislang jedenfalls. Trotz der undurchsichtigen Umstände gibt es eine offizielle Internetseite der Bilderberger mit Informationen, die online zu finden ist unter: http://www.bilderbergmeetings.org/index.php

Wie auch in den vergangenen Jahren wird mit Protesten rund um den Veranstaltungsort gerechnet, denen die örtlichen Behörden gelassen entgegen sehen. Auf der Internetseite www.jasminrevolution.wordpress.com wird die lokale Protestgruppe »Bergbilderfreunde« zitiert: »Die Intransparenz der Bilderberg-Konferenz trübt die freie Sicht. Wir, die Bergbilderfreunde, fordern BERGBILDER STATT BILDERBERGER!«

 




G7-Gipfel 2015 – Zahlen, Daten, Fakten

Schloss Elmau im bayrischen Garmisch-Partenkirchen ist am 7. und 8. Juni Austragungsort des diesjährigen G7-Gipfel, bei dem sich 7 der bedeutendsten Industrienationen der Welt zusammenfinden, um über die gemeinsame Ausrichtung der Politik zu diskutieren. Themen sind unter anderem der Meeresumweltschutz, Antibiotikaresistenzen, Standards in Handels- und Lieferketten, die Stärkung von Frauen im Berufsleben sowie die Energieversorgungssicherheit.

ZDF (Zahlen, Daten, Fakten)

Spätestens ab dem 30. Mai 2015 geht um das Schloss Elmau nichts mehr ohne die Zustimmung der Sicherheitsbehörden. Ab diesem Zeitpunkt ist das Gebiet weiträumig und hermetisch abgeriegelt. Für die Sicherheit der Teilnehmer wurden bislang 130 Millionen Euro veranschlagt, aber schon jetzt ist gewiss, dass Mehrkosten von mindestens 70 Millionen Euro anfallen. 10 Millionen gibt allein die Gemeinde für die Modernisierung der Anfahrtswege zum Veranstaltungsort und den Netzausbau in der Region mit Glasfaserkabel aus. Als Garant für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung stehen bis zu 17.000 Polizeibeamte bereit und 110 Richter arbeiten im 12-Stunden Schichtdienst (5 »Präsenzrichter« pro Schichtdienst), um bei demonstrationsbedingten Festnahmen und Untersuchungshaft-Anordnungen personell ausreichen aufgestellt zu sein. Annähernd 20 Staatsanwälte werden ebenfalls vor Ort sein, um für den Fall, dass einige der insgesamt erwarteten 10.000 Demonstranten gesetzeswidrig handeln, die Interessen des Staates vertreten zu können.

Da man offensichtlich mit einer höheren Zahl an Festnahmen rechnet, soll es auch Sammelstellen für gesetznonkonforme G7-Gegner geben. Im Vorfeld hatten sich die Behörden bemüht Protestcamps zu verhindern – weitestgehend erfolgreich. Nur in einem Fall wird fieberhaft geprüft, welche rechtlichen Finessen genutzt werden können, um die Errichtung eines Camps von Protestgruppen auf einem privat angemieteten Gelände zu unterbinden. Das somit wohl einzige Camp wird dann wohl nur noch durch eine fadenscheinige Ausrede der Polizei verboten werden können. Das Umweltrecht konnte zur Unterbindung jedenfalls nicht herangezogen werden.

Ob die interaktive Live Webcam von Schloss Elmau (www.schloss-elmau.de/news-webcam/) für die strategische Angriffsplanung der Demonstranten herangezogen werden kann oder ob sie von den Sicherheitsbehörden für den Zeitraum der Veranstaltung deaktiviert wird, bleibt abzuwarten.

Reisewarnung des Amtes für Reisewillige Demonstranten (ARD)

Das Amt für Reisewillige Demonstranten weist darauf hin, dass die am Veranstaltungsort vorhandene Straßenbepflasterung der Bürgersteige ausschließlich aus unhandlichen und nur mühsam zu Wurfelementen zu zerkleinernden Gehwegplatten besteht und der gewerbliche Vertrieb von Steinigungsmaterialien vom Veranstalter nicht vorgesehen ist. Aus diesem Grund weist das Amt für Reisewillige Demonstranten gewaltbereite G7-GegnerInnen ausdrücklich darauf hin, sich in Eigenverantwortung um die Bereitstellung handlicher Wurfgeschosse zu kümmern.

Da zu erwarten ist, dass die Ermittlungsbehörden die Daten der Funkzellen auswertet, um verdächtige Personen zu ermitteln um ihnen habhaft zu werden, wird empfohlen, dass eigene Mobiltelefon mitsamt der sich darin befindlichen Telefonkarte (SIM-Karte) zu Hause zu lassen und für die Kommunikation vor Ort ausschließlich sogenannte Prepaid-Telefonkarten sowie ein separates Mobilfunktelefon zu verwenden. Am sichersten ist es jedoch gänzlich auf elektronische Gerätschaften zu verzichten bei deren Verwendung personenbezogene Daten in Erfahrung gebracht und zur Aufklärung vermeintlicher Straftaten herangezogen werden können.

Anreise

Die Anreise gestaltet sich umständlich und kostspielig. Wer das Flugzeug nutzt, ist gut beraten über Innsbruck zu reisen und die restlichen Kilometer mit einer 45-minütigen Taxifahrt (4-8 Personen 100 Euro) zurückzulegen – verstärkte Grenzkontrollen sind jedoch zu bedenken. Mit der Bahn kommt man von München aus für 16 Euro nach Klais und von dort aus mit dem Taxi zum Veranstaltungsort. Das eigene Auto nutzend, muss man von Garmisch Partenkirchen aus 12 Kilometer in Richtung Innsbruck bis zur Ausfahrt Klais fahren. Nachdem der dortige Bahnübergang passiert wurde, muss man gleich wieder nach rechts abbiegen und bis zur Kapelle in der Mitte der Ortschaft fahren, dann links abbiegen und auf einer Mautstraße die letzten 6 Kilometer zurücklegen (Quelle: Internetseite Schloss Elmau).

Individuelle Fragen können über das Bürgertelefon der Polizei geklärt werden unter: 0800 – 77 66 330




Notfahrplan für VBB und Bahn

Da die Bahn mal wieder streikt und das auf unbestimmte Zeit, haben wir hier die vorgesehenen Notfahrpläne von VBB und Bahn (Regionalverkehr) für euch bereitgestellt. Die Links verweisen euch direkt zu den, von den Unternehmen angegebenen Seiten:

S-Bahn: http://www.s-bahn-berlin.de/bauinformationen/betriebslage.htm

Die Bahn: http://www.bahn.de/blitz/view/berlin/uebersicht.shtml

 




re:publica 2015

Der letzte Tag der re:publica 2015 bricht an…

… und der Kreuzberger wäre nicht der Kreuzberger, wenn er nicht auch zu diesem Ergeignis etwas bereithalten würde, um euch die Zeit des Wartens bis zu dem versprochenen Neustart der Zeitschrift etwas zu “versüßen”.

Jede/r, die/der einen auf der re:publica verteilten Aufkleber findet und unter Angabe der auf der Rückseite des Aufklebers stehenden “Gewinnnummer” einen Kommentar zur Zeitschrift hier auf der Internetseite hinterlässt, nimmt automatisch an dem Gewinnspiel teil.

Zu gewinnen gibt es eine kultige Flaschentasche der Firma B-Bag.

Die Teilnahme ist, gesetzlich vorgeschrieben, nur Personen über 18 Jahren gestattet. Nutzer von Apple-Endgeräten sind von dem Gewinnspiel ausgeschlossen (kleiner antikapitalistischer Scherz der Redaktion).

Bevorstehende Themen:

– Haftpflichtversicherung für PolitikerInnen

– Wer soll Russland regieren … was kommt nach Putin?

– Fukushima – ein Zwischenstandsbericht

– Tresentest

… viel Spaß