Der Kreuzberger geht auf Sendung

Mit dem Jahreswechsel wird beim Kreuzberger ein lang geschmiedeter Plan in die Tat umgesetzt: Der Kreuzberger geht auf Sendung. Voraussichtlich ab März 2018 wird es neben dem Internet-Blog Der Kreuzberger unter dem Format Der Kreuzberger TV auch eine Nachrichten-Sendung geben. Inhaltlich werden sich die Beiträge an den bislang verfolgten Themen orientieren. Die Schwerpunkte bilden Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Darüber hinaus wird über aktuelle Ereignisse aus Kultur, Lokales, Umwelt und Wissenschaft berichtet.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir damit begonnen, in den uns neu zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten ein kleines Fernsehstudio einzurichten. Bevor wir jedoch mit der Einrichtung der technischen Geräte und den Aufnahmen beginnen konnten, hieß es Fußboden fliesen, Kabel verlegen, Wände verputzen und dem ganzen Raum einen neuen Anstrich verpassen. Nachdem dann noch die Beleuchtung installiert und ausgerichtet war, konnten die ersten Probeaufnahmen beginnen.

Wir hoffen, den selbst auferlegten Zeitplan einzuhalten und freuen uns, euch bald das neue Format präsentieren zu können.

Der Kreuzberger – Lokale Weltnachrichten




Wider die Katalanische Unabhängigkeit

Doris Ensinger / Spanien / Barcelona / Wider die Katalanische Unabhängigkeit

During times of universal deceit, telling the truth becomes a revolutionary act.
(George Orwell)

Wie ich zu der Regierung Rajoys stehe, wie ich die hier verlebten vergangenen vierzig Jahre politisch einschätze, ist hinlänglich bekannt und in meinem Buch nachzulesen. Nach dem Tod Francos wurde hier keine Demokratie geschaffen, sondern nur pseudodemokratische Institutionen, in denen bis auf einige Ausnahmen kein Demokrat zu finden ist und kein demokratischer Geist herrscht. Hier hat sich nie eine demokratische Kultur herausgebildet, den politischen Gegner beschimpft man auf die übelste Weise, nicht nur im Parlament in Madrid, sondern in allen Parlamenten Spaniens.

Warum bin ich nicht euphorisch über die letzten Ereignisse in Barcelona / Katalonien?
Warum bin ich skeptisch, sogar ablehnend?

Es stimmt, dass dieser Landesteil unter Franco mehr zu leiden hatte als andere, das Baskenland ausgenommen, da war die Repression noch schlimmer. Aber seit ca. 1977-78 gibt es weder ein Verbot der katalanischen Kultur und Sprache, noch wird irgendjemand aufgrund der Verwendung seiner Muttersprache verfolgt. Eines der vielen Argumente, warum das Land endlich unabhängig werden soll, ist aber gerade dieses, nämlich endlich die eigene Sprache sprechen zu können. Praktisch alle Befragten sagen das gleiche: endlich – nach dreihundert Jahren bourbonischem Joch – die Würde des Landes wieder zu erlangen, nicht mehr unterdrückt zu werden, nicht mehr von Madrid ausgeplündert zu werden. Es spielt keine Rolle, dass viele Wirtschaftswissenschaftler vorgerechnet haben, dass Katalonien nicht so viel im Finanzausgleich abgibt, wie hier von katalanischer Regierungsseite behauptet wird. Und allgegenwärtige Korruption gibt es nicht nur in Spanien, sondern genauso in Katalonien, wo Jordi Pujol und seine Mafia-Familie (gegen seine Frau und 6 der 7 Kinder wird ebenfalls ermittelt) 23 Jahre lang jedes Korruptionsdelikt einsetzte, das im Strafgesetzbuch aufgeführt ist: Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung, Dokumentenfälschung usf. In Katalonien sitzen eben die guten Korrupten. Das Referendum und die Unabhängigkeitserklärung (morgen, Montag?) ist zum Credo, zur Religion geworden, und da kann man nicht mehr mit rationalen Argumenten kommen.

Wir haben es mit einer Eskalationsspirale zu tun, an der seit 2012 geschraubt wird, seit Artur Mas Regierungspräsident wurde und seit die beiden nationalistischen Organisationen ANC und Omnium Cultural die Idee eines Referendums und der Unabhängigkeit in der Bevölkerung vorantrieben, bei den Massendemonstrationen am Nationalfeiertag 11. September und über jedwede Propaganda, Betrug, Lügen, Manipulation und dreiste Rattenfängerei. Das „Probereferendum“ vom November 2014 wurde schon für ungültig erklärt, A. Mas und drei weitere Politiker/-innen kamen wegen Ungehorsam und Missbrauch öffentlicher Gelder vor Gericht, Mas wurde inzwischen u.a. zu einer Geldstrafe von über 5 Mill. € verurteilt. Deswegen bettelt er jetzt die Bevölkerung an, weil er das Geld nicht hat, angeblich. Wie erbärmlich, wenn jemand nicht zu seinen Taten steht und Verantwortung übernimmt. Im September 2015 wurden „plebiszitäre“ Parlamentswahlen einberufen, danach verstärkte den Unabhängigkeitszirkus ein neuer Akteur, die CUP (eine Gurkentruppe aus „antisistema, anticapitalistas und Exkommunisten sowie radikalen Unabhängigkeitsbefürwortern), die mit 10 Abgeordneten ins Parlament zog und der Regierungspartei die notwendige parlamentarische Mehrheit verschafft. Viele vergessen, dass sich bei dieser Wahl 52 % für andere Parteien aussprachen. Alle Politik drehte sich fortan nur noch um das Referendum, Delegationen = Gesandtschaften im Ausland wurden errichtet; um die sonstigen Angelegenheiten des Landes kümmerte sich die Regierungspartei nicht mehr, und da gäbe es viel zu regeln und zu verbessern (Gesundheitswesen, Erziehungswesen, die ganzen Nöte der Menschen in Bezug auf Wohnungsmangel, überhöhte Mieten, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Tourismus …).

Obwohl das geplante Referendum von Anfang an für verfassungswidrig erklärt wurde, hielten die Regierungspartei (eine Verbindung aus sogenannten Linken und den Nationalkonservativen) und der sie unterstützenden CUP an dem einmal gesteckten Ziel fest, und so kam ein provokativer Beschluss nach dem anderen, ohne dass Rajoy irgendetwas unternommen hätte; er schaute dem ganzen Tun passiv zu und seine Regierung sprach immer nur Ermahnungen aus, wies auf die Illegalität der Maβnahmen hin, ohne jemals einen konstruktiven Vorschlag zu machen oder zu einem Dialog zu kommen, was zugegebenermaβen ja praktisch unmöglich war, weil auf der Gegenseite unbeirrt und stur am Ziel festgehalten wurde.

Legal, illegal, scheiβegal

Wenn Linke und Anarchisten sich nicht um Gesetze kümmern, ist das eine Sache. Dass sich eine Landesregierung diesen Satz zu eigen macht, etwas ganz anderes. Ich überlege, ob jemals eine Landesregierung zum Generalstreik aufgerufen hat, zudem zur „permanenten Mobilisierung der Bevölkerung“. Die Strecke bis zum 1. Oktober ist mit Rechtsbrüchen und Regelverletzungen aller Art gepflastert. Die Vorbereitung des illegalen Referendums wurde aus Steuermitteln finanziert, das war der Grund für die Durchsuchung des Wirtschaftsministeriums und die Festnahme von 14 hohen Beamten am 20. September, was zu den ersten Ausschreitungen führte. Tausende belagerten das Ministerium; die Beamten der Guardia Civil, die übrigens von der Staatsanwaltschaft Barcelona geschickt worden waren, wurden bis morgens um drei in dem Gebäude festgehalten und konnten erst mit Hilfe der Mossos d’Escuadra, der katalanischen Polizei, wieder das Gebäude verlassen. Nach deutschem Recht nennt man das Nötigung und Freiheitsberaubung. Danach wurde schon von einer CUP-Frau erklärt, dass Madrid den Ausnahmezustand verhängt habe, dass das Recht auf freie Meinungsäuβerung, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und auf politische Beteiligung aufgehoben worden sei. Im Hintergrund sah man tausende Demonstranten, die spontan zusammengekommen waren. Ein Ausnahmezustand sieht anders aus, und viele Spanier und Katalanen haben das wohl noch in Erinnerung aus der Franco-Zeit.

Die Wählerlisten wurden illegal in Madrid beschafft, Katalonien besitzt keine, hat es nicht einmal geschafft, in vierzig Jahren ein ordentliches demokratisches Wahlrecht auszuarbeiten. Die meisten Wahlzettel wurden bei Durchsuchungen beschlagnahmt, so dass jeder potentielle Wähler seinen eigenen Wahlzettel zuhause im Computer ausdrucken konnte/musste. Der Wahlleiter und seine Vertreter wurden abgesetzt, damit sie nicht wegen dieses illegalen Referendums zu hohen Geldstrafen verurteilt werden können. Den Bürgermeistern und Rektoren der Schulen wurde von Madrid aufgetragen, keine Wahllokale zur Verfügung zu stellen, so dass in Kirchen, in Ambulatorien und sonst wo der Wahlzettel abgegeben werden konnte. Es musste auch nicht das für den Wähler bestimmte Wahllokal sein, man konnte wo auch immer wählen. So gab es nachweislich Doppelwähler am Sonntag. Wer die Auszählung vornimmt, überprüft und für korrekt erklärt, weiβ niemand, auch nicht warum es nun so lange dauert.

Das gravierendste sind aber die beiden Gesetze zum Referendum und für die Übergangszeit bis zur Gründung der katalanischen Republik. Sie wurden in zwei Tagen durch das Parlament gepeitscht, ohne Aussprache, praktisch unter Ausschluss der Opposition, entgegen dem Parlamentsreglement, auf das die Justitiare die Präsidentin ausdrücklich hinwiesen. Entgegen internationalem Standard ist in dem Gesetz kein Quorum enthalten, aufgrund der Mehrheit der Ja-Stimmen gilt das Referendum als angenommen. Da das katalanische Autonomiestatut immer noch in Kraft ist, hätten 90 Abgeordnete (Zweidrittelmehrheit) für das Gesetz zur Abspaltung stimmen müssen. Die Regierungsparteien verfügen über 72, und das genügte ihrer Meinung nach, die Opposition war sowieso schon ausgeschlossen. Das Übergangsgesetz legt fest, dass der Staatschef auch der Regierungschef ist, er auβerdem die Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen wird. Die Türkei und Polen lassen grüβen. Die vier Richtervereinigungen verkündeten postwendend, dass niemand dieses Gesetz zu befolgen hätte, sie auf jeden Fall fühlten sich nicht daran gebunden.

Während all der Wochen und Monate, in dem sich das und vieles mehr abspielte, war Rajoy wie gesagt unfähig, auf die Situation einzugehen. In dieser Farce gibt es aber zwei Sturköpfe, zwei Kampfhähne, zwei Schuldige, und für die Ausschreitungen am 1. Oktober, über die in aller Welt berichtet wurde, sind beide Seiten verantwortlich. Angeblich wollten ja friedliche Bürger ihr demokratisches Grundrecht auf Wahlbeteiligung ausüben. Fünf Tage vorher wurde mir aber schon berichtet, wie man die Wahllokale absichern würde, und so wurden ab dem Freitagnachmittag die Wahllokale besetzt, um zu verhindern, dass die Polizei eindringen und die Leute am Wählen hindern könne. Offensichtlich waren auch viele der jungen Männer, die man auf diesen Bildern sieht, aus dem übrigen Spanien und sogar dem Ausland angereist, denn wenn die Revolution vor der Tür steht, muss man dabei sein. Laut Presseinformationen griff die spanische Polizei ein, nachdem die katalanische sich stundenlang völlig passiv verhalten hatte und ein weiteres illegales Vorgehen nicht unterband. Die Polizei ging unverhältnismäβig, völlig kontraproduktiv vor, denn aufgrund der Bilder, die sofort über die Medien verbreitet wurden, stimmten angeblich viele mit Ja, die eigentlich anders hatten abstimmen wollen, und so war dies nun keine Abstimmung über die Abspaltung, sondern gegen die Polizeigewalt. In den vierzig Jahren, die ich hier bin, habe ich viele Demos miterlebt und Bilder vieler anderer von brutalen Polizeieinsätzen gesehen, und ich frage mich, warum der Aufschrei dieses Mal so groβ war und nicht immer schon, wenn die Polizei mit aller Härte gegen Demonstranten vorgeht. Morgen, am 5. Oktober, jährt sich zum vierten Mal der Tag, an dem ein Mann nach einem nichtigen Streit mit einem Nachbarn von den Mossos, den ach so freundlichen, friedfertigen katalanischen Polizisten, zu Tode geprügelt wurde, auf der Straβe, nachdem der Streit schon beigelegt war, und vor laufenden Handykameras. Und es gibt so viele andere Fälle, bei denen die gleichen Bilder entstanden sind, gerade hier in Barcelona, und der Aufschrei war immer bescheiden. Da ging es halt um Studenten, um Hausbesetzer und Autonome und Anarchisten, deren Menschenwürde und physische Integrität man sehr wohl verletzen kann, scheint es.

Katalanische Flagge
Foto: Pixabay

Warum kann ich mich also nicht freuen, wo doch angeblich die Revolution ausgebrochen ist? Oder zumindest eine Rebellion gegen das verhasste faschistische Regime in Madrid. Bei dem Projekt geht es nicht um die Abschaffung des Staates, sondern um die Neugründung eines kapitalistischen, neoliberalen Nationalstaats, der in der EU (money, money) und der NATO aufgenommen werden will, also auch eine Armee aufstellen möchte. Es gibt aber Menschen, die etwas ganz anderes wollen, nämlich keine hierarchischen Strukturen von oben nach unten, sondern genau umgekehrt.
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Kataloniens war und ist gegen die Abspaltung von Madrid, aus den verschiedensten Gründen. Zum Beispiel weil sie sich beiden Teilen zugehörig fühlen, in beiden Teilen Familie haben, weil sie von der Abspaltung keine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen erwarten, sondern umgekehrt negative, was von vielen vorausgesagt wird. Das erste groβe Unternehmen hat schon die Verlegung nach Madrid angekündigt, weitere werden folgen. Die beiden groβen katalanischen Banken werden ihren Sitz verlegen, was wohl keinen Einfluss für den normalen Bankkunden, wohl aber für den Staatssäckel der Katalanen hat. Und heute Absturz der Börse, Vorzeichen des wirtschaftlichen Chaos?

Andere wiederum bezeichnen das gesamte Vorgehen als Staatsstreich, denken, vor allem nach der Rede des Königs gestern Abend, an einen möglichen Ausnahmezustand. Es heiβt, das Militär hätte diese Rede diktiert. Wir haben schon genügend Polizei auf den Straβen, seit dem 11. September höre ich jeden Tag das Geknatter eines Hubschraubers über’m Haus und auch permanent die Sirenen der Polizei. Die Unabhängigkeitsbetreiber haben nichts konkretisiert, alles wird sich schon ergeben, zuerst wird nun die EU vermitteln, und aufgrund seiner Bauernschläue wird Puigdemont es schon schaffen, „in der EU zu bleiben, wo Katalonien doch schon drin ist“, denkt er. Unabsehbare Folgen werden sich aus diesem Wahnsinn ergeben, für die nicht diejenigen die Verantwortung übernehmen werden, die den Scherbenhaufen angerichtet haben, sondern wie immer der normale Bürger, wobei 60% überhaupt nichts mit einer Abspaltung am Hut haben, aber diese werden mit in den Abgrund gerissen.

Vorauszusehen ist eine weitere Spaltung der katalanischen Bevölkerung, immer mehr Freundschaften und Beziehungen werden auseinanderbrechen, weil man sich nicht mehr verständigen kann, was bereits passiert. Es wird nur noch die guten Katalanen und die bösen Madrid-Anhänger = Faschisten geben. Die Filmemacherin Isabel Coixet wurde auf der Straβe bereits angepöbelt und als Faschistin beschimpft, der Sänger Juan Manuel Serrat, bis vor kurzem ein katalanisches Kulturgut, wurde ebenfalls als Faschist bezeichnet, weil er sich gegen das „irreguläre, nicht transparente Referendum“ ausgesprochen hatte. Anderen Kulturschaffenden geht es genauso. Ich wurde aufgrund dessen, dass ich Stefan Zweig mit seinem Satz über den Nationalismus zitierte, den er als die gröβte Pest bezeichnete, die die europäische Kultur vergiftet, für einige zur „katalanischen Nationalistenhasserin“, da ich auch noch hinzusetzte, dass dieser Satz auch heute noch gültig ist. Schwarze Listen werden schon vorbereitet, einem Freund wurde von ehemaligen Kampfgenossen angedroht, er sei der erste, der erschossen würde. Die Kinder der Zivilgardisten werden in der Schule gemobbt aufgrund dessen, „was ihre Väter getan haben“. Viele denken inzwischen darüber nach, was man überhaupt noch sagen kann. Diesem Landesteil und vermutlich ganz Spanien stehen turbulente, vielleicht sogar gewalttätige Zeiten bevor. Und ich finde es zum Kotzen, dass im europäischen Parlament von den Grünen und auch der Linken einseitig für Katalonien Stellung ergriffen wird. Noch einmal: mehr als die Hälfte der Katalanen hat sich bisher gegen die Abspaltung von Madrid ausgesprochen, was nicht heiβt, dass sie deshalb für Rajoy und seine Politik wären. Puigdemont und die übrigen Ganoven bereiten jedoch unbeirrt die Unabhängigkeitserklärung und –feier vor, wenn vermutlich anlässlich der Machtergreifung ein Fackelzug stattfinden wird. Heil, Catalunya!

Noch eine Anekdote zum Nationalismus und den Franco-Legenden: vor drei Jahren wurde ich zu einer Zusammenkunft mit dem Berichterstatter der UNO über die nicht aufgearbeiteten Verbrechen im Bürgerkrieg eingeladen. Es ging um die Verschwundenen (Luis Andrés‘ Vater gehört dazu), Ermordeten, die noch immer in Massengräbern liegen, um eklatante Fehlurteile mit Todesstrafe, die Misshandlungen und Folter der Gefangenen. Zum Schluss sprach eine Frau über die „Verbrechen“ Francos gegenüber der katalanischen Kultur. Da ging es nicht nur um das Verbot der Sprache, sondern dass „Franco in den fünfziger Jahren die Landbevölkerung aus Murcia, Andalusien und anderen Teilen Spaniens nach Katalonien umsiedelte, um dieses zu kolonisieren und die Bevölkerung zu durchmischen“. Ja, liebe Leute, das ist die katalanische Herrenrasse. Alle, die jenseits des Ebros leben, kommen an diese effizienten, hochgewachsenen, intelligenten Menschen nicht heran. Dass sich in Katalonien wie in fast jedem anderen europäischen Land seit Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten Menschen aus anderen Ländern niedergelassen und zum Reichtum dieses Landes beigetragen haben, geht nicht in die nationalistischen Köpfe.

Kurz ist der Wahnsinn, lang ist die Reue.

Doris Ensinger (im Widerstand),
4. Oktober 2017

Anmerkung des Verlages Barrikade:
Die Fahne, die heute die meisten Unabhängigkeits-Demonstrationen umweht (siehe oben), ist das Banner der faschistischen katalanischen Partei Estat Català, die bereits zu Zeiten vor und während der Spanischen Revolution in Katalonien separatistisch aktiv war. Sie bekämpfte mit einer paramilitärischen Bande (orientiert an den deutschen Freikorps oder auch der SA) vor allen Dingen die CNT und FAI.

Quellen:
https://muckracker.wordpress.com/
https://syndikalismus.wordpress.com/2017/10/06/katalanische-unabhaengigkeit-nein-danke/




Postfaktische Zeiten

Bezugnehmend auf das Internet und die darin enthaltenen Informationen spricht unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel von “Postfaktische Zeiten”: Jeder macht sich die (Nachrichten-)Welt, wie sie ihm gefällt. Jeder glaubt nur noch das, was er meint, dass es der Wahrheit entspricht und der eigenen Wahrnehmung seiner Umgebung am nächsten kommt, so das Resume unserer Kanzlerin. Aber wen wundert es, dass die Menschen so reagieren? Wer war es, schon seit jeher, der die Wahrheit zu seinem eigenen Vorteil so zurechtgebogen und verfälscht hat, dass sie ihm als genehm erscheint? Wundern wird es niemanden mehr als die Postfaktischen Verfechter aus der Politik selbst, dass die Menschen ihnen keinen Glauben mehr schenken. Denn es war stets und immer die Politik bzw. das Herrschertum, dass damit angefangen hat die Wahrheit nach eigenem gut Dünken auszulegen. Dass es nun ausgerechnet diejenigen sind, die den Wind gesät haben und sich nun über die Ernte, den Sturm der Entrüstung und den Glauben- bzw. Vertrauensverlust wundern wundert.

In Amerika, dem Land, das uns Europäern stets Jahrzehnte voraus war – in guten wie in schlechten Dingen, wurde der Begriff „truthiness“ bereits 2005 von der American Dialect Society zum Wort des Jahres gekürt. Mit diesem kurzen Rückblick auf die Vergangenheit schließt sich der Kreis der fragwürdigen Verwunderung über den Verlust der Glaubwürdigkeit.

Heutzutage gibt sich jeder Amts- und Würdenträger der Lächerlichkeit preis, wenn er feierlich schwört „zum Wohle des Volkes“ zu dienen und Bundeskanzlerin Merkel zum x-ten Male beteuert in einer weiteren Amtsperiode dem Volk dienen zu wollen. Unweigerlich fragt man sich, welchem Teil des Volkes sie gedenkt dienen zu wollen? Lug, Betrug und Heiterkeit scheinen die einzigen substanziellen und grundlegenden Eigenschaften zu sein, die Politiker und Wirtschaftsbosse heutzutage einen. Egal wo man hinschaut – weltweit – es geschieht nichts mehr zum Wohle des Volkes, sondern ist nur noch darauf ausgerichtet, den eigenen Vorteil und Wohlstand zu sichern und die Macht zu erhalten, koste es was es wolle – und wenn es die Wahrheit ist, die dabei auf der Strecke bleibt.

Sei es der VW-Abgasskandal, der sich im Nachhinein, trotz aller Beteuerungen anderer Automobilhersteller als branchenübliche Vorgehensweise bei allen Automobilherstellern einstellte. Die Bankenpleiten, die nicht das Volk verursachte sondern die Banken selbst herbeiführten und das Risiko über die Politik an das Volk weiterreichte. Die Kriegsgründe, die aus wirtschaftlichem Interesse durch Lügen herbeigebracht wurden. Hinzu kommen die persönlichen Lügen, die durch Erschleichung von Doktortiteln und akademischen Abschlüssen der Aufbesserung und Beweihräucherung der eigenen Person dienten. Die Nachrichten in welcher Form auch immer sind heutzutage nicht mehr unabhängig und parteilos, sie sind oberflächlich, verwirrend und von ihrer eigentlich aufklärenden Haltung Lichtjahre entfernt.

Wer weiß als nicht Insider heute noch, wo die Front im Syrien-Konflikt genau verläuft? Ist der syrische Machthaber Baschar al-Assad, der gegen den IS im eigenen Land kämpft wirklich der Böse? Was ist in der Ukraine wirklich los? Ist Vladimir Putin der große Antidemokrat und Diktator wie er von der Politik und der Presse stets dargestellt wird? Ist der zukünftige US-Präsident Donald Trump wirklich eine Gefahr für die Welt und den Frieden, der für die Meisten eh nur noch in Fragmenten existiert? Hinzu kommen all die Unwahrheiten, die aus Gründen der Angst vor diplomatischen Verwicklungen und Streitigkeiten sowie weiteren an den Haaren herbeigezogenen Gründen verheimlicht oder anders dargestellt wurden. Lügen um Lügen säumen den Weg zum heutigen Standpunkt des Postfaktischen Zeitalters.

Daraus resultieren Gruppierungen wie die Reichsbürger-Bewegung, politisch Verdrossene und eine mit sich allein gelassene, perspektivlose Jugend. Die Gesellschaft versinkt in einem Meer von Lügen und Halbwahrheiten, die es erfolgreich geschafft haben, die Wahrheit auf dem Grund des Meeres zu halten in dem sie sich bewegen und immer weitere Wellen schlagen. Sicherlich ist das Internet ein Haifischbecken, in dem sich jede Menge Desinformierte, Lügner und den eigenen Interessen verschriebene tummeln und jeder von ihnen seine ganz eigene Wahrheit verbreiten kann und nur der Stärkere gewinnt.

Der Stärkere ist in dem Fall jener, der es versteht, sich mit der größt möglichen Aufmerksamkeit gegenüber den anderen durchzusetzen – ganz gleich ob seine Darstellungen der Wahrheit entspricht oder nicht. Der Allgemeinheit bleibt nur noch darauf zu vertrauen, welche Information so professionell aufgemacht und herüber gebracht wird, dass sie die größt mögliche Wahrheit enthalten könnte. Denn darüber hinaus wird nur die Zeit die Spreu vom Weizen trennen.

Das Fazit zur gegenwärtigen Situation lautet demnach: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Schon gar nicht, wenn das Dach des Hauses ebenfalls aus Glas besteht und die Scherben auf einen selbst herabregnen und den Steineschmeißer und seine Lügengeschichten unter sich begraben.




Haftpflichtversicherung für Politiker… denn auch der Hund hat eine!

Fast jeder hat eine und auch, wenn man sie nur selten in Anspruch nimmt, schreitet man beruhigter durch das Leben mit der Gewissheit, eine zu haben – die Haftpflichtversicherung. Auch jeder Handwerker, Arzt, Architekt oder Immobilienmakler sowie jede Hebamme muss eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können, um beim Kunden tätig werden zu dürfen. Sogar jeder Hund benötigt eine Haftpflichtversicherung, um sich frei in der Gesellschaft bewegen zu dürfen. Mittlerweile ist auch jeder Manager gut beraten, für seine berufliche Tätigkeit eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, in Fachkreisen besser bekannt unter der Bezeichnung D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung, auch Organ- oder Manager-Haftpflichtversicherung), um sich gegen sogenanntes Organisationsverschulden abzusichern. Vor diesem Hintergrund stellt sich die einfache, jedoch berechtigte Frage: Warum darf jeder noch so degenerierte und geistig minderbemittelte Volksvertreter sein Amt zum Schaden des Volkes ohne Folgen für sein eigenes Dasein und ohne, dass er eine Wiedergutmachung für den durch ihn entstandenen Schaden zu leisten hat, ausüben und ohne gegen durch sein Treiben entstandene Schäden abgesichert zu sein? Denn für keine Entscheidung unserer Politiker gibt es eine Garantie, eine Absicherung oder gar eine Gewissheit der Recht- und Sinnhaftigkeit ihres Handelns (siehe auch: Der Kreuzberger Ausgabe 23, Seite 9, So war mir Gott helfe – Wenn der Amtseid straffrei bleibt).
Bestes Beispiel ist nach wie vor der Flughafen BER, bei dem Milliarden Euro an Steuergeldern im Namen des Volkes von dilettantischen Nichtskönnern durch Unvermögen zum Fenster hinausgeworfen werden. Und bis zum heutigen Tag kann niemand genau beziffern, wie viel Gelder bis zur endgültigen Fertigstellung des Flughafens (derzeit geplant März 2018) noch aufgebracht werden müssen. Dieses Projekt ist nur eines von vielen und bildet die Spitze eines Eisberges, der in seiner Gänze unzählige weitere steuer-verschwendende Projekte enthält, deren Auflistung an dieser Stelle den Rahmen des Möglichen sprengen würde. Der Gesetzestextteil »Zum Wohle des Volkes« wird beim Handeln unserer Volksvertreter stets außer Acht gelassen. Als Schutz vor Folgen für das eigene Handeln dient ihnen die politische Immunität. Die Gehälter und Pensionen werden trotz Versagens immer schön weiter von des Volkes Konto auf das der ehemaligen Flughafenverantwortlichen überwiesen. Im Fall des BER-Flughafen-Desasters wurden lediglich die verantwortlichen BER-Manager Rainer Schwarz und Manfred Körtgen regresspflichtig gemacht und deren Versicherungen zur Kasse gebeten. Für die im Juni 2012 stattgefundene Nichteröffnung des BER zahlte die von der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) eingesetzte Manager-Haftpflichtversicherung nach einem außergerichtlichen Vergleich 12 Millionen Euro an die Flughafengesellschaft. Schwarz erstritt sich trotz Fehlleistungen vor Gericht seine 1,4 Millionen Euro Gehalt.

Auf Grund der politischen Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bürgern und des durch sie erwirtschafteten Volksvermögens und einem nicht strafbewehrten Amtseid müssen andere Mittel und Wege gefunden werden, um zum Wohle des Volkes den Ruin des Landes abzuwenden. Und warum sollte das, was für Berufsgruppen mit besonderer Verantwortung und erhöhtem Risiko – und sogar für den Redaktionshund – gilt nicht auch in der Politik zur Anwendung kommen? Die Wirtschaft macht es vor, um sich vor Schäden durch ihre Manager zu schützen. Manager-Haftpflichtversicherung heißt das bereits erwähnte Zauberwort. Sie schützt das Kapital von Unternehmen und Konzernen, warum nicht auch das Volkseigentum?

In die Berechnung der Beitragssumme für eine Versicherungspolice fließen die Bewertungen von Branchenrisiken und die Qualifikationen der Führungskräfte so wie weitere Risikofaktoren mit ein. So ist zum Beispiel für ein Unternehmen ohne eine erhöhte Risikobewertung mit einem Jahresnettoumsatz von bis zu 50 Millionen Euro und einem Versicherungsschutz von 5 Millionen Euro, ein Jahresbeitrag von 3.783 Euro für die Firmen-Manager-Haftpflichtversicherung zu entrichten. Bei einer persönlichen D&O-Versicherung mit einem einfachen Mandat und einer Versicherungssumme von 2,5 Millionen Euro sind 2.174 Euro Jahresbeitrag fällig. Politiker tragen eine weitaus größere Verantwortung. Um der Größenordnung politischer Verfehlungen näher zu kommen, zitiere ich einen Artikel aus der Zeitung DIE ZEIT vom 24. Januar 2006. Darin berichtet der Journalist David Selbach unter dem Titel „Wenn der Chef Fehler macht“, dass die Versicherungsprämie “Experten zufolge in einem Dax-30-Unternehmen mit einer mittleren Deckungssumme von 150 Millionen Euro durchaus zwei Millionen Euro (Versicherungsprämie – Anm. d. Red.) pro Jahr kosten“. Ein Politiker auf kommunaler Ebene liegt in etwa in diesem Bereich. Großkonzerne wie Apple, Coca-Cola und VW liegen bei der Deckungssumme von 500 Millionen und mehr weitaus höher. Mit dieser Deckungssumme kommen wir dem Bereich der auf Bundesebene Regierenden und deren abzusichernden Finanzhaushalt, bei dem es um Ausgaben im zweistelligen Milliarden Euro Bereich geht, schon näher. Über die genaue Höhe der für diesen Versicherungsschutz zu leistenden Versicherungsprämie schweigen sich die Unternehmen und Konzerne aus – Betriebsgeheimnis.

Um die Möglichkeit der Umsetzung einer Politiker-Haftpflichtversicherung zu klären, habe ich Diplom-Kaufmann Manfred Vosseler, Geschäftsführer von der Firma KuV24 Manager (Konzept und Verantwortung Versicherungsmakler GmbH) kontaktiert, der der Idee einer Politiker-Haftpflichtversicherung durchaus positiv gegenübersteht, jedoch erklärt, dass Politiker keine Organfunktion ausüben sondern lediglich als Sprachrohr des Volkes dienen und somit die Möglichkeit einer versicherungsbasierten Risikoabdeckung nicht möglich ist. Zudem wird wohl keine Versicherung dazu bereit sein, das Risiko, das aus den Handlungen von Politikern hervorgeht, abzusichern, so Vosseler weiter. Ein Umstand, der einem zu denken geben sollte, wenn Versicherungen bereit sind, Öltanker und Atomkraftwerke zu versichern, Politiker und ihr Handeln jedoch nicht. Im weiteren Verlauf des Gesprächs erklärte Vosseler, dass selbst bei Konzernen wie Apple, Coca-Cola und VW Versicherungspolicen erst nach gründlicher Durchleuchtung der Personalstruktur und Risikoabwägung vergeben werden und dass sich darüber hinaus die Versicherungsunternehmen bei großen Konzernen wie den zuvor genannten das Risiko teilen, um im Schadensfall nicht ruiniert zu werden. Ein gutes Beispiel sind Schiffsversicherungen, bei denen sich ebenfalls mehrere Versicherer das Risiko teilen.

Auf Basis dieser Informationen gibt es für die Abwehr von Schäden am Volkseigentum nur eine Möglichkeit: Wir müssen uns der branchenfernen Volksvertreter entledigen, die nur aus dem einen Grund eine politische Karriere verfolgen, weil sie mit ihrer Arbeitsmoral und ihrer Inkompetenz in der freien Wirtschaft sang- und klanglos untergehen und die von ihnen angerichteten Schäden von keiner Versicherung getragen würden. Wie an einer Universität müsste es Zulassungsbestimmungen geben, um ein politisches Amt ausüben zu dürfen und sich politisches Engagement nur noch dann finanziell auszahlen und mit Pensionsleistung vergütet würde, wenn die persönlichen qualitativen Voraussetzungen vorhanden sind. Im Gegenzug dafür müssten politische Ämter in verantwortlichen und systemrelevanten Positionen finanziell der Vergütung in der freien Wirtschaft angepasst werden, um kompetente Volksvertreter gewinnen zu können. Ein politisches Amt würde nicht mehr für die Profilierung und Bereicherung der eigenen Person zur Verfügung stehen, sondern wäre mehr als zuvor mit Verantwortung gegenüber dem Volk und dessen Vermögen verbunden. Der vorherrschende Fachkräftemangel in der Politik würde der Vergangenheit angehören, wenn ein gerechter und gesetzestreuer Jurist Justizminister wäre, ein erfolgreicher Unternehmer Wirtschaftsminister, ein weltpolitisch gebildeter General der Bundeswehr Verteidigungsminister, ein, seinen ethischen Grundsätzen verpflichteter Arzt Gesundheitsminister, ein empathischer Sozialarbeiter Familienminister, ein bildungsorientierter Lehrer oder Wissenschaftler Bildungsminister etc. (… und auch ohne “in” dran sind durchaus die Frauen mit gemeint).

Für jeden Politiker würde beim Eintritt in sein Amt eine Berufshaftpflicht zur Pflicht, die alle Schäden abdeckt, die durch fälschliche, vorsatzfreie und nicht mutwillige Handlungen verursacht würden. Mit der Gewissheit, für jede Entscheidung Rechenschaft und Gewähr abgegeben zu müssen, überdenken PolitikerInnen dann in Zukunft vielleicht ein Mal mehr ihre Entscheidungen im Amt. Die Versicherungsbeiträge würden für jeden einzelnen Volksvertreter und nach einer Vertrauensskala, Referenzen und Relevanz der Position berechnet werden. Für Personen wie Ursula von der Leyen, Gerhard Schröder oder Silvana Koch-Mehrin – von einem Klaus Wowereit, die heilige Pensionskasse habe ihn selig – ganz zu schweigen, wäre mit Sicherheit höhere Versicherungsprämien zu entrichten, wenn sich die Versicherer überhaupt bereit erklären würden diesen personas non gratas Versicherungsschutz zu gewähren, als – ungern zugegeben – für Wolfgang Schäuble. Sollte ein Versicherungsunternehmen auf Grund der auftretenden Fehlleistungen /-entscheidungen und den damit verbundenen Regressansprüchen die Versicherung kündigen, wäre die politische Karriere automatisch beendet.

Zum einen würde diese Maßnahme einen unvorhersehbaren Aufschwung in der Versicherungsbranche mit sich bringen, wodurch die Aktionäre der Versicherungsgesellschaften gleich mit befriedigt wären. Zum anderen kämen die aus Steuergeldern bezahlten Versicherungsbeiträge die Steuerzahler immer noch weitaus günstiger, als die derzeitige Verschwendung durch die Regierenden. Im Neudeutschen Sprachgebrauch würde man das ganze als »Win-Win-Win-Situation« bezeichnen. Vielleicht lässt sich ja die ein oder andere Versicherung von diesem Gedanken inspirieren und eröffnet mit der Politiker-Haftpflichtversicherung ein neues Geschäftsfeld.




„Zur Hölle“ von Detlef Kowalewski – Buch Rezension

Unter dem Titel „Zur Hölle – Kohle, Knast und Rock´n´Roll“ schreibt Detlef Kowalewski eindrucksvoll über sein Leben als Musiker, Tätowierer, Geschäftsmann, Drogenschmuggler und die Zeit, die er in brasilianischen Gefängnissen verbrachte.

Das Werk enthält den Teil seines Lebens, in dem Kowalewski am Beginn einer durchaus von Erfolg geprägten Karriere als Heavy-Metal Musiker stand. Er tourte quer durch Europa und spielte unter anderem als Vorband von Iron Maiden. Neben dem Leben im Rampenlicht gab es ein bürgerliches Leben, in dem er antike Möbel aus Malta importierte und mit der Vermietung von Proberäume und einem Fitnessstudio erfolgreich sein Geld verdiente. In dieser Zeit konsumierte Kowalewski nicht geringe Mengen Kokain. Und obwohl er den Handel mit dem weißen Gold verneint, lässt das Buch offen, ob er nicht doch das ein oder andere Gramm von England nach Deutschland schmuggelte.

Irgendwann kam dann der Zeitpunkt, an dem er für seinen nicht legalen Konsum von Drogen zur Verantwortung gezogen werden sollte und landete im Zuge dessen in der Kölner JVA „Klingelpütz“. Von diesem Zeitpunkt an nahm sein Leben und somit seine Geschichte Fahrt auf und man kann sagen, dass es mit ihm und seinem Leben rasant bergab ging. Im Knast lernte er unter anderem das RAF Mitglied Wisniewski kennen. Lange hielt es ihn aber nicht hinter Gittern und es kam zu seinem ersten spektakulären Gefängnisausbruch. In Deutschland von den Strafverfolgungsbehörden gejagt, setzte er sich nach Amsterdam ab, landete aber auch dort bald wieder im Gefängnis und floh kurze Zeit später erneut aus dem Knast, der damals als das sichersten Gefängnis Europas galt. Über Spanien setzte er sich dann mitsamt seiner Frau und seinen Kindern nach Südamerika ab und hoffte, dort unbehelligt leben zu können.

Dass es für ihn dort jedoch schlimmer kommen sollte als er jemals zu denken gewagt hatte, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abzusehen. Und wer weiß, ob er trotz der Gefahr entdeckt zu werden, nicht lieber in Europa geblieben wäre, hätte er gewusst, was ihn durch die unfreiwillige Kooperation mit dem Kali Kartell erwartete. Denn schon bei seinem ersten Versuch, eine nicht geringe Menge Kokain von Brasilien aus nach Europa zu schmuggeln, wurde er erwischt und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Eindrucksvoll beschreibt er den Alltag in brasilianischen Gefängnissen, den er hautnah und an eigenem Leib miterlebt hat. Nur seiner Cleverness und viel Glück ist es zu verdanken, dass er diese Zeit überlebt hat und heute in seinem 191 Seiten starken Buch davon berichten kann. Er überlebte nicht nur die unmenschlichen Haftbedingungen sondern auch zahlreiche Mordversuche. Das Buch enthält neben einer eindrucksvollen Geschichte, die so unglaublich wie wahr ist, zahlreiche Fotos, Zeichnungen und Zeitungsausschnitte, die das Gesamtwerk abrunden.

Das Vorwort wurde von niemand geringerem geschrieben, als von Dieter Beutel, dem Polizeibeamten, der Kowalewski jahrelang auf den Fersen war, um ihn für seine Vergehen hinter Gittern zu bringen. Empfohlen sei das Buch all jenen, die schon einmal mit dem Gedanken gespielt haben, das eine oder andere Gramm Koks zu schmuggeln.

Mehr wird an dieser Stelle nicht verraten. Nur noch, dass das Buch, wie alle guten Bücher aus diesem Genre, im Edition Steffan Verlag erschienen ist und das Werk online, im Buchhandel oder direkt über den Verlag für 14,90 Euro zu beziehen ist.

www.edition-steffan.de




Verhältnismäßigkeit der Propaganda

Die Medien haben es schwer derzeit. Bezug nehmend auf die Thematik der Anwesenheit von Flüchtlinge und Ausländer werden sie von den einen als Lügenpresse bezeichnet, die anderen unterstellen den Medien und der Politik Panikmache und das Schüren von Ängsten und wiederum andere, die breite Masse, schluckt jede noch so abwegige Meldung. In diesem Bericht geht es um die ersten beiden genannten Personenkreise. In erster Linie somit um politisch rechts und links motivierte Menschen. Insbesondere nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wahlergebnis der Partei AfD wurde gerätselt, warum die Partei ausgerechnet in dem Bundesland so erfolgreich ist, in dem mit 3,7 Prozent gemessen an der Gesamtbevölkerung die wenigsten Ausländer leben. Die Schuldigen waren schnell ausgemacht – die Medien und die Afd-Politiker. Die AfD hat in ihrem Wahlkampf die Islamisierung des Abendlandes prophezeit und die Medien haben mit ihrer Berichterstattung über kriminelle Asylanten Wasser auf die Mühlen der politisch Agitatoren gegossen, wodurch sich wiederum die AfD in ihrem Tun und Treiben bestätigt sah.

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – und nicht nur dort – haben sich von dieser Stimmungsmache einnehmen und aufhetzen lassen und obwohl die meisten von ihnen keinen Boateng als Nachbarn haben und auch sonst kaum Kontakt zu einem der wenigen anwesenden Ausländer haben dürften, haben sie Angst vor dem, was da auf sie zukommen mag, würden sie nicht mit Lokalpatriotismus und dem damit einhergehenden Kreuz an der für sie alternativlosen Stelle auf dem Wahlzettel dagegenhalten. Die linken Geister in diesem Land hielten dagegen. Mal mit Protestaktionen, mal mit eigenem Wahlkampf. Stets jedoch immer von der Aussage begleitet, dass bei einem Ausländeranteil von 3,7 Prozent jede Gegenwehr unverhältnismäßig und die Angst vor Überfremdung und Islamisierung des Landes unbegründet sei.

So weit so gut. An dieser Stelle wage ich den Umkehrschluss um zwischen beiden Seiten vermittelnd Verständnis für die jeweilige andere Seite zu schaffen und gleichzeitig den Irrsinn der jeweiligen Propaganda aufzudecken und gegeneinander aufzurechnen. Denn bei den politisch links motivierten Menschen sieht die Strategie der Propaganda ganz ähnlich aus, auch wenn sie andere Ziele verfolgt. Und sie funktioniert gleichermaßen gut. Betrachtet man die Zahlen, von denen sich die Linken im politischen Kampf durch Medien und Parteien motivieren lassen, sehen diese nicht wirklich anders aus und dennoch werden mit ihnen erfolgreich Angst und Schrecken verbreitet. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es 22.600 Rechtsextremisten in Deutschland davon sind 11.800 gewaltbereit und 5.800 der Neonazi-Szene zuzurechnen. Gut und gerne und freundlich gerechnet sind das 0,03 Prozent von der Gesamtbevölkerung in Deutschland, die bei aktuell 80,62 Millionen Bürgern liegt. Dennoch und mit dem Wissen, und an anderer Stelle selbst Panikmache verachtend, dass ein niedriger Prozentsatz an unliebsamen Menschen keine Gefahr darstellt, wird heftigst gewettert: das Vierte Reich naht und das Land droht in einen neuen neonazistischen Sumpf zu versinken. Und so sehen Antifa und Co. den Führer auf seinem Panzerkampfwagen schon am Horizont heranknattern.

Während den einen bei 3,7 Prozent Ausländeranteil der Schweiß auf der Stirn steht, kommen die anderen schon bei 0,03 Prozent ins schwitzen. Für den einen ist jeder Ausländer im eigenen Land einer zu viel für den anderen jeder Neonazi. Links hin rechts her, in diesem Bericht geht es nicht um das für und wider der ein oder anderen politischen Meinung, sondern um die Verhältnismäßigkeit der Propaganda. Und während die einen in Überzahl vor dem Asylheim stehen, um gegen die verschwindend geringe Zahl an Flüchtlinge zu demonstrieren, stehen die anderen gleichermaßen in Überzahl vor einem ebenfalls verschwindend geringen Anzahl von nationalsozialistischem Gedankengut geprägten Häufchen Ewiggestriger. Keiner versucht jedoch die Ängste und Sorgen des anderen anzunehmen und durch Wissensvermittlung aus der Welt zu schaffen. Das Wort als intelligente Waffe hat ausgedient, der Kampf Mann gegen Mann und ohne Hirn und Verstand ist wieder legitim. Die Verhältnismäßigkeit wird dabei außer Acht gelassen. Gleichermaßen könnte man auch für Vogelschutzzonen auf einem Flughafen demonstrieren, um die verschwindend geringe Zahl an Vögeln in ihrem Dasein zu schützen, die Gefahr laufen beim Herumfliegen in den Triebwerken von startenden und landenden Flugzeugen ums Leben kommen.

Und wie die Rechten und Linken, verrennt sich der Rest der Bevölkerung in Zahlen und Daten und lässt die Fakten dabei außen vor und ist nicht in der Lage den eigenen Geist zum Denken anzuregen – in allen Bereichen des Lebens. Die Verhältnismäßigkeit der Propaganda ist aus den Fugen geraten und anstatt dagegen zu halten geben sich die Bürger des Landes der Propaganda der Medien und Politiker hin. In diesem Sinne: Liebe, Peace und Rock´n´Roll.




Bilderberger Meeting – Think Tank oder Weltherrschaft?

Vom 9. – 12. Juni 2016 fand die 64. Bilderberger Meeting in Dresden statt. Mit dabei waren der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der Innenminister Thomas de Maiziére und weitere internationale sowie hochrangige Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Medien. Ich habe die strategisch günstige Lage der Veranstaltung genutzt um vom Ort des Geschehens, dem Hotel Taschenbergpalais zu berichten und die Ereignisse per Foto- und Filmkamera zu dokumentieren. Das Ergebnis findet ihr in Form einer 80-minütigen Dokumentation unter: https://www.youtube.com/watch?v=1fh4mfejTHM&feature=youtu.be




Bilderberger-Meeting 2016 in Dresden

Jedes Jahr finden sich internationale Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Kultur zum Bilderberger-Meeting zusammen um hinter verschlossenen Türen über aktuelle Themen des Weltgeschehens zu diskutieren. In diesem Jahr ist Dresden der Tagungsort und das Hotel Taschenbergpalais, in dem der Kongress stattfindet, vom 8.-12. Juni zu einer Hochsicherheitsfestung avanciert. Die Sicherheit hat oberstes Gebot, wenn sich der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, IWF-Chefin Christine Lagarde, der ehemalige Präsident der EU-Komission José Manuel Barroso, CEO von Royal Dutch Shell Ben van Beurden und weitere 130 international renommierte Personen zusammensetzen um über die politische Situation in den USA, die Zukunft Europas, die Lage im Nahen Osten, Cyber-Security und Zukunftstechnologien zu reden. Seit Beginn der Woche laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren um die Bannmeile rund um das Taschenbergpalais einzurichten. Gleichermaßen auf Hochtouren laufen die Vorbereitungen derer, die sich gegen das 64. Treffen von hochrangigen Wirtschaftsführern, Politikern und Medienvertreter aussprechen und eine Verschwörung zur Erlangung der Weltherrschaft vermuten. Bis zu 600 Polizisten werden im Einsatz sein um einen reibungslosen Verlauf zu garantieren und sicherzustellen, dass die Gegendemonstrationen und die damit einhergehenden Veranstaltungen in dem angekündigten friedlichen Rahmen stattfinden. Darüber hinaus ist auch der Luftraum für Drohnen und Hobbypiloten gesperrt um unvorhersehbaren Eingriffen vorzubeugen.

Ob im Verlauf der Tagung tatsächlich nur die offiziell bekanntgegebenen Themen diskutiert werden oder nicht auch, wie von Bilderberger-Gegnern behauptet, festgelegt wird, wer der oder die nächste US-Präsident/in bzw. Bundesdeutsche Präsident/in wird, bleibt wie so vieles Gegenstand von Spekulationen. Aufgrund der, den Teilnehmern der Tagung auferlegte Geheimhaltung und der daraus resultierenden Spekulationen werden Kritiker des Bilderberger-Meetings gern in die Ecke Verschwörungstheoretiker gesteckt. Dagegen spricht jedoch, dass sich die, trotz der Versuche der Geheimhaltung an die Öffentlichkeit gelangten Entscheidungen im Nachhinein als wahr entpuppten. Zudem haben in den vergangen Jahren immer öfter auch die offiziellen Medien ihre Berührungsängste mit diesem Thema abgelegt und informieren ihre Leserschaft diesbezüglich recht ausführlich. Auch die Geheimhaltung seitens der Bilderberger hat sich gelockert, sodass im Gegensatz zu den vergangenen Jahren die Teilnehmerlisten und Themen der Tagesordnung im Vorfeld veröffentlicht wurden. Ob dies jedoch geschieht um Spekulationen entgegenzuwirken und ob die gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen entzieht sich nach wie vor der öffentlichen Kenntnis. Berechtigte Kritik besteht nach wie vor daran, dass die Steuerzahler für die Sicherheitsmaßnahmen des als private Veranstaltung deklarierte Meetings zur Kasse gebeten werden.

Alle, die den Teilnehmern und dem Bilderberger-Meeting kritisch gegenüberstehen, haben die Möglichkeit, wenn auch zum Teil nur in begrenztem Ausmaß, ihren Unmut kund zu tun. Veranstaltungen finden an allen Tagen der Konferenz statt und sind den sozialen Medien zu entnehmen. Die Hauptveranstaltung beginnt am Samstag den 11. Juni um 13 Uhr.




Howard Marks alias Mr. Nice ist tot!

Im Alter von 70 Jahren ist Howard Marks einem Krebsleiden erlegen. Den meisten wird er besser  unter seinem Namen Mr. Nice bekannt sein, unter dem er auch seine gleichnamige Biografie veröffentlichte. In den 80er Jahren war Howard Marks einer der größten Drogenschmuggler der Welt und für bis zu 10 Prozent des weltweiten Marihuanaschmuggels verantwortlich. Während seiner Zeit als aktiver Drogenschmuggler besaß er bis zu 40 Identitäten und mehrere Firmen und wurde rund um den Globus von den Strafverfolgungsbehörden gejagt. Nach seiner Inhaftierung in den USA trat er als Entertainer und Aktivist für die Legalisierung von Cannabis auf. Sein Leben aus diese Zeit wurde 2010 unter dem Titel “Mr. Nice” verfilmt.




Was machen Assange, Snowden & Manning?

In den vergangenen Jahren haben Wistleblower wie Assange, Snowden und Manning die Weltpolitik und Geheimdienste mit den Veröffentlichungen von als geheim eingestuften Dokumenten in Atem gehalten. Geheimdienste versuchen seit dem ihre undichten Löcher zu stopfen und dicht zu halten. Doch auch in Zukunft wird es hoffentlich immer wieder Personen unter uns geben, die mit ihrem Wissen die Öffentlichkeit darüber informieren, was im Geheimen und hinter verschlossenen Türen beschlossen wird und geschieht. Nach dem es um die bekanntesten Whistleblower der Welt in der Vergangenheit immer ruhiger geworden ist und sie bei den meisten Menschen längst in Vergessenheit geraten sind, richten wir den Fokus auf sie und berichten über den aktuellen Stand der Dinge zur Lage der Personen, die – je nach dem welchen Standpunkt man vertritt – Fluch oder Segen für die Menschheit sind und deren Drang nach Wahrheitsfindung.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange (43) sitzt seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London und arbeitet von dort aus an der Veröffentlichung von geheimen Unterlagen aus Wirtschaft und Politik. Nach den Veröffentlichungen von Geheimdokumenten über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie den Bereitstellungen zehntausender US-Diplomatendepeschen, trafen die jüngsten Veröffentlichungen die NSA und die Filmproduktionsfirma Sony Pictures. Im Fall der NSA-Veröffentlichung handelt es sich um 1380 Seiten Vernehmungsprotokolle, die die Spionageaffäre zwischen BND und dem US-Geheimdienst NSA zum Inhalt haben.

Im August verjähren die Assange vorgeworfenen Taten des sexuellen Missbrauchs zweier Frauen, wegen derer er von der schwedischen Justiz angeklagt werden soll und aufgrund dessen ein Haftbefehl besteht, den die Schwedische Regierung weiterhin aufrecht erhält. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs will sich Assange gegenüber den ermittelnden Staatsanwälten in London äußern. Aus Furcht vor einer Auslieferung an die USA (die bislang werder eine Anklage noch ein Auslieferungsgesuch gestellt hat) beantragte Assange im August 2012 politisches Asyl, da die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aus seiner Sicht politisch motiviert sind. Währenddessen lässt es sich die britische Regierung jeden Tag 11.000 Euro kosten, Assange in der Botschaft mit polizeilichen Mitteln zu überwachen. Zudem machen Gerüchte die Runde, dass Assange aufgrund seines dauerhaften Aufenthaltes in der Botschaft mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hat. Wie es weitergeht und ob an den Gerüchten etwas dran ist, dass er die Botschaft demnächst verlassen wird, bleibt abzuwarten.

Von London aus gesehen 2.500 Kilometer weit entfernt, sitzt derweil Edward Snowden (31) in seinem Moskauer Asyl und man bekommt wenig von ihm zu hören und zu lesen. Snowden löste 2013 mit seinen Enthüllungen über die Datenspeicherung und Auslandsspionage der USA eine Debatte über die Sicherheit von Daten aus. Die letzte Nachricht, die medial über ihn veröffentlicht wurden, ist ein Interview mit der Regisseurin Angela Richter, die zu Snowden nach Moskau gereist ist und ihn in einem Hotel getroffen hat, um für ihr neues Theaterprojekt zu interviewen. Auch bei Snowden bleibt die Entwicklung der Lage abzuwarten.

Während die Zukunft von Assange und Snowden noch ungewiss ist, sitzt der IT-Spezialist und ehemalige Angehörige der US-Streitkräfte Bradley Manning (27) wegen der Weitergabe von vertraulichen Dokumenten an WikiLeaks, vom Militärgericht in Fort Meade zu 35 Jahren Haft verurteilt, im Gefängnis. So gering die Neuigkeiten von Snowden sind, so umfangreicher gestalten sich diese zu Bradley Manning. Es ist davon auszugehen, dass die meisten von uns nach dem Verschwinden Manning hinter Gittern, das Interesse an dem Fall verloren und sich auf das aktuelle Tagesgeschehen konzentriert haben. Lediglich die Befürworter einer Begnadigung Mannings werden sich weiterhin informiert haben. So wird es den meisten entgangen sein, dass Chelsea Elizabeth Manning, so der aktuelle Name von Bradley Manning nach der Namensumbenennung im April 2014 Ende Juli 2013 zu 35 Jahren Gefängnisstrafe und 100.000 US-Dollar Geldstrafe verurteilt wurde. Durch den Umstand, dass die Untersuchungshaft mit angerechnet wurde besteht für Manning die Möglichkeit 2020 entlassen zu werden. Manning hat sich nicht nur einer Namensänderung unterzogen sondern hat auch eine Hormonbehandlung beantragt, die ihm im Februar 2015 gestattet wurde. Er kommt somit als völlig neuer Mensch aus dem Gefängnis.

Wie die Zukunft für Assange und Snowden aussieht und wann Manning wieder in Freiheit gelangt darüber werden wir euch weiterhin auf dem Laufenden halten.




Nachgetreten – Naive Bürgerproteste

Bizim Bakkal, Flüchtlingsströme, Club Kataster, soziale Ungerechtigkeit, geschönte Arbeitslosenzahlen, gefälschte Armutsberichte, desolater Zustand der Bundeswehr, allgegenwärtige Korruption in Wirtschaft, Politik und Sport – naive Bürgerproteste gegen diese Zustände sind in allen Bereichen vorhanden, nur verwehen diese Proteste wie der Furz im Wind ohne einen Funken von Nachhaltigkeit und ohne dass es auch nur einen der Verantwortlichen erreichen, geschweige denn interessieren würde. Es werden Protestaktionen geplant, die vor Ort des Geschehens stattfinden, aber über das lokale nicht hinaus kommen. Das muss sich ändern, sollen diese Proteste Wirkung zeigen. Es hilft keine Mietpreisbremse, die mit zahlreichen Ausnahmen versehen, kilometerweit am Ziel vorbeischießt. Es hilft keine Seenotrettung, wenn die weltweite Ausbeutung der Menschen für den Konsum einiger weniger weiterhin fortgesetzt wird. Es hilft kein Kataster für Clubs, wenn die Politik weiterhin gierigen nach Gewinnen, Investoren freie Hand in ihrem Treiben lässt. Und es bringt überhaupt gar nichts, gegen den Sumpf von Korruption, Steuerverschwendung und Amtsmissbrauch aufzubegehren, wenn in Politik, Wirtschaft und Sport über das vorhandene Gedankengut bis zur völligen Ermüdung verhandelt und diskutiert wird anstatt es mit der Wurzel, dem Keim allen Übels, zu entfernen. Obendrein kommen viele der Proteste viel zu spät. Erst wenn der Kiez bereits verunstaltet ist, der Lieblingsladen geschlossen werden soll und der Kiez somit nur noch in Fragmenten vorhanden ist, erst wenn Menschen auf der Flucht ihr Leben lassen, erst wenn zahlreiche Clubs der Stadt geschlossen wurden, erst wenn man persönlich von sozialer Ungerechtigkeit betroffen ist.

Zieht vor den Deutschen Bundestag oder noch besser nach Brüssel und treten den richtigen, den Verantwortlichen in den Arsch! Es bringt null Komma gar nichts, sich separiert, jede Protestgruppe für sich, über den jeweils angeprangerten Missstand dort zu äußern, wo es niemand der Verantwortlichen wahrnimmt. Wir sollten alte Traditionen aufleben lassen und handeln wie unsere Vorfahren, die den Kaiser mit samt seinem Gefolge aus dem Land gejagt haben oder wie unsere niederländischen Nachbarn, die 1672 den Premierminister Johan de Witt für seine mangelhafte Leistung im Amt umbrachten, am Straßenrand aufhängten, zerstückelten und die Körperteile verkauften und teilweise sogar verspeisten. Ein aktuelleres Beispiel für erbarmungsloses Abstrafen von widersinnigen und widerrechtlichen Handlungen der Mitmenschen ist Paul Watson, der nicht lange fragt sondern handelt, wobei für ihn die rechtlichen Konsequenzen seines Handelns zweitrangig sind. Wir sind es, die den Protest an den richtigen Stellen mit dem notwendigen Nachdruck anbringen und umsetzen müssen. So lange die Verantwortlichen ohne Angst für Leib und Leben ihren Willen weiterhin umsetzen können, wird sich nichts ändern.

Wenn wir nicht eines Tages den Lebensstandard eines Afrikaners, Inders oder einer anderen ausgebeuteten Volksgruppe (er)leben wollen müssen wir handeln – nachhaltig und handfest. Die Gewalt geht vom Volke aus – so steht es im Grundgesetz – und wenn Worte nicht ausreichen, um das Wohl der Menschheit für alle umzusetzen, müssen Taten folgen! Wer nun behauptet: Gewalt erzeuge Gegengewalt, hat die letzten Jahre verpennt, in denen von Seiten der Politik die Polizeigewalt gegenüber der friedfertigen Bürger toleriert und die Ausbeutung der Wirtschaft zur Sicherung des Wirtschaftswachstums akzeptiert wurde. Schaut man sich jedoch die Entwicklung einer der letzten Protest Bastionen an, den 1. Mai, so scheinen die vorangegangenen Zeilen ohne Nachhaltigkeit in den Köpfen der LeserInnen zu verschwinden, genauso wie deren Proteste in den Köpfen, der von ihnen angeprangerten Verantwortlichen aus Wirtschaft Politik und Sport ohne Nachhaltigkeit verschwinden. In diesem Sinne protestiert mal schön lokal weiter für Bizim Bakkal, Flüchtlingsströme, Club Kataster und gegen geschönte Arbeitslosenzahlen, gefälschte Armutsberichte, den desolaten Zustand der Bundeswehr, allgegenwärtige Korruption in Wirtschaft, Politik und Sport. Die Misserfolge dieser Proteste wird Rechtfertigung für solche Texte wie diesen sein.




Marsch für das Leben

Ein stummer Schrei, dann ist ein bezauberndes Kind, ganz legal, mit einer Saugpumpe auseinandergerissen worden. Eine Frau, oder sagen wir eine Person kontrolliert in einem Sieb, ob auch alle Teile vorhanden sind. Der Kopf, die Ärmchen, die Beine, die kleinen Füßchen, eben alles was zu einem perfekten Menschen gehört – dann mein kleiner Engel wirst du entsorgt. Du, der du deinen Eltern dein schönstes Lächeln schenken wolltest, um ihre Probleme zu mildern. Du wolltest sie lieben, einfach nur lieben, die aber wollten es nicht.Verzeih mir, ich zahle für dein grausames Ende auch noch über die Krankenkasse, und ich kann es nicht verhindern, vor allem nicht da es per Gesetz abgesegnet ist

Tief traurig d. p. (18.09.2010)

 

Dieser Text wurde uns von einer aufmerksamen Leserin zur Veröffentlichung übermittelt und ist schon ein paar Jahre älter, aber nicht minder aktuell. Der nächste »Marsch für das Leben« findet am 19.09.2015 in Berlin statt und vielleicht motiviert der vorangegangene Text den einen oder die andere mit dabei zu sein. Weitere Informationen findet ihr unter: www.marsch-fuer-das-leben.de

 

 




FIFA-Sponsoren-Boykott – Niederländische Zeitung bietet Korruption die Stirn

Seit nun mehr als 24 Jahre, so wird einigen FIFA-Funktionären vorgeworfen, sollen sie für ihre Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Veranstaltungen und Sponsoringverträgen mit illegalen Mitteln gelockt worden sein. Etwa 20 Personen sollen laut dem US-Justizministerium in dieser Zeit rund 100 Millionen US-Dollar Bestechungsgelder erhalten haben. Das Sepp Blatter noch frei herumläuft und sich dabei auch in Zukunft als FIFA-Präsident sieht, zeigt den mafiösen Aufbau der FIFA – der »Pate« wird geschützt, nur die Fuß(ball)soldaten werden geopfert.

Das, was wir Verbraucher durch unseren Konsum regulieren können, macht uns derzeit die niederländische Zeitung »Nederlands Dagblad« vor. Am Donnerstag rief Sjirk Kuijper, Chefredakteur der Zeitung, im Radio dazu auf, Firmen zu boykottieren, die als FIFA-Sponsoren agieren. Dazu gehören Coca-Cola, McDonald´s, Adidas, Visa, Hyundai, Kia, Budweiser und Sony. Um die Korruption der FIFA zu beenden, müssten diese Firmen ihre Macht einsetzen erklärte Kuijper und kündigte an, dass seine Zeitung Anzeigen von FIFA-Sponsoren boykottieren wird.

Vor dem Hintergrund, dass die streng-protestantische Zeitung eine Auflage von rund 20.000 Exemplaren hat und wie die meisten anderen Printmedien vermutlich um jeden Werbekunden ringen muss, eine beachtenswerte Haltung – aufgrund der Ausrichtung der Zeitung und deren Leserschaft darf aber auch angenommen werden, dass große Unternehmen kaum ein gesteigertes Interesse haben dürften dort zu werben und es somit ein leichtes für das Blatt ist diese Forderung umzusetzen –  zumindest für sich selbst.

Schlussendlich hängt es von jedem einzelnen Verbraucher, dessen Konsumverhalten und Interesse der Korruptionsbekämpfung ab, inwiefern sich Unternehmen dazu bewegen lassen, der Korruption Einhalt zu gebieten. Kennt man jedoch die Firmenphilosophie von Coca-Cola, McDonald´s und Co., weiß man, dass das Wachstum von Umsatzzahlen und Gewinnen dieser Firmen oftmals nur noch durch Korruption ermöglicht werden kann und allein aus diesem Grund schon kein Interesse ihrerseits bestehen dürfte, aus eigener Motivation den Sumpf der strafbaren Machenschaften zu verlassen.




Wir Chef, Ihr nix! Geht die Macht wirklich vom Volk aus?

Verwaltungsangestellte und Mitarbeiter vom Ordnungsamt, der Agentur für Arbeit und anderen Verwaltungseinrichtungen, Polizisten, Lehrer, Sozialarbeiter, Soldaten, Politiker – alle diese Berufsgruppen gehören zu den Angestellten des Volkes. Nur das ihnen im Namen des Volkes verliehene Vertrauen, ihr Amt im Sinne des Volkes auszuüben unterscheidet sie vom Durchnittsbürger.

Immer wieder ernte ich erstaunte Blicke, wenn ich mit Leuten über diese Tatsache diskutiere. Immer wieder frage ich mich, warum diese Tatsache überhaupt einen Diskussionsgrund darstellt. Jeder weiß, dass mit den Steuern die Gehälter der Volksvertreter und deren Helfershelfern finanziert werden. Darüber hinaus finanziert das Volk die üppigen Pensionen derer, die sich im Namen des Volkes »kaputt geschuftet« haben. Sie müssten uns den Arsch dafür küssen, dass wir sie mit durchfüttern, stattdessen treten uns in ihn. »Beiße nie die Hand die dich füttert«, ist ein altes Sprichwort, an das sich auch Schröder bislang gehalten hat. Sollte ein Hund schlauer sein, als die das Volk vertretenden?

Allem Anschein nach ist es so. Es wurde der Armutsbericht den eigenen Wunschvorstellungen angepasst und die Realität dadurch verzerrt. Es werden Warnungen vor sozialen Unruhen in den Wind geschlagen. Steuern werden für haarsträubende Projekte verschwendet (s. Ausg. 27, S. 11). Der Wille des Volkes wird ignoriert. Die Finanz-Elite des Landes wird hofiert. Von wem? Von Verwaltungsangestellten, Mitarbeitern vom Ordnungsamt, Polizisten, Lehrern, Sozialarbeitern, Soldaten, Politikern, von den Personen, die wir bezahlen. Monat für Monat fließen Gelder in einen Staatsapparat, der völlig unfähig ist ein Land zu organisieren. Nichts anderes ist es – Organisation.

Verwaltungsangestellte und Mitarbeiter vom Ordnungsamt, Polizisten, Lehrer, Sozialarbeiter, Soldaten, Politiker sind keine unfehlbaren, alles wissenden, über dem Gesetz stehenden und um jeden Preis zu verehrenden Personen. Es sind unsere teuer bezahlten Angestellten. Und um die Gleichstellung visuell zu verdeutlichen, stelle ich eine These auf, deren Antithese bei jedem Sonnenaufgang durch die Synthese widerlegt wird: Sie scheißen genauso durch die Brille wie jeder von uns, mal dünner mal dicker, aber immer durch die Brille!

Dieser Text soll keinen dazu animieren, Volksvertreter von Grund auf negativ gegenüberzustehen, wohl aber soll er dazu animieren, Verwaltungsangestellte und Mitarbeiter vom Ordnungsamt, der Agentur für Arbeit und anderen Verwaltungseinrichtungen, Polizisten, Lehrer, Sozialarbeiter, Soldaten, Politiker mit einer anderen Sichtweise wahrzunehmen. Den Standpunkt halten und verteidigen, insbesondere dann, wenn man im Recht ist. New World Order – unter dieser Begriff könnte man auch die Neuausrichtung des Verhältnis zwischen Volk und Volksvertretern verstehen.




Raum für Notizen Neue Ziele

Abbruch und AUF ! hören ist nicht gleich Aufgabe oder Niederlage. Ist Aufhören Stillstand, Ende oder Innehalten und ein Anfang? Ist nichts mehr zu verlieren, steht alles auf dem Spiel. Hesse schrieb, Tapferkeit, Eigensinn und Geduld seien die besten Waffen gegen die Infamitäten des Lebens. Anaïs Nin formulierte den schönen Satz »Das Leben schwindet oder weitet sich aus im Verhältnis zum eigenen Mut.« Und nun? Wieviel Geduld und Mut braucht eine(r), um weiter zu machen, wenn Sachzwänge es ihm oder ihr nicht mehr zu erlauben scheinen? Hier verlässt nun einer seinen Weg, um auf einem anderen ans Ziel zu kommen.

Was macht sie aus, die Menschen, die andere Wege gehen als die meisten? – Den Chefredakteur und Schreiber, der das Projekt »Eigene, unabhängige Zeitung« jahrelang fast im Alleingang stemmt? Recherchieren, interviewen, unterwegs sein, wach sein, – schreiben. Ergänzend zu erwähnen: Layout, Druck, Bindung und Verteilung. Um das zu finanzieren, geht er Plakatieren und putzt Fenster.

Er will Sinn stiften – und Verwirrung, aber wie auf engem Raum sich weiten, wenn der Kampf um´s Überleben überhand nimmt – und kein Platz mehr ist für Kreativität? Auf der »Gewinner-Seite« stehen solche Einzelkämpfer selten, wenn man »Gewinn« über den zumeist schwindelerregend übersichtlichen Kontostand derselben definiert. Das ist nicht: »Liberté toujour!«, das ist Kampf. Ich möchte behaupten, jeder einzelne von ihnen ist sturmerprobt, innerlich wie äusserlich. Gegenwind und raue See sind Alltag. In Seenot sinken, das Schiff verlassen oder mutig weiter paddeln? Rettung naht in diesem Falle nicht, also muss eine Entscheidung her. Welcher Stimme schenke ich Gehör? Welcher glaube ich – und was bedeutet das?

»Ohne den Willen zum Glauben gibt es keine Zuversicht.«, schrieb ein kluger Mensch (Peter Sloterdijk) an anderer Stelle. Und: »Wer geht wohin weg, wer bleibt warum wo?« (Thomas Brasch) An dieser Stelle drängt sich mir – wieder – der Verdacht auf, dass Sinnstiftung und Verwirrung sehr nah beieinander liegen. Tatsache ist, dass eine schwere Entscheidung, wie schwer sie auch sein mag, die richtige sein kann – und umgekehrt. Wallis Bird (irische Musikerin) sprach es mit Feuer in der Stimme aus. Eine gute Entscheidung setzt so viel Energie frei, so viel Inspiration. »It´s easy. It´s hard work.« Das ist: Mantra und »Coincidentia oppositorum« zugleich – und lässt mein Herz augenblicklich schneller, weiter, höher hüpfen!

Es geht nicht um´s Aufgeben, um´s Scheitern, ganz im Gegenteil. Weiter gehen, weiter suchen, weiter wachsen heisst es. Sich nicht verlieren – und von den Ängsten und Zweifeln anderer sabotieren lassen. Welcher Stimme unser Schreiber auch folgt. Sein räumliches Entschwinden führt ihn näher an sein Ziel. In diesem Sinne: Invisibility exists. Und eine Möglichkeit ist immer nur ein Angebot.

Wer geht wohin weg

Wer bleibt warum wo

Wer schreibt, der bleibt,

Hier oder weg oder wo

(Th. Brasch)

Geschrieben von Sti.Rust