In Amberg schlagen Flüchtlinge wahllos
auf Passanten ein. In Bottrop fährt ein Deutscher in Gruppen von
Ausländern. Die Medien überschlagen sich. Fragen nach organisiertem
Terror werden laut. Rechte hetzen gegen die Flüchtlinge. Linke
hetzen gegen den Autofahrer. Der Ruf nach härteren Gesetzen ist ein
leises Flüstern im Gegensatz zu den Rufen nach Abschiebung, die
schon eher als cholerisches Geschrei bezeichnet werden können. Und
nun?

Mittlerweile wurde bekannt, dass der Autofahrer unter psychischen Krankheiten wie Schizophrenie und Verfolgungswahn leidet. Demnach und nach aktuellen Ermittlungsstand, hätte es jeden treffen können. Zudem wundert sich ein ehemaliger Mitbewohner von dem Täter über den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit, und äußerte sich in einem Fernsehbeitrag vom Sat1 Frühstücksfernsehen, dass der beste Freund des Amokfahrers türkischer Abstammung sei. Dennoch behandeln die Medien die Tat in ihren Berichten weiterhin als politisch motiviert.

Im Fall der jungendlichen Flüchtlinge von Amberg muss sich wohl jede/r selber die Frage beantworten, in wie weit sie/er aufgrund der eigenen Erlebnisse aus der Jugend auf selbige zurückblickend erkennt, dass der Übermut junger Jahre unter Alkoholeinfluss einen zu Dummheiten hat hinreißen lassen. Somit ist die Tat erst einmal nicht leichter oder schwerer einzustufen, als jeder andere Angriff auf die körperliche Unversehrtheit. Sie lässt sich bei der derzeitigen Stimmung im Land nur besser vermarkten.

Es bringt nichts, wenn man nun über rechts und links streitet, anstatt die Fälle ohne eigene politische Weltanschauung zu behandelt: In beiden Fällen handelt es sich um Körperverletzungen. Die Motive sind unterschiedlicher Herkunft und müssen noch aufgeklärt werden. Zudem kann bei nüchterner Betrachtung der Faktenlage ausgelassen werden, dass es sich in dem Fall in Bottrop um einen psychisch Gestörten oder Rassisten und in dem Fall von Amberg um betrunkene jugendliche Flüchtlinge handelt.

Denn den Opfern wird es egal sein, ob ihre Gesundheit von einem psychisch Gestörten oder Rassisten, Flüchtling oder sonst wem beeinträchtigt wurde. Die Nationalität oder Weltanschauung der Täter ist für sie vermutlich irrelevant. Was für die Opfer relevant ist, ist ihre gesundheitliche Genesung und der Umgang mit den Tätern. Wer versucht für alles und jeden immer wieder Entschuldingungen, Verständnis, Nachsicht und Toleranz aufzubringen, wird das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit und somit auch den Staat nachhaltig schädigen. Rücksichtnahme können Kinder und Jungendliche sowie Greise und geistig Eingeschränkte erwarten. Alle anderen tragen die volle Verantwortung für ihr Handeln.

Entschuldigungen und Argumente

Nicht selten wird bei Intensivstraftätern die schlechte Kindheit als Ursache und Entschuldigung für kriminelles Verhalten angeführt. Wohl prominentestes Gegenbeispiel ist der verstorbene Popstar Michael Jackson. Auch er hatte eine „schlechte“ Kindheit, aufgrund seines strengen Vaters. Er hatte zwar psychische Störungen, kriminell ist er meines Wissens jedoch nicht gewesen.

Die US-Rapper Eminem und 50Cent sowie zahlreiche weitere erfolgreiche Menschen auf dieser Welt hatten ebenfalls eine schlechte Kindheit aufgrund ihres Elternhauses. Gewiss waren nicht alle von ihnen immer so angesehene Mitglieder der Gesellschaft, wie sie es heutzutage sind. Unbestritten ist jedoch, dass sie ihren Weg im Leben gefunden haben. Wie zahlreiche auch andere Menschen mit schlechten Kindheitserfahrungen.

Ein Argument für das Tolerieren von Straftaten von Flüchtlingen ist: die Verantwortung für die Fluchtursachen. Der Grundstein wurde mit der Kolonialisierung durch Länder wie Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Belgien und das Deutsche Reich gelegt. Hinzu kamen in den vergangenen Jahrzehnten Kriege und Ausbeutungen aufgrund wirtschaftlicher und strategischer Interessen.

Alle diese Übergriffe auf fremde Länder und Kontinente verliefen weitaus brutaler, als die derzeitigen Gewalttaten von Flüchtlingen bislang je waren. Selbst die europaweiten Terroranschläge von religiösen Fanatikern hinzugerechnet, kommen nicht annähernd an die Opferzahlen heran, die Kriege und Kolonialisierungen gemeinsam verursacht haben. Ganz nach dem Motto: Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Diese Argumentationskette könnte beliebig lang fortgeführt werden, es bringt nur nichts. Fest steht ohne wenn und aber, dass wir Menschen in Not helfen müssen. Ob aufgrund von sozialer Not oder der um Leib und Leben. Die Gemeinschaft wird dadurch, trotz gegenteiliger Behauptungen nicht ruiniert. Das Land in den Abgrund zu treiben schaffen ganz andere. Die Gesellschaft muss jedoch den Missbrauch von Hilfe nicht bis ins unermessliche erdulden. Arschloch bleibt Arschloch, und dies hat weder etwas mit der Herkunft, Hautfarbe oder Religion zu tun.

Der gesunde Menschenverstand

Stellt ein Mensch eine Gefährdung für die Allgemeinheit dar, muss der Staat seiner Aufgabe gerecht werden und für Schutz vor dieser Gefahr sorgen. Tut er dies nicht, führt dies zur Radikalisierung der BürgerInnen. Das Ergebnis dieser gegebenen Vorgehensweise ist das Erstarken radikaler Kräfte in diesem Land. Die AfD ist auf dieser Welle durch die Wahllokale geschwommen und im Osten des Landes so zu einer Volkspartei geworden.

Es muss eine neue Grundlage der Diskussion und des Umgangs mit dieser Herausforderung gefunden werden. Nicht jeder, der sich über Gewalttaten von Einwanderern oder Flüchtlingen negativ äußert, ist ein Rechter oder Nazi. Genauso wenig wie nicht jeder Flüchtling ein um sich schlagender, Frauen vergewaltigender und das Land islamisierender Intensivstraftäter ist. Es ist auch nicht jeder ein Rassist, der sich mit einem, nicht seiner Rasse angehörigen Menschen gewaltsam körperlich auseinander setzt. Genauso wenig wie ein Ausländer oder Deutscher mit Migrationshintergrund ein „Kartoffel“-Hasser ist, weil es zwischen beiden eine Auseinandersetzung gibt.

Es gibt zwischenmenschliche Auseinandersetzungen, die aufgrund von zwischenmenschlichen Problemen hervorgerufen werden und nicht aus politischen, religiösen oder rassistischen Beweggründen. Hunderte, wenn nicht gar Tausende Wirtshaus-Schlägereien jedes Jahr, die ausschließlich unter Beteiligung deutscher Bürger stattfinden sind Beweis dafür. Als Auslöser reicht ein falsches Wort, ein Anrempeln oder ein umgestoßenes Getränk. Die Gesellschaft darf sich nicht weiterhin von Politikern, Medien und Extremisten beeinflussen lassen.

Neue Umgansformen

Die einheimischen Straftäter muss die
Gesellschaft hinnehmen und die Justiz muss ihnen Mittels des
Strafrechts entschieden entgegentreten und somit ein
Gerechtigkeitsgefühl in der Gesellschaft herbeiführen. Sie muss den
Straftätern aber auch die Möglichkeit einräumen, sich nach
Verbüßung der Strafe wieder in die Gesellschaft eingliedern zu
können.

Meist sehen diese Möglichkeiten doch sehr spärlich aus. Für Straftäter, die eine Haftstrafe absitzen müssen, gibt es hinter den Gefängnismauern Ausbildungsprogramme, Sozialarbeiter und Psychologen, die sie auf das Leben nach längerer Haftzeit vorbereiten sollen. Jedoch erfolgt in der Realität auf die Hoffnung meist die Ernüchterung. Nicht selten stoßen die Entlassenen spätestens bei der Suche nach einer Arbeitsstelle auf Hürden.

Es sind zu viele, die entlassen werden und im Leben außerhalb der Haftanstalt nicht zurecht kommen beziehungsweise nie wieder richtig Fuß fassen können. Einige von ihnen werden absichtlich rückfällig, um in gewohnte Umgebung und Strukturen der vergangenen Jahre in Haft zurückzukehren. Alles hat seinen geregelten Ablauf und man muss sich um viele Dinge nicht selber kümmern.

Andere wiederum treibt es nach erfolgloser Loslösung von ehemaligen Weggefährten wieder in deren Arme und zurück in alte Strukturen. Sie verdienen mit ihren Straftaten zu viel Geld und haben zu viel vermeintliche Macht. Beides wollen oder können sie nicht aufgeben. Doch auch für die ganz harten Jungs, die, einer tickende Zeitbombe gleich, stets und ständig eine Gefahr für das Allgemeinwohl darstellen, gibt es konsequente Konsequenzen – wenn man denn möchte.

Konsequente Konsequenzen

Sogenannte Gefährder, die stets und ständig negativ auffallen, müssten fortlaufend überwacht und bei Bedarf dem gesellschaftlichen Zusammenleben entzogen werden. Der Vermeidung bloßer Risiken dienen oft auch jene Gesetze, die es Polizei und Justiz erlauben, Verdächtige vorbeugend für mehrere Tage in Gewahrsam zu nehmen. Der Sicherungsgewahrsam wird auch als Sicherheitsgewahrsam, Präventivgewahrsam, Unterbindungsgewahrsam, Verhütungsgewahrsam oder Vorbeugegewahrsam bezeichnet.

Diese Maßnahme ist auf Personen anwendbar, bei denen man sicher ist, dass sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Die derzeitige Regelung erlaubt eine Dauer des Gewahrsams von maximal sechs Monaten. Dies müsste reformiert werden, sodass im Ersten Schritt ein Gewahrsam von sechs Wochen erfolgen würde. Stellt sich bei der Person keine Besserung des Verhaltens ein, folgt Schritt Zwei, der ein Gewahrsam von sechs Monaten vorsieht. Letzter und allumfassender Schritt Drei, ermöglicht eine zeitlich unbegrenzte Gewahrsam, welches nur durch ein psychologisches Gutachten wieder aufgehoben werden kann.

Diese Maßnahme erfolgt nicht, um die nicht nachweisbare Beteiligung an Verbrechen zu „bestrafen“. Sie dient ausschließlich der Gewährleistung der Öffentliche Sicherheit. Anwendungsbeispiele finden sich unter aktueller Rechtslage bereits bei Fußballspielen. Hooligans, die mit ihren gewaltsamen Aktionen die Öffentliche Sicherheit gefährden, dürfen präventiv in Gewahrsam genommen werden. „Dies gilt insbesondere dann, wenn die Polizei zuvor vergeblich versucht hat, auf die Fußballfans deeskalierend einzuwirken und die Ingewahrsamnahme zum Schutz der Öffentlichkeit erforderlich ist, urteilte am Montag, 22. Oktober 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Az.: 35553/12, 36678/12 und 36711/12).“ Quelle: https://www.juraforum.de

Ein mögliches Beispiel: Ein Drogenhändler, Zuhälter oder Intensivstraftäter, dem sein Treiben mit handfesten Beweisen nicht nachzuweisen sind, bleibt von der Gewahrsam so lange unbehelligt, wie sich die Geschäfte nicht auf die Öffentliche Ordnung auswirken. Sobald jedoch Revierstreitigkeiten oder ähnliches im öffentlichen Raum stattfinden und die Sicherheit und Gesundheit von Unbeteiligten gefährden, greift die Ingewahrsamnahme. Dabei wäre dann auch unerheblich, ob besagte Person persönlich an der Auseinandersetzung beteiligt war oder nicht. Es ist sein Geschäft und somit trägt er die Verantwortung – gegebenenfalls auch für seine “Mitarbeiter”.

Gefährdet die gleiche Person die Öffentliche Sicherheit durch Teilnahme an Demonstrationen oder gewalttätigen Protesten, erhält er zwar eine Strafe, wie jeder andere auch, bleibt jedoch von der Gewahrsam unbehelligt. Grund dafür wäre die abgewogene Auslegung von „Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit“.

Im Falle von gewalttätigen Revierstreitigkeiten, die die Öffentliche Sicherheit gefährden, liegen niedere Beweggründe vor, wie zum Beispiel persönliche Bereicherung. Die Teilnahme an einer Demonstration unterstellt jedoch das Allgemeinwohl unterstützen zu wollen.

Die Gewalt auf Demonstrationen wäre im Zuge dessen ebenfalls neu zu definieren, in „aktive“ und „passive“ Gewalt. Während Aktionen wie Sitzblockaden und Bau von Barrikaden unter „passive Gewalt“ fallen, finden sich unter „aktive Gewalt“ mutwillig sinnlose Gewalt und Plünderungen ohne Notstand gegenüber Unbeteiligten.

Die Verfahrensweise mit den landeseigenen Gesellschaftsverweigerern wie Intensivstraftätern, gewaltätigen Nazis und Autonomen sowie kriminellen Rockerbanden wäre soweit grob geklärt. Wie verhält es sich jedoch mit Gästen, wie Flüchtlingen, Einwanderern, Touristen? Was macht man mit Leuten, die weder Land und Leute, noch die Sitten kennen? Bei Flüchtlingen und Einwanderern ist Integration ist das Zauberwort.

Doch was ist mit jenen, die sich nicht integrieren wollen und die auch nach mehrmaliger gerichtlicher Aufforderung, das Fehlverhalten abzustellen, keine Verhaltensänderung an den Tag legen? Oder mit jenen, die als Terror-Touristen die Straßen des Landes bevölkern und sich wie die Axt im Walde aufführen, also wie die Deutschen am Ballermann? Im Fall von Amberg wird das Ausmaß der Folgen davon abhängen, ob nur jugendlicher Übermut und Bierlaune für die Tat verantwortlich war oder mit böswilligem Vorsatz gehandelt wurde.

Was würdest du tun?

Stelle dir vor, du veranstaltest bei dir zu Hause eine Feier. Es kommen alle. Freunde, Familie, Arbeitskollegen und Bekannte. Die Stimmung ist super und alle habe ihren Spaß. Mittendrin fällt dir eine Person auf, die du nicht kennst. Nach einer Weile bemerkst du, dass der Unbekannte immer wieder unangenehm auffällt. Er verschüttet seine Getränke, wirft seine Zigaretten auf den Boden um sie auszutreten, anstatt die Aschenbecher zu nutzen und zum Höhepunkt seines Auftritts fängt er Streit mit deinen Gästen an.

Nachdem du die Situation beruhigen konntest, bittest du den Unruhestifter deine Feier zu verlassen, da du keine Lust auf schlechte Stimmung hast. Nun erklärt dir der Unbekannte, dass er vor Leuten geflüchtet ist, die ihn auf der Straße überfallen wollten. Er erklärt weiter, dass es für ihn ein großes Glück war, dass deine Haustür aufgrund der Feier geöffnet war und er sich auf seiner Flucht unter die Partygäste mischen und somit dem Unheil entgehen konnte. Gewiss würden seine Verfolger aber immernoch draußen auf ihn warten. Der Verweis von der Party, so erklärt er dir weiter, würde ihn in die Hände seiner Peiniger treiben.

Nun gut, du lässt dich breitschlagen
und erlaubst dem Unbekannten weiterhin in deinen vier Wänden zu
verweilen. Doch anstatt dieses Entgegenkommen zu würdigen, macht er
weiter wie bisher. Er verschüttet seine Getränke, ascht auf den
Fußboden und fängt er erneut Streit an. Obendrein schlägt er
diesmal wahllos auf deine Gäste ein. Was würdest du tun?

Andere Länder, andere Sitten

Ein Beispiel aus persönlicher Erfahrung zeigt, dass in anderen Ländern nicht nur andere Sitten herrschen, sondern auch andere juristische Folgen bei gesetzeswidrigem Verhalten zu erwarten sind. Es war das Jahr 2004. Zu diesem Zeitpunkt lebte und arbeitete ich auf Mallorca. Meinen Lebensunterhalt verdiente ich in der Gastronomie. Durch diese Arbeit habe nicht alles, aber doch vieles mitbekommen was sich im Dorf abspielte. Unter anderem gab es den Fall einer jungen deutschen Touristin, der aufzeigt, wie der spanische Staat mit Personen verfährt, die dem Gesetz zuwider handeln.

Diese junge Frau, sie war ungefähr
zwanzig Jahre jung, war nahezu jeden Abend im Nachtleben von Cala
Ratjada unterwegs. Eines Tages wurde sie vor meinen Augen von der
Polizei mit 6-8 Ecstasy-Pillen erwischt und verhaftet. Es dauerte
zwei bis drei Tage, bis ich wieder von ihr hörte. Man hatte sie
wegen Drogenbesitz kurzerhand des Landes verwiesen und in ein
Flugzeug nach Deutschland gesetzt. Ohne Vorwarnung bekam sie die
Härte des Gesetzes zu spüren.

Sicher ist nur eins

Straftaten werden nie ganz verhindert werden können, aber die Abstrafung kann deutlich ausfallen. So deutlich, dass auch die Gesellschaft wieder das Gefühl hat, das Unrecht angemessen verurteilt wird. Anhand der beiden zuvor genannten Beispiele wird deutlich, dass es nicht um irgendwelche niederen Interessen geht, sondern einfach nur darum konsequent alle Arschlöcher aus der Gesellschaft zu entfernen. Doch dafür ist weder die Polizei noch das Justizsystem derzeit personell ausreichend aufgestellt.

Dass wir uns, von wem auch immer, nicht auf der Nase herumtanzen lassen müssen, ist im Grundgesetz gleich unter mehreren Artikeln festgelegt. Seien es durchgeknallte Nazis oder Autonome, kriminelle Großfamilien, Intensivstraftäter, polizeibekannte Flüchtlinge, vermeintliche Rocker oder sonstigen gesellschaftsunfähigen Arschlöcher. Es sind bestenfalls Einzeltäter, aber ganz gewiss keine Einzelfälle, denen kompromisslos begegnet werden muss. Erst dann werden Vorfälle wie in Bottrop oder Amberg nicht die absurde Gewichtung in der politischen Diskussion erhalten, wie derzeit.

Wie seht ihr das? Schreibt mir eure Meinung an info@derkreuzberger.de

Nachdem vor einem Monat in Frankreich die Gelbwesten (gilets jaunes) ihre Proteste erstmalig auf die Straße brachten, haben sich in der vergangenen Woche in Belgien, Ungarn, Serbien, Albanien und Österreich Menschen für Protestaktionen und Demonstrationen gegen die Staatsführungen zusammengeschlossen. In Ägypten wurde aus Angst vor einem Übergreifen der Gelbwesten-Proteste auf das eigene Land sogar der Verkauf von gelben Warnwesten verboten. Ein Händler äußerte sich dahingehend, dass der Verkauf von gelben Westen derzeit gefährlicher sei, als der von Drogen.

Wer Wie Was

In Österreich richteten sich die Proteste der BürgerInnen gegen die Politik, der nunmehr seit einem Jahr agierenden Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ungefähr 17.000 Menschen fanden sich in Wien zusammen, um gegen die Migrations-und Sozialpolitik der österreichischen Regierung zu demonstrieren. Die Kundgebung, bei der einige TeilnehmerInnen durch das Tragen von gelben Warnwesten ihre Solidarität mit den Franzosen bekundeten, stand unter dem Motto “Gemeinsam gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau”.

In Ungarn demonstrierten bis zu 15.000 Menschen gegen das neue Arbeitsgesetz von Präsident Viktor Orbán. Doch auch in Ungarn geht es nicht ausschließlich um das Arbeitsgesetz, dass sogenannte „Sklavengesetz“. Auch der Umgang mit Obdachlosen und Flüchtlingen, sowie die sozialen Umstände wurden thematisiert. Neben der breiten Bürgerschaft fanden sich auch Rechte und Linke, die gemeinsam vor dem Parlament einfanden, um ihren Unmut Kund zu tun.

In Serbien gingen tausende Menschen auf die Straße, um gegen die staatliche Gewalt zu demonstrieren. Die Demonstrationen kamen auf, weil Borko Stefanovic, Chef der serbischen Linken, Ende November einem brutalen Angriff zum Opfer fiel. Die Opposition machte die Präsident Vucic mitverantwortlich für den Vorfall. Seine Rhetorik habe dazu beigetragen, ein Klima der Gewalt im Land zu verbreiten.

Die Demonstrationen vom vergangenen Wochenende, mit denen sich die Belgier demonstrativ mit ihren Nachbarn aus Frankreich solidarisierten, sind in gewerkschaftliche Streiks abgeebbt. Stattdessen haben mindestens 5.500 Rechte die Gunst der Stunde genutzt und unter dem Motto „Marsch gegen Marrakesh“ gegen den UN-Migrationspakt demonstriert. Die Linken waren mit 1.000 Gegendemonstranten vertreten. In Belgien ist also schon wieder alles beim Alten – jeder gegen jeden.

Dafür geht in Albanien die Post ab. Dort gehen die Studentinnen und Studenten seit Anfang Dezember auf die Straße, um auf die Unverhältnismäßigkeit der Studiengebühren aufmerksam zu machen. Bei einem monatlichen Durchschnittsverdienst von 350 Euro ist es für viele unmöglich eine Studiengebühr von 160 bis 2.560 Euro pro Jahr zu entrichten.

Doch auch in Albanien geht es mittlerweile nicht mehr nur um die Studiengebühren und die Forderung nach deren Senkung, sondern auch um die Regierungsarbeit von Premierminister Edi Rama. Der Unmut über die weit verbreitete Armut und die hohen Benzinpreise trieb die BürgerInnen in der Hauptstadt Tirana und anderen Teilen des Landes dazu, Straßensperren zu errichten und somit den Verkehr lahm zu legen.

Vor einer Woche haben die Medien angefangen ihre Berichterstattung über die Proteste und Ausschreitungen der Gelbwesten enorm einzuschränken. Mittlerweile versuchen sie die Proteste zu hinterfragen. Mit Titelzeilen wie „Die Gelbwesten setzen ihre Proteste fort – doch langsam beginnen sie, an ihrer Strategie zu zweifeln“, versucht die Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 15.12.2018 die Stimmung zu beeinflussen und fragen weiter „Ist es der Anfang vom Ende derProtestbewegung oder bloß eine Pause vor dem Weihnachtsfest?”.

Frankreich macht weiter

Obwohl es den Gelbwesten wieder gelungen ist an diesem Wochenende über 30.000 Menschen auf die Straßen Frankreichs zu bringen, sind die Proteste friedlicher verlaufen. Dennoch waren 65.000 Beamte im Einsatz, um eine Eskalation zu unterbinden und es kam landesweit zu 200 Festnahmen.

Nachdem am Anfang noch unklar war, wer hinter der Bewegung der Gelbwesten steht, finden sich nach und nach offizielle SprecherInnen. Gemäßigte Vertreter der Gelbwesten sind mittlerweile bereit einzulenken und sich zu Verhandlungsgesprächen mit der Regierung an einen Tisch zu setzen. Man kann nur hoffen, dass sich die radikaleren Kräfte durchsetzen und den Zeitpunkt der Verhandlungen noch herauszögern, um den Druck auf die Regierung Macrons noch weiter zu erhöhen.

Auch wirtschaftlich geht der Aufstand im Land nicht spurlos von Statten. Aufgrund der anhaltenden Straßenblockaden und Proteste hat die französische Nationalbank die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum von 0,4 auf 0,2 Prozent gesenkt. Im Gegenzug verursachen die Zugeständnisse an die Gelbwesten eine Anhebung der Staatsverschuldung. Ursprünglich lag das Ziel der Neuverschuldung bei 2,8 Prozent, womit die Maastricht-Stabilitätsgrenze der EU von 3,0 Prozent eingehalten worden wäre. Nun geht die französische Regierung von 3,2 Prozent aus.

Deutschland bleibt Zuschauer

In Deutschland stehen die Weihnachtsfeierlichkeiten an. Die BürgerInnen sind damit beschäftigt die Vorbereitungen für diese besinnliche Zeit voranzutreiben und die letzten Geschenke zu besorgen. Da bleibt keine Zeit, um auf soziale Missstände hinzuweisen. Außerdem ist es saukalt. Und überhaupt, wo sollte man jetzt auch noch eine gelbe Warnweste her bekommen? Immerhin. Eine Gruppe von etwa 200 Personen hat sich in München durch einen Aufruf der Aufstehen-Bewegung zum gemeinsamen Protest zusammen gefunden.

Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) feiert seine Aktion „SoKo Chemnitz“ als vollen Erfolg. Die ZPS-Aktivisten Cesy Leonard, Stefan Pelzer und Philipp Ruch resümierten am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin, die Rechten seien auf einen „honeypot“ hereingefallen.

Ziel der Aktion war es Teilnehmer der Demonstrationen und Krawallen Ende August und Anfang September in Chemnitz zu identifizieren. Der Aufruf: „Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld. Helfen Sie uns, die entsprechenden Problemdeutschen aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen. “Damit ist eindeutig klar, auf wessen Unterstützung ZPS offiziell gesetzt hat, auf das direkte Umfeld der Zielpersonen.

Der Leiter des Künstlerkollektivs Philipp Ruch sagte, dass die Daten über „die Suchfunktion, das wichtigste Element dieser Seite“, gesammelt wurden. Über die Suche sind mehr Informationen über die Rechte Szene eingegangen, „als öffentlich zugängliche Quellen je verraten hätten“ und fügte an „Wir können die Entnazifizierung nicht mehr länger den Strafverfolgungsbehörden überlassen.“ Gleichzeitig stellte er die Bereitschaft in Aussicht sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) bei einem Kaffee über die erhobenen Daten zuunterhalten.

Es ist jedoch sehr naiv zu glauben, dass die gleichen zuständigen Sicherheitsbehörden, die im Fall des Nationalsozialistischem Untergrund (NSU) Beweismittel vernichtet haben, ein Interesse an den Unterlagen haben, geschweige denn, dendarin enthaltenen Hinweisen nachgehen werden. Wie sich die Sicherheitsbehörden gegenüber ZPS verhalten, zeigte die Entfernung von Fahndungsplakaten im eigens für die Aktion angemieteten Laden in Chemnitz.

Honeypot oder Mustopf?

Dass sich nun ausschließlich Nazis beziehungsweise Rechte (mal ist von Nazis, mal von Rechten die Rede) auf dem Portal darüber informieren, ob sie vom Fahndungsaufruf betroffen sind, darf bezweifelt werden. Den meisten Nazis geht die Aktion, mit Verlaub gesagt, am Arsch vorbei. Dass ein paar neugierige Rechte auf den „honeypot“ hereingefallen sind, mag sein, aber die Mehrzahl an Namen wird wohl aus dem Grunde zusammengekommen sein, weil Familienangehörige, Freunde, Bekannte und Arbeitskollegen, nachgeschaut haben, ob sich einer ihrer Bekannten unter den aufgeführten Personen befindet. Also das taten, zu dem die Aktivisten aufgerufen haben. Ein paar Puzzleteile werden auch sympathisierende Gruppen hinzu gesteuert haben, um die Ermittlungen voranzutreiben.

Die Radikalsten unter den „Fahnenflüchtigen“ sind den Behörden bereits bekannt. Es wird somit nur geringfügige neue Informationen hervorbringen und einige Kollateralschäden verursachen. Dies wird jedoch für immer ungewissbleiben, da die Daten der Öffentlichkeit nicht zugängig gemacht werden dürften. Vielleicht tauchen die Daten jedoch auch irgendwann bei Wikileaks auf.

Ein klassischer Bärendienst

In den Sozialen Medien löste die Aktion heftige Kritik aus und auch die Medien hielten sich, vorsichtig gesagt, mit Begeisterungsausbrüchen zurück. Mit Gat Ramon, Geschäftsführer des international agierenden Recycling-Unternehmens Cabka Group, äußert sich der erste „Betroffene“ zu Wort. Er wurde seitens ZPS darüber informiert, dass sein Unternehmen einen Hooligan beschäftigt.

In einem offenen Brief reagierte er auf die Konfrontation mit den Worten: „Wir erwarten, diese Art der Hetze und Denunziation zu unterlassen.“ Des weiteren erklärte er: „wir versuchen, aktiv und verantwortungsbewusst mit diesen Mitarbeitern und Mitmenschen umzugehen“ und betonte abschließend: „eine öffentliche Denunziation ist für mich persönlich und auch für unser Unternehmen nicht die geeignete Antwort.“

SoKo Chemnitz – eine Verfehlung im
Amt

Ausrede hin Ausrede her – nach vielen guten Aktionen war dies ein Griff in den Mustopf und kein honeypot. Mit der Aktion hat sich das ZPS auf das selbe Niveau herabgelassen wie die AfD mit ihrem Online-Portal „Lehrer-SOS“.

Dass das ZPS in seiner Ausdrucksweise nicht humanitärer gar mitmenschlicher da steht als eindurchschnittlicher Extremist, zeigt der Text, mit dem auf der Internetseite neue „Komplizen“ geworben werden: „Sie wünschen sich eine kompromisslosere Gangart des Humanismus? Sie wollen nicht mit Rechten reden, sondern sie grillen? Und zwar nicht per Onlinepetition, sondern in ihren Häusern und Gärten? Sie wollen den Flächenbrand der Menschenfeindlichkeit stoppen? Warum sind Sie dann noch nicht Komplize des Zentrums für Politische Schönheit?“ Dieser Text ist für normal denkende Menschen mindestens genauso niveaulos, wie die Parolen von Nazis und Rechten. NACHTRAG vom 08.12.2018: Inzwischen wurde dieser Text von der Internetseite entfernt.

Wie weit darf Kunst gehen?

Kunst darf provozieren. Doch wie weit darf sie dabei gehen? Der Aktionskünstler Pjotr Pawlenski kämpft mit seiner Kunst gegen der russischen Machtapparat und für Meinungsfreiheit. Er ist bekannt für seine „krassen“ Aktionen. Als Reaktion auf die Inhaftierung und den Prozess gegen die Band Pussy Riot 2012 nähte er sich zum Beispiel den Mund zu. Am „Tag der Polizei“ nagelt er seinen Hodensack auf dem Roten Platz in Moskau mit einem langen Nagel fest und nennt das „Fixation“. Darüber hinaus schnitt er sich, auf der Mauer einer Psychiatrie sitzend, ein Ohrläppchen ab und er zündete die Tür der Zentrale des russischen Inlandgeheimdienstes FSB – früher KGB – an.

Pjotr Pawlenski ist krass, aufsehenerregend und hat klare Aussagen und er wird eventuell auch nicht von jedem als Künstler gewertet. Was jedoch hierzulande unter dem Deckmantel der Kunst dargeboten wird, ist mehr als fragwürdig. Dass die Gesellschaft dem ohnmächtig gegenübersteht, zeigt sich unter anderem in der Verrohung des Sprachgebrauchs im musikalischen Bereich. Die Texte von Farid Bang und Kollegah haben bei der Echo-Preisverleihung 2018 in der Kategorie HipHop/Urban National dieTrophäe erhalten. Die Verleihung beruht nicht auf einerJury-Entscheidung, die den Sieger auswählt, sondern wird anhandoffizieller Verkaufszahlen getroffen. Es ist also keine Randgruppe, die diese Texte feiert.

Mit der „SoKo Chemnitz“ ist auch das Zentrum für Politische Schönheit in die künstlerisch fragwürdigen Sphären vorgedrungen. Ob die Aktion den Preis wert war?

Derzeit befasst sich ein Großteil der Republik mit der Flüchtlingsaufgabe. Die einen hetzen über die Flüchtlinge. Die Anderen hetzen über die Hetzenden. Und wiederum Andere versuchen dort zu helfen, wo sie können. Die Bundesregierung schaut dem Treiben munter zu und Angela Merkel hat indes ihre politische Karriere an die Wand gefahren. Alle sind irgendwie beschäftigt und kaum jemand nimmt noch die eigentlichen Herausforderungen wahr vor denen wir stehen.

Da ist zum Beispiel das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, dem der Abriss droht. Haus, Abriss, dass klingt zunächst nicht ungewöhnlich. Wenn man sich jedoch ins Gedächtnis ruft, dass es sich bei dem Lüders-Haus um einen Erweiterungsanbau handelt, der das Band des Bundes an dessen östlichem Ende vollenden soll, sieht die Sache schon ganz anders aus. Ganz anders kann einem darüber hinaus auch werden, wenn man die Stellungnahme von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erfährt. Dem Tagesspiegel gegenüber sagte er, dass im Zweifelsfall ein Abriss besser wäre, als sich eine Endlos-Baustelle aufzuhalsen: „Einmal Flughafen Berlin-Brandenburg reicht.“ Das Versagen der Bundesregierung wird kurz und knapp kommentiert und fertig ist. Die Frage der Schuld ist bislang nicht zu klären und so nimmt man die Lage wie es scheint mit gleichgültiger Gelassenheit.

Zahlen, Daten, Fakten

Der Erweiterungsbau sollte ursprünglich 2015 für eine Gesamtsumme von 190 Millionen Euro fertiggestellt werden. Aufgrund von Rissen in dem Fundament dringt Grundwasser in den Keller des Gebäudes ein. Die ausführende Baufirma hatte bereits 2011 auf die Gefahr von Rissbildung hingewiesen. Das Bauvorhaben wurde dennoch nach Plan umgesetzt. Nun steht die Entscheidungsfindung an, ob eine Sanierung des Fundaments ausreicht oder gar ein Abriss von Nöten ist. Die Kosten für die Sanierung der Bodenplatte wurden mit 16 Millionen Euro veranschlagt. Die genauen Kosten können nach BBR erst nach Auftragsvergabe beziffert werden. Die Gegenwärtige Planung sieht vor den Bau bis 2021 abzuschließen. Die Kosten für das Projekt belaufen sich bislang auf 223 Millionen Euro.

Wo ist der Aufschrei in der Bevölkerung? Wo ist die Empörung über die Unfähigkeit hochbezahlter Verantwortungsträger? Wo bleibt die Wut und der Zorn über soviel Staatsversagen?

Dem zuständigen Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) wurden unterdes zukünftige Projekte entzogen. Ursprünglich sollte das Amt das unterirdische Besucherzentrum vor dem Reichstag und das Elisabeth-Selbert-Haus Unter den Linden bauen. Dies übernimmt nun das Bundesamt für Immobilienaufgaben (Bima). Die Baukommission des Bundestags traf diesen Entschluss, nachdem ein internes Papier der Bundestagsverwaltung laut „FAS“ zu dem Schluss kommt, dass sämtliche vom BBR für den Bundestag realisierte Bauten bis zu 55 Prozent teurer wurden als vorgesehen und zwischen drei und acht Jahre länger als geplant gedauert haben.

An dieser Stelle sei ein Mal mehr das Schwarzbuch empfohlen. Es erscheint jährlich und bietet eine Auflistung der bekanntgewordenen Steuerverschwendungen. Das Saarland, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kommen mit jeweils 1 Fall glimpflich davon. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hingegen bilden mit 12 Fällen die Spitze. Berlin hält im bundesweiten Vergleich mit 6 Fällen einen Mittelwert.

Fokussiert die Gesellschaft weiterhin konzentriert das Thema Flüchtlinge und lässt über die Flüchtlinge das Tun und Treiben der Bundesregierung außer Acht, werden weitere systemrelevante Entscheidungen an ihr vorbeigehen und sie wird die Schuld am Staatsversagen niemand anderem anlasten können außer sich selbst. Am Ende steht die Erkenntnis, dass die sogenannte “Flüchtlingskrise” Mittel zum Zweck war, um von den eigentlichen Machenschaften abzulenken. Es kann schon mal Stift und Papier zur Hand genommen werden, um die Zahlen der nächsten Bankenrettungen zu erfassen. Der Aktienmarkt kündigt den nächsten Schwarzen Freitag an.

Mit dem Jahreswechsel wird beim Kreuzberger ein lang geschmiedeter Plan in die Tat umgesetzt: Der Kreuzberger geht auf Sendung. Voraussichtlich ab März 2018 wird es neben dem Internet-Blog Der Kreuzberger unter dem Format Der Kreuzberger TV auch eine Nachrichten-Sendung geben. Inhaltlich werden sich die Beiträge an den bislang verfolgten Themen orientieren. Die Schwerpunkte bilden Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Darüber hinaus wird über aktuelle Ereignisse aus Kultur, Lokales, Umwelt und Wissenschaft berichtet.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir damit begonnen, in den uns neu zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten ein kleines Fernsehstudio einzurichten. Bevor wir jedoch mit der Einrichtung der technischen Geräte und den Aufnahmen beginnen konnten, hieß es Fußboden fliesen, Kabel verlegen, Wände verputzen und dem ganzen Raum einen neuen Anstrich verpassen. Nachdem dann noch die Beleuchtung installiert und ausgerichtet war, konnten die ersten Probeaufnahmen beginnen.

Wir hoffen, den selbst auferlegten Zeitplan einzuhalten und freuen uns, euch bald das neue Format präsentieren zu können.

Der Kreuzberger – Lokale Weltnachrichten

Doris Ensinger / Spanien / Barcelona / Wider die Katalanische Unabhängigkeit

During times of universal deceit, telling the truth becomes a revolutionary act.
(George Orwell)

Wie ich zu der Regierung Rajoys stehe, wie ich die hier verlebten vergangenen vierzig Jahre politisch einschätze, ist hinlänglich bekannt und in meinem Buch nachzulesen. Nach dem Tod Francos wurde hier keine Demokratie geschaffen, sondern nur pseudodemokratische Institutionen, in denen bis auf einige Ausnahmen kein Demokrat zu finden ist und kein demokratischer Geist herrscht. Hier hat sich nie eine demokratische Kultur herausgebildet, den politischen Gegner beschimpft man auf die übelste Weise, nicht nur im Parlament in Madrid, sondern in allen Parlamenten Spaniens.

Warum bin ich nicht euphorisch über die letzten Ereignisse in Barcelona / Katalonien?
Warum bin ich skeptisch, sogar ablehnend?

Es stimmt, dass dieser Landesteil unter Franco mehr zu leiden hatte als andere, das Baskenland ausgenommen, da war die Repression noch schlimmer. Aber seit ca. 1977-78 gibt es weder ein Verbot der katalanischen Kultur und Sprache, noch wird irgendjemand aufgrund der Verwendung seiner Muttersprache verfolgt. Eines der vielen Argumente, warum das Land endlich unabhängig werden soll, ist aber gerade dieses, nämlich endlich die eigene Sprache sprechen zu können. Praktisch alle Befragten sagen das gleiche: endlich – nach dreihundert Jahren bourbonischem Joch – die Würde des Landes wieder zu erlangen, nicht mehr unterdrückt zu werden, nicht mehr von Madrid ausgeplündert zu werden. Es spielt keine Rolle, dass viele Wirtschaftswissenschaftler vorgerechnet haben, dass Katalonien nicht so viel im Finanzausgleich abgibt, wie hier von katalanischer Regierungsseite behauptet wird. Und allgegenwärtige Korruption gibt es nicht nur in Spanien, sondern genauso in Katalonien, wo Jordi Pujol und seine Mafia-Familie (gegen seine Frau und 6 der 7 Kinder wird ebenfalls ermittelt) 23 Jahre lang jedes Korruptionsdelikt einsetzte, das im Strafgesetzbuch aufgeführt ist: Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung, Dokumentenfälschung usf. In Katalonien sitzen eben die guten Korrupten. Das Referendum und die Unabhängigkeitserklärung (morgen, Montag?) ist zum Credo, zur Religion geworden, und da kann man nicht mehr mit rationalen Argumenten kommen.

Wir haben es mit einer Eskalationsspirale zu tun, an der seit 2012 geschraubt wird, seit Artur Mas Regierungspräsident wurde und seit die beiden nationalistischen Organisationen ANC und Omnium Cultural die Idee eines Referendums und der Unabhängigkeit in der Bevölkerung vorantrieben, bei den Massendemonstrationen am Nationalfeiertag 11. September und über jedwede Propaganda, Betrug, Lügen, Manipulation und dreiste Rattenfängerei. Das „Probereferendum“ vom November 2014 wurde schon für ungültig erklärt, A. Mas und drei weitere Politiker/-innen kamen wegen Ungehorsam und Missbrauch öffentlicher Gelder vor Gericht, Mas wurde inzwischen u.a. zu einer Geldstrafe von über 5 Mill. € verurteilt. Deswegen bettelt er jetzt die Bevölkerung an, weil er das Geld nicht hat, angeblich. Wie erbärmlich, wenn jemand nicht zu seinen Taten steht und Verantwortung übernimmt. Im September 2015 wurden „plebiszitäre“ Parlamentswahlen einberufen, danach verstärkte den Unabhängigkeitszirkus ein neuer Akteur, die CUP (eine Gurkentruppe aus „antisistema, anticapitalistas und Exkommunisten sowie radikalen Unabhängigkeitsbefürwortern), die mit 10 Abgeordneten ins Parlament zog und der Regierungspartei die notwendige parlamentarische Mehrheit verschafft. Viele vergessen, dass sich bei dieser Wahl 52 % für andere Parteien aussprachen. Alle Politik drehte sich fortan nur noch um das Referendum, Delegationen = Gesandtschaften im Ausland wurden errichtet; um die sonstigen Angelegenheiten des Landes kümmerte sich die Regierungspartei nicht mehr, und da gäbe es viel zu regeln und zu verbessern (Gesundheitswesen, Erziehungswesen, die ganzen Nöte der Menschen in Bezug auf Wohnungsmangel, überhöhte Mieten, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Tourismus …).

Obwohl das geplante Referendum von Anfang an für verfassungswidrig erklärt wurde, hielten die Regierungspartei (eine Verbindung aus sogenannten Linken und den Nationalkonservativen) und der sie unterstützenden CUP an dem einmal gesteckten Ziel fest, und so kam ein provokativer Beschluss nach dem anderen, ohne dass Rajoy irgendetwas unternommen hätte; er schaute dem ganzen Tun passiv zu und seine Regierung sprach immer nur Ermahnungen aus, wies auf die Illegalität der Maβnahmen hin, ohne jemals einen konstruktiven Vorschlag zu machen oder zu einem Dialog zu kommen, was zugegebenermaβen ja praktisch unmöglich war, weil auf der Gegenseite unbeirrt und stur am Ziel festgehalten wurde.

Legal, illegal, scheiβegal

Wenn Linke und Anarchisten sich nicht um Gesetze kümmern, ist das eine Sache. Dass sich eine Landesregierung diesen Satz zu eigen macht, etwas ganz anderes. Ich überlege, ob jemals eine Landesregierung zum Generalstreik aufgerufen hat, zudem zur „permanenten Mobilisierung der Bevölkerung“. Die Strecke bis zum 1. Oktober ist mit Rechtsbrüchen und Regelverletzungen aller Art gepflastert. Die Vorbereitung des illegalen Referendums wurde aus Steuermitteln finanziert, das war der Grund für die Durchsuchung des Wirtschaftsministeriums und die Festnahme von 14 hohen Beamten am 20. September, was zu den ersten Ausschreitungen führte. Tausende belagerten das Ministerium; die Beamten der Guardia Civil, die übrigens von der Staatsanwaltschaft Barcelona geschickt worden waren, wurden bis morgens um drei in dem Gebäude festgehalten und konnten erst mit Hilfe der Mossos d’Escuadra, der katalanischen Polizei, wieder das Gebäude verlassen. Nach deutschem Recht nennt man das Nötigung und Freiheitsberaubung. Danach wurde schon von einer CUP-Frau erklärt, dass Madrid den Ausnahmezustand verhängt habe, dass das Recht auf freie Meinungsäuβerung, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und auf politische Beteiligung aufgehoben worden sei. Im Hintergrund sah man tausende Demonstranten, die spontan zusammengekommen waren. Ein Ausnahmezustand sieht anders aus, und viele Spanier und Katalanen haben das wohl noch in Erinnerung aus der Franco-Zeit.

Die Wählerlisten wurden illegal in Madrid beschafft, Katalonien besitzt keine, hat es nicht einmal geschafft, in vierzig Jahren ein ordentliches demokratisches Wahlrecht auszuarbeiten. Die meisten Wahlzettel wurden bei Durchsuchungen beschlagnahmt, so dass jeder potentielle Wähler seinen eigenen Wahlzettel zuhause im Computer ausdrucken konnte/musste. Der Wahlleiter und seine Vertreter wurden abgesetzt, damit sie nicht wegen dieses illegalen Referendums zu hohen Geldstrafen verurteilt werden können. Den Bürgermeistern und Rektoren der Schulen wurde von Madrid aufgetragen, keine Wahllokale zur Verfügung zu stellen, so dass in Kirchen, in Ambulatorien und sonst wo der Wahlzettel abgegeben werden konnte. Es musste auch nicht das für den Wähler bestimmte Wahllokal sein, man konnte wo auch immer wählen. So gab es nachweislich Doppelwähler am Sonntag. Wer die Auszählung vornimmt, überprüft und für korrekt erklärt, weiβ niemand, auch nicht warum es nun so lange dauert.

Das gravierendste sind aber die beiden Gesetze zum Referendum und für die Übergangszeit bis zur Gründung der katalanischen Republik. Sie wurden in zwei Tagen durch das Parlament gepeitscht, ohne Aussprache, praktisch unter Ausschluss der Opposition, entgegen dem Parlamentsreglement, auf das die Justitiare die Präsidentin ausdrücklich hinwiesen. Entgegen internationalem Standard ist in dem Gesetz kein Quorum enthalten, aufgrund der Mehrheit der Ja-Stimmen gilt das Referendum als angenommen. Da das katalanische Autonomiestatut immer noch in Kraft ist, hätten 90 Abgeordnete (Zweidrittelmehrheit) für das Gesetz zur Abspaltung stimmen müssen. Die Regierungsparteien verfügen über 72, und das genügte ihrer Meinung nach, die Opposition war sowieso schon ausgeschlossen. Das Übergangsgesetz legt fest, dass der Staatschef auch der Regierungschef ist, er auβerdem die Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen wird. Die Türkei und Polen lassen grüβen. Die vier Richtervereinigungen verkündeten postwendend, dass niemand dieses Gesetz zu befolgen hätte, sie auf jeden Fall fühlten sich nicht daran gebunden.

Während all der Wochen und Monate, in dem sich das und vieles mehr abspielte, war Rajoy wie gesagt unfähig, auf die Situation einzugehen. In dieser Farce gibt es aber zwei Sturköpfe, zwei Kampfhähne, zwei Schuldige, und für die Ausschreitungen am 1. Oktober, über die in aller Welt berichtet wurde, sind beide Seiten verantwortlich. Angeblich wollten ja friedliche Bürger ihr demokratisches Grundrecht auf Wahlbeteiligung ausüben. Fünf Tage vorher wurde mir aber schon berichtet, wie man die Wahllokale absichern würde, und so wurden ab dem Freitagnachmittag die Wahllokale besetzt, um zu verhindern, dass die Polizei eindringen und die Leute am Wählen hindern könne. Offensichtlich waren auch viele der jungen Männer, die man auf diesen Bildern sieht, aus dem übrigen Spanien und sogar dem Ausland angereist, denn wenn die Revolution vor der Tür steht, muss man dabei sein. Laut Presseinformationen griff die spanische Polizei ein, nachdem die katalanische sich stundenlang völlig passiv verhalten hatte und ein weiteres illegales Vorgehen nicht unterband. Die Polizei ging unverhältnismäβig, völlig kontraproduktiv vor, denn aufgrund der Bilder, die sofort über die Medien verbreitet wurden, stimmten angeblich viele mit Ja, die eigentlich anders hatten abstimmen wollen, und so war dies nun keine Abstimmung über die Abspaltung, sondern gegen die Polizeigewalt. In den vierzig Jahren, die ich hier bin, habe ich viele Demos miterlebt und Bilder vieler anderer von brutalen Polizeieinsätzen gesehen, und ich frage mich, warum der Aufschrei dieses Mal so groβ war und nicht immer schon, wenn die Polizei mit aller Härte gegen Demonstranten vorgeht. Morgen, am 5. Oktober, jährt sich zum vierten Mal der Tag, an dem ein Mann nach einem nichtigen Streit mit einem Nachbarn von den Mossos, den ach so freundlichen, friedfertigen katalanischen Polizisten, zu Tode geprügelt wurde, auf der Straβe, nachdem der Streit schon beigelegt war, und vor laufenden Handykameras. Und es gibt so viele andere Fälle, bei denen die gleichen Bilder entstanden sind, gerade hier in Barcelona, und der Aufschrei war immer bescheiden. Da ging es halt um Studenten, um Hausbesetzer und Autonome und Anarchisten, deren Menschenwürde und physische Integrität man sehr wohl verletzen kann, scheint es.

Warum kann ich mich also nicht freuen, wo doch angeblich die Revolution ausgebrochen ist? Oder zumindest eine Rebellion gegen das verhasste faschistische Regime in Madrid. Bei dem Projekt geht es nicht um die Abschaffung des Staates, sondern um die Neugründung eines kapitalistischen, neoliberalen Nationalstaats, der in der EU (money, money) und der NATO aufgenommen werden will, also auch eine Armee aufstellen möchte. Es gibt aber Menschen, die etwas ganz anderes wollen, nämlich keine hierarchischen Strukturen von oben nach unten, sondern genau umgekehrt.
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Kataloniens war und ist gegen die Abspaltung von Madrid, aus den verschiedensten Gründen. Zum Beispiel weil sie sich beiden Teilen zugehörig fühlen, in beiden Teilen Familie haben, weil sie von der Abspaltung keine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen erwarten, sondern umgekehrt negative, was von vielen vorausgesagt wird. Das erste groβe Unternehmen hat schon die Verlegung nach Madrid angekündigt, weitere werden folgen. Die beiden groβen katalanischen Banken werden ihren Sitz verlegen, was wohl keinen Einfluss für den normalen Bankkunden, wohl aber für den Staatssäckel der Katalanen hat. Und heute Absturz der Börse, Vorzeichen des wirtschaftlichen Chaos?

Andere wiederum bezeichnen das gesamte Vorgehen als Staatsstreich, denken, vor allem nach der Rede des Königs gestern Abend, an einen möglichen Ausnahmezustand. Es heiβt, das Militär hätte diese Rede diktiert. Wir haben schon genügend Polizei auf den Straβen, seit dem 11. September höre ich jeden Tag das Geknatter eines Hubschraubers über’m Haus und auch permanent die Sirenen der Polizei. Die Unabhängigkeitsbetreiber haben nichts konkretisiert, alles wird sich schon ergeben, zuerst wird nun die EU vermitteln, und aufgrund seiner Bauernschläue wird Puigdemont es schon schaffen, „in der EU zu bleiben, wo Katalonien doch schon drin ist“, denkt er. Unabsehbare Folgen werden sich aus diesem Wahnsinn ergeben, für die nicht diejenigen die Verantwortung übernehmen werden, die den Scherbenhaufen angerichtet haben, sondern wie immer der normale Bürger, wobei 60% überhaupt nichts mit einer Abspaltung am Hut haben, aber diese werden mit in den Abgrund gerissen.

Vorauszusehen ist eine weitere Spaltung der katalanischen Bevölkerung, immer mehr Freundschaften und Beziehungen werden auseinanderbrechen, weil man sich nicht mehr verständigen kann, was bereits passiert. Es wird nur noch die guten Katalanen und die bösen Madrid-Anhänger = Faschisten geben. Die Filmemacherin Isabel Coixet wurde auf der Straβe bereits angepöbelt und als Faschistin beschimpft, der Sänger Juan Manuel Serrat, bis vor kurzem ein katalanisches Kulturgut, wurde ebenfalls als Faschist bezeichnet, weil er sich gegen das „irreguläre, nicht transparente Referendum“ ausgesprochen hatte. Anderen Kulturschaffenden geht es genauso. Ich wurde aufgrund dessen, dass ich Stefan Zweig mit seinem Satz über den Nationalismus zitierte, den er als die gröβte Pest bezeichnete, die die europäische Kultur vergiftet, für einige zur „katalanischen Nationalistenhasserin“, da ich auch noch hinzusetzte, dass dieser Satz auch heute noch gültig ist. Schwarze Listen werden schon vorbereitet, einem Freund wurde von ehemaligen Kampfgenossen angedroht, er sei der erste, der erschossen würde. Die Kinder der Zivilgardisten werden in der Schule gemobbt aufgrund dessen, „was ihre Väter getan haben“. Viele denken inzwischen darüber nach, was man überhaupt noch sagen kann. Diesem Landesteil und vermutlich ganz Spanien stehen turbulente, vielleicht sogar gewalttätige Zeiten bevor. Und ich finde es zum Kotzen, dass im europäischen Parlament von den Grünen und auch der Linken einseitig für Katalonien Stellung ergriffen wird. Noch einmal: mehr als die Hälfte der Katalanen hat sich bisher gegen die Abspaltung von Madrid ausgesprochen, was nicht heiβt, dass sie deshalb für Rajoy und seine Politik wären. Puigdemont und die übrigen Ganoven bereiten jedoch unbeirrt die Unabhängigkeitserklärung und –feier vor, wenn vermutlich anlässlich der Machtergreifung ein Fackelzug stattfinden wird. Heil, Catalunya!

Noch eine Anekdote zum Nationalismus und den Franco-Legenden: vor drei Jahren wurde ich zu einer Zusammenkunft mit dem Berichterstatter der UNO über die nicht aufgearbeiteten Verbrechen im Bürgerkrieg eingeladen. Es ging um die Verschwundenen (Luis Andrés‘ Vater gehört dazu), Ermordeten, die noch immer in Massengräbern liegen, um eklatante Fehlurteile mit Todesstrafe, die Misshandlungen und Folter der Gefangenen. Zum Schluss sprach eine Frau über die „Verbrechen“ Francos gegenüber der katalanischen Kultur. Da ging es nicht nur um das Verbot der Sprache, sondern dass „Franco in den fünfziger Jahren die Landbevölkerung aus Murcia, Andalusien und anderen Teilen Spaniens nach Katalonien umsiedelte, um dieses zu kolonisieren und die Bevölkerung zu durchmischen“. Ja, liebe Leute, das ist die katalanische Herrenrasse. Alle, die jenseits des Ebros leben, kommen an diese effizienten, hochgewachsenen, intelligenten Menschen nicht heran. Dass sich in Katalonien wie in fast jedem anderen europäischen Land seit Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten Menschen aus anderen Ländern niedergelassen und zum Reichtum dieses Landes beigetragen haben, geht nicht in die nationalistischen Köpfe.

Kurz ist der Wahnsinn, lang ist die Reue.

Doris Ensinger (im Widerstand),
4. Oktober 2017

Anmerkung des Verlages Barrikade:
Die Fahne, die heute die meisten Unabhängigkeits-Demonstrationen umweht (siehe oben), ist das Banner der faschistischen katalanischen Partei Estat Català, die bereits zu Zeiten vor und während der Spanischen Revolution in Katalonien separatistisch aktiv war. Sie bekämpfte mit einer paramilitärischen Bande (orientiert an den deutschen Freikorps oder auch der SA) vor allen Dingen die CNT und FAI.

Quellen:
https://muckracker.wordpress.com/
https://syndikalismus.wordpress.com/2017/10/06/katalanische-unabhaengigkeit-nein-danke/

Bezugnehmend auf das Internet und die darin enthaltenen Informationen spricht unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel von “Postfaktische Zeiten”: Jeder macht sich die (Nachrichten-)Welt, wie sie ihm gefällt. Jeder glaubt nur noch das, was er meint, dass es der Wahrheit entspricht und der eigenen Wahrnehmung seiner Umgebung am nächsten kommt, so das Resume unserer Kanzlerin. Aber wen wundert es, dass die Menschen so reagieren? Wer war es, schon seit jeher, der die Wahrheit zu seinem eigenen Vorteil so zurechtgebogen und verfälscht hat, dass sie ihm als genehm erscheint? Wundern wird es niemanden mehr als die Postfaktischen Verfechter aus der Politik selbst, dass die Menschen ihnen keinen Glauben mehr schenken. Denn es war stets und immer die Politik bzw. das Herrschertum, dass damit angefangen hat die Wahrheit nach eigenem gut Dünken auszulegen. Dass es nun ausgerechnet diejenigen sind, die den Wind gesät haben und sich nun über die Ernte, den Sturm der Entrüstung und den Glauben- bzw. Vertrauensverlust wundern wundert.

In Amerika, dem Land, das uns Europäern stets Jahrzehnte voraus war – in guten wie in schlechten Dingen, wurde der Begriff „truthiness“ bereits 2005 von der American Dialect Society zum Wort des Jahres gekürt. Mit diesem kurzen Rückblick auf die Vergangenheit schließt sich der Kreis der fragwürdigen Verwunderung über den Verlust der Glaubwürdigkeit.

Heutzutage gibt sich jeder Amts- und Würdenträger der Lächerlichkeit preis, wenn er feierlich schwört „zum Wohle des Volkes“ zu dienen und Bundeskanzlerin Merkel zum x-ten Male beteuert in einer weiteren Amtsperiode dem Volk dienen zu wollen. Unweigerlich fragt man sich, welchem Teil des Volkes sie gedenkt dienen zu wollen? Lug, Betrug und Heiterkeit scheinen die einzigen substanziellen und grundlegenden Eigenschaften zu sein, die Politiker und Wirtschaftsbosse heutzutage einen. Egal wo man hinschaut – weltweit – es geschieht nichts mehr zum Wohle des Volkes, sondern ist nur noch darauf ausgerichtet, den eigenen Vorteil und Wohlstand zu sichern und die Macht zu erhalten, koste es was es wolle – und wenn es die Wahrheit ist, die dabei auf der Strecke bleibt.

Sei es der VW-Abgasskandal, der sich im Nachhinein, trotz aller Beteuerungen anderer Automobilhersteller als branchenübliche Vorgehensweise bei allen Automobilherstellern einstellte. Die Bankenpleiten, die nicht das Volk verursachte sondern die Banken selbst herbeiführten und das Risiko über die Politik an das Volk weiterreichte. Die Kriegsgründe, die aus wirtschaftlichem Interesse durch Lügen herbeigebracht wurden. Hinzu kommen die persönlichen Lügen, die durch Erschleichung von Doktortiteln und akademischen Abschlüssen der Aufbesserung und Beweihräucherung der eigenen Person dienten. Die Nachrichten in welcher Form auch immer sind heutzutage nicht mehr unabhängig und parteilos, sie sind oberflächlich, verwirrend und von ihrer eigentlich aufklärenden Haltung Lichtjahre entfernt.

Wer weiß als nicht Insider heute noch, wo die Front im Syrien-Konflikt genau verläuft? Ist der syrische Machthaber Baschar al-Assad, der gegen den IS im eigenen Land kämpft wirklich der Böse? Was ist in der Ukraine wirklich los? Ist Vladimir Putin der große Antidemokrat und Diktator wie er von der Politik und der Presse stets dargestellt wird? Ist der zukünftige US-Präsident Donald Trump wirklich eine Gefahr für die Welt und den Frieden, der für die Meisten eh nur noch in Fragmenten existiert? Hinzu kommen all die Unwahrheiten, die aus Gründen der Angst vor diplomatischen Verwicklungen und Streitigkeiten sowie weiteren an den Haaren herbeigezogenen Gründen verheimlicht oder anders dargestellt wurden. Lügen um Lügen säumen den Weg zum heutigen Standpunkt des Postfaktischen Zeitalters.

Daraus resultieren Gruppierungen wie die Reichsbürger-Bewegung, politisch Verdrossene und eine mit sich allein gelassene, perspektivlose Jugend. Die Gesellschaft versinkt in einem Meer von Lügen und Halbwahrheiten, die es erfolgreich geschafft haben, die Wahrheit auf dem Grund des Meeres zu halten in dem sie sich bewegen und immer weitere Wellen schlagen. Sicherlich ist das Internet ein Haifischbecken, in dem sich jede Menge Desinformierte, Lügner und den eigenen Interessen verschriebene tummeln und jeder von ihnen seine ganz eigene Wahrheit verbreiten kann und nur der Stärkere gewinnt.

Der Stärkere ist in dem Fall jener, der es versteht, sich mit der größt möglichen Aufmerksamkeit gegenüber den anderen durchzusetzen – ganz gleich ob seine Darstellungen der Wahrheit entspricht oder nicht. Der Allgemeinheit bleibt nur noch darauf zu vertrauen, welche Information so professionell aufgemacht und herüber gebracht wird, dass sie die größt mögliche Wahrheit enthalten könnte. Denn darüber hinaus wird nur die Zeit die Spreu vom Weizen trennen.

Das Fazit zur gegenwärtigen Situation lautet demnach: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Schon gar nicht, wenn das Dach des Hauses ebenfalls aus Glas besteht und die Scherben auf einen selbst herabregnen und den Steineschmeißer und seine Lügengeschichten unter sich begraben.

Fast jeder hat eine und auch, wenn man sie nur selten in Anspruch nimmt, schreitet man beruhigter durch das Leben mit der Gewissheit, eine zu haben – die Haftpflichtversicherung. Auch jeder Handwerker, Arzt, Architekt oder Immobilienmakler sowie jede Hebamme muss eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können, um beim Kunden tätig werden zu dürfen. Sogar jeder Hund benötigt eine Haftpflichtversicherung, um sich frei in der Gesellschaft bewegen zu dürfen.

Mittlerweile ist auch jeder Manager gut beraten, für seine berufliche Tätigkeit eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, in Fachkreisen besser bekannt unter der Bezeichnung D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung, auch Organ- oder Manager-Haftpflichtversicherung), um sich gegen sogenanntes Organisationsverschulden abzusichern.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die einfache, jedoch berechtigte Frage: Warum darf jeder noch so degenerierte und geistig minderbemittelte Volksvertreter sein Amt zum Schaden des Volkes ohne Folgen für sein eigenes Dasein und ohne, dass er eine Wiedergutmachung für den durch ihn entstandenen Schaden zu leisten hat, ausüben und ohne gegen durch sein Treiben entstandene Schäden abgesichert zu sein?

Für keine Entscheidung unserer Politiker gibt es eine Garantie, eine Absicherung oder gar eine Gewissheit der Recht- und Sinnhaftigkeit ihres Handelns (siehe auch: Der Kreuzberger Ausgabe 23, Seite 9, So war mir Gott helfe – Wenn der Amtseid straffrei bleibt).

Bestes Beispiel ist nach wie vor der Flughafen BER, bei dem Milliarden Euro an Steuergeldern im Namen des Volkes von dilettantischen Nichtskönnern durch Unvermögen zum Fenster hinausgeworfen werden. Und bis zum heutigen Tag kann niemand genau beziffern, wie viel Gelder bis zur endgültigen Fertigstellung des Flughafens (derzeit geplant März 2018) noch aufgebracht werden müssen.

Dieses Projekt ist nur eines von vielen und bildet die Spitze eines Eisberges, der in seiner Gänze unzählige weitere steuer-verschwendende Projekte enthält, deren Auflistung an dieser Stelle den Rahmen des Möglichen sprengen würde. Der Gesetzestextteil »Zum Wohle des Volkes« wird beim Handeln unserer Volksvertreter stets außer Acht gelassen.

Als Schutz vor Folgen für das eigene Handeln dient ihnen die politische Immunität. Die Gehälter und Pensionen werden trotz Versagens immer schön weiter von des Volkes Konto auf das der ehemaligen Flughafenverantwortlichen überwiesen. Im Fall des BER-Flughafen-Desasters wurden lediglich die verantwortlichen BER-Manager Rainer Schwarz und Manfred Körtgen regresspflichtig gemacht und deren Versicherungen zur Kasse gebeten.

Für die im Juni 2012 stattgefundene Nichteröffnung des BER zahlte die von der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) eingesetzte Manager-Haftpflichtversicherung nach einem außergerichtlichen Vergleich 12 Millionen Euro an die Flughafengesellschaft. Schwarz erstritt sich trotz Fehlleistungen vor Gericht seine 1,4 Millionen Euro Gehalt.

Auf Grund der politischen Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bürgern und des durch sie erwirtschafteten Volksvermögens und einem nicht strafbewehrten Amtseid müssen andere Mittel und Wege gefunden werden, um zum Wohle des Volkes den Ruin des Landes abzuwenden. Und warum sollte das, was für Berufsgruppen mit besonderer Verantwortung und erhöhtem Risiko – und sogar für den Redaktionshund – gilt nicht auch in der Politik zur Anwendung kommen? Die Wirtschaft macht es vor, um sich vor Schäden durch ihre Manager zu schützen. Manager-Haftpflichtversicherung heißt das bereits erwähnte Zauberwort. Sie schützt das Kapital von Unternehmen und Konzernen, warum nicht auch das Volkseigentum?

In die Berechnung der Beitragssumme für eine Versicherungspolice fließen die Bewertungen von Branchenrisiken und die Qualifikationen der Führungskräfte so wie weitere Risikofaktoren mit ein. So ist zum Beispiel für ein Unternehmen ohne eine erhöhte Risikobewertung mit einem Jahresnettoumsatz von bis zu 50 Millionen Euro und einem Versicherungsschutz von 5 Millionen Euro, ein Jahresbeitrag von 3.783 Euro für die Firmen-Manager-Haftpflichtversicherung zu entrichten. Bei einer persönlichen D&O-Versicherung mit einem einfachen Mandat und einer Versicherungssumme von 2,5 Millionen Euro sind 2.174 Euro Jahresbeitrag fällig. Politiker tragen eine weitaus größere Verantwortung.

Um der Größenordnung politischer Verfehlungen näher zu kommen, zitiere ich einen Artikel aus der Zeitung DIE ZEIT vom 24. Januar 2006. Darin berichtet der Journalist David Selbach unter dem Titel „Wenn der Chef Fehler macht“, dass die Versicherungsprämie “Experten zufolge in einem Dax-30-Unternehmen mit einer mittleren Deckungssumme von 150 Millionen Euro durchaus zwei Millionen Euro (Versicherungsprämie – Anm. d. Red.) pro Jahr kosten“. Ein Politiker auf kommunaler Ebene liegt in etwa in diesem Bereich. Großkonzerne wie Apple, Coca-Cola und VW liegen bei der Deckungssumme von 500 Millionen und mehr weitaus höher.

Mit dieser Deckungssumme kommen wir dem Bereich der auf Bundesebene Regierenden und deren abzusichernden Finanzhaushalt, bei dem es um Ausgaben im zweistelligen Milliarden Euro Bereich geht, schon näher. Über die genaue Höhe der für diesen Versicherungsschutz zu leistenden Versicherungsprämie schweigen sich die Unternehmen und Konzerne aus – Betriebsgeheimnis.

Um die Möglichkeit der Umsetzung einer Politiker-Haftpflichtversicherung zu klären, habe ich Diplom-Kaufmann Manfred Vosseler, Geschäftsführer von der Firma KuV24 Manager (Konzept und Verantwortung Versicherungsmakler GmbH) kontaktiert, der der Idee einer Politiker-Haftpflichtversicherung durchaus positiv gegenübersteht, jedoch erklärt, dass Politiker keine Organfunktion ausüben sondern lediglich als Sprachrohr des Volkes dienen und somit die Möglichkeit einer versicherungsbasierten Risikoabdeckung nicht möglich ist. Zudem wird wohl keine Versicherung dazu bereit sein, das Risiko, das aus den Handlungen von Politikern hervorgeht, abzusichern, so Vosseler weiter.

Ein Umstand, der einem zu denken geben sollte, wenn Versicherungen bereit sind, Öltanker und Atomkraftwerke zu versichern, Politiker und ihr Handeln jedoch nicht. Im weiteren Verlauf des Gesprächs erklärte Vosseler, dass selbst bei Konzernen wie Apple, Coca-Cola und VW Versicherungspolicen erst nach gründlicher Durchleuchtung der Personalstruktur und Risikoabwägung vergeben werden und dass sich darüber hinaus die Versicherungsunternehmen bei großen Konzernen wie den zuvor genannten das Risiko teilen, um im Schadensfall nicht ruiniert zu werden. Ein gutes Beispiel sind Schiffsversicherungen, bei denen sich ebenfalls mehrere Versicherer das Risiko teilen.

Auf Basis dieser Informationen gibt es für die Abwehr von Schäden am Volkseigentum nur eine Möglichkeit: Wir müssen uns der branchenfernen Volksvertreter entledigen, die nur aus dem einen Grund eine politische Karriere verfolgen, weil sie mit ihrer Arbeitsmoral und ihrer Inkompetenz in der freien Wirtschaft sang- und klanglos untergehen und die von ihnen angerichteten Schäden von keiner Versicherung getragen würden. Wie an einer Universität müsste es Zulassungsbestimmungen geben, um ein politisches Amt ausüben zu dürfen und sich politisches Engagement nur noch dann finanziell auszahlen und mit Pensionsleistung vergütet würde, wenn die persönlichen qualitativen Voraussetzungen vorhanden sind.

Im Gegenzug dafür müssten politische Ämter in verantwortlichen und systemrelevanten Positionen finanziell der Vergütung in der freien Wirtschaft angepasst werden, um kompetente Volksvertreter gewinnen zu können. Ein politisches Amt würde nicht mehr für die Profilierung und Bereicherung der eigenen Person zur Verfügung stehen, sondern wäre mehr als zuvor mit Verantwortung gegenüber dem Volk und dessen Vermögen verbunden.

Der vorherrschende Fachkräftemangel in der Politik würde der Vergangenheit angehören, wenn ein gerechter und gesetzestreuer Jurist Justizminister wäre, ein erfolgreicher Unternehmer Wirtschaftsminister, ein weltpolitisch gebildeter General der Bundeswehr Verteidigungsminister, ein, seinen ethischen Grundsätzen verpflichteter Arzt Gesundheitsminister, ein empathischer Sozialarbeiter Familienminister, ein bildungsorientierter Lehrer oder Wissenschaftler Bildungsminister etc. (… und auch ohne “in” dran sind durchaus die Frauen mit gemeint).

Für jeden Politiker würde beim Eintritt in sein Amt eine Berufshaftpflicht zur Pflicht, die alle Schäden abdeckt, die durch fälschliche, vorsatzfreie und nicht mutwillige Handlungen verursacht würden. Mit der Gewissheit, für jede Entscheidung Rechenschaft und Gewähr abgegeben zu müssen, überdenken PolitikerInnen dann in Zukunft vielleicht ein Mal mehr ihre Entscheidungen im Amt.

Die Versicherungsbeiträge würden für jeden einzelnen Volksvertreter und nach einer Vertrauensskala, Referenzen und Relevanz der Position berechnet werden. Für Personen wie Ursula von der Leyen, Gerhard Schröder oder Silvana Koch-Mehrin – von einem Klaus Wowereit, die heilige Pensionskasse habe ihn selig – ganz zu schweigen, wäre mit Sicherheit höhere Versicherungsprämien zu entrichten, wenn sich die Versicherer überhaupt bereit erklären würden diesen personas non gratas Versicherungsschutz zu gewähren, als – ungern zugegeben – für Wolfgang Schäuble.

Sollte ein Versicherungsunternehmen auf Grund der auftretenden Fehlleistungen /-entscheidungen und den damit verbundenen Regressansprüchen die Versicherung kündigen, wäre die politische Karriere automatisch beendet.

Zum einen würde diese Maßnahme einen unvorhersehbaren Aufschwung in der Versicherungsbranche mit sich bringen, wodurch die Aktionäre der Versicherungsgesellschaften gleich mit befriedigt wären. Zum anderen kämen die aus Steuergeldern bezahlten Versicherungsbeiträge die Steuerzahler immer noch weitaus günstiger, als die derzeitige Verschwendung durch die Regierenden.

Im Neudeutschen Sprachgebrauch würde man das ganze als »Win-Win-Win-Situation« bezeichnen. Vielleicht lässt sich ja die ein oder andere Versicherung von diesem Gedanken inspirieren und eröffnet mit der Politiker-Haftpflichtversicherung ein neues Geschäftsfeld.

Unter dem Titel „Zur Hölle – Kohle, Knast und Rock´n´Roll“ schreibt Detlef Kowalewski eindrucksvoll über sein Leben als Musiker, Tätowierer, Geschäftsmann, Drogenschmuggler und die Zeit, die er in brasilianischen Gefängnissen verbrachte.

Das Werk enthält den Teil seines Lebens, in dem Kowalewski am Beginn einer durchaus von Erfolg geprägten Karriere als Heavy-Metal Musiker stand. Er tourte quer durch Europa und spielte unter anderem als Vorband von Iron Maiden. Neben dem Leben im Rampenlicht gab es ein bürgerliches Leben, in dem er antike Möbel aus Malta importierte und mit der Vermietung von Proberäume und einem Fitnessstudio erfolgreich sein Geld verdiente. In dieser Zeit konsumierte Kowalewski nicht geringe Mengen Kokain. Und obwohl er den Handel mit dem weißen Gold verneint, lässt das Buch offen, ob er nicht doch das ein oder andere Gramm von England nach Deutschland schmuggelte.

Irgendwann kam dann der Zeitpunkt, an dem er für seinen nicht legalen Konsum von Drogen zur Verantwortung gezogen werden sollte und landete im Zuge dessen in der Kölner JVA „Klingelpütz“. Von diesem Zeitpunkt an nahm sein Leben und somit seine Geschichte Fahrt auf und man kann sagen, dass es mit ihm und seinem Leben rasant bergab ging. Im Knast lernte er unter anderem das RAF Mitglied Wisniewski kennen. Lange hielt es ihn aber nicht hinter Gittern und es kam zu seinem ersten spektakulären Gefängnisausbruch. In Deutschland von den Strafverfolgungsbehörden gejagt, setzte er sich nach Amsterdam ab, landete aber auch dort bald wieder im Gefängnis und floh kurze Zeit später erneut aus dem Knast, der damals als das sichersten Gefängnis Europas galt. Über Spanien setzte er sich dann mitsamt seiner Frau und seinen Kindern nach Südamerika ab und hoffte, dort unbehelligt leben zu können.

Dass es für ihn dort jedoch schlimmer kommen sollte als er jemals zu denken gewagt hatte, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abzusehen. Und wer weiß, ob er trotz der Gefahr entdeckt zu werden, nicht lieber in Europa geblieben wäre, hätte er gewusst, was ihn durch die unfreiwillige Kooperation mit dem Kali Kartell erwartete. Denn schon bei seinem ersten Versuch, eine nicht geringe Menge Kokain von Brasilien aus nach Europa zu schmuggeln, wurde er erwischt und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Eindrucksvoll beschreibt er den Alltag in brasilianischen Gefängnissen, den er hautnah und an eigenem Leib miterlebt hat. Nur seiner Cleverness und viel Glück ist es zu verdanken, dass er diese Zeit überlebt hat und heute in seinem 191 Seiten starken Buch davon berichten kann. Er überlebte nicht nur die unmenschlichen Haftbedingungen sondern auch zahlreiche Mordversuche. Das Buch enthält neben einer eindrucksvollen Geschichte, die so unglaublich wie wahr ist, zahlreiche Fotos, Zeichnungen und Zeitungsausschnitte, die das Gesamtwerk abrunden.

Das Vorwort wurde von niemand geringerem geschrieben, als von Dieter Beutel, dem Polizeibeamten, der Kowalewski jahrelang auf den Fersen war, um ihn für seine Vergehen hinter Gittern zu bringen. Empfohlen sei das Buch all jenen, die schon einmal mit dem Gedanken gespielt haben, das eine oder andere Gramm Koks zu schmuggeln.

Mehr wird an dieser Stelle nicht verraten. Nur noch, dass das Buch, wie alle guten Bücher aus diesem Genre, im Edition Steffan Verlag erschienen ist und das Werk online, im Buchhandel oder direkt über den Verlag für 14,90 Euro zu beziehen ist.

www.edition-steffan.de

Die Medien haben es schwer derzeit. Bezug nehmend auf die Thematik der Anwesenheit von Flüchtlinge und Ausländer werden sie von den einen als Lügenpresse bezeichnet, die anderen unterstellen den Medien und der Politik Panikmache und das Schüren von Ängsten und wiederum andere, die breite Masse, schluckt jede noch so abwegige Meldung. In diesem Bericht geht es um die ersten beiden genannten Personenkreise. In erster Linie somit um politisch rechts und links motivierte Menschen. Insbesondere nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wahlergebnis der Partei AfD wurde gerätselt, warum die Partei ausgerechnet in dem Bundesland so erfolgreich ist, in dem mit 3,7 Prozent gemessen an der Gesamtbevölkerung die wenigsten Ausländer leben. Die Schuldigen waren schnell ausgemacht – die Medien und die Afd-Politiker. Die AfD hat in ihrem Wahlkampf die Islamisierung des Abendlandes prophezeit und die Medien haben mit ihrer Berichterstattung über kriminelle Asylanten Wasser auf die Mühlen der politisch Agitatoren gegossen, wodurch sich wiederum die AfD in ihrem Tun und Treiben bestätigt sah.

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – und nicht nur dort – haben sich von dieser Stimmungsmache einnehmen und aufhetzen lassen und obwohl die meisten von ihnen keinen Boateng als Nachbarn haben und auch sonst kaum Kontakt zu einem der wenigen anwesenden Ausländer haben dürften, haben sie Angst vor dem, was da auf sie zukommen mag, würden sie nicht mit Lokalpatriotismus und dem damit einhergehenden Kreuz an der für sie alternativlosen Stelle auf dem Wahlzettel dagegenhalten. Die linken Geister in diesem Land hielten dagegen. Mal mit Protestaktionen, mal mit eigenem Wahlkampf. Stets jedoch immer von der Aussage begleitet, dass bei einem Ausländeranteil von 3,7 Prozent jede Gegenwehr unverhältnismäßig und die Angst vor Überfremdung und Islamisierung des Landes unbegründet sei.

So weit so gut. An dieser Stelle wage ich den Umkehrschluss um zwischen beiden Seiten vermittelnd Verständnis für die jeweilige andere Seite zu schaffen und gleichzeitig den Irrsinn der jeweiligen Propaganda aufzudecken und gegeneinander aufzurechnen. Denn bei den politisch links motivierten Menschen sieht die Strategie der Propaganda ganz ähnlich aus, auch wenn sie andere Ziele verfolgt. Und sie funktioniert gleichermaßen gut. Betrachtet man die Zahlen, von denen sich die Linken im politischen Kampf durch Medien und Parteien motivieren lassen, sehen diese nicht wirklich anders aus und dennoch werden mit ihnen erfolgreich Angst und Schrecken verbreitet. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es 22.600 Rechtsextremisten in Deutschland davon sind 11.800 gewaltbereit und 5.800 der Neonazi-Szene zuzurechnen. Gut und gerne und freundlich gerechnet sind das 0,03 Prozent von der Gesamtbevölkerung in Deutschland, die bei aktuell 80,62 Millionen Bürgern liegt. Dennoch und mit dem Wissen, und an anderer Stelle selbst Panikmache verachtend, dass ein niedriger Prozentsatz an unliebsamen Menschen keine Gefahr darstellt, wird heftigst gewettert: das Vierte Reich naht und das Land droht in einen neuen neonazistischen Sumpf zu versinken. Und so sehen Antifa und Co. den Führer auf seinem Panzerkampfwagen schon am Horizont heranknattern.

Während den einen bei 3,7 Prozent Ausländeranteil der Schweiß auf der Stirn steht, kommen die anderen schon bei 0,03 Prozent ins schwitzen. Für den einen ist jeder Ausländer im eigenen Land einer zu viel für den anderen jeder Neonazi. Links hin rechts her, in diesem Bericht geht es nicht um das für und wider der ein oder anderen politischen Meinung, sondern um die Verhältnismäßigkeit der Propaganda. Und während die einen in Überzahl vor dem Asylheim stehen, um gegen die verschwindend geringe Zahl an Flüchtlinge zu demonstrieren, stehen die anderen gleichermaßen in Überzahl vor einem ebenfalls verschwindend geringen Anzahl von nationalsozialistischem Gedankengut geprägten Häufchen Ewiggestriger. Keiner versucht jedoch die Ängste und Sorgen des anderen anzunehmen und durch Wissensvermittlung aus der Welt zu schaffen. Das Wort als intelligente Waffe hat ausgedient, der Kampf Mann gegen Mann und ohne Hirn und Verstand ist wieder legitim. Die Verhältnismäßigkeit wird dabei außer Acht gelassen. Gleichermaßen könnte man auch für Vogelschutzzonen auf einem Flughafen demonstrieren, um die verschwindend geringe Zahl an Vögeln in ihrem Dasein zu schützen, die Gefahr laufen beim Herumfliegen in den Triebwerken von startenden und landenden Flugzeugen ums Leben kommen.

Und wie die Rechten und Linken, verrennt sich der Rest der Bevölkerung in Zahlen und Daten und lässt die Fakten dabei außen vor und ist nicht in der Lage den eigenen Geist zum Denken anzuregen – in allen Bereichen des Lebens. Die Verhältnismäßigkeit der Propaganda ist aus den Fugen geraten und anstatt dagegen zu halten geben sich die Bürger des Landes der Propaganda der Medien und Politiker hin. In diesem Sinne: Liebe, Peace und Rock´n´Roll.

Vom 9. – 12. Juni 2016 fand die 64. Bilderberger Meeting in Dresden statt. Mit dabei waren der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der Innenminister Thomas de Maiziére und weitere internationale sowie hochrangige Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Medien. Ich habe die strategisch günstige Lage der Veranstaltung genutzt um vom Ort des Geschehens, dem Hotel Taschenbergpalais zu berichten und die Ereignisse per Foto- und Filmkamera zu dokumentieren. Das Ergebnis findet ihr in Form einer 80-minütigen Dokumentation unter: https://www.youtube.com/watch?v=1fh4mfejTHM&feature=youtu.be

Jedes Jahr finden sich internationale Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Kultur zum Bilderberger-Meeting zusammen um hinter verschlossenen Türen über aktuelle Themen des Weltgeschehens zu diskutieren. In diesem Jahr ist Dresden der Tagungsort und das Hotel Taschenbergpalais, in dem der Kongress stattfindet, vom 8.-12. Juni zu einer Hochsicherheitsfestung avanciert. Die Sicherheit hat oberstes Gebot, wenn sich der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, IWF-Chefin Christine Lagarde, der ehemalige Präsident der EU-Komission José Manuel Barroso, CEO von Royal Dutch Shell Ben van Beurden und weitere 130 international renommierte Personen zusammensetzen um über die politische Situation in den USA, die Zukunft Europas, die Lage im Nahen Osten, Cyber-Security und Zukunftstechnologien zu reden. Seit Beginn der Woche laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren um die Bannmeile rund um das Taschenbergpalais einzurichten. Gleichermaßen auf Hochtouren laufen die Vorbereitungen derer, die sich gegen das 64. Treffen von hochrangigen Wirtschaftsführern, Politikern und Medienvertreter aussprechen und eine Verschwörung zur Erlangung der Weltherrschaft vermuten. Bis zu 600 Polizisten werden im Einsatz sein um einen reibungslosen Verlauf zu garantieren und sicherzustellen, dass die Gegendemonstrationen und die damit einhergehenden Veranstaltungen in dem angekündigten friedlichen Rahmen stattfinden. Darüber hinaus ist auch der Luftraum für Drohnen und Hobbypiloten gesperrt um unvorhersehbaren Eingriffen vorzubeugen.

Ob im Verlauf der Tagung tatsächlich nur die offiziell bekanntgegebenen Themen diskutiert werden oder nicht auch, wie von Bilderberger-Gegnern behauptet, festgelegt wird, wer der oder die nächste US-Präsident/in bzw. Bundesdeutsche Präsident/in wird, bleibt wie so vieles Gegenstand von Spekulationen. Aufgrund der, den Teilnehmern der Tagung auferlegte Geheimhaltung und der daraus resultierenden Spekulationen werden Kritiker des Bilderberger-Meetings gern in die Ecke Verschwörungstheoretiker gesteckt. Dagegen spricht jedoch, dass sich die, trotz der Versuche der Geheimhaltung an die Öffentlichkeit gelangten Entscheidungen im Nachhinein als wahr entpuppten. Zudem haben in den vergangen Jahren immer öfter auch die offiziellen Medien ihre Berührungsängste mit diesem Thema abgelegt und informieren ihre Leserschaft diesbezüglich recht ausführlich. Auch die Geheimhaltung seitens der Bilderberger hat sich gelockert, sodass im Gegensatz zu den vergangenen Jahren die Teilnehmerlisten und Themen der Tagesordnung im Vorfeld veröffentlicht wurden. Ob dies jedoch geschieht um Spekulationen entgegenzuwirken und ob die gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen entzieht sich nach wie vor der öffentlichen Kenntnis. Berechtigte Kritik besteht nach wie vor daran, dass die Steuerzahler für die Sicherheitsmaßnahmen des als private Veranstaltung deklarierte Meetings zur Kasse gebeten werden.

Alle, die den Teilnehmern und dem Bilderberger-Meeting kritisch gegenüberstehen, haben die Möglichkeit, wenn auch zum Teil nur in begrenztem Ausmaß, ihren Unmut kund zu tun. Veranstaltungen finden an allen Tagen der Konferenz statt und sind den sozialen Medien zu entnehmen. Die Hauptveranstaltung beginnt am Samstag den 11. Juni um 13 Uhr.

Im Alter von 70 Jahren ist Howard Marks einem Krebsleiden erlegen. Den meisten wird er besser  unter seinem Namen Mr. Nice bekannt sein, unter dem er auch seine gleichnamige Biografie veröffentlichte. In den 80er Jahren war Howard Marks einer der größten Drogenschmuggler der Welt und für bis zu 10 Prozent des weltweiten Marihuanaschmuggels verantwortlich. Während seiner Zeit als aktiver Drogenschmuggler besaß er bis zu 40 Identitäten und mehrere Firmen und wurde rund um den Globus von den Strafverfolgungsbehörden gejagt. Nach seiner Inhaftierung in den USA trat er als Entertainer und Aktivist für die Legalisierung von Cannabis auf. Sein Leben aus diese Zeit wurde 2010 unter dem Titel “Mr. Nice” verfilmt.

In den vergangenen Jahren haben Wistleblower wie Assange, Snowden und Manning die Weltpolitik und Geheimdienste mit den Veröffentlichungen von als geheim eingestuften Dokumenten in Atem gehalten. Geheimdienste versuchen seit dem ihre undichten Löcher zu stopfen und dicht zu halten. Doch auch in Zukunft wird es hoffentlich immer wieder Personen unter uns geben, die mit ihrem Wissen die Öffentlichkeit darüber informieren, was im Geheimen und hinter verschlossenen Türen beschlossen wird und geschieht. Nach dem es um die bekanntesten Whistleblower der Welt in der Vergangenheit immer ruhiger geworden ist und sie bei den meisten Menschen längst in Vergessenheit geraten sind, richten wir den Fokus auf sie und berichten über den aktuellen Stand der Dinge zur Lage der Personen, die – je nach dem welchen Standpunkt man vertritt – Fluch oder Segen für die Menschheit sind und deren Drang nach Wahrheitsfindung.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange (43) sitzt seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London und arbeitet von dort aus an der Veröffentlichung von geheimen Unterlagen aus Wirtschaft und Politik. Nach den Veröffentlichungen von Geheimdokumenten über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie den Bereitstellungen zehntausender US-Diplomatendepeschen, trafen die jüngsten Veröffentlichungen die NSA und die Filmproduktionsfirma Sony Pictures. Im Fall der NSA-Veröffentlichung handelt es sich um 1380 Seiten Vernehmungsprotokolle, die die Spionageaffäre zwischen BND und dem US-Geheimdienst NSA zum Inhalt haben.

Im August verjähren die Assange vorgeworfenen Taten des sexuellen Missbrauchs zweier Frauen, wegen derer er von der schwedischen Justiz angeklagt werden soll und aufgrund dessen ein Haftbefehl besteht, den die Schwedische Regierung weiterhin aufrecht erhält. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs will sich Assange gegenüber den ermittelnden Staatsanwälten in London äußern. Aus Furcht vor einer Auslieferung an die USA (die bislang werder eine Anklage noch ein Auslieferungsgesuch gestellt hat) beantragte Assange im August 2012 politisches Asyl, da die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aus seiner Sicht politisch motiviert sind. Währenddessen lässt es sich die britische Regierung jeden Tag 11.000 Euro kosten, Assange in der Botschaft mit polizeilichen Mitteln zu überwachen. Zudem machen Gerüchte die Runde, dass Assange aufgrund seines dauerhaften Aufenthaltes in der Botschaft mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hat. Wie es weitergeht und ob an den Gerüchten etwas dran ist, dass er die Botschaft demnächst verlassen wird, bleibt abzuwarten.

Von London aus gesehen 2.500 Kilometer weit entfernt, sitzt derweil Edward Snowden (31) in seinem Moskauer Asyl und man bekommt wenig von ihm zu hören und zu lesen. Snowden löste 2013 mit seinen Enthüllungen über die Datenspeicherung und Auslandsspionage der USA eine Debatte über die Sicherheit von Daten aus. Die letzte Nachricht, die medial über ihn veröffentlicht wurden, ist ein Interview mit der Regisseurin Angela Richter, die zu Snowden nach Moskau gereist ist und ihn in einem Hotel getroffen hat, um für ihr neues Theaterprojekt zu interviewen. Auch bei Snowden bleibt die Entwicklung der Lage abzuwarten.

Während die Zukunft von Assange und Snowden noch ungewiss ist, sitzt der IT-Spezialist und ehemalige Angehörige der US-Streitkräfte Bradley Manning (27) wegen der Weitergabe von vertraulichen Dokumenten an WikiLeaks, vom Militärgericht in Fort Meade zu 35 Jahren Haft verurteilt, im Gefängnis. So gering die Neuigkeiten von Snowden sind, so umfangreicher gestalten sich diese zu Bradley Manning. Es ist davon auszugehen, dass die meisten von uns nach dem Verschwinden Manning hinter Gittern, das Interesse an dem Fall verloren und sich auf das aktuelle Tagesgeschehen konzentriert haben. Lediglich die Befürworter einer Begnadigung Mannings werden sich weiterhin informiert haben. So wird es den meisten entgangen sein, dass Chelsea Elizabeth Manning, so der aktuelle Name von Bradley Manning nach der Namensumbenennung im April 2014 Ende Juli 2013 zu 35 Jahren Gefängnisstrafe und 100.000 US-Dollar Geldstrafe verurteilt wurde. Durch den Umstand, dass die Untersuchungshaft mit angerechnet wurde besteht für Manning die Möglichkeit 2020 entlassen zu werden. Manning hat sich nicht nur einer Namensänderung unterzogen sondern hat auch eine Hormonbehandlung beantragt, die ihm im Februar 2015 gestattet wurde. Er kommt somit als völlig neuer Mensch aus dem Gefängnis.

Wie die Zukunft für Assange und Snowden aussieht und wann Manning wieder in Freiheit gelangt darüber werden wir euch weiterhin auf dem Laufenden halten.

Bizim Bakkal, Flüchtlingsströme, Club Kataster, soziale Ungerechtigkeit, geschönte Arbeitslosenzahlen, gefälschte Armutsberichte, desolater Zustand der Bundeswehr, allgegenwärtige Korruption in Wirtschaft, Politik und Sport – naive Bürgerproteste gegen diese Zustände sind in allen Bereichen vorhanden, nur verwehen diese Proteste wie der Furz im Wind ohne einen Funken von Nachhaltigkeit und ohne dass es auch nur einen der Verantwortlichen erreichen, geschweige denn interessieren würde. Es werden Protestaktionen geplant, die vor Ort des Geschehens stattfinden, aber über das lokale nicht hinaus kommen. Das muss sich ändern, sollen diese Proteste Wirkung zeigen. Es hilft keine Mietpreisbremse, die mit zahlreichen Ausnahmen versehen, kilometerweit am Ziel vorbeischießt. Es hilft keine Seenotrettung, wenn die weltweite Ausbeutung der Menschen für den Konsum einiger weniger weiterhin fortgesetzt wird. Es hilft kein Kataster für Clubs, wenn die Politik weiterhin gierigen nach Gewinnen, Investoren freie Hand in ihrem Treiben lässt. Und es bringt überhaupt gar nichts, gegen den Sumpf von Korruption, Steuerverschwendung und Amtsmissbrauch aufzubegehren, wenn in Politik, Wirtschaft und Sport über das vorhandene Gedankengut bis zur völligen Ermüdung verhandelt und diskutiert wird anstatt es mit der Wurzel, dem Keim allen Übels, zu entfernen. Obendrein kommen viele der Proteste viel zu spät. Erst wenn der Kiez bereits verunstaltet ist, der Lieblingsladen geschlossen werden soll und der Kiez somit nur noch in Fragmenten vorhanden ist, erst wenn Menschen auf der Flucht ihr Leben lassen, erst wenn zahlreiche Clubs der Stadt geschlossen wurden, erst wenn man persönlich von sozialer Ungerechtigkeit betroffen ist.

Zieht vor den Deutschen Bundestag oder noch besser nach Brüssel und treten den richtigen, den Verantwortlichen in den Arsch! Es bringt null Komma gar nichts, sich separiert, jede Protestgruppe für sich, über den jeweils angeprangerten Missstand dort zu äußern, wo es niemand der Verantwortlichen wahrnimmt. Wir sollten alte Traditionen aufleben lassen und handeln wie unsere Vorfahren, die den Kaiser mit samt seinem Gefolge aus dem Land gejagt haben oder wie unsere niederländischen Nachbarn, die 1672 den Premierminister Johan de Witt für seine mangelhafte Leistung im Amt umbrachten, am Straßenrand aufhängten, zerstückelten und die Körperteile verkauften und teilweise sogar verspeisten. Ein aktuelleres Beispiel für erbarmungsloses Abstrafen von widersinnigen und widerrechtlichen Handlungen der Mitmenschen ist Paul Watson, der nicht lange fragt sondern handelt, wobei für ihn die rechtlichen Konsequenzen seines Handelns zweitrangig sind. Wir sind es, die den Protest an den richtigen Stellen mit dem notwendigen Nachdruck anbringen und umsetzen müssen. So lange die Verantwortlichen ohne Angst für Leib und Leben ihren Willen weiterhin umsetzen können, wird sich nichts ändern.

Wenn wir nicht eines Tages den Lebensstandard eines Afrikaners, Inders oder einer anderen ausgebeuteten Volksgruppe (er)leben wollen müssen wir handeln – nachhaltig und handfest. Die Gewalt geht vom Volke aus – so steht es im Grundgesetz – und wenn Worte nicht ausreichen, um das Wohl der Menschheit für alle umzusetzen, müssen Taten folgen! Wer nun behauptet: Gewalt erzeuge Gegengewalt, hat die letzten Jahre verpennt, in denen von Seiten der Politik die Polizeigewalt gegenüber der friedfertigen Bürger toleriert und die Ausbeutung der Wirtschaft zur Sicherung des Wirtschaftswachstums akzeptiert wurde. Schaut man sich jedoch die Entwicklung einer der letzten Protest Bastionen an, den 1. Mai, so scheinen die vorangegangenen Zeilen ohne Nachhaltigkeit in den Köpfen der LeserInnen zu verschwinden, genauso wie deren Proteste in den Köpfen, der von ihnen angeprangerten Verantwortlichen aus Wirtschaft Politik und Sport ohne Nachhaltigkeit verschwinden. In diesem Sinne protestiert mal schön lokal weiter für Bizim Bakkal, Flüchtlingsströme, Club Kataster und gegen geschönte Arbeitslosenzahlen, gefälschte Armutsberichte, den desolaten Zustand der Bundeswehr, allgegenwärtige Korruption in Wirtschaft, Politik und Sport. Die Misserfolge dieser Proteste wird Rechtfertigung für solche Texte wie diesen sein.