Ein früher Morgen am Ufer der Katzbach, am Fuße des Kreuzbergs. Alles ist friedlich. Es ist still. Ich begrüße den Tag. Müde öffne ich das bis dahin noch versiegelte Glas »Ingwer Konfitüre Extra«. Es ist immer noch still. Ich nehme den Deckel ab und lasse lässig meinen frühstückshungrigen Blick über das süße Innenleben gleiten. Etwas bewegt sich. Etwas sehr, sehr unschönes bewegt sich. Etwas, was DA nicht HINEIN gehört und im selben Moment fliegt das Glas auch schon in Richtung Ralf, legt mitten auf dem Tisch eine gekonnte Punktlandung hin, – während ich mit Lichtgeschwindigkeit das Weite suche! Denn: Just in dem Moment, als Licht und Luft auf die klebrige Masse trafen, entfaltete auf deren glänzender Oberfläche eine grünlich schimmernde Spinne ihre dünnen Beinchen und setzte zur Flucht an…

Aaaaaaaaaaahhhhhhh, wie EKELHAFT ist DAS denn?? Iiiiiiiiiiiiihhhhhh, – eins von diesen flinken, kleinen Ekelteilchen, das sogleich, über den Wurstteller und die rotweissgepunktete Milchcaféschale flitzend, die Tischkante anpeilte, um sich in Windeseile von selbiger abzuseilen, – ohne indes zu ahnen, dass mein dort unten geparkter Fuss das letzte sein würde, was es lebend zu Gesicht bekäme…

Ja. Klein von Statur, die transparente Kreatur. Geschätzter Durchmesser des MorgenGRAUENS: circa 14 Millimeter. Sterbliche Überreste: Negativ. Zwischen Schuhsohle und Küchenfliesen war kein Platz für ungebetene Gäste. Folgeschäden: Vorhanden. Beim Öffnen von Lebensmittelabpackungen jedweder Art beschleicht mich deutlich Übelkeit. Nein. Ich hab nichts gegen Spinnen. So lange sie nicht vollkommen unerwartet aus meiner »frischen«, bis dato ungeöffneten! Marmelade kriechen. Grundgütiger! Ich sach nur: »BESTMINSTER«, GINGER nach original englischer Rezeptur. Köstlich.

Geschrieben von Stina Rust

Da frage sich noch einer Bezug nehmend auf das Dritte Reich: Wie konnte das denn geschehen? Die Antwort liegt auf der Hand oder anders gesagt: Das Volk wird von einer völlig unfähigen Regierung geleitet und schaut wie das Vieh an der Schlachtbank seinem Unglück ohne Gegenwehr entgegen. Nicht nur, das die Masse der Bevölkerung nicht hinter dem Bündnis aus CSU/CDU und SPD steht, darüber hinaus wird die Handlungsfähigkeit der Opposition ausgehebelt. Wir werden erneut von Nichtskönnern regiert. Allenfalls der weiblichen Ministerriege könnte man unterstellen, dass sie wenigsten vom Blasen Ahnung haben könnte, aber vom Tuten haben sie alle nicht den geringsten Schimmer. Sie haben mehr Respekt vor ihrem konfessionellen Glauben als vor dem Volk, wenn sie ihren Amtseid auf das Grundgesetz und nicht auf die Bibel leisten. Aber wir sollen an ihre Worte glauben und ihre Taten für gut heißen. Wer sich fragt wo Kristina Schröder abgeblieben ist: Sie sitzt als Abgeordnete für Wiesbaden im Bundestag.

Wenn ich dieser Regierung vorwerfe in Wirklichkeit ein größenwahnsinniges Regime zu sein, kann ich das an mehreren Tatsachen festmachen.. Zum Beispiel daran, dass die Neue Reichskanzlei 90 Millionen Reichsmark an Baukosten verursacht hat (60 Millionen mehr als veranschlagt). Nach heutigem Wert wären das 297 Millionen Euro (1,00 RM/3,30 Euro/Quelle: Wikipedia). Das Regierungsviertel hat 3.440 Millionen Euro gekostet (590 Mio. Mehr als veranschlagt. Damit will ich in keiner Weise das Dritte Reich für besser erklären, sondern aufzeigen, wie weit wir uns den Verhältnissen um 1938 angenähert haben, ohne es wahrzunehmen und anhand von Tatsachen aufzeigen, das unser derzeitiges Regime weitaus größenwahnsinnig ist, nicht minder menschenverachtend handelt (nur verdeckter) und das Volk genauso hintergeht und belügt, wie der kleine durchgeknallte Österreicher.

»Ausländer raus!«

Ab dem 1. Januar 2014 dürfen EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien ohne Einschränkungen in der EU und somit auch in Deutschland arbeiten. Diese Gesetzgebung ist Anlass für einige Volksvertreter sich sorgenvoll zu äußern. Es sind doch immer wieder die gleichen Selbstbefriediger (»Wichser« wäre wohl eine Beleidigung) die völlig unbedacht das Maul aufreißen. Medial angeheizt, wird die Panik vor den »zu erwartenden« Völkerwanderungen aus Bulgarien und Rumänien geschürt »die unsere Sozialkassen belasten«. Dabei ist diese Gesetzgebung die Folge der eigenen Politik der vergangenen Jahre. Nur zur Erinnerung: Es waren unsere Politiker, die unsere Rentenkassen geplündert und den Sozialstaat ruiniert haben, nicht die Völker anderer Länder! Andere Kreise wiederum halten dagegen, es kämen auch Fachleute, die den Mangel an gut ausgebildeten Personal ausgleichen. Das eine ist menschenverachtend, das andere Augenwischerei. Denn diejenigen, die gut ausgebildet sind oder aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt erwirtschaften können, sind schon lange hier und geben ihr bestes, um den „Fachkräftemangel“ so gering wie möglich zu halten.

Die anderen, die nun kommen mögen haben der Diskussion zum Trotz gar keinen Anspruch auf Leistungen – auch dann nicht, wenn sie hierherkommen, arbeiten und dann arbeitslos werden. Anspruch besitzen nur diejenigen, die aufgrund eines Arbeitsvertrages eingereist sind und deren Arbeitgeber das Unternehmen aufgeben.

Wobei wir bei über sechs Millionen Arbeitslosen nicht von einem Fachkräftemangel sprechen können. Die Fachkräfte die wir im Land haben sind nur nicht billig genug! Deshalb holen wir Pflegekräfte aus Polen und von den Philippinen, Berufskraftfahrer aus aller Herren Länder, Handwerker kommen ebenfalls aus allen Himmelsrichtungen genauso wie Seefahrer. Das sind die Folgen einer globalisierten Welt. Und sie wären auch kein Diskussionsgrund, wenn nicht die Ausbeutung der Angestellten und Arbeiter Ziel wäre. Die Angst besteht nicht aus der Furcht vor der Wegnahme von Arbeitsplätzen durch Ausländer – EU-Bürger, sondern viel mehr die enormen Beträge, mit denen die Sozialkassen belastet werden könnten.

Anhand der Äußerungen der Politiker erkennt man, das die Europäische Union (lat. unio, »Einheit«, »Vereinigung«) nur wirtschaftliche Gründe hat. Die gesellschaftliche und soziale Vereinigung interessiert die Politik einen Dreck. In diesem Zusammenhang muss ich erneut auf die Versager in Brüssel hinweisen. Dort sitzt der politische Sondermüll und entscheidet, ohne das wir die Möglichkeit der Einflussnahme hätten, über unsere Köpfe hinweg. Die Tatsache, dass diese politischen Versager in Brüssel den Lobbyisten ausgeliefert sind gepaart mit dem Wissen um die Tatsache, dass die geistige Elite nicht in der Politik und schon gar nicht in Brüssel, sondern in der Wirtschaft sitzt, müsste auch dem letzten bewusst werden: Das geht nicht gut aus!

Die Ereignisse überschlagen sich zur Zeit. Erst Tunesien, nun Ägypten, in Syrien rumort es, sowie im Libanon, Algerien und Jordanien. Im Rest der arabischen Welt steckt auch das Potenzial, dass dort jederzeit ähnliche Bewegungen ans Tageslicht kommen könnten. Um die Lage richtig einzuschätzen, müsste ich mich wahrscheinlich erst mal in die Einöde zurückziehen und tonnenweise Material wälzen. Doch auch wenn ich nicht den vollen Überblick über die verschiedenen politischen Strömungen bekommen kann, kristallisiert sich bei allen Widerstandsformen als Parallele eines heraus, es wird auf moderne Kommunikationssysteme wie das Internet, mit ihren Plattformen, via Handy und Laptop zurückgegriffen, um eine Mobilisierung, Vernetzung und Verbreitung von Informationen zu erreichen.

Dies scheint vielleicht nicht ganz so neu für uns zu sein, aber der Großteil wird sie vorwiegend zur Verbreitung der neusten Tratsch und Klatsch Geschichten verwenden, um neue Kontakte zu knüpfen oder zur Ankündigung der neuesten Partyveranstaltung, jedoch nicht, um einen Umsturz eines Landes zu koordinieren. Doch genau darin sieht man wie machtvoll die Möglichkeiten der neuen Medien geworden sind und welche „Gefahren“ sie für andere, wie Regierungen jeglicher Couleur, darstellen können.

Die neuen Informationsplattformen ermöglichen es, in kürzester Zeit Ereignisse publik zu machen und dies so umfangreich und grenzüberschreitend, wie es kein anderes Medium derzeit bewerkstelligen kann. Ein weiterer Vorteil, die Informationen durchlaufen erst mal keinen Filter, über Redakteure oder Gremien die entscheiden was gesendet oder was gedruckt werden darf. Eine Zensur findet erst einmal nicht statt. Es gibt zwar somit ein neues Problem, nämlich das des Wahrheitsgehaltes, aber dieser ist bei den herkömmlichen Medien wie TV/Radio/Zeitungen auch gegeben, obwohl dort sicherlich mehr Wert auf die Überprüfung der Informationen gelegt wird, allein schon um die Glaubwürdigkeit und Seriosität zu behalten.

Doch für eine direkte Vernetzung und Verbreitung von aktuellen Geschehnissen scheinen sich Twitter und Co. hervorragend zu eignen. Sie sind direkt und zu jeder Zeit einsatzbereit und das in einer Geschwindigkeit, die teilweise Echtzeit Charakter hat. Die Entscheidung was nun wahr oder Unwahr ist, wird oft durch den Abgleich von verschiedenen Berichten entschieden und welche Quellen, zu welchem Thema etwas zu sagen haben, wie hoch die Übereinstimmungen von unterschiedlichen Quellen sind und wie sie sich in der Vergangenheit bewährt haben.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, die sooft beschworene Pressefreiheit. Sie ist inzwischen nicht selten ein Instrument der Herrschenden geworden, dort wo sie überhaupt noch als solche betitelt wird. Genau dieses Informationsmonopol der traditionellen Medien wird auf einmal angekratzt, nicht erst seit Wikileaks. Wir mussten selbst in Deutschland erkennen, dass die Möglichkeiten der Pressefreiheit, die noch ohne Zweifel vorhanden sind, nicht wirklich genutzt werden, wenn die Themen für die Regierenden zu brisant scheinen. Ein schönes Beispiel sind hier die Ereignisse vom 11.09.2001, bei der die versammelte deutsche Presse die offizielle Version von Bush und Co. fast ungefragt übernommen und jegliche anderslautenden Einschätzungen als Verschwörung vom Tisch gefegt haben. Bis heute werden die neuen Erkenntnisse einfach ignoriert und das Märchen von einem Haufen durchgeknallter Islamisten aufrechterhalten. Wer weiterreichende Informationen sucht, ist nicht selten auf das Internet und ausgewählte Printmedien angewiesen.

Auch bei den Aufständen in Tunesien und Ägypten, erkennen erst jetzt viele Menschen in Deutschland, welche Diktatoren die deutschen Regierungen und deren Verbündeten, seit Jahrzehnten hofiert haben und wie sie mit Geldern und politischen Handlungen aktiv die Unterdrückung der Bevölkerung unterstützt haben. Wieso wurde dies nicht früher thematisiert, gerade bei so großen Zeitspannen in denen solche Machenschaften stattfanden und finden. Wenn das freier Journalismus bedeutet, sollten wir auch in Deutschland aufpassen wer die Entscheidungsmacht besitzt und wer bestimmt welche Themen als relevant eingestuft werden. Wie oft wurden Kachelmann, Becker & Co ernsthaften Berichten vorgezogen. Nicht erst seit der Rechtspopulist und „Verwalter von jüdischen Vermächtnissen“ Roland Koch, massiv in die Pressefreiheit eingegriffen hat (durch den Rausschmiss vom Chefredakteur beim ZDF, Nikolaus Brender), wissen wir, dass längst Angriffe auf unliebsame Nachrichten betrieben werden und inzwischen selbst die Verfassung nicht mehr als Hürde betrachtet wird.

Die Vorhaben vom Bundestrojaner über Vorratsdatenspeicherung, sind die Vorboten auf eine Übernahme und Kanalisierung, nicht nur der Medien, von Politik und ihren Drahtziehern im Hintergrund. Schäuble ist vielleicht Paranoid, aber er ist nicht dumm und er weiß ganz genau, dass der Feind nicht nur vor der Tür steht, sondern auch im eigenen Staat zu einer Gefahr werden kann. Nur ich befürchte, dass sich unsere Feindbilder eklatant unterscheiden. Was in Ägypten und anderswo gerade passiert, sind die ersten Anzeichen. Über kurz oder lang, könnte auch bei uns es wiederzu brodeln beginnen. Immer wenn eine kleine elitäre Masse glaubt, den Reichtum unter sich aufteilen zu können und der Rest der Gesellschaft entrechtet in Armut darben lässt, gibt es nun mal solche Strömungen.

Die ´Fetten Jahre´ sind auch in Deutschland vorbei, auch wenn wir gerade einen sogenannten Aufschwung haben sollen. Dies sollte uns nicht den Blick vernebeln, das neue Global Player auf der Spielfläche erschienen sind. China schickt sich an, die neue Nummer 1 auf der Welt zu werden, mit Wachstumsraten bei denen wir hier ins schwärmen kommen und die komplette Wirtschafts- und Polit-Prominenz den Bückling macht, nur um beim verteilen der Kuchenstücke, die China zu vergeben hat, nicht zu kurz zu kommen. Scheiß auf die Menschenrechte! Sie kaufen inzwischen soviel Staatsanleihen auch in Amerika, das ohne sie bald nichts mehr gehen wird.

Wie wird die USA reagieren, wenn sie von der Spitzenposition verdrängt wird? Was ist mit Russland, Indien und Brasilien, die alten Schwellenländer die inzwischen vor Kraft nur so strotzen und auch ihren Teil vom Kuchen haben wollen? Sei es politisch wie wirtschaftlich. Eines haben alle gemeinsam, einen Heißhunger auf die letzten Rohstoffreserven. Alles parallel begleitet vom Klimawandel, der voll im Gange ist. Da dieser seit Jahrzehnten ignoriert wird, können wir uns auf Kosten freuen, die mit Milliarden nicht mehr auskommen werden, vom menschlichen Leid einmal ganz abgesehen. Diese Verteilungskämpfe werden sich immer weiter verstärken und an Intensität zunehmen. Einerseits zwischen einzelnen Ländern oder den direkten Eingriff in sie, wie z. B. in Afghanistan, Irak, um nur zwei zu nennen, aber auch innerhalb von den Ländern die die Rohstoffe für sich in Anspruch nehmen. Da sind wir wieder am springenden Punkt.

Europa und die USA lebten bisher sehr gut, leider sehr viel oder zu meist, auch auf Kosten anderer. Wir können also nicht auf Mitleid hoffen, wenn sich nun die Machtverhältnisse zu unseren „Ungunsten“ verschieben. Wo weniger zu verteilen ist, wird die Armut steigen und somit auch die sozialen Unruhen. Wenn wir uns nur mal vergegenwärtigen, dass in den letzten 10 Jahren, nur eine Gruppe in der Deutschen Gesellschaft vom Aufschwung profitiert hat , nämlich die Reichsten 10%, dabei jedoch 90% leer ausgegangen sind und bei den Vermögenswerten sieht es auch nicht besser aus. Dies eingebettet in einer sozialen Marktwirtschaft, mit einer demokratischen Struktur, die im Vergleich zu anderen Ländern mit verhältnismäßig hohen Reichtum ausgestattet ist, dann können wir uns hoffentlich ausmalen was passiert, wenn sich die Lage erst mal zuspitzt.

Obwohl genügend zur Verfügung stünde, wird nicht umverteilt. Besser gesagt, nur in eine Richtung, von unten nach oben. Die Zahlen vom DIW (Deutsche Institut für Wirtschaft) sprechen da eine eindeutige Sprache. Der Zusammenbruch der Mittelschicht findet seit Jahren statt und auch jetzt sehen wir tagtäglich, wie die Politik darauf reagiert. Das erste was gestrichen wird, ist das Soziale, vor der Marktwirtschaft. Wer sich dagegen auflehnt, wird zum Feind im eigenen Land und dieser muss bekämpft werden. Genau das beabsichtigen sie mit ihren Eingriffen in die Privatsphäre. Sei es die Vorratsdatenspeicherung, die Überwachung von öffentlichen Plätzen und Straßen, über TollCollect, die neuen Ausweise und vor allem die Überwachung des Internets.

Sie haben nicht wirklich Angst vor ein paar durchgeknallten Terroristen, sie sind nur der Aufhänger für den Aufbau eines Überwachungssystems (I.D.N.D.E.C.T ist das neue Zauberwort, eigenständiges Thema). Der Feind sind die, die sich auflehnen, beim Umbau des Staates. Europa ist fast unbemerkt zu einer Festung geworden, ab und zu werden noch ein paar halbtote „Neger“ an die südlichen Badestrände gespült, dass war es dann aber auch. Nun heißt es die Massen, die hier leben zu kontrollieren. Der neue Vorschlag, alle zu speichern die ins Ausland fliegen, spricht hier genau ihre Sprache (findet in der USA schon statt).

Kommen wir wieder auf die Wichtigkeit der neuen Medien. Mubarak blockierte kurz das komplette Internet und die Handynetze Wie niedlich muss man sagen. Ein Despot der nicht mit der Zeit geht, denn dies schürt nur noch mehr Wut und Widerstand. Auch wenn es erst mal zur Irritation führen kann, aber eine Lösung stellt diese Unterbrechung aber dar. Langfristig schon gar nicht. Die erhoffte Befriedung wurde dadurch nicht erreicht. Es hatte eher die Wirkung, dass man sich nun vor Ort (also auf der Straße) treffen musste und eher das forciert, was man verhindern wollte.

Jedoch die Kontrolle über sie zu bekommen, sie auszuwerten, gesellschaftliche Gruppen schon im Vorfeld zu katalogisieren und sie gezielt zu durchleuchten, scheint da höhere Erfolgsaussichten zu haben. Dies geht aber nicht mehr, wenn alles schon im Aufruhr ist. Solche Unternehmungen müssen präventiv geführt werden. Deshalb wollten/wollen die Schillys/Schäubles etc., den Zugriff auf die Privatrechner. Terroristen werden sie dort nicht finden, denn die haben ein unregistriertes Handy und nutzen bestimmt nicht ihren Computer zu Hause, um die neusten Anschlagspläne zu verschicken. Nein, DU bist gemeint! Gut zu wissen wer auf die Stuttgart 21 Demos geht und wie viel Rückhalt es in welchen gesellschaftlichen Gruppen, für die eine oder andere politische Aktion gibt. Wer stellt sich gegen die Castortransporte, wer holt sich welche Information aus dem Netz, welche Schwachstellen hat X oder Ybeziehungsweise welches Laster, wer surft auf Sexseiten, wer ist krank, wer betrügt seine Frau oder umgekehrt.

Scheinbar unwichtige Information können zu gegebener Zeit wichtig werden. Ich bin paranoid, kann sein, aber schauen wir uns heute einfach mal an, was schon gespeichert wird. Wieso wird bei jedem Anruf den du tätigst auch deine Position mitgespeichert. Komisch! Wieso hat TollCollect nicht nur die Mautgebühren der LKWs abgescannt, sondern auch die der Pkws gleich mit, ausversehen wurde gesagt. Komisch! Wieso gibt es Vorschläge bei jedem Baby gleich den genetischen Fingerabdruck mit zu registrieren, schon alles komisch. Und die Liste hat noch nicht einmal angefangen. Dann gibt es noch den großen Bereich, den sie gratis oben drauf kriegen. Sei es über Google, Facebook, StudiVz und so weiter. Bedenkenlos werden intimste Geheimnisse, politische Gesinnungen, Querverbindungen offengelegt. Jede Möglichkeit besitzt auch ihr Gegenteil. Wachsamkeit kann da ein guter Ratgeber sein.

Auch wenn bestimmte Sachen zu weit greifen, es wird etwas vorbereitet, das wenn sich die politischen Verhältnisse einmal verändern, mit Kusshand eingesetzt werden kann. Wer die Sammelwut der Stasi kennt, kann sich ausmalen wie leicht es heute geworden ist (und wer ist wirklich so naiv zu glauben, dass dies nur auf die Stasi beschränkt war) diesen Trieb mit technischen Weiterentwicklungen zu stillen, Menschen zu überwachen und dies auch noch mit wesentlich geringerem personellen Aufwand. Obwohl, wer sich den neuen BkA Bunker in Berlin angeschaut hat, bekommt schon einen Eindruck, das da etwas großes entstehen soll. Aber wieso sollten wir Bedenken haben, wird doch alles nur für UNS gemacht. Genau deswegen habe ich ja Bedenken.

Zum Schluss möchte ich noch gerne eine Anmerkung machen. Wir sind alle so in unserem Denken gefangen, dass wir bestimmte Abläufe als gegeben hinnehmen. Alles was ich oben beschrieben habe, ist eine Möglichkeit von vielen. Wie schnell scheinbar unüberwindliche Strukturen verschwinden können, haben wir bei dem Fall der Mauer gesehen. Und wer hätte vor ein paar Monaten gedacht, dass auf einmal der arabische Raum die Revolution ausruft. Selbst beim Schreiben dieses Artikels wurde ich von den Ereignissen überrollt!

Mubarak ist zurückgetreten, gerade mal 18 Tage hat es gedauert!!! Meine Solidarität ist mit den Ägyptern und voller Bewunderung für das Erreichte!!

Alles liegt in unseren Händen, zugreifen müssen wir selbst! Daher möchte ich noch auf eine Bewegung, Idee oder wie man sie nennen möchte hinweisen – „Cradle to Cradle“, die ich kurz in dieser Ausgabe, auf Seite 10, vorstelle.

Geschrieben von bookfield

Für alle Fans von Horch und Guck, gibt es diesen Vorab-Trailer zum Hörbuch, dass 2014 endlich erscheinen wird.

Viel Spaß wünschen Euch Horch und Guck – Meisterspione a. D.

Berlin ist Berlin. Hip, lebendig, international, eine Hauptstadt, eine Metropole. Alle Welt schaut nach Berlin. Nicht zuletzt wegen seiner Vielfalt. JedeR vierte BerlinerIn hat einen Migrationshintergrund. Menschen aus aller Welt besuchen Berlin, immer mehr ziehen dauerhaft hierher. Und sie sollen bleiben.

Mit dieser, sich weltoffen präsentierenden Einleitung wird man auf der Kampagnen-Seite www.einbuergerung-jetzt.de begrüßt, die von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen ins Leben gerufen wurde. Die Senatsverwaltung will damit BürgerInnen nicht deutscher Herkunft animieren, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Sie wirbt damit, dass wer »in Deutschland lebt, hier zur Schule geht, studiert, arbeitet und Steuern zahlt« auch »mitentscheiden und mitgestalten« soll. Die Senatsverwaltung weist darauf hin, dass nur die Einbürgerung die staatsbürgerlichen Rechte und einen umfassenden Schutz des Staates garantiert und vergisst nicht im gleichen Absatz auf das Wahlrecht hinzuweisen. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass der deutsche Pass viele Türen öffne, »vor allem in Europa«, »denn er ist nicht einfach nur ein deutscher Pass, sondern auch ein europäischer«, was noch mehr Chancen bedeute und zudem die Möglichkeit böte, im europäischen Wirtschaftsraum uneingeschränkt studieren und arbeiten zu können.

Es ist ein Schlag in die Fresse der Flüchtlinge, die ihre Flucht überlebt haben und für ihren Verbleib im sicheren Europa kämpfen müssen und verteilt Hohn und Spott über die mindestens 17.000 Toten, die in den vergangenen Jahren aus dem Mittelmeer geborgen wurden. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man angesichts dieser Heuchel-Kampagne kotzen könnte. Während hierzulande, genauso wie in anderen europäischen Städten gönnerhaft um die rechtsstaatliche, nicht jedoch um die gesellschaftliche »Anerkennung« von Menschen nicht europäischer Herkunft geworben wird, sterben diese auf der Flucht vor sozialer Armut. Bis zum heutigen Tag winden sich die, scheinheilig um Einbürgerung bemühten Staaten darum eine Lösung für die Probleme herbeizuführen. Dafür gibt es Beileidsbekundungen die niemandem helfen. Das Volk steht klein, dumm und stumm daneben und sieht mut- wie machtlos zu, wie Menschen, die nur Aufgrund unseres Handelns zu Flüchtlingen geworden sind sterben – wenn wir auch nur stellvertretend für die Konzerne zur Verantwortung gezogen werden können.

Ebenso lächerlich und unglaubwürdig machen sich die Bundes- und Landesregierungen bei der Aufnahme von syrischen Kriegsflüchtlingen. Über sechs Millionen Menschen sind auf der Flucht, von denen 5.000, zusätzlich zu den bereits seit 2011 eingereisten 15.000 Syrern, in Deutschland Zuflucht finden sollen. Eine Zahl, die angesichts der zirka 730.000 von Libanon aufgenommenen Syrer geradezu lächerlich ist.

Den bereits in Deutschland lebenden Syrern wurde das Angebot unterbreitet, ihre Angehörigen aufnehmen zu dürfen. Die Freude war groß, bis sie das Kleingedruckte gelesen hatten. Darin steht unter anderem, dass sie eine Bürgschaft für die Familienangehörigen übernehmen müssen. In Baden-Württemberg müssen 3.100 Euro, in Niedersachsen 2.300 Euro monatlicher Verdienst nachgewiesen werden können, um die Einreisegenehmigung für die Angehörigen zu erhalten. Frust und Ohnmacht macht sich unter den Syrern breit angesichts dieser Farce mit der die Bundesregierung ihre Unglaubwürdigkeit erneut untermauert.

Geschrieben von Oliver Jung

Folgendes Szenario: Um deine klamme Kasse aufzubessern, hast du ein Zimmer in deiner Wohnung fürs Wochenende an zwei Touristen untervermietet. Als du vom Einkauf zurück kommst, sitzen die beide vor deinem Computer und schauen sich auf der Festplatte um. Als du sie fragst, was sie da machen, meinten sie nur, sie wollten sich nur mal ein Eindruck von dir verschaffen. Nun kannst du dich entscheiden, wie du darauf reagieren willst! Du bist empört, außer dir, wütend? Warum? Habst du etwas zu verbergen? Ach, das ist privat! Ja aber warum bist du dann nicht empört, außer dir und wütend, wenn der Staat oder die Geheimdienste es machen?

Wir müssen uns mit einem Fakt anfreunden, den wir zu gerne Verdrängen würden, wir sind gläsern geworden. Die technischen Möglichkeiten übersteigen schon heute unsere Vorstellungskraft und es wird gespeichert, was möglich ist. Das Internet ist nur ein Teil davon, das Smartphone, TollCollect, Kameras im öffentlichen Raum, etc. alles soll mit einander vernetzt werden. Das perfide ist, dass wir es erst mal nicht mitbekommen, es gibt auch zunächst keine direkten Auswirkungen auf einen selbst. Es wirkt harmlos, doch wenn man sich die Möglichkeiten ansieht, die auf einmal umsetzbar sind, wären Albträume das geringste Problem.

Schon immer wurden falsche Fährten gelegt, um von den eigentlichen Motiven abzulenken. Ein Paradebeispiel dafür ist der letzte Irakkrieg. Als Einstieg baute die USA ein Bedrohungsszenario auf »Saddam hat Massenvernichtungswaffen«, Angst baut sich auf. Dann wird eine Lösung angeboten, »den machen wir platt und alles wird wieder gut!« Hat man seine Handlung als alternativlos etabliert, setzt man sein Ansinnen in die Tat um und schon sind Fakten geschaffen. Heute wissen wir, dass dies eine Lüge war und alle sagen: Wusst´ ich´s doch, es ging ums Öl!

Tja gut geschossen Cowboy, dass Saddam sich von der Ölpreisbindung an dem Dollar lösen wollte, haben nur die wenigsten mitbekommen. Dies hätte nämlich die USA in größte finanzielle Schwierigkeiten gebracht und der schöne ausgehandelte Vertrag mit den Saudis, Öl nur in Dollar zu beziehen wäre ins Wanken geraten. Dass bei dem Kampf gegen Massenvernichtungswaffen von den Amerikanern selbst Massenvernichtungswaffen im großen Stil eingesetzt wurden (Uranbomben), interessierte schon gar keinen mehr. Die Rate von verkrüppelten Kinder, die inzwischen dort auf die Welt kommen, hat sich teilweise um mehr als das zehnfache erhöht, selbst in Gebieten die in keinen Kampfhandlungen verstrickt waren und das nur, weil der Wind ungünstig stand. Soviel zu der Gefahrenanalyse oder besser zu den Nebelkerzen der USA.

Wer nun denkt, dies wäre ein typisch amerikanisches Vorgehen, wird schnell enttäuscht werden, denn bei dem Thema Überwachung sieht es bei uns ähnlich aus. Auch hier wird eine fiktive Bedrohung aufgebaut (Terroristen), um ganz andere Ziele durchzusetzen. Denn eigentlich geht es um »BigData« (Massendaten).

Die ehemalige Mitarbeiterin im US Justizministerium Jesselyn Radack sagte: »Bei der flächendeckenden Rundumüberwachung geht es nicht um Strafverfolgung, es geht um die Kontrolle der Bevölkerung«. Genau hier sind wir auf der richtigen Fährte. Denn was ist BigData? Es ist der Vorsatz der Komplettüberwachung von Politik, Militär, Wirtschaft und Bevölkerung.

Solch einen Anspruch an eine Gesellschaft findet sich nur in totalitären Systemen wieder, doch genau diese Politik betreiben deutsche Innenminister seit Jahren. Terroristen sind nur der Beifang bei diesem Vorhaben, gemeint bist DU! Mit ECHELON hörten die USA in Bad Aibling (Bayern), einer der größten Lauschposten der Welt, seit 1971 im großen Stil alles ab, was möglich war (»Echelon hört ungefiltert den gesamten eMail-, Telefon-,Fax- und Telexverkehr ab, der weltweit über Satelliten weitergeleitet wird« Quelle: Verfassungsschutz Baden Württemberg. 1998). Als die Kritik immer lauter wurde, geschahen die Ereignisse am 11.9.2001 und alle Kritiker verstummten.

Man sollte noch wissen, dass die NSA die Abhörstation in Bad Aibling dem BND übergeben hat, natürlich mit den gleichen technischen Möglichkeiten. ELENA ging am 1. Januar 2010 an den Start und sollte die größte Datensammlung in Deutschland werden. Geplant war 40 Millionen Arbeitnehmerdaten zu erfassen, dort sollten neben den üblichen Personendaten und Qualifizierungen, auch Fehlzeiten und Gesinnung gespeichert werden. Nach Protesten wurde es Mitte 2011 wieder eingestellt. Doch bis dahin wurden immerhin schon 3,2 Millionen Arbeitnehmerdaten und 60 Millionen Bescheinigungen übermittelt.

Nebenbei werden deine Telefonverbindungsdaten und vor allem deine Bewegungsdaten gespeichert, außerdem ist immer interessant, wer so alles in deinem Adressbuch zu finden ist. Ganz pervers wird es mit INDECT, ein europäisches Überwachungssystem, das heimlich an der Bevölkerung vorbei entwickelt wird, dies könnte der größte Clou werden. Hier sollen zivile und militärische Elemente miteinander verbunden werden, um alles zu überwachen, was möglich ist. Es geht um eine Datenzusammenführung von Handy, Internet, sozialen Netzwerken, öffentlichem Raum (Kameras) bis hin zum Einsatz von Drohnen, die dich vielleicht mal auf deinem Heimweg verfolgen. Es besitzt Algorithmen, die menschliches Verhalten als normal oder verdächtig einstufen soll. Ein Computer entscheidet, ob du durchleuchtet wirst oder nicht. Fehler nicht eingeplant Mr. Tuttle (Brazil von Terry Giliam). Wer den Film »Staatsfeind Nr. 1« mit Will Smith kennt, bekommt eine Ahnung welche Möglichkeiten daraus entstehen. Technisch gesehen ist das Filmszenario keine Fiktion mehr.

Dass es schon längst nicht mehr um Terroristen geht, wird selbst von Frau Merkel inzwischen unverblümt zugegeben: »Man darf nicht sagen, ach, das ist doch nicht so schlimm. Hier ein bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf den Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt. Immer unter dem Motto, ist alles nicht so schlimm, Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesüberschreitungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum es irgendwann schlimm wird (…) Deshalb: Null Toleranz bei Innerer Sicherheit meine Damen und Herren.«

Hier werden keine Terroristen angesprochen, hier geht es wie Juli Zeh in ihrem Buch »Angriff auf die Freiheit« beschreibt, um die Unterbindung von »sozial schädlichem Verhalten«. Nach dieser Merkelschen Logik bauen wir bald Knäste für Menschen, die ihre Zigarette auf die Straße werfen. Ein Blick in die privaten TV-Sender zeigt, dass inflationär Programmformate wie »Mein Revier«, »Achtung Kontrolle« usw. die auf den Markt gekommen sind, die autoritäre und teilweise totalitäre Staatsvorstellungen bei Bagatelldelikten unters Volk schütten.

Es wird wieder eine Blockwartmentalität verbreitet und ein »Law & Order«-Klima geschaffen. Sowas passiert nicht zufällig und schon gar nicht in dieser Breite. Ein Blick ins europäische Ausland reicht schon aus, um zu erkennen, dass die größte Herausforderung der Staaten, die »Befriedung« ihrer eigenen Bevölkerung ist. Zu weit geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander und anstatt eine gerechtere Umverteilung voran zu treiben, wird das Geld in die Überwachung der Menschen investiert.

Wenn Innenminister Friedrich vom »Supergrundrecht Sicherheit« spricht, dem alles andere untergeordnet werden muss, so kann dies nur als Drohung begriffen werden und als Angriff auf die Freiheit des Einzelnen. Das Grundgesetz, das seit Gründung der Bundesrepublik als Fundament unserer Gesellschaft betrachtet wird, scheint für viele Politiker heute nur noch als lästiges Vehikel bei der Umsetzung ihrer Allmachtsphantasien. John Major bezeichnete mal die Grundrechte als Verbrecherrechte, so weit ist es schon gekommen.

Die 2007 von Schäuble und Frattini gegründete »Future Group«, die eine neue Architektur einer europäischen Innenpolitik entwickeln soll, obwohl die Innere Sicherheit nicht zu den geltenden EU-Verträgen des europäischen Gemeinschaftsrecht gehört, zeigt welche Schwerpunkte sie anstreben. Allein die Entwicklung unserer Reisepässe mit biometrischen Daten, Fingerabdruck und mit RFID-Chip, der deine Daten auf 10 Meter Entfernung abscannen kann, sind die Vorboten eines immer mehr in die Privatsphäre eingreifenden Sicherheitsapparates.

Wer dagegen vorgeht, wird vielleicht wie Edward Snowden in Diktaturen um Asyl bitten müssen, denn die »demokratischen Länder« scheinen Begriffe wie Freiheit und Grundrechte immer häufiger nur noch für Propaganda-Zwecke zu nutzen. Wie ist es sonst zu erklären, dass Kanzleramtsminister Roland Profalla nach den Enthüllungen von PRISM und TEMPURA, doch tatsächlich vor die Presse trat und sagte: »Recht und Gesetz werden nach amerikanischen und britischen Geheimdienst eingehalten, die Grundrechte unserer Bürger und Bürgerinnen werden gewahrt«. Somit sollte das Thema schleunigst von der Tagesordnung verschwinden und lästige Fragen, gerade vor der Wahl, eingedämmt werden. Zu dieser Aussage hatte der Kabarettist Christoph Sieber eine passende Antwort parat: »Seit wann bestimmt der Wurm, wann geangelt werden darf!«

Dies konnte nur ein Kratzen an der Oberfläche sein, welche Möglichkeiten gerade bei der Massenüberwachung und Steuerung, bei Cyberangriffen, Wirtschaftsspionage, Beeinflussung von Infrastruktur, Drohneneinsätzen, Trendbestimmung, Aufstandsbekämpfung, Sabotagemöglichkeiten usw. bestehen, lässt mich mit Ohnmacht zurück. Die Bevölkerung ist zum willfährigen Spielball von ominösen Mächten geworden, deren Hintermänner uns wohl verborgen bleiben werden. Deshalb möchte ich mit einem Statement schließen, dass einen kleinen Vorgeschmack auf das macht, was noch auf uns zukommen könnte oder vielleicht schon besteht?!

»Wir sind dankbar gegenüber der Washington Post, der New York Times, dem TIME-Magazin und anderen großen Publikationen, deren Chefs unseren Treffen beigewohnt und ihre Versprechen der Verschwiegenheit für beinahe 40 Jahren gehalten haben, es wäre unmöglich gewesen, unseren Plan für die Welt zu entwickeln, wenn wir in den Jahren im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden hätten. Aber die Welt ist nun weiter fortgeschritten und bereit in Richtung einer Weltregierung zu marschieren. Die supranationale Herrschaft einer intellektuellen Elite und den Weltbankiers ist sicherlich vorzuziehen gegenüber der nationalen Selbstbestimmung, die in vergangenen Jahrhunderten praktiziert wurde.« David Rockefeller, in einer Ansprache der Trilateralen Kommission, 1991.

Dokumentationen zum Thema: »World Wide War« und »Städte in Angst«.

Buchtipp: »Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh.

Geschrieben von bookfield

„Es ist größtenteils der Unterstützung von Familie und Freunden und der Schwarzarbeit zu verdanken, dass es bisher nicht zur sozialen Revolte gekommen ist.“

Zu diesem Schluss kamen zwei Autoren des Wochenblatt/Spanien, die einen Bericht über die Verarmung in Spanien verfasst haben. Nun werden einige fragen, was hat Spanien mit Kreuzberg zu tun? Die Antwort ist ganz einfach: Seit Jahren erleben wir in Berlin eine verstärkte Zuwanderung von Spaniern, Italienern und anderen sozial ausgebeuteten Ländern. Es handelt sich bei ihnen um die sogenannte Mittelschicht, die versucht dem sozialen Abstieg und der Verarmung in der Heimat zu entfliehen. Doch jedem sollte bewusst sein, dass die Verarmung hierzulande ebenfalls voranschreitet. Auch wenn Regimeführerin Merkel und ihre Sympathisanten das Mutterland des Großdeutschen Reichs Europäischer Nationen (GREN) – Deutschland – nicht dem alternativlosen Untergang überlassen werden, so wird es doch empfindliche Einschnitte geben, die auch der zur Zeit noch besser gestellten Mittelschicht an den Kragen gehen werden. Einzig und alleine die Oberschicht wird als ebenfalls alternativloser Sieger aus dem Kampf hervorgehen. Das es eine breite Schicht gibt, die sich mit Armutsarbeit über Wasser hält, wird uns tagtäglich vor Augen geführt. Nur sind die meisten von uns (noch) besser Gestellten so arrogant und sagen, das kann mir nicht passieren. Um jedoch einige auf ihre Zukunft vorzubereiten, berichte ich über Arbeiten, die für einige heute schon alltäglich sind.

Das bekannteste Berufsbild der Armutsarbeiten ist das der Pfandsammler. In den Szenebezirken sind sie allgegenwärtig. Sie ziehen mit Plastik- und Stofftaschen bewaffnet durch die Straßen, ziehen einen Hackenporsche hinter oder schieben einen Einkaufswagen vor sich her. Manch ein Profi hat sich an seinen Fahrrad einen Anhänger mit Aufbau angehangen und kann mit dessen Fassungsvermögen ganze Parklandschaften von Pfandgut befreien. Familien sind an sonnigen Tagen damit beschäftigt allein das Leergut aus der Kuhle im Görlitzer Park abzufassen und in Bares zu verwandeln.

Es gibt zwei Arten von Pfandflaschensammlern. Während sich der Hauptteil auf die Parkanlagen und Großveranstaltungen mit großen Menschenaufkommen konzentrieren, sammeln einige abseits der ausgetretenen Pfade in den Seitenstraßen und in den dort hängenden Mülleimern sowie den Flaschencontainer auf der Straße und auf den Hinterhöfen. Die Geheimtipps, die mir bei meiner Recherche verraten wurden, werde ich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen hier nicht verraten. Dabei möchte ich nicht vergessen zu erwähnen, dass auch die ein oder andere Ausgabe vom Kreuzberger farblich schwächer ausgefallen wäre, wenn ich die fehlenden Penunsen für die benötigte Farbpatronen nicht durch Flaschensammeln und dem daraus resultierenden Geldsegen finanziert hätte.

Nun gibt es neben dem Sammeln von Pfandflaschen aber weitaus mehr Arbeiten, die den meisten von uns schon beim bloßen Gedanken daran, diese verrichten zu müssen, das kalte Grausen über den Rücken jagt. Jedoch denken die meisten von uns gar nicht so weit, dass sie dieses Schicksal eines Tages ebenfalls ereilen könnte und schauen mit Missachtung und Abscheu auf die Menschen herab, die im Brackwasser der Gesellschaft um ihr täglich Brot kämpfen. Zu diesen Menschen gehören unbestritten die Zeitungsverkäufer einschlägig bekannter Straßen- und Obdachlosenmagazine. Für einen Anteil vom Verkaufserlös von bis zu sechzig Prozent verkaufen sie vor Banken, Einkaufsläden und in der U-Bahn die Neuigkeiten aus einer Parallelgesellschaft.

Ebenfalls in der U-Bahn finden sich die Musiker. Auch bei ihnen gibt es zwei Arten von Darbietungen. Die einen sitzen in den Zwischengängen und Übergängen von einer U-Bahn Linie zur anderen. Die anderen fahren in den Zügen mit. Die einen spielen mit, die anderen ohne offizielle Genehmigung der Verkehrsbetriebe auf. Bei der Qualität der dargebotenen Stücke unterscheiden sie sich weniger. Auf beiden Seiten der Medaille gibt es Glanz und Schande.

Am Anfang und am Ende einer jeden Fahrt mit dem Öffentlichen Personennahverkehr stehen die Ticketverkäufer. Sie agieren vollends illegal, um ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Jeden Menschenstrom, der den Bahnhof kurz nach dem Eintreffen des Zuges verlässt, fragen sie nach nicht mehr benötigten Ticket ab. Im Gegenzug versuchen sie die erhaltenen Tickets an die den Bahnhof betretenden Fahrgäste zu einem günstigeren Preis als dem offiziellen zu verkaufen. Für ein einfaches Ticket werden je nach Gültigkeitsdauer 50 Cent bis ein Euro fällig. Tages- und Zeitkarten bringen da ungleich mehr ein. Bis zu drei Euro werden für ein Tagesticket verlangt und bis zu zehn Euro für ein Touristenticket, welches noch drei Tage berechtigt mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Bei ihrer Arbeit als Ticket-Dealer müssen sie stets auf der Hut sein. Denunzianten im Auftrag der BVG jagen die Ärmsten der Armen. Aber Vorsicht. Es gibt auch wahrhaft Kriminelle, die gefälschte Fahrkarten verkaufen. Es sind gute Kopien von Originalen.

Die Saisonarbeiter unter den Armutsarbeitenden sind die Autoscheibenputzern Die Autoscheibenputzern können ebenfalls in zwei Gruppen eingeteilt werden. Die einen sind die Punks und Wohnungslosen, die unaufdringlich und freundlich ihre Dienste anbieten und auch bei einem Lohn in Form einer Zigarette oder eines Grasbrösels nicht blöd gucken und einem hinterherschimpfen. Die anderen sind die zumeist rumänischen Familien, die zuvor genannte Eigenschaften nicht besitzen.

Ebenfalls viel an der frischen Luft unterwegs und saisonabhängig, nur eine weitaus längere Wegstrecke verrichtend müssend, sind die Fensterputzer am Werk. Sie ziehen durch die Straßen der Stadt und bieten Ladeninhabern an, je nach Größe, für fünf Euro die Schaufensterfront zu putzen.

Als eines der ältesten Gewerbe im Bereich der Armutsarbeit, kann das der Straßenmusiker bezeichnet werden. Vor dem Hintergrund, dass nicht wenige Musikgruppen in Berlin für null Gage auftreten, um überhaupt spielen zu können, könnte man die Straßenmusiker fast als besserverdienende Mittelschicht in der Musikszene bezeichnen. Dabei haben einige von ihnen nach eigener Aussage nicht schlecht verdient. Je nach Ort und Zeit gibt es Tagesgagen von achtzig Euro.

Dies sind nur die Armutsarbeiten, die uns tagtäglich auffallen. Hinzu kommen die ebenfalls in unseren direkten Umfeld verrichteten Arbeiten, die uns jedoch gar nicht als solche erscheinen. Dazu zählen unter anderem „Pizza“-Lieferanten, Klofrauen, Frisösen, Paketzusteller, Kurierfahrer, Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe und unzählige weitere.

Wer demnächst wieder einmal einen der zuvor genannten Berufsgruppen über den Weg läuft, sollte anstatt einen verachtenden, einen aufmerksamen Blick auf die Menschen und ihre Arbeitsweise werfen. Es könnte sein, dass man eines Tages im direkten Wettstreit mit einem von „denen“ steht oder man gar in die peinliche Situation kommt einen der „alten Hasen“ in dem Geschäft um Rat nach einer besseren Verkaufsstrategie fragen muss, um sein täglich Brot zwischen die Zähne zu bekommen.

In diesem Sinne, viel Spaß noch

Es war ein Morgen wie jeder andere auch. Bis zu dem Augenblick, als die Beamten der Sondereinheit die Tür aufbrachen, sich auf Andrej H. (42) stürzten, ihn zu Boden warfen, verhafteten und abführten. So oder so ähnlich berichteten die Medien im Jahr 2007 über den Fall des zu Unrecht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigten Sozialwissenschaftlers und Mitarbeiters der Humboldt-Universität zu Berlin. Was die Medien im Zuge dessen versäumten zu berichten war, dass damals wie heute unzählige Menschen zu unrecht verhaftet werden und im schlimmsten Fall unschuldig hinter Gittern sitzen. In den Jahren darauf blieb ebenso unerwähnt, dass im Jahr 2011 bei 800.000 Gerichtsfällen bis zu 200.000 Fehlurteile von deutschen Gerichten gesprochen wurden. Diese Zahl habe ich mir nicht von irgendwelchen Verschwörungstheoretikern oder Konspirationsspinnern besorgt, sondern diese Zahl liefert der Bundesgerichtshof höchst persönlich beziehungsweise höchst amtlich. Die Medien versäumten es auch zu erwähnen, dass von 18.000 hierzulande Inhaftierten bis zu 4.000 unschuldig einsitzen. Das sind annähernd 25 Prozent!

Derzeit kocht wieder der Fall Mollath hoch. Und was gäbe es Passenderes, als auf den Zug der mediale Berichterstattung aufzuspringen und als Trittbrettfahrer auf einige der tausend anderen Fälle hinzuweisen, die unschuldig verurteilt im Gefängnis saßen und sitzen. Ein Bruchteil der hier aufgeführten zu unrecht verdächtigten oder unschuldig Verurteilten stehen somit nur stellvertretend für ungleich mehr Leidensgenossen und -genossinnen. Im Zuge dessen führt kein Weg daran vorbei, euch die niedrigsten Lebensformen vor das geistige Augen zu führen, die unser schöner Planet jemals hervorgebracht hat. Es handelt sich dabei nicht um Regenwürmer, die den Sinn haben, die Erde aufzulockern und ihr somit Luft zu führen. Ich schreibe auch nicht über Ratten, die die Aufgabe haben, den vom Menschen verursachten Unrat zu beseitigen. Nein, die Lebensform von der ich euch heute berichte, liegt in der Evolutionsstufe noch viel weiter unter den, von mir eben aufgeführten, für die Menschheit und das Ökosystem wertvollen Geschöpfe. Ich schreibe, wie die Titelzeile bereits verraten hat, über Richter, Staatsanwälte und anderes Gesocks. Ich schreibe über deren Inkompetenz und spreche einem Großteil von ihnen die Fähigkeiten ab, ihren Beruf korrekt auszuüben. Zu Recht wie ich finde. Aber lest selbst.

Polizeibeamte

„Die Polizei verhindert Verbrechen“, heißt die regelmäßige Antwort auf meine Frage nach dem Sinn dieser Institution. Mit dieser Aussage degradiert sich mein Gegenüber als unwissend. Selbstverständlich wird kaum jemand vor den Augen des Gesetzes eine Straftat begehen, jedoch zeigen die jüngst veröffentlichen Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen, dass durch die Polizei keine Verbrechen verhindert werden. Allenfalls eingedämmt. Polizeibeamte dienen lediglich der Aufnahme des Tathergangs eines Verbrechens oder Unfalls und dessen Aufklärung.

Sei es ein Unfall oder ein Verbrechen. Nur selten gelingt es eines der beiden Ereignisse zu verhindern. Sie sind die ersten nach der Feststellung eines ungeklärten Sachverhalts, die ohne Kompetenz eine tatverdächtige Person vorverurteilend behandeln. Aber sobald kriminalistisches Feingespür gefragt ist, versagt das Hirn. Das reicht vom falsch ausgefüllten Durchsuchungsbescheid bis hin zur wissentlichen Falschaussage vor Gericht. Dies lässt die Vermutung aufkommen, dass ein Großteil der Polizisten nur in diesem Beruf arbeitet, um die Vorteile des Berufsstandes in Anspruch nehmen zu können – Unkündbarkeit, Kreditwürdigkeit bei der Beamtenbank und eine gute und vor allem sichere Pension. Dass dies nicht nur Hierzulande gang und gäbe zu sein scheint, zeigen die Erfahrungen von Andrea Mohr (Wir berichteten in der Ausgabe 10). Sie belastete die Polizei von Melbourne/Australien der Korruption. Laut eigener Aussage muss sie bei einer erneuten Einreise in das Land um ihr Leben fürchten, da einige Polizeibeamte, deren Machenschaften sie aufdeckte, Rache an ihr verüben könnten.

Auch ich habe mit Polizisten gesprochen, deren kleinstes Vergehen es im Amt war im Dienstwagen beim Warten auf den Einsatz mit Kollegen einen Bong zu rauchen oder die gerade sichergestellten Schmuggelzigaretten unter sich aufzuteilen.

Dass den geschriebenen Worten auch offiziell belegte Fakten folgen, zeigt der Fall von Monika de Montgazon. Die Berlinerin saß zweieinhalb Jahre im Gefängnis, weil LKA Gutachter ein Brandgutachten erstellt haben, welches in jedem Chemiekurs einer Hauptschule mit der Note sechs bewertet worden wäre. Was war passiert? Die 56 jährige lebte bei ihrem an Krebs erkranken Vater im Haus, um ihn zu pflegen. Eines nachts stand das Haus in Flammen und die Frau konnte gerade noch so ihr eigenes Leben, nicht aber das ihres Vaters retten. Brandrückstände, die im gesamten Haus verteilt waren, wiesen laut LKA-Gutachten auf Spiritus als Brandbeschleuniger hin. Somit wurde die gelernte Arzthelferin zu lebenslänglicher Haft wegen Mord aus Habgier verurteilt. Das Motiv lag aus Sicht der ermittelnden Beamten darin, das de Montgazon Schulden hatte, Geld benötigte und aus diesem Grund so schnell wie möglich das Haus verkaufen wollte. Ihr Rechtsanwalt Lutz Körner dementierte: „Der Vater hatte noch 1-2 Monate Lebenserwartung.“ Nur der ungebrochenen Überzeugung ihres Schwagers, dass sie unschuldig sei, und seinen unermütlichen Nachforschungen, ist es zu verdanken, dass de Montgazon heute wieder auf freiem Fuß ist. Er bewies, dass die Rückstände, die auf Spiritus als Brandbeschleuniger hinwiesen, auch vorhanden sind, wenn Holz verbrennt. Der Boden bestand aus Holz!

Das die Polizei auch sonst nicht gewissenhaft in der Ausübung ihrer Dienstpflicht vorgeht zeigt der Fall des Rentners Friedhelm Beate aus dem Jahr 1999. Beate wurde aufgrund einer Verwechslung mit dem damals flüchtigen Straftäter Dieter Zuwehme von zwei Zivilbeamten erschossen. Als Ausrede für die Unfähigkeit im Amt wird ein Gutachten erstellt, das den beiden Beamten eine „starke Stresssituation“ bescheinigt. Anstatt Verstärkung hinzuzuziehen, die, wie zum Beispiel das Sondereinsatzkommando (SEK), für starke Stresssituationen und wie der Name schon sagt für Sondereinsätze trainiert sind.

Darüber hinaus sind Fälle dokumentiert, wie der von NAME, die von Beamten auf einer Wache krankenhausreif geprügelt wurde. Was war passiert? Die Beamten hatten die ehrenamtliche Dolmetscherin zu einem Verhör hinzugezogen. Im Laufe der Vernehmung der Beschuldigten warfen sie der Frau vor, sie würde Teile der Aussagen verschweigen. Daraufhin wurde sie mehrfach mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen. In Bayern wurde sogar ein Spezialeinheit eingesetzt, als es darum ging einen Blinden, seine Lebensgefährtin und ihren geistig behinderten Sohn zu überwältigen, um eine Ruhestörung, die von der Polizei als Gefahr im Verzug ausgelegt wurde, aus der Welt zu schaffen. Die Kommentare im Internet zu diesem Beitrag lauten „Drecksbullen“ und „Arschlöcher“, was als sehr zurückhaltend gewertet werden kann. Selbst wenn man sie als geistig minderbemittelte Bullenschweine bezeichnen würde, läge man noch weit von dem entfernt, was sie in Wirklichkeit sind.

Gutachter

In die Kategorie, des von mir angesprochenen Kreis´ des Gesocks´, gehört die Berufsgruppe der Gutachter. In jedem umfangreichen Verfahren kommen sie zum Einsatz. An der Stelle, wo die ermittelnden Behörden mit ihrem Wissen am Ende sind, greifen Gutachter in das Verfahren ein und erstellen ein unabhängiges Gutachten, um den Tathergang zu klären oder einen Schuldigen zu ermitteln. Dass Gutachter immer wieder zu fehlerhaften Ergebnissen gelangen, zeigt der Fall Andreas Kühn. Anhand von 4 Merkmalen machte der erste in der Geschichte der Bundesrepublik zu Schadensersatz verurteilte Gerichtsgutachter. Und da dieser Depp das geschafft hat, was noch keinem vor ihm gelang, erwähne ich ihn hier auch gern namentlich (wie die anderen Deppen im Folgenden auch) – Cornelius Schott. Als Depp kann man diesen Mann ohne Weiteres bezeichnen und macht sich dabei höchstens der Untertreibung und Schönfärberei schuldig. Denn die Antwort auf die Frage, mit der er sein absolut unzureichende Gutachten weiterhin verteidigte, lautete: „Der Wahrscheinlichkeitsgrad hat nicht zugetroffen.“ Der von ihm angegebene Wahrscheinlichkeitsgrad lag bei 98 Prozent. Für das nicht Zutreffen des Wahrscheinlichkeitsgrades verurteilte ihn ein Gericht zu 150.000 Euro Schadensersatz. Darüber hinaus werfen ihm Anwälte mehrere Fehlgutachten und weitere Unstimmigkeiten vor. Um jedoch die Regel mit einer Ausnahme zu bestätigen benenne ich Professor Friedrich Wilhelm Rösing. Dieser, sich zurecht Gutachter nennende Mann, erstellte das Gegengutachten zu dem Fall und fand 30 Merkmale anhand derer er 16 Unterschiede aufzeigte und die Unschuld bewies.

Die These, das Gutachter der Staatsanwaltschaft zuarbeiten, liegt zum einen in der Abhängigkeit zu den Auftraggebern, den Gerichten und zum anderen in einer staatlich geprüften Sachunverständnis. Wer auf der Suche nach einem guten Anwalt wählerisch ist, sollte bei der Auswahl des Gutachters noch weitaus wählerischer sein. Im Gegensatz zu einem schlechten Anwalt, der vielleicht nur da sitzt und nichts sagt, kann ein Gutachter, der aufgrund mangelnder Motivation ein Fehlgutachten erstellt und das Ergebnis daraus dem Gericht kund tut, einen ungleich höheren Schaden anrichten.

Staatsanwälte (und manchmal auch ein unfähiger Anwalt)

»Er war Jurist und auch sonst nur von mäßigem Verstand.« Mit diesem Zitat von Ludwig Thoma ist dieser Absatz eigentlich schon vollendet. Aber ich will es nicht versäumen mich über die Juristen auszulassen. Staatsanwälte sind, neben Besitzern des mäßigen Verstandes, auch hirnlosen Aktenfresser, die die behördlich erfassten und gesammelten Informationen und den daraus resultierenden Datenmüll von den bereits erwähnten geistigen Tieffliegern der ermittelnden Behörden erhalten, ihn in sich hineinfressen und zusammengefasst vor Gericht wieder ausscheiden. Dabei zählt für sie nur die Quote der bearbeiteten und erfolgreich abgeschlossenen Fälle. Nach Qualität der Arbeit fragt niemand. Im Gegenteil. Dies kann ich ein Mal mehr aus eigener Erfahrung bestätigen. Diese werde ich an dieser Stelle jedoch außen vor lassen, da sie ungleich minder in ihren Folgen waren, als die hier aufgeführten Fälle.

Kommt es nachweislich zu einem Fehlurteil, wird alles daran gesetzt eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu verhindern. Aufgrund nachweislich fehlerhafter Beweise und/oder Gutachten, wehren sich die Staatsanwälte, die diesen Missstand zu verantworten haben, gegen eine Neuaufnahme. Der Grund dafür liegt einzig und allein darin, dass sie Fehler in ihrer Arbeit nicht eingestehen wollen. Das nicht nur hierzulande Korruption und Unrechtsbewusstsein im Amt gibt, zeigt der Fall von Dieter Riechmann. In Amerika saß Riechmann bis 2010 noch in der Todeszelle. Vor kurzem wurde er „begnadigt“ und „darf“ nun bis zum seinem Tod hinter Gittern weiterleben – unschuldig verurteilt! Das die Deutsche Bundesregierung mehrere hundert tausend Euro in die Wiederaufnahme des Verfahrens gesteckt hat, ist ein Indiz dafür, dass sie von der Unschuld Riechmanns überzeugt ist und jemand anderes für den gewaltsamen Tod seiner Freundin verantwortlich ist.

Im Fall von Jens Söring ist sogar die ehemalige stellvertretende US-Generalbundesanwältin Gail Marshall von dessen Unschuld überzeugt. Sie sei sich sicher, „dass der Falsche verurteilt wurde“. Sheriff Rick Gardner, dessen 1. Fall der damals 18-Jährige war, bleibt hart. Er behauptet weiterhin anhand von Indizien, dass Söring am 30. März 1985 die Eltern seiner Freundin Elisabeth Haze Nancy und Derik Haze in deren Haus umgebracht hat. Das Fatale an dem Fall: Söring, der zur Tatzeit gar nicht am Tatort gewesen sein will, wurde laut seiner Aussage erst durch ein Telefonat seiner Freundin hinzugerufen. Er gestand den Mord nur, um seine Freundin zu schützen. Der Sohn eines damals in den USA tätigen Diplomaten nahm fälschlicherweise an, durch seinen Vater diplomatische Immunität zu besitzen. Diese hätte ihn nicht vor einer Verurteilung geschützt, jedoch die Ausweisung nach Deutschland und die dortige Verbüßung der Haft erlaubt. Hätte, hätte Fahrradkette. Söring wurde am 21. Juni 1991 zu zwei Mal lebenslänglich verurteilt.

Das hierzulande die Straftaten der Polizei durch Staatsanwälte gedeckt werden, wird eindrucksvoll durch die Reportage von Utta Seidenspanner mit dem Titel „Dein Freund und Helfer – Prügelpolizisten unter Verdacht“. Darin wird von Übergriffen durch die bayrische Polizei berichtet. Sei es ein Familienvater, der unschuldig zusammengeprügelt wird, ein Student, der mit zwölf Schüssen, sieben davon in den Rücken, niedergestreckt wurde oder eines der anderen 279 Opfer der Staatsgewalt. Alle Verfahren wurden eingestellt. Nur eines wurde mit eine elfmonatigen Bewährungsstrafe abgeschlossen. Es war das gegen den Leiter der Polizeiinspektion Rosenheim Rudolf M., der vor den Augen der Mutter und weiteren Zeugen einen 15-jährigen schlug, trat und im Nacken packend drei Mal mit dem Kopf gegen die Wand schlug.

Richter

Es gibt Richter, die sich in ihrer Freizeit unter das »normale« Volk mischen, um mitzuerleben, was den Mann und die Frau von der Straße bewegt und was sie denken. Die meisten RichterInnen leben jedoch ganz offensichtlich fernab jeder Realität. Wie sonst ist es zu erklären, dass Donald S. neun Jahre für bewaffneten Bankraub, unschuldig im Knast gesessen hat und dass Harry Wörtz, verurteilt wegen versuchten Mordes, freigesprochen wurde und wieder vor Gericht gestellt werden soll?

Wenn Polizei, Staatsanwaltschaft und Gutachter versagt haben und man hofft auf den Geistesblitz des Richters, sollte man gleichzeitig für einen Kugelblitz beten, der den Gerichtssaal durchquert und den Richter trifft. Denn mit Blitzen und insbesondere mit Geistesblitzen unter dem richterlichen Deckhaar mager aus. Dies kann neben den bereits benannten Personen auch Ralf Witte, der auch im nächsten Absatz Gegenstand der Beispielfindung wird, bestätigen. In diesem Absatz dient uns seine Verhandlung als Beispiel für die Willkür von Richtern. Es ging darum das Alibi für den Tatzeitraum der ihm vorgeworfenen Vergewaltigung zu klären. Für den von dem Opfer genannten Zeitraum hatte Witte ein hieb- und stichfestes Alibi. Er war auf der Feier eines Freundes mit dutzenden von Zeugen, die seine Anwesenheit bestätigten. Der Richter fragte auch nach dem Tag vor und nach dem angegebenen Tattag, da sich das Opfer ja auch im Tag geirrt haben könne. Aber auch für diese Tage konnte Witte unumstößliche Alibis vorweisen. Daraufhin weitete er das Zeitfenster der Tatzeit auf Wochen um den von dem Opfer angegebenen Tattag aus.

Die Folgen

Die Folgen einer Haft bedenkt kaum jemand. Das Ansehen im gesellschaftlichen Umfeld ist meistens unwiederbringlich zerstört und zukünftige Arbeitgeber, denen man diese Fehlzeit im Arbeitsleben erklärt, haben oftmals kein Verständnis. In der Regel ist nach einigen Wochen Freiheitsentzug der Arbeitsplatz verloren, die Wohnung geräumt und gekündigt. Das Auto stillgelegt und verkauft. Aus den laufenden Verträgen für Telefon, Strom, Versicherungen und für Mitgliedschaften wird man nur mit Anstrengung frühzeitig entlassen.

Jeder, der glaubt, dass ein Fehlurteil eine großzügige Entschädigung durch den Staat nach sich zieht, sollte sich von diesem Glauben verabschieden. Für jeden Tag, den jemand unschuldig hinter Gittern verbracht hat, zahlt das Regime einen Betrag von 25 Euro aus. Davon werden sechs Euro Unterbringungs- und Verpflegungspauschale abgezogen. Summa summarum bleiben einem dann pro Tag Haft 19 Euro. Jeder gute Pfandflaschensammler verdient mehr am Tag. Glücklich kann sich der schätzen, dessen Familie ihn auffängt und unterstützt, vom Regime ist nichts zu erwarten. Auch hier gibt es einen Fall (und bestimmt noch unzählige mehr) der meine getätigten Aussagen bis ins Detail bestätigt. Ralf Witte heißt der gute Mann und ist Straßenbahnfahrer in Hannover – oder sollte ich besser schreiben, war? Denn nachdem ihn die 15. Jährige Tochter eines Bekannten wegen Vergewaltigung angezeigt hatte und er aufgrund dessen zu 12 Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt wurde, von denen er bis zu seiner justizialen Rehabilitierung 5,5 Jahre abgesessen hatte, sah er sich nicht mehr in der Lage als solcher zu arbeiten. Er verlor neben dem Ansehen seine Ersparnisse, sein Haus und seine Arbeitsstelle. Alles, was er sich und seiner Familie über Jahrzehnte aufgebaut hatte. Das einzige was ihm blieb und Kraft gibt, ist seine Familie. Um den Fall, im Gegensatz zu den deutschen Gerichten, schnellstmöglich aufzuklären und euch mit einem dumm dreinblickenden Gesichtsausdruck zurückzulassen dem die Frage entspringt: Häh? Schreibe ich, dass nach einer weiteren Anklage des Mädchens wegen Vergewaltigung eine, wortwörtlich, eingehende Untersuchung vorgenommen wurde, bei der neben einer Borderline Symptomatik herauskam, dass das Mädchen noch Jungfrau war!

Zauberwort „Rechtsfrieden“

Wer keinen neuen Beweis vorbringen kann und nicht über das nötige Geld verfügt, um sich einen guten Anwalt leisten zu können, steht bei dem Vorhaben der Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens mit schlechten Karten da. Hinzu kommen die Nebenkosten, die in einem Verfahren anfallen können, wie zum Beispiel ein Gegengutachten. Oben drein kommen nur sechs Prozent der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahren durch.

Es heißt, der Staat benötige „Rechtsfrieden“. Was so viel heißt: Lass mich mit der Scheiße aus der Vergangenheit in Ruhe ich muss mich auf die (Fehl-)Urteile von morgen konzentrieren. Dass mit dieser Haltung Menschen zu unrecht ihr Leben verlieren interessiert nicht. Über 100 Häftlinge jährlich nehmen sich in deutschen Gefängnissen das Leben. Nicht wenige vermutlich, weil sie die zum Himmel stinkende Ungerechtigkeit nicht mehr länger ertragen. Wo bleibt da der Aufschrei in der Gesellschaft? „Warum interessiert das niemanden?!“, fragt auch Harry Wörz in seiner am 17. Januar 2013 veröffentlichten Presseerklärung, die sich auf die ungeklärten Fragen in seinem Fall beziehen.

Es wird neben dem Hass auf die Person auch andere Gründe gegeben haben, warum die RAF mit staatlicher Unterstützung den Generalbundesanwalt Buback ermordet hat. Richter, Staatsanwälte und anderes Gesocks – „Irgendwann kriegen wir euch alle!“*

Ihr sagt: „det jibt´s doch nich´!“
Na dann kieckt ma´ hier:
http://harrywoerz.de/neuimages/Presseerklaerung_20130117.pdf
http://www.thurnfilm.de/de_doku_rezension_unschuldig.php ein Film von Valentin Thurn
Todesstrafe für eine Lüge von Peter F. Müller
Strafsache Polizei-Wenn bayrische Beamte prügeln gehen.
Der Fall Mollath ARD
Unschuldig im Knast SWR RP
* (Quelle: Danone Werbespot 2002)

Trotz der heutigen nationalen wie internationalen Probleme verharrt die Politik weiterhin in einer Art Innovationsstarre und wiederholt fast schon mantra-artig die immer gleiche Losung vom ewigen Wachstum als Heilbringer aller Missstände. Seit Jahrzehnten schon hat sich dieser Ansatz als nicht praktikabel erwiesen. Dennoch bestehen sie weiterhin darauf und verschließen sich vehement neuen Denkansätzen. Die Commons-Bewegung (Gemeingüter/Allmende) versuchen einen neuen (alten) Ansatz in die Diskussion zu werfen, wie sich der Blick auf unsere derzeitigen Verhältnisse ändern könnte. Dies geschieht allein dadurch, dass man bestimmte Güter nicht den Marktmechanismen und privaten Interessen unterwirft, sondern die Verwaltung darüber in die Hand der Allgemeinheit zurück gibt. Denn wir müssen uns wohl alle eingestehen, dass sich unsere Hoffnung, dass Wissenschaft und Technik in der Lage wären, Hunger, Not und Elend zu überwinden, sich nicht erfüllen werden. Sogar das genaue Gegenteil ist eingetreten und die Missstände wuchern zu globalen Problemen heran, die inzwischen unser aller Überleben gefährdet. Wenn also selbst unsere besten technischen Errungenschaften nicht zum Wohle der Menschen geführt haben, sollte man irgendwann anfangen, an anderen Orten zu suchen. Dies legt die Vermutung nahe, dass sich unsere alten Denkmuster nicht bewährt haben und die Zeit reif ist, sie selbst einmal in Frage zu stellen!

Bevor ich jedoch zu den Commons komme, möchte ich auf einen Versuch hinweisen, den der renommierte Hirnforscher Prof. Gerald Hüther bei einem seiner Vorträge vorstellte, um anhand dieses Beispiels auf die Macht der Sozialisation aufmerksam zu machen. Von unseren Anlagen her wollen wir uns nämlich gemeinschaftlich verhalten, nun kann jede/r selbst entscheiden, ob wir Menschen so sind und immer in Konkurrenz treten wollen oder so gemacht wurden. Wer die Gemeingüterdebatte als illusorisch betrachtet, hat sicherlich berechtigte Bedenken. Ich sehe die Probleme jedoch eher bei den bestehenden Machtverhältnissen als in der Natur des Menschen.

Das Experiment

Babys von 6 Monaten wurden vor einen Bildschirm gesetzt und drei kleine Filme gezeigt.

1 Sequenz: Ein kleines gelbes Männchen krabbelt einen Berg hoch, es rutscht zwar ein paar Mal wieder ein Stück herunter, doch mit Mühen erreicht es dennoch den Gipfel.

2 Sequenz: Wieder krabbelt das kleine gelbe Männchen den Berg hoch, doch nun kommt ein kleines grünes Männchen hinzu und schiebt es von hinten ein wenig an und beide erreichen gemeinsam den Gipfel.

3 Sequenz: Das kleine gelbe Männchen schuftet sich wieder zum Gipfel vor, doch dort wartet ein blaues und stößt es zurück.

Nachdem die Babys die drei Filmchen gesehen hatten, wurden sie an einen Tisch gesetzt, wo ein grünes und ein blaues Männchen, wie aus dem Film, vor ihnen lagen und man wollte nun wissen nach welchem sie greifen werden.

Alle Babys griffen nach dem grünen Männchen, dem Unterstützer.

Den gleichen Versuch machte man mit den gleichen Kindern im Alter von einem Jahr, und es griffen nun 10 bis 20 % der Babys nach dem blauen Männchen (dem Runterstoßer).

Kinder richten sich nach denen, die »erfolgreich« sind. Dies ist uns als genetische Anlage mitgegeben worden. Zwischen Gut und Böse wird noch nicht unterschieden,. Sie beobachten nur, und einige haben scheinbar inzwischen schon verstanden, obwohl sie noch nicht einmal sprechen können, dass ein Runterstoßer erfolgreicher scheint. Jetzt stellt sich die logische Frage, wer ihnen das vorlebt. Was jedoch Anlass zur Hoffnung macht, ist ihr natürlicher Impuls zu unterstützen. Kinder sind immer der Spiegel unserer eigenen verinnerlichten Denkmuster. So muss ich an einen Ausspruch von Karl Valentin denken, der sagt. »Erziehung bringt nischt, die machen ein eh alles nach!«

Dies sollte nur ein kleiner Anstoß sein, dass wir anscheinend zu selten unsere Veranlagung ausleben, denn diese fußt auf Kooperation. Wir scheinen inzwischen schon so zugemüllt, dass es uns jedoch nur noch selten auffällt. Neue Ideen haben es immer schwieriger, durch die anerzogenen Muster durchzudringen. Zu oft nehmen wir die bestehenden Verhältnisse als gegeben hin, ohne eine persönliche Überprüfung. Wir akzeptieren einen Status Quo, obwohl unser persönliches Leiden sowie das der Gesellschaft immer sichtbarer wird. Prof.Gerald Hüther bringt es auf den Punkt: »Wir haben ein Wirtschaftssystem geschaffen, was aus sich selbst heraus die Menschen benutzt für das was es braucht, wir haben aber mal ursprünglich eine Wirtschaft gewollt, die den Bedürfnissen der Menschen dienen soll.«

Somit komme ich direkt zu der Frage: »Wem gehört die Welt?« Wie kann es sein, dass Wasser, Luft und Böden privatisiert werden, obwohl sie der ganzen Menschheit gegeben worden sind. Was ist mit öffentlichem Raum, Plätzen, Parks usw. Was ist mit Kulturgütern, freier Nutzung von Wissen, Mobilität, Internet, etc.? Wo fängt ein Gemeingut an, wo hört es auf? Die Heinrich-Böll-Stiftung, die sich mit dem Thema seit Längerem in Deutschland beschäftigt, nannte ihren Report darüber: »Gemeingüter – Wohlstand durch teilen«, könnte dies ein Schlüssel zur Neugestaltung von Gesellschaften werden?

Mit 78 Jahren verstarb 2012 die wohl bekannteste Commonforscherin der Welt, Elinor Ostrom. Als erste Frau überhaupt erhielt sie den Wirtschafts-Nobelpreis 2009. Die Hoffnung, nun würde auch das Thema der Gemeingüter mehr in den Fokus der Medien und Öffentlichkeit rücken und sich etablieren, war wohl zu positiv gedacht. Die Idee jedoch hat an Aktualität nichts verloren, gerade als mögliche Antwort bei den sich permanent zuspitzenden ökologischen wie ökonomischen Krisen, die wir tagtäglich erleben müssen.

Doch was sind Gemeingüter?

Ich bediene mich hier der Auflistung der Heinrich-Böll-Stiftung, die sie in vier verschiedene Kategorien einteilt: Natur, Soziales, Kultur, Digitaler Raum!

In der Natur sind alle Menschen auf Wasser, Wälder, Boden, Fischgründe, Artenvielfalt, Landschaft, Luft, Atmosphäre mitsamt den damit verbundenen Lebensprozessen angewiesen. Jeder Mensch hat einen Anspruch auf Teilhabe an den Naturgütern, unabhängig vom Privateigentum an ihnen.

Im Sozialen sind Plätze, Parks und öffentliche Gärten, Feierabend, Sonntag und Ferien, aber auch Mitfahrgelegenheiten, digitale Netze oder Sport- und Freizeittreffs eine Voraussetzung dafür, dass Sozialbeziehungen florieren können. Wir alle profitieren von Räumen und Zeiten, die ungerichtete und unprogrammierte Begegnungen ermöglichen.

Soziale Gemeingüter können vielfach von den betroffenen Gemeinschaften und Bürgerinitiativen selber gepflegt werden. Sie reichen aber auch in den öffentlichen Bereich hinein, in dem die öffentliche Daseinsvorsorge eine wichtige Rolle spielt. Sollen komplexe Leistungen wie Gesundheitsversorgung, Mitbestimmung und ein stabiles Finanzsystem für alle gesichert werden, sind innovative Herangehensweisen jenseits von Markt und Staat erforderlich.

In der Kultur liegt es auf der Hand, dass Sprache, Erinnerung, Gebräuche und Wissen für jegliche materielle und nicht-materielle Hervorbringung unabdingbar sind. So, wie wir natürliche Gemeingüter für das Überleben brauchen, sind kulturelle Gemeingüter notwendig für unser kreatives Tun. Letztlich stützen wir uns in Geist und Geschick auf die Vorleistungen zurückliegender Generationen. In gleicher Weise müssen die Leistungen der Gegenwart an kommende Generationen frei zugänglich weitergegeben werden.

Im digitalen Raum funktionieren Produktion und Austausch umso besser, je weniger der Zugang zu den Objekten und Datenbeständen behindert wird. Für die Navigation in der virtuellen Welt und für eine kreative kulturelle Entwicklung ist es unabdingbar, dass Software-Codes sowie der Reichtum der hochgeladenen Texte, Töne, Bilder und Filme nicht hinter Eigentumsansprüchen verschlossen werden.

Obwohl es nach der Einteilung so aussieht, als könnte man die Gemeingüter klar bestimmen, stellt sich jedoch sehr oft die Frage, wo bestimmte Dinge Privateigentum sind, öffentliches Gut oder Naturgut, das für alle zur Verfügung stehen muss (Luft, Wasser). Aber es sind inzwischen auch Entwicklungen von Einzelnen oder einer Gruppe zum Standard geworden, so dass sie selbst zum Gemeingut geworden sind. Gerade im Bereich Internet würde man heute ohne HTML oder http nicht mehr weit kommen. Beispiele, wo Entwickler bewusst ein Gemeingut aufbauen wollten, sieht man bei Linux oder der freien Software für alle. Dies sollte eigentlich auch für den Zugriff auf Wissen in der Physik, Chemie, Medizin usw. gelten sowie bei der Entstehung von Sprache. Dies sind Prozesse, die sich in permanenter Weiterentwicklung befinden und letztlich eine Gemeinschaftsleistung darstellen, seit vielen Jahrhunderten schon.

Auch bei den öffentlichen Gütern muss differenziert werden, und dafür braucht es staatliche Institutionen, die Entscheidungen treffen, sei es über Straßen, Energieversorgung, Sicherheit usw. und deren Bereitstellung für das Wohl aller Menschen im Land durchsetzen. Bei globalen Gemeingütern wie der Weltmeere, Nutzung von Fischen, Wäldern, Böden, Quellen und Luft müssen Staaten untereinander Vereinbarung treffen, die das Überleben aller sichert. Gerade bei begrenzten Gemeingütern ist es wichtig, dass der Zugang gewährleistet bleibt und dies geht nur über eine gerechte und nachhaltige Verteilung. Dies zu organisieren und zu verwalten könnte die große Herausforderung von Regierungen werden. Wenn man die Gemeingüter allein dem Markt überlässt, werden sie schonungslos ausgeplündert, wie man bei der Abholzung der Regenwälder, das Leerfischen der Weltmeere und deren Verschmutzung oder den Patenten auf Saatgut und vieles mehr jeden Tag mit Zorn und Erschrecken vor Augen geführt bekommt.

Gemeingüter sind separiert zu betrachten, sie stellen eine Ergänzung zu den Märkten und den Leistungen des Staates dar. Sie sichern den Zugang zu überlebenswichtigen Ressourcen, und somit gewährleisten sie das Überleben jedes Einzelnen, unabhängig seiner finanziellen Möglichkeiten. Dabei sind nicht nur Essen und Trinken gemeint, sondern auch die kulturelle Teilhabe. So wie Kinderspielplätze für alle offen stehen sollten, gilt das auch für Plätze, Parks und Möglichkeiten des geselligen Beisammenseins. Gemeingüter sollen dazu dienen, Menschen in Würde leben zu lassen.

Doch wie entstehen Gemeingüter?

Voraussetzung ist immer ein gemeinsames Handeln von Menschen, und man spricht von drei Grundbausteinen die zusammenkommen müssen.

Der erste Baustein sind die Ressourcen, die genutzt werden sollen, das Fundament sozusagen. Der zweite Baustein sind die, die diese Ressourcen nutzen wollen. Also Menschen, die vom Fluß Wasser brauchen, um ihre Felder zu bewässern oder ein Schreibprogramm, um ein Buch zu schreiben oder vorhandenes Wissen für den Bau eines Hauses. Diese Communities, also Menschen die gemeinsam auf eine Ressource zurückgreifen, also sie nutzen wollen, machen die Ressource erst zu einem Gemeingut. und alle benötigen ein Stück für ihr eigenes Tun. Deshalb müssen sie sich verständigen (commoning), und dafür bedarf es Regeln.

Der dritte Baustein ist somit regulativ. Hier wird der Umgang mit den Gemeingütern festgelegt und Regeln und Normen bestimmt. Diese Rechte bestimmen die Nutzergemeinschaften weitestgehend selbst, falls sie nicht andere einschränken oder betreffen (Wasserquellen, Abholzung, Fischerei…). Bei den Ressourcen muss man jedoch auf einen Punkt hinweisen, der sehr wichtig ist.

Rivale und nicht rivale Ressourcen

Es gibt Ressourcen, die werden durch meine Nutzung weniger und andere werden mehr. Wenn ich zum Beispiel Wasser trinke, dann ist dieses weg. Ich habe es verbraucht, dir bleibt somit weniger verfügbar. Dadurch stehen wir in einem rivalisierenden Verhältnis zueinander, denn es steht nur eine begrenzte Menge zu Verfügung. Deshalb auch rivale Ressource. Wenn ich Dir jedoch Wissen vermittele oder dich von einer Idee begeistern will, so kannst du diese weiter tragen, denn sie wird mehr, wenn wir sie teilen. Dies wäre eine nicht rivale Ressource. Daher ist es auch ganz wichtig, zwischen Ressourcen zu unterscheiden, die mehr werden durchs Teilen oder eben weniger. Es liegt auf der Hand, dass für sie komplett andere Regelungen getroffen werden müssen.

Heute haben wir das Problem, dass für rivale und nicht rivale Ressourcen zumeist die gleichen Maßstäbe angesetzt werden. Überspitzt gedacht hieße das, wenn jemand den 4/4 Takt patentiert und nicht herausrückt, gäbe es die meiste Musik nicht mehr. Dass dies nicht geschehen ist, ließ Musikstile entstehen von Heavy über Schlager bis Techno, die alle auf den gleichen Takt basieren. Patente verhindern zu oft eine kreative Weiterentwicklung, obwohl sie eigentlich eine nicht rivale Ressource schützen, die sich ohne Patent noch in ganz andere Richtungen hätte entwickeln können. Doch genau so ähnlich läuft es ab, die Patente für Aidsmedikamente zum Beispiel, werden afrikanischen Staaten verweigert, obwohl die Eigenherstellung kein Problem wäre. Hier geht es einzig und allein um Eigentumsansprüche, und man lässt lieber Menschen sterben, anstatt von einer abstrusen Wertevorstellung abzulassen. Man darf sich die Frage stellen, ob Medikamente überhaupt Privateigentum sein dürften.

Die Heinrich-Böll-Stiftung schreibt dazu: »Ein nachhaltiger, fairer und kreativer Umgang mit Gemeingütern entscheidet sich nicht allein an der Frage der Eigentumsrechte. Entscheidend ist, von wem und wie Eigentumsrechte, vor allem Zugangs- und Nutzungsrechte, konkret ausgestaltet werden. Wer definiert die Spielregeln? Wer definiert diese Regeln so, dass sie Fairness und Verantwortung aus sich selbst heraus erzeugen? Wer kontrolliert ihre Einhaltung? Was sind die Bedingungen dafür, dass Gemeingüter auch morgen noch in Fülle zur Verfügung stehen? Ein Patentrezept gibt es nicht, doch es gibt Grundsätze, die ein Leben tragen, in dem Gemeingüter gedeihen. Ein einfacher Grundsatz leitet sich aus unseren Nutzungsrechten ab.«

Exklusive, andere vollkommen ausschließende private Eigentumsrechte an Gemeingütern darf es nicht geben.

Den Zugriff auf Gemeingüter sieht man in allen Bereichen, obwohl schon Immanuel Kant wusste: »Alle Menschen sind ursprünglich […] im rechtmäßigen Besitz des Bodens, […] sie haben ein Recht, da zu sein, wohin sie die Natur […] gesetzt hat. Dieser Besitz […] ist gemeinsamer Besitz, wegen der Einheit aller Plätze auf der Erdfläche, als Kugelfläche […].«

Dennoch kaufen reiche Industriestaaten und Multinationale Konzerne weltweit Ländereien auf von zumeist »schwächeren« Staaten, um die Versorgung der eigenen Bevölkerung und/oder den eigenen Profit zu sichern. Dabei werden die Bedürfnisse der dort ansässigen Menschen nicht oder in geringem Maße in die Überlegungen mit einbezogen. Das gleiche gilt auch für das Leerfischen der afrikanischen Küstengewässer von europäischen und internationalen Fangflotten, die mittlerweile die Existenz der Menschen, die vom Fischfang leben, massiv bedroht. Diese Liste ließe sich spielend weiterführen.

Eine Eigenschaft von Gemeingütern ist deshalb auch, dass sie nicht nur einer Generation zur Verfügung stehen, sondern auch in die Zukunft weitergegeben werden müssen, sprich, unsere Kinder besitzen die gleichen Rechte an ihnen. Eine Verschwendung, wie sie die letzten hundert Jahre stattgefunden hat und immer noch stattfindet, ist nur dem Umstand geschuldet, dass wir sie der Macht des Stärkeren unterworfen haben, ohne uns dabei die Konsequenzen bewusst zu machen. Deshalb ist ganz wichtig, dass Staat oder private Akteure nur (vorübergehende) Treuhänder oder Sachverwalter der Gemeingüter sein können. Allein der Gesellschaft obliegt die Gestaltung, die sie transparent und im Interesse der Allgemeinheit durchführen muss.

Aber auch in anderen Bereichen kann man beobachten, wie schwer es ist, Gemeingüter gesellschaftlichen Kräften zurückzugeben. Die Prinzessinnengärten am Moritzplatz sind von der Räumung bedroht, das Tempelhofer Feld für die Teilbebauung freigegeben. Andere Beispiele wie die immer öfter zu sehende Begrünung von Straßenrandstreifen in Eigenregie sind dagegen ein gutes Zeichen, dass Menschen ihr Recht auf Selbstgestaltung ihres Lebensraums wahrnehmen. Ein anderer Punkt ist die allgegenwärtige Werbung in der Stadt an jeder sich bietenden freien Fläche. Wer hat ihnen das Recht gegeben, Flächen, die für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen, mit privatem Werbeterror einzukleistern, den wir letztendlich noch bezahlen müssen. Eine Givebox, in der man Dinge, die man nicht mehr brauchte, als Geschenk der Allgemeinheit zur Verfügung stellte, wie z. B. in der Falkensteinstraße, wurde vom Ordnungsamt abgerissen.

Man kann unschwer erkennen, wie breit gefächert die Problematiken und Chancen der Gemeingüter sein können und welche unterschiedlichen Größenordnungen sie einnehmen. Auch wenn dies nur ein kleiner Einblick sein konnte, sollte eins dabei hängen bleiben: Du bist gefragt, das Leben zu verändern, denn die Commons-Bewegung setzt auf die Beteiligung aller, um eine bessere, gerechtere und dem Leben zugewandte Veränderung der Gesellschaft herbeizuführen. Wie sie letztendlich aussehen könnte, werden wir nur gemeinsam bestimmen; doch der erste Schritt, der darin besteht, seine Denkmuster zu überprüfen und zu verändern, um seiner eigenen Kreativität wieder mehr Raum zu schenken und zu beobachten, wie es einem damit geht, könnte schon der entscheidende Schritt gewesen sein.

Geschrieben von bookfield

Am vergangenen Sonntag, den 24. März standen mehrere hundert Jugendliche vor dem Maxxim in der Joachimstaler Straße in Berlin-Charlottenburg. Es handelte sich um mehrere Schulklassen, die in dem Klub ihre Abi-Feier abhalten wollten. Als dieser nicht, wie angekündigt um 22 Uhr, sondern erst um 22.30 Uhr seine Pforten öffnete, kam Unmut unter den Wartenden auf. Da die Menschenmenge immer unüberschaubarer wurde, rückte die Polizei an und sperrte weiträumig ab. Die Schuld für diesen Menschenauflauf (neudeutsch: flashmob) wird unter anderem, dem seit letzter Woche in den Kinos angelaufenen Film „Spring Breakers“ gegeben. Dort hätten sich die Jugendlichen unter anderem abgeschaut, wie man „richtig“ Party macht. Vielleicht haben sie nicht richtig hingeschaut. In jedem Fall geben einige von ihnen jetzt den Betreibern des Klubs die Schuld für entgangene Partyfreuden.

Ein asiatisches Sprichwort lautet sinngemäß wiedergegeben: Wer stets anderen die Schuld dafür gibt, dass etwas nicht so ist wie man es gern hätte, ist man selber nicht in der Lage den Zustand beizulegen. Sei wie es sei, die ach so intelligenten Abiturienten und Abiturientinnen geben nicht nur die Verantwortung für ihr Eigenverschulden ab, sondern auch noch den Geist eigenmächtig zu handeln. Wer bitteschön unbedingt in einen Klub hinein möchte, um sich und seines gleichen zu feiern, sollte die Regeln der elitären Sitten beherrschen. Nicht nur tanzen, saufen und ficken (und wenn, dann bitteschön mit einem Mindestmaß an Eigenverantwortung) sondern auch die Folgen klaglos ertragen. Keiner hat sie gezwungen sich in der Menschenmenge aufzuhalten. Jeder der Anwesenden besaß die Freiheit zu gehen und sich nicht in das Gedränge zu stürzen. Während die Polizei weiträumig absperrte und lediglich von „Drängeleien“ sprach, berichten vor dem Klub Wartende von „Verantwortungslosigkeit hoch 10“ und „Nie wieder Maxxim!!!“(Quelle. Tagesspiegel). Die Aussage eines Beteiligten, dass der Klubbetreiber aus Geldgier gehandelt habe, kann ich, mit meiner in der Gastronomie gesammelten Erfahrungen, nicht bestätigen. Aus meiner Zeit als Geschäftsführer eines Discopub, weiß ich zu berichten, dass insbesondere die Abi-Abschluss-Gruppen mit am wenigsten Taschengeld auf Tasche hatten. Die gleichaltrigen, die bereits in (Ausbildungs-) Lohn und Brot standen oder mit ihren Eltern in den Urlaub gereist waren und somit finanziell gut ausgestattet waren, haben Umsatz gemacht. So würde es mich nicht wundern, wenn der Klub voll, aber die Kasse, zwar nicht leer, jedoch auch nicht annähernd so gut gefüllt war, wenn zahlungskräftiges Publikum zugegen gewesen wäre. Unverständnis für die Klagen der Schülerinnen und Schüler ruft auch der Kommentar auf der Facebook Klubseite im Internet von Fidi Singular hervor, der da schreibt: „Das war eine Abi Party einer Schule, und diese hat 30 weitere Schulen eingeladen.“

Ein Mal mehr zeigt sich die Haltung der geistigen Nachwuchs-Elite des Landes. Sich selbst in die Scheiße reiten und dann andere dafür schuldig sprechen. Eigentlich wäre dieser Jahrgang der SchulabgängerInnen gerade zu prädestiniert für eine Karriere in der Politik. In der Politik braucht man kein Wissen, man hat Berater. Man benötigt auch kein Gewissen, die Zahlungen der Diät, die Aussicht auf eine üppige Pension und die nebenbei und ganz von allein auf das Konto fließenden Bestechungsgelder lassen einen über die alternativlosen Betrügereien am Volk hinwegsehen. Es wird auch kein Gedächtnis benötigt, denn was interessiert das Geschwätz von gestern. Lediglich während des Studiums, insbesondere bei der Doktorarbeit ist Engagement in der eigenen Sache gefordert. Entweder muss sichergestellt sein, dass kein Plagiatvorwurf die spätere politische Karriere versaut oder das Bankkonto muss gelüftet werden, um den Ghostwriter zu bezahlen, der einem die Doktorarbeit schreibt, während man vor den Klubs der Stadt steht und um Einlass gewährt.

Den Klubbetreiber in die Verantwortung zu nehmen, wenn sich die pubertierenden Gäste vor der Tür benehmen, drücke ich es mal überzogen höflich aus, wie die Axt im Wald, wäre ein falsches Signal an die möchte-gern-Spring BreakerInnen.

Dass es bei meinen Berichten nicht ausschließlich um technische Trends geht, sondern durchaus auch um die Fortschritte in der Gesellschaft, zeigen die nachstehenden Zeilen. Aufmerksam wurde ich durch ein, überall im Kiez plakatierten Bericht von Mely Kiyak. Darauf aufbauend recherchierte ich eine weitere Geschichte die in einem anderen Land und zu einer anderen Zeit stattfand jedoch im Einklang mit der Geschichte vom Kiylak steht. Es geht in beiden Fällen um starke Charaktäre. Chernobroda, Tobassi, Seltmann und Maciejowska sind Namen, die man sich merken und dem Beispiel der Familien folgen sollte. Jeder dieser Namen steht für wahre menschliche Größe. Kaum wahrnehmbar zwischen all den Kriegen und sozialen Unruhen haben sich vier Familien dem blinden Hass entgegengestellt und sind aufeinander zugegangen, anstatt der politischen Propaganda ihrer jeweiligen Regimeführer zu folgen. Und ohne zu viel vorweg nehmen zu wollen, aber nachdem der Friedensnobelpreis im Jahr 2011 mit Barack Obama und im 2012 mit der EU als Preisträger an Ansehen eingebüßt hat, könnte der Preis im Jahr 2013 wieder in altem Glanz erstrahlen. Sollten sich die Juroren mal wieder an die von dem Stifter, Alfred Nobel, vorgegebenen Maßgaben* halten, sind die nachstehend erwähnten Personen aus meiner Sicht ganz oben auf der Nominierungsliste.

Mely Kiyak schrieb in der Frankfurter Rundschau vom 9. November 2012 über die Reise der Israelin Yaël Chernobroda aus Haifa nach Dschedin, wo sie gemeinsam mit ihrem Sohn auf die palästinensische Familie Tobassi traf. Es war nicht irgendeine Familie. Es war die, des Selbstmordattentäters Shadi Tobassi. Der 24-jährige hatte sich am 31. März 2002 mit einem Sprengstoffgürtel in einem arabischen Restaurant in Haifa in die Luft gesprengt und dabei unter anderem den Ehemann, den 67 jährigen Dov Chernobroda umgebracht der dort gerade zu Mittag aß. Beide Familien trafen sich 2009 um aufeinander zuzugehen. „Ich hoffe es wird Frieden gebe, nicht nur zwischen Yaël und mir, sondern zwischen allen Arabern und Juden“ sagte Zakaria, der Vater von Shadi. Yaël Sohn sagt über seinen Vater:“Meinem Vater war es wichtig, dass die Israelis in den Palästinensern nicht nur ihren Feind sehen, sondern sie als Menschen betrachten. Auf die Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinenser bezogen sei erwähnt, dass sich in der israelisch-palästinensischen Organisation “Parents Circle – Families Forum“ (PCFF) über sechshundert Familien zusammengeschlossen haben, deren Ziel es ist, die israelisch-palästinensische Versöhnung und voranzutreiben um eines Tages friedlich zusammenleben zu können. Der Film über das Treffen der beiden Familien sowie ist im Internet, in der ZDF Mediathek unter dem Titel „Nach der Stille“ zu sehen. Im Anschluss stellt Kiyak in ihrem Bericht die Frage: Was wäre, wenn das Ehepaar Böhnhardt und das Ehepaar Yozgat sich träfen? Sie ist „der festen Überzeugung, dass die Begegnung der beiden ähnlich alten Eltern, die wie Yaël und die Tobassis in zwei unterschiedlichen Perspektiven leben, mehr heilen kann, als sämtliche Untersuchungsausschüsse, Mordanklagen, öffentliche Trauerfeiern und Einweihungen von Gedenksteinen.“ (Quellen: Film „Nach der Stille“, fr-online.de, theparentscircle.org)

Die deutsch-polnische Geschichte betreffend, haben sich zwei Familien auf den Weg gemacht aufeinander zuzugehen, beziehungsweise sind die Enkelkinder der Betroffenen schon so weit aufeinander zugegangen, dass der Weg sie vor den Traualtar geführt hat. Uwe von Seltmann und Gabriela Maciejowska begegneten sich im Juli 2006 in Krakau Seinerzeit befand sich Seltmann auf den Spuren seines Großvaters. Er wollte mehr über ihn und seine Tätigkeiten in der SS herausfinden. Der deutsche Journalist und die polnische Künstlerin kamen ins Gespräch und fanden neben den geschichtlichen Parallelen ihrer Familien, wie bereits erwähnt, auch die der Zuneigung für einander. Über die Vergangenheit ihrer Familien schrieben die beiden das Buch „Todleben. Eine deutsch-polnische Suche nach der Vergangenheit“. Um die Informationen für ihr Buch zu erhalten mussten sich die beiden jedoch zuvor auf eine Reise begeben, die sie durch halb Europa führte. Am Ende ihrer Recherche wussten sie, das Seltmanns Großvater Lothar von Seltmann unter anderem von 1940 bis 1942 SS-Mann unter dem Österreicher Odilo Globocnik war, einem der brutalsten Massenmörder des Dritten Reiches, 1942 als „Kulturreferent“ im Stab des Höheren SS- und Polizeiführers Friedrich Wilhelm Krüger nach Krakau ging und 1943 an der Niederschlagung des Warschauer Ghetto Aufstands beteiligt gewesen ist. Von Michal Pazdanowski, dem Großvater von Maciejowska erfuhren sie, das er Rektor an der…. war und im Konzentrationslager Auschwitz ermordet wurde. Ein, diesen Absatz zusammenfassendes Ende, liefert Seltmann auf seiner Internetseite: „Zwei Familien, zwei Vergangenheiten, eine Zukunft“. (Quellen: u.a. dradio.de, herbig.net, uwevonseltmann.wordpress.com)

Es gibt sie doch noch, die Menschen, die in dem weltlichen Wahnsinn, der vorherrschenden Missgunst und Anfeindung untereinander mit ihrem Drang für ein friedlichem Zusammenleben wie ein winzig kleines Licht am Ende des Tunnels erscheinen.Hätten wir solch weise Menschen in der Politik, könnte ich sagen: So etwas hat es früher nicht gegeben!, somit bleibt mir allerdings nur die Hoffnung, dass ich dies möglichst bald nachholen kann.

*(…) und einen Teil an denjenigen, der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und Abschaffung oder Verminderung stehender Heere, sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat (…)

Euer Trend-Scout

Spätestens seit ihrem Auftritt in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau, hat die Punkrock-Band Pussy Riot internationale Berühmtheit erlangt. Dumm nur, dass sie diesen Erfolg hinter Gittern genießen müssen. Müssen? Dürfen, wäre wohl der bessere Begriff. Nicht nur, dass sie ihr „Punk-Gebet“ in dem zentralen Gotteshaus der Russisch-Orthodoxen Kirche vollzogen haben, das Zar Alexander I. aus Dankbarkeit über den hart und verlustreich errungenen Sieg über Napoléon Bonaparte 1883 errichten ließ, sie betraten zudem den Ambo (Kanzel), was ohne die ausdrückliche priesterliche Einladung nicht gestattet ist. Stelle man sich vor was geschehen wäre, wenn eine Gruppe von muslimischen Frauen, gekleidet wie die Mitglieder von Pussy Riot und sich in der gleichen Form, in einer Moschee im Iran, in Afghanistan oder in der Türkei, gegen den Staat und die Kirche gerichtet, geäußert hätten. Ich stelle die These auf, dass die jeweiligen „Punkrock-Bands“ kein weiteres Album aufgenommen, geschweige denn ein Musikvideo mehr gedreht hätten, da sie nicht lebend von dem Ort weggekommen wären, an dem sie ihr „Punk-Gebet“ durchgeführten. Dass Pussy Riot zudem die Mutter Gottes aufgerufen haben, Präsident Wladimir Putin zu verjagen, war aus Sicht der Anklage um Nadeschda Tolokonnikowa, Marija Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch wegen grober Verletzung der öffentlichen Ordnung (Rowdytum) nach Paragraph 213 des russischen Gesetzbuches anzuklagen

Vom letzten Journalisten, über Angela Merkel bis hin zum US-Präsidenten Barack Obama, übten alle Kritik an dem, durchaus überzogenen Urteil und vergessen die Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land. Hierzulande, sowie in den USA, sitzen tausende Menschen nachweislich unschuldig im Gefängnis. Beide Länder sind weltweit führend, wenn es darum geht, die Menschheit mit Waffen, Munition und alle dem zu versorgen, was zum Krieg führen dazu gehört. Ausgerechnet die Repräsentanten dieser beiden Länder wagen es Wladimir Putin Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte ebenfalls die Festnahme und Inhaftierung der Gruppenmitglieder und fordert deren sofortige Freilassung. Auch aus allen anderen Ecken der Welt erhält die Gruppe Sympathiebekundungen und Preise verliehen. Anhand folgender Gesetzestexte zeige ich auf, dass Pussy Riot auch hierzulande hätte strafrechtlicht verfolgt werden können, wenn sie ihren Auftritt im Kölner Dom, in der Münchner Marienkirche oder sonst wo in einer Kirche auf dem erzkonservativen und streng gläubigen bayrischen Ländle vollzogen hätte. Besten Falls hätten sich Bäuerinnen zusammengefunden und die Mädels mit Mistgabeln aus dem Dorf gejagt – schlimmsten Falls hätte sie ein rechtsstaatliches Gericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilen können. Führt man sich den Fall Pussy Riot nach Deutschem Recht vor Augen, erkennt Mann und auch Frau, dass die Mädels verdammtes Glück gehabt haben in einem, wie EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger es bezeichnet hat, demokratisch oder geordnetem Land wie Russland nur eine Strafe von zwei Jahren Straflager zu erhalten. Ganz demokratisch wurde die Untersuchungshaft von sechs Monaten mit angerechnet.

Der Paragraph 105 Strafgesetzbuch (StGB),

(1) Wer

(2) ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse,

(3) die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder

(4) die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landesrechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihrer Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Weitaus interessanter ist der folgende Gesetzestext aus dem StGB § 166

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Das die Haftbedingungen in einem russische Straflager weitaus unangenehmer sein werden, als die in deutschen Gefängnissen, ist naheliegend. Jedoch ist auch nicht jeder deutsche Knast so komfortabel eingerichtet, wie der auf Mallorca/Spanien. Von dort berichten Insassen von „angenehmen“, Wärter und Hilfsorganisationen von „zu angenehmen“ Haftbedingungen. Die Häftlinge begehen absichtlich kleine Straftaten, um in den klimatisierten und mit Fernsehen und Radio ausgestatteten Zellen verbleiben zu können.

Hätten Pussy Riot die Planung und Organisation besser durchdacht, wer weiß, vielleicht könnten sie, auf die Haftbedingungen bezogen, weitaus „angenehmer“ gastieren. Bevor wir das nächste Mal wieder die Vorgehensweise der Regimeelite anderer Länder kritisieren, sollte wir unsere eigene genauer betrachten. Ein Blick in die ausländischen Medien hilft dabei ungemein.

Jeder Trend in Amerika kommt irgendwann zu uns. Die Amerikaner stecken „Jack in the box“ und wir Europäer machen das gleiche mit Pferden und Eseln. Der Name für die Schnellimbiss-Maultierburger-Kette? Fury in the box!

Endlich mal ein Lebensmittel-“Skandal“ über den man sich lustig machen darf. Niemand ist zu Schaden gekommen, lediglich ein paar Kinderseelen, die ihre geliebten Vierbeiner verspeist haben und in Zukunft immer daran denken werden, wenn sie Fury im Fernsehen sehen. Vielleicht wird auch einigen der Pferde und Esel LiebhaberInnen das Fertigessen ungewohnt schwer im Magen gelegen haben, wenn nicht gar direkt wieder aus dem Gesicht gesprungen sein. Über 4,5 Millionen Fertiggerichte wurden in dreizehn europäische Länder geliefert. Von Großbritannien zog die verharmlosend ausgedrückte „Nichtdeklarierung“ seine Kreise. Und während hierzulande noch einige von uns genüsslich die Lasagne oder das Dosengulasch aßen und sich sagten: Das kann uns nicht passieren, schließlich haben wir gesetzliche Vorgaben, wurde den Pferde und Esel liebenden Engländern nicht nur flau im Magen, sondern gleichzeitig auch bewusst, dass ihre gesetzlichen Vorgaben keine Wirkung erzielt hatten. Wie auch, wenn die Lebensmittelbehörde, wie hierzulande, personell unterbesetzt sein wird und somit Kontrollen nur Stichprobenartig durchgeführt werden können.

Beruhigend ist für einige vielleicht die Information der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Diese schreibt auf ihrer Internetseite über das Für und Wider von Pferdefleisch gegenüber dem vom Rind. Pferdefleisch besitzt zum Beispiel 3,5 Milligramm Eisen auf 100 Gramm, Rind nur 1,9 Milligramm. Der Fettgehalt liegt im Pferdefleisch bei 16 Prozent, beim Rind sind es bis zu 31 Prozent. Lediglich bei den Vitaminen schneidet Pferdefleisch gegenüber dem Rindfleisch schlechter ab. Also doch alles nur halb so wild? Mit Nichten. Ein mal mehr zeigt der Umstand der „Nichtdeklaration“ die, frei von Umschreibung bestenfalls als „Fehldeklaration“ bezeichnet werden kann, wie einfach es ist, in einer globalisierten Verkettung von Lebensmittel-Hin- und Herschieberei die VerbraucherInnen zu belügen. Ob es ein Betrug ist sei dahin gestellt. In Frankreich, Belgien und Italien gilt Pferdefleisch als Delikatesse und auch unseren Vorfahren hat der Verzehr von Pferdefleisch nicht geschadet. Dass sich hierzulande jedoch überhaupt noch jemand über die fehlerhafte Deklarierung wundert, ist unbegreiflich. In den vergangenen Jahren wurde mehrmals auf die kriminellen Machenschaften im Lebensmittelbereich, insbesondere bei biologisch produziertem und vermarktetem Obst und Gemüse hingewiesen. Nun steht die breite Masse der Bevölkerung wieder zwischen den Einkaufsregalen der Konsumtempel und fragt sich: Wie konnte das denn geschehen? Nachdem diese Frage ausgiebig mit den anderen, sich die selbe Frage stellenden EinkäuferInnen ausdiskutiert wurde, eröffnet sich den Antwortsuchenden sogleich die nächste Frage: Was kann ich denn überhaupt noch essen? Dieser Zustand der kulinarischen Unsicherheit hält aber nicht lange an, zu schnell tritt die Bewusstlosigkeit des Alltags ein und man befindet sich in dem gleichen Fertigessen-Trott wie Wochen und Jahre zuvor. Allen Hinweisen zum Trotz befüllen wir unsere Mägen mit industriell gefertigtem Sondermüll. Irgendwann wir nicht nur George Orwells Vision 1984 Realität, sondern auch die von „Soylent Green“. Der Film spielt im Jahr 2022 und am Ende finden die Konsumenten heraus, dass ihre Nahrung – Soylent Green – aus dem Fleisch verstorbener Menschen hergestellt wird. Die Bezeichnung Humankapital bekäme eine völlig neue Bedeutung.

Mit dem Massaker von Newtown/USA, bei dem der 20-jährige Adam Lance in einer Grundschule 20 Kinder und sechs Lehrerinnen erschossen hat, ist die Diskussion um das amerikanische Waffengesetz erneut auf dem Prüfstand. Der amerikanische Präsident Barak Obama forderte schärfere Regeln für die Vergabe von Waffen.

Der Waffengegner David Chipman sagte: »Wenn man ein Bier kaufen will, muss man einen Ausweis vorlegen, um zu beweisen, dass man 21 Jahre alt ist. Wenn man hingegen eine Waffe kaufen will, wie die, die der Attentäter bei dem Massaker verwendete, muss man weder einen Ausweis vorlegen, noch 21 Jahre alt sein.«

Die Waffenbefürworter halten dagegen: »Nicht die Waffen, die Psyche der Menschen ist Schuld.« Die leichte autistische Behinderung von Lance kommt ihnen somit gerade recht, um sich in ihrer Behauptung bestätigt zu wissen.

Die Medien hierzulande brüsten sich stolz mit der Sicherheit im eigenen Land. Doch ein Mal mehr hinkt der Vergleich, wenn sie sagen: »In Amerika (312 Mio. Einwohner) sterben jedes Jahr 9.960 Menschen durch Schusswaffen und in Deutschland (81,3 Mio. Einwohner) im gleichen Zeitraum nur 158. In Mexiko (120 Mio. Einwohner) sterben jährlich 24.374 (2010) zumeist durch Schusswaffen. Vor dieser Zahl verblast auch die Mordrate der Amerikaner. Jedoch muss man bedenken, dass die Waffen, die in Mexiko verwendet werden, ebenfalls aus amerikanischen Waffenläden stammen. Die Waffengesetze stellen somit nicht nur für US-BürgerInnen eine Gefahr dar, sondern auch für die Länder in direkter Nachbarschaft.

Sei wie es sei. Die Macht von »Yes, we can«-Obama hat seine Grenzen. Auch der Titel eines Friedensnobelpreises kann daran nichts ändern. Den Schritt in ein allgemeines Waffenverbot kann und wird er nicht wagen. Das Schießwütige Volk und die Waffenindustrie würde ihm den Kennedy machen und sich durch einen Lee Harvey Oswald den II. des Problems entledigen. Nach den großen Worten Obamas werden demnach, wenn überhaupt, nur geringe Verschärfungen im Waffengesetz stattfinden. Da bleibt also für Reden nach zukünftige Attentaten und Massakern noch viel Platz nach Oben, um die bestehenden Waffengesetze zu verschärfen – scharf, schärfer am schärfsten – bis es keine Waffen mehr gibt oder der letzte Mensch mit rauchenden Colt vor der vorletzten Leiche steht, die dieser Planet hervorbringen wird.

Opel hat heute bekannt gegeben, dass die Fahrzeugproduktion in Bochum im Jahr 2016 auslaufen werde. Bis zu 3.000 Arbeitsplätze sind dadurch gefährdet. Lediglich das Warenverteilzentrum soll erhalten bleiben. In der Pressekonferenz machte der Betriebsrat seinem Unmut Luft über die Art und Weise mit der der Vorstand um Opel-Interims-Chef Thomas Sedran die Werksschließung verkündete. Im übertragenen Sinn – Wir brauchen euch nicht mehr. Schöne Weihnachten!

Danach verließ der Vorstand fluchtartig den Raum und das Gebäude durch den Hintereingang. Das bestellte Sicherheitspersonal hatte einige Rangeleien unter den Anwesenden zu unterbinden.

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz stellte der Betriebsrat von Opel die Ursachen dar, die zu der Schließung des Werkes führten. Laut der Vorstandsetage sei der Rückgang bei den Absatzzahlen Schuld. Im vergangenen Jahr wurden europaweit insgesamt 3 Millionen Autos weniger verkauft. Zum anderen haben die Verantwortlichen geäußert, dass es ihnen um den Erhalt der 28.000 weiteren Arbeitsplätze des Unternehmens in Europa ginge.

Der Betriebsrat hingegen sieht die Ursachen eher in der Unkostenverschiebung. Die Produktion sei in dem Bochumer Werk teurer berechnet worden, als in anderen Werken. Zudem seien Kosten, die in anderen Werken nicht berechnet wurden, in Bochum draufgeschlagen worden. Der Betriebsrat beklagte des Weiteren die Fluktuation in der Vorstandsetage, die in den vergangenen Jahren so hoch gewesen sei, wie nie zuvor in der 50-jährigen Werksgeschichte. Die Ankündigung der Werksschließung ist vor dem Hintergrund, dass die Zafira Produktion, die bislang ausschließlich in Bochum stattfand, nach Frankreich verlegt werden soll, mehr als fragwürdig. Um die Schließung eventuell doch noch abwenden zu können, hofft der Betriebsrat die hohe Nachfrage des Mocca, der in Asien produziert wird, mit der zusätzlichen Produktion in Bochum befriedigen zu können und somit das Werk ein Stück weit aus der Krise zu holen. Auch machen sich die Bochumer Hoffnung den neuen Zafira der 2017 auf den Markt kommt herzustellen.

Verkehrsexperte Ferdinand Dudenhöffer nach der Werksschließung befragt, verwies auf andere Fahrzeugproduzenten: »In Europa sind auch Ford und Citroen von Werksschließungen bedroht.«

Kommentar

Ein Mal mehr erleben MitarbeiterInnen am eigenen Leib, dass der Verzicht auf einen Teil des Lohns, Urlaubstage, Urlaubs- und Weihnachtsgeld keine Arbeitsplatzgarantie bietet. In der Hoffnung auf den Erhalt des Arbeitsplatzes haben sich ArbeitnehmerInnen an den ihnen hingehaltenen Strohhalm mit der Aufschrift »Friss oder stirb« geklammert. Aber die Werksschließung des Mobiltelefonherstellers Nokia im Jahr 2008 – ebenfalls in Bochum – hat bewiesen, dass der Verzicht auf zuvor genannte Zahlungen und Zusatzleistungen keine Garantie für eine sichere Zukunft darstellt. Das einzige was sichergestellt wird, ist die finanzielle Bereicherung der Vorstandetage. Warum sonst ist das Kommen und Gehen in der Vorstandebene von Opel in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen? Es sollte mich verdammt wundern, wenn in den Unterlagen der Buchhaltung keine Zahlungen über horrenden Abfindungen zu finden. Diese will auch der Betriebsrat für die ArbeiterInnen einfordern und somit dem Unternehmen die Kündigungen so schwer wie möglich machen.