Die Medien haben es schwer derzeit. Bezug nehmend auf die Thematik der Anwesenheit von Flüchtlinge und Ausländer werden sie von den einen als Lügenpresse bezeichnet, die anderen unterstellen den Medien und der Politik Panikmache und das Schüren von Ängsten und wiederum andere, die breite Masse, schluckt jede noch so abwegige Meldung. In diesem Bericht geht es um die ersten beiden genannten Personenkreise. In erster Linie somit um politisch rechts und links motivierte Menschen. Insbesondere nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wahlergebnis der Partei AfD wurde gerätselt, warum die Partei ausgerechnet in dem Bundesland so erfolgreich ist, in dem mit 3,7 Prozent gemessen an der Gesamtbevölkerung die wenigsten Ausländer leben. Die Schuldigen waren schnell ausgemacht – die Medien und die Afd-Politiker. Die AfD hat in ihrem Wahlkampf die Islamisierung des Abendlandes prophezeit und die Medien haben mit ihrer Berichterstattung über kriminelle Asylanten Wasser auf die Mühlen der politisch Agitatoren gegossen, wodurch sich wiederum die AfD in ihrem Tun und Treiben bestätigt sah.

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – und nicht nur dort – haben sich von dieser Stimmungsmache einnehmen und aufhetzen lassen und obwohl die meisten von ihnen keinen Boateng als Nachbarn haben und auch sonst kaum Kontakt zu einem der wenigen anwesenden Ausländer haben dürften, haben sie Angst vor dem, was da auf sie zukommen mag, würden sie nicht mit Lokalpatriotismus und dem damit einhergehenden Kreuz an der für sie alternativlosen Stelle auf dem Wahlzettel dagegenhalten. Die linken Geister in diesem Land hielten dagegen. Mal mit Protestaktionen, mal mit eigenem Wahlkampf. Stets jedoch immer von der Aussage begleitet, dass bei einem Ausländeranteil von 3,7 Prozent jede Gegenwehr unverhältnismäßig und die Angst vor Überfremdung und Islamisierung des Landes unbegründet sei.

So weit so gut. An dieser Stelle wage ich den Umkehrschluss um zwischen beiden Seiten vermittelnd Verständnis für die jeweilige andere Seite zu schaffen und gleichzeitig den Irrsinn der jeweiligen Propaganda aufzudecken und gegeneinander aufzurechnen. Denn bei den politisch links motivierten Menschen sieht die Strategie der Propaganda ganz ähnlich aus, auch wenn sie andere Ziele verfolgt. Und sie funktioniert gleichermaßen gut. Betrachtet man die Zahlen, von denen sich die Linken im politischen Kampf durch Medien und Parteien motivieren lassen, sehen diese nicht wirklich anders aus und dennoch werden mit ihnen erfolgreich Angst und Schrecken verbreitet. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es 22.600 Rechtsextremisten in Deutschland davon sind 11.800 gewaltbereit und 5.800 der Neonazi-Szene zuzurechnen. Gut und gerne und freundlich gerechnet sind das 0,03 Prozent von der Gesamtbevölkerung in Deutschland, die bei aktuell 80,62 Millionen Bürgern liegt. Dennoch und mit dem Wissen, und an anderer Stelle selbst Panikmache verachtend, dass ein niedriger Prozentsatz an unliebsamen Menschen keine Gefahr darstellt, wird heftigst gewettert: das Vierte Reich naht und das Land droht in einen neuen neonazistischen Sumpf zu versinken. Und so sehen Antifa und Co. den Führer auf seinem Panzerkampfwagen schon am Horizont heranknattern.

Während den einen bei 3,7 Prozent Ausländeranteil der Schweiß auf der Stirn steht, kommen die anderen schon bei 0,03 Prozent ins schwitzen. Für den einen ist jeder Ausländer im eigenen Land einer zu viel für den anderen jeder Neonazi. Links hin rechts her, in diesem Bericht geht es nicht um das für und wider der ein oder anderen politischen Meinung, sondern um die Verhältnismäßigkeit der Propaganda. Und während die einen in Überzahl vor dem Asylheim stehen, um gegen die verschwindend geringe Zahl an Flüchtlinge zu demonstrieren, stehen die anderen gleichermaßen in Überzahl vor einem ebenfalls verschwindend geringen Anzahl von nationalsozialistischem Gedankengut geprägten Häufchen Ewiggestriger. Keiner versucht jedoch die Ängste und Sorgen des anderen anzunehmen und durch Wissensvermittlung aus der Welt zu schaffen. Das Wort als intelligente Waffe hat ausgedient, der Kampf Mann gegen Mann und ohne Hirn und Verstand ist wieder legitim. Die Verhältnismäßigkeit wird dabei außer Acht gelassen. Gleichermaßen könnte man auch für Vogelschutzzonen auf einem Flughafen demonstrieren, um die verschwindend geringe Zahl an Vögeln in ihrem Dasein zu schützen, die Gefahr laufen beim Herumfliegen in den Triebwerken von startenden und landenden Flugzeugen ums Leben kommen.

Und wie die Rechten und Linken, verrennt sich der Rest der Bevölkerung in Zahlen und Daten und lässt die Fakten dabei außen vor und ist nicht in der Lage den eigenen Geist zum Denken anzuregen – in allen Bereichen des Lebens. Die Verhältnismäßigkeit der Propaganda ist aus den Fugen geraten und anstatt dagegen zu halten geben sich die Bürger des Landes der Propaganda der Medien und Politiker hin. In diesem Sinne: Liebe, Peace und Rock´n´Roll.

Wie der „MDR“ berichtet, findet derzeit unter dem Motto „Dragoon Ride II“ ein Nato-Manöver statt, bei dem sich 1.400 US-Soldaten des 2. Kavallerie Regiments aus dem US-Südlager Vilseck (Lkr. Neustadt an der Waldnaab) in Richtung Estland auf den Weg machen. Begleitet werden sie von 50 Soldaten und 16 Fahrzeugen der Panzerbrigade 12 der Bundeswehr, die dem Aufklärungsbataillon in Freyung (Lkr. Freyung-Grafenau) angehören. Insgesamt handelt es sich um 1.450 Soldaten und 400 Fahrzeuge, die an dem größten militärische Truppen-Verlege-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges teilnehmen.

Mit diesem Vorgehen soll die Bereitschaft der Nato gegenüber Russland demonstriert werden, Truppen im Verteidigungsfall in kürzester Zeit an jeden Punkt der EU verlegen zu können. Bereits im vergangenen Jahr fand ein ähnliches Manöver unter dem Namen „Dragoon Ride I“ statt, bei dem 500 Soldaten und 70 Radpanzer von Lettland nach Vildeck verlegt wurden. Das Manöver sollte seinerzeit den mittel- und osteuropäischen Nato-Mitgliedern Solidarität und Unterstützung bezugnehmend auf das russische Vorgehen in der Ukraine demonstrieren. So oder so steht die Vorgehensweise in beiden Fällen als plumper Versuch der Provokation des Westens gegenüber Russland da.

Gleichermaßen provokant wäre es, wenn die Deutsche Regierung, allen voran die Oberbefehlshaberin der Wehrmacht…´tschuldigung der Bundeswehr Ursula von der Leyen, die alten SS-Uniformen aus den Museen herausholen würde, um mit ihnen die Bundeswehrsoldaten einzukleiden und das Deutsche Reich Europäischer Nationen (DREN) in einem erneuten Russlandfeldzug zu realisieren und so die Weltherrschaft im Schulterschluss mit den amerikanischen Waffenbrüdern an sich zu reißen.

Wer, zum Henker, hat den systemrelevanten Politikern ins Gehirn geschissen? Mit wie viel Dummheit sind die deutschen Politiker beseelt, dass sie in diesen Tagen eine Terrororganisation wie die USA unterstützen und ihrer Armee die Fahrt über deutsche Straßen gewähren?

Dass Russland ein Aggressor ist, dem man die Stirn bieten muss, verdeutlicht sich am besten an den Ausgaben für Rüstungsgüter: Deutschland, England und Frankreich haben im vergangenen Jahr laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI 168 Mrd. US-Dollar ausgegeben, die USA 640 Mrd. US-Dollar. Im Gegensatz dazu gönnte sich Russland Rüstungsgüter für 88 Mrd. US-Dollar.

Während sich die Linken weiter mit Gentrifizierung und die Rechten mit der Angst vor der Islamisierung beschäftigen, befinden wir uns dank der westlichen Provokateure geradewegs auf dem Weg in den 3. Weltkrieg.

Man wird zu dem Gedanken verleitet, zu einem der zahlreich vorhandenen Götter zu beten und um einen IS-Kämpfer zu bitten, der die politische Bagage in einem Akt von Selbstlosigkeit in die ewigen Jagdgründe schickt und uns somit der Realisierung des Weltfriedes ein Stück näher bringt.

Fazit: Das ist ein weiteres Beispiel für die extreme Verantwortungslosigkeit deutscher Politiker, amerikanische Interessen auf deutschem Boden zu unterstützen.

Quellen:

https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Dragoon_Ride

http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/dragoon-ride-us-militaer-konvoi-100.html

https://mopo24.de/#!nachrichten/us-armee-army-putin-a9-behinderungen-militaerkonvoi-durch-thueringen-69227

„Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ (Carl Sandburg). Dieses Zitat könnte in Zukunft Wahrhaftigkeit erlangen, wenn die Berufssoldaten der Bundeswehr nach 41 absolvierten Wochenarbeitsstunden auf Grundlage der Soldatenarbeitszeitverordnung zur Vermeidung von Überstunden die Ausführung von Befehlen verweigern. Die neue Verordnung, die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ins Leben gerufen und Anfang des Jahres in Kraft gesetzt wurde, könnte genau diesen Zustand der Befehlsverweigerung hervorrufen und Berufssoldaten unfreiwillig zu Kriegsdienstverweigerern avancieren lassen. Bislang liegen die Regelarbeitsstunden beim Heer und der Marine wöchentlich bei über 50 Stunden und im Durchschnitt bei 48,2 Stunden. Pazifisten sehen in der staatlich verordneten Kriegsdienstverweigerung der Kampftruppen vielleicht Positives. Doch nach den Hiobsbotschaften in den vergangen Jahren, durch die unter anderem bekannt wurde, dass die Ausrüstung der Bundeswehr nicht im vollen Umfang einsatzfähig ist, weil Gelder für die Instandhaltung und –setzung fehlen, ist die Soldatenarbeitszeitverordnung ein weiterer Schritt in die Richtung der staatlich geförderten Wehrkraftzersetzung. Mittlerweile kommt die Bundeswehr nach eigener Aussage schon an ihre Grenzen der Möglichkeiten, wenn sich von 178.171 Soldaten (Stand 23.03.2016) nur 9.000 Soldaten im Einsatz befinden. Unterm Strich ist es jedoch ein weiteres Indiz für die Unfähigkeit der politischen Machthaber, das Land verantwortungsbewusst und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu leiten. Auch wenn die Soldatenarbeitszeitverordnung nicht bei Einsätzen oder Langzeitflügen greift, ist es doch nur noch eine Frage der Zeit bis es auf dem Schlachtfeld heißt: „16:00 Uhr – Einstellung der Kampfhandlungen!“

Das Zeitgeschehen unterliegt einer ständigen Wiederholung von Ereignissen. Wer kennt nicht die Geschichte von David gegen Goliath und wer hat nicht bei der Geschichte von David gegen Goliath David vor dem geistigen Auge, wie er nur mit einem Stein bewaffnet gegen Goliath antritt, um ihn im ungleichen Kampf der Kräfte zu besiegen? Nun ist es im aktuellen Kampf von David (in diesem Fall Griechenland) gegen Goliath (die Europäische Union) kein Stein, der zum Sieg gegenüber dem Stärkeren führen kann sondern ein »Oxi« (Nein) einer demokratisch durchgeführten Volksabstimmung, dem Referendum. Es bleibt nun abzuwarten, ob ein Nein den übermächtigen Goliath zu bezwingen vermag.

Politiker hierzulande beklagen, dass die griechische Bevölkerung gar nicht um die Folgen dieses »Nein« wisse. Aber woher kommt dieser angebliche Mangel an Wissen, der angeblich schlimmen Folgen nach sich zieht? Es ist der selbe Mangel an Wissen, wie er hierzulande über die Politik ebenfalls vorherrscht. Warum? Weil, wie beim Vertrag von Lissabon, bei TTIP und vielen weiteren relevanten Dingen die Politiker hinter verschlossenen Türen über das Volk entscheiden und Geheimhaltung wahren. Es ist der gleiche Mangel an Wissen, der die Rechtsradikalen auf die Straße treibt, um gegen Flüchtlinge zu demonstrieren und der gleiche Mangel an Wissen, der die breite Masse der Bevölkerung vor dem Fernseher sitzen lässt und volksverblödende Fernsehsendungen anschauen lässt, anstatt gegen das volksverblödende Verhalten der Verantwortlichen seine Stimme zu erheben.

Es ist die Unkenntnis, die seit Jahrhunderten durch die Verschwiegenheit der Machthabenden verbreitet wird. Würden die weltweit agierenden VolksvertreterInnen dem Volk gegenüber mit offenen Karten spielen, gäbe es diese Unwissenheit und die daraus resultierenden Trotzreaktion der Griechen nicht. Dieses Gerangel um die Geheimhaltung systemrelevanter Informationen hat nun dazu geführt, dass es zum Kampf von David gegen Goliath gekommen ist in dem der Sieger noch bei weitem nicht ausgemacht werden kann und die Folgen für beide Seiten nicht absehbar sind. Diese Unwissenheit ist es auch, die die Völker gegeneinander aufhetzt: Die Deutschen, nicht viel weniger verschuldet als die Griechen klagen an, für die Schulden derer geradestehen zu müssen und lassen dabei außer Acht, dass der eigene Exportüberschuss durch den Exportverlust der anderen Länder zustande gekommen ist und dies wiederum nur möglich war, weil Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten vom Lohnhochland zu einem, mit einem immer weiter ausufernden Niedriglohnsektor, Billiglohnland verkommt und bei den Durchschnittslöhnen im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern immer weiter nach hinten durchgereicht wird.

Die Europäische Union zeichnet im Falle eines Sieges für David ein Schreckensszenario für Griechenland auf das Papier, in dem das Land untergeht, in sozialer Armut versinkt und mit wirtschaftlichen Einbußen zu rechnen hat. Die Kommentare der LeserInnen in den Tageszeitungen zu dem Thema lauten unter anderem, dass eine wirtschaftliche Förderung Griechenland aufgrund des mangelnden Vorhandenseins von Industrie nicht sinnvoll sei. Die KommentarschreiberInnen lassen bei ihren Gedanken jedoch außen vor, dass Griechenland auch in der Vergangenheit hauptsächlich vom Tourismus, den daraus resultierenden Dienstleistungen, dem Handel und der Schifffahrt gelebt hat. Die Industrie des Landes besteht vorrangig aus klein- und mittelständischen Betrieben. Das untermauert die Aussagen derer, die behaupten, dass mit dem Großteil der Kredite die Banken gerettet wurden und nur ein geringer Teil zur Unterstützung des Volkes zugute kam.

Es ist nach wie vor das Volk, das vor den Geldautomaten der Banken steht und versucht das Geld für den täglichen Bedarf zu erhalten. Es ist eben dieses Volk das mit »Nein« gesagt hat zu weiteren Einschnitten in ihre Zukunft, die Zukunft ihres Landes und die Zukunft ihrer Nachkommen. Denn die Griechen haben über 5 Jahre das Spiel der nicht demokratisch legitimierten Politiker aus Brüssel mitgespielt und erfahren, dass jeder einzelne schmerzhafte Einschnitt, den ihnen ihre landeseigene Politik zugefügt hat, nichts brachte. Sie sehen keinen Ausweg, wissen weder vor noch zurück. Was haben sie da noch zu verlieren? Und während wir hier noch immer über die Griechen meckern, lassen wir außer Acht, das die EU bereits über Jahre dabei ist die Errungenschaft der vergangenen Jahrzehnte außer Kraft zu setzen – die Demokratie. Wir müssten dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras dankbar sein, dass er den Mut und das Rückgrat besitzt – was Papandreou 2011 nicht gelang und was ihn und seine politische Karriere unter dem Druck der EU wie ein rohes Ei zerbersten ließ – einer diktatorisch handelnden Brüsseler Regierung (wie bereits erwähnt: nicht demokratisch legitimiert) mit der Volksbefragung die Stirn zu bieten.

Das Volk hat ihm mit dem »Nein« den Rücken für weitere Verhandlungen gestärkt. Wie der Kampf David gegen Goliath ausgeht, werden die nächsten Tage, Wochen und Monate zeigen. Ob David den Stein zielsicher und hart genug zum Sieg über Goliath schleudern kann oder ob Goliath ihn mit einem Handstreich hinwegfegt…es ist an der Zeit, das Europa das wird, was es vorgibt sein zu wollen – eine demokratische Einheit. Doch so lange die Menschen mit Lügen und Korruption, hervorgerufen durch Machtverliebtheit einiger Politiker zum Wohle privatwirtschaftlicher systemrelevanter Geldhäuser gegeneinander aufgebracht werden, sind wir von einem einheitlichen Europa genauso weit entfernt wie von der Wahrheit.

Seit dem Scheitern der Verhandlungen über weitere Hilfszahlungen für Griechenland gehen die Meinungen über das weitere Vorgehen auseinander und häufen sich die Schuldzuweisungen wer für was verantwortlich ist. Eine ultimative Lösung bietet jedoch niemand. Der Grexit liegt somit in der Möglichkeit. Lediglich Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert weiterhin Gesprächsbereitschaft. Nun sollte man nicht dem Irrglauben erliegen, dass diese Bereitschaft, die Verhandlungen erneut aufzunehmen auf reiner Nächstenliebe zu dem griechischen Volk basiert. Vielmehr steht weiterhin das Abwenden der Bankenpleite und des griechischen Staatsbankrotts im Vordergrund.

Festung Europa

Darüber hinaus, und dieser Punkt ist wohl nicht zu verachten, ist Griechenland mit 42.000 Flüchtlingen im ersten Halbjahr 2015 neben Italien mit bislang 46.500 Flüchtlingen im gleichen Zeitraum eines der Länder, das, an der EU-Außengrenze liegend, mit dem größten Zustrom von Flüchtlingen zu kämpfen hat. Nach offiziellen Schätzungen leben derzeit eine Millionen Flüchtlinge in Griechenland und täglich kommen neue hinzu – nur zum Vergleich: Griechenland hat 11 Mio. Einwohner und 1 Mio. Flüchtlinge, Deutschland hat 82 Mio. Einwohner und 630.000 Flüchtlinge. Ein Abriss der Flüchtlingsströme ist nicht in Sicht und somit bildet Griechenland einen sehr nützlichen Puffer um das wirtschaftliche Zentrum der Europäischen Union abzuschirmen, das sich mit dem Dublin II-Abkommen bislang erfolgreich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehrt.

Sollte diese »Sicherheitszone« wegbrechen, wären Italien und Spanien einem massiveren Ansturm ausgesetzt als bislang und zudem läge mit Griechenland ein Armutsland in Europa, das ausreichend sozialen Zündstoff böte, um die europäischen Staaten unter Handlungszwang zu setzten – das wird wohl die eigentliche Angst hinter dem Grexit sein. Zudem wurden erst in den vergangenen Jahren an der griechisch/türkischen Landesgrenze ein »Schutzwall« errichtet, der den Zustrom von Flüchtlingen auf dem Landweg Einhalt gebieten soll – über das Mittelmeer wagten in diesem Jahr bereits über 137.000 Menschen die Flucht nach Europa. Angesichts der eigenen sozialen Schieflage des Landes, unter der nicht die Banken und Aktionäre sondern das gemeine Volk zu leiden hat, verwundert es nicht, dass in Griechenland rechte Parteien Zulauf haben, die diese Situation für sich auf schändliche Weise auszunutzen wissen.

Das eigens gezüchtete und somit selbst verschuldete »Problem« der Flüchtlingsströme muss gemeinsam gelöst werden und darf nicht auf dem Schultern einzelner Staaten und ihrer Bevölkerung abgeladen werden. Italien hat bereits mit der Öffnung seiner Grenzen bewiesen, wie Regierungen handeln, wenn sie diesem Problem handlungsunfähig gegenüberstehen und sich von der Gemeinschaft, die die EU sein möchte, im Stich gelassen fühlen. Angesichts dieser Umstände erklärt sich die weiterhin vorhandene Gesprächsbereitschaft seitens der EU-Verantwortlichen.

Eine Lösung des Problems?

Ein Teil der Wahrheit und somit auch nur ein Teil der Lösung ist und bleibt jedoch, dass sich die Wirtschaft in Griechenland viel schneller erholen könnte, wenn statt der Bankenrettung die Stabilisierung der Wirtschaft im Vordergrund der Interessen stünde. Der Tourismus hatte im Jahr 2014 einen BIP-Anteil von 16,4% und steht neben Handel, Schiffsverkehr und Finanzdienstleistungen an zentraler Stelle, wenn es um die Auswertung im Dienstleistungssektor geht, der zeitgleich 71,4% der griechischen Wirtschaftsleistung ausmachte. Griechenland beweist trotz der anhaltenden Krise, dass es bereit ist, sich aus diesem Sumpf der politisch-wirtschaftlichen Dogmen Seitens der EU zu befreien. Der Tourismus verzeichnet seit 2013 nicht nur stabile sondern sogar steigende Umsatzzahlen. Und auch die Landwirtschaft kann in Zukunft ein Garant für einen stabilen Staatshaushalt darstellen. Denn seit der Wirtschaftskrise sind innerhalb von zwei Jahren 40.000 Landwirtschaftsbetriebe hinzugekommen, die sich zum Großteil der Bio-Landwirtschaft verschrieben haben und den Anteil von 22% am Exportgeschäft weiter ausbauen könnten.

Neben dem Tourismus und der Agrarwirtschaft besitzt Griechenland Gas- und Erdölvorkommen deren Vorräte die Experten Einnahmen in Höhe von 300 Mrd. bis 465 Mrd. Euro prognostizieren. Schlussendlich und handfesteste Tatsache ist, dass Griechenland aufgrund seiner Lage prädestiniert ist für die Energiegewinnung aus Sonne und Wind. Bis 2020 hat sich die Regierung vorgenommen 20% des gesamten Energievolumens durch erneuerbare Energie zu gewinnen.

Bei weiteren Gesprächen über die Zukunft des Landes sollte man also ganz genau überlegen, wem im Land man die Daumenschrauben anlegen will. In erster Linie sollten die bezahlen, die in der Vergangenheit viel zu günstig weggekommen sind – Reiche, Unternehmer und Immobilienbesitzer. Doch sollte dabei beachtet werden, dass neben der Erhebung von Sonderabgaben die Zahlungsmoral generell gegeben ist.

Bizim Bakkal, Flüchtlingsströme, Club Kataster, soziale Ungerechtigkeit, geschönte Arbeitslosenzahlen, gefälschte Armutsberichte, desolater Zustand der Bundeswehr, allgegenwärtige Korruption in Wirtschaft, Politik und Sport – naive Bürgerproteste gegen diese Zustände sind in allen Bereichen vorhanden, nur verwehen diese Proteste wie der Furz im Wind ohne einen Funken von Nachhaltigkeit und ohne dass es auch nur einen der Verantwortlichen erreichen, geschweige denn interessieren würde. Es werden Protestaktionen geplant, die vor Ort des Geschehens stattfinden, aber über das lokale nicht hinaus kommen. Das muss sich ändern, sollen diese Proteste Wirkung zeigen. Es hilft keine Mietpreisbremse, die mit zahlreichen Ausnahmen versehen, kilometerweit am Ziel vorbeischießt. Es hilft keine Seenotrettung, wenn die weltweite Ausbeutung der Menschen für den Konsum einiger weniger weiterhin fortgesetzt wird. Es hilft kein Kataster für Clubs, wenn die Politik weiterhin gierigen nach Gewinnen, Investoren freie Hand in ihrem Treiben lässt. Und es bringt überhaupt gar nichts, gegen den Sumpf von Korruption, Steuerverschwendung und Amtsmissbrauch aufzubegehren, wenn in Politik, Wirtschaft und Sport über das vorhandene Gedankengut bis zur völligen Ermüdung verhandelt und diskutiert wird anstatt es mit der Wurzel, dem Keim allen Übels, zu entfernen. Obendrein kommen viele der Proteste viel zu spät. Erst wenn der Kiez bereits verunstaltet ist, der Lieblingsladen geschlossen werden soll und der Kiez somit nur noch in Fragmenten vorhanden ist, erst wenn Menschen auf der Flucht ihr Leben lassen, erst wenn zahlreiche Clubs der Stadt geschlossen wurden, erst wenn man persönlich von sozialer Ungerechtigkeit betroffen ist.

Zieht vor den Deutschen Bundestag oder noch besser nach Brüssel und treten den richtigen, den Verantwortlichen in den Arsch! Es bringt null Komma gar nichts, sich separiert, jede Protestgruppe für sich, über den jeweils angeprangerten Missstand dort zu äußern, wo es niemand der Verantwortlichen wahrnimmt. Wir sollten alte Traditionen aufleben lassen und handeln wie unsere Vorfahren, die den Kaiser mit samt seinem Gefolge aus dem Land gejagt haben oder wie unsere niederländischen Nachbarn, die 1672 den Premierminister Johan de Witt für seine mangelhafte Leistung im Amt umbrachten, am Straßenrand aufhängten, zerstückelten und die Körperteile verkauften und teilweise sogar verspeisten. Ein aktuelleres Beispiel für erbarmungsloses Abstrafen von widersinnigen und widerrechtlichen Handlungen der Mitmenschen ist Paul Watson, der nicht lange fragt sondern handelt, wobei für ihn die rechtlichen Konsequenzen seines Handelns zweitrangig sind. Wir sind es, die den Protest an den richtigen Stellen mit dem notwendigen Nachdruck anbringen und umsetzen müssen. So lange die Verantwortlichen ohne Angst für Leib und Leben ihren Willen weiterhin umsetzen können, wird sich nichts ändern.

Wenn wir nicht eines Tages den Lebensstandard eines Afrikaners, Inders oder einer anderen ausgebeuteten Volksgruppe (er)leben wollen müssen wir handeln – nachhaltig und handfest. Die Gewalt geht vom Volke aus – so steht es im Grundgesetz – und wenn Worte nicht ausreichen, um das Wohl der Menschheit für alle umzusetzen, müssen Taten folgen! Wer nun behauptet: Gewalt erzeuge Gegengewalt, hat die letzten Jahre verpennt, in denen von Seiten der Politik die Polizeigewalt gegenüber der friedfertigen Bürger toleriert und die Ausbeutung der Wirtschaft zur Sicherung des Wirtschaftswachstums akzeptiert wurde. Schaut man sich jedoch die Entwicklung einer der letzten Protest Bastionen an, den 1. Mai, so scheinen die vorangegangenen Zeilen ohne Nachhaltigkeit in den Köpfen der LeserInnen zu verschwinden, genauso wie deren Proteste in den Köpfen, der von ihnen angeprangerten Verantwortlichen aus Wirtschaft Politik und Sport ohne Nachhaltigkeit verschwinden. In diesem Sinne protestiert mal schön lokal weiter für Bizim Bakkal, Flüchtlingsströme, Club Kataster und gegen geschönte Arbeitslosenzahlen, gefälschte Armutsberichte, den desolaten Zustand der Bundeswehr, allgegenwärtige Korruption in Wirtschaft, Politik und Sport. Die Misserfolge dieser Proteste wird Rechtfertigung für solche Texte wie diesen sein.

Als ich vor über zehn Jahren aus Spanien zurückkehrte und mit dem Taxi vom Flughafen Tegel in den Wrangel Kiez fuhr, um meine neue Bleibe zu beziehen, schwor ich mir beim Anblick der Umgebung, nicht länger als sechs Wochen zu bleiben. Aus den sechs Wochen wurden sechs Monate, sechs Jahre und schlussendlich über zehn Jahre, in denen mir der Kiez und meine Nachbarn, ans Herz gewachsen sind. Zugegeben die einen mehr die anderen weniger, aber alle kamen wir mehr oder weniger gut miteinander aus. Nun ist seit einigen Jahren jedoch ein Wandel eingetreten der zu so extremen Veränderungen geführt hat, dass sich das Gesicht vom Kiez in eine hässliche kapitalistische Fratze verwandelt hat. Insbesondere die Falckensteinstraße und die angrenzenden Straßen sind zu Konsum orientierten Fressmeilen verkommen und dort wo sich keine gastronomische Einrichtung niedergelassen hat bietet einer der ebenfalls zahlreich zur Verfügung stehenden »Spätis« seine Waren feil.

Die Cuvrybrache zunächst noch als Ersatz Protest Objekt für die verlorene Eastside Gallery erkoren um gegen die ganz offensichtlich nicht vorhandenen Investoren zu protestieren ist mittlerweile zu einem besetzten Molloch verkommen. Eigentum verpflichtet – besetztes Fremd-Eigentum verpflichtet noch mehr! Aber darin ist eben auch der Wandel zu erkennen. Die Hausbesetzer aus alten tagen haben mit Bauhof und vieler Hände Arbeit die Häuser bestmöglich in Stand gesetzt, heutzutage heißt es nur noch besetzen und zerhausen und wenn die Bude dann irgendwann zusammen bricht wird am besten der Eigentümer verklagt oder das nächste Wohnobjekt besetzt und zerwohnt es verhält sich wie beim BER Flughafen, der Eastside Gallery und wie bei allen anderen Dingen, die die Stadt und das Miteinander betreffen. Die Punks, Alternative und (Lebens-)Künstler wurden aus ihrem ursprünglichen Lebensraum vertrieben und sind wenn überhaupt dann nur noch in Friedrichshain anzutreffen. In Kreuzberg, insbesondere in SO36 treiben sich fast ausschließlich »Party-Peoples« und »Sehen und gesehen werden« Menschen herum. Ich habe die Drogendealer vergessen? Was sollte ich gegen Menschen haben, die mich beim Betreten des Parks freundlich grüßen und bei denen ich mir sicher sein kann, dass sie immer was gutes zu rauchen auf Tasche haben?

Der Görlitzer Park wird nun nachts durch das Licht von Laternen erhellt – für die Sicherheit. Für die Sicherheit der Anwohner fährt auch die Polizei Streife und läuft per Pedes Seite an Seite mit den Kollegen vom Ordnungsamt durch den Kiez. Der Trend, den Kreuzberg ohne eigenes Zutun ausgelöst hat, bedeutet schlussendlich den Untergang. Früher wurden ganze Häuser besetzt um sie vor Spekulanten zu sichern, heutzutage wir die Verhinderung einer Zwangsräumung als grandioser Sieg gefeiert. Die Verhältnismäßigkeit haben sich enorm verschoben und verschieben sich immer weiter zu Ungunsten der alteingesessenen Kiezbewohner. Der anfängliche Enthusiasmus, Wohnungsbesichtigungen zu boykottieren flachte genauso schnell ab wie die Bereitschaft am 1. Mai mit unerbitlichem Nachdruck auf die Straße zu gehen.

Nun ist der Wandel im Kiez kein Umstand der nicht abzusehen gewesen wäre. Es gibt keine Stadt auf dieser Welt deren Stadtkern ein Ruhepol extravaganter Intelektueller und Lebenskünstler ist. Überall auf der Welt werden die Stadtkerne von Tourismus, Buisness und Hektik bestimmt. Nur wollte man es hierzulande lange nicht wahr haben, dass diese Tatsache auch den SO36 Kiez erfassen wird, ihn im Schleudergang ein Mal vollkommen umkrempelt und völlig neu gestaltet zurücklässt. Kreuzberg wird das selbe Schicksal ereilen wie jeden anderen Bezirk, der in einer wachsenden Metropole liegt. Die Anwohner und die Probleme werden an den Rand der Stadt verdrängt und vergessen. Dass es nicht nur meine eigene Befindlichkeit ist, die durch diesen Wandel empfindlich gestört wird, zeigt die Tatsache, dass neben Schröder und mir weitere Kiezeanerihr Koffer packen und den Abgang in ruhigere, zwischenmenschlich besser gestellte und zum Teil auch schönere Gefilde planen.

Kreuzberg ist tot, es lebe Kreuzberg!

Abbruch und AUF ! hören ist nicht gleich Aufgabe oder Niederlage. Ist Aufhören Stillstand, Ende oder Innehalten und ein Anfang? Ist nichts mehr zu verlieren, steht alles auf dem Spiel. Hesse schrieb, Tapferkeit, Eigensinn und Geduld seien die besten Waffen gegen die Infamitäten des Lebens. Anaïs Nin formulierte den schönen Satz »Das Leben schwindet oder weitet sich aus im Verhältnis zum eigenen Mut.« Und nun? Wieviel Geduld und Mut braucht eine(r), um weiter zu machen, wenn Sachzwänge es ihm oder ihr nicht mehr zu erlauben scheinen? Hier verlässt nun einer seinen Weg, um auf einem anderen ans Ziel zu kommen.

Was macht sie aus, die Menschen, die andere Wege gehen als die meisten? – Den Chefredakteur und Schreiber, der das Projekt »Eigene, unabhängige Zeitung« jahrelang fast im Alleingang stemmt? Recherchieren, interviewen, unterwegs sein, wach sein, – schreiben. Ergänzend zu erwähnen: Layout, Druck, Bindung und Verteilung. Um das zu finanzieren, geht er Plakatieren und putzt Fenster.

Er will Sinn stiften – und Verwirrung, aber wie auf engem Raum sich weiten, wenn der Kampf um´s Überleben überhand nimmt – und kein Platz mehr ist für Kreativität? Auf der »Gewinner-Seite« stehen solche Einzelkämpfer selten, wenn man »Gewinn« über den zumeist schwindelerregend übersichtlichen Kontostand derselben definiert. Das ist nicht: »Liberté toujour!«, das ist Kampf. Ich möchte behaupten, jeder einzelne von ihnen ist sturmerprobt, innerlich wie äusserlich. Gegenwind und raue See sind Alltag. In Seenot sinken, das Schiff verlassen oder mutig weiter paddeln? Rettung naht in diesem Falle nicht, also muss eine Entscheidung her. Welcher Stimme schenke ich Gehör? Welcher glaube ich – und was bedeutet das?

»Ohne den Willen zum Glauben gibt es keine Zuversicht.«, schrieb ein kluger Mensch (Peter Sloterdijk) an anderer Stelle. Und: »Wer geht wohin weg, wer bleibt warum wo?« (Thomas Brasch) An dieser Stelle drängt sich mir – wieder – der Verdacht auf, dass Sinnstiftung und Verwirrung sehr nah beieinander liegen. Tatsache ist, dass eine schwere Entscheidung, wie schwer sie auch sein mag, die richtige sein kann – und umgekehrt. Wallis Bird (irische Musikerin) sprach es mit Feuer in der Stimme aus. Eine gute Entscheidung setzt so viel Energie frei, so viel Inspiration. »It´s easy. It´s hard work.« Das ist: Mantra und »Coincidentia oppositorum« zugleich – und lässt mein Herz augenblicklich schneller, weiter, höher hüpfen!

Es geht nicht um´s Aufgeben, um´s Scheitern, ganz im Gegenteil. Weiter gehen, weiter suchen, weiter wachsen heisst es. Sich nicht verlieren – und von den Ängsten und Zweifeln anderer sabotieren lassen. Welcher Stimme unser Schreiber auch folgt. Sein räumliches Entschwinden führt ihn näher an sein Ziel. In diesem Sinne: Invisibility exists. Und eine Möglichkeit ist immer nur ein Angebot.

Wer geht wohin weg

Wer bleibt warum wo

Wer schreibt, der bleibt,

Hier oder weg oder wo

(Th. Brasch)

Geschrieben von Sti.Rust

Zum Abschluss der Ära um die Druckausgabe dieser Zeitung werde ich mir die Freiheit herausnehmen zwei Seiten voll mit Fakten sowie meiner Meinung über diese Fakten zu füllen. Die langjährige treue Leserschaft weiß, was nun folgt – ein verbaler Schlag auf die Fressen derer, die folgende Umstände zu verantworten haben.

Markthalle Neun

Mittlerweile fragen sich nicht wenige Kreuzberger, die in direkter Nachbarschaft zur Markthalle Neun wohnen, ob ein gieriger Spekulant jemals mehr Schaden hätte anrichten können, als die gegenwärtigen Betreiber es derzeit tun. Mit hochpreisigen Bio-Vegi-Exklusiv-Produkten (1 Stück Kuchen für über 4 Euro), die keiner von uns bezahlen kann, wird die Ur-Bevölkerung im Kiez vor den Toren der Hallen gehalten. Hinzu kommt, dass mittlerweile bei einigen Veranstaltungen Eintrittsgelder in Höhe von 2 bis 10 Euro abkassiert werden – ein weiterer Punkt, der die KiezeanerInnen außen vor lässt. Stattdessen genießen die besser gestellten Hinzugezogenen sowie die von weit her angereiste »hippe« Gesellschaft ihren Konsum in vollen Zügen und blenden dabei die Tatsache aus, dass sie mit ihrem Verhalten den Kiez zerstören. Sollte sich die Entwicklung fortsetzen, kann man die Markthalle auch abreißen und Luxus-Lofts bauen, somit wäre zumindest sicher gestellt, dass der Kiez seine Ruhe beibehält und nicht von Händlern, die nichts mit dem Kiez zu tun haben und von Kunden, die nichts mit dem Kiez zu tun haben heimgesucht wird und im kapitalitischen Treiben versinkt. Nun kann man darüber streiten wer das größere Übel im Kiez darstellt, die Betreiber, Händler und Besucher der Markthalle Neun oder die »Eintags-Gentrifizierer« und Drogenhändler im Görlitzer Park. Eines steht jedoch fest. Der Unmut über die vorherrschenden Umstände um die Markthalle Neun reicht so weit, dass sich einige Gewerbetreibenden aus dem Kiez strikt weigern, auch nur einen Fuß in die Markthalle zu setzen, geschweigen denn ihre Produkte dort anzubieten.

»BER, das wird nix mehr«

Was im Kleinen, wie die Markthalle Neun den Kiez zerstört, zerstört mit dem BER-Debakel im Großen das Volksvertrauen – oder doch nicht? Seit dem in den Medien die Nachricht kursiert, dass der BER-Flughafen eventuell abgerissen und wieder neu aufgebaut werden soll, frage ich mich allen Ernstes wann das Volk endlich aufwacht, aufsteht und das Pack am nächsten Baum aufhängt, dass für diese Miesere verantwortlich ist. Die Baukosten sind explodiert und niemand, wirklich niemand der Verantwotlichen hält es für notwendig sich gegen diese Machenschaften im Namen des Volkes entgegenzustellen – auch das Volk hält still. Ein verbal geäußerte Unmut reicht nicht mehr, es müssen Taten folgen. Taten müssten jedoch auch bei den ganzen anderen Verfehlungen unserer Volksvertreter folgen. In diesem Zusammenhang erneuere ich meinen Aufruf an die Leserschaft dieser Zeitung: überschüssige Silvesterböller als Spende der Kreuzberger Redaktion zukommen zu lassen, damit wir diese zu einem Super-Böller zusammen basteln, den wir unter dem Regierungsviertel deponieren und detonieren lassen um somit das gesamte und eh baufällige Regierungsviertel mit samt der politischen Elite im sandigen Untergrund Berlins verschwinden zu lassen. Fast alle im Nachstehenden Text aufgeführten Missstände würden sich von selbst erledigen.

Görlitzer Park

Bei diesem Thema wiederhole ich den Inhalt vergangener Texte, wenn ich schreibe, dass unser Konsumverhalten und die Folgen der Kolonialisierung der vergangenen Jahrhunderte eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation im Görlitzer Park trägt. Insbesondere der afrikanische Kontinent hat darunter zu leiden, dass wir Bodenschätze fördern ohne angemessene Ausgleichszahlungen dafür zu leisten, die Arbeiter ausbeuten, den Fisch vor der Küste wegfischen, die Landwirtschaft mit »Hilfsgütern« vernichten, Atommüll vor den Küsten im Meer versenken, Technik-Schrott und alte Autos mal hier mal dort abladen und obendrein die Umwelt vernichten. Um diese Umstände beizulegen, braucht das Volk nicht scheinheilig in das Trauerhorn der internationalen Politik einzustimmen wenn diese mal wieder ihr tiefes Mitgefühl und ihre Trauer gegenüber den Flüchtlingen aussprechen, die vor der Küste der Europäischen Union ersoffen sind, das Volk muss nur das eigene Konsumverhalten ändern, es zügeln. Aber die unzähligen Dokumentationen im Fernsehen und die ebenfalls unzähligen Zeitungsberichte in den Magazinen verfehlen ihre Wirkung, wenn sie überhaupt bei dem desillusionierten und desinteressierten Volk ankommen. Jahrelang waren die »Neger« den Europäern scheißegal. Es war scheißegal, dass deren Bodenschätze für den eigenen Wohlstand geplündert wurden. Es war scheißegal, dass die »Neger« die für die ausbeutenden Konzerne arbeiten nicht nur unmenschlichen Bedingungen, sondern auch unwürdigen Bezahlungen unterworfen sind. Es war scheißegal, das die »Neger«, die im direkten Umfeld von Öl- und Gasförderanlagen leben, gesundheitlich beeinträchtigt wurden, wenn nicht gar elendig krepiert sind. Jahrelang war dies alles scheißegal. Nun, seit dem die »Neger« den Oranienplatz besetzt halten und ein anderer Teil von ihnen Drogen dealend im Görlitzer Park steht und mittlerweile in die »Wohngebiete« vorgedrungen ist, ist das Schicksal der »Neger« vielen Menschen nicht mehr scheißegal. Doch anstatt sich mit dem Problem und den Ursachen auseinander zusetzen, hat sich die Volksgemeinschaft dazu entschlossen, frei von geistiger Hirnaktivität die »Neger« für ihre Lage selbst verantwortlich zu machen.

Ich wiederhole mich auch wenn ich schreibe: dass ich dem Genuss bewusstseinserweiternder Substanzen fröhne und von daher den freien Handel mit weichen Drogen gern legalisiert haben würde, aber Fakt ist auch, dass der Handel mit Drogen derzeit noch per Gesetz verboten ist und es völlig egal ist ob im Park nun »Neger«, »Schwarzköpfe« »Schlitzaugen« oder arische »Kartoffelfresser« stehen, die Staatsgewalt wird stets gegen Drogendealer vorgehen. Zahlreiche inhaftierte deutsche Drogenhändler sitzen ebenfalls im Gefängnis. Ob ich nun glücklich bin mit diesem Umstand oder nicht – es sind das Volk und dieses Regime, dass diese Umstände herbeigeführt haben und aufrecht erhalten, und nur wir können diese Umstände durch unser (Konsum-)Verhalten ändern. Dann können die »Neger« wieder das machen, was sie ursprünglich geplant hatten, nämlich in ihrer Heimat als Doktoren, Ingenieure oder Lehrer arbeiten.

Eintags-Gentrifizierer

Aber es ist nicht nur das Katz´ und Maus Spiel zwischen den Drogendealern und der Polizei, dass den Görlitzer Park weit entfernt von einem Naherholungsgebiet stehen lässt. Tausenden von Eintags-Gentrifiezierern besiedeln den Park weil es »in« ist, sich dort zu besaufen, den Müll liegen zu lassen, in die Hecken zu pissen und im Abgang, zum nächsten Klub, laut gröhlend durch den Kiez zu ziehen um sich im weiteren Verlauf des Abends einer alkoholischen Druckbetankung zu unterziehen und am nächsten Morgen frisch gefickt im fremden Bett aufzuwachen. Meine Meinung: Verpisst Euch! Berlin, insbesondere Kreuzberg braucht weder euch im Kiez, noch euer Geld.

Brot und Spiele

Mit Brot und Spielen haben die römischen Herrscher ihr Volk in der Spur gehalten, mit Brot und Spielen wird auch heute noch das Volk gefügig gemacht: Gebt den Sportfans in regelmäßigen Abständen ihre Olympiaden, Europa- und Weltmeisterschaften, gebt den Freizeit-Bastlern ihre Autozubehör- und Baumärkte und gebt der interlektuelleren Schicht Kunst und Kultur und alle werden ihre Fresse halten, weil sie von den Alltagsproblemen durch ihre Freizeitaktivitäten abgelenkt werden. Es ist auch noch heutzutage Großteilen der Bevölkerung wichtiger, dass der lokale Fußballverein in der Tabelle ganz oben steht, als dass der eigene Lebensstandard an erster Stelle steht. So lange man noch Menschen unter sich hat, auf die man zeigen und dabei verächtlich schön sagen kann: das kann mir nicht passieren, ist alles gut.

Volksverblödung

Die Bildung in diesem Land befindet sich aus gleich mehreren Gründen auf Abwegen. Es ist zum einen der völlig veraltete Lehrstoff, der den Schülern vermittelt wird, zum anderen sind es die völlig überforderten Nachwuchskräfte der Lehrerschaft, die kurz nach dem Abschluß ihres Studiums feststellen, dass sie mit dem Lebewesen Schüler völlig überfordert sind und nach ein paar Jahren als nervliches Wrack mit Tinitus und Burn out Symptomen erfolgreich die Frührente einreichen und den Rest des Lebens auf Kosten der Allgemeinheit durch das Leben schmarotzen. Charakterschwache Lehrkräfte ziehen verblödete Konsumenten nach sich. Ich kann gar nicht so viel kiffen, dass ich mich auf das geistige Niveau von einem nicht geringen Teil der Bevölkerung hinab begeben kann, das in den Abgründen der Gesellschaft vorherrscht, um zu verstehen, warum niemand etwas gegen die Verblödung der Gesellschaft unternimmt. Diejenigen, die das Ausmaß der Volksverblödung erfassen, verdienen entweder ihr Geld durch sie, sind mit dem eigenen Ich beschäftigt oder versuchen personell unterlegen vergeblich gegen die Massenverblödung anzukämpfen.

Rente mit 63

Eines der besten Beispiele für die sich fortsetzende Volksverblödung ist der Glaube des Volkes an die umjubelte Rente mit 63. Hat jedoch irgendeiner der verblödeten »Jubler« auch nur eine Nano-Sekunde darüber nachgedacht, was diese Entscheidung im Namen des Volkes für das selbige bedeutet? Man muss 45 versicherungspflichtige Arbeitsjahre nachweisen können, bevor aus dem Rententopf bedienen darf. Das bedeutet, dass man mit dem 18. Lebensjahr in ein Arbeitsverhältnis eintreten muss und dieses bis zum 63. Lebensjahr nicht mehr unterbrechen darf. Einzig und allein ein direkter Wechsel des Arbeitgebers ist möglich, es darf jedoch nicht ein Monat oder gar ein Jahr ohne versicherungspflichtige Anstellung dazwischen liegen, ansonsten geht die Rechnung schon nicht mehr auf.

Demokratie? Welche Demokratie?

Ich ernte stets erstaunte Blicke, wenn ich die Staatsführungvon der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur bezeichnen. Doch betrachtet man das Handeln des Staates ein wenig genauer, fällt einem unweigerlich auf, dass Wladimir Putin neben unseren Politikern tatsächlich ein »lupenreiner Demokrat« ist. Die Definition von »lupenrein« und »Demokrat« lautet in diesem Fall: Diktatorisch. Dass die Demokratie von unseren Volksvertretern mit Füßen getreten wird, ist für einige von uns nichts neues. Die Koalitionen der vergangenen Jahrzehnte ist eine versteckte Diktatur. Wir benötigen kein Ein-Parteien-Staat wenn sich die vorhandenen Parteien eh nach der Wahl zusammenschließen um das Volk zu bescheißen. Mit dieser Vorgehensweise umgeht man auch Wahlfälschungen, da man ja eh zusammen regiert.

Entwaffnung des Volkes

Mit der Entwaffnung des Volkes stellt das Regime sicher, das es bei der Umsetzung seiner Pläne vom Volk keine übermäßige Gegenwehr mit Waffengewalt zu erwarten hat. Mittlerweile ist das Mitführen von gefährlichen Gegenständen so stark reglementiert, dass bei einem Angriff, ganz gleich welcher Art und durch wen, eine effektive Gefahrenabwehr durch legale Waffengewalt praktisch unmöglich geworden ist. Und da die Polizei nicht in der Lage ist, den Bürgern ausreichend Schutz zu bieten – weder auf dem Land noch in der Stadt – bewegen die sich selbst sichernden Personen zwar mit der Gewissheit durch die Straßen des Landes, dass ihnen Kleinkriminelle so schnell nichts anhaben können, wissen aber zugleich, dass das Regime empfindliche Strafen verhängt, wenn es einen bei Zuwiderhandlung – dem Tragen einer »Waffe« erwischt. Diese Regelung trifft somit nur die Normalbürger und entzieht ihm jede Möglichkeit der Gegenwehr. Zwangsenteignungen werden somit für den Staat zu einer gefahrlosen Übernahme von Volkseigentum. Wir sollten vielleicht doch einmal den Blick von der Zukunft in die Vergangenheit lenken und uns die Vorgehensweise unserer Vorfahren ins Gedächtnis rufen. Diese jagten z. B. Kaiser und Gefolge durch Nacht und Nebel aus dem Land. Wir lachen über die Alten und ihre körperlichen und geistigen Gebrechen, doch das diese Alten mehr Eier in der Hose bzw. Brust in der Bluse hatten als die meisten von uns jemals haben werden, wird dabei außer Acht gelassen. Das Volk lässt sich weiterhin das Fell über die Ohren ziehen und zeitgleich erhöht sich dieses Dreckspack von politischen Volksverräter in schöner Regelmäßigkeit ihre Diäten.

Falsches Mitleid

Heutzutage weiß jeder was ihn erwartet wenn er den Arbeitsvertrag bei der Polizei unterschreibt. Er weiß, das ihm Steine entgegen fliegen können, er weiß um die abgeneigte Haltung aus Teilen der Bevölkerung ihm gegenüber und er weiß auch, dass er bei der Ausübung der dienstlichen Pflichten um Leben kommen kann. Also hört auf mit dem Herumgejammer, wenn wieder mal irgendwo ein Bulle erschossen wird. Es ist das Berufsrisiko. Die Nation heult schließlich auch nicht herum, wenn ein Bauarbeiter vom Baugerüst in die Tiefe stürzt und stirbt. Nun gut, einige werden sagen, beim Bauarbeiter liegt keine Fremdeinwirkung vor, wie bei dem Polizisten der von einem anderen Menschen umgebracht wurde. Nun, dem halte ich entgegen, das Polizist wie Täter gleichermaßen das Recht besitzen sich in bzw. aus der jeweiligen Situation mit allen Mittel die ihnen zu Verfügung stehen zu verteidigen bzw zu befreien. Der Polizist hat die Wahl: Entweder will er um jeden Preis den Täter dingfest machen oder er lässt ihn laufen und entschärft für sich damit eine eventuell brenzlige Situation. Der Täter hat ebenfalls die Wahl entweder alles daran zu setzen ohne Rücksicht auf die Konsequenzen und sich aus der Hand der Polizei zu befreien oder sich widerstandslos festnehmen zu lassen. Wer sich in die Gefahr begibt, kann darin umkommen.

Der Europäische Frühling

Am Ende hat die Bevölkerung nur die Wahl zwischen einem Leben in Unterdrückung bei dem der Tod auf Raten eintritt oder einem Leben in Freiheit und Selbstbestimmung, das jedoch die Gefahr für Leib und Leben mit sich bringt. Meine Befürchtung ist, dass die meisten lieber mit der Gewissheit auf soziale Absicherung lieber auf Raten dahinsiechen, als ein Mal im Leben die Arschbacken zusammenzukneifen und für das zu kämpfen, was ihnen das Regime vorenthält.

Geschrieben von Olly

»Isch kann net mehr!« Mit diesen Worten zitiere ich eine Nachbarin aus dem Kiez. Während sich das »Isch kann net mehr« meiner Nachbarin auf die, aus ihrer Sicht unzureichende Arbeitsleistung ihrer Angestellten bezieht, steht mein »Isch kann net mehr« für die mir inne wohnende Unlust mich mit dem Geschwafel und den Ideologien von rechts und links weiterhin auseinandersetzen zu wollen. Beide Seiten buhlen um Anhänger und vermitteln den Eindruck, dass ihre Ansichten die einzig vertretbaren wären. Schaut man jedoch hinter die Kulissen erkennt man, das sich Rot und Braun zu einem Rotbraun vermischt haben.

Demokratie bedeutet: Die Ansichten anderer zu respektieren und sie

notfalls auch zu verteidigen.

Die Linken geben vor Tolerant zu sein, jedoch gilt diese Toleranz nur für Personenkreise, die ihnen nach dem Mund reden, ansonsten gilt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Die Rechten wettern gegen Amerika, verbünden sich jedoch zugleich mit dem Ku-Klux-Klan und hetzen zudem gegen Juden und tragen dennoch Marken wie Fred Perry und Levi Strauss – oder sind sie nur tolerant? Einem überzeugten Nationalsozialisten wären die inkonsequente Haltung der Neo-Nazis genauso zu wider, wie den Kommunisten der kommunistische Gedanke an sich. Und genauso wie die Kommunisten ihre Ideologien – allen gehört alles – mit ihrer Gewaltherrschaft, die sie für den persönlichen Vorteil nutzten, zerstörten, so erstickt sich der nationalsozialistische Gedanke im Keim selbst dadurch, dass die Führungsebene die Perfektion des »Übermenschen« selbst nicht erfüllte: Ein Führer der keinen Ariernachweis erbringen konnte oder wollte, ein Hermann Göring, der aufgrund einer alten Kriegsverletzung drogensüchig war, ein Josef Goebbels, der aufgrund einer Kindheitserkrankung einen verkürztes Bein hatte und hinkte.

Ob rechts ob links, allesamt stehen sie als »Mordbrenner« da. Die einen mit dem Stein in der Hand, die anderen mit dem Baseballschläger. Keiner verschafft sich dadurch einen Vorteil im Wettrennen um die erhoffte Weltherrschaft. Das einzige was sie haben, ist die Bevölkerung als Zuschauer, die gelenkt von staatlichen Interessen und medial angeheizt mal die einen verdammen, mal die anderen. In der Bevölkerung geht es nicht mehr darum, die eigene Zufriedenheit herzustellen, sondern mit dem Finger auf jemanden zeigen zu können, idealerweise auf jemanden dessen Schicksal man nicht teilt. Genauso verhält es sich bei rechts und links. Es geht nicht mehr darum, sich miteinander auseinanderzusetzen, sondern nur noch darum Punkte zu finden, die den anderen angreifbar machen um somit die Rechtfertigung für den Hass auf den jeweiligen Gegner zu besitzen. Der Schwachsinn ist bei beiden zugegen. Die Rechten verachten und töten Menschen wegen ihrer Herkunft, die Linken tun dies aufgrund von politischen Ansichten.

Bevor also das nächste Mal wieder einer der Spinner von rechts oder links sein Maul aufreißt, um irgendwelche hirnverbrannten Äußerungen zu tätigen: Hirn einschalten. Das gleich gilt für die begeisterungsfähigen Zuhörer der vermeintlich schlaueren Geister: Hirn einschalten und nicht den ganzen, irgendwo aufgeschnappten Sondermüll wiederkäuen. Internet sei dank, hat die Menschheit eine Informationsquelle an die Hand bekommen, die es zu nutzen gilt. Jedoch bedarf die Nutzung des Internet´s die geistige Voraussetzung, vernommenes zu hinterfragen, ob einem die dadurch gewonnenen Erkenntnisse nun passen oder nicht. Um zu einer objektiven Ansicht gelangen zu können ist das Betrachten beider Seiten der sprichwörtlichen Medaille von Nöten und für die Bildung und das Zwischenmenschliche der Gesellschaft von Nutzen.

Kommunisten sind Rot lackierte Nazis

(Kurt Schumacher)

Um zu wissen wo dem einzelnen in der Gesellschaft der Schuh bzw. Springerstiefel drückt, muss man sich eben auch mit, wenn auch nicht jedem einzelnen der über 80 Mio. Mitbürger des Landes, zumindest jedoch mit einem größtmöglichen Spektrum an Vertretern von Ansichten unterhalten. Und so unglaublich es für den einzelnen klingen mag, auf beiden Seiten der »Medaille« gibt es Persönlichkeiten, mit denen es sich zu unterhalten nicht nur lohnt, sondern auch eine Bereicherung darstellt. Wenn man denn tolerant genug ist, sich mit den individuellen Ansichten der Individuen, die wir – und insbesondere die linken – sein wollen, auseinanderzusetzen, wird man nicht nur ganz schnell zu der Erkenntnis gelangen, dass nicht nur die Forderungen beider Seiten einheitlich erscheinen, sondern auch bei beiden Seiten der Mangel vorhanden ist, sich konform zu ihrem Gedankengut zu verhalten. Isch kann net mehr!

Geschrieben von Jan van Dannen

Buchtipp: »Neonarr – Der Kranke Gedanke #1 Vereinte Feinde«, 53 Seiten, Draufhau Verlag (draufhauverlag@web.de)

Regierungen äußern sich stets kritisch über die Arbeit von Mafia, Kartellen und organisierten Kriminalität. Sie feiern Drogen- und Waffenfunde sowie Festnahmen von Größen aus der Unterwelt als Sieg gegen das Verbrechen. Mit der Forderung der CDU, den Zugriff auf das Vermögen krimineller Straftäter zu erleichtern, ist für mich die Zeit gekommen, ein Mal mehr denen genauer auf die Finger zu schauen, die das Maul aufreißen und Recht und Ordnung predigen.

Waffen-, Menschen- und Drogenhandel, Schutzgelderpressung, und Glücksspiel – dass diese Art der beruflichen Betätigungen nicht immer als illegal eingestuft werden, zeigt der direkte Vergleich zwischen Regierungen und Wirtschaft auf der einen und der Mafia auf der anderen Seite. Die weltweit herrschenden Regime mit der Mafia zu vergleichen ist selbstverständlich nur in einem gewissen Rahmen möglich. In einigen Bereichen funktioniert der Vergleich jedoch ganz gut. Im Zuge dessen betone ich an dieser Stelle, dass ich die Taten krimineller Personenkreise nicht rechtfertigen oder gar verharmlosen möchte. Die Vorgehensweise beider Seiten weisen jedoch Parallelen auf, die an dieser Stelle ein mal aufgeführt werden sollten. Auch die Personalstruktur und Aufteilung der Machtbereiche weisen Gemeinsamkeiten auf.

Machtbereiche und Personalstrukturen

Gleich der Mafia teilen sich die Konzerne ihre Machtbereiche untereinander auf. Während es bei den kriminellen Organisationen um Bezirke, Städte oder Landstriche handelt, teilen sich Wirtschaft und Industrie wie zum Beispiel Mineralölkonzerne ihre »Zuständigkeitsbereiche« in Länder und Kontinente auf. Die Personalstruktur von Wirtschaft, Industrie und Mafia verläuft ebenfalls parallel. Die Wirtschafts-, Industrie- und Finanzwelt kann mit der Position des »Paten«, »Kiezkönig« oder »Kopf der Bande« verglichen werden. Ähnlich wie Oberhäupter krimineller Organisationen, agieren auch die Mächtigen in der Wirtschafts-, Industrie- und Finanzwelt im Verborgenen und treten nur dann auf, wenn unbedingt nötig (Familie Quandt/, Familie Albrecht u.s.w.). Dahinter folgen die Befehlsempfänger. Die Bezeichnung für dieses Personen lautet auf Seiten der »legal« agierenden, »Politiker«, »Richter« und »Staatsanwälte« zusammengefasst – Volksvertreter. Auf der »illegal« agierenden Seite werden sie unter anderem als »Rechte Hand vom Boss« betitelt. Sie haben dafür zu sorgen, dass die Interessen des Paten bzw. der Wirtschafts-, Industrie- und Finanzwelt in den jeweiligen Bevölkerungsschichten durchgesetzt werden. Das Fußvolk wird vom Staat und der Mafia gleichermaßen aus der einfachen Bevölkerung rekrutiert. Beamte im Verwaltungsdienst, Sozialarbeiter und Sachbearbeiter sowie Mitarbeiter vom Ordnungsamt haben das Volk in der Spur zu halten, es gegebenenfalls mit Sanktionen zu maßregeln. Für einen weitaus geringeren Personenkreis, jedoch mit gleichen Vorgaben, sind die Sonnenbrillen tragenden Maßanzugträger der organisierten Kriminalität zuständig. Hilft dies nicht, kommen die Schlägertrupps der Polizei und/oder Sondereinheiten bzw. der Organisierten Kriminalität. Der Staat ist darüber hinaus in der Lage, durch das Gesetz legitimiert, seine Macht notfalls mit militärischen Mitteln verteidigen zu können – auch gegen das eigene Volk (BVG-Urteil vom 3.7.2012, AZ 2 PbvU 1/11). Ähnlich wie bei den Schlägertrupps der Mafia, fragt auch bei der Polizei, deren Sondereinheiten oder der Bundeswehr keiner der Befehlsempfänger nach dem Sinn des Befehls und dem darin enthaltenen Wahrheitsgehalt, sondern führt jeden noch so widersinnigen Einsatz, frei von eigenem Willen durch.

Legale und illegale Drogen

Am Beispiel der »legalen und illegalen Drogen« wird die Farce des Staates genauso deutlich, wie die Tatsache, dass sich legale und illegale Personenkreise ähnlicher sind, als manch einem lieb sein dürfte. Während die kriminelle Gesellschaft einen Teil ihrer Gewinne aus dem Handel mit Kokain, Cannabis, Heroin und anderen Substanzen zieht, verdient der der Staat an Tabak, Kaffee und Alkohol. Welche Drogen legal konsumiert werden dürfen bestimmt der Staat. Bei den politischen Entscheidungen in diesem Bereich geht es nicht darum, welche Substanz den Konsumenten am wenigsten Schaden zufügt, sondern um die Verteidigung des Monopols. Ginge es um das Wohl der Konsumenten, müssten diese frei entscheiden dürfen, was sie konsumieren möchten.

Zum Vergleich: Der Alkoholkonsum fordert bundesweit jährlich etwa 74.000 Todesopfer*. Laut einer gesundheitsökonomischen Schätzung aus dem Jahr 2007 beträgt der volkswirtschaftliche Schaden für die Behandlung der Folgen des Alkoholkonsums 26,7 Milliarden Euro pro Jahr*. Der Tabakkonsum kostet hierzulande jährlich bis zu 120.000 Menschen* das Leben. Der Konsum von illegalen Drogen wie Kokain, Ecstasy und sonstigen bewusstseinsverändernden Substanzen hat 2011 gerade mal 986 Konsumenten dahingerafft. Der »Missbrauch« von Cannabis hat Null Todesopfer hervorgerufen. 2,4 Millionen Cannabiskonsumenten und 645.000 Konsumenten anderer illegaler Drogen stehen 19 Millionen Rauchern und 8,3 Millionen täglich Alkohol Konsumierenden gegenüber. Selbst wenn diese Zahlen angeglichen werden – 3,045 Mio. Konsumenten illegaler Drogen mit 986 Toten und 27,3 Millionen. mit 194.000 Toten, sterben an den legalen Drogen immer noch weitaus mehr als an den illegalen. Selbst wenn man die bundesweit durch die Drogenkartelle umgebrachten Personen mit hinzurechnet, liegt die Zahl der Toten unter der der legalen Drogen. Man muss kein Mathematikprofessor sein, um die Faktenlage zu erkennen. Dies verschweigen die Verantwortlichen jedoch nur all zu gern. Letzten Endes ist der Staat nichts anderes als der Zwischen(drogen)händler (Tabak, Kaffee , Alkohol u.s.w.) von Industrie und Verbraucher. Er legalisiert bewusstseinsverändernde Substanzen wie Alkohol und verharmlost den Genuss von Tabak und Kaffee – einzig und allein wegen des Profits. (*Quelle: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V.)

Legales und illegales Glücksspiel

Beim Glücksspiel sieht es ähnlich aus wie bei den Drogen. Der Staat gibt vor, was erlaubt ist und was nicht. So lange wie die Spiele zur Unterhaltung und ohne finanzielle Interessen durchgeführt werden, bleibt der Staat außen vor. Kommt jedoch Geld mit ins Spiel, hält der Staat das Steuersäckl auf. Glücksspirale, Eurolotto und Sportwetten sind die Gesellschaftsspiele für die Masse. Internetspiele werden dagegen verboten oder soweit reglementiert, dass Spieler die Lust verlieren daran teilzunehmen. Um dem Gasthausbesucher die Zeit mit der Aussicht, das in den Alkohol investierte Geld bei einem Glücksspiel zurück zu bekommen, hängen in taktisch kluger Nähe zum Tresen Spielautomaten. Die feinere Gesellschaft der Mittel- und Oberschicht vergnügt sich in den Casinos bei Poker, Black Jack und Roulette oder auf der Pferderennbahn.

Waffenhandel

Es gibt kein Geschäft, bei dem Staat und organisierte Kriminalität nicht ihre Finger im Spiel haben. So auch beim Waffenhandel. Weltweit erscheinende Bücher berichten seit Jahrzehnten über die korrupten und legal illegal oder nur illegal agierenden Waffenproduzenten -händlern und deren Kunden. In Deutschland war Karlheinz Schreiber ein stets verlässlicher Partner für Industrie und Abnehmer. Daneben gibt es die aus staatlicher Sicht rein illegal handelnden Waffenhändler, wie den Syrer Monzer al-Kassar mit dem Spitznamen »Prinz von Marbella«, und den Russen Wiktor Anatoljewitsch But, der seine Ware mit Großraumflugzeugen in alle Länder der Erden, bevorzugt nach Afrika, verfrachtete. But ist auch als »Händler des Todes« bekannt und wird in dem gleichnamigen Film von Nicolas Cage gespielt. Diese Herren bilden jedoch nur die Spitze des Eisbergs und befinden sich zudem inzwischen in Haft. Die legalen Waffenproduzenten und deren Zulieferer haben Namen mit Weltruf: Rheinmetall, Thyssen, Heckler&Koch, Walther, EADS, Daimler und Siemens sind nur die bekanntesten der Firmen, die Waffen produzieren oder die die Technik für die Waffensysteme liefern. Sie verschieben ganze Panzereinheiten, Flugzeugstaffeln und Raketensysteme in alle Herrenländer. Ganz zu schweigen von den Millionen an Hand- und Schnellfeuerwaffen, Granaten und Minen.

Steuer und Schutzgeld

Der Staat nennt es Steuer, die Mafia Schutzgeld. Der Begriff ist eigentlich egal. Für das Kassieren wird von beiden Seiten der selbe Grund angeführt. Es geht um die territoriale Sicherheit und Infrastruktur. Insbesondere seit den Anschlägen von Amerika im Jahr 2001, liegen diese Gründe neben den Aufwendungen für die seit 2008 herrschende Bankenkrise und die, als »Hartz-4-Schmarotzer« denunzierten Bezieher von staatlichen Leistungen ganz weit vorne, wenn es darum geht, den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Immer wieder werden von staatlicher Seite aus neue »alternativlose« Gründe hervorgebracht, um noch mehr Geld zu kassieren. Die Gründe der Mafia sind gleichermaßen aus der Luft gegriffen. Ob nun jemand sagt, er kassiere die Schaumweinsteuer, die im vergangenen Jahrhundert zur Finanzierung der Kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde, für die Sicherheit des Volkes oder jemand sagt, er kassiert »Steuern« damit die Geschäftsleute im Bezirk in Ruhe leben und arbeiten können – ganz ohne weitere Angabe von Gründen. Wer sich auf die erkauften, vorgegaukelten staatlichen Sicherheitsversprechen verlässt, sollte sich den Fall des Bremers Murat Kurnaz anschauen. Dieser wurde nach den Anschlägen am 11. September 2001 in Pakistan verhaftet, gegen ein Kopfgeld an die Amerikaner ausgeliefert, in das Gefängnis nach Guantanamo gebracht und dort bis zum August 2006 verhört und gefoltert. Am Ende wurde Kurnaz aus Mangel an Beweisen freigelassen. Fast Fünf Jahre saß er unschuldig in Gefangenschaft und wurde misshandelt. Der deutsche Staat hat sich in dieser Zeit einen Scheißdreck um ihn und seine Freilassung gekümmert und am Ende auch nur widerwillig wieder einreisen lassen. Darüber hinaus wurden zu dieser Zeit und werden vermutlich auch noch heutzutage von unseren Steuer(schutz)geldern zum Teil unschuldige Menschen mit Billigung des deutschen Rechtsstaates von anderen demokratischen Staaten entführt, über, in Deutschland liegende Flughäfen in andere Länder transferiert, um dort gefoltert und getötet zu werden. Ganz zu schweigen von den anderen Verbrechen, die wir mit unseren Steuern finanzieren und somit indirekt gutheißen.

Menschenhandel und Lohnsklaverei

Denn Menschenhandel mit der Lohnsklaverei hierzulande zu vergleichen wäre vermessen. Doch je nach Blickwinkel ergibt sich eine mafiöse Vorgehensweise bei der Sicherstellung staatlicher Interessen. Kriminelle Organisationen liquidiert missliebigen Mitarbeiter mit Waffen(Gewalt). Die Industrie vergiftet ihre Mitarbeiter und tötet durch ihre Skrupellosigkeit auf Raten. Die weltweite Abholzung der Regenwälder, Umweltzerstörungen durch Erdöl- und Erdgasförderung, Verschmutzung der Weltmeere mit Plastik-, Sonder- und Atommüll, Ausbeutung der ärmsten Bevölkerung durch menschenverachtende »Arbeitsverhältnisse« – auch eine Art von Gewalt. Der Gedanke, dass der Menschenhandel der Mafia in seinen Abläufen um einiges brutaler erscheint, verliert sich, wenn man sich die Informationen zu den Arbeitsbedingungen in anderen Ländern anschaut.

Alle, die wir für Heller und Pfennig arbeiten gehen, sind wir die Nutten der Wirtschaft. Unsere Zuhälter sind unsere Arbeitgeber, die im direkten Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Auftraggebern, der Wirtschaft stehen. Dazwischen agiert hilflos die Politik, die (leider noch immer mit Erfolg) versucht dem Volk Gerechtigkeit und eine sicher Zukunft vorzugaukeln. Die (Arbeits-)Verträge werden jedoch, wie bei der Mafia auch, direkt mit den Arbeitgebern (Zuhältern) und ohne dem Beisein des Staates geschlossen. Im Zusammenhang mit Leiharbeitsfirmen fällt immer wieder das Wort »Sklavenhändler«. Dieser Begriff kommt nicht von ungefähr, sondern beschreibt eine Tatsache. Selbst Konzerne besitzen ihre eigenen Leih(Sklaven)arbeitsfirmen, mit denen sie Festanstellungen umgehen und überschüssiges Personal jederzeit abziehen können. Früher wurden Sklaven auf dem Marktplatz oder direkt vom Schiff herunter verkauft. Heute findet dieser Handel über Zwischenhändler, wie Agentur für Arbeit, Jobcenter oder Leiharbeitsfirmen statt. Die Löhne sind für einen nicht geringen Teil der Beschäftigten so niedrig, dass sie als Bittsteller zum Jobcenter gehen müssen, damit ihr Lohn »aufgestockt« wird. Für manch einen von uns ist es somit völlig unerheblich, ob er eine Absage vom Amt bezüglich seines Leistungsanspruchs bekommt oder ihm irgendjemand eine Knarre vor die Fresse hält. Ganz neben bei erwähnt, stellt jeder »Aufstocker« einen durch den Staat subventionierten Angestellten dar.

Geschrieben von Olly

Bild Text: Struktureller Aufbau der Mafia (Grafik von Christopher Sch.)

Berlin war zwar arm aber sexy – nun sterben die Berliner Kieze aus. Erst herrschten jahrelang typisch Berliner Verwahrlosung und sogar ein Ehrenmord war 2012 im Kiez zwischen Stresemannstraße, Bernburger- und Köthener Straße möglich. Nun ziehen seit spätestens Anfang 2013 auch hier die Global Player durch den Kiez und gentrifiezieren was das Zeug hält zu Gunsten versprochener Renditen an die Auftraggeber. Noch schnell vor der Gesetztenänderung zur Kappungsgrenze wurden erste Mieterhöhungen verschickt. Mann weiß offenbar immer, was wo und wann hinter den Kulissen läuft, hat seine Netzwerke und Lobbyisten am Hof der Bundesregierung oder beim Senat.

So wundert es kaum, dass die wohl letzten Filetstücke mit ehemaligen Sozialwohnungen in der Nähe zum Potsdamer Platz zum Ziel von Immobilienplanern wurden, die »Großes« vor haben. Tagsüber waren die Parkplätze hier seit einigen Jahren bereits heiß umkämpft wegen der letzten parkscheinfreien Zone im Umkreis von mehreren Kilometern. Erst in der Nacht wurde am tatsächlichen Autoparkbedarf noch sichtbar, dies war bisher eine Lebenszone, wo Menschen mit niedrigem Einkommen und eher wenigen eigenen Fahrzeugen wohnten. Es gab Parkplätze ohne Ende! Diese Zeiten aber sind wohl in Kürze endgültig vorbei. Aus einer »Turmstraße« soll eine »Schlossstraße« gemacht werden, geht es nach den aktuellen Investoren.

Die Nähe zum Potsdamer Platz, aber vor allem das Versagen des Berliner Senats im Punkto Anschlussfinanzierung von sozialem Wohnungsbau bot und bietet Investoren paradiesische Ausgangslagen in Berlin, weil die zumeist noch geringen Mieten im Verhältnis zu den deutschen Hochburgen, richtig aufgestockt werden können und alle 15 Monate automatisch um das Maximum (immerhin nur noch 15% in Berlin) steigen sollen. Modernisierungen die zwar den so genannten Wohnwert steigern sollen, dem Mietern aber tatsächlich nur wenig bis keinen Nutzen bringen, sind da noch nicht mit einbezogen aber eben gesetzlich zulässig. Und als ob das noch nicht reicht, soll der Mieter solchen gesetzlich bereits erzwungen Modernisierungen auch noch zustimmen! Das ist absurd. Mieten von gleichgroßen und ausgestatteten Wohnungen vertriebener Mieter im Viertel stiegen bei Neuvermietungen bereits um 100 %. Von durchschnittlich 5 Euro auf 10 Euro pro qm Fläche. Die Auswirkungen auf den nächsten Mietspiegel kennt dann jeder. Alte Mieter werden derzeit mit dem Maximum an Mieterhöhung und Modernisierungen sowie Klagen überzogen, wenn Sie nicht spuren wie das die neuen Vermieter wollen. Berlin war arm aber sexy; inzwischen ist es ein Disneyland für Touristen und die viel geschundenen Schwaben, zumindest im historischen Kernbereich der ehemaligen Berliner Mauer. Aber auch Münchner Global Immobilien Firmen und ihre Berliner Ableger haben sich längst aufgemacht, um mitzumischen im großen Immobiliengeschäft in Berlin. Hier ist noch richtig Luft nach oben, meint man dort. Und die vielen gut verdienenden Bediensteten der Institutionen von Bund, Ländern usw. wollen auch möglichst nah am Puls der Stadt wohnen und daran teilhaben. Nun nutzen die ganz kreativen neuen Global Player den Standort auch noch als historische Kulisse für Touristen und potentielle Neumieter, werben damit in Wohnungsangeboten, obwohl die Mauer mindestens 300 m entfernt in anderer Straßenverlaufsrichtung verlief. Ahnungslose Berlin-Besucher aus aller Welt glauben sich an der Ecke Bernburger/Köthener Straße auf einer ehemaligen Grenzstraße und staunen nicht schlecht, wenn man ihnen mitteilt, dies sei falsch.

Die Berliner Senatpolitik ist aufgefordert, denn auch dafür sind die politischen Vertreter aller politischen Parteien gewählt worden, den Kiez auch hier im kleinen Kiezeck zwischen Deutschlandhaus, Potsdamer Platz und Berliner Bunkermuseum vor einer zum Teil aggressiven Überformung der bisherigen Mieterstruktur zu schützen. Wo sind denn die Kinder hin, die bis letzten Sommer auf dem Spielplatz hinterm Haus spielten. Man hört sie nicht mehr. Wo sind die vielen Familien geblieben, vor allem aber die Mirganten? Und wo bleiben unsere Werte, die so sehr auf Menschenwürde und Menschenrechte fixiert sind, besonders, wenn es andere betrifft?

Wir alle sind aufgefordert, auch vor der eigenen Haustür zu kehren, unsere Hausaufgaben zu machen und den Alt-Berlinern Wohn- und Lebensraum zu ermöglichen ohne ständige Angst vor unbezahlbaren Mieten. Vermieter dürfen und sollen verdienen, auch, weil sie mit der Vermietung ihrer Immobilie Verantwortung übernehmen für andere. Aber es kann nicht sein, dass Berlin zum Spielplatz nationaler und internationaler Investoren wird, die sich nicht offen zeigen und stattdessen Anwaltsbüros vorschicken, um ökonomisch alles herauszuholen, was »gesetzlich« zulässig ist. Weder Miethaie noch Mietnomaden sind die Lösung.

Geschrieben von Dr. Henning Pietzsch

Thomas Drach hat für die Entführung von dem Millionenerben und Wissenschaftler Jan Philipp Reemtsma mehr als 13 Jahre Haft verbüßt und befindet sich seit gestern wieder in Freiheit. Eine Freiheit, die von einigen Personen mit Misstrauen betrachtet wird. Der Ex-Ermittler Dieter Langendörfer sagte im Interview mit dem Fernsehsender N24: „Thomas Drach ist ein Berufsverbrecher, eiskalt und emotionslos.“ Das Interview mit Langendörfer vermittelt den Eindruck, dass da ein Berufskriminologe eiskalt in seiner Berufsehre erwischt wurde und auf die „Teilniederlage“ (ein Großteil des Lösegeldes konnte bis heute nicht gefunden werden) emotional reagiert. Dass Reemtsma eine Detektei beauftragt hat die, die bislang vermissten Millionen Euro aufzuspüren soll, ist nachvollziehbar. Dass jedoch Langendörfer und andere Stimmen äußern, dass nicht nur die von Reemtsma beauftragte Detektei nun hinter Drach und seinen Millionen her sei sondern auch nicht ganz so „liebenswerte Menschen“ beziehungsweise „Kriminelle“ versuchen werden, dem Geld habhaft zu werden – kann auch als Aufruf an nicht ganz so „liebenswerte Menschen“ verstanden werden. Was in dem Interview mit Langendörfer aber ganz gewiss vorhanden ist, ist die Missgunst darüber, dass es ihm nicht gelungen ist Drach, der „nicht wahnsinnig intelligent aber bauernschlau“ sei, das gesamte Lösegeld abzunehmen.

Dabei sollte jedoch nicht in Vergessenheit geraten, dass Drach in den vergangenen Jahren im Gefängnis sitzend und somit von Kriminellen umgeben, wusste sich ihnen gegenüber zu behaupten und das Geheimnis um das Versteck des Geldes für sich zu behalten. In dieser Zeit hatte er zudem auch ausreichend Zeit sich Gedanken darüber zu machen, wie er nach der Haftzeit an sein Geld kommt. Er wird also kaum unüberlegt und vorschnell handeln.

Davon abgesehen saß Drach 15 Monate länger im Gefängnis, weil er seinen Bruder Lutz erpresst hat, der laut Langendörfer zumindest von einem Teil des Geldes wusste und an der Entführung sowie an der Geldwäsche von Teilen der Beute beteiligt gewesen ist und dafür ebenfalls zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, aber bereits im Jahr 2009 wieder aus dem Gefängnis entlassen wurde. Hat dieser das Geld vielleicht schon mit vollen Händen ausgegeben?

Dass die Schweizer Bundesstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet hat, weil sie Medienberichten zufolge den Verdacht hegt, das Teile des Lösegeldes in ein Bordell in Frankfurt am Main geflossen sind zeigt, dass Drach die zwei Jahre nach der erfolgreichen Lösegeldübergabe allem Anschein nach sinnvoll genutzt hat, um sein Geld – „bauernschlau“ – gewinnbringend „anzulegen“.

Für die Entführung von Reemtsma hat Drach seine Strafe bekommen und abgesessen. Seiner Kaltschnäuzigkeit verdankt Drach, dass er vermutlich noch immer über eine Summe verfügt, die ihm einen sorgenlosen Lebensabend beschert. Auch wenn ich die Tat von Drach nicht gutheiße, fühle ich mich dazu hingezogen, bezugnehmend auf das Zitat: „Verbrechen zahlt sich nicht aus“, zu sagen: Go Tommy go!

PS. Sollte die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehen, werde vermutlich lauter kleine Drach´s durch die Lande ziehen und die Reemtsma`s dieses Landes entführen – jedoch nicht um eine „Verschwendungssucht“ zu befriedigen, sondern um das Überleben zu sichern.

Das Interview mit Dieter Langendörfer: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3713146/-thomas-drach-ist-ein-berufsverbrecher–eiskalt-und-emotionslos-.html

Warum wählen? Haben wir überhaupt eine Wahl?

Liebe LeserInnen, mittlerweile bin ich seit beinahe 25 Jahren wahlberechtigt und die Politik hat in meinem Leben immer eine große Rolle gespielt, nicht nur weil ich sie in der Schule als Leistungsfach hatte, sondern weil Diplomatie, Organisationsfähigkeit, Verantwortung, Durchsetzungsvermögen und Entscheidungsfreude allgemein wichtige Eigenschaften sind.

Leider vermisse ich diese nur allzu oft bei unseren Politikern in der heutigen Zeit. Ganz ehrlich, wer »Von-denen-da-oben« traut sich schon, auch mal eine wichtige, wenn auch gleichzeitig unpopuläre Entscheidung zu treffen, wagt es, sich auf die Seite des Volks/der Wähler und gegen die Lobbyisten zu stellen oder traut sich, langfristige Notwendigkeiten – über den Zeitraum von ein bis zwei Legislaturperioden hinaus – anzupacken, zum Beispiel die Überarbeitung des staatlichen Rentenmodells zur Altersabsicherung. Heutige Politiker regieren oft nur im »Hier und Jetzt«, ohne Visionen für die Zukunft von Staat und Volk, in der Hoffnung, ihr Schäfchen längst im Trockenen zu haben, wenn der Kollaps kommt.

Auch übernimmt kaum eine politische Persönlichkeit heute noch Verantwortung für ihr Handeln oder nimmt ihren Hut und zieht damit gewissenhaft die Konsequenz aus eigenem Fehlverhalten, bevor es zu einem öffentlichen Eklat kommt, siehe beispielsweise Christian Wulff. Jeder klammert bis zuletzt an sein Amt, egal wie sehr es dem öffentlichen Ansehen von Person, Partei, Politik oder der gesamten Republik in den Augen der restlichen Nation oder Welt schadet. Es wird schamlos weiter gelogen, vertuscht und kaum einer besitzt den – wenn auch zweifelhaften, wenn auch späten – Anstand eines Jürgen Möllemann, die Leine nicht zu ziehen.

Die oben genannten wichtigen Eigenschaften wurden längst auf dem Altar der parteipolitischen, monetären und lobbyistischen Interessen geopfert. Die meisten Politiker scheinen auch zu vergessen, dass sie Vertreter ihrer Wähler im Sinne des Volkes sind und keine Institution zum Selbstzweck.

Zu den fehlenden menschlichen Persönlichkeiten unter den Politikern kommt erschwerend, dass es abseits der großen Worte im Wahlkampf kaum Unterscheidungsmerkmale zwischen den großen, etablierten Parteien in der realen Politik und ihrer täglichen Umsetzung gibt.

Wir leben in Zeiten, wo grüne Politiker Anzüge tragen, Verbrauchssteuern auf Benzin erheben und sie Ökosteuer nennen, obwohl jeder weiß, dass es in Deutschland keine zweckgebundenen Steuern gibt.

Die Lobbyisten der CDU nehmen den Grünen die Butter vom Brot und schaffen die Kernenergie ab. Die Kosten dafür werden nicht etwa durch die langjährigen Nutznießer, milliardenschwere Energiekonzerne, getragen oder aus der sogenannten Ökosteuer gedeckt, sondern dem Volk in Form von signifikant gestiegenen Stromkosten (Netzausbau bla, bla) aufgebürdet.

Die Sozialdemokraten, die ihre Wurzeln in der Arbeiterschaft immer wieder betonen, führen Hartz IV ein, schaffen eine neue Unterschicht und spalten damit die Bevölkerung in arm, reich und superreich.

Und die FDP überlässt sowieso jeden seinem Schicksal.

Alle zusammen aber lassen es zu, dass Industrie und Wirtschaft – nicht nur durch die Vergabe von Aufsichtsratsposten – in unserem Land und auf unserem Kontinent einen so großen Einfluss gewinnen, dass die Unterstützung von Banken oder die Subvention von Unternehmen zur Verhinderung einer Abwanderung ins Ausland vorrangiger ist, als die Entlastung der Bürger, ein bedingungsloses Grundeinkommen oder eine realisierbare Alterssicherung.

Zusammengefasst habe ich den Eindruck, dass es der Politik heutzutage an Visionen für die Zukunft, mindestens aber am Mut zu deren Umsetzung fehlt. Vielmehr kommt es mir vor, als würde hier inzwischen nur noch die Verwaltung des Untergangs stattfinden, bei der jeder hofft, noch soviel wie möglich abzugreifen und gleichzeitig dafür betet, dass das Schlimmste nicht in seiner Legislaturperiode passieren möge. Deshalb bleibt mir – nach vielen Versuchen, Beobachtungen, Hoffnungen und Enttäuschungen – das Gefühl, eigentlich noch nie eine Wahl gehabt zu haben oder zumindest nur die des kleinsten Übels. Rio Reiser / Ton, Steine, Scherben sangen einst: »…Ich bin nicht frei und ich kann nur wählen, welche Diebe mich bestehlen, welche Mörder mir befehlen…«

Und trotzdem werde ich auch diesmal wieder zur Wahl gehen. »WAS?!« werden jetzt einige nach dem soeben Gelesenen entsezt rufen und ich kann es ihnen nicht verübeln. Ich habe auch diesmal keine allzu große Hoffnung, etwas zu verändern. Aber zu leicht möchte ich es »Denen« auch nicht machen.

2009 betrug die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl nur rund 72 Prozent und hatte damit seit Kriegsende einen historischen Tiefstand erreicht. Der Trend lässt vermuten, dass in diesem Jahr noch weniger Menschen ihr Stimme abgeben. Dies bedeutet aber wiederum, dass jede einzelne Stimme um so mehr zählt. Kleine Mathematik… Wenn 72 Prozent der Menschen 100 Prozent der Politik bestimmen ergibt sich daraus folgende Rechnung: 100/72=1,39. Das heißt jede abgegebene Stimme zählt knapp 1,4-fach. Und leider gibt es hierzulande keine Mindestwahlbeteiligung, die eine bestimmte Anzahl abgegebener Stimmen notwendig machen würde, um eine Regierung zu legitimisieren.

Noch zwei weitere Argumente… Erstens: Ich möchte es nicht den anderen wehrlos überlassen, mein Schicksal zu bestimmen. Selbst wenn ich nicht gewinne, habe ich doch meine Meinung kund getan. Schließlich demonstriere ich ja auch für Dinge, die mir wichtig sind und äußere hier in der Zeitung meine Meinung. Zweitens: Je wertvoller eine Stimme wird, umso mehr kann sie ausrichten und das gilt leider auch für die, die ich nicht mag oder die, die Organisationen/Parteien unterstützen, denen ich nicht noch mehr an Macht überlassen will. Dem muss man etwas entgegensetzen, auch wenn das Ganze ein abgekartetes Spiel ist.

Jetzt bleibt nur noch eine Frage offen. Was wählt man, wenn man eigentlich nichts wählen kann? Diese Frage muss jeder für sich beantworten. Ich werde hier niemand zu etwas verführen… Aber es gibt da in mir eine Idee für einen Anfang: Nämlich die Mehrheitsverhältnisse so mit zu gestalten, dass es keiner Partei oder Koalition möglich ist, ohne Zustimmung zumindest eines Teils der Opposition Entscheidungen oder Gesetzte durchzubringen. Von einer solchen Konstellation erhoffe ich mir einen echten politischen Dialog in der Sache, zugunsten der Wähler und Menschen, statt einer Vertretung von Interessen der Parteipolitik, Wirtschaft oder einer Lobby. Wenn das nicht hilft, bleibt nur noch Revolution. Aber geschichtlich betrachtet, haben die Deutschen – im Vergleich beispielsweise zu den Franzosen – auch noch niemals eine vernünftige Revolution zu Stande gebracht. Und solange die Politik dafür sorgt, dass selbst die Hartzer grade noch satt werden, sofern sie ihr Geld nicht für anderes ausgeben, mache ich mir aber da wenig Hoffnung. »Satt geht nicht auf die Straße« und der deutsche Arsch ist ohnehin schwerfällig. Das wissen »Die-da-Oben« leider genau.

Geschrieben von Kersten

…oder nicht wählen? Zur Wahl ohne Wahl?

Alle vier Jahre bin ich gefragt. Ich, der Wähler! Nun wird, in ihren Augen, um meine Gunst gebuhlt. Die Stadt wird wieder zugekleistert mit überdimensionierten Köpfen und Parolen, deren Inhalte sich nicht von der daneben hängenden Kekswerbung absetzen können und einen zudem vom Verkehr ablenken, eigentlich unverantwortlich! Vertrauen wollen sie verbreiten, genau das, was verloren ging. Es sind aber auch schwere Zeiten, und wenn wir uns mal anschauen, wo wir stehen in Deutschland, also, im Vergleich zu … stehen wir doch blendend da, nicht wahr? Sicherlich kann ich mich nicht beschweren, wenn es um meine persönliche Existenz geht. Im Vergleich zu … geht´s mir wirklich gut, also noch. Genug zu essen, ein Dach überm Kopf, was will ich mehr? Ein bisschen mehr Bescheidenheit würde mir gut zu Gesicht stehen.

Doch ist das ein Grund zu wählen, bin ich ein schlechter Mensch, wenn ich nicht hingehe? Zum Wählen braucht man normalerweise verschiedene Angebote, aus denen man auswählen und eine Entscheidung treffen kann. Doch wo sind diese noch zu erkennen? In welchem Einheitssumpf sollte ich welche Parteien wegen was nochmal schnell wählen? Nur marginale Abweichungen sind mit Mühe wahrnehmbar. So brachte Rot-Grün die Agenda 2010 auf den Weg, mit all ihren sozialen Einschränkungen, und führte Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Krieg auf dem Balkan. Dagegen läutete Schwarz-Gelb mit einer 180-Grad-Drehung die Energiewende ein, gegen die sie sich jahrzehntelang vehement gesträubt hatten. Ohne dass sich die Informationslage diesbezüglich nur einen Müh geändert hätte! Parolen und Politiker werden nach Werbewirksamkeit verändert und besetzt, leider nicht nach Kompetenz, nur so ist dieses Ressort-Hopping erklärbar. Die Beliebigkeit der Einsatzgebiete zwingt mich »leider« an ihrem Fachwissen zu zweifeln. Zudem werden sie von Lobbyisten massiv bedrängt und es gibt nicht wenige, die unter diesem Druck nachgeben. Haben sie ihre Schuldigkeit getan, wartet nicht selten ein gutes Pöstchen im Aufsichtsrat eines xy-Konzerns, und auf einmal bekommt eine alte Entscheidung rückwirkend Sinn.

Apropos Vertrauen, ich wollte mich bemühen, doch fällt es mir immer schwerer. Also, wenn ich ehrlich bin, ist es schon längst versickert, in den Datennetzen unserer Sicherheitsorgane, in den Anbiederungen an die Märkte und Banken und in den hohlen Sprechblasen ohne Visionen und Konzepte für die Zukunft. Nein, mein Vertrauen ist verpufft, dabei ist man heute fast schon dankbar, für jede erwähnenswerte Idee, für jedes Kraftpröbchen mit dem Finanzsystem oder multinationalen Konzern und vor allen Dingen für jede noch so kleine Offenlegung der Faktenlage. Die permanenten Lügengerüste, mit denen Politiker uns abspeisen wollen, sind nicht mehr erträglich. Sie halten uns scheinbar wirklich für so dumm. Noch nicht einmal die Bekundung, sich als Volksvertreter dem Volk verpflichtet zu fühlen, haben sie noch nötig (außer im Wahlkampf natürlich). Die Märkte sollen es richten, und wie sie es richten, sehen wir an den Auswüchsen in Asien, Afrika und Südamerika. Dürfen wir uns auf ähnliche Veränderungen einstellen, sobald die Zeiten härter werden? Sind Griechenland und Spanien uns nur ein paar Jahre voraus?

Was steckt dahinter, wenn die deutsche Politik ihren eigenen Machtverlust vorbereitet und nationalstaatliche soziale Errungenschaften durch ESM und Lissabon-Vertrag kampflos abschenkt? Im Mittelpunkt von Parteien scheint als erklärtes Ziel nur noch der eigene Machterhalt zu stehen. Inhalte sind eher lästige Begleiterscheinungen, die man taktisch einzusetzen versucht. Beschäftigung mit sich selbst, weil die großen Entscheidungen längst woanders gefällt werden?

Doch ich schweife ab! Wählen soll ich, vergesst es. Ich lass mir nicht vorwerfen, das was ihr da macht, hätte ich mitentschieden. In meinem Namen sollt ihr nicht mehr sprechen, die Zeit des Taktieren ist vorbei, nicht das kleinere Übel will ich und auch keine strategische Entscheidung. Solange sie mit ihrem eigenen Sumpf beschäftigt sind, solange werde ich ihnen meine Legitimation verweigern und eigene Wege gehen. Lassen wir uns nicht für blöd verkaufen. Druck auf diese Politik auszuüben, erreicht man nicht mit einem Kreuzchen. Es gilt, sich wieder einzumischen, sich zu organisieren, das mögen sie nicht. Nur der Druck der Straße wird die Machtstrukturen verändern können, die Politik kann es anscheinend nicht mehr, ist darin gefangen oder nicht mehr interessiert. Ich bin auch nicht mehr gewillt, bei diesem Spiel meine zugewiesene Rolle als Stimmvieh einzunehmen. Wenn bei Monopoly die Straßen verteilt sind und du hast nur Bad- und Turmstraße, dann kannst du strampeln wie du willst. Entweder es wird neu gemischt und neu verteilt oder rate mal wer die Lust verliert! Nicht wählen bedeutet nicht unpolitisch zu sein, es kann auch bedeuten, dass man einfach nur das Spiel durchschaut hat!

Selbst ungültig oder nicht wählen spielt für die Wahlkampfkostenrückerstattung keine Rolle. Da die staatliche Parteienfinanzierung auf ca. 150 Millionen Euro begrenzt ist und diese Summe »Dank« diverser Zuschüsse jedes mal überschritten wird, kann der komplette Geldpool immer auf die Parteien proportional verteilt werden. Obwohl nur jede abgegebene Stimme Geld bringt (ca. 70 – 85 Cent pro Wähler). Das Einzige auf was ich als Nichtwähler verzichte, ist die Mitbestimmung auf das Verhältnis wie das Geld bei den Parteien verteilt wird. Man muss halt Opfer bringen, puh! Ist in der Wahlfreiheit nicht auch deren Verweigerung mit eingeschlossen? Meine Wahl ist keine Wahl! Super Slogan!

Doch ein kleiner Fakt lässt mich etwas nachdenklich werden. Neben SPD-CDU-FDP-DIEGRÜNEN, gibt es noch Parteien, die andere Wege gehen wollen und deren Stärkung könnte den Boden für NGO´s (Non-Governmental Organization) verbessern, sollte ich also doch strategisch wählen? Zum Glück muss das jede/r für sich selbst entscheiden!

Geschrieben von bookfield

wie sagten Sie so schön zu der Schredderaktion der NSU Akten beim Verfassungsschutz »Warum sollte man Vorsatz unterstellen, wenn Dummheit als Erklärung ausreicht«. Es scheint, dass diese Strategie nun auch bei Herrn Friedrich für Prism zum Tragen kommt. Doch leider vernehme ich das unwohle Gefühl, dass bei so viel konzentrierter Dummheit eben doch Vorsatz mit im Spiel sein muss, denn wäre kein Vorsatz mit im Spiel, bliebe ja nur noch die absolute Dummheit, und die in einer solchen Position? Mmmmhhh! Der sofortige Rücktritt wäre als demütige Geste mehr als angebracht. Aber was ist nun besser, ein Arschloch mit Vorsatz oder ein Dummkopf mit Macht, irgendwie hört sich beides Scheiße an!!! Ach Verzeihung, schreiben Sie meinen Fäkalausdruck meiner Dummheit zu, von Vorsatz kann keine Rede sein!

Geschrieben von bookfield