Es gibt Ereignisse auf dieser Welt, die
zu komplex und undurchsichtig sind, als könne der außenstehende,
normale Menschenverstand zu ihnen eine objektive Meinung
hervorbringen. So verhält es sich nicht nur in Syrien, sondern
gegenwärtig auch in Venezuela. Nicht einmal die internationale
Politik ist sich einig. Die USA, Australien, Israel, die EU und
einige südamerikanische Staaten verweigern dem alten und neuen
Präsidenten Maduro die Anerkennung.

Russland, China und hundert weitere
Staaten erkennen seine Rechtmäßigkeit wiederum an. Jede Regierung
hat ihre eigene Begründung und ihre eigenen Interessen. Die
Normalsterblichen blicken nicht durch. Somit bleibt nur die Fakten zu
nehmen, sie mit einer Prise Erfahrungswerte zu versehen und das Beste
für sich daraus zu machen.

Lagebild 2019 im Überblick

Unterstützung erhält Maduro vom
Militär und wenn man dem Wahlergebnis trauen kann, auch von einem
Großteil der Bevölkerung. Bei den letzten Wahlen bekam Amtsinhaber
Maduro 67,7 Prozent der Wählerstimmen. Herausforderer Henri Falcón
kam auf 21,1 Prozent. Der evangelikale Prediger Javier Bertucci
konnte rund 11 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

Für den Vorwurf von Falcon, dass es zu
über Unregelmäßigkeiten bei der Wahldurchführung kam, zeigte die
Leiterin der Wahlkommission, Tibisay Lucena Verständnis und gab den
Kritikern teilweise recht. Allerdings äußerte sie auch, dass die
Beschwerden im Vergleich zu früheren Wahlen unerheblich seien.

Somit ist je nach Standpunkt der Eine –
Maduro oder der Andere – Guaidó rechtmäßiger Präsident
beziehungsweise Interimspräsident des Landes. Es ist eine
undurchsichtige Geschichte, auch wenn einige den Eindruck erwecken,
den allumfassenden Durchblick zu besitzen, äußern sie oftmals nur
Worte , aber keine wesentlichen Inhalte. Zudem kam und kommt es
aufgrund fälschlicher Berichterstattung zu Fehleinschätzungen der
Lage. So hat die ARD laut heise.de „die Mär vom Parteienverbot“
verbreitet und die BILD-Zeitung streute die nachweisliche
Falschmeldung, dass die Regierung allein die Verantwortung für die
Toten bei Demonstrationen und Protesten trägt.

Des Weiteren gibt es aufgrund der
Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte Anhaltspunkte, welche Interessen
mit dem Wechsel im Präsidentenamt verfolgt werden.
Offensichtlichster Anhaltspunkt sind die Bodenschätze des Landes.
Und offensichtliche willfährige Marionette in diesem Spiel ist Juan
Guaidó. Ungeachtet davon, ist es unbestritten, dass Teile der
Bevölkerung leiden.

Der Reichtum lockt die Neider

Bei den Ölreserven liegt Venezuela mit
47 Milliarden Tonnen unangefochten an der Spitze. Das Hauptförderland
Saudi-Arabien folgt abgeschlagen mit 36,6 Milliarden Tonnen und
Kanada mit 27,6 Millionen Tonnen vor dem Iran und Irak, die jeweils
um die 21 Millionen Tonnen vorhalten.

Eine Rechercheschätzung von
Rohstoffwert aus dem Mai 2014 ergab, das Venezuela 2,1
Billionen Euro an Erdölvorkommen besitzt. Die Vorkommen an Erdgas
werden auf einen Wert von 7,2 Billionen Euro geschätzt.

Laut der OPEC produziert das Ölland
aufgrund von Mangelwirtschaft, Korruption und fehlender Fachkompetenz
nur noch 1,5 Millionen Fass Öl am Tag. Vor zehn Jahren förderte die
staatliche Ölgesellschaft PdVSA noch drei Millionen Fässer täglich.

Neben den großen Erdölreserven im
Orinoco-Gürtel, Maracaibo-Gürtel, Barinas-Apure Becken und
Maracaibo-Becken stützen auch zahlreiche andere Bodenschätze, wie
Erdgas, Aluminium, Eisenerze, sowie Vorkommen von Kohle, Gold und
Diamanten die Wirtschaft. Titan und Phosphate bescheren dem Land
ebenfalls erwähnenswerte Einnahmen. Die Insel Margarita vor der
Nordküste hat zudem bedeutende Magnesitreserven.

In Venezuela werden somit sehr
wahrscheinlich nicht die Befindlichkeiten der Bevölkerung, im Fokus
der diplomatischen Streitigkeiten liegen, sondern die Bodenschätze,
die in unmittelbarer Nachbarschaft zum eigenen Land, den USA liegen.
Wie sonst ist es zu erklären, dass Interventionen und Sanktionen
nicht in wahrlich diktatorisch geführten Ländern Afrikas, Asiens
und anderen Kontinenten der Welt angewandt werden?

Wichtige Handelspartner von Venezuelas
Wirtschaft waren und sind vor allem die Vereinigten Staaten, gefolgt
von Kolumbien, Japan, Länder der Europäischen Union (z. B.
Niederlande, Deutschland, Italien, Großbritannien), Mexiko und
Brasilien. Von diesen haben sich nun einige eindeutig gegen Maduro
gestellt. Die USA gehen sogar soweit, dass sie die Einnahmen, die
Venezuela aus dem Verkauf von Erdöl generiert, an den
Interimspräsidenten Guaidó überweisen beziehungsweise auf ein
Sperrkonto zu seinen Gunsten hinterlegen wollen. Hinzu kommen die
Sanktionen, aufgrund derer ausländische Konten von systemtreuen
VenezolanerInnen eingefroren wurden.

Die politische Weltbühne

Brasilien ist eines der
südamerikanischen Länder, dessen Regierung sich gegen Maduro
ausspricht. Dabei ist es die Politik von Präsident Bolsonaro, die
den schwulen Abgeordneten Jean Wyllys zwingt, nach Morddrohungen
gegen ihn das Land verlassen zu müssen. Der Dammbruch in einer
Eisenerzmine Córrego do Feijão nahe der Ortschaft Brumadinho im
brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais am 25. Februar 2018 ist auch
nicht aufgrund die verantwortungsbewusste Handlungsweise der
Regierung zurückzuführen. So oder so ähnlich sieht es nicht nur in
den Regierungen in den Ländern aus, die Maduro unterstützen,
sondern auch bei denen, die ihm ablehnend gegenüberstehen.

Kolumbien wird aufgrund der ins Land
strömenden Flüchtlinge, jede wohlbringende politische Veränderung
in Venezuela zustimmen, die die Flüchtlingsströme unterbinden. Die
EU, ebenfalls weit weg davon, das eigene Volk zufrieden stellen zu
können, setzt eine Frist für die Nennung eines Termins für
Neuwahlen.

Der Tagesspiegel schrieb am 28. Januar
2019 im Zusammenhang mit den Beraterverträgen bei der Bundeswehr und
den im Zuge der Aufklärung geplanten Untersuchungsausschuss: „Union
und SPD stellten sich aus formalen Gründen quer, der
Untersuchungsausschuss war vorerst gestoppt, die Opposition empört.
Es geht um Beraterverträge in Millionenhöhe, Verdacht auf
Rechtsbruch und Hinweise auf Vetternwirtschaft im
Verteidigungsministerium.“ Es ist in etwa so, als würden
Analphabeten erklären wollen, wie das Lesen und Schreiben
funktioniert.

Derweil formiert sich neben dem
Widerstand der Großmächte China und Russland auch der aus einer
ganz anderen Richtung. Die Staats- und Regierungschefs der fünfzehn
karibischen Staaten des Regionalbündnisses Caricom (Caribbean
Community) kritisieren die US-Regierung wegen ihrer offenen
Einmischung in Venezuela.

Im eigenen Land bekommt Maduro Druck
von beiden politischen Lagern. Die linken Kritiker werfen ihm vor,
dass er die Vision von Chávez aufgegeben habe. Die Rechten
bezeichnen ihn als Feind des privaten Kapitals und sehen in ihm eine
schwächere und weniger intelligente Version von Hugo Chávez.

Holzauge sei wachsam

Wenn die USA so energisch gegen eine
Regierung und deren Präsidenten eines Landes vorgeht, sollte das
sprichwörtliche Holzauge wachsam sein. Die Vergangenheit hat
mehrmals gezeigt, dass nicht immer das Wohl der Bevölkerung im
Vordergrund stand, wenn Interventionen und Sanktionen im Namen von
Demokratie und Frieden in fremden Ländern durchgeführt wurden.
Vielmehr waren es bislang immer die eigenen wirtschaftlichen und
politischen Interessen, die die USA und ihre Partner dazu bewogen
haben immensen Aufwand zu betreiben, um an die begehrten
wirtschaftlichen oder politischen Ziele zu gelangen.

Es war im Iran so, es war in Vietnam so
und im Irak und in Afghanistan, um nur einen Bruchteil der Länder zu
nennen, die aufgrund ihrer Unbeugsamkeit bei den USA und ihren
Partnerstaaten in Ungnade gefallen sind. Sakastisch ist die
Behauptung, dass die USA vermutlich unter anderem deswegen in den
2.Weltkrieg in Europa eingegriffen hat, um ein Bollwerk gegen den
vorrückenden Kommunismus zu bilden und damit zu verhindern, dass der
„Ivan“ bei seiner Befreiung Europas vom Nazi-Deutschland nicht
versehentlich bis zum Mittelmeerküste durchmarschiert.

Der „Ivan“, Russland hat für seine
Haltung zu Maduro ebenfalls gute Gründe. Ebenfalls wirtschaftliche
und politische. Russland hat Venezuela in den vergangenen Jahren mit
Krediten in Milliardenhöhe und der Abnahme von Erdöl geholfen. Bei
einem Machtwechsel muss Russland die 20-Jährige Investition in das
Land abschreiben.

Das Gleiche gilt für China. Die
chinesische Entwicklungsbank gewähre allein dem staatlichen
Ölkonzern PDVSA schon ein Darlehen über fünf Milliarden
US-Dollar (4,3 Mrd Euro). Peking hat die Regierung in Caracas zudem
mit Krediten und Handelsverträgen unterstützt und müsste ebenfalls
mehrere Milliarden abschreiben, wenn Guaidó an die Macht käme.
Hinzu kommen für Russland und China geopolitische Gründe für die
Loyalität mit Venezuela und Maduro.

Der Präsident, sein inoffizieller Vertreter, die Gegenkandidaten

Wer ist Nicolás Maduro?

Nicolás Maduro wurde am 23. November
1962 in Caracas geboren. Bereits mit fünf Jahren haben ihn seine
Eltern auf politische Veranstaltungen mitgenommen. Dies erklärt
vermutlich sein frühes Engagement in der Bewegung „Ruptura“,
der er mit zwölf Jahren beitrat.

Seine berufliche Laufbahn begann er in
der Sozialistischen Liga. In deren nationalem Führungsgremium war er
ebenso aktiv, wie im Regionalkomitee von Caracas. Zwischendurch
betätigte er sich auch als Leibwächter und studierte mit einem
Stipendium der Sozialistischen Liga 1986 ein Jahr auf Kuba. Maduro
war auch ein Gründungsmitglied der neuen Gewerkschaft des
öffentlichen Personennahverkehrs von Caracas SITRAMECA
und saß in deren Gremien. Für die staatseigene Metro Caracas
arbeitete er 1991 als Busfahrer.

Zwischen 1994 und 1997 war Maduro
Mitglied der Nationaldirektion der Bolivianischen
Revolutionsbewegung. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung von 2000
und 2005 wurde er zum Abgeordneten gewählt und vertrat die
Interessen der MVR des Wahlkreises Distrito Capital. Von 2000 bis
2001 war er zunächst Vorsitzender der Fraktion des MVR in der
Nationalversammlung sowie bis 2003 Vorsitzender des Ausschusses für
die Entwicklung der sozialen Integration. Nach der Parlamentswahl am
4. Dezember 2005 wurde Maduro zum Sprecher der Nationalversammlung
gewählt und hatte dieses Amt bis August 2006 inne.

Am 9. August 2006 wurde Maduro von
Präsident Chávez zum Minister für Auswärtige Beziehungen ernannt.
Am 11. Oktober 2012 ernannte Chávez nach seiner Wiederwahl Maduro
zum Nachfolger von Elías Jaua im Amt des Vizepräsidenten. Maduro
ersetzte Elías Jaua am 16. Januar 2013 in dessen Amt. Nach dem Tod
von Hugo Chávez wurde Maduro am 8. März 2013 als Interimspräsident
vereidigt. Er forderte rasche Neuwahlen, deren Termin am 9. März auf
den 14. April 2013 festgelegt wurde.

Nach Angaben der
Wahlbehörde gewann Maduro die Präsidentschaftswahl am 14. April
2013 nur knapp mit 50,66 Prozent der Stimmen gegen seinen
konservativen Herausforderer Henrique Capriles, der mit 49,06 Prozent
knapp unterlag. Die Opposition beklagte die zahlreichen
Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, wie Einschüchterung der Wähler
und die nicht geheime und doppelte Stimmenabgaben. Die von den
Chavistas kontrollierte Wahlbehörde lehnte jedoch eine über eine
Stimmenauszählung hinausgehende Überprüfung der Wahl ab und
erklärte das Ergebnis für gültig.

Was ihn
sympathisch erscheinen lässt, ist die Tatsache, dass er dem
Whistleblower Edward Snowden im Juli 2013 Asyl anbot.

Politischer Fokus

Nach eigener Aussage ist Maduro auf die
nächsten sechs Jahre einer Amtszeit „reifer und besser
vorbereitet“. Dennoch wird er eher als Kandidat für Kontinuität
als für Veränderungen gesehen. Die Kernbereiche seiner Politik sind
die lokalen Produktions- und Versorgungsausschüsse (Local
Productions and Supply Committees – CLAP), die die Versorgung der
organisierten Gemeinden mit subventionierten Lebensmitteln
sicherstellt, das Jugendbeschäftigungsprogramm Chamba Juvenil und
die Große Venezolanische Wohnraummission.

Von Maduros Basisdokument, Homeland
Plan 2025, das wichtige politische Reformen enthält, wurde bislang
noch nicht wirklich umgesetzt. Die Reformen umfassen unter anderem
die Umgestaltung der bürgerlichen Staatsstruktur, die Festigung der
politischen Stabilität, den nationalen Frieden und die Überwindung
des ölabhängigen Wirtschaftsmodells. Er hat der Wirtschaft
versprochen, die Produktion zu steigern, die Importabhängigkeit zu
beenden und mit Hilfe des Petro Sanktionen zu umgehen und eine
größere Eigenständigkeit gegenüber der Wall Street und ihrem
globalen Finanzsystem zu erreichen.

International will Maduro seine
Beziehungen zu China, Indien, Russland, und Südafrika pflegen und
die Solidarität mit Palästina wahren. Des Weiteren hat er sich zur
Aufgabe gemacht, die Zusammenbrüche der Regionalvereinigungen wie
UNASUR und CELAC aufzuhalten. Gegen die Blockade und Sanktionen der
USA kündigte er Maßnahmen an.

Politische Unterstützung von Parteien

Politische Unterstützung erhält
Maduro von allen Mitte-Links-Parteien, die die Chávista-Koalition
des Großen Patriotischen Pols (GGP) bilden und die ihn bereits 2013
unterstützt hat. Darunter fallen United Socialist Party (PSUV), die
Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die Tupamaro-Partei, Homeland
for All (PPT), die Popular Venezuelan Unity (UPV), die Authentic
Renovating Organization (ORA) und die People’s Electoral Movement
(MEP), We Can (Podemos) und andere. Erst im März 2018 hat Maduro
eine PSUV-Wahlvereinbarung mit PCV und dem PPT unterzeichnet.

Seine WählerInnen

Maduros WählerInnen sind jene, die der
Politik von Cháves folgten und weiterhin folgen wollen. Es sind
Revolutionäre, Marxisten, Nationalisten, Antiimperialisten,
Gemeindeleiter, LGBT-Aktivisten, Feministinnen, Fischer und Frauen,
Campesinos, Beschäftigte des öffentlichen Sektors, indigene Bürger
und sogar nationalistische Großunternehmer oder Großgrundbesitzer.
Unterstützung erhält er auch von der Arbeiterklasse. Zudem hat
Maduro die Nähe der evangelischen Gemeinschaft gesucht, um seinem
Rivalen Bertucci WählerInnenstimmen abzunehmen.

Wer ist Juan Guaidó?

Über Guaidó ist nicht viel in
Erfahrung zu bringen. Das Online-Lexikon Wikipedia hält folgendes
vor: Guaidó wurde am 28. Juli 1983 geboren und ist eines von acht
Kindern. Der Vater war Berufspilot und die Mutter eine Lehrerin. Er
wuchs in der Hafenstadt La Guaira an der Karibikküste auf. Nachdem
er die Schule beendet hatte, zog er nach Caracas, um an der
Universidad Católica Andrés Bello (UCAB) Ingenieurwissenschaften zu
studieren.

Darüber hinaus absolvierte Guaidó ein
Postgraduales Studium in Öffentlicher Verwaltung. Während dieser
Zeit startete er sein politisches Engagement. Zu seinen politischen
Absichten verweist die Onlineplattform auf seinen politischen Mentor,
den Oppositionsführer Leopoldo López, der sich derzeit unter
Hausarrest befindet. Guaidó lebt mit seiner Frau und seiner Tochter
in Macuto.

Seit 2011 ist
Guaidó Abgeordneter der Volkspartei Voluntad Popular („Volkswille“)
für den Bundesstaat Vargas. Präsident der Nationalversammlung von
Venezuela ist er seit dem 5. Januar 2019. Am 23. Januar 2019 erklärte
er sich zum Interimspräsidenten Venezuelas.

Wer ist Henri Falcón?

Sein
Lebenslauf liest sich wie folgt. Henri Falcónwurde am
17. Juni 1961 in Nirgua im Bundesstaat Yaracuy geboren. Als junger
Mann diente er kurze Zeit bei den Streitkräften. Danach absolvierte
er ein Studium in Politikwissenschaften. In dieser Zeit lernte er
Hugo Chávez kennen. Seit 1987 ist er mit Marielba Diaz verheiratet,
mit der er vier Kinder hat.

Bekannt geworden ist der Rechtsanwalt
und Politiker in seinem Amt als Gouverneur des Staates Lara. Diesen
Posten bekleidete er zweimal, von 2008 bis 2012 und von 2012 bis
2017. Er war Bürgermeister für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten
von Laras Hauptstadt, Iribarren (2000–2008). Seit 1999 ist er
Mitglied der National Constituent Assembly, die die derzeitige
Verfassung Venezuelas formulierte. Als Kandidat trat bei den
Präsidentschaftswahlen in Venezuela 2018 an.

Politischer Fokus

Seine politischen Bestrebungen zielen
darauf ab, den Rechtsstaat neu zu gründen und die Dezentralisierung
der Verwaltung zu fördern. Falcón setzt sich für einen Mindestlohn
von 75 US-Dollar ein und erwähnte, dass enteignetes Land und
Unternehmen wieder in den privaten Sektor zurückkehren sollen. Den
private Sektor will er auch für das Ölunternehmen PDVSA öffnen.

Falcón möchte zudem den
us-amerikanischen Markt für sein Land gewinnen. Zudem will er die
Verwaltungskosten der Regierung senken und eine Steuerreform auf dem
Weg bringen. Darüber hinaus hat er angekündigt, die Aussetzung
internationaler Zahlungsverpflichtungen zu beantragen. Des Weiteren
kündigte er an, staatliche Subventionen für Wasser und Strom
abzuschaffen, damit gewährleistet ist, dass auch die arme
Bevölkerung Zugang erhält. Ausgewanderte VenezolanerInnen möchte
er mit Steuervergünstigungen zur Rückkehr bewegen. In
Gefangenschaft befindliche Oppositionelle, die als politische
Gefangene gelten, will er die Freiheit zurückgeben.

Zu seinen geplanten Veränderungen
gehört auch, dass er umstrittene Projekte wie das Orinoco Mining Arc
abschaffen will sowie die Kontrollen, die Chávez eingeführt hatte.
Bei den Kontrollen nannte er jedoch keine definitiven Bereiche, so
dass sich nur vermuten lässt, dass er sich auf die Kontrollen bei
Währungsrestriktionen und Verbraucherpreisvorschriften bezogen hat.
Auch sonst sollen unter seiner Führung einige Reformen und Programme
der Chávez Regierung rückgängig gemacht werden.

Politische Unterstützung von Parteien

Unterstützt wurde er bei der Wahl
neben seiner eigenen Partei, der Progressive Advance auch von der
sozialdemokratischen Partei für den Sozialismus (MAS) und der
rechtsorientierten Venezolanische Ökologische Bewegung (MOVEV).

Seine WählerInnen

Seine WählerInnen kommen aus der
Mittel- und Oberschicht sowie aus der desillusionierten
Arbeiterklasse.

Wer ist Javier Bertucci?

Javier Bertucci ist ein Geschäftsmann,
Pastor und Politiker. Von ihm weiß man, dass er am 16. November 1969
in Guanare, Portuguesa geboren wurde und in einer Bauernfamilie
aufwuchs. Seine Schulausbildung absolvierte er in der Stadt Yagua,
die nördlich von Valencia liegt. Mit den Jahren gelangte die Familie
durch den Vertrieb ihrer Erzeugnisse (Bananen) zu Wohlstand.

Bertucci heiratete 1994 im Alter von 24
Jahren Rebeca Barrios mit der er vier Kinder hat. Einen Monat nach
seiner Heirat beschloss Bertucci eine Laufbahn als Pastor
einzuschlagen und gründete die evangelische Bewegung
“Evangelium-Änderungen” (Evangelio Cambia), die laut ihrer
Website 110.000 Freiwillige in Venezuela und Vertretungen in 34
anderen Ländern hat.

Seine berufliche Laufbahn begann 1987
mit der Gründung der Firma Agropecuaria Los Cedos. Die Firma wurde
später ein Teil der Maranatha Wood Comercialisation and Exploitation
Consortium. Darüber hinaus besitzt er Bertucci Constructors und
wurde 2013 zum CEO einer Import-Export-Firma Biometrix-Med Equipment
Corp. ernannt. Die Firma bietet medizinische Dienstleistungen an und
hat ihren Sitz in Miami. Er ist außerdem über Unternehmen wie
Recicpetrol CA mit der Ölindustrie verbunden.

Im Jahr 2010 wurde Bertucci wegen
Schmuggels von 5.000 Tonnen Diesel und Beteiligung an einer
kriminellen Vereinigung verurteilt. Zudem war er 2016 in den
Korruptionsskandal der Panama Papers verwickelt, wobei er jegliche
Beteiligung bestritt. Ein Gerichtsurteil steht laut Recherche noch
aus.

Politischer Fokus

Bertucci selbst bezeichnet sich als
„absolut konservativ“. Er möchte den nationalen
Produktionsapparat reaktivieren, Wohlstand durch private Initiative
schaffen, die Kriminalität verringern und den Tourismus in seiner
Entwicklung fördern. Bertucci kündigte zudem an das internationale
Image wieder aufbauen zu wollen sowie die internationalen
Handelsabkommen auf den Prüfstand zu stellen und die
„Dollarisierung“ nicht zu unterstützen.

Wichtig ist Bertucci auch eine freie
Presse sowie die Vertiefung bestehender Sozialprogramme und die
Abschaffung der Währungskontrollen. Bemühungen
gleichgeschlechtliche Ehen zu legalisieren erteilter er eine Absage.
Und auch bei dem Thema Abtreibung, sagte er nur insofern seine
Unterstützung zu, wenn es um medizinische Fälle geht oder das Leben
der Mutter in Gefahr ist.

Politische Unterstützung von Parteien

Politische Unterstützung erhält
Bertucci neben seiner Partei Esperanza por el
Cambio (El Cambio) auch von der christdemokratischen Partei COPEI.

Seine WählerInnen

Seine typischen
WählerInnen sind disziplinierte militante evangelikale Christen, die
rund 17 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Bertucci profitiert auch
von dem Umstand, dass aufgrund der Krise im Land viele BürgerInnen
aus der Mittelschicht und Arbeiterklasse sich der evangelischen
Kirche angeschlossen haben.

Wer ist Reinaldo Quijada?

Reinaldo Quijada wurde 21. November
1959 in der venezolanischen Botschaft in Genf/Schweiz geboren. Dieser
ungewöhnliche Geburtsort erklärt sich aus dem Umstand, dass sein
Vater zum damaligen Zeitpunkt als UN-Botschafter dort eingesetzt war.
Im weiteren Verlauf seiner Kindheit wuchs er in Mailand und London
auf bevor er im Alter von 11 Jahren zurück in die Heimat nach
Caracas ging.

Bekannt geworden ist der
Elektroingenieur als Redakteur der linken Internetseite Aporrea.org
sowie als Autor bei der Chavista-Zeitung Diario Vea. Neben seiner
Muttersprache Spanisch, spricht er Italienisch, Englisch und
Französisch.

Politischer Fokus

Quijada nennt die Erklärungen der
Maduro Regierung, wonach der Wirtschaftskrieg des Landes
verantwortlich für die Krise sei absurd. Mit seiner Politik möchte
er zum ursprünglichen Chavismo zurückkehren. Aufgrund seiner
antiimperialistischen Haltung unterstützt Quijada die regionale
Integration und bezieht Stellung gegen die Finanzblockade und
militärische Aggression seitens der USA.

Er möchte darüber hinaus die
bestehenden Währungskontrollen beibehalten, die Auslandsschulden des
Venezuelas neu verhandeln, die Ölproduktion wieder optimieren, die
Abhängigkeit von Importen verringern und das Verbrechen bekämpfen.
Darüber hinaus versprach er, viele der subventionierten Güter
preislich zu rationalisieren. Zudem erteilter er den Plänen von
Falcón eine Absage, die venezolansiche Wirtschaft zu
„dollarisieren“.

Politische Unterstützung von Parteien

Politisch steht Quijada dem Präsidenten
Maduro kritisch gegenüber. Bei seinen politischen Bestrebungen wird
er neben seiner eigenen Partei UPP89, die er 2015 gründete von
Socialist Tide (Marea Socialista) unterstützt.

Seine WählerInnen

Die WählerInnen von Quijada kommen
aus dem Reihen der unteren Mittelklasse, die eher intellektuell ist.
Er bemühte sich auch die extremen Chávista-AnhängerInnen für sich
zu gewinnen, die Maduro nicht wählen wollen, aber auch nicht für
einen rechten Kandidaten stimmen würden.

Nicht der erste Putschversuch

Es ist nicht der erste Putschversuch in
dem sozialistisch geführten Land. Am 27.
Februar 1989 nach einer, über Nacht erfolgten starken Erhöhung der
Preise für den öffentlichen
Nahverkehr, kam es zu landesweiten Aufständen und Hungerrevolten,
der sogenannten Caracazo.
Die gewaltsame Niederschlagung kostete offiziell 246, inoffiziell
1000 bis 3000 Menschen das Leben.

Am 4. Februar 1992 führte Chávez
einen Putsch des Movimiento
Bolivariano Revolucionario 200 (MBR-200 zu deutsch:
Bolivarianische Revolutionsbewegung)
gegen die Regierung an. Nach nur wenigen Stunden wurde deutlich, dass
der Aufstand gescheitert war. Der Putsch selbst war von zahlreichen
Venezolanern begrüßt worden. Ein weiterer Versuch die Regierung zu
stürzen wurde am 27. November 1992 unternommen.

Am 11. April 2002 scheiterte ein Putsch
der Opposition gegen die Regierung Chávez. Und nun steht Maduro im
Rampenlicht auf dem diplomatischen Parkett und kann das Tauziehen um
ihn nur als Zuschauer ohne Einfluss auf die Entwicklung betrachten.
Einzig das Militär und ein immer noch beträchtlicher Teil der
Bevölkerung stehen ihm noch bei.

Nicht die erste Krise

Venezuela´s Déjà-vu-Erlebnis liegt
in dem Verfall des Ölpreises. Von 1973 bis 1983 hat Venezuela rund
240 Milliarden US-Dollar durch den Verkauf von Erdöl eingenommen.
Diese üppigen Einnahmen brachen jedoch seit 1983 weg, was in der
Folge bis 1993 zu steigenden Auslandsschulden in Höhe von 45
Milliarden US-Dollar und einer anhaltenden Wirtschaftskrise führte.
Schuld waren damals laut dem deutschen Historiker Michael Zeuske
innenpolitische Probleme, Korruption, Elitenmisswirtschaft, massive
Fehlinvestitionen, eine mangelhafte Bildungspolitik und die
Vernachlässigung ganzer Wirtschaftszweige, wie der Landwirtschaft.

Nach der Absetzung des Präsidenten
Pérez durch den Obersten Gerichtshof wegen Veruntreuung und
Korruption wurde 1994 Rafael Caldera als neuer Präsident gewählt.
Bis 1998 gelang ihm zwar die politische Stabilisierung, aber der
Wirtschaftskrise wurde auch er nicht Herr. Die Inflationsrate lag bei
71 Prozent und eine schwere Währungskrise sowie ein Bankencrash
ließen das Land erschüttern.

Abschlussbilanz

Der Ölpreis entscheidet in Venezuela
über Wohl und Wehe. Insbesondere weil das Land seine Staatseinnahmen
zur Hälfte aus dem Verkauf von Erdöl generiert. Mit dem niedrigen
Ölpreis nutzen die USA die Gunst der Stunde, um den angeschlagenen
Nachbarn gefügig zu machen. Der Goldpreis stand zudem auch schon
besser im Kurs und der Tourismus ist aufgrund der Krise seit 2016
zusammengebrochen. Eine Kettenreaktion, die es umzukehren gilt.
Steigt der Ölpreis, steigt der Wohlstand.

Solange keine eindeutigen Beweise auf
dem Tisch liegen und nur Indizien und Behauptungen den Missstand in
Venezuela erklären, solange heißt es im Sinne einer freien Welt,
Misstrauen an der „offiziellen“ Wahrheit walten zu lassen. Ohne
Frage muss das Land die Korruption in den Griff bekommen. Wenn dann
noch der Ölpreis steigt, wird sich die Lage für die Bevölkerung
verbessern.

Letzten Endes ist es das selbe Spiel
wie in jedem Staat. Ganz gleich ob Demokratie, Diktatur oder
Sozialismus, in jeder Regierungsform finden sich ausbeuterische
Elemente. Sie zu bändigen muss insbesondere in Venezuela zeitnah
gelingen.

Quellen:

https://www.schatzwert.de/rohstoffe/bodenschaetze/bodenschaetze-venezuela/

http://www.voyagesphotosmanu.com/industrie_von_venezuela.html

http://www.wikipedia.org

https://venezuelanalysis.com

https://www.heise.de/tp/features/Parallele-Realitaeten-in-Venezuela-4052789.html

Weiterführende Informationen

http:// https://www.youtube.com/watch?v=QXOmJPHny3g – Chavez: Ein Staatsstreich von innen

https://armando.info/

Ganz gleich was beim Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre herauskommt, Fakt ist, wir werden von ahnungslosen Nichtskönnern regiert. Und das ist noch höflich umschrieben.

Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass laut Spiegel Online seit dem 1. Januar 2014, 3804 Beraterverträge geschlossen wurden, die ein Gesamtvolumen von über 700 Millionen Euro aufweisen. Von diesem Betrag gab das Verteidigungsministerium in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für externen Sachverstand aus. Dass dies nicht immer der Notwendigkeit entsprach, kritisierte der Bundesrechnungshof bei 80 Prozent der Verträge. Die Wirtschaftlichkeit wurde fast nie geprüft.

Man wird das Gefühl nicht los, dass sich an diesen Verträgen zwielichtige Berater finanziell gesund gestoßen haben und der Verdacht der Vetternwirtschaft kommt auf. Nicht nur aufgrund der illegalen Vertragsvergabe durch das Verteidigungsministerium. Bevor die deutsche Politik das nächste Mal wieder die Putins und Trumps dieser Welt an den Pranger stellt, sollte sie sich ihre eigenen Handlungen vor das geistige Augen führen. Sofern der Geist dies zulässt.

Fachkräftemangel in der Politik

Während Andrea Nahles ganz öffentlich bei jeder sich bietenden Gelegenheit wie ein 12-Jähriges Schulmädchen vor den Kameras herum hüpft und durch die ein oder andere Äußerung nicht nur Fremdschämen hervorruft, sondern auch ganz klar zuverstehen gibt, dass sie nicht die leiseste Ahnung davon hat, was sie da tut, versuchen die anderen Amtskolleginnen und -kollegen, mal mehr mal weniger professionell durch Wahrung der Haltung, die Mängel des eigenen Sachverstandes zu überdecken. Es wird eng für die vermeintlich akademisch gebildete Elite.

Die ersten Anzeichen waren bereits 2011 offensichtlich. Damals gab es eine Phase der Plagiatsvorwürfe, die sich unter anderem bei Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), SilvanaKoch-Mehrin (FDP) und Annette Schavan (CDU) bestätigten und die Aberkennung der Doktortitel zur Folge hatte. Diese Erschütterung der systemrelevanten Bildungselite überstand der Bundestag und die Politik weitestgehend unbeschadet. Ob die aktuelle Affäre gleichermaßen im Sand versinken wird, hängt unter anderem von der Arbeit des Untersuchungsausschusses ab.

Die Lösung

Für jeden Beruf wird ein Ausbildungsnachweis verlangt. Selbst für das eintönige Herumstehen als Sicherheitsfachkraft benötigt man den Nachweis über die Sachkundeprüfung nach § 34 a der Gewerbeordnung. Möchte man in der Gastronomie arbeiten und Gästen lediglich ein Glas Wasser servieren, benötigt man die gesetzlich vorgeschriebene mündliche und schriftliche Erstbelehrung nach §§ 42 und 43 Infektionsschutzgesetz, besser bekannt als „Rote Karte“.

Es ist also absolut nicht nachvollziehbar, warum in den höchsten Ämter des Landes systemrelevante Entscheidungen von Studienabbrechern, betrügerischen Möchtegern-AkademikerInnen, sowie fach- und sachfremden Personen getroffen werden. Entscheidungen, die zudem auf Empfehlungen basieren, die nicht nur auf fragwürdige, sondern auch auf rechtswidrige Weise zustande kamen.

Um dieses weitestgehend zu verhindern, dürften politische Ämter zukünftig nur noch nach Qualifikationen vergeben werden. Dabei geht es nicht darum, die Bildungselite in die Parlamente zu holen, sondern viel mehr sollten fachbezogene Berufsgruppen involviert werden.

Folgende Auslegung wäre denkbar: Der Posten des Verteidigungsministers wird mit einem Bundeswehrangehörigen besetzt. Das Justizministerium von einem erfahrenen Juristen geführt. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales von einer Ärztin oder einem Sozialarbeiter und das Amt des Bildungsministers von einer Lehrerin oder einem Schuldirektor. Besondere Positionen, wie die des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten werden durch weltoffene und repräsentative MitbürgerInnen ausgeübt, die sich bereits in einem politischen Amt bewährt haben oder durch ihre Ansichten und Handlungen die Zustimmung der Bevölkerung erhalten.

Nicht anders handeln qualitätsorientierte Unternehmen, wenn sie einen neuen Mitarbeiter einstellen. Sie suchen den Besten und nicht die zweite Wahl und Scharlatane. In der Politik kann nur noch arbeiten, wer bereit ist Leistung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erbringen.

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Während es auf den Straßen von Frankreich zu handfesten Protesten kommt, bei denen bis lang drei Tote, über tausend Verletzte und ungleich mehr Festnahmen zu verzeichnen sind und die Belgier sich mit ihren Nachbarn solidarisieren, wird in Deutschland darüber debattiert, in wie weit die Bewegung der Gelbwesten von Rechten unterwandert ist und ob man sich aus diesem Grund überhaupt mit ihnen solidarisieren dürfe.

Die Linken hierzulande begehen zur Zeit den gleichen Fehler, wie ihre Genossinnen und Genossen im vergangenen Jahrhundert. Anstatt den rechten und nationalsozialistischen Kräften die Stirn zu bieten, wird aus falscher Befindlichkeit und Feigheit der Schwanz eingezogen. Was wäre so schlimm an dem Umstand, wenn die Linken gemeinsam mit der breiten Bevölkerung und mit Rechten gegen die Missstände auf die Straße geht, um den Rechten und Nationalsozialisten die Straße nicht „kampflos“ zu überlassen?

Die alten Fehler

Es ist die Feigheit vor Fehlern, die die Linke bislang davon abhielt. Bloß nichts Falsches sagen und tun oder gar von der eigenen Position auch nur einen Millimeter abweichen. Das geht sogar soweit, dass man sich nicht nur auf politischer Ebene der Macht  berauben lässt, sondern auch der auf der Straße. Es stellt sich die bange Frage: Wird die Linke eines Tages auch den 1. Mai boykottieren, sollten die Rechten und Nationalsozialisten den Feiertag in alter Tradition für sich wiederentdecken und beanspruchen?

Die Linke ist erstarrt und verstummt. Hier und da ist mal eine Äußerung wahrzunehmen, aber ansonsten ist es still  um die einst kämpferische Partei. Niemand in der Partei wagt einen Ausbruch aus dieser Starre und Stille. Und irgendwie wirkt die Stimmung angespannt und explosiv. Man hat das Gefühl, die Linken liegen gleich auf mit einem Fass Nitroglycerin. Die kleinste Erschütterung und die Partei steht auf dem Prüfstand der Zerreißprobe.

Mit dieser Taktik der Linken-Parteigenossinnen und -genossen hat es der politische Gegner einfach jedes Thema nach und nach für sich zu erobern sowie jede Bewegung zu unterwandern ohne auf Gegenwehr zu stoßen. Es ist an der Zeit, dass die Linke mutig nach vorne prescht. In Zeiten der stetig anwachsenden politischen Inkorrektheit und Verlogenheit ist um so mehr Mut gefragt, sich unliebsamen Wahrheiten zu stellen und mit ihnen auseinanderzusetzen bevor es andere tun und in Form von WählerInnen-Stimmen die Prozentpunkte dafür erhalten.

Die Linke schweigt

Spätestens 2010, als Thilo Sarrazin sich entschlossen hat, mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab “als Mainstream-Autor einen Zuverdienst zu generieren, hätten die Linken anfangen müssen, dagegen zu halten. Aber man wollte sich nicht an unliebsamen Themen die Finger verbrennen. Hätte man, anstatt angewidert den Kopf wegzudrehen, die Fakten betrachtet, wäre man Gefahr gelaufen, nach logischem Denken und reiflicher Überlegung in dem ein oder anderen unpopulären Punkt in Überstimmung mit dem politischen Gegner zu gelangen.

Ein populäres Beispiel ist der Streitpunkt um die Obergrenze. Es ist genauso klar und unbestreitbar, dass wir jedem Menschen helfen müssen, der uns berechtigt um Hilfe bittet, wie es klar und unbestreitbar ist, dass wir nicht jedem der 68,5 Millionen Flüchtlinge (Quelle: https://www.unhcr.org) weltweit bei uns aufnehmen und versorgen können. Die Weltgemeinschaft könnte es. Ein Land allein nicht. Das sind die Fakten. Und von denen gibt es noch weitere, die dazu betragen könnten, beiderseits künstlich aufrecht erhaltene Barrikaden in den Köpfen aufzulösen.

In den meisten Punkten liegen die Linken mit den eigenen Ansichten und Meinungen sogar klar bei den Interessen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und wären mit mehr Mut zum parlamentarischen Kampf auch in der Regierung deutlich präsenter vertreten. Doch die Linke schweigt.

Aufstand gegen Veränderungen

Als Sarah Wagenknecht durch die Aufstehen-Bewegung diesen Zustand der Partei zu nehmen wagte, wurde ihr dies als „fischen am rechten Rand“ ausgelegt. Was sie in Wahrheit tat, sie blickte über den Tellerrand und entsandte ein Signal an alle gemäßigten Bürgerinnen und Bürger auf ihre Belange, Sorgen und Nöte eingehen zu wollen.

Dabei hatte Wagenknecht es gar nicht unbedingt viel früher begriffen als andere, dass es unabdingbar ist, mit allen Bürgerinnen und Bürgern in die politische Auseinandersetzung gehen zu müssen, will man das Erstarken der Rechten verhindern. Sie hatte nur als Erste den Mut, den Schritt auf den politischen Scheiterhaufen zu wagen ohne zu wissen, ob die Menge ihren Mut anerkennend Tribut zollen oder sie unter lautem Gejohle dem Feuer preisgeben würde, das sie entfacht hatte. Während ihr aus der Bevölkerung Zuspruch entgegen gebracht wurde, waren es ihre Parteigenossinnen und -genossen, die mit dem brennenden Streichholz bereit standen, um im Falle einer breiten Ablehnung den Scheiterhaufen zu entzünden und ihre Fraktionschefin, hinterlistig den Flammen preiszugeben.

Hinter den Kulissen ist der Aufstand im vollen Gang. Zugleich jedoch mit falschen Befindlichkeiten eine neue Volksnähe herbeizuführen zu wollen, wird unweigerlich weitere Niederlagen zur Folge haben. Vom derzeit mangelnden Reaktionsvermögen politische Trends für sich zu beanspruchen und so auf politischer Ebene Land zu gewinnen ganz zu schweigen. Es ist nicht bekannt, das Rechte selbige Befindlichkeit an den Tag legen, wenn der politische Gegner ein Themengebiet oder eine Bewegung für sich entdeckt hat.

Der Neuanfang

Inzwischen hat die Parteiführung der Linken beschlossen sich mit den Gelbwesten in Frankreich zu solidarisieren. Matthias Meisner schreibt in seinem Artikel vom 11.12.2018 im Tagesspiegel: „Rechtsradikale mischen sich unter die Gelbwesten, in Deutschland wie in Frankreich. Die Linke solidarisiert sich trotzdem mit der Protestbewegung.“

Nachdem er die Aktivitäten der Rechten aufgezählt hat, die diese unternommen haben, um die Proteste der Gelbwesten für ihre Interessen zu nutzen, ging er auf den Parteivorstand der Linken ein. Dieser erklärte unter anderem soziale Aspekte als Gründe für eine Solidarisierung. „Nur in einem Halbsatz hieß es“, so Meisner „die Unterstützung der Gelbwesten-Bewegung sei auch notwendig, „um Unterwanderungsversuchen des Front National entgegen zu wirken“.“

Genau in dieser Halbherzigkeit liegt das derzeitige Problem der Linken, dem rechten und nationalsozialistischem Spektrum nicht entschlossen, mutig und intelligent den Schneid abkaufen zu können – zu wollen! Doch neben Wagenknecht scheinen mittlerweile auch andere Parteimitglieder diesem Missstand entgegen wirken zu wollen. Was die Linke bei den Montagsdemos vermissen hat lassen, kann sie nun um so intensiver bei der Bewegung der Gelbwesten nachholen. Entschlossen. Mutig. Intelligent.

In diesem Sinn: Der Kampf geht weiter!

Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) feiert seine Aktion „SoKo Chemnitz“ als vollen Erfolg. Die ZPS-Aktivisten Cesy Leonard, Stefan Pelzer und Philipp Ruch resümierten am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin, die Rechten seien auf einen „honeypot“ hereingefallen.

Ziel der Aktion war es Teilnehmer der Demonstrationen und Krawallen Ende August und Anfang September in Chemnitz zu identifizieren. Der Aufruf: „Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld. Helfen Sie uns, die entsprechenden Problemdeutschen aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen. “Damit ist eindeutig klar, auf wessen Unterstützung ZPS offiziell gesetzt hat, auf das direkte Umfeld der Zielpersonen.

Der Leiter des Künstlerkollektivs Philipp Ruch sagte, dass die Daten über „die Suchfunktion, das wichtigste Element dieser Seite“, gesammelt wurden. Über die Suche sind mehr Informationen über die Rechte Szene eingegangen, „als öffentlich zugängliche Quellen je verraten hätten“ und fügte an „Wir können die Entnazifizierung nicht mehr länger den Strafverfolgungsbehörden überlassen.“ Gleichzeitig stellte er die Bereitschaft in Aussicht sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) bei einem Kaffee über die erhobenen Daten zuunterhalten.

Es ist jedoch sehr naiv zu glauben, dass die gleichen zuständigen Sicherheitsbehörden, die im Fall des Nationalsozialistischem Untergrund (NSU) Beweismittel vernichtet haben, ein Interesse an den Unterlagen haben, geschweige denn, dendarin enthaltenen Hinweisen nachgehen werden. Wie sich die Sicherheitsbehörden gegenüber ZPS verhalten, zeigte die Entfernung von Fahndungsplakaten im eigens für die Aktion angemieteten Laden in Chemnitz.

Honeypot oder Mustopf?

Dass sich nun ausschließlich Nazis beziehungsweise Rechte (mal ist von Nazis, mal von Rechten die Rede) auf dem Portal darüber informieren, ob sie vom Fahndungsaufruf betroffen sind, darf bezweifelt werden. Den meisten Nazis geht die Aktion, mit Verlaub gesagt, am Arsch vorbei. Dass ein paar neugierige Rechte auf den „honeypot“ hereingefallen sind, mag sein, aber die Mehrzahl an Namen wird wohl aus dem Grunde zusammengekommen sein, weil Familienangehörige, Freunde, Bekannte und Arbeitskollegen, nachgeschaut haben, ob sich einer ihrer Bekannten unter den aufgeführten Personen befindet. Also das taten, zu dem die Aktivisten aufgerufen haben. Ein paar Puzzleteile werden auch sympathisierende Gruppen hinzu gesteuert haben, um die Ermittlungen voranzutreiben.

Die Radikalsten unter den „Fahnenflüchtigen“ sind den Behörden bereits bekannt. Es wird somit nur geringfügige neue Informationen hervorbringen und einige Kollateralschäden verursachen. Dies wird jedoch für immer ungewissbleiben, da die Daten der Öffentlichkeit nicht zugängig gemacht werden dürften. Vielleicht tauchen die Daten jedoch auch irgendwann bei Wikileaks auf.

Ein klassischer Bärendienst

In den Sozialen Medien löste die Aktion heftige Kritik aus und auch die Medien hielten sich, vorsichtig gesagt, mit Begeisterungsausbrüchen zurück. Mit Gat Ramon, Geschäftsführer des international agierenden Recycling-Unternehmens Cabka Group, äußert sich der erste „Betroffene“ zu Wort. Er wurde seitens ZPS darüber informiert, dass sein Unternehmen einen Hooligan beschäftigt.

In einem offenen Brief reagierte er auf die Konfrontation mit den Worten: „Wir erwarten, diese Art der Hetze und Denunziation zu unterlassen.“ Des weiteren erklärte er: „wir versuchen, aktiv und verantwortungsbewusst mit diesen Mitarbeitern und Mitmenschen umzugehen“ und betonte abschließend: „eine öffentliche Denunziation ist für mich persönlich und auch für unser Unternehmen nicht die geeignete Antwort.“

SoKo Chemnitz – eine Verfehlung im
Amt

Ausrede hin Ausrede her – nach vielen guten Aktionen war dies ein Griff in den Mustopf und kein honeypot. Mit der Aktion hat sich das ZPS auf das selbe Niveau herabgelassen wie die AfD mit ihrem Online-Portal „Lehrer-SOS“.

Dass das ZPS in seiner Ausdrucksweise nicht humanitärer gar mitmenschlicher da steht als eindurchschnittlicher Extremist, zeigt der Text, mit dem auf der Internetseite neue „Komplizen“ geworben werden: „Sie wünschen sich eine kompromisslosere Gangart des Humanismus? Sie wollen nicht mit Rechten reden, sondern sie grillen? Und zwar nicht per Onlinepetition, sondern in ihren Häusern und Gärten? Sie wollen den Flächenbrand der Menschenfeindlichkeit stoppen? Warum sind Sie dann noch nicht Komplize des Zentrums für Politische Schönheit?“ Dieser Text ist für normal denkende Menschen mindestens genauso niveaulos, wie die Parolen von Nazis und Rechten. NACHTRAG vom 08.12.2018: Inzwischen wurde dieser Text von der Internetseite entfernt.

Wie weit darf Kunst gehen?

Kunst darf provozieren. Doch wie weit darf sie dabei gehen? Der Aktionskünstler Pjotr Pawlenski kämpft mit seiner Kunst gegen der russischen Machtapparat und für Meinungsfreiheit. Er ist bekannt für seine „krassen“ Aktionen. Als Reaktion auf die Inhaftierung und den Prozess gegen die Band Pussy Riot 2012 nähte er sich zum Beispiel den Mund zu. Am „Tag der Polizei“ nagelt er seinen Hodensack auf dem Roten Platz in Moskau mit einem langen Nagel fest und nennt das „Fixation“. Darüber hinaus schnitt er sich, auf der Mauer einer Psychiatrie sitzend, ein Ohrläppchen ab und er zündete die Tür der Zentrale des russischen Inlandgeheimdienstes FSB – früher KGB – an.

Pjotr Pawlenski ist krass, aufsehenerregend und hat klare Aussagen und er wird eventuell auch nicht von jedem als Künstler gewertet. Was jedoch hierzulande unter dem Deckmantel der Kunst dargeboten wird, ist mehr als fragwürdig. Dass die Gesellschaft dem ohnmächtig gegenübersteht, zeigt sich unter anderem in der Verrohung des Sprachgebrauchs im musikalischen Bereich. Die Texte von Farid Bang und Kollegah haben bei der Echo-Preisverleihung 2018 in der Kategorie HipHop/Urban National dieTrophäe erhalten. Die Verleihung beruht nicht auf einerJury-Entscheidung, die den Sieger auswählt, sondern wird anhandoffizieller Verkaufszahlen getroffen. Es ist also keine Randgruppe, die diese Texte feiert.

Mit der „SoKo Chemnitz“ ist auch das Zentrum für Politische Schönheit in die künstlerisch fragwürdigen Sphären vorgedrungen. Ob die Aktion den Preis wert war?

„Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands“, mit diesen Worten beschreibt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palme (Grüne) sein Gefühl, wenn er nach Berlin einreist. Des weiteren sagte er in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe: „Ich komme mit dieser Mischung aus Kriminalität, Drogenhandel und bitterer Armut auf der Straße als spießbürgerliche baden-württembergische Grünen-Pflanze schlicht nicht klar. Ich will diese Verhältnisse in Tübingen nicht.“

Für diese Aussagen bekam Palme prompt die Quittung per Twitter. Sawsan Chebli (SPD) reagierte, anstatt beschämt über die Missstände im eigenen Wirkungskreis den Ball flach zu halten, mit den Worten: „Lieber Herr Palmer, bleiben Sie zu Hause, wenn‘s in Berlin so unerträglich ist. Wir Berliner brauchen Sie hier nicht! Bin sicher, Sie finden andere Themen, um die gefährliche Sucht nach Aufmerksamkeit zu befriedigen.“ Damit reagiert sie gleichermaßen, wie das kleine beleidigte Mädchen aus der Fernsehwerbung von „Netto“, die ihren Spielgefährten zum verhassten Discounter jagt.

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop äußerte sich wie Chebli über Twitter: „Lieber Boris Palmer, niemand zwingt dich nach Berlin zu kommen. Wenn Du Metropole, Vielfalt, Tempo und Lebenslust nicht erträgst, kannst Du woanders die Kehrwoche zelebrieren und Dich als Hilfssheriff blamieren.“

Einzig der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Burkard Dregger, reagiert der Faktenlage entsprechend: „Es ist ein Alarmsignal, wenn Berliner und Besucher sich zunehmend unsicher fühlen in unserer Stadt.“ Palmers Tweet ist für ihn eine Ohrfeige für Senat und Koalition.

Palmer hat recht, wenn er sagt, dass die Funktionalität in Berlin in vielen Bereichen nur eingeschränkt vorhanden ist. Das betrifft den Öffentlichen Personennahverkehr genauso wie die Verwaltung und Bauprojekte, die von Öffentlicher Seite in Auftrag gegeben wurden. Auch die Tatsache, dass Berlin ein Problem mit dem Drogenhandel hat, und man zu jeder Tageszeit und nahezu an jeder Ecke jede Art von Drogen bekommen kann, lässt sich nicht von der Hand weisen.

Ebenfalls ein unumstößliches Faktum ist, dass die Stadt ein ernsthaftes Problem mit der Kriminalität hat und je nach dem wann und wo sich Palmer in dieser Stadt aufhält, er als eine „spießbürgerliche baden-württembergische Grünen-Pflanze“ schon mal zurecht die Blätter hängen lässt. Und die Armut hat schon der ehemalige Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit mit dem Slogan „Berlin ist arm, aber sexy“ vergeblich versucht schönzureden. Dass er diese Verhältnisse in Tübingen nicht haben möchte, ist verständlich.

Unter dem Strich bleibt die Erkenntnis, dass Palmer mit seiner Meinung gar nicht so verkehrt liegt und seine Kritiker sich lieber den Problemen der Stadt annehmen sollten, anstatt mit flacher Rhetorik auf seine Einwände zu reagieren. Es ist mittlerweile gängige Praxis unliebsame Wahrheiten lieber unter den Teppich zu kehren, als sich ihnen zu stellen. Auch in dem Punkt ist Dregger der Einzige, mit angemessener Reaktion. Um Palmer eine Strategie zur Verbesserung der gefühlten Sicherheit vorzustellen, lud er ihn zu einem Treffen ein.

Die Moral von der Geschicht`: In Tübingen läuft´s, in Berlin nicht.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán handelt sich für seine Vorgehensweise in der Flüchtlingspolitik scharfe Kritik von den EU-Partnerländern ein. Darüber hinaus hat die EU-Kommission Ungarn wegen dessen Umgang mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

In diesem Zusammenhang, war es für mich ein Glücksfall, dass ich in diesem Jahr eine Woche lang Ungarn erkunden durfte, um mir ein eigenes Bild von der Lage im Land machen zu können. Wobei die Aussage „Glücksfall“ sich relativiert, wenn man erst einmal in Ungarn angekommen ist. Die Fahrt vom Flughafen in Budapest zum ortsansässigen Autovermieter vermittelte erste Eindrücke von Land und Leuten.

Ich fühlte mich um fast dreißig Jahre zurückversetzt. 1989, kurz nach dem Mauerfall in Berlin, bot sich mir der selbe Anblick, als ich die West-Berliner Stadtgrenze gen Osten überquerte. Heruntergekommene Häuser, kaputte Straßen und alles in ein Einheitsgrau gehüllt. Lediglich der blaue Himmel brachte damals ein wenig Farbe in das Stadtbild von Ost-Berlin, Dresden, Rostock und den anderen Städten in den damals noch zukünftigen Neuen Bundesländern. Die Erinnerungen an diese Zeit und die ersten Eindrücke von Ungarn ähnelten sich nahezu bis ins Detail.

Die neu hinzugewonnen Eindrücke des Landes bestätigten sich auf der gesamten Reise, die uns von der Hauptstadt Budapest, vorbei am Balaton nach Kadarkút, Szigetvár und Nagyatád im Süden des Landes führte. So war es auch nicht verwunderlich, dass mich die Erinnerungen an die Vergangenheit an mehreren Orten des Landes einholten.

Land und Leute

Das Land und die Leute sind schnell beschrieben. Kadarkút ist ein typisch ungarisches Dorf, in dem, laut der letzten Zählung im Jahr 2017 exakt 2.424 EinwohnerInnen leben. Hier und da gibt es ein paar restaurierte Häuser von besser verdienenden Ungarn und zugewanderten Deutschen und Österreichern. Die meisten von ihnen befinden sich jedoch in einem halbfertigen bzw. ruinösem Zustand. Es gibt einen Supermarkt, eine Drogerie, eine Eisdiele und eine handvoll weiterer kleiner Läden, die das Notwendigste für den alltäglichen Gebrauch bereithalten. Mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union wird die Infrastruktur hier und da modernisiert. Doch das ist, gemessen an dem Allgemeinzustand des Dorfes, nur der sprichwörtlich Tropfen auf den heißen Stein.

Szigetvár und Nagyatád haben jeweils um die 10.500 EinwohnerInnen und befinden im Gegensatz zu Kadarkút in einem weitaus ansehnlicherem Zustand. Die modernisierte Zentren der Kleinstädte laden zum entspannten verweilen in Bars und Restaurants ein und die Häuser im Umfeld sind weitestgehend saniert. Auch die Infrastruktur der beiden Kleinstädte steht insgesamt besser dar. Das täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass das Land sich noch immer in einer desolaten Lage befindet.

Kommen wir vom Land zu den Leuten. Immer, wenn ich meine Aufmerksamkeit auf mein Umfeld gerichtet habe, hatte ich das Gefühl, dass die meisten Ungarn den Berlinern von der Art her gar nicht so ungleich waren. Etwas muffelig und nur so freundlich wie eben nötig. Von daher bildeten sie das Spiegelbild der eigenen Person. Von der Statur her sind die zumeist gedrungenen und glatzköpfigen Ungarn (meist ist noch ein Haarkranz vorhanden) jedoch mit den preußischen Lange Kerls nicht zu vergleichen. Alles in allem sind die Ungarn aber ein nettes Völkchen, mit dem ich gut zurecht gekommen bin. Einzig und allein die Kultur des Autofahrens und die Sprache weisen Herausforderungen im zwischenmenschlichen Zusammensein auf.

Was Ernst Reuter zu sagen hätte

Nun bin ich sehr weit davon entfernt zu glauben, dass Orbán das Beste ist, was Ungarn passieren konnte. Dass in Ungarn, bezugnehmend auf Freiheit und Rechte der Bürgerinnen und Bürger empfindliche Einschnitte unternommen wurden und weitere drohen, ist mit meinem demokratischen Grundverständnis nicht vereinbar. Jedoch in der Flüchtlingspolitik handelt der Präsident aus meiner Sicht zum Wohle seines Landes. So unglaublich das klingen mag. Aber Ungarn ist weder finanziell noch infrastrukturell in der Lage anderen Menschen Hilfe anbieten zu können. Geschweige denn, ein geregeltes Aufnahme- und Asylverfahren zu bewältigen sowie annehmbare Unterkünfte und Verpflegung bereit zu stellen. Würde die Regierung dies tun, so liefe sie Gefahr, den Unmut der Bevölkerung auf sich zu ziehen. Einen Unmut, der angebracht wäre. Am deutlichsten wird die Situation am Beispiel Durchschnittlichen Bruttolohn. Dieser lag 2016 in Ungarn bei 11.392 EUR – in Deutschland bei 38.497 EUR (Quelle: www.laenderdaten.info).

Diese Umstände haben auch die Flüchtlinge erkannt und nutzen Ungarn nach Möglichkeit nur als Transitland. Allein schon um den Lebensbedingungen, die sie in Ungarn erwarten würden zu entgehen. Die Abschreckungsmaßnahmen, so unmenschlich sie sein mögen, sind für Ungarn Mittel zum Zweck. So traurig diese Tatsache ist.

Durch die Reise ist mir vor Augen geführt und bewusst geworden, dass man Ungarn zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen in seiner Entwicklung beeinträchtigen – gar zurückwerfen sollte. Es ist fast so als bräuchte es in Ungarn einen Ernst Reuter, der den Völkern dieser Welt – in diesem Fall der EU – sagt, dass sie auf dieses Land schauen sollen und erkennen müssen, dass sie dieses Land und dieses Volk nicht einer willkürlichen Flüchtlingspolitik preisgeben dürfen und nicht preisgeben können.

Gleiches gilt für Polen

Neben Ungarn steht Polen der Europäischen Flüchtlingspolitik ablehnend gegenüber. Aus eben den selben Gründen, die für Ungarn gelten. Zurecht wie ich aufgrund meiner Polenreise im vergangenen Jahr meine. Die vielbeschworene Gemeinschaft der Europäischen Union sollte Ländern, die aufgrund ihrer finanziellen oder strukturellen Lage keine Kapazitäten besitzen die vorgegebenen Richtlinien zu erfüllen, die Last der Flüchtlinge von den Schultern nehmen, anstatt die Regierungen durch Klagen und Diffamierungen weiter in die Knie zu zwingen und vom Gefühl der Zusammengehörigkeit im Staatenbund zu entfernen. Ich betone, dass sich mein Standpunkt ausschließlich auf die Flüchtlingspolitik dieser Länder bezieht. Den Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der (Presse)Freiheit und Rechte stehe ich, wie bereits erwähnt mißbilligend gegenüber.

Nur mit gesundem Menschenverstand und nachhaltigem Handeln wird die Herausforderung, vor der wir derzeit stehen zu bewältigen sein. Alles andere fördert nur den Radikalismus und schwächt das Zusammenwachsen der EU. Ungarn und Polen benötigen Zeit, um einen Standard zu erreichen, der es ihnen erlaubt Nächstenliebe in Form von Flüchtlingsaufnahmen walten lassen zu können. Möchte man Flüchtlingen, insbesondere traumatisierten Flüchtlingen nachhaltig helfen, erspart man ihnen Länder wie Ungarn und Polen und nimmt sie in den wohlhabenderen Ländern auf.

Mit dem Jahreswechsel wird beim Kreuzberger ein lang geschmiedeter Plan in die Tat umgesetzt: Der Kreuzberger geht auf Sendung. Voraussichtlich ab März 2018 wird es neben dem Internet-Blog Der Kreuzberger unter dem Format Der Kreuzberger TV auch eine Nachrichten-Sendung geben. Inhaltlich werden sich die Beiträge an den bislang verfolgten Themen orientieren. Die Schwerpunkte bilden Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Darüber hinaus wird über aktuelle Ereignisse aus Kultur, Lokales, Umwelt und Wissenschaft berichtet.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir damit begonnen, in den uns neu zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten ein kleines Fernsehstudio einzurichten. Bevor wir jedoch mit der Einrichtung der technischen Geräte und den Aufnahmen beginnen konnten, hieß es Fußboden fliesen, Kabel verlegen, Wände verputzen und dem ganzen Raum einen neuen Anstrich verpassen. Nachdem dann noch die Beleuchtung installiert und ausgerichtet war, konnten die ersten Probeaufnahmen beginnen.

Wir hoffen, den selbst auferlegten Zeitplan einzuhalten und freuen uns, euch bald das neue Format präsentieren zu können.

Der Kreuzberger – Lokale Weltnachrichten

Bezugnehmend auf das Internet und die darin enthaltenen Informationen spricht unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel von “Postfaktische Zeiten”: Jeder macht sich die (Nachrichten-)Welt, wie sie ihm gefällt. Jeder glaubt nur noch das, was er meint, dass es der Wahrheit entspricht und der eigenen Wahrnehmung seiner Umgebung am nächsten kommt, so das Resume unserer Kanzlerin. Aber wen wundert es, dass die Menschen so reagieren? Wer war es, schon seit jeher, der die Wahrheit zu seinem eigenen Vorteil so zurechtgebogen und verfälscht hat, dass sie ihm als genehm erscheint? Wundern wird es niemanden mehr als die Postfaktischen Verfechter aus der Politik selbst, dass die Menschen ihnen keinen Glauben mehr schenken. Denn es war stets und immer die Politik bzw. das Herrschertum, dass damit angefangen hat die Wahrheit nach eigenem gut Dünken auszulegen. Dass es nun ausgerechnet diejenigen sind, die den Wind gesät haben und sich nun über die Ernte, den Sturm der Entrüstung und den Glauben- bzw. Vertrauensverlust wundern wundert.

In Amerika, dem Land, das uns Europäern stets Jahrzehnte voraus war – in guten wie in schlechten Dingen, wurde der Begriff „truthiness“ bereits 2005 von der American Dialect Society zum Wort des Jahres gekürt. Mit diesem kurzen Rückblick auf die Vergangenheit schließt sich der Kreis der fragwürdigen Verwunderung über den Verlust der Glaubwürdigkeit.

Heutzutage gibt sich jeder Amts- und Würdenträger der Lächerlichkeit preis, wenn er feierlich schwört „zum Wohle des Volkes“ zu dienen und Bundeskanzlerin Merkel zum x-ten Male beteuert in einer weiteren Amtsperiode dem Volk dienen zu wollen. Unweigerlich fragt man sich, welchem Teil des Volkes sie gedenkt dienen zu wollen? Lug, Betrug und Heiterkeit scheinen die einzigen substanziellen und grundlegenden Eigenschaften zu sein, die Politiker und Wirtschaftsbosse heutzutage einen. Egal wo man hinschaut – weltweit – es geschieht nichts mehr zum Wohle des Volkes, sondern ist nur noch darauf ausgerichtet, den eigenen Vorteil und Wohlstand zu sichern und die Macht zu erhalten, koste es was es wolle – und wenn es die Wahrheit ist, die dabei auf der Strecke bleibt.

Sei es der VW-Abgasskandal, der sich im Nachhinein, trotz aller Beteuerungen anderer Automobilhersteller als branchenübliche Vorgehensweise bei allen Automobilherstellern einstellte. Die Bankenpleiten, die nicht das Volk verursachte sondern die Banken selbst herbeiführten und das Risiko über die Politik an das Volk weiterreichte. Die Kriegsgründe, die aus wirtschaftlichem Interesse durch Lügen herbeigebracht wurden. Hinzu kommen die persönlichen Lügen, die durch Erschleichung von Doktortiteln und akademischen Abschlüssen der Aufbesserung und Beweihräucherung der eigenen Person dienten. Die Nachrichten in welcher Form auch immer sind heutzutage nicht mehr unabhängig und parteilos, sie sind oberflächlich, verwirrend und von ihrer eigentlich aufklärenden Haltung Lichtjahre entfernt.

Wer weiß als nicht Insider heute noch, wo die Front im Syrien-Konflikt genau verläuft? Ist der syrische Machthaber Baschar al-Assad, der gegen den IS im eigenen Land kämpft wirklich der Böse? Was ist in der Ukraine wirklich los? Ist Vladimir Putin der große Antidemokrat und Diktator wie er von der Politik und der Presse stets dargestellt wird? Ist der zukünftige US-Präsident Donald Trump wirklich eine Gefahr für die Welt und den Frieden, der für die Meisten eh nur noch in Fragmenten existiert? Hinzu kommen all die Unwahrheiten, die aus Gründen der Angst vor diplomatischen Verwicklungen und Streitigkeiten sowie weiteren an den Haaren herbeigezogenen Gründen verheimlicht oder anders dargestellt wurden. Lügen um Lügen säumen den Weg zum heutigen Standpunkt des Postfaktischen Zeitalters.

Daraus resultieren Gruppierungen wie die Reichsbürger-Bewegung, politisch Verdrossene und eine mit sich allein gelassene, perspektivlose Jugend. Die Gesellschaft versinkt in einem Meer von Lügen und Halbwahrheiten, die es erfolgreich geschafft haben, die Wahrheit auf dem Grund des Meeres zu halten in dem sie sich bewegen und immer weitere Wellen schlagen. Sicherlich ist das Internet ein Haifischbecken, in dem sich jede Menge Desinformierte, Lügner und den eigenen Interessen verschriebene tummeln und jeder von ihnen seine ganz eigene Wahrheit verbreiten kann und nur der Stärkere gewinnt.

Der Stärkere ist in dem Fall jener, der es versteht, sich mit der größt möglichen Aufmerksamkeit gegenüber den anderen durchzusetzen – ganz gleich ob seine Darstellungen der Wahrheit entspricht oder nicht. Der Allgemeinheit bleibt nur noch darauf zu vertrauen, welche Information so professionell aufgemacht und herüber gebracht wird, dass sie die größt mögliche Wahrheit enthalten könnte. Denn darüber hinaus wird nur die Zeit die Spreu vom Weizen trennen.

Das Fazit zur gegenwärtigen Situation lautet demnach: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Schon gar nicht, wenn das Dach des Hauses ebenfalls aus Glas besteht und die Scherben auf einen selbst herabregnen und den Steineschmeißer und seine Lügengeschichten unter sich begraben.

Die US-Präsidentschaftswahl ist entschieden und es steht unwiderruflich fest: Donald Trump hat den Kampf um das mächtigste Amt der Welt gewonnen und die ewig grinsende Honigkuchenstute Hillary Clinton hat den Einzug in das Weiße Haus verpasst. Das amerikanische Volk hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera – und es hat der Pest den Vorrang eingeräumt. Wie weit sich die Pest in den kommenden Jahren in der Welt ausbreiten wird, hängt von der gesamtpolitischen Lage derselbigen und den Interessen der US-Wirtschaft ab. Gewiss ist jedoch, dass Trump genauso wenig wie sein Vorgänger Obama und all dessen Vorgänger im Alleingang seine persönlichen und politischen Interessen durchsetzen wird können. Im Hintergrund halten sich Menschen und Interessengruppen auf, die eine weitaus höhere Macht besitzen als ein US-Präsident. Ganz klare Beispiele für diese These, die durch die Antithese zur Synthese wird, sind zum Beispiel die Wahlversprechen Obamas, das menschenverachtende Terrorcamp auf Guantanamo zu schließen – es existiert heute noch. Auch sein Vorhaben, die Gesundheitsreform nach seinem gut Dünken umzusetzen scheiterte schlussendlich an dem Widerstand seinen politischen Gegnern.

Man kann also guter Dinge sein, dass auch ein Trump nicht einfach seine Interessen wahrnehmen kann und die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs oder den wirtschaftlichen Ruin führt. Die wahren Mächtigen werden ihm ganz genau auf die Finger schauen und auf die selbige schlagen, wenn er per Knopfdruck militärische Kampfmittel in Bewegung setzen will. Auch die Mauer an der US-Amerikanischen Grenze zu Mexiko wird nicht realisiert werden. Zu sehr ist die Wirtschaft von den unliebsamen Billiglöhnern abhängig. Wer sonst sollte die Drecksarbeit machen, für die sich die Amerikaner zu fein sind? Woher sollen die Drogen kommen, ohne die ein nicht geringer Teil der US-Amerikaner auf die Barrikaden gehen, weil sie der Möglichkeit beraubt würden vor ihrem tristen Alltagsleben in einen tiefen Rausch zu entfliehen.

Nein, ob Reagan, Bush, Clinton, Obama oder Trump, kein US-Präsident hatte und wird je die Macht haben nach eigenem Interessengut zu handeln. Und tat er es doch einmal, wie Kennedy, zeigt die Geschichte, was ihm widerfahren ist. Bevor die Welt nun in Panik gerät, sollten wir uns lieber darüber freuen, dass mit Trumps Frau endlich mal eine First Lady in das Weiße Haus einzieht, der man nicht nur auf das ansehnliche freizügige Dekolleté schauen, sondern sie in voller Gänze mit Genuss betrachten möchte.

Wie aus offiziellen Kreisen bekannt wurde, hat Trump lediglich an dem Auswahlverfahren zum Amt des Präsidenten teilgenommen um seine Marke „Trump“ in der Welt bekannter zu machen. Seine Berater wären nach eigenen Aussagen zufrieden gewesen, wenn er in der Vorauswahl einen zweistelligen Prozentsatz an Wählerstimmen erhalten hätte. Dass es nun ganz anders kam, damit hätte vermutlich selbst Trump nicht gerechnet. Wahrscheinlich hat er selber gehofft, dass das Zepter der Macht an ihm vorüber geht. Aber es kam alles ganz anders und nun hat er und der Rest der Welt die Bescherung. Die nächsten Jahre müssen die Amerikaner mit einem rassistischen, frauenfeinlichen und homophoben Präsidenten auskommen und er mit ihnen. Ökonomisch bekommt der Begriff Markenerleben somit auch eine völlig neue Bedeutung. Wir werden abwarten müssen was uns die Marke Trump alles so zu bieten hat.

Fast könnte man glauben seine Imageberater hätten ihn zu den verbalen Entgleisungen gegenüber Mexikaner, Frauen und allen anderen Gruppierungen die er während der Tournee durch die USA durchbeleidigt hat ermuntert, um die Beliebtheit Trumps zu sabotieren und somit in letzter Runde das Übel der Präsidentschaft abzuwehren und als sich dies immer weniger erfolgreich erwies, folgte die Gruselclown-Kampagne um die Welt darauf einzustimmen was mit Trump als als Präsidenten auf sie zukommen wird. Man darf gespannt sein, wie Trump bei seiner Welttournee zum Amtsantritt den Staatsoberhäuptern niederer Völker entgegentritt – mit Messer oder Kettensäge.

Für uns Deutsche kann es aber gar nicht so schlimm kommen. Denn die Familie Trump ist erst in der dritten Generation in Amerika ansässig. Seine familiären Wurzeln liegen in Deutschland, genauer gesagt im pfälzischen Kallstadt und somit kann auch das Deutsche Volk wieder ganz beruhigt durchatmen und singen: „heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt“ – naja zumindest Deutschland und die USA.

Nun ist es wie es ist und man kann satirisch ironisch skandieren: Donald, Donald, Donald …..! In diesem Sinne: Heil Hinkel und auf ein von Trump geführtes Groß-Deutsch-Amerikanisches-Reich.

Fast jeder hat eine und auch, wenn man sie nur selten in Anspruch nimmt, schreitet man beruhigter durch das Leben mit der Gewissheit, eine zu haben – die Haftpflichtversicherung. Auch jeder Handwerker, Arzt, Architekt oder Immobilienmakler sowie jede Hebamme muss eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können, um beim Kunden tätig werden zu dürfen. Sogar jeder Hund benötigt eine Haftpflichtversicherung, um sich frei in der Gesellschaft bewegen zu dürfen.

Mittlerweile ist auch jeder Manager gut beraten, für seine berufliche Tätigkeit eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, in Fachkreisen besser bekannt unter der Bezeichnung D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung, auch Organ- oder Manager-Haftpflichtversicherung), um sich gegen sogenanntes Organisationsverschulden abzusichern.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die einfache, jedoch berechtigte Frage: Warum darf jeder noch so degenerierte und geistig minderbemittelte Volksvertreter sein Amt zum Schaden des Volkes ohne Folgen für sein eigenes Dasein und ohne, dass er eine Wiedergutmachung für den durch ihn entstandenen Schaden zu leisten hat, ausüben und ohne gegen durch sein Treiben entstandene Schäden abgesichert zu sein?

Für keine Entscheidung unserer Politiker gibt es eine Garantie, eine Absicherung oder gar eine Gewissheit der Recht- und Sinnhaftigkeit ihres Handelns (siehe auch: Der Kreuzberger Ausgabe 23, Seite 9, So war mir Gott helfe – Wenn der Amtseid straffrei bleibt).

Bestes Beispiel ist nach wie vor der Flughafen BER, bei dem Milliarden Euro an Steuergeldern im Namen des Volkes von dilettantischen Nichtskönnern durch Unvermögen zum Fenster hinausgeworfen werden. Und bis zum heutigen Tag kann niemand genau beziffern, wie viel Gelder bis zur endgültigen Fertigstellung des Flughafens (derzeit geplant März 2018) noch aufgebracht werden müssen.

Dieses Projekt ist nur eines von vielen und bildet die Spitze eines Eisberges, der in seiner Gänze unzählige weitere steuer-verschwendende Projekte enthält, deren Auflistung an dieser Stelle den Rahmen des Möglichen sprengen würde. Der Gesetzestextteil »Zum Wohle des Volkes« wird beim Handeln unserer Volksvertreter stets außer Acht gelassen.

Als Schutz vor Folgen für das eigene Handeln dient ihnen die politische Immunität. Die Gehälter und Pensionen werden trotz Versagens immer schön weiter von des Volkes Konto auf das der ehemaligen Flughafenverantwortlichen überwiesen. Im Fall des BER-Flughafen-Desasters wurden lediglich die verantwortlichen BER-Manager Rainer Schwarz und Manfred Körtgen regresspflichtig gemacht und deren Versicherungen zur Kasse gebeten.

Für die im Juni 2012 stattgefundene Nichteröffnung des BER zahlte die von der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) eingesetzte Manager-Haftpflichtversicherung nach einem außergerichtlichen Vergleich 12 Millionen Euro an die Flughafengesellschaft. Schwarz erstritt sich trotz Fehlleistungen vor Gericht seine 1,4 Millionen Euro Gehalt.

Auf Grund der politischen Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bürgern und des durch sie erwirtschafteten Volksvermögens und einem nicht strafbewehrten Amtseid müssen andere Mittel und Wege gefunden werden, um zum Wohle des Volkes den Ruin des Landes abzuwenden. Und warum sollte das, was für Berufsgruppen mit besonderer Verantwortung und erhöhtem Risiko – und sogar für den Redaktionshund – gilt nicht auch in der Politik zur Anwendung kommen? Die Wirtschaft macht es vor, um sich vor Schäden durch ihre Manager zu schützen. Manager-Haftpflichtversicherung heißt das bereits erwähnte Zauberwort. Sie schützt das Kapital von Unternehmen und Konzernen, warum nicht auch das Volkseigentum?

In die Berechnung der Beitragssumme für eine Versicherungspolice fließen die Bewertungen von Branchenrisiken und die Qualifikationen der Führungskräfte so wie weitere Risikofaktoren mit ein. So ist zum Beispiel für ein Unternehmen ohne eine erhöhte Risikobewertung mit einem Jahresnettoumsatz von bis zu 50 Millionen Euro und einem Versicherungsschutz von 5 Millionen Euro, ein Jahresbeitrag von 3.783 Euro für die Firmen-Manager-Haftpflichtversicherung zu entrichten. Bei einer persönlichen D&O-Versicherung mit einem einfachen Mandat und einer Versicherungssumme von 2,5 Millionen Euro sind 2.174 Euro Jahresbeitrag fällig. Politiker tragen eine weitaus größere Verantwortung.

Um der Größenordnung politischer Verfehlungen näher zu kommen, zitiere ich einen Artikel aus der Zeitung DIE ZEIT vom 24. Januar 2006. Darin berichtet der Journalist David Selbach unter dem Titel „Wenn der Chef Fehler macht“, dass die Versicherungsprämie “Experten zufolge in einem Dax-30-Unternehmen mit einer mittleren Deckungssumme von 150 Millionen Euro durchaus zwei Millionen Euro (Versicherungsprämie – Anm. d. Red.) pro Jahr kosten“. Ein Politiker auf kommunaler Ebene liegt in etwa in diesem Bereich. Großkonzerne wie Apple, Coca-Cola und VW liegen bei der Deckungssumme von 500 Millionen und mehr weitaus höher.

Mit dieser Deckungssumme kommen wir dem Bereich der auf Bundesebene Regierenden und deren abzusichernden Finanzhaushalt, bei dem es um Ausgaben im zweistelligen Milliarden Euro Bereich geht, schon näher. Über die genaue Höhe der für diesen Versicherungsschutz zu leistenden Versicherungsprämie schweigen sich die Unternehmen und Konzerne aus – Betriebsgeheimnis.

Um die Möglichkeit der Umsetzung einer Politiker-Haftpflichtversicherung zu klären, habe ich Diplom-Kaufmann Manfred Vosseler, Geschäftsführer von der Firma KuV24 Manager (Konzept und Verantwortung Versicherungsmakler GmbH) kontaktiert, der der Idee einer Politiker-Haftpflichtversicherung durchaus positiv gegenübersteht, jedoch erklärt, dass Politiker keine Organfunktion ausüben sondern lediglich als Sprachrohr des Volkes dienen und somit die Möglichkeit einer versicherungsbasierten Risikoabdeckung nicht möglich ist. Zudem wird wohl keine Versicherung dazu bereit sein, das Risiko, das aus den Handlungen von Politikern hervorgeht, abzusichern, so Vosseler weiter.

Ein Umstand, der einem zu denken geben sollte, wenn Versicherungen bereit sind, Öltanker und Atomkraftwerke zu versichern, Politiker und ihr Handeln jedoch nicht. Im weiteren Verlauf des Gesprächs erklärte Vosseler, dass selbst bei Konzernen wie Apple, Coca-Cola und VW Versicherungspolicen erst nach gründlicher Durchleuchtung der Personalstruktur und Risikoabwägung vergeben werden und dass sich darüber hinaus die Versicherungsunternehmen bei großen Konzernen wie den zuvor genannten das Risiko teilen, um im Schadensfall nicht ruiniert zu werden. Ein gutes Beispiel sind Schiffsversicherungen, bei denen sich ebenfalls mehrere Versicherer das Risiko teilen.

Auf Basis dieser Informationen gibt es für die Abwehr von Schäden am Volkseigentum nur eine Möglichkeit: Wir müssen uns der branchenfernen Volksvertreter entledigen, die nur aus dem einen Grund eine politische Karriere verfolgen, weil sie mit ihrer Arbeitsmoral und ihrer Inkompetenz in der freien Wirtschaft sang- und klanglos untergehen und die von ihnen angerichteten Schäden von keiner Versicherung getragen würden. Wie an einer Universität müsste es Zulassungsbestimmungen geben, um ein politisches Amt ausüben zu dürfen und sich politisches Engagement nur noch dann finanziell auszahlen und mit Pensionsleistung vergütet würde, wenn die persönlichen qualitativen Voraussetzungen vorhanden sind.

Im Gegenzug dafür müssten politische Ämter in verantwortlichen und systemrelevanten Positionen finanziell der Vergütung in der freien Wirtschaft angepasst werden, um kompetente Volksvertreter gewinnen zu können. Ein politisches Amt würde nicht mehr für die Profilierung und Bereicherung der eigenen Person zur Verfügung stehen, sondern wäre mehr als zuvor mit Verantwortung gegenüber dem Volk und dessen Vermögen verbunden.

Der vorherrschende Fachkräftemangel in der Politik würde der Vergangenheit angehören, wenn ein gerechter und gesetzestreuer Jurist Justizminister wäre, ein erfolgreicher Unternehmer Wirtschaftsminister, ein weltpolitisch gebildeter General der Bundeswehr Verteidigungsminister, ein, seinen ethischen Grundsätzen verpflichteter Arzt Gesundheitsminister, ein empathischer Sozialarbeiter Familienminister, ein bildungsorientierter Lehrer oder Wissenschaftler Bildungsminister etc. (… und auch ohne “in” dran sind durchaus die Frauen mit gemeint).

Für jeden Politiker würde beim Eintritt in sein Amt eine Berufshaftpflicht zur Pflicht, die alle Schäden abdeckt, die durch fälschliche, vorsatzfreie und nicht mutwillige Handlungen verursacht würden. Mit der Gewissheit, für jede Entscheidung Rechenschaft und Gewähr abgegeben zu müssen, überdenken PolitikerInnen dann in Zukunft vielleicht ein Mal mehr ihre Entscheidungen im Amt.

Die Versicherungsbeiträge würden für jeden einzelnen Volksvertreter und nach einer Vertrauensskala, Referenzen und Relevanz der Position berechnet werden. Für Personen wie Ursula von der Leyen, Gerhard Schröder oder Silvana Koch-Mehrin – von einem Klaus Wowereit, die heilige Pensionskasse habe ihn selig – ganz zu schweigen, wäre mit Sicherheit höhere Versicherungsprämien zu entrichten, wenn sich die Versicherer überhaupt bereit erklären würden diesen personas non gratas Versicherungsschutz zu gewähren, als – ungern zugegeben – für Wolfgang Schäuble.

Sollte ein Versicherungsunternehmen auf Grund der auftretenden Fehlleistungen /-entscheidungen und den damit verbundenen Regressansprüchen die Versicherung kündigen, wäre die politische Karriere automatisch beendet.

Zum einen würde diese Maßnahme einen unvorhersehbaren Aufschwung in der Versicherungsbranche mit sich bringen, wodurch die Aktionäre der Versicherungsgesellschaften gleich mit befriedigt wären. Zum anderen kämen die aus Steuergeldern bezahlten Versicherungsbeiträge die Steuerzahler immer noch weitaus günstiger, als die derzeitige Verschwendung durch die Regierenden.

Im Neudeutschen Sprachgebrauch würde man das ganze als »Win-Win-Win-Situation« bezeichnen. Vielleicht lässt sich ja die ein oder andere Versicherung von diesem Gedanken inspirieren und eröffnet mit der Politiker-Haftpflichtversicherung ein neues Geschäftsfeld.

Die Medien haben es schwer derzeit. Bezug nehmend auf die Thematik der Anwesenheit von Flüchtlinge und Ausländer werden sie von den einen als Lügenpresse bezeichnet, die anderen unterstellen den Medien und der Politik Panikmache und das Schüren von Ängsten und wiederum andere, die breite Masse, schluckt jede noch so abwegige Meldung. In diesem Bericht geht es um die ersten beiden genannten Personenkreise. In erster Linie somit um politisch rechts und links motivierte Menschen. Insbesondere nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wahlergebnis der Partei AfD wurde gerätselt, warum die Partei ausgerechnet in dem Bundesland so erfolgreich ist, in dem mit 3,7 Prozent gemessen an der Gesamtbevölkerung die wenigsten Ausländer leben. Die Schuldigen waren schnell ausgemacht – die Medien und die Afd-Politiker. Die AfD hat in ihrem Wahlkampf die Islamisierung des Abendlandes prophezeit und die Medien haben mit ihrer Berichterstattung über kriminelle Asylanten Wasser auf die Mühlen der politisch Agitatoren gegossen, wodurch sich wiederum die AfD in ihrem Tun und Treiben bestätigt sah.

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – und nicht nur dort – haben sich von dieser Stimmungsmache einnehmen und aufhetzen lassen und obwohl die meisten von ihnen keinen Boateng als Nachbarn haben und auch sonst kaum Kontakt zu einem der wenigen anwesenden Ausländer haben dürften, haben sie Angst vor dem, was da auf sie zukommen mag, würden sie nicht mit Lokalpatriotismus und dem damit einhergehenden Kreuz an der für sie alternativlosen Stelle auf dem Wahlzettel dagegenhalten. Die linken Geister in diesem Land hielten dagegen. Mal mit Protestaktionen, mal mit eigenem Wahlkampf. Stets jedoch immer von der Aussage begleitet, dass bei einem Ausländeranteil von 3,7 Prozent jede Gegenwehr unverhältnismäßig und die Angst vor Überfremdung und Islamisierung des Landes unbegründet sei.

So weit so gut. An dieser Stelle wage ich den Umkehrschluss um zwischen beiden Seiten vermittelnd Verständnis für die jeweilige andere Seite zu schaffen und gleichzeitig den Irrsinn der jeweiligen Propaganda aufzudecken und gegeneinander aufzurechnen. Denn bei den politisch links motivierten Menschen sieht die Strategie der Propaganda ganz ähnlich aus, auch wenn sie andere Ziele verfolgt. Und sie funktioniert gleichermaßen gut. Betrachtet man die Zahlen, von denen sich die Linken im politischen Kampf durch Medien und Parteien motivieren lassen, sehen diese nicht wirklich anders aus und dennoch werden mit ihnen erfolgreich Angst und Schrecken verbreitet. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es 22.600 Rechtsextremisten in Deutschland davon sind 11.800 gewaltbereit und 5.800 der Neonazi-Szene zuzurechnen. Gut und gerne und freundlich gerechnet sind das 0,03 Prozent von der Gesamtbevölkerung in Deutschland, die bei aktuell 80,62 Millionen Bürgern liegt. Dennoch und mit dem Wissen, und an anderer Stelle selbst Panikmache verachtend, dass ein niedriger Prozentsatz an unliebsamen Menschen keine Gefahr darstellt, wird heftigst gewettert: das Vierte Reich naht und das Land droht in einen neuen neonazistischen Sumpf zu versinken. Und so sehen Antifa und Co. den Führer auf seinem Panzerkampfwagen schon am Horizont heranknattern.

Während den einen bei 3,7 Prozent Ausländeranteil der Schweiß auf der Stirn steht, kommen die anderen schon bei 0,03 Prozent ins schwitzen. Für den einen ist jeder Ausländer im eigenen Land einer zu viel für den anderen jeder Neonazi. Links hin rechts her, in diesem Bericht geht es nicht um das für und wider der ein oder anderen politischen Meinung, sondern um die Verhältnismäßigkeit der Propaganda. Und während die einen in Überzahl vor dem Asylheim stehen, um gegen die verschwindend geringe Zahl an Flüchtlinge zu demonstrieren, stehen die anderen gleichermaßen in Überzahl vor einem ebenfalls verschwindend geringen Anzahl von nationalsozialistischem Gedankengut geprägten Häufchen Ewiggestriger. Keiner versucht jedoch die Ängste und Sorgen des anderen anzunehmen und durch Wissensvermittlung aus der Welt zu schaffen. Das Wort als intelligente Waffe hat ausgedient, der Kampf Mann gegen Mann und ohne Hirn und Verstand ist wieder legitim. Die Verhältnismäßigkeit wird dabei außer Acht gelassen. Gleichermaßen könnte man auch für Vogelschutzzonen auf einem Flughafen demonstrieren, um die verschwindend geringe Zahl an Vögeln in ihrem Dasein zu schützen, die Gefahr laufen beim Herumfliegen in den Triebwerken von startenden und landenden Flugzeugen ums Leben kommen.

Und wie die Rechten und Linken, verrennt sich der Rest der Bevölkerung in Zahlen und Daten und lässt die Fakten dabei außen vor und ist nicht in der Lage den eigenen Geist zum Denken anzuregen – in allen Bereichen des Lebens. Die Verhältnismäßigkeit der Propaganda ist aus den Fugen geraten und anstatt dagegen zu halten geben sich die Bürger des Landes der Propaganda der Medien und Politiker hin. In diesem Sinne: Liebe, Peace und Rock´n´Roll.

Vom 9. – 12. Juni 2016 fand die 64. Bilderberger Meeting in Dresden statt. Mit dabei waren der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der Innenminister Thomas de Maiziére und weitere internationale sowie hochrangige Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Medien. Ich habe die strategisch günstige Lage der Veranstaltung genutzt um vom Ort des Geschehens, dem Hotel Taschenbergpalais zu berichten und die Ereignisse per Foto- und Filmkamera zu dokumentieren. Das Ergebnis findet ihr in Form einer 80-minütigen Dokumentation unter: https://www.youtube.com/watch?v=1fh4mfejTHM&feature=youtu.be

Jedes Jahr finden sich internationale Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Kultur zum Bilderberger-Meeting zusammen um hinter verschlossenen Türen über aktuelle Themen des Weltgeschehens zu diskutieren. In diesem Jahr ist Dresden der Tagungsort und das Hotel Taschenbergpalais, in dem der Kongress stattfindet, vom 8.-12. Juni zu einer Hochsicherheitsfestung avanciert. Die Sicherheit hat oberstes Gebot, wenn sich der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, IWF-Chefin Christine Lagarde, der ehemalige Präsident der EU-Komission José Manuel Barroso, CEO von Royal Dutch Shell Ben van Beurden und weitere 130 international renommierte Personen zusammensetzen um über die politische Situation in den USA, die Zukunft Europas, die Lage im Nahen Osten, Cyber-Security und Zukunftstechnologien zu reden. Seit Beginn der Woche laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren um die Bannmeile rund um das Taschenbergpalais einzurichten. Gleichermaßen auf Hochtouren laufen die Vorbereitungen derer, die sich gegen das 64. Treffen von hochrangigen Wirtschaftsführern, Politikern und Medienvertreter aussprechen und eine Verschwörung zur Erlangung der Weltherrschaft vermuten. Bis zu 600 Polizisten werden im Einsatz sein um einen reibungslosen Verlauf zu garantieren und sicherzustellen, dass die Gegendemonstrationen und die damit einhergehenden Veranstaltungen in dem angekündigten friedlichen Rahmen stattfinden. Darüber hinaus ist auch der Luftraum für Drohnen und Hobbypiloten gesperrt um unvorhersehbaren Eingriffen vorzubeugen.

Ob im Verlauf der Tagung tatsächlich nur die offiziell bekanntgegebenen Themen diskutiert werden oder nicht auch, wie von Bilderberger-Gegnern behauptet, festgelegt wird, wer der oder die nächste US-Präsident/in bzw. Bundesdeutsche Präsident/in wird, bleibt wie so vieles Gegenstand von Spekulationen. Aufgrund der, den Teilnehmern der Tagung auferlegte Geheimhaltung und der daraus resultierenden Spekulationen werden Kritiker des Bilderberger-Meetings gern in die Ecke Verschwörungstheoretiker gesteckt. Dagegen spricht jedoch, dass sich die, trotz der Versuche der Geheimhaltung an die Öffentlichkeit gelangten Entscheidungen im Nachhinein als wahr entpuppten. Zudem haben in den vergangen Jahren immer öfter auch die offiziellen Medien ihre Berührungsängste mit diesem Thema abgelegt und informieren ihre Leserschaft diesbezüglich recht ausführlich. Auch die Geheimhaltung seitens der Bilderberger hat sich gelockert, sodass im Gegensatz zu den vergangenen Jahren die Teilnehmerlisten und Themen der Tagesordnung im Vorfeld veröffentlicht wurden. Ob dies jedoch geschieht um Spekulationen entgegenzuwirken und ob die gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen entzieht sich nach wie vor der öffentlichen Kenntnis. Berechtigte Kritik besteht nach wie vor daran, dass die Steuerzahler für die Sicherheitsmaßnahmen des als private Veranstaltung deklarierte Meetings zur Kasse gebeten werden.

Alle, die den Teilnehmern und dem Bilderberger-Meeting kritisch gegenüberstehen, haben die Möglichkeit, wenn auch zum Teil nur in begrenztem Ausmaß, ihren Unmut kund zu tun. Veranstaltungen finden an allen Tagen der Konferenz statt und sind den sozialen Medien zu entnehmen. Die Hauptveranstaltung beginnt am Samstag den 11. Juni um 13 Uhr.

Wie der „MDR“ berichtet, findet derzeit unter dem Motto „Dragoon Ride II“ ein Nato-Manöver statt, bei dem sich 1.400 US-Soldaten des 2. Kavallerie Regiments aus dem US-Südlager Vilseck (Lkr. Neustadt an der Waldnaab) in Richtung Estland auf den Weg machen. Begleitet werden sie von 50 Soldaten und 16 Fahrzeugen der Panzerbrigade 12 der Bundeswehr, die dem Aufklärungsbataillon in Freyung (Lkr. Freyung-Grafenau) angehören. Insgesamt handelt es sich um 1.450 Soldaten und 400 Fahrzeuge, die an dem größten militärische Truppen-Verlege-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges teilnehmen.

Mit diesem Vorgehen soll die Bereitschaft der Nato gegenüber Russland demonstriert werden, Truppen im Verteidigungsfall in kürzester Zeit an jeden Punkt der EU verlegen zu können. Bereits im vergangenen Jahr fand ein ähnliches Manöver unter dem Namen „Dragoon Ride I“ statt, bei dem 500 Soldaten und 70 Radpanzer von Lettland nach Vildeck verlegt wurden. Das Manöver sollte seinerzeit den mittel- und osteuropäischen Nato-Mitgliedern Solidarität und Unterstützung bezugnehmend auf das russische Vorgehen in der Ukraine demonstrieren. So oder so steht die Vorgehensweise in beiden Fällen als plumper Versuch der Provokation des Westens gegenüber Russland da.

Gleichermaßen provokant wäre es, wenn die Deutsche Regierung, allen voran die Oberbefehlshaberin der Wehrmacht…´tschuldigung der Bundeswehr Ursula von der Leyen, die alten SS-Uniformen aus den Museen herausholen würde, um mit ihnen die Bundeswehrsoldaten einzukleiden und das Deutsche Reich Europäischer Nationen (DREN) in einem erneuten Russlandfeldzug zu realisieren und so die Weltherrschaft im Schulterschluss mit den amerikanischen Waffenbrüdern an sich zu reißen.

Wer, zum Henker, hat den systemrelevanten Politikern ins Gehirn geschissen? Mit wie viel Dummheit sind die deutschen Politiker beseelt, dass sie in diesen Tagen eine Terrororganisation wie die USA unterstützen und ihrer Armee die Fahrt über deutsche Straßen gewähren?

Dass Russland ein Aggressor ist, dem man die Stirn bieten muss, verdeutlicht sich am besten an den Ausgaben für Rüstungsgüter: Deutschland, England und Frankreich haben im vergangenen Jahr laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI 168 Mrd. US-Dollar ausgegeben, die USA 640 Mrd. US-Dollar. Im Gegensatz dazu gönnte sich Russland Rüstungsgüter für 88 Mrd. US-Dollar.

Während sich die Linken weiter mit Gentrifizierung und die Rechten mit der Angst vor der Islamisierung beschäftigen, befinden wir uns dank der westlichen Provokateure geradewegs auf dem Weg in den 3. Weltkrieg.

Man wird zu dem Gedanken verleitet, zu einem der zahlreich vorhandenen Götter zu beten und um einen IS-Kämpfer zu bitten, der die politische Bagage in einem Akt von Selbstlosigkeit in die ewigen Jagdgründe schickt und uns somit der Realisierung des Weltfriedes ein Stück näher bringt.

Fazit: Das ist ein weiteres Beispiel für die extreme Verantwortungslosigkeit deutscher Politiker, amerikanische Interessen auf deutschem Boden zu unterstützen.

Quellen:

https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Dragoon_Ride

http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/dragoon-ride-us-militaer-konvoi-100.html

https://mopo24.de/#!nachrichten/us-armee-army-putin-a9-behinderungen-militaerkonvoi-durch-thueringen-69227

„Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ (Carl Sandburg). Dieses Zitat könnte in Zukunft Wahrhaftigkeit erlangen, wenn die Berufssoldaten der Bundeswehr nach 41 absolvierten Wochenarbeitsstunden auf Grundlage der Soldatenarbeitszeitverordnung zur Vermeidung von Überstunden die Ausführung von Befehlen verweigern. Die neue Verordnung, die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ins Leben gerufen und Anfang des Jahres in Kraft gesetzt wurde, könnte genau diesen Zustand der Befehlsverweigerung hervorrufen und Berufssoldaten unfreiwillig zu Kriegsdienstverweigerern avancieren lassen. Bislang liegen die Regelarbeitsstunden beim Heer und der Marine wöchentlich bei über 50 Stunden und im Durchschnitt bei 48,2 Stunden. Pazifisten sehen in der staatlich verordneten Kriegsdienstverweigerung der Kampftruppen vielleicht Positives. Doch nach den Hiobsbotschaften in den vergangen Jahren, durch die unter anderem bekannt wurde, dass die Ausrüstung der Bundeswehr nicht im vollen Umfang einsatzfähig ist, weil Gelder für die Instandhaltung und –setzung fehlen, ist die Soldatenarbeitszeitverordnung ein weiterer Schritt in die Richtung der staatlich geförderten Wehrkraftzersetzung. Mittlerweile kommt die Bundeswehr nach eigener Aussage schon an ihre Grenzen der Möglichkeiten, wenn sich von 178.171 Soldaten (Stand 23.03.2016) nur 9.000 Soldaten im Einsatz befinden. Unterm Strich ist es jedoch ein weiteres Indiz für die Unfähigkeit der politischen Machthaber, das Land verantwortungsbewusst und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu leiten. Auch wenn die Soldatenarbeitszeitverordnung nicht bei Einsätzen oder Langzeitflügen greift, ist es doch nur noch eine Frage der Zeit bis es auf dem Schlachtfeld heißt: „16:00 Uhr – Einstellung der Kampfhandlungen!“