Der Kreuzberger geht auf Sendung

Mit dem Jahreswechsel wird beim Kreuzberger ein lang geschmiedeter Plan in die Tat umgesetzt: Der Kreuzberger geht auf Sendung. Voraussichtlich ab März 2018 wird es neben dem Internet-Blog Der Kreuzberger unter dem Format Der Kreuzberger TV auch eine Nachrichten-Sendung geben. Inhaltlich werden sich die Beiträge an den bislang verfolgten Themen orientieren. Die Schwerpunkte bilden Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Darüber hinaus wird über aktuelle Ereignisse aus Kultur, Lokales, Umwelt und Wissenschaft berichtet.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir damit begonnen, in den uns neu zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten ein kleines Fernsehstudio einzurichten. Bevor wir jedoch mit der Einrichtung der technischen Geräte und den Aufnahmen beginnen konnten, hieß es Fußboden fliesen, Kabel verlegen, Wände verputzen und dem ganzen Raum einen neuen Anstrich verpassen. Nachdem dann noch die Beleuchtung installiert und ausgerichtet war, konnten die ersten Probeaufnahmen beginnen.

Wir hoffen, den selbst auferlegten Zeitplan einzuhalten und freuen uns, euch bald das neue Format präsentieren zu können.

Der Kreuzberger – Lokale Weltnachrichten




Postfaktische Zeiten

Bezugnehmend auf das Internet und die darin enthaltenen Informationen spricht unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel von “Postfaktische Zeiten”: Jeder macht sich die (Nachrichten-)Welt, wie sie ihm gefällt. Jeder glaubt nur noch das, was er meint, dass es der Wahrheit entspricht und der eigenen Wahrnehmung seiner Umgebung am nächsten kommt, so das Resume unserer Kanzlerin. Aber wen wundert es, dass die Menschen so reagieren? Wer war es, schon seit jeher, der die Wahrheit zu seinem eigenen Vorteil so zurechtgebogen und verfälscht hat, dass sie ihm als genehm erscheint? Wundern wird es niemanden mehr als die Postfaktischen Verfechter aus der Politik selbst, dass die Menschen ihnen keinen Glauben mehr schenken. Denn es war stets und immer die Politik bzw. das Herrschertum, dass damit angefangen hat die Wahrheit nach eigenem gut Dünken auszulegen. Dass es nun ausgerechnet diejenigen sind, die den Wind gesät haben und sich nun über die Ernte, den Sturm der Entrüstung und den Glauben- bzw. Vertrauensverlust wundern wundert.

In Amerika, dem Land, das uns Europäern stets Jahrzehnte voraus war – in guten wie in schlechten Dingen, wurde der Begriff „truthiness“ bereits 2005 von der American Dialect Society zum Wort des Jahres gekürt. Mit diesem kurzen Rückblick auf die Vergangenheit schließt sich der Kreis der fragwürdigen Verwunderung über den Verlust der Glaubwürdigkeit.

Heutzutage gibt sich jeder Amts- und Würdenträger der Lächerlichkeit preis, wenn er feierlich schwört „zum Wohle des Volkes“ zu dienen und Bundeskanzlerin Merkel zum x-ten Male beteuert in einer weiteren Amtsperiode dem Volk dienen zu wollen. Unweigerlich fragt man sich, welchem Teil des Volkes sie gedenkt dienen zu wollen? Lug, Betrug und Heiterkeit scheinen die einzigen substanziellen und grundlegenden Eigenschaften zu sein, die Politiker und Wirtschaftsbosse heutzutage einen. Egal wo man hinschaut – weltweit – es geschieht nichts mehr zum Wohle des Volkes, sondern ist nur noch darauf ausgerichtet, den eigenen Vorteil und Wohlstand zu sichern und die Macht zu erhalten, koste es was es wolle – und wenn es die Wahrheit ist, die dabei auf der Strecke bleibt.

Sei es der VW-Abgasskandal, der sich im Nachhinein, trotz aller Beteuerungen anderer Automobilhersteller als branchenübliche Vorgehensweise bei allen Automobilherstellern einstellte. Die Bankenpleiten, die nicht das Volk verursachte sondern die Banken selbst herbeiführten und das Risiko über die Politik an das Volk weiterreichte. Die Kriegsgründe, die aus wirtschaftlichem Interesse durch Lügen herbeigebracht wurden. Hinzu kommen die persönlichen Lügen, die durch Erschleichung von Doktortiteln und akademischen Abschlüssen der Aufbesserung und Beweihräucherung der eigenen Person dienten. Die Nachrichten in welcher Form auch immer sind heutzutage nicht mehr unabhängig und parteilos, sie sind oberflächlich, verwirrend und von ihrer eigentlich aufklärenden Haltung Lichtjahre entfernt.

Wer weiß als nicht Insider heute noch, wo die Front im Syrien-Konflikt genau verläuft? Ist der syrische Machthaber Baschar al-Assad, der gegen den IS im eigenen Land kämpft wirklich der Böse? Was ist in der Ukraine wirklich los? Ist Vladimir Putin der große Antidemokrat und Diktator wie er von der Politik und der Presse stets dargestellt wird? Ist der zukünftige US-Präsident Donald Trump wirklich eine Gefahr für die Welt und den Frieden, der für die Meisten eh nur noch in Fragmenten existiert? Hinzu kommen all die Unwahrheiten, die aus Gründen der Angst vor diplomatischen Verwicklungen und Streitigkeiten sowie weiteren an den Haaren herbeigezogenen Gründen verheimlicht oder anders dargestellt wurden. Lügen um Lügen säumen den Weg zum heutigen Standpunkt des Postfaktischen Zeitalters.

Daraus resultieren Gruppierungen wie die Reichsbürger-Bewegung, politisch Verdrossene und eine mit sich allein gelassene, perspektivlose Jugend. Die Gesellschaft versinkt in einem Meer von Lügen und Halbwahrheiten, die es erfolgreich geschafft haben, die Wahrheit auf dem Grund des Meeres zu halten in dem sie sich bewegen und immer weitere Wellen schlagen. Sicherlich ist das Internet ein Haifischbecken, in dem sich jede Menge Desinformierte, Lügner und den eigenen Interessen verschriebene tummeln und jeder von ihnen seine ganz eigene Wahrheit verbreiten kann und nur der Stärkere gewinnt.

Der Stärkere ist in dem Fall jener, der es versteht, sich mit der größt möglichen Aufmerksamkeit gegenüber den anderen durchzusetzen – ganz gleich ob seine Darstellungen der Wahrheit entspricht oder nicht. Der Allgemeinheit bleibt nur noch darauf zu vertrauen, welche Information so professionell aufgemacht und herüber gebracht wird, dass sie die größt mögliche Wahrheit enthalten könnte. Denn darüber hinaus wird nur die Zeit die Spreu vom Weizen trennen.

Das Fazit zur gegenwärtigen Situation lautet demnach: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Schon gar nicht, wenn das Dach des Hauses ebenfalls aus Glas besteht und die Scherben auf einen selbst herabregnen und den Steineschmeißer und seine Lügengeschichten unter sich begraben.




And the winner is: Donald, Donald, Donald ….! -Die US-Präsidentschaftswahl 2016

Die US-Präsidentschaftswahl ist entschieden und es steht unwiderruflich fest: Donald Trump hat den Kampf um das mächtigste Amt der Welt gewonnen und die ewig grinsende Honigkuchenstute Hillary Clinton hat den Einzug in das Weiße Haus verpasst. Das amerikanische Volk hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera – und es hat der Pest den Vorrang eingeräumt. Wie weit sich die Pest in den kommenden Jahren in der Welt ausbreiten wird, hängt von der gesamtpolitischen Lage derselbigen und den Interessen der US-Wirtschaft ab. Gewiss ist jedoch, dass Trump genauso wenig wie sein Vorgänger Obama und all dessen Vorgänger im Alleingang seine persönlichen und politischen Interessen durchsetzen wird können. Im Hintergrund halten sich Menschen und Interessengruppen auf, die eine weitaus höhere Macht besitzen als ein US-Präsident. Ganz klare Beispiele für diese These, die durch die Antithese zur Synthese wird, sind zum Beispiel die Wahlversprechen Obamas, das menschenverachtende Terrorcamp auf Guantanamo zu schließen – es existiert heute noch. Auch sein Vorhaben, die Gesundheitsreform nach seinem gut Dünken umzusetzen scheiterte schlussendlich an dem Widerstand seinen politischen Gegnern.

Man kann also guter Dinge sein, dass auch ein Trump nicht einfach seine Interessen wahrnehmen kann und die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs oder den wirtschaftlichen Ruin führt. Die wahren Mächtigen werden ihm ganz genau auf die Finger schauen und auf die selbige schlagen, wenn er per Knopfdruck militärische Kampfmittel in Bewegung setzen will. Auch die Mauer an der US-Amerikanischen Grenze zu Mexiko wird nicht realisiert werden. Zu sehr ist die Wirtschaft von den unliebsamen Billiglöhnern abhängig. Wer sonst sollte die Drecksarbeit machen, für die sich die Amerikaner zu fein sind? Woher sollen die Drogen kommen, ohne die ein nicht geringer Teil der US-Amerikaner auf die Barrikaden gehen, weil sie der Möglichkeit beraubt würden vor ihrem tristen Alltagsleben in einen tiefen Rausch zu entfliehen.

Nein, ob Reagan, Bush, Clinton, Obama oder Trump, kein US-Präsident hatte und wird je die Macht haben nach eigenem Interessengut zu handeln. Und tat er es doch einmal, wie Kennedy, zeigt die Geschichte, was ihm widerfahren ist. Bevor die Welt nun in Panik gerät, sollten wir uns lieber darüber freuen, dass mit Trumps Frau endlich mal eine First Lady in das Weiße Haus einzieht, der man nicht nur auf das ansehnliche freizügige Dekolleté schauen, sondern sie in voller Gänze mit Genuss betrachten möchte.

Wie aus offiziellen Kreisen bekannt wurde, hat Trump lediglich an dem Auswahlverfahren zum Amt des Präsidenten teilgenommen um seine Marke „Trump“ in der Welt bekannter zu machen. Seine Berater wären nach eigenen Aussagen zufrieden gewesen, wenn er in der Vorauswahl einen zweistelligen Prozentsatz an Wählerstimmen erhalten hätte. Dass es nun ganz anders kam, damit hätte vermutlich selbst Trump nicht gerechnet. Wahrscheinlich hat er selber gehofft, dass das Zepter der Macht an ihm vorüber geht. Aber es kam alles ganz anders und nun hat er und der Rest der Welt die Bescherung. Die nächsten Jahre müssen die Amerikaner mit einem rassistischen, frauenfeinlichen und homophoben Präsidenten auskommen und er mit ihnen. Ökonomisch bekommt der Begriff Markenerleben somit auch eine völlig neue Bedeutung. Wir werden abwarten müssen was uns die Marke Trump alles so zu bieten hat.

Fast könnte man glauben seine Imageberater hätten ihn zu den verbalen Entgleisungen gegenüber Mexikaner, Frauen und allen anderen Gruppierungen die er während der Tournee durch die USA durchbeleidigt hat ermuntert, um die Beliebtheit Trumps zu sabotieren und somit in letzter Runde das Übel der Präsidentschaft abzuwehren und als sich dies immer weniger erfolgreich erwies, folgte die Gruselclown-Kampagne um die Welt darauf einzustimmen was mit Trump als als Präsidenten auf sie zukommen wird. Man darf gespannt sein, wie Trump bei seiner Welttournee zum Amtsantritt den Staatsoberhäuptern niederer Völker entgegentritt – mit Messer oder Kettensäge.

Für uns Deutsche kann es aber gar nicht so schlimm kommen. Denn die Familie Trump ist erst in der dritten Generation in Amerika ansässig. Seine familiären Wurzeln liegen in Deutschland, genauer gesagt im pfälzischen Kallstadt und somit kann auch das Deutsche Volk wieder ganz beruhigt durchatmen und singen: „heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt“ – naja zumindest Deutschland und die USA.

Nun ist es wie es ist und man kann satirisch ironisch skandieren: Donald, Donald, Donald …..! In diesem Sinne: Heil Hinkel und auf ein von Trump geführtes Groß-Deutsch-Amerikanisches-Reich.




Haftpflichtversicherung für Politiker… denn auch der Hund hat eine!

Fast jeder hat eine und auch, wenn man sie nur selten in Anspruch nimmt, schreitet man beruhigter durch das Leben mit der Gewissheit, eine zu haben – die Haftpflichtversicherung. Auch jeder Handwerker, Arzt, Architekt oder Immobilienmakler sowie jede Hebamme muss eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können, um beim Kunden tätig werden zu dürfen. Sogar jeder Hund benötigt eine Haftpflichtversicherung, um sich frei in der Gesellschaft bewegen zu dürfen. Mittlerweile ist auch jeder Manager gut beraten, für seine berufliche Tätigkeit eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, in Fachkreisen besser bekannt unter der Bezeichnung D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung, auch Organ- oder Manager-Haftpflichtversicherung), um sich gegen sogenanntes Organisationsverschulden abzusichern. Vor diesem Hintergrund stellt sich die einfache, jedoch berechtigte Frage: Warum darf jeder noch so degenerierte und geistig minderbemittelte Volksvertreter sein Amt zum Schaden des Volkes ohne Folgen für sein eigenes Dasein und ohne, dass er eine Wiedergutmachung für den durch ihn entstandenen Schaden zu leisten hat, ausüben und ohne gegen durch sein Treiben entstandene Schäden abgesichert zu sein? Denn für keine Entscheidung unserer Politiker gibt es eine Garantie, eine Absicherung oder gar eine Gewissheit der Recht- und Sinnhaftigkeit ihres Handelns (siehe auch: Der Kreuzberger Ausgabe 23, Seite 9, So war mir Gott helfe – Wenn der Amtseid straffrei bleibt).
Bestes Beispiel ist nach wie vor der Flughafen BER, bei dem Milliarden Euro an Steuergeldern im Namen des Volkes von dilettantischen Nichtskönnern durch Unvermögen zum Fenster hinausgeworfen werden. Und bis zum heutigen Tag kann niemand genau beziffern, wie viel Gelder bis zur endgültigen Fertigstellung des Flughafens (derzeit geplant März 2018) noch aufgebracht werden müssen. Dieses Projekt ist nur eines von vielen und bildet die Spitze eines Eisberges, der in seiner Gänze unzählige weitere steuer-verschwendende Projekte enthält, deren Auflistung an dieser Stelle den Rahmen des Möglichen sprengen würde. Der Gesetzestextteil »Zum Wohle des Volkes« wird beim Handeln unserer Volksvertreter stets außer Acht gelassen. Als Schutz vor Folgen für das eigene Handeln dient ihnen die politische Immunität. Die Gehälter und Pensionen werden trotz Versagens immer schön weiter von des Volkes Konto auf das der ehemaligen Flughafenverantwortlichen überwiesen. Im Fall des BER-Flughafen-Desasters wurden lediglich die verantwortlichen BER-Manager Rainer Schwarz und Manfred Körtgen regresspflichtig gemacht und deren Versicherungen zur Kasse gebeten. Für die im Juni 2012 stattgefundene Nichteröffnung des BER zahlte die von der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) eingesetzte Manager-Haftpflichtversicherung nach einem außergerichtlichen Vergleich 12 Millionen Euro an die Flughafengesellschaft. Schwarz erstritt sich trotz Fehlleistungen vor Gericht seine 1,4 Millionen Euro Gehalt.

Auf Grund der politischen Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bürgern und des durch sie erwirtschafteten Volksvermögens und einem nicht strafbewehrten Amtseid müssen andere Mittel und Wege gefunden werden, um zum Wohle des Volkes den Ruin des Landes abzuwenden. Und warum sollte das, was für Berufsgruppen mit besonderer Verantwortung und erhöhtem Risiko – und sogar für den Redaktionshund – gilt nicht auch in der Politik zur Anwendung kommen? Die Wirtschaft macht es vor, um sich vor Schäden durch ihre Manager zu schützen. Manager-Haftpflichtversicherung heißt das bereits erwähnte Zauberwort. Sie schützt das Kapital von Unternehmen und Konzernen, warum nicht auch das Volkseigentum?

In die Berechnung der Beitragssumme für eine Versicherungspolice fließen die Bewertungen von Branchenrisiken und die Qualifikationen der Führungskräfte so wie weitere Risikofaktoren mit ein. So ist zum Beispiel für ein Unternehmen ohne eine erhöhte Risikobewertung mit einem Jahresnettoumsatz von bis zu 50 Millionen Euro und einem Versicherungsschutz von 5 Millionen Euro, ein Jahresbeitrag von 3.783 Euro für die Firmen-Manager-Haftpflichtversicherung zu entrichten. Bei einer persönlichen D&O-Versicherung mit einem einfachen Mandat und einer Versicherungssumme von 2,5 Millionen Euro sind 2.174 Euro Jahresbeitrag fällig. Politiker tragen eine weitaus größere Verantwortung. Um der Größenordnung politischer Verfehlungen näher zu kommen, zitiere ich einen Artikel aus der Zeitung DIE ZEIT vom 24. Januar 2006. Darin berichtet der Journalist David Selbach unter dem Titel „Wenn der Chef Fehler macht“, dass die Versicherungsprämie “Experten zufolge in einem Dax-30-Unternehmen mit einer mittleren Deckungssumme von 150 Millionen Euro durchaus zwei Millionen Euro (Versicherungsprämie – Anm. d. Red.) pro Jahr kosten“. Ein Politiker auf kommunaler Ebene liegt in etwa in diesem Bereich. Großkonzerne wie Apple, Coca-Cola und VW liegen bei der Deckungssumme von 500 Millionen und mehr weitaus höher. Mit dieser Deckungssumme kommen wir dem Bereich der auf Bundesebene Regierenden und deren abzusichernden Finanzhaushalt, bei dem es um Ausgaben im zweistelligen Milliarden Euro Bereich geht, schon näher. Über die genaue Höhe der für diesen Versicherungsschutz zu leistenden Versicherungsprämie schweigen sich die Unternehmen und Konzerne aus – Betriebsgeheimnis.

Um die Möglichkeit der Umsetzung einer Politiker-Haftpflichtversicherung zu klären, habe ich Diplom-Kaufmann Manfred Vosseler, Geschäftsführer von der Firma KuV24 Manager (Konzept und Verantwortung Versicherungsmakler GmbH) kontaktiert, der der Idee einer Politiker-Haftpflichtversicherung durchaus positiv gegenübersteht, jedoch erklärt, dass Politiker keine Organfunktion ausüben sondern lediglich als Sprachrohr des Volkes dienen und somit die Möglichkeit einer versicherungsbasierten Risikoabdeckung nicht möglich ist. Zudem wird wohl keine Versicherung dazu bereit sein, das Risiko, das aus den Handlungen von Politikern hervorgeht, abzusichern, so Vosseler weiter. Ein Umstand, der einem zu denken geben sollte, wenn Versicherungen bereit sind, Öltanker und Atomkraftwerke zu versichern, Politiker und ihr Handeln jedoch nicht. Im weiteren Verlauf des Gesprächs erklärte Vosseler, dass selbst bei Konzernen wie Apple, Coca-Cola und VW Versicherungspolicen erst nach gründlicher Durchleuchtung der Personalstruktur und Risikoabwägung vergeben werden und dass sich darüber hinaus die Versicherungsunternehmen bei großen Konzernen wie den zuvor genannten das Risiko teilen, um im Schadensfall nicht ruiniert zu werden. Ein gutes Beispiel sind Schiffsversicherungen, bei denen sich ebenfalls mehrere Versicherer das Risiko teilen.

Auf Basis dieser Informationen gibt es für die Abwehr von Schäden am Volkseigentum nur eine Möglichkeit: Wir müssen uns der branchenfernen Volksvertreter entledigen, die nur aus dem einen Grund eine politische Karriere verfolgen, weil sie mit ihrer Arbeitsmoral und ihrer Inkompetenz in der freien Wirtschaft sang- und klanglos untergehen und die von ihnen angerichteten Schäden von keiner Versicherung getragen würden. Wie an einer Universität müsste es Zulassungsbestimmungen geben, um ein politisches Amt ausüben zu dürfen und sich politisches Engagement nur noch dann finanziell auszahlen und mit Pensionsleistung vergütet würde, wenn die persönlichen qualitativen Voraussetzungen vorhanden sind. Im Gegenzug dafür müssten politische Ämter in verantwortlichen und systemrelevanten Positionen finanziell der Vergütung in der freien Wirtschaft angepasst werden, um kompetente Volksvertreter gewinnen zu können. Ein politisches Amt würde nicht mehr für die Profilierung und Bereicherung der eigenen Person zur Verfügung stehen, sondern wäre mehr als zuvor mit Verantwortung gegenüber dem Volk und dessen Vermögen verbunden. Der vorherrschende Fachkräftemangel in der Politik würde der Vergangenheit angehören, wenn ein gerechter und gesetzestreuer Jurist Justizminister wäre, ein erfolgreicher Unternehmer Wirtschaftsminister, ein weltpolitisch gebildeter General der Bundeswehr Verteidigungsminister, ein, seinen ethischen Grundsätzen verpflichteter Arzt Gesundheitsminister, ein empathischer Sozialarbeiter Familienminister, ein bildungsorientierter Lehrer oder Wissenschaftler Bildungsminister etc. (… und auch ohne “in” dran sind durchaus die Frauen mit gemeint).

Für jeden Politiker würde beim Eintritt in sein Amt eine Berufshaftpflicht zur Pflicht, die alle Schäden abdeckt, die durch fälschliche, vorsatzfreie und nicht mutwillige Handlungen verursacht würden. Mit der Gewissheit, für jede Entscheidung Rechenschaft und Gewähr abgegeben zu müssen, überdenken PolitikerInnen dann in Zukunft vielleicht ein Mal mehr ihre Entscheidungen im Amt. Die Versicherungsbeiträge würden für jeden einzelnen Volksvertreter und nach einer Vertrauensskala, Referenzen und Relevanz der Position berechnet werden. Für Personen wie Ursula von der Leyen, Gerhard Schröder oder Silvana Koch-Mehrin – von einem Klaus Wowereit, die heilige Pensionskasse habe ihn selig – ganz zu schweigen, wäre mit Sicherheit höhere Versicherungsprämien zu entrichten, wenn sich die Versicherer überhaupt bereit erklären würden diesen personas non gratas Versicherungsschutz zu gewähren, als – ungern zugegeben – für Wolfgang Schäuble. Sollte ein Versicherungsunternehmen auf Grund der auftretenden Fehlleistungen /-entscheidungen und den damit verbundenen Regressansprüchen die Versicherung kündigen, wäre die politische Karriere automatisch beendet.

Zum einen würde diese Maßnahme einen unvorhersehbaren Aufschwung in der Versicherungsbranche mit sich bringen, wodurch die Aktionäre der Versicherungsgesellschaften gleich mit befriedigt wären. Zum anderen kämen die aus Steuergeldern bezahlten Versicherungsbeiträge die Steuerzahler immer noch weitaus günstiger, als die derzeitige Verschwendung durch die Regierenden. Im Neudeutschen Sprachgebrauch würde man das ganze als »Win-Win-Win-Situation« bezeichnen. Vielleicht lässt sich ja die ein oder andere Versicherung von diesem Gedanken inspirieren und eröffnet mit der Politiker-Haftpflichtversicherung ein neues Geschäftsfeld.




Verhältnismäßigkeit der Propaganda

Die Medien haben es schwer derzeit. Bezug nehmend auf die Thematik der Anwesenheit von Flüchtlinge und Ausländer werden sie von den einen als Lügenpresse bezeichnet, die anderen unterstellen den Medien und der Politik Panikmache und das Schüren von Ängsten und wiederum andere, die breite Masse, schluckt jede noch so abwegige Meldung. In diesem Bericht geht es um die ersten beiden genannten Personenkreise. In erster Linie somit um politisch rechts und links motivierte Menschen. Insbesondere nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wahlergebnis der Partei AfD wurde gerätselt, warum die Partei ausgerechnet in dem Bundesland so erfolgreich ist, in dem mit 3,7 Prozent gemessen an der Gesamtbevölkerung die wenigsten Ausländer leben. Die Schuldigen waren schnell ausgemacht – die Medien und die Afd-Politiker. Die AfD hat in ihrem Wahlkampf die Islamisierung des Abendlandes prophezeit und die Medien haben mit ihrer Berichterstattung über kriminelle Asylanten Wasser auf die Mühlen der politisch Agitatoren gegossen, wodurch sich wiederum die AfD in ihrem Tun und Treiben bestätigt sah.

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – und nicht nur dort – haben sich von dieser Stimmungsmache einnehmen und aufhetzen lassen und obwohl die meisten von ihnen keinen Boateng als Nachbarn haben und auch sonst kaum Kontakt zu einem der wenigen anwesenden Ausländer haben dürften, haben sie Angst vor dem, was da auf sie zukommen mag, würden sie nicht mit Lokalpatriotismus und dem damit einhergehenden Kreuz an der für sie alternativlosen Stelle auf dem Wahlzettel dagegenhalten. Die linken Geister in diesem Land hielten dagegen. Mal mit Protestaktionen, mal mit eigenem Wahlkampf. Stets jedoch immer von der Aussage begleitet, dass bei einem Ausländeranteil von 3,7 Prozent jede Gegenwehr unverhältnismäßig und die Angst vor Überfremdung und Islamisierung des Landes unbegründet sei.

So weit so gut. An dieser Stelle wage ich den Umkehrschluss um zwischen beiden Seiten vermittelnd Verständnis für die jeweilige andere Seite zu schaffen und gleichzeitig den Irrsinn der jeweiligen Propaganda aufzudecken und gegeneinander aufzurechnen. Denn bei den politisch links motivierten Menschen sieht die Strategie der Propaganda ganz ähnlich aus, auch wenn sie andere Ziele verfolgt. Und sie funktioniert gleichermaßen gut. Betrachtet man die Zahlen, von denen sich die Linken im politischen Kampf durch Medien und Parteien motivieren lassen, sehen diese nicht wirklich anders aus und dennoch werden mit ihnen erfolgreich Angst und Schrecken verbreitet. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es 22.600 Rechtsextremisten in Deutschland davon sind 11.800 gewaltbereit und 5.800 der Neonazi-Szene zuzurechnen. Gut und gerne und freundlich gerechnet sind das 0,03 Prozent von der Gesamtbevölkerung in Deutschland, die bei aktuell 80,62 Millionen Bürgern liegt. Dennoch und mit dem Wissen, und an anderer Stelle selbst Panikmache verachtend, dass ein niedriger Prozentsatz an unliebsamen Menschen keine Gefahr darstellt, wird heftigst gewettert: das Vierte Reich naht und das Land droht in einen neuen neonazistischen Sumpf zu versinken. Und so sehen Antifa und Co. den Führer auf seinem Panzerkampfwagen schon am Horizont heranknattern.

Während den einen bei 3,7 Prozent Ausländeranteil der Schweiß auf der Stirn steht, kommen die anderen schon bei 0,03 Prozent ins schwitzen. Für den einen ist jeder Ausländer im eigenen Land einer zu viel für den anderen jeder Neonazi. Links hin rechts her, in diesem Bericht geht es nicht um das für und wider der ein oder anderen politischen Meinung, sondern um die Verhältnismäßigkeit der Propaganda. Und während die einen in Überzahl vor dem Asylheim stehen, um gegen die verschwindend geringe Zahl an Flüchtlinge zu demonstrieren, stehen die anderen gleichermaßen in Überzahl vor einem ebenfalls verschwindend geringen Anzahl von nationalsozialistischem Gedankengut geprägten Häufchen Ewiggestriger. Keiner versucht jedoch die Ängste und Sorgen des anderen anzunehmen und durch Wissensvermittlung aus der Welt zu schaffen. Das Wort als intelligente Waffe hat ausgedient, der Kampf Mann gegen Mann und ohne Hirn und Verstand ist wieder legitim. Die Verhältnismäßigkeit wird dabei außer Acht gelassen. Gleichermaßen könnte man auch für Vogelschutzzonen auf einem Flughafen demonstrieren, um die verschwindend geringe Zahl an Vögeln in ihrem Dasein zu schützen, die Gefahr laufen beim Herumfliegen in den Triebwerken von startenden und landenden Flugzeugen ums Leben kommen.

Und wie die Rechten und Linken, verrennt sich der Rest der Bevölkerung in Zahlen und Daten und lässt die Fakten dabei außen vor und ist nicht in der Lage den eigenen Geist zum Denken anzuregen – in allen Bereichen des Lebens. Die Verhältnismäßigkeit der Propaganda ist aus den Fugen geraten und anstatt dagegen zu halten geben sich die Bürger des Landes der Propaganda der Medien und Politiker hin. In diesem Sinne: Liebe, Peace und Rock´n´Roll.




Bilderberger Meeting – Think Tank oder Weltherrschaft?

Vom 9. – 12. Juni 2016 fand die 64. Bilderberger Meeting in Dresden statt. Mit dabei waren der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der Innenminister Thomas de Maiziére und weitere internationale sowie hochrangige Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Medien. Ich habe die strategisch günstige Lage der Veranstaltung genutzt um vom Ort des Geschehens, dem Hotel Taschenbergpalais zu berichten und die Ereignisse per Foto- und Filmkamera zu dokumentieren. Das Ergebnis findet ihr in Form einer 80-minütigen Dokumentation unter: https://www.youtube.com/watch?v=1fh4mfejTHM&feature=youtu.be




Bilderberger-Meeting 2016 in Dresden

Jedes Jahr finden sich internationale Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Kultur zum Bilderberger-Meeting zusammen um hinter verschlossenen Türen über aktuelle Themen des Weltgeschehens zu diskutieren. In diesem Jahr ist Dresden der Tagungsort und das Hotel Taschenbergpalais, in dem der Kongress stattfindet, vom 8.-12. Juni zu einer Hochsicherheitsfestung avanciert. Die Sicherheit hat oberstes Gebot, wenn sich der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, IWF-Chefin Christine Lagarde, der ehemalige Präsident der EU-Komission José Manuel Barroso, CEO von Royal Dutch Shell Ben van Beurden und weitere 130 international renommierte Personen zusammensetzen um über die politische Situation in den USA, die Zukunft Europas, die Lage im Nahen Osten, Cyber-Security und Zukunftstechnologien zu reden. Seit Beginn der Woche laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren um die Bannmeile rund um das Taschenbergpalais einzurichten. Gleichermaßen auf Hochtouren laufen die Vorbereitungen derer, die sich gegen das 64. Treffen von hochrangigen Wirtschaftsführern, Politikern und Medienvertreter aussprechen und eine Verschwörung zur Erlangung der Weltherrschaft vermuten. Bis zu 600 Polizisten werden im Einsatz sein um einen reibungslosen Verlauf zu garantieren und sicherzustellen, dass die Gegendemonstrationen und die damit einhergehenden Veranstaltungen in dem angekündigten friedlichen Rahmen stattfinden. Darüber hinaus ist auch der Luftraum für Drohnen und Hobbypiloten gesperrt um unvorhersehbaren Eingriffen vorzubeugen.

Ob im Verlauf der Tagung tatsächlich nur die offiziell bekanntgegebenen Themen diskutiert werden oder nicht auch, wie von Bilderberger-Gegnern behauptet, festgelegt wird, wer der oder die nächste US-Präsident/in bzw. Bundesdeutsche Präsident/in wird, bleibt wie so vieles Gegenstand von Spekulationen. Aufgrund der, den Teilnehmern der Tagung auferlegte Geheimhaltung und der daraus resultierenden Spekulationen werden Kritiker des Bilderberger-Meetings gern in die Ecke Verschwörungstheoretiker gesteckt. Dagegen spricht jedoch, dass sich die, trotz der Versuche der Geheimhaltung an die Öffentlichkeit gelangten Entscheidungen im Nachhinein als wahr entpuppten. Zudem haben in den vergangen Jahren immer öfter auch die offiziellen Medien ihre Berührungsängste mit diesem Thema abgelegt und informieren ihre Leserschaft diesbezüglich recht ausführlich. Auch die Geheimhaltung seitens der Bilderberger hat sich gelockert, sodass im Gegensatz zu den vergangenen Jahren die Teilnehmerlisten und Themen der Tagesordnung im Vorfeld veröffentlicht wurden. Ob dies jedoch geschieht um Spekulationen entgegenzuwirken und ob die gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen entzieht sich nach wie vor der öffentlichen Kenntnis. Berechtigte Kritik besteht nach wie vor daran, dass die Steuerzahler für die Sicherheitsmaßnahmen des als private Veranstaltung deklarierte Meetings zur Kasse gebeten werden.

Alle, die den Teilnehmern und dem Bilderberger-Meeting kritisch gegenüberstehen, haben die Möglichkeit, wenn auch zum Teil nur in begrenztem Ausmaß, ihren Unmut kund zu tun. Veranstaltungen finden an allen Tagen der Konferenz statt und sind den sozialen Medien zu entnehmen. Die Hauptveranstaltung beginnt am Samstag den 11. Juni um 13 Uhr.




Nato-Manöver provoziert Russland

Wie der „MDR“ berichtet, findet derzeit unter dem Motto „Dragoon Ride II“ ein Nato-Manöver statt, bei dem sich 1.400 US-Soldaten des 2. Kavallerie Regiments aus dem US-Südlager Vilseck (Lkr. Neustadt an der Waldnaab) in Richtung Estland auf den Weg machen. Begleitet werden sie von 50 Soldaten und 16 Fahrzeugen der Panzerbrigade 12 der Bundeswehr, die dem Aufklärungsbataillon in Freyung (Lkr. Freyung-Grafenau) angehören. Insgesamt handelt es sich um 1.450 Soldaten und 400 Fahrzeuge, die an dem größten militärische Truppen-Verlege-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges teilnehmen.

Mit diesem Vorgehen soll die Bereitschaft der Nato gegenüber Russland demonstriert werden, Truppen im Verteidigungsfall in kürzester Zeit an jeden Punkt der EU verlegen zu können. Bereits im vergangenen Jahr fand ein ähnliches Manöver unter dem Namen „Dragoon Ride I“ statt, bei dem 500 Soldaten und 70 Radpanzer von Lettland nach Vildeck verlegt wurden. Das Manöver sollte seinerzeit den mittel- und osteuropäischen Nato-Mitgliedern Solidarität und Unterstützung bezugnehmend auf das russische Vorgehen in der Ukraine demonstrieren. So oder so steht die Vorgehensweise in beiden Fällen als plumper Versuch der Provokation des Westens gegenüber Russland da.

Gleichermaßen provokant wäre es, wenn die Deutsche Regierung, allen voran die Oberbefehlshaberin der Wehrmacht…´tschuldigung der Bundeswehr Ursula von der Leyen, die alten SS-Uniformen aus den Museen herausholen würde, um mit ihnen die Bundeswehrsoldaten einzukleiden und das Deutsche Reich Europäischer Nationen (DREN) in einem erneuten Russlandfeldzug zu realisieren und so die Weltherrschaft im Schulterschluss mit den amerikanischen Waffenbrüdern an sich zu reißen.

Wer, zum Henker, hat den systemrelevanten Politikern ins Gehirn geschissen? Mit wie viel Dummheit sind die deutschen Politiker beseelt, dass sie in diesen Tagen eine Terrororganisation wie die USA unterstützen und ihrer Armee die Fahrt über deutsche Straßen gewähren?

Dass Russland ein Aggressor ist, dem man die Stirn bieten muss, verdeutlicht sich am besten an den Ausgaben für Rüstungsgüter: Deutschland, England und Frankreich haben im vergangenen Jahr laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI 168 Mrd. US-Dollar ausgegeben, die USA 640 Mrd. US-Dollar. Im Gegensatz dazu gönnte sich Russland Rüstungsgüter für 88 Mrd. US-Dollar.

Während sich die Linken weiter mit Gentrifizierung und die Rechten mit der Angst vor der Islamisierung beschäftigen, befinden wir uns dank der westlichen Provokateure geradewegs auf dem Weg in den 3. Weltkrieg.

Man wird zu dem Gedanken verleitet, zu einem der zahlreich vorhandenen Götter zu beten und um einen IS-Kämpfer zu bitten, der die politische Bagage in einem Akt von Selbstlosigkeit in die ewigen Jagdgründe schickt und uns somit der Realisierung des Weltfriedes ein Stück näher bringt.

Fazit: Das ist ein weiteres Beispiel für die extreme Verantwortungslosigkeit deutscher Politiker, amerikanische Interessen auf deutschem Boden zu unterstützen.

Quellen:

https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Dragoon_Ride

http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/dragoon-ride-us-militaer-konvoi-100.html

https://mopo24.de/#!nachrichten/us-armee-army-putin-a9-behinderungen-militaerkonvoi-durch-thueringen-69227




„Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ (Carl Sandburg)

„Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ (Carl Sandburg). Dieses Zitat könnte in Zukunft Wahrhaftigkeit erlangen, wenn die Berufssoldaten der Bundeswehr nach 41 absolvierten Wochenarbeitsstunden auf Grundlage der Soldatenarbeitszeitverordnung zur Vermeidung von Überstunden die Ausführung von Befehlen verweigern. Die neue Verordnung, die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ins Leben gerufen und Anfang des Jahres in Kraft gesetzt wurde, könnte genau diesen Zustand der Befehlsverweigerung hervorrufen und Berufssoldaten unfreiwillig zu Kriegsdienstverweigerern avancieren lassen. Bislang liegen die Regelarbeitsstunden beim Heer und der Marine wöchentlich bei über 50 Stunden und im Durchschnitt bei 48,2 Stunden. Pazifisten sehen in der staatlich verordneten Kriegsdienstverweigerung der Kampftruppen vielleicht Positives. Doch nach den Hiobsbotschaften in den vergangen Jahren, durch die unter anderem bekannt wurde, dass die Ausrüstung der Bundeswehr nicht im vollen Umfang einsatzfähig ist, weil Gelder für die Instandhaltung und –setzung fehlen, ist die Soldatenarbeitszeitverordnung ein weiterer Schritt in die Richtung der staatlich geförderten Wehrkraftzersetzung. Mittlerweile kommt die Bundeswehr nach eigener Aussage schon an ihre Grenzen der Möglichkeiten, wenn sich von 178.171 Soldaten (Stand 23.03.2016) nur 9.000 Soldaten im Einsatz befinden. Unterm Strich ist es jedoch ein weiteres Indiz für die Unfähigkeit der politischen Machthaber, das Land verantwortungsbewusst und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu leiten. Auch wenn die Soldatenarbeitszeitverordnung nicht bei Einsätzen oder Langzeitflügen greift, ist es doch nur noch eine Frage der Zeit bis es auf dem Schlachtfeld heißt: „16:00 Uhr – Einstellung der Kampfhandlungen!“




David gegen Goliath – Griechenland gegen den Rest Europas

Das Zeitgeschehen unterliegt einer ständigen Wiederholung von Ereignissen. Wer kennt nicht die Geschichte von David gegen Goliath und wer hat nicht bei der Geschichte von David gegen Goliath David vor dem geistigen Auge, wie er nur mit einem Stein bewaffnet gegen Goliath antritt, um ihn im ungleichen Kampf der Kräfte zu besiegen? Nun ist es im aktuellen Kampf von David (in diesem Fall Griechenland) gegen Goliath (die Europäische Union) kein Stein, der zum Sieg gegenüber dem Stärkeren führen kann sondern ein »Oxi« (Nein) einer demokratisch durchgeführten Volksabstimmung, dem Referendum. Es bleibt nun abzuwarten, ob ein Nein den übermächtigen Goliath zu bezwingen vermag.

Politiker hierzulande beklagen, dass die griechische Bevölkerung gar nicht um die Folgen dieses »Nein« wisse. Aber woher kommt dieser angebliche Mangel an Wissen, der angeblich schlimmen Folgen nach sich zieht? Es ist der selbe Mangel an Wissen, wie er hierzulande über die Politik ebenfalls vorherrscht. Warum? Weil, wie beim Vertrag von Lissabon, bei TTIP und vielen weiteren relevanten Dingen die Politiker hinter verschlossenen Türen über das Volk entscheiden und Geheimhaltung wahren. Es ist der gleiche Mangel an Wissen, der die Rechtsradikalen auf die Straße treibt, um gegen Flüchtlinge zu demonstrieren und der gleiche Mangel an Wissen, der die breite Masse der Bevölkerung vor dem Fernseher sitzen lässt und volksverblödende Fernsehsendungen anschauen lässt, anstatt gegen das volksverblödende Verhalten der Verantwortlichen seine Stimme zu erheben.

Es ist die Unkenntnis, die seit Jahrhunderten durch die Verschwiegenheit der Machthabenden verbreitet wird. Würden die weltweit agierenden VolksvertreterInnen dem Volk gegenüber mit offenen Karten spielen, gäbe es diese Unwissenheit und die daraus resultierenden Trotzreaktion der Griechen nicht. Dieses Gerangel um die Geheimhaltung systemrelevanter Informationen hat nun dazu geführt, dass es zum Kampf von David gegen Goliath gekommen ist in dem der Sieger noch bei weitem nicht ausgemacht werden kann und die Folgen für beide Seiten nicht absehbar sind. Diese Unwissenheit ist es auch, die die Völker gegeneinander aufhetzt: Die Deutschen, nicht viel weniger verschuldet als die Griechen klagen an, für die Schulden derer geradestehen zu müssen und lassen dabei außer Acht, dass der eigene Exportüberschuss durch den Exportverlust der anderen Länder zustande gekommen ist und dies wiederum nur möglich war, weil Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten vom Lohnhochland zu einem, mit einem immer weiter ausufernden Niedriglohnsektor, Billiglohnland verkommt und bei den Durchschnittslöhnen im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern immer weiter nach hinten durchgereicht wird.

Die Europäische Union zeichnet im Falle eines Sieges für David ein Schreckensszenario für Griechenland auf das Papier, in dem das Land untergeht, in sozialer Armut versinkt und mit wirtschaftlichen Einbußen zu rechnen hat. Die Kommentare der LeserInnen in den Tageszeitungen zu dem Thema lauten unter anderem, dass eine wirtschaftliche Förderung Griechenland aufgrund des mangelnden Vorhandenseins von Industrie nicht sinnvoll sei. Die KommentarschreiberInnen lassen bei ihren Gedanken jedoch außen vor, dass Griechenland auch in der Vergangenheit hauptsächlich vom Tourismus, den daraus resultierenden Dienstleistungen, dem Handel und der Schifffahrt gelebt hat. Die Industrie des Landes besteht vorrangig aus klein- und mittelständischen Betrieben. Das untermauert die Aussagen derer, die behaupten, dass mit dem Großteil der Kredite die Banken gerettet wurden und nur ein geringer Teil zur Unterstützung des Volkes zugute kam.

Es ist nach wie vor das Volk, das vor den Geldautomaten der Banken steht und versucht das Geld für den täglichen Bedarf zu erhalten. Es ist eben dieses Volk das mit »Nein« gesagt hat zu weiteren Einschnitten in ihre Zukunft, die Zukunft ihres Landes und die Zukunft ihrer Nachkommen. Denn die Griechen haben über 5 Jahre das Spiel der nicht demokratisch legitimierten Politiker aus Brüssel mitgespielt und erfahren, dass jeder einzelne schmerzhafte Einschnitt, den ihnen ihre landeseigene Politik zugefügt hat, nichts brachte. Sie sehen keinen Ausweg, wissen weder vor noch zurück. Was haben sie da noch zu verlieren? Und während wir hier noch immer über die Griechen meckern, lassen wir außer Acht, das die EU bereits über Jahre dabei ist die Errungenschaft der vergangenen Jahrzehnte außer Kraft zu setzen – die Demokratie. Wir müssten dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras dankbar sein, dass er den Mut und das Rückgrat besitzt – was Papandreou 2011 nicht gelang und was ihn und seine politische Karriere unter dem Druck der EU wie ein rohes Ei zerbersten ließ – einer diktatorisch handelnden Brüsseler Regierung (wie bereits erwähnt: nicht demokratisch legitimiert) mit der Volksbefragung die Stirn zu bieten.

Das Volk hat ihm mit dem »Nein« den Rücken für weitere Verhandlungen gestärkt. Wie der Kampf David gegen Goliath ausgeht, werden die nächsten Tage, Wochen und Monate zeigen. Ob David den Stein zielsicher und hart genug zum Sieg über Goliath schleudern kann oder ob Goliath ihn mit einem Handstreich hinwegfegt…es ist an der Zeit, das Europa das wird, was es vorgibt sein zu wollen – eine demokratische Einheit. Doch so lange die Menschen mit Lügen und Korruption, hervorgerufen durch Machtverliebtheit einiger Politiker zum Wohle privatwirtschaftlicher systemrelevanter Geldhäuser gegeneinander aufgebracht werden, sind wir von einem einheitlichen Europa genauso weit entfernt wie von der Wahrheit.




Grexit – Die Angst dahinter

Seit dem Scheitern der Verhandlungen über weitere Hilfszahlungen für Griechenland gehen die Meinungen über das weitere Vorgehen auseinander und häufen sich die Schuldzuweisungen wer für was verantwortlich ist. Eine ultimative Lösung bietet jedoch niemand. Der Grexit liegt somit in der Möglichkeit. Lediglich Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert weiterhin Gesprächsbereitschaft. Nun sollte man nicht dem Irrglauben erliegen, dass diese Bereitschaft, die Verhandlungen erneut aufzunehmen auf reiner Nächstenliebe zu dem griechischen Volk basiert. Vielmehr steht weiterhin das Abwenden der Bankenpleite und des griechischen Staatsbankrotts im Vordergrund.

Festung Europa

Darüber hinaus, und dieser Punkt ist wohl nicht zu verachten, ist Griechenland mit 42.000 Flüchtlingen im ersten Halbjahr 2015 neben Italien mit bislang 46.500 Flüchtlingen im gleichen Zeitraum eines der Länder, das, an der EU-Außengrenze liegend, mit dem größten Zustrom von Flüchtlingen zu kämpfen hat. Nach offiziellen Schätzungen leben derzeit eine Millionen Flüchtlinge in Griechenland und täglich kommen neue hinzu – nur zum Vergleich: Griechenland hat 11 Mio. Einwohner und 1 Mio. Flüchtlinge, Deutschland hat 82 Mio. Einwohner und 630.000 Flüchtlinge. Ein Abriss der Flüchtlingsströme ist nicht in Sicht und somit bildet Griechenland einen sehr nützlichen Puffer um das wirtschaftliche Zentrum der Europäischen Union abzuschirmen, das sich mit dem Dublin II-Abkommen bislang erfolgreich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehrt.

Sollte diese »Sicherheitszone« wegbrechen, wären Italien und Spanien einem massiveren Ansturm ausgesetzt als bislang und zudem läge mit Griechenland ein Armutsland in Europa, das ausreichend sozialen Zündstoff böte, um die europäischen Staaten unter Handlungszwang zu setzten – das wird wohl die eigentliche Angst hinter dem Grexit sein. Zudem wurden erst in den vergangenen Jahren an der griechisch/türkischen Landesgrenze ein »Schutzwall« errichtet, der den Zustrom von Flüchtlingen auf dem Landweg Einhalt gebieten soll – über das Mittelmeer wagten in diesem Jahr bereits über 137.000 Menschen die Flucht nach Europa. Angesichts der eigenen sozialen Schieflage des Landes, unter der nicht die Banken und Aktionäre sondern das gemeine Volk zu leiden hat, verwundert es nicht, dass in Griechenland rechte Parteien Zulauf haben, die diese Situation für sich auf schändliche Weise auszunutzen wissen.

Das eigens gezüchtete und somit selbst verschuldete »Problem« der Flüchtlingsströme muss gemeinsam gelöst werden und darf nicht auf dem Schultern einzelner Staaten und ihrer Bevölkerung abgeladen werden. Italien hat bereits mit der Öffnung seiner Grenzen bewiesen, wie Regierungen handeln, wenn sie diesem Problem handlungsunfähig gegenüberstehen und sich von der Gemeinschaft, die die EU sein möchte, im Stich gelassen fühlen. Angesichts dieser Umstände erklärt sich die weiterhin vorhandene Gesprächsbereitschaft seitens der EU-Verantwortlichen.

Eine Lösung des Problems?

Ein Teil der Wahrheit und somit auch nur ein Teil der Lösung ist und bleibt jedoch, dass sich die Wirtschaft in Griechenland viel schneller erholen könnte, wenn statt der Bankenrettung die Stabilisierung der Wirtschaft im Vordergrund der Interessen stünde. Der Tourismus hatte im Jahr 2014 einen BIP-Anteil von 16,4% und steht neben Handel, Schiffsverkehr und Finanzdienstleistungen an zentraler Stelle, wenn es um die Auswertung im Dienstleistungssektor geht, der zeitgleich 71,4% der griechischen Wirtschaftsleistung ausmachte. Griechenland beweist trotz der anhaltenden Krise, dass es bereit ist, sich aus diesem Sumpf der politisch-wirtschaftlichen Dogmen Seitens der EU zu befreien. Der Tourismus verzeichnet seit 2013 nicht nur stabile sondern sogar steigende Umsatzzahlen. Und auch die Landwirtschaft kann in Zukunft ein Garant für einen stabilen Staatshaushalt darstellen. Denn seit der Wirtschaftskrise sind innerhalb von zwei Jahren 40.000 Landwirtschaftsbetriebe hinzugekommen, die sich zum Großteil der Bio-Landwirtschaft verschrieben haben und den Anteil von 22% am Exportgeschäft weiter ausbauen könnten.

Neben dem Tourismus und der Agrarwirtschaft besitzt Griechenland Gas- und Erdölvorkommen deren Vorräte die Experten Einnahmen in Höhe von 300 Mrd. bis 465 Mrd. Euro prognostizieren. Schlussendlich und handfesteste Tatsache ist, dass Griechenland aufgrund seiner Lage prädestiniert ist für die Energiegewinnung aus Sonne und Wind. Bis 2020 hat sich die Regierung vorgenommen 20% des gesamten Energievolumens durch erneuerbare Energie zu gewinnen.

Bei weiteren Gesprächen über die Zukunft des Landes sollte man also ganz genau überlegen, wem im Land man die Daumenschrauben anlegen will. In erster Linie sollten die bezahlen, die in der Vergangenheit viel zu günstig weggekommen sind – Reiche, Unternehmer und Immobilienbesitzer. Doch sollte dabei beachtet werden, dass neben der Erhebung von Sonderabgaben die Zahlungsmoral generell gegeben ist.




Deutsch-Ägyptische Freundschaft – Der Fall Ahmed Mansour

Während der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der seine Kritiker seit seinem Amtsantritt im Sommer 2013 brutal verfolgen lässt vom deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck mit militärischen Ehren in Schloss Bellevue empfangen und von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gunsten der deutschen Wirtschaft hofiert wird, wird der Journalist Ahmed Mansour, der für den katarischen Fernsehsender Al-Jazeera arbeitet unter fadenscheinigen Gründen in Untersuchungshaft genommen, als dieser am 20. Juni versuchte in Tegel ein Flugzeug nach Katar zu besteigen, wo er seit Jahren lebt. Am Montagabend wurde Mansour wieder aus der Haft in Berlin-Moabit entlassen. Die Hintergründe für das Vorgehen der deutschen Justiz bleiben unklar – genauso unklar wie die Tat(en) die Mansour begangen haben soll sowie das Urteil, das in Abwesenheit gefällt wurde. Die Medien berichten zum einen, dass Mansour wegen der Beteiligung an Folter angeklagt und verurteilt wurde (er soll im Frühjahr 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo einen Anwalt misshandelt haben) zum anderen wegen der Kritik am ägyptischen Staat. Genauso unklar wurde in den Medien über, das, in Abwesenheit verhängte Urteil berichtet. In einem Bericht steht, dass Mansour zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, in einem anderen Bericht heißt es wiederum, dass er mit der Todesstrafe zu rechnen habe. Der Unklarheiten nicht genug ist das Verwirrspiel zwischen ägyptischer Justiz, Interpol und BKA: Ägypten hat sich mit dem Haftbefehl bereits am 2. Oktober 2014 an Interpol gewandt. Da Interpol jedoch lediglich als Tauschbörse für Informationen und Anfragen der Ermittlungsbehörden der Mitgliedsstaaten dient, liegt die Vollstreckungsgewalt bei den jeweiligen Ermittlungsbehörden. Jedoch hatte Interpol am 20. Oktober 2014 bereits an das BKA die Mitteilung weitergeleitet, dass der Haftbefehl wohl einen Versuch der »politischen Verfolgung unter Nutzung der Interpol-Instrumentalien« darstelle. Interpol bestätigte Mansour sogar schriftlich, dass sich die Organisation nicht an einer Fahndung nach ihm beteilige und ließ den Journalisten unbehelligt quer durch Europa und sogar nach Deutschland reisen ohne ihn zu behelligen und auch von den zuständigen Ermittlungsbehörden wurde er nicht behelligt. Fazli Altin, der Anwalt von Mansour erhebt somit den Verdacht, dass sich Ägypten und Deutschland kurzfristig abgesprochen haben könnten ohne Berücksichtigung der zuvor von Interpol übermittelten Warnung. Auswärtiges Amt und Justizministerium ignorierten jeden Hinweis von Interpol und so wurde am Vortag vom Al-Sisi Besuch das Gesuch Ägyptens erneuert.

Bei diesem ganzen Hin und Her in diesem Fall kommt der Verdacht auf, dass sich die deutsche Bundesregierung ein Mal mehr als Handlanger ausländischer Interessen hergegeben hat und die Festnahme Mansours nur erfolgte, weil Al-Sisi der deutschen Wirtschaft – genauer gesagt Siemens – den, mit einem Auftragsvolumen von 4 bis 10 Milliarden Euro für den Bau von drei Gas- und Dampfkraftwerken bislang größten Einzelauftrag erteilt hat. Dass die Bundesregierung zugleich erwägt den Deal mit einer Hermes-Kreditgarantie abzusichern spricht für die Waghalsigkeit des Projekts. Ausgeblendet wird dabei zudem, dass seit dem Amtsantritt Al-Sisis im Jahr 2013 2.500 Menschen bei Protesten getötet, über 40.000 Personen aus politischen Gründen verhaftet und annähernd 100 Inhaftierte zu Tode gefoltert wurden, dass Homosexuelle gejagt und gedemütigt, Aktivisten, Menschenrechtler und Journalisten in ihrer Arbeit behindert und hunderte von politischen Gegnern zum Tode verurteilt werden. Laut internationalen Menschenrechtsorganisationen ist die derzeitige Lage in Ägypten schlimmer, als zu Zeiten des 2011 gestürzten Machthabers Hosni Mubarak. Nur Spekulation, aber dennoch ein weiteres Indiz für die Gastfreundlichkeit seitens der deutschen Regierung gegenüber Al-Sisi ist die strategische Lage Ägyptens, die es Flüchtlingen erlaubt, das ersehnte Europa über das Mittelmeer zu erreichen und deshalb die naheliegende Vermutung nährt, dass Ägypten wohl gestimmt und solidarisiert gefügig gemacht werden soll Fluchtwilligen abzufangen und die Flüchtlingsströme zu Gunsten europäischer Interessen zu unterbinden bzw. einzudämmen.




Die Bundeswehr schafft sich ab

»Wir trampeln durchs Getreide, wir trampeln durch die Saat, hurra wir verblöden, für uns bezahlt der Staat.« Mit diesem Zitat ist die Haltung von Politik und Bundeswehr kurz, knapp und trefflich beschrieben und zeigt, dass nicht nur in der freien Wirtschaft ein Fachkräftemangel vorherrscht sondern auch in den beiden genannten Bereichen. Aber wie hoch muss der Grad der geistigen Verblödung schon vorangeschritten sein, wenn mit Thomas de Maziére ein Jurist (der zumindest eine mehrjährige Dienstzeit bei der Bundeswehr nachweisen kann) beziehungsweise mit dessen Nachfolgerin Ursula von der Leyen eine Ärztin als Leiterin der Truppe eingesetzt wird?

Um zum sachlichen Kern dieses Berichtes vorzudringen – der volkswirtschaftliche Schaden durch politische Misswirtschaft in Zahlen: Für die bislang erfolglose Anschaffung einer eigenen Bundeswehrdrohne, den »Euro Hawk«, wurden laut Statista.de 551,6 Millionen Euro ausgegeben. Es wurden 180.000 G36 Gewehre zum Stückpreis von 3.600 Euro (Gesamtkosten 648 Millionen Euro) angeschafft sowie die derzeit in Diskussion stehenden Schutzhelme der Bundeswehr zu einem Stückpreis von 90,00 Euro (Gesamtkosten 16,2 Millionen Euro). Der Etat der Bundeswehr im Jahr 2015 liegt bei 30,4 Milliarden Euro, von dem die Reaktivierung von 103, bereits ausgemusterten Leopard II-Panzern (Neustückpreis 8,5 Millionen Euro) finanziert wird, deren Rückkauf 22 Millionen Euro kostet und deren Modernisierung Kosten verursacht, die von den zuständigen Stellen noch nicht benannt werden können. Um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen, liefert das Unternehmen Airbus mit dem A400M ein unausgereiftes Fluggerät, das unter anderem mit Softwareproblemen behaftet ist zu einem Stückpreis von 100 Millionen Euro – 198 Maschinen wurden bestellt. Nach dem Euro Fighter sind dies die aktuellen Beispiele für die mangelnde, ja fast desolate Anschaffungspolitik der Bundeswehr. Kriegsgegner dürfte es freuen, den Bund der Steuerzahler grämen – dennoch sei wie es sei, die Bundeswehr befindet sich in einem nicht wehrfähigem Zustand und läuft Gefahr sich auch zukünftig von der materiellen Ausstattung her abzuschaffen. Das einzig positive an dieser Tatsache ist, dass man nun endlich weiß, wie es um die Truppe bestellt ist – vorausgesetzt, die angegeben Zahlen stimmen und wurden nicht, wie der Armutsbericht 2013, einer betrügerischen Optimierung unterzogen, um das wahre Ausmaß zu verschleiern.

Um von dem ganzen Desaster abzulenken, äußern sich westliche Medien – im Schlepptau der Regierungen – in schadenfroher Manier einstimmig über den von Russland entwickelten Armata T-14-Panzer (Stückpreis 7 Millionen Euro) als angebliche Fehlkonstruktion und werfen den 23 an der Entwicklung beteiligten Ingenieuren Versagen vor. Aber vielleicht, sollte die Bundeswehr lieber mit dem, seit Jahrzehnten zuverlässig funktionierenden Sturmgewehr Kalaschnikow AK-12 (Stückpreis 900 Euro) anstatt mit G36 ausgestattet werden und auch bei der Anschaffung von weiterem Kriegsgerät lieber auf russische Waffentechnik vertrauen. Ansonsten sollte sich die Regierung hierzulande in Zukunft wohl besser auf politische Ablenkungsmanöver als auf militärische Manöver konzentrieren, die ausschließlich als Drohgebärde gegenüber Russland dienen oder lieber gleich die Landesverteidigung outsourcen und den Russen überlassen und die Bundeswehr abschaffen. Denn mit dem Projekt »PAK TA« entwickelt Russland zudem ein militärisches Frachtflugzeug, das voraussichtlich 2024 in den Dienst genommen und technisch dem A400M weit überlegen sein wird. Während die Russen nur mit zu behebenden Mängeln behaftete Prototypen produziert, schickt die Deutsche Regierung die Bundeswehrsoldaten mit unbrauchbaren Fehlproduktionen in den Einsatz und läuft somit Gefahr den Fachkräftemangel nicht nur auf politischer Ebene weiterhin erfolgreich unter Beweis zu stellen sondern auch in der nicht verteidigungsfähigen Truppe auszubauen.

Und während die Bundeswehr noch mit den Altlasten der verfehlten Rüstungspolitik zu kämpfen hat, wird mit dem Patriot Nachfolger MEADS (Medium Extended Air Defense System) schon das nächste Projekt angeschoben, von dem die Opposition befürchtet, dass es ein neues Milliardenschweres Grab werden könnte. Das Luftabwehrsystem soll 2025 in Dienst gestellt werden und Gesamtkosten von bis zu 8 Milliarden Euro an verursachen. Bislang wurden 1 Milliarde Euro an deutschen Steuergelder in das Projekt investiert, von dessen Anschaffung die USA bereits zurückgetreten sind. Entwickelt wurde das Projekt von dem deutsch-italienischen Rüstungskonzern MDBA und dem US-Unternehmen Lockheed Martin. Das deutsch- italienische Bündnis unter MBDA besteht aus Airbus, der britischen Firma BAE Systems und der italienischen Finmeccanica.




Was machen Assange, Snowden & Manning?

In den vergangenen Jahren haben Wistleblower wie Assange, Snowden und Manning die Weltpolitik und Geheimdienste mit den Veröffentlichungen von als geheim eingestuften Dokumenten in Atem gehalten. Geheimdienste versuchen seit dem ihre undichten Löcher zu stopfen und dicht zu halten. Doch auch in Zukunft wird es hoffentlich immer wieder Personen unter uns geben, die mit ihrem Wissen die Öffentlichkeit darüber informieren, was im Geheimen und hinter verschlossenen Türen beschlossen wird und geschieht. Nach dem es um die bekanntesten Whistleblower der Welt in der Vergangenheit immer ruhiger geworden ist und sie bei den meisten Menschen längst in Vergessenheit geraten sind, richten wir den Fokus auf sie und berichten über den aktuellen Stand der Dinge zur Lage der Personen, die – je nach dem welchen Standpunkt man vertritt – Fluch oder Segen für die Menschheit sind und deren Drang nach Wahrheitsfindung.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange (43) sitzt seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London und arbeitet von dort aus an der Veröffentlichung von geheimen Unterlagen aus Wirtschaft und Politik. Nach den Veröffentlichungen von Geheimdokumenten über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie den Bereitstellungen zehntausender US-Diplomatendepeschen, trafen die jüngsten Veröffentlichungen die NSA und die Filmproduktionsfirma Sony Pictures. Im Fall der NSA-Veröffentlichung handelt es sich um 1380 Seiten Vernehmungsprotokolle, die die Spionageaffäre zwischen BND und dem US-Geheimdienst NSA zum Inhalt haben.

Im August verjähren die Assange vorgeworfenen Taten des sexuellen Missbrauchs zweier Frauen, wegen derer er von der schwedischen Justiz angeklagt werden soll und aufgrund dessen ein Haftbefehl besteht, den die Schwedische Regierung weiterhin aufrecht erhält. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs will sich Assange gegenüber den ermittelnden Staatsanwälten in London äußern. Aus Furcht vor einer Auslieferung an die USA (die bislang werder eine Anklage noch ein Auslieferungsgesuch gestellt hat) beantragte Assange im August 2012 politisches Asyl, da die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aus seiner Sicht politisch motiviert sind. Währenddessen lässt es sich die britische Regierung jeden Tag 11.000 Euro kosten, Assange in der Botschaft mit polizeilichen Mitteln zu überwachen. Zudem machen Gerüchte die Runde, dass Assange aufgrund seines dauerhaften Aufenthaltes in der Botschaft mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hat. Wie es weitergeht und ob an den Gerüchten etwas dran ist, dass er die Botschaft demnächst verlassen wird, bleibt abzuwarten.

Von London aus gesehen 2.500 Kilometer weit entfernt, sitzt derweil Edward Snowden (31) in seinem Moskauer Asyl und man bekommt wenig von ihm zu hören und zu lesen. Snowden löste 2013 mit seinen Enthüllungen über die Datenspeicherung und Auslandsspionage der USA eine Debatte über die Sicherheit von Daten aus. Die letzte Nachricht, die medial über ihn veröffentlicht wurden, ist ein Interview mit der Regisseurin Angela Richter, die zu Snowden nach Moskau gereist ist und ihn in einem Hotel getroffen hat, um für ihr neues Theaterprojekt zu interviewen. Auch bei Snowden bleibt die Entwicklung der Lage abzuwarten.

Während die Zukunft von Assange und Snowden noch ungewiss ist, sitzt der IT-Spezialist und ehemalige Angehörige der US-Streitkräfte Bradley Manning (27) wegen der Weitergabe von vertraulichen Dokumenten an WikiLeaks, vom Militärgericht in Fort Meade zu 35 Jahren Haft verurteilt, im Gefängnis. So gering die Neuigkeiten von Snowden sind, so umfangreicher gestalten sich diese zu Bradley Manning. Es ist davon auszugehen, dass die meisten von uns nach dem Verschwinden Manning hinter Gittern, das Interesse an dem Fall verloren und sich auf das aktuelle Tagesgeschehen konzentriert haben. Lediglich die Befürworter einer Begnadigung Mannings werden sich weiterhin informiert haben. So wird es den meisten entgangen sein, dass Chelsea Elizabeth Manning, so der aktuelle Name von Bradley Manning nach der Namensumbenennung im April 2014 Ende Juli 2013 zu 35 Jahren Gefängnisstrafe und 100.000 US-Dollar Geldstrafe verurteilt wurde. Durch den Umstand, dass die Untersuchungshaft mit angerechnet wurde besteht für Manning die Möglichkeit 2020 entlassen zu werden. Manning hat sich nicht nur einer Namensänderung unterzogen sondern hat auch eine Hormonbehandlung beantragt, die ihm im Februar 2015 gestattet wurde. Er kommt somit als völlig neuer Mensch aus dem Gefängnis.

Wie die Zukunft für Assange und Snowden aussieht und wann Manning wieder in Freiheit gelangt darüber werden wir euch weiterhin auf dem Laufenden halten.




MALE2020 – Erneute Steuergeldverschwendung?!

Am 18.05.2015 haben sich der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen und die italienische Außenministerin Roberta Pinotti zusammengefunden, um eine Absichtserklärung zur Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Aufklärungsdrohne zu unterzeichnen. Wie es sich gehört, benötigt dieses Projekt MALE2020 in der ersten Stufe eine Studie, um zu klären, was das unbemannte Fluggerät, das voraussichtlich 2025 zur Verfügung steht, alles im Stande sein soll zu leisten. Diese erste Studie soll, ebenfalls voraussichtlich, bis 2017 fertiggestellt sein und »nur« 60 Millionen Euro Steuergelder verschlingen (Deutschland zahlt 23 Millionen Euro). Schaut man in die Gesichter der dumm-dreist-grinsenden PolitikerInnen, die ihre Konterfei´ in die, auf die sie gerichteten Kameras der Pressevertreter halten, kann man erahnen, dass sie zum einen mal wieder nicht wissen, was sie da machen und zum anderen im Hintergrund wieder einmal Personen stehen, die sich an dieser 60 Millionen Euro Studie bereichern werden ohne wesentliches dafür zu leisten. 60 Millionen Euro für eine Studie, die hervorbringen wird, dass das Fluggerät, wie der Name schon sagt fliegen können sollte, es darüber hinaus Technik zu Aufklärungszwecken transportieren und mit einer Bordbewaffnung ausgerüstet werden kann.

60 Millionen Euro für eine »erste Studie«, der vermutlich noch weitere folgen werden. Profitieren werden Unternehmen Airbus, Alenia Aermacchi und Dassault, die mit der Entwicklung auf Kosten der Steuerzahler Millionen verdienen werden – selbstverständlich auch unter dem Vorwand der Arbeitsplatzsicherung. Ob jedoch Airbus überhaupt in der Lage sein wird in Kooperation ein solches Fluggerät zu entwickeln darf vor dem Hintergrund des A400M-Misserfolgs bezweifelt werden. Darüber hinaus weckt das Projekt Erinnerungen an den »Euro Hawk« (Fachlich korrekte Bezeichnung: RQ-4 Global Hawk bzw. MQ-4 Triton), das 2013 mit Gesamtkosten in Höhe von 551,6 Millionen Euro durch Verteidigungsminister Thomas de Maziére gestoppt wurde, da es massive Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gab. Damals war das kalifornische Unternehmen Northrop Grumman mit der Bereitstellung beauftragt worden. Über alle dem schwebt die Frage: Für was braucht Europa Drohnen?