Das Zeitgeschehen unterliegt einer ständigen Wiederholung von Ereignissen. Wer kennt nicht die Geschichte von David gegen Goliath und wer hat nicht bei der Geschichte von David gegen Goliath David vor dem geistigen Auge, wie er nur mit einem Stein bewaffnet gegen Goliath antritt, um ihn im ungleichen Kampf der Kräfte zu besiegen? Nun ist es im aktuellen Kampf von David (in diesem Fall Griechenland) gegen Goliath (die Europäische Union) kein Stein, der zum Sieg gegenüber dem Stärkeren führen kann sondern ein »Oxi« (Nein) einer demokratisch durchgeführten Volksabstimmung, dem Referendum. Es bleibt nun abzuwarten, ob ein Nein den übermächtigen Goliath zu bezwingen vermag.

Politiker hierzulande beklagen, dass die griechische Bevölkerung gar nicht um die Folgen dieses »Nein« wisse. Aber woher kommt dieser angebliche Mangel an Wissen, der angeblich schlimmen Folgen nach sich zieht? Es ist der selbe Mangel an Wissen, wie er hierzulande über die Politik ebenfalls vorherrscht. Warum? Weil, wie beim Vertrag von Lissabon, bei TTIP und vielen weiteren relevanten Dingen die Politiker hinter verschlossenen Türen über das Volk entscheiden und Geheimhaltung wahren. Es ist der gleiche Mangel an Wissen, der die Rechtsradikalen auf die Straße treibt, um gegen Flüchtlinge zu demonstrieren und der gleiche Mangel an Wissen, der die breite Masse der Bevölkerung vor dem Fernseher sitzen lässt und volksverblödende Fernsehsendungen anschauen lässt, anstatt gegen das volksverblödende Verhalten der Verantwortlichen seine Stimme zu erheben.

Es ist die Unkenntnis, die seit Jahrhunderten durch die Verschwiegenheit der Machthabenden verbreitet wird. Würden die weltweit agierenden VolksvertreterInnen dem Volk gegenüber mit offenen Karten spielen, gäbe es diese Unwissenheit und die daraus resultierenden Trotzreaktion der Griechen nicht. Dieses Gerangel um die Geheimhaltung systemrelevanter Informationen hat nun dazu geführt, dass es zum Kampf von David gegen Goliath gekommen ist in dem der Sieger noch bei weitem nicht ausgemacht werden kann und die Folgen für beide Seiten nicht absehbar sind. Diese Unwissenheit ist es auch, die die Völker gegeneinander aufhetzt: Die Deutschen, nicht viel weniger verschuldet als die Griechen klagen an, für die Schulden derer geradestehen zu müssen und lassen dabei außer Acht, dass der eigene Exportüberschuss durch den Exportverlust der anderen Länder zustande gekommen ist und dies wiederum nur möglich war, weil Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten vom Lohnhochland zu einem, mit einem immer weiter ausufernden Niedriglohnsektor, Billiglohnland verkommt und bei den Durchschnittslöhnen im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern immer weiter nach hinten durchgereicht wird.

Die Europäische Union zeichnet im Falle eines Sieges für David ein Schreckensszenario für Griechenland auf das Papier, in dem das Land untergeht, in sozialer Armut versinkt und mit wirtschaftlichen Einbußen zu rechnen hat. Die Kommentare der LeserInnen in den Tageszeitungen zu dem Thema lauten unter anderem, dass eine wirtschaftliche Förderung Griechenland aufgrund des mangelnden Vorhandenseins von Industrie nicht sinnvoll sei. Die KommentarschreiberInnen lassen bei ihren Gedanken jedoch außen vor, dass Griechenland auch in der Vergangenheit hauptsächlich vom Tourismus, den daraus resultierenden Dienstleistungen, dem Handel und der Schifffahrt gelebt hat. Die Industrie des Landes besteht vorrangig aus klein- und mittelständischen Betrieben. Das untermauert die Aussagen derer, die behaupten, dass mit dem Großteil der Kredite die Banken gerettet wurden und nur ein geringer Teil zur Unterstützung des Volkes zugute kam.

Es ist nach wie vor das Volk, das vor den Geldautomaten der Banken steht und versucht das Geld für den täglichen Bedarf zu erhalten. Es ist eben dieses Volk das mit »Nein« gesagt hat zu weiteren Einschnitten in ihre Zukunft, die Zukunft ihres Landes und die Zukunft ihrer Nachkommen. Denn die Griechen haben über 5 Jahre das Spiel der nicht demokratisch legitimierten Politiker aus Brüssel mitgespielt und erfahren, dass jeder einzelne schmerzhafte Einschnitt, den ihnen ihre landeseigene Politik zugefügt hat, nichts brachte. Sie sehen keinen Ausweg, wissen weder vor noch zurück. Was haben sie da noch zu verlieren? Und während wir hier noch immer über die Griechen meckern, lassen wir außer Acht, das die EU bereits über Jahre dabei ist die Errungenschaft der vergangenen Jahrzehnte außer Kraft zu setzen – die Demokratie. Wir müssten dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras dankbar sein, dass er den Mut und das Rückgrat besitzt – was Papandreou 2011 nicht gelang und was ihn und seine politische Karriere unter dem Druck der EU wie ein rohes Ei zerbersten ließ – einer diktatorisch handelnden Brüsseler Regierung (wie bereits erwähnt: nicht demokratisch legitimiert) mit der Volksbefragung die Stirn zu bieten.

Das Volk hat ihm mit dem »Nein« den Rücken für weitere Verhandlungen gestärkt. Wie der Kampf David gegen Goliath ausgeht, werden die nächsten Tage, Wochen und Monate zeigen. Ob David den Stein zielsicher und hart genug zum Sieg über Goliath schleudern kann oder ob Goliath ihn mit einem Handstreich hinwegfegt…es ist an der Zeit, das Europa das wird, was es vorgibt sein zu wollen – eine demokratische Einheit. Doch so lange die Menschen mit Lügen und Korruption, hervorgerufen durch Machtverliebtheit einiger Politiker zum Wohle privatwirtschaftlicher systemrelevanter Geldhäuser gegeneinander aufgebracht werden, sind wir von einem einheitlichen Europa genauso weit entfernt wie von der Wahrheit.

Seit dem Scheitern der Verhandlungen über weitere Hilfszahlungen für Griechenland gehen die Meinungen über das weitere Vorgehen auseinander und häufen sich die Schuldzuweisungen wer für was verantwortlich ist. Eine ultimative Lösung bietet jedoch niemand. Der Grexit liegt somit in der Möglichkeit. Lediglich Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert weiterhin Gesprächsbereitschaft. Nun sollte man nicht dem Irrglauben erliegen, dass diese Bereitschaft, die Verhandlungen erneut aufzunehmen auf reiner Nächstenliebe zu dem griechischen Volk basiert. Vielmehr steht weiterhin das Abwenden der Bankenpleite und des griechischen Staatsbankrotts im Vordergrund.

Festung Europa

Darüber hinaus, und dieser Punkt ist wohl nicht zu verachten, ist Griechenland mit 42.000 Flüchtlingen im ersten Halbjahr 2015 neben Italien mit bislang 46.500 Flüchtlingen im gleichen Zeitraum eines der Länder, das, an der EU-Außengrenze liegend, mit dem größten Zustrom von Flüchtlingen zu kämpfen hat. Nach offiziellen Schätzungen leben derzeit eine Millionen Flüchtlinge in Griechenland und täglich kommen neue hinzu – nur zum Vergleich: Griechenland hat 11 Mio. Einwohner und 1 Mio. Flüchtlinge, Deutschland hat 82 Mio. Einwohner und 630.000 Flüchtlinge. Ein Abriss der Flüchtlingsströme ist nicht in Sicht und somit bildet Griechenland einen sehr nützlichen Puffer um das wirtschaftliche Zentrum der Europäischen Union abzuschirmen, das sich mit dem Dublin II-Abkommen bislang erfolgreich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehrt.

Sollte diese »Sicherheitszone« wegbrechen, wären Italien und Spanien einem massiveren Ansturm ausgesetzt als bislang und zudem läge mit Griechenland ein Armutsland in Europa, das ausreichend sozialen Zündstoff böte, um die europäischen Staaten unter Handlungszwang zu setzten – das wird wohl die eigentliche Angst hinter dem Grexit sein. Zudem wurden erst in den vergangenen Jahren an der griechisch/türkischen Landesgrenze ein »Schutzwall« errichtet, der den Zustrom von Flüchtlingen auf dem Landweg Einhalt gebieten soll – über das Mittelmeer wagten in diesem Jahr bereits über 137.000 Menschen die Flucht nach Europa. Angesichts der eigenen sozialen Schieflage des Landes, unter der nicht die Banken und Aktionäre sondern das gemeine Volk zu leiden hat, verwundert es nicht, dass in Griechenland rechte Parteien Zulauf haben, die diese Situation für sich auf schändliche Weise auszunutzen wissen.

Das eigens gezüchtete und somit selbst verschuldete »Problem« der Flüchtlingsströme muss gemeinsam gelöst werden und darf nicht auf dem Schultern einzelner Staaten und ihrer Bevölkerung abgeladen werden. Italien hat bereits mit der Öffnung seiner Grenzen bewiesen, wie Regierungen handeln, wenn sie diesem Problem handlungsunfähig gegenüberstehen und sich von der Gemeinschaft, die die EU sein möchte, im Stich gelassen fühlen. Angesichts dieser Umstände erklärt sich die weiterhin vorhandene Gesprächsbereitschaft seitens der EU-Verantwortlichen.

Eine Lösung des Problems?

Ein Teil der Wahrheit und somit auch nur ein Teil der Lösung ist und bleibt jedoch, dass sich die Wirtschaft in Griechenland viel schneller erholen könnte, wenn statt der Bankenrettung die Stabilisierung der Wirtschaft im Vordergrund der Interessen stünde. Der Tourismus hatte im Jahr 2014 einen BIP-Anteil von 16,4% und steht neben Handel, Schiffsverkehr und Finanzdienstleistungen an zentraler Stelle, wenn es um die Auswertung im Dienstleistungssektor geht, der zeitgleich 71,4% der griechischen Wirtschaftsleistung ausmachte. Griechenland beweist trotz der anhaltenden Krise, dass es bereit ist, sich aus diesem Sumpf der politisch-wirtschaftlichen Dogmen Seitens der EU zu befreien. Der Tourismus verzeichnet seit 2013 nicht nur stabile sondern sogar steigende Umsatzzahlen. Und auch die Landwirtschaft kann in Zukunft ein Garant für einen stabilen Staatshaushalt darstellen. Denn seit der Wirtschaftskrise sind innerhalb von zwei Jahren 40.000 Landwirtschaftsbetriebe hinzugekommen, die sich zum Großteil der Bio-Landwirtschaft verschrieben haben und den Anteil von 22% am Exportgeschäft weiter ausbauen könnten.

Neben dem Tourismus und der Agrarwirtschaft besitzt Griechenland Gas- und Erdölvorkommen deren Vorräte die Experten Einnahmen in Höhe von 300 Mrd. bis 465 Mrd. Euro prognostizieren. Schlussendlich und handfesteste Tatsache ist, dass Griechenland aufgrund seiner Lage prädestiniert ist für die Energiegewinnung aus Sonne und Wind. Bis 2020 hat sich die Regierung vorgenommen 20% des gesamten Energievolumens durch erneuerbare Energie zu gewinnen.

Bei weiteren Gesprächen über die Zukunft des Landes sollte man also ganz genau überlegen, wem im Land man die Daumenschrauben anlegen will. In erster Linie sollten die bezahlen, die in der Vergangenheit viel zu günstig weggekommen sind – Reiche, Unternehmer und Immobilienbesitzer. Doch sollte dabei beachtet werden, dass neben der Erhebung von Sonderabgaben die Zahlungsmoral generell gegeben ist.

Während der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der seine Kritiker seit seinem Amtsantritt im Sommer 2013 brutal verfolgen lässt vom deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck mit militärischen Ehren in Schloss Bellevue empfangen und von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gunsten der deutschen Wirtschaft hofiert wird, wird der Journalist Ahmed Mansour, der für den katarischen Fernsehsender Al-Jazeera arbeitet unter fadenscheinigen Gründen in Untersuchungshaft genommen, als dieser am 20. Juni versuchte in Tegel ein Flugzeug nach Katar zu besteigen, wo er seit Jahren lebt. Am Montagabend wurde Mansour wieder aus der Haft in Berlin-Moabit entlassen. Die Hintergründe für das Vorgehen der deutschen Justiz bleiben unklar – genauso unklar wie die Tat(en) die Mansour begangen haben soll sowie das Urteil, das in Abwesenheit gefällt wurde. Die Medien berichten zum einen, dass Mansour wegen der Beteiligung an Folter angeklagt und verurteilt wurde (er soll im Frühjahr 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo einen Anwalt misshandelt haben) zum anderen wegen der Kritik am ägyptischen Staat. Genauso unklar wurde in den Medien über, das, in Abwesenheit verhängte Urteil berichtet. In einem Bericht steht, dass Mansour zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, in einem anderen Bericht heißt es wiederum, dass er mit der Todesstrafe zu rechnen habe. Der Unklarheiten nicht genug ist das Verwirrspiel zwischen ägyptischer Justiz, Interpol und BKA: Ägypten hat sich mit dem Haftbefehl bereits am 2. Oktober 2014 an Interpol gewandt. Da Interpol jedoch lediglich als Tauschbörse für Informationen und Anfragen der Ermittlungsbehörden der Mitgliedsstaaten dient, liegt die Vollstreckungsgewalt bei den jeweiligen Ermittlungsbehörden. Jedoch hatte Interpol am 20. Oktober 2014 bereits an das BKA die Mitteilung weitergeleitet, dass der Haftbefehl wohl einen Versuch der »politischen Verfolgung unter Nutzung der Interpol-Instrumentalien« darstelle. Interpol bestätigte Mansour sogar schriftlich, dass sich die Organisation nicht an einer Fahndung nach ihm beteilige und ließ den Journalisten unbehelligt quer durch Europa und sogar nach Deutschland reisen ohne ihn zu behelligen und auch von den zuständigen Ermittlungsbehörden wurde er nicht behelligt. Fazli Altin, der Anwalt von Mansour erhebt somit den Verdacht, dass sich Ägypten und Deutschland kurzfristig abgesprochen haben könnten ohne Berücksichtigung der zuvor von Interpol übermittelten Warnung. Auswärtiges Amt und Justizministerium ignorierten jeden Hinweis von Interpol und so wurde am Vortag vom Al-Sisi Besuch das Gesuch Ägyptens erneuert.

Bei diesem ganzen Hin und Her in diesem Fall kommt der Verdacht auf, dass sich die deutsche Bundesregierung ein Mal mehr als Handlanger ausländischer Interessen hergegeben hat und die Festnahme Mansours nur erfolgte, weil Al-Sisi der deutschen Wirtschaft – genauer gesagt Siemens – den, mit einem Auftragsvolumen von 4 bis 10 Milliarden Euro für den Bau von drei Gas- und Dampfkraftwerken bislang größten Einzelauftrag erteilt hat. Dass die Bundesregierung zugleich erwägt den Deal mit einer Hermes-Kreditgarantie abzusichern spricht für die Waghalsigkeit des Projekts. Ausgeblendet wird dabei zudem, dass seit dem Amtsantritt Al-Sisis im Jahr 2013 2.500 Menschen bei Protesten getötet, über 40.000 Personen aus politischen Gründen verhaftet und annähernd 100 Inhaftierte zu Tode gefoltert wurden, dass Homosexuelle gejagt und gedemütigt, Aktivisten, Menschenrechtler und Journalisten in ihrer Arbeit behindert und hunderte von politischen Gegnern zum Tode verurteilt werden. Laut internationalen Menschenrechtsorganisationen ist die derzeitige Lage in Ägypten schlimmer, als zu Zeiten des 2011 gestürzten Machthabers Hosni Mubarak. Nur Spekulation, aber dennoch ein weiteres Indiz für die Gastfreundlichkeit seitens der deutschen Regierung gegenüber Al-Sisi ist die strategische Lage Ägyptens, die es Flüchtlingen erlaubt, das ersehnte Europa über das Mittelmeer zu erreichen und deshalb die naheliegende Vermutung nährt, dass Ägypten wohl gestimmt und solidarisiert gefügig gemacht werden soll Fluchtwilligen abzufangen und die Flüchtlingsströme zu Gunsten europäischer Interessen zu unterbinden bzw. einzudämmen.

»Wir trampeln durchs Getreide, wir trampeln durch die Saat, hurra wir verblöden, für uns bezahlt der Staat.« Mit diesem Zitat ist die Haltung von Politik und Bundeswehr kurz, knapp und trefflich beschrieben und zeigt, dass nicht nur in der freien Wirtschaft ein Fachkräftemangel vorherrscht sondern auch in den beiden genannten Bereichen. Aber wie hoch muss der Grad der geistigen Verblödung schon vorangeschritten sein, wenn mit Thomas de Maziére ein Jurist (der zumindest eine mehrjährige Dienstzeit bei der Bundeswehr nachweisen kann) beziehungsweise mit dessen Nachfolgerin Ursula von der Leyen eine Ärztin als Leiterin der Truppe eingesetzt wird?

Um zum sachlichen Kern dieses Berichtes vorzudringen – der volkswirtschaftliche Schaden durch politische Misswirtschaft in Zahlen: Für die bislang erfolglose Anschaffung einer eigenen Bundeswehrdrohne, den »Euro Hawk«, wurden laut Statista.de 551,6 Millionen Euro ausgegeben. Es wurden 180.000 G36 Gewehre zum Stückpreis von 3.600 Euro (Gesamtkosten 648 Millionen Euro) angeschafft sowie die derzeit in Diskussion stehenden Schutzhelme der Bundeswehr zu einem Stückpreis von 90,00 Euro (Gesamtkosten 16,2 Millionen Euro). Der Etat der Bundeswehr im Jahr 2015 liegt bei 30,4 Milliarden Euro, von dem die Reaktivierung von 103, bereits ausgemusterten Leopard II-Panzern (Neustückpreis 8,5 Millionen Euro) finanziert wird, deren Rückkauf 22 Millionen Euro kostet und deren Modernisierung Kosten verursacht, die von den zuständigen Stellen noch nicht benannt werden können. Um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen, liefert das Unternehmen Airbus mit dem A400M ein unausgereiftes Fluggerät, das unter anderem mit Softwareproblemen behaftet ist zu einem Stückpreis von 100 Millionen Euro – 198 Maschinen wurden bestellt. Nach dem Euro Fighter sind dies die aktuellen Beispiele für die mangelnde, ja fast desolate Anschaffungspolitik der Bundeswehr. Kriegsgegner dürfte es freuen, den Bund der Steuerzahler grämen – dennoch sei wie es sei, die Bundeswehr befindet sich in einem nicht wehrfähigem Zustand und läuft Gefahr sich auch zukünftig von der materiellen Ausstattung her abzuschaffen. Das einzig positive an dieser Tatsache ist, dass man nun endlich weiß, wie es um die Truppe bestellt ist – vorausgesetzt, die angegeben Zahlen stimmen und wurden nicht, wie der Armutsbericht 2013, einer betrügerischen Optimierung unterzogen, um das wahre Ausmaß zu verschleiern.

Um von dem ganzen Desaster abzulenken, äußern sich westliche Medien – im Schlepptau der Regierungen – in schadenfroher Manier einstimmig über den von Russland entwickelten Armata T-14-Panzer (Stückpreis 7 Millionen Euro) als angebliche Fehlkonstruktion und werfen den 23 an der Entwicklung beteiligten Ingenieuren Versagen vor. Aber vielleicht, sollte die Bundeswehr lieber mit dem, seit Jahrzehnten zuverlässig funktionierenden Sturmgewehr Kalaschnikow AK-12 (Stückpreis 900 Euro) anstatt mit G36 ausgestattet werden und auch bei der Anschaffung von weiterem Kriegsgerät lieber auf russische Waffentechnik vertrauen. Ansonsten sollte sich die Regierung hierzulande in Zukunft wohl besser auf politische Ablenkungsmanöver als auf militärische Manöver konzentrieren, die ausschließlich als Drohgebärde gegenüber Russland dienen oder lieber gleich die Landesverteidigung outsourcen und den Russen überlassen und die Bundeswehr abschaffen. Denn mit dem Projekt »PAK TA« entwickelt Russland zudem ein militärisches Frachtflugzeug, das voraussichtlich 2024 in den Dienst genommen und technisch dem A400M weit überlegen sein wird. Während die Russen nur mit zu behebenden Mängeln behaftete Prototypen produziert, schickt die Deutsche Regierung die Bundeswehrsoldaten mit unbrauchbaren Fehlproduktionen in den Einsatz und läuft somit Gefahr den Fachkräftemangel nicht nur auf politischer Ebene weiterhin erfolgreich unter Beweis zu stellen sondern auch in der nicht verteidigungsfähigen Truppe auszubauen.

Und während die Bundeswehr noch mit den Altlasten der verfehlten Rüstungspolitik zu kämpfen hat, wird mit dem Patriot Nachfolger MEADS (Medium Extended Air Defense System) schon das nächste Projekt angeschoben, von dem die Opposition befürchtet, dass es ein neues Milliardenschweres Grab werden könnte. Das Luftabwehrsystem soll 2025 in Dienst gestellt werden und Gesamtkosten von bis zu 8 Milliarden Euro an verursachen. Bislang wurden 1 Milliarde Euro an deutschen Steuergelder in das Projekt investiert, von dessen Anschaffung die USA bereits zurückgetreten sind. Entwickelt wurde das Projekt von dem deutsch-italienischen Rüstungskonzern MDBA und dem US-Unternehmen Lockheed Martin. Das deutsch- italienische Bündnis unter MBDA besteht aus Airbus, der britischen Firma BAE Systems und der italienischen Finmeccanica.

In den vergangenen Jahren haben Wistleblower wie Assange, Snowden und Manning die Weltpolitik und Geheimdienste mit den Veröffentlichungen von als geheim eingestuften Dokumenten in Atem gehalten. Geheimdienste versuchen seit dem ihre undichten Löcher zu stopfen und dicht zu halten. Doch auch in Zukunft wird es hoffentlich immer wieder Personen unter uns geben, die mit ihrem Wissen die Öffentlichkeit darüber informieren, was im Geheimen und hinter verschlossenen Türen beschlossen wird und geschieht. Nach dem es um die bekanntesten Whistleblower der Welt in der Vergangenheit immer ruhiger geworden ist und sie bei den meisten Menschen längst in Vergessenheit geraten sind, richten wir den Fokus auf sie und berichten über den aktuellen Stand der Dinge zur Lage der Personen, die – je nach dem welchen Standpunkt man vertritt – Fluch oder Segen für die Menschheit sind und deren Drang nach Wahrheitsfindung.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange (43) sitzt seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London und arbeitet von dort aus an der Veröffentlichung von geheimen Unterlagen aus Wirtschaft und Politik. Nach den Veröffentlichungen von Geheimdokumenten über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie den Bereitstellungen zehntausender US-Diplomatendepeschen, trafen die jüngsten Veröffentlichungen die NSA und die Filmproduktionsfirma Sony Pictures. Im Fall der NSA-Veröffentlichung handelt es sich um 1380 Seiten Vernehmungsprotokolle, die die Spionageaffäre zwischen BND und dem US-Geheimdienst NSA zum Inhalt haben.

Im August verjähren die Assange vorgeworfenen Taten des sexuellen Missbrauchs zweier Frauen, wegen derer er von der schwedischen Justiz angeklagt werden soll und aufgrund dessen ein Haftbefehl besteht, den die Schwedische Regierung weiterhin aufrecht erhält. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs will sich Assange gegenüber den ermittelnden Staatsanwälten in London äußern. Aus Furcht vor einer Auslieferung an die USA (die bislang werder eine Anklage noch ein Auslieferungsgesuch gestellt hat) beantragte Assange im August 2012 politisches Asyl, da die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aus seiner Sicht politisch motiviert sind. Währenddessen lässt es sich die britische Regierung jeden Tag 11.000 Euro kosten, Assange in der Botschaft mit polizeilichen Mitteln zu überwachen. Zudem machen Gerüchte die Runde, dass Assange aufgrund seines dauerhaften Aufenthaltes in der Botschaft mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hat. Wie es weitergeht und ob an den Gerüchten etwas dran ist, dass er die Botschaft demnächst verlassen wird, bleibt abzuwarten.

Von London aus gesehen 2.500 Kilometer weit entfernt, sitzt derweil Edward Snowden (31) in seinem Moskauer Asyl und man bekommt wenig von ihm zu hören und zu lesen. Snowden löste 2013 mit seinen Enthüllungen über die Datenspeicherung und Auslandsspionage der USA eine Debatte über die Sicherheit von Daten aus. Die letzte Nachricht, die medial über ihn veröffentlicht wurden, ist ein Interview mit der Regisseurin Angela Richter, die zu Snowden nach Moskau gereist ist und ihn in einem Hotel getroffen hat, um für ihr neues Theaterprojekt zu interviewen. Auch bei Snowden bleibt die Entwicklung der Lage abzuwarten.

Während die Zukunft von Assange und Snowden noch ungewiss ist, sitzt der IT-Spezialist und ehemalige Angehörige der US-Streitkräfte Bradley Manning (27) wegen der Weitergabe von vertraulichen Dokumenten an WikiLeaks, vom Militärgericht in Fort Meade zu 35 Jahren Haft verurteilt, im Gefängnis. So gering die Neuigkeiten von Snowden sind, so umfangreicher gestalten sich diese zu Bradley Manning. Es ist davon auszugehen, dass die meisten von uns nach dem Verschwinden Manning hinter Gittern, das Interesse an dem Fall verloren und sich auf das aktuelle Tagesgeschehen konzentriert haben. Lediglich die Befürworter einer Begnadigung Mannings werden sich weiterhin informiert haben. So wird es den meisten entgangen sein, dass Chelsea Elizabeth Manning, so der aktuelle Name von Bradley Manning nach der Namensumbenennung im April 2014 Ende Juli 2013 zu 35 Jahren Gefängnisstrafe und 100.000 US-Dollar Geldstrafe verurteilt wurde. Durch den Umstand, dass die Untersuchungshaft mit angerechnet wurde besteht für Manning die Möglichkeit 2020 entlassen zu werden. Manning hat sich nicht nur einer Namensänderung unterzogen sondern hat auch eine Hormonbehandlung beantragt, die ihm im Februar 2015 gestattet wurde. Er kommt somit als völlig neuer Mensch aus dem Gefängnis.

Wie die Zukunft für Assange und Snowden aussieht und wann Manning wieder in Freiheit gelangt darüber werden wir euch weiterhin auf dem Laufenden halten.

Am 18.05.2015 haben sich der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen und die italienische Außenministerin Roberta Pinotti zusammengefunden, um eine Absichtserklärung zur Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Aufklärungsdrohne zu unterzeichnen. Wie es sich gehört, benötigt dieses Projekt MALE2020 in der ersten Stufe eine Studie, um zu klären, was das unbemannte Fluggerät, das voraussichtlich 2025 zur Verfügung steht, alles im Stande sein soll zu leisten. Diese erste Studie soll, ebenfalls voraussichtlich, bis 2017 fertiggestellt sein und »nur« 60 Millionen Euro Steuergelder verschlingen (Deutschland zahlt 23 Millionen Euro). Schaut man in die Gesichter der dumm-dreist-grinsenden PolitikerInnen, die ihre Konterfei´ in die, auf die sie gerichteten Kameras der Pressevertreter halten, kann man erahnen, dass sie zum einen mal wieder nicht wissen, was sie da machen und zum anderen im Hintergrund wieder einmal Personen stehen, die sich an dieser 60 Millionen Euro Studie bereichern werden ohne wesentliches dafür zu leisten. 60 Millionen Euro für eine Studie, die hervorbringen wird, dass das Fluggerät, wie der Name schon sagt fliegen können sollte, es darüber hinaus Technik zu Aufklärungszwecken transportieren und mit einer Bordbewaffnung ausgerüstet werden kann.

60 Millionen Euro für eine »erste Studie«, der vermutlich noch weitere folgen werden. Profitieren werden Unternehmen Airbus, Alenia Aermacchi und Dassault, die mit der Entwicklung auf Kosten der Steuerzahler Millionen verdienen werden – selbstverständlich auch unter dem Vorwand der Arbeitsplatzsicherung. Ob jedoch Airbus überhaupt in der Lage sein wird in Kooperation ein solches Fluggerät zu entwickeln darf vor dem Hintergrund des A400M-Misserfolgs bezweifelt werden. Darüber hinaus weckt das Projekt Erinnerungen an den »Euro Hawk« (Fachlich korrekte Bezeichnung: RQ-4 Global Hawk bzw. MQ-4 Triton), das 2013 mit Gesamtkosten in Höhe von 551,6 Millionen Euro durch Verteidigungsminister Thomas de Maziére gestoppt wurde, da es massive Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gab. Damals war das kalifornische Unternehmen Northrop Grumman mit der Bereitstellung beauftragt worden. Über alle dem schwebt die Frage: Für was braucht Europa Drohnen?

Ein stummer Schrei, dann ist ein bezauberndes Kind, ganz legal, mit einer Saugpumpe auseinandergerissen worden. Eine Frau, oder sagen wir eine Person kontrolliert in einem Sieb, ob auch alle Teile vorhanden sind. Der Kopf, die Ärmchen, die Beine, die kleinen Füßchen, eben alles was zu einem perfekten Menschen gehört – dann mein kleiner Engel wirst du entsorgt. Du, der du deinen Eltern dein schönstes Lächeln schenken wolltest, um ihre Probleme zu mildern. Du wolltest sie lieben, einfach nur lieben, die aber wollten es nicht.Verzeih mir, ich zahle für dein grausames Ende auch noch über die Krankenkasse, und ich kann es nicht verhindern, vor allem nicht da es per Gesetz abgesegnet ist

Tief traurig d. p. (18.09.2010)

Dieser Text wurde uns von einer aufmerksamen Leserin zur Veröffentlichung übermittelt und ist schon ein paar Jahre älter, aber nicht minder aktuell. Der nächste »Marsch für das Leben« findet am 19.09.2015 in Berlin statt und vielleicht motiviert der vorangegangene Text den einen oder die andere mit dabei zu sein. Weitere Informationen findet ihr unter: www.marsch-fuer-das-leben.de

Seit 1954 treffen sich jährlich hochrangige und einflussreiche Mitglieder aus Politik, Militär, Wirtschaft, Medien, Hochschulen und Adel im privaten Kreis, um unter dem Siegel der Verschwiegenheit über weltliche Themen zu diskutieren. In diesem Jahr ist vom 10. bis zum 14. Juni das Interalpen-Hotel Tyrol bei Telfs-Buchen/Seefeld in Österreich Veranstaltungsort der umstrittenen Bilderberger-Konferenz. Die Teilnehmerliste ist wie immer geheim und wird bestenfalls im Nachhinein bekannt. Diese Geheimhaltung um Themen und Teilnehmer ist der Nährboden für (Verschwörungs-)theorien wie diese, dass die Bilderberger die Weltherrschaft anstreben und mit dieser eine neue Weltordnung umsetzen wollen. Man kann es nun als Absicht oder Zufall bewerten, dass nur wenige Tage vor der Bilderberger-Konferenz und nur wenige Kilometer entfernt der G7-Gipfel mit Staats- und Regierungschefs der weltweit größten Industrienationen stattfindet. Ob und wenn, welche Teilnehmer vom G7-Gipfel ebenfalls an der Bilderberger-Konferenz teilnehmen ist und bleibt Spekulation – bislang jedenfalls. Trotz der undurchsichtigen Umstände gibt es eine offizielle Internetseite der Bilderberger mit Informationen, die online zu finden ist unter: http://www.bilderbergmeetings.org/index.php

Wie auch in den vergangenen Jahren wird mit Protesten rund um den Veranstaltungsort gerechnet, denen die örtlichen Behörden gelassen entgegen sehen. Auf der Internetseite www.jasminrevolution.wordpress.com wird die lokale Protestgruppe »Bergbilderfreunde« zitiert: »Die Intransparenz der Bilderberg-Konferenz trübt die freie Sicht. Wir, die Bergbilderfreunde, fordern BERGBILDER STATT BILDERBERGER!«

Schloss Elmau im bayrischen Garmisch-Partenkirchen ist am 7. und 8. Juni Austragungsort des diesjährigen G7-Gipfel, bei dem sich 7 der bedeutendsten Industrienationen der Welt zusammenfinden, um über die gemeinsame Ausrichtung der Politik zu diskutieren. Themen sind unter anderem der Meeresumweltschutz, Antibiotikaresistenzen, Standards in Handels- und Lieferketten, die Stärkung von Frauen im Berufsleben sowie die Energieversorgungssicherheit.

ZDF (Zahlen, Daten, Fakten)

Spätestens ab dem 30. Mai 2015 geht um das Schloss Elmau nichts mehr ohne die Zustimmung der Sicherheitsbehörden. Ab diesem Zeitpunkt ist das Gebiet weiträumig und hermetisch abgeriegelt. Für die Sicherheit der Teilnehmer wurden bislang 130 Millionen Euro veranschlagt, aber schon jetzt ist gewiss, dass Mehrkosten von mindestens 70 Millionen Euro anfallen. 10 Millionen gibt allein die Gemeinde für die Modernisierung der Anfahrtswege zum Veranstaltungsort und den Netzausbau in der Region mit Glasfaserkabel aus. Als Garant für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung stehen bis zu 17.000 Polizeibeamte bereit und 110 Richter arbeiten im 12-Stunden Schichtdienst (5 »Präsenzrichter« pro Schichtdienst), um bei demonstrationsbedingten Festnahmen und Untersuchungshaft-Anordnungen personell ausreichen aufgestellt zu sein. Annähernd 20 Staatsanwälte werden ebenfalls vor Ort sein, um für den Fall, dass einige der insgesamt erwarteten 10.000 Demonstranten gesetzeswidrig handeln, die Interessen des Staates vertreten zu können.

Da man offensichtlich mit einer höheren Zahl an Festnahmen rechnet, soll es auch Sammelstellen für gesetznonkonforme G7-Gegner geben. Im Vorfeld hatten sich die Behörden bemüht Protestcamps zu verhindern – weitestgehend erfolgreich. Nur in einem Fall wird fieberhaft geprüft, welche rechtlichen Finessen genutzt werden können, um die Errichtung eines Camps von Protestgruppen auf einem privat angemieteten Gelände zu unterbinden. Das somit wohl einzige Camp wird dann wohl nur noch durch eine fadenscheinige Ausrede der Polizei verboten werden können. Das Umweltrecht konnte zur Unterbindung jedenfalls nicht herangezogen werden.

Ob die interaktive Live Webcam von Schloss Elmau (www.schloss-elmau.de/news-webcam/) für die strategische Angriffsplanung der Demonstranten herangezogen werden kann oder ob sie von den Sicherheitsbehörden für den Zeitraum der Veranstaltung deaktiviert wird, bleibt abzuwarten.

Reisewarnung des Amtes für Reisewillige Demonstranten (ARD)

Das Amt für Reisewillige Demonstranten weist darauf hin, dass die am Veranstaltungsort vorhandene Straßenbepflasterung der Bürgersteige ausschließlich aus unhandlichen und nur mühsam zu Wurfelementen zu zerkleinernden Gehwegplatten besteht und der gewerbliche Vertrieb von Steinigungsmaterialien vom Veranstalter nicht vorgesehen ist. Aus diesem Grund weist das Amt für Reisewillige Demonstranten gewaltbereite G7-GegnerInnen ausdrücklich darauf hin, sich in Eigenverantwortung um die Bereitstellung handlicher Wurfgeschosse zu kümmern.

Da zu erwarten ist, dass die Ermittlungsbehörden die Daten der Funkzellen auswertet, um verdächtige Personen zu ermitteln um ihnen habhaft zu werden, wird empfohlen, dass eigene Mobiltelefon mitsamt der sich darin befindlichen Telefonkarte (SIM-Karte) zu Hause zu lassen und für die Kommunikation vor Ort ausschließlich sogenannte Prepaid-Telefonkarten sowie ein separates Mobilfunktelefon zu verwenden. Am sichersten ist es jedoch gänzlich auf elektronische Gerätschaften zu verzichten bei deren Verwendung personenbezogene Daten in Erfahrung gebracht und zur Aufklärung vermeintlicher Straftaten herangezogen werden können.

Anreise

Die Anreise gestaltet sich umständlich und kostspielig. Wer das Flugzeug nutzt, ist gut beraten über Innsbruck zu reisen und die restlichen Kilometer mit einer 45-minütigen Taxifahrt (4-8 Personen 100 Euro) zurückzulegen – verstärkte Grenzkontrollen sind jedoch zu bedenken. Mit der Bahn kommt man von München aus für 16 Euro nach Klais und von dort aus mit dem Taxi zum Veranstaltungsort. Das eigene Auto nutzend, muss man von Garmisch Partenkirchen aus 12 Kilometer in Richtung Innsbruck bis zur Ausfahrt Klais fahren. Nachdem der dortige Bahnübergang passiert wurde, muss man gleich wieder nach rechts abbiegen und bis zur Kapelle in der Mitte der Ortschaft fahren, dann links abbiegen und auf einer Mautstraße die letzten 6 Kilometer zurücklegen (Quelle: Internetseite Schloss Elmau).

Individuelle Fragen können über das Bürgertelefon der Polizei geklärt werden unter: 0800 – 77 66 330

Wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, steht der Kreuzberger kurz vor dem Aus. Nun könnte man fragen, eine kleine Zeitung mehr oder weniger, wen juckt das schon? Gibt es nicht genügend Alternativen, was braucht es da noch eine Zeitung mehr? Das stimmt natürlich, jedoch sollte man bedenken, dass die Vielfalt in der Presselandschaft nicht automatisch eine Vielfalt bei den übermittelten Nachrichten bedeutet. Hier herrscht gepflegter Einheitsbrei und wer sich genauer mit einem Thema auseinandersetzen will, ist heute zwingend auf das Internet angewiesen. Aber genau das könnte in Zukunft immer schwieriger werden.

Die Telekom hat mit ihrer Absicht der Drosselung der Datengeschwindigkeit bei Übersteigen eines Datenvolumens (geplant waren/sind 75 Gigabyte) den ersten Schritt getan, die Netzneutralität auszuhebeln, also die gleichwertige Übermittlung jeglicher Daten ohne Einschränkungen. Dies könnte dazu führen, dass sich Mehrklassennetze etablieren, die in unterschiedlicher Geschwindigkeit Inhalte übertragen. Wer ein schnelles Netz will muss dafür zahlen. Platzhirsche wie Google, Facebook, ARD, YouTube, Amazon usw. werden wohl keine Probleme haben, diese Mehrkosten aufzubringen. Kleine Startups, private Webseiten und Blogs und so weiter werden sich wohl mit weniger Geschwindigkeit begnügen müssen und dies könnte zu einem Massensterben von Kleinanbietern führen.

Damit die Zugangsprovider entscheiden können, welche Datenpakete mit welcher Geschwindigkeit übermittelt werden sollen, wird der komplette Datenverkehr analysiert und auf die verschiedenen Netze verteilt. Im zweiten Schritt könnten sich die Anbieter die Zahlen, zu einem sogenannten »Managed Sevice« zusammenschließen, die unabhängig von einem Datenvolumen ihre Geschwindigkeit beibehalten. Doch in diesem Verbund werden nur Inhalte von den beteiligten Anbietern weitergeleitet, das wäre das Aus für das Internet-für-alle und Zensur durch die Hintertür. Der Verlust von Inhalten fällt vielleicht nicht so schnell ins Auge, aber so können auch kritische Nachrichten, Meinungen, Konkurrenten und Dokumentationen etc. einfach verschwinden. Einer gezielten Aushöhlung der Pressefreiheit im Internet ist damit Tür und Tor geöffnet.

Die Medien haben jedoch eine Funktion in der Gesellschaft. Als 4. Gewalt sollen sie den Regierenden und der Gesellschaft als neutrale Instanz auf die Finger schauen. Das dies den Machtanspruch einer Regierung auch gefährden kann, ist nicht das Problem der Medien. Die Gefahr sieht auch die Politik und versucht daher den unkontrollierten Informationsfluss einzuschränken und für ihre Belange auszunutzen.

Die Lehren die aus dem Vietnamkrieg weltweit gezogen wurden, sind der Presse ein Korsett zu verpassen, damit sich ein solches Debakel durch ungefilterte Bilder nicht wiederholt und die Unterwanderung der eigenen Propaganda minimiert wird.

Wer jedoch an demokratischen Strukturen interessiert ist, der muss sich dagegen wehren und die Gefahren aufzeigen, die solch eine Gleichschaltung mit sich bringt. John F. Kennedy erkannte dieses Unheil schon früh und sprach in seiner glühenden Rede von 1961 im Waldorf Astoria zu den Medienvertretern von der Gefahr des Verlustes der Pressefreiheit. Er sagte: »Ohne Debatten, ohne Kritik, könnte keine Administration und kein Land erfolgreich sein – und keine Republik kann überleben. Und das ist der Grund, warum der Athener Gesetzesgeber Solon es als ein Verbrechen für jeden Bürger ansah, vor Auseinandersetzungen zurückzuschrecken. Und das ist der Grund, warum unsere Medien durch die erste Gesetzesänderung geschützt wurden. Nicht in erster Linie um zu belustigen und zu unterhalten, nicht um geistlos banales und sentimentales Zeug hervorzuheben, nicht einfach nach dem Motto »gib der Öffentlichkeit, was sie wünscht«, sondern um zu informieren, um Aufmerksamkeit zu erregen, um zu hinterfragen, um unsere Gefahren und unsere Gelegenheiten beim Namen zu nennen, unsere Krisen und Möglichkeiten aufzuzeigen, um zu führen, zu formen, eine öffentliche Meinung zu bilden und manchmal sogar diese zu verärgern.« (http://www.gleichsatz.de/b-u-t/begin/kenneddy.html)

Das genaue Gegenteil unternahm der Lobbyist und ehemalige Politiker Roland Koch von der CDU, der nach guter alter Herrenmenschenmanier den unliebsamen ZDF Intendanten Brender zu Fall brachte, um sich danach für seine gute Arbeit bei Bilfinger unter Vertrag nehmen zu lassen. Solche schmierigen Typen sind leider gerade dabei in der Politik die Oberhand zu gewinnen, dass sollte uns aufhorchen lassen.

Im TV Bereich sind durch das Erscheinen der Privaten Fernsehstationen zwar neue Player auf den Plan getreten, ein guter Journalismus blieb jedoch aus, denn diese sind Wirtschaftsunternehmen die nicht Aufklärung im Sinn haben sondern Profite. Sie taugen nicht als Kontrollinstanz. Wie der Springerkonzern nur als bloße Propaganda Maschinerie fungiert, so kippen selbst Blätter mit einem hohen Ansehen wie das Magazin DER SPIEGEL und verlassen ihre journalistische Linie. Die Verpflichtung von Nikolaus Blome (ehemals Chefredakteur von BILD), nun als Chefredakteur beim Spiegel, war der plakative Todesstoß eines der letzten renommierten Wochenblätter.

Die Vereinnahmung des ZDF durch die Politik wurde zwar gerade vom Bundesverfassungsgericht ein wenig in die Schranken gewiesen. Wie gleichgeschaltet die Medien jedoch schon sind, sieht man in der Berichterstattung über die Ukraine. Hier läuft auf allen Kanälen eine Propagandamaschine, die nur selten durchbrochen wird. Dies erstreckt sich inzwischen auf immer mehr Bereiche, ob nun beim Thema NSU oder NSA, Flüchtlingspolitik, Waffenhandel, Verflechtungen von Politik mit Wirtschaft und Finanzmarkt usw. Wenn es unangenehm wird, hält sich die Berichterstattung auf wundersame Weise zurück.

Der Kabarettist Volker Pispers brachte es auf den Punkt: »…die Medien sind dafür zuständig, die Bevölkerung mit Skandalen zu füttern, über die wir uns aufregen sollen, damit wir uns nicht mit Politik beschäftigen«. So wird ein Skiunfall von Schumi, die Steuer von Ulli Hoeneß oder Freiflüge beim ADAC zur großen Nachricht stilisiert, damit so nebenbei ein Freihandelsabkommen oder die Aufhebung der Netzneutralität im geplanten Dschungel von Belanglosigkeiten untergehen kann.

Das Ende der Meinungsfreiheit fängt mit der Selbstzensur an. Die Angst, unbequeme Wahrheiten zu veröffentlichen, die Nachteile einbringen könnten, lässt viele zurückschrecken. Doch wie gefährlich es wirklich werden kann, sieht man an C. Manning und E. Snowden. Das Zeitalter der totalitären Überwachung, die sich selbst in scheinbar sicher geglaubte Demokratien gefressen hat, bringt immer mehr Kritiker zum Schweigen. Der persönliche Preis, seine Ansichten oder einfach nur Informationen zu verbreiten, geht inzwischen so weit, dass das eigene Leben gefährdet ist.

Aber was hat das nun alles mit dem Kreuzberger zu tun? Alles und Nichts. Es soll nur darstellen, dass es immer wichtiger wird, alternative Informationsquellen zu haben die noch ohne Schere im Kopf ihre Ansichten verbreiten. Wer sich ein genaues Bild machen will, braucht Vielfalt in der Nachrichtenauswahl.

Eine kanalisierte Presse wie Springer und Bertelsmann sie betreiben, ist eine Gefahr für die Demokratie, weil sie durch ihre Monopolstellung ein Meinungsbild herstellen und nach Belieben Personen und Themen zu Fall oder zum Erfolg führen können. So kann ein Wulff zur Strecke gebracht werden oder ein Edathy, aber der Drohnenkrieg der Amis, der fast komplett über Deutschland abgewickelt wird, unter den Tisch fallen. So wurde jahrzehntelang die Atomlobby hofiert, der Russe zum Bösen gemacht, vorher war es der Islamist an sich, während der Ami immer der Gute bleiben konnte, trotz Guantanamo, Irak, Drohnennkrieg, 9/11 usw.. Der Kreuzberger und die vielen anderen kleinen Zeitungen können zwar nicht tagesaktuell berichten, dennoch sind sie ein wichtiger Bestandteil der Presselandschaft. Sie greifen Themen auf, die anderen zu brisant sind oder nicht werbewirksam genug, vielleicht auch zu speziell, manchmal auch zu langweilig, aber ohne sie geht ein Stück Presse- und Meinungsfreiheit verloren, die, wenn sie einmal verschwunden ist, nur schwer wieder zurückgeholt werden kann.

Vielfalt ist der Schlüssel zur Meinungsfindung, der Verlust fördert nur die Gleichschaltung und Manipulation und wo dies endet, sollte uns in Deutschland zumindest vertraut sein.

Geschrieben von bookfield

Verwaltungsangestellte und Mitarbeiter vom Ordnungsamt, der Agentur für Arbeit und anderen Verwaltungseinrichtungen, Polizisten, Lehrer, Sozialarbeiter, Soldaten, Politiker – alle diese Berufsgruppen gehören zu den Angestellten des Volkes. Nur das ihnen im Namen des Volkes verliehene Vertrauen, ihr Amt im Sinne des Volkes auszuüben unterscheidet sie vom Durchnittsbürger.

Immer wieder ernte ich erstaunte Blicke, wenn ich mit Leuten über diese Tatsache diskutiere. Immer wieder frage ich mich, warum diese Tatsache überhaupt einen Diskussionsgrund darstellt. Jeder weiß, dass mit den Steuern die Gehälter der Volksvertreter und deren Helfershelfern finanziert werden. Darüber hinaus finanziert das Volk die üppigen Pensionen derer, die sich im Namen des Volkes »kaputt geschuftet« haben. Sie müssten uns den Arsch dafür küssen, dass wir sie mit durchfüttern, stattdessen treten uns in ihn. »Beiße nie die Hand die dich füttert«, ist ein altes Sprichwort, an das sich auch Schröder bislang gehalten hat. Sollte ein Hund schlauer sein, als die das Volk vertretenden?

Allem Anschein nach ist es so. Es wurde der Armutsbericht den eigenen Wunschvorstellungen angepasst und die Realität dadurch verzerrt. Es werden Warnungen vor sozialen Unruhen in den Wind geschlagen. Steuern werden für haarsträubende Projekte verschwendet (s. Ausg. 27, S. 11). Der Wille des Volkes wird ignoriert. Die Finanz-Elite des Landes wird hofiert. Von wem? Von Verwaltungsangestellten, Mitarbeitern vom Ordnungsamt, Polizisten, Lehrern, Sozialarbeitern, Soldaten, Politikern, von den Personen, die wir bezahlen. Monat für Monat fließen Gelder in einen Staatsapparat, der völlig unfähig ist ein Land zu organisieren. Nichts anderes ist es – Organisation.

Verwaltungsangestellte und Mitarbeiter vom Ordnungsamt, Polizisten, Lehrer, Sozialarbeiter, Soldaten, Politiker sind keine unfehlbaren, alles wissenden, über dem Gesetz stehenden und um jeden Preis zu verehrenden Personen. Es sind unsere teuer bezahlten Angestellten. Und um die Gleichstellung visuell zu verdeutlichen, stelle ich eine These auf, deren Antithese bei jedem Sonnenaufgang durch die Synthese widerlegt wird: Sie scheißen genauso durch die Brille wie jeder von uns, mal dünner mal dicker, aber immer durch die Brille!

Dieser Text soll keinen dazu animieren, Volksvertreter von Grund auf negativ gegenüberzustehen, wohl aber soll er dazu animieren, Verwaltungsangestellte und Mitarbeiter vom Ordnungsamt, der Agentur für Arbeit und anderen Verwaltungseinrichtungen, Polizisten, Lehrer, Sozialarbeiter, Soldaten, Politiker mit einer anderen Sichtweise wahrzunehmen. Den Standpunkt halten und verteidigen, insbesondere dann, wenn man im Recht ist. New World Order – unter dieser Begriff könnte man auch die Neuausrichtung des Verhältnis zwischen Volk und Volksvertretern verstehen.

Ein Tag auf dem Tempelhofer Feld ist wie ein kleiner Ausflug, es bringt ein Stück Lebensqualität direkt in die Stadt. Wer tagtäglich in den Häuserschluchten von Berlin herumläuft, hat hier die Möglichkeit seinen Blick in die Ferne schweifen lassen, ohne eine lange Fahrt mit der S-Bahn oder dem Auto. Gerade für Menschen mit weniger Geld ist es oft die einzige Chance dem Trubel der Stadt und den überfüllten Parks zu entfliehen. Jahrzehntelang konnte sich hier eine Flora und Fauna entwickeln, die in der Stadt ihresgleichen sucht. Über 368 Arten von Wildpflanzen haben sich angesiedelt, zudem viele seltene Vögel und Insektenarten. Wenn der Senat Umweltschutz betreiben will, hier hat er die Chance, dieses wunderschöne Ökosystem als Rückzugsraum zu erhalten. Dass solche Freiflächen jedoch Begehrlichkeiten wecken und bei vielen die Eurozeichen in den Augen blinken lassen, sollte klar sein. Deshalb ist Vernunft gefragt und hier könnte die Stadt beweisen, ob sie einen Schritt für Berlin wählt, der in die Zukunft weist und städtebaulich endlich im neuen Jahrtausend ankommt, oder ob sich ihre Feigheit mal wieder hinter ihrer selbstgewählten Alternativlosigkeit versteckt.

Der Mensch besitzt die Fähigkeit und die Mittel die Natur zu zerstören, dies demonstriert er jeden Tag. Doch wir müssen dafür sorgen die Umwelt zu schützen. Das ist der Preis, den wir an unsere eigene Zukunft zahlen müssen. Wir können die Augen verschließen, bis die Natur unserem zerstörerischen Handeln eine Grenze setzt, doch dadurch erhöhen wir nur den Preis den wir zahlen werden. Eine vernünftige Zivilisation setzt die Grenze vor der Natur und bekommt dafür das Geschenk mit ihr in Einklang zu leben. Solch ein Einstiegsgeschenk, mit diesem Potenzial der Veränderung an die Stadt, sind die Freiflächen von Tempelhof und Tegel. Hier könnte die Politik Gesicht zeigen. Treibt sie den Preis der Klimaveränderung in die Höhe und bürdet die Folgen nachfolgenden Generation auf oder erkennt sie die Zeichen der Zeit?

Städte der Zukunft müssen heute anderen Herausforderungen gewachsen sein als noch im letzten Jahrtausend. Wenn man bedenkt, das heute weltweit 3,5 Milliarden Menschen im städtischen Raum leben und es den Prognosen zu Folge bis 2050 sogar 80% der gesamten Menschheit werden sollen, so müssen solche Entwicklungen in der Städteplanung berücksichtigt werden. Dies stellt nicht nur Berlin vor große Herausforderungen, aber es könnte als Vorbild und Experimentierfeld wegweisend werden. Die Versorgung mit Energie, Nahrung und Erholung wird perspektivisch gegenüber dem Wohnungsbau einen anderen Stellenwert einnehmen müssen. Gerade die aktuellen Ereignisse in der Ukraine sollten uns auffordern über Abhängigkeiten von Energie nachzudenken und welchen Anteil Städte bei der Energiegewinnung selbst übernehmen können. Zudem kann auch die Nahrungsmittelproduktion nicht allein über die Peripherie und Importe beschränkt bleiben. Vertikale Landwirtschaft, wie sie schon in Singapur umgesetzt wird, ist 10 mal produktiver als horizontale Landwirtschaft und kommt mit 10 mal weniger Erde aus, bei gleichzeitiger Einsparung von Energie, Wasser und Dünger von ca. 75 %. Als Resultat liegt auch noch das Gemüse ca. 6 Stunden nach der Ernte in den Supermärkten. Kurze Lieferwege machen dies möglich, was zusätzlich wieder Energie einspart.

Stadtentwicklung ist Lebensraumentwicklung und wird ein entscheidender Aspekt werden, um sich für zukünftige Veränderungen zu wappnen. Wie schon erwähnt wird uns der Klimawandel einiges abverlangen und es wäre töricht, Kälteluftareale wie sie Tempelhof und Tegel bieten, einfach planlos zu betonieren. Veränderte Ausgangslagen erfordern eben auch veränderte Maßnahmen.

Auch muss die Politik den Fakt wahrnehmen, dass die Bevölkerung mehr Einfluss nehmen möchte auf Entscheidungen, die ihre Lebensqualität massiv verändern. Eine Politik von oben schafft keine Mehrheiten und der Verlust an Vertrauen drückt sich nicht nur über die Nichtwähler aus. Die Verlängerung der A100 ist ein weiteres gutes Beispiel des Versagens. Eigentlich bräuchte Berlin endlich einmal ein neues Verkehrswegekonzept, um der ständig wachsenden Zahl von Fahrrädern Tribut zu zollen. Stattdessen werden Millionen von Euro für ein Stückchen Autobahn verschwendet, obwohl klar sein sollte, dass der Autoverkehr in der jetzigen Form ein Auslaufmodell im städtischen Raum ist. Die Bevölkerung ist an vielen Punkten schon viel weiter und handelt auch danach, die Politik hinkt permanent hinterher. So verkommt das Wort Volksvertreter als bloße Phrase.

Wer mit offenen Augen über das THF geht, wird bemerken dass sich Allmende (Gemeingüter) Areale gebildet haben. Menschen wollen ihren Ideen Raum geben und haben für alle offen stehende Gärten angelegt. Egal ob nun Blumen, Gemüse oder einfach nur eine Bank zum Sonnenuntergang angelegt wurde. Die Stadt hat heute auch die Pflicht Freiräume bereit zu stellen, die in Eigenregie gestaltet werden können (wie z.B. auch die Prinzessinnengärten am Moritzplatz). Der stetige Verlust von basisdemokratischen Projekten, wie er sich gerade massiv durch die Gentrifizierung von Szenebezirken vollzieht, muss an anderer Stelle zumindest abgefedert werden.

Wer nur das Geld im Blick hat, übersieht die schlummernden Potenziale. Parks bringen nicht nur eine Verbesserung der urbanen Lebensqualität, sie bringen auch eine gesündere Bevölkerung hervor, was größere Produktivität und Innovation bedeutet. Zudem beschert jetzt schon das THF einen immensen Imagegewinn für die angrenzenden Bezirke und ist zu einem weltweit beachteten Touristenmagnet geworden. Solch eine Weite und Größe, wie sie das Feld zu bietet hat, zieht Sportbegeisterte wie Erholungssuchende gleichermaßen an und wer einmal dem Sonnenuntergang beigewohnt hat, wird begreifen, wie einmalig solch eine Szenerie innerhalb der Stadt ist, für die uns viele andere Stadtmenschen beneiden.

Die jetzigen Pläne des Senats für die Bebauung des THF sind ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung und an Fantasielosigkeit kaum zu unterbieten. Das Ablenkungsmanöver, das der Senat fährt, begründet mit es gäbe nicht genügend Wohnungsbaufläche, löst nämlich die Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt selbst auf. Dort ist zu lesen „Berlin hat 2011 im Flächenmonitoring noch nutzbare Flächen ab ca. 1 ha im Umfang von nahezu 5.000 ha für die weitere Bau- und Freiflächenentwicklung erfasst, so dass auch Investoren mit besonderen Ansiedlungswünschen geeignete Standorte finden können.“ und weiter steht dort „Für die bauliche Innenentwicklung wurden im Durchschnitt der Dekade 2001 – 2010 jährlich knapp 110 ha in Anspruch genommen. Unterstellt, dass dieser Trend sich fortsetzt, würde das Flächenangebot allein für die bauliche Innenentwicklung rein rechnerisch für die nächsten 25 Jahre ausreichen.“

Da fragt man sich schon, wie es sein kann, dass nur 70 ha, die für den Wohnungsbau auf dem THF vorgesehen sind, über Nacht auf einmal lebensnotwendig für ganz Berlins werden können. Welche Interessen sollen dort mit Steuergeldern finanziert werden? Für die Größe und Wichtigkeit, die dieses Projekt für die Stadt besitzt, sollen in ungewöhnlicher Kürze Fakten geschaffen werden. Bei den ganzen Bankenskandalen und Verfilzungen die Berlin schon erlebt hat, sollte man ruhig ein gesundes Misstrauen an den Tag legen und vielleicht noch mal genauer schauen, wer die Profiteure dieser Bebauung sind. Bei nur 18% geplanten Sozialwohnungen, die mit befristeten Einstiegsmieten von 6 – 8,50 Euro netto/kalt veranschlagt werden (was schon über den Bestandsmieten liegt), kann zumindest eine Bevölkerungsgruppe mit Sicherheit davon ausgenommen werden.

Der Senat hat bei seiner Planung 608 Millionen Euro Ausgaben veranschlagt, Einnahmen durch Grundstücksverkäufe, Vermietungen und Pacht sollen 135 Millionen betragen, durch Steuern sollen 530 Millionen bereitgestellt werden. Die 55 Millionen, die den Betrag von 608 Millionen übersteigen, sind schon (die ersten) eingeplanten Mehrkosten des Projekts.

Aus der Kostenexplosion am BER kann jedoch nur ein Schluss gezogen werden: die Glaubwürdigkeit der Politik ist längst in Schönefeld begraben worden. Der Dilettantismus macht eine Bürgerbeteiligung daher zwingend notwendig. Ein »weiter so!« über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, kann nicht mehr hingenommen werden. Der Berliner Senat hat den Alleinplanungsanspruch längst verwirkt.

Bevor der Senat nach Bauland schreit, darf er sich gerne mit dem riesigen Flughafengebäude beschäftigen, das nach Nutzung förmlich bettelt. Warum braucht die Landesbibliothek einen Neubau bei einem leer stehenden Flughafen? Die Potenziale nutzen die da sind, bevor gleich wieder unbefleckte Landschaften verschandelt werden. Außerdem gehört das THF zu einem der wichtigsten historischen Orte Berlin, ob Lilienthal oder Zeppelin, die Gründung der Lufthansa, die Nazizeit mit ihren Verbrechen an den Zwangsarbeiter/innen, erster innerstädtischer Flughafen der Welt und so weiter. Was wäre aus Berlin ohne die Luftbrücke der Alliierten geworden? Einmal zugebaut ist ein für allemal Schluss mit diesem Ort. Wie kurzsichtig muss man sein, dies nicht zu erkennen. Daher muss eine Lösung gefunden werden, die Geschichte und Zukunft gleichermaßen bedient.

Noch eine kleine Anmerkung: Es werden ca. 640000 Stimmen mit JA gebraucht um die Pläne des Senats zu stoppen, denn es werden 25% der Stimmen aller Wahlberechtigten benötigt, nicht nur die der abgegebenen Stimmen. Würde man diesen Maßstab auf die Abgeordnetenwahlen übertragen, so hätte die SPD nicht 28% der Stimmen bekommen, sondern nur ca. 17% aller Wahlberechtigen. Es wäre schön gewesen, wenn beim Volksentscheid wenigstens die gleichen Spielregeln wie bei der Politik gelten würden. So ist es einfacher Berlin zu regieren, als das THF zu retten. Umso wichtiger ist es, am 25. Mai mit JA zum Tempelhofer Feld zu stimmen!!! Wer dieses einzigartige Areal noch nicht gesehen hat, sollte diese Chance also nicht verstreichen lassen. Dann wird auch der Letzte verstehen, dass Zubetonieren die dümmste und schlechteste aller Möglichkeiten ist! Rettet das THF!!! Der Kreuzberger empfiehlt die Seite www.thf100.de , informiert euch dort oder macht einfach mit!

Wenn Politik keine Vision mehr Besitz, stagniert sie nicht nur, sie demontiert sich selbst!

Geschrieben von bookfield

*THF – Tempelhofer Feld

Zum Abschluss der Ära um die Druckausgabe dieser Zeitung werde ich mir die Freiheit herausnehmen zwei Seiten voll mit Fakten sowie meiner Meinung über diese Fakten zu füllen. Die langjährige treue Leserschaft weiß, was nun folgt – ein verbaler Schlag auf die Fressen derer, die folgende Umstände zu verantworten haben.

Markthalle Neun

Mittlerweile fragen sich nicht wenige Kreuzberger, die in direkter Nachbarschaft zur Markthalle Neun wohnen, ob ein gieriger Spekulant jemals mehr Schaden hätte anrichten können, als die gegenwärtigen Betreiber es derzeit tun. Mit hochpreisigen Bio-Vegi-Exklusiv-Produkten (1 Stück Kuchen für über 4 Euro), die keiner von uns bezahlen kann, wird die Ur-Bevölkerung im Kiez vor den Toren der Hallen gehalten. Hinzu kommt, dass mittlerweile bei einigen Veranstaltungen Eintrittsgelder in Höhe von 2 bis 10 Euro abkassiert werden – ein weiterer Punkt, der die KiezeanerInnen außen vor lässt. Stattdessen genießen die besser gestellten Hinzugezogenen sowie die von weit her angereiste »hippe« Gesellschaft ihren Konsum in vollen Zügen und blenden dabei die Tatsache aus, dass sie mit ihrem Verhalten den Kiez zerstören. Sollte sich die Entwicklung fortsetzen, kann man die Markthalle auch abreißen und Luxus-Lofts bauen, somit wäre zumindest sicher gestellt, dass der Kiez seine Ruhe beibehält und nicht von Händlern, die nichts mit dem Kiez zu tun haben und von Kunden, die nichts mit dem Kiez zu tun haben heimgesucht wird und im kapitalitischen Treiben versinkt. Nun kann man darüber streiten wer das größere Übel im Kiez darstellt, die Betreiber, Händler und Besucher der Markthalle Neun oder die »Eintags-Gentrifizierer« und Drogenhändler im Görlitzer Park. Eines steht jedoch fest. Der Unmut über die vorherrschenden Umstände um die Markthalle Neun reicht so weit, dass sich einige Gewerbetreibenden aus dem Kiez strikt weigern, auch nur einen Fuß in die Markthalle zu setzen, geschweigen denn ihre Produkte dort anzubieten.

»BER, das wird nix mehr«

Was im Kleinen, wie die Markthalle Neun den Kiez zerstört, zerstört mit dem BER-Debakel im Großen das Volksvertrauen – oder doch nicht? Seit dem in den Medien die Nachricht kursiert, dass der BER-Flughafen eventuell abgerissen und wieder neu aufgebaut werden soll, frage ich mich allen Ernstes wann das Volk endlich aufwacht, aufsteht und das Pack am nächsten Baum aufhängt, dass für diese Miesere verantwortlich ist. Die Baukosten sind explodiert und niemand, wirklich niemand der Verantwotlichen hält es für notwendig sich gegen diese Machenschaften im Namen des Volkes entgegenzustellen – auch das Volk hält still. Ein verbal geäußerte Unmut reicht nicht mehr, es müssen Taten folgen. Taten müssten jedoch auch bei den ganzen anderen Verfehlungen unserer Volksvertreter folgen. In diesem Zusammenhang erneuere ich meinen Aufruf an die Leserschaft dieser Zeitung: überschüssige Silvesterböller als Spende der Kreuzberger Redaktion zukommen zu lassen, damit wir diese zu einem Super-Böller zusammen basteln, den wir unter dem Regierungsviertel deponieren und detonieren lassen um somit das gesamte und eh baufällige Regierungsviertel mit samt der politischen Elite im sandigen Untergrund Berlins verschwinden zu lassen. Fast alle im Nachstehenden Text aufgeführten Missstände würden sich von selbst erledigen.

Görlitzer Park

Bei diesem Thema wiederhole ich den Inhalt vergangener Texte, wenn ich schreibe, dass unser Konsumverhalten und die Folgen der Kolonialisierung der vergangenen Jahrhunderte eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation im Görlitzer Park trägt. Insbesondere der afrikanische Kontinent hat darunter zu leiden, dass wir Bodenschätze fördern ohne angemessene Ausgleichszahlungen dafür zu leisten, die Arbeiter ausbeuten, den Fisch vor der Küste wegfischen, die Landwirtschaft mit »Hilfsgütern« vernichten, Atommüll vor den Küsten im Meer versenken, Technik-Schrott und alte Autos mal hier mal dort abladen und obendrein die Umwelt vernichten. Um diese Umstände beizulegen, braucht das Volk nicht scheinheilig in das Trauerhorn der internationalen Politik einzustimmen wenn diese mal wieder ihr tiefes Mitgefühl und ihre Trauer gegenüber den Flüchtlingen aussprechen, die vor der Küste der Europäischen Union ersoffen sind, das Volk muss nur das eigene Konsumverhalten ändern, es zügeln. Aber die unzähligen Dokumentationen im Fernsehen und die ebenfalls unzähligen Zeitungsberichte in den Magazinen verfehlen ihre Wirkung, wenn sie überhaupt bei dem desillusionierten und desinteressierten Volk ankommen. Jahrelang waren die »Neger« den Europäern scheißegal. Es war scheißegal, dass deren Bodenschätze für den eigenen Wohlstand geplündert wurden. Es war scheißegal, dass die »Neger« die für die ausbeutenden Konzerne arbeiten nicht nur unmenschlichen Bedingungen, sondern auch unwürdigen Bezahlungen unterworfen sind. Es war scheißegal, das die »Neger«, die im direkten Umfeld von Öl- und Gasförderanlagen leben, gesundheitlich beeinträchtigt wurden, wenn nicht gar elendig krepiert sind. Jahrelang war dies alles scheißegal. Nun, seit dem die »Neger« den Oranienplatz besetzt halten und ein anderer Teil von ihnen Drogen dealend im Görlitzer Park steht und mittlerweile in die »Wohngebiete« vorgedrungen ist, ist das Schicksal der »Neger« vielen Menschen nicht mehr scheißegal. Doch anstatt sich mit dem Problem und den Ursachen auseinander zusetzen, hat sich die Volksgemeinschaft dazu entschlossen, frei von geistiger Hirnaktivität die »Neger« für ihre Lage selbst verantwortlich zu machen.

Ich wiederhole mich auch wenn ich schreibe: dass ich dem Genuss bewusstseinserweiternder Substanzen fröhne und von daher den freien Handel mit weichen Drogen gern legalisiert haben würde, aber Fakt ist auch, dass der Handel mit Drogen derzeit noch per Gesetz verboten ist und es völlig egal ist ob im Park nun »Neger«, »Schwarzköpfe« »Schlitzaugen« oder arische »Kartoffelfresser« stehen, die Staatsgewalt wird stets gegen Drogendealer vorgehen. Zahlreiche inhaftierte deutsche Drogenhändler sitzen ebenfalls im Gefängnis. Ob ich nun glücklich bin mit diesem Umstand oder nicht – es sind das Volk und dieses Regime, dass diese Umstände herbeigeführt haben und aufrecht erhalten, und nur wir können diese Umstände durch unser (Konsum-)Verhalten ändern. Dann können die »Neger« wieder das machen, was sie ursprünglich geplant hatten, nämlich in ihrer Heimat als Doktoren, Ingenieure oder Lehrer arbeiten.

Eintags-Gentrifizierer

Aber es ist nicht nur das Katz´ und Maus Spiel zwischen den Drogendealern und der Polizei, dass den Görlitzer Park weit entfernt von einem Naherholungsgebiet stehen lässt. Tausenden von Eintags-Gentrifiezierern besiedeln den Park weil es »in« ist, sich dort zu besaufen, den Müll liegen zu lassen, in die Hecken zu pissen und im Abgang, zum nächsten Klub, laut gröhlend durch den Kiez zu ziehen um sich im weiteren Verlauf des Abends einer alkoholischen Druckbetankung zu unterziehen und am nächsten Morgen frisch gefickt im fremden Bett aufzuwachen. Meine Meinung: Verpisst Euch! Berlin, insbesondere Kreuzberg braucht weder euch im Kiez, noch euer Geld.

Brot und Spiele

Mit Brot und Spielen haben die römischen Herrscher ihr Volk in der Spur gehalten, mit Brot und Spielen wird auch heute noch das Volk gefügig gemacht: Gebt den Sportfans in regelmäßigen Abständen ihre Olympiaden, Europa- und Weltmeisterschaften, gebt den Freizeit-Bastlern ihre Autozubehör- und Baumärkte und gebt der interlektuelleren Schicht Kunst und Kultur und alle werden ihre Fresse halten, weil sie von den Alltagsproblemen durch ihre Freizeitaktivitäten abgelenkt werden. Es ist auch noch heutzutage Großteilen der Bevölkerung wichtiger, dass der lokale Fußballverein in der Tabelle ganz oben steht, als dass der eigene Lebensstandard an erster Stelle steht. So lange man noch Menschen unter sich hat, auf die man zeigen und dabei verächtlich schön sagen kann: das kann mir nicht passieren, ist alles gut.

Volksverblödung

Die Bildung in diesem Land befindet sich aus gleich mehreren Gründen auf Abwegen. Es ist zum einen der völlig veraltete Lehrstoff, der den Schülern vermittelt wird, zum anderen sind es die völlig überforderten Nachwuchskräfte der Lehrerschaft, die kurz nach dem Abschluß ihres Studiums feststellen, dass sie mit dem Lebewesen Schüler völlig überfordert sind und nach ein paar Jahren als nervliches Wrack mit Tinitus und Burn out Symptomen erfolgreich die Frührente einreichen und den Rest des Lebens auf Kosten der Allgemeinheit durch das Leben schmarotzen. Charakterschwache Lehrkräfte ziehen verblödete Konsumenten nach sich. Ich kann gar nicht so viel kiffen, dass ich mich auf das geistige Niveau von einem nicht geringen Teil der Bevölkerung hinab begeben kann, das in den Abgründen der Gesellschaft vorherrscht, um zu verstehen, warum niemand etwas gegen die Verblödung der Gesellschaft unternimmt. Diejenigen, die das Ausmaß der Volksverblödung erfassen, verdienen entweder ihr Geld durch sie, sind mit dem eigenen Ich beschäftigt oder versuchen personell unterlegen vergeblich gegen die Massenverblödung anzukämpfen.

Rente mit 63

Eines der besten Beispiele für die sich fortsetzende Volksverblödung ist der Glaube des Volkes an die umjubelte Rente mit 63. Hat jedoch irgendeiner der verblödeten »Jubler« auch nur eine Nano-Sekunde darüber nachgedacht, was diese Entscheidung im Namen des Volkes für das selbige bedeutet? Man muss 45 versicherungspflichtige Arbeitsjahre nachweisen können, bevor aus dem Rententopf bedienen darf. Das bedeutet, dass man mit dem 18. Lebensjahr in ein Arbeitsverhältnis eintreten muss und dieses bis zum 63. Lebensjahr nicht mehr unterbrechen darf. Einzig und allein ein direkter Wechsel des Arbeitgebers ist möglich, es darf jedoch nicht ein Monat oder gar ein Jahr ohne versicherungspflichtige Anstellung dazwischen liegen, ansonsten geht die Rechnung schon nicht mehr auf.

Demokratie? Welche Demokratie?

Ich ernte stets erstaunte Blicke, wenn ich die Staatsführungvon der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur bezeichnen. Doch betrachtet man das Handeln des Staates ein wenig genauer, fällt einem unweigerlich auf, dass Wladimir Putin neben unseren Politikern tatsächlich ein »lupenreiner Demokrat« ist. Die Definition von »lupenrein« und »Demokrat« lautet in diesem Fall: Diktatorisch. Dass die Demokratie von unseren Volksvertretern mit Füßen getreten wird, ist für einige von uns nichts neues. Die Koalitionen der vergangenen Jahrzehnte ist eine versteckte Diktatur. Wir benötigen kein Ein-Parteien-Staat wenn sich die vorhandenen Parteien eh nach der Wahl zusammenschließen um das Volk zu bescheißen. Mit dieser Vorgehensweise umgeht man auch Wahlfälschungen, da man ja eh zusammen regiert.

Entwaffnung des Volkes

Mit der Entwaffnung des Volkes stellt das Regime sicher, das es bei der Umsetzung seiner Pläne vom Volk keine übermäßige Gegenwehr mit Waffengewalt zu erwarten hat. Mittlerweile ist das Mitführen von gefährlichen Gegenständen so stark reglementiert, dass bei einem Angriff, ganz gleich welcher Art und durch wen, eine effektive Gefahrenabwehr durch legale Waffengewalt praktisch unmöglich geworden ist. Und da die Polizei nicht in der Lage ist, den Bürgern ausreichend Schutz zu bieten – weder auf dem Land noch in der Stadt – bewegen die sich selbst sichernden Personen zwar mit der Gewissheit durch die Straßen des Landes, dass ihnen Kleinkriminelle so schnell nichts anhaben können, wissen aber zugleich, dass das Regime empfindliche Strafen verhängt, wenn es einen bei Zuwiderhandlung – dem Tragen einer »Waffe« erwischt. Diese Regelung trifft somit nur die Normalbürger und entzieht ihm jede Möglichkeit der Gegenwehr. Zwangsenteignungen werden somit für den Staat zu einer gefahrlosen Übernahme von Volkseigentum. Wir sollten vielleicht doch einmal den Blick von der Zukunft in die Vergangenheit lenken und uns die Vorgehensweise unserer Vorfahren ins Gedächtnis rufen. Diese jagten z. B. Kaiser und Gefolge durch Nacht und Nebel aus dem Land. Wir lachen über die Alten und ihre körperlichen und geistigen Gebrechen, doch das diese Alten mehr Eier in der Hose bzw. Brust in der Bluse hatten als die meisten von uns jemals haben werden, wird dabei außer Acht gelassen. Das Volk lässt sich weiterhin das Fell über die Ohren ziehen und zeitgleich erhöht sich dieses Dreckspack von politischen Volksverräter in schöner Regelmäßigkeit ihre Diäten.

Falsches Mitleid

Heutzutage weiß jeder was ihn erwartet wenn er den Arbeitsvertrag bei der Polizei unterschreibt. Er weiß, das ihm Steine entgegen fliegen können, er weiß um die abgeneigte Haltung aus Teilen der Bevölkerung ihm gegenüber und er weiß auch, dass er bei der Ausübung der dienstlichen Pflichten um Leben kommen kann. Also hört auf mit dem Herumgejammer, wenn wieder mal irgendwo ein Bulle erschossen wird. Es ist das Berufsrisiko. Die Nation heult schließlich auch nicht herum, wenn ein Bauarbeiter vom Baugerüst in die Tiefe stürzt und stirbt. Nun gut, einige werden sagen, beim Bauarbeiter liegt keine Fremdeinwirkung vor, wie bei dem Polizisten der von einem anderen Menschen umgebracht wurde. Nun, dem halte ich entgegen, das Polizist wie Täter gleichermaßen das Recht besitzen sich in bzw. aus der jeweiligen Situation mit allen Mittel die ihnen zu Verfügung stehen zu verteidigen bzw zu befreien. Der Polizist hat die Wahl: Entweder will er um jeden Preis den Täter dingfest machen oder er lässt ihn laufen und entschärft für sich damit eine eventuell brenzlige Situation. Der Täter hat ebenfalls die Wahl entweder alles daran zu setzen ohne Rücksicht auf die Konsequenzen und sich aus der Hand der Polizei zu befreien oder sich widerstandslos festnehmen zu lassen. Wer sich in die Gefahr begibt, kann darin umkommen.

Der Europäische Frühling

Am Ende hat die Bevölkerung nur die Wahl zwischen einem Leben in Unterdrückung bei dem der Tod auf Raten eintritt oder einem Leben in Freiheit und Selbstbestimmung, das jedoch die Gefahr für Leib und Leben mit sich bringt. Meine Befürchtung ist, dass die meisten lieber mit der Gewissheit auf soziale Absicherung lieber auf Raten dahinsiechen, als ein Mal im Leben die Arschbacken zusammenzukneifen und für das zu kämpfen, was ihnen das Regime vorenthält.

Geschrieben von Olly

Seit Jahrzehnten gibt es immer wieder Diskussionen über die Legalisierung von weichen Drogen wie Marihuana und Haschisch. Nun, da die Drogendealer mit ihrem Treiben im Görlitzer Park eine Belastung für die Anwohner und Parkbesucher darstellen, wurde das Thema Legalisierung weicher Drogen von staatlicher Seite erneut aufgegriffen um das »Problem« zu beseitigen. Diesmal von der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrman (Bündnis90/Die Grünen). Zum Ende des Jahres 2013, gab es eine Informationsveranstaltung und die Hoffnung der Kiffer erwuchs, bald eine legale Bezugsquelle für das heiß begehrte Kraut zu haben. Doch ganz so einfach scheint sich das Vorhaben Coffee-Shop-Kreuzberg nicht zu gestalten. Irgendwie ist Sand im behördlichen Getriebe.

Als bürgernahe und neugierige Redaktion haben wir Monika Herrman zum aktuellen Stand der Dinge befragt. Ganz nach dem Motto: Nichts wird so heiß geerntet, wie es geraucht wird, habe ich Herrmann meine Fragen zukommen lassen, die diese an Jonas Schemmel weiterleitete um ihm, als Fraktionssprecher und drogenpolitisch besser informierten den Vortritt um die Beantwortung der Fragen zu lassen

Schemmel: Eine Bemerkung vorweg: Die Regelungen innerhalb des Betäubungsmittelgesetzes, vor allem des Pragraph 3, der die Ausnahmen vom absoluten Verkehsverbot regelt, sind recht strikt. Es gilt also, sich klar in diesem engen Rahmen zu bewegen und dennoch ein Projekt zu erarbeiten, welches in den Bezirk passt.

Dies ist aufwendig und kompliziert und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Einige Veranstaltungen dazu wird es noch vor der Sommerpause geben, welche sich auch mit einigen unten aufgeworfenen Fragen beschäftigen. Mit Fertigstellung des Antrags an das zuständige Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte ist nicht vor September zu rechnen wie immer klar gemacht wurde.

Wer (1,50 Euro-Jobber, eine Privatperson, ein Dealer aus dem Park, ein Apotheker) soll den Coffee Shop leiten bzw. die Drogen verkaufen?

Schemmel: Laut Gesetz muss die Abgabe durch eine qualifizierte Fachperson erfolgen, d. h. durch jemanden, der eine entsprechende Ausbildung besitzt. Es ist nicht Sinn und Zweck, dies durch unqualifizierte Personen durchführen zu lassen, da dies ja auch eines der Nachteile des Schwarzmarktes ist.

Als wie wahrscheinlich erachten Sie, dass dem Antrag auf die Freigabe für den Verkauf von weichen Drogen stattgegeben wird?

Schemmel: Die Erfolgswahrscheinlichkeit lässt sich schwer prognostizieren. Klar ist, dass es ein anspruchsvolles Projekt ist, aber durchaus Chancen hat. Wir werden die Vorgaben des Gesetzes mit dem Antrag soweit es geht erfüllen – und gehen davon aus, dass das Bundesinstitut keine politische, sondern eine fachliche Entscheidung fällt.

Wo soll der Laden eingerichtet werden?

Schemmel: Der genaue Ort des Ladens steht nicht fest. Es soll nicht nur einer werden und er soll nicht direkt im Görlitzer Park sein – dies wäre wohl eine zu große Belastung für Grünfläche und Anwohnerschaft.

Was passiert mit den Dealern?

Schemmel: Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis kann nicht alle Probleme lösen, die am Görlitzer Park bestehen. Diejenigen Händler, die Flüchtlinge sind, müssen legal arbeiten dürfen. Dies bleibt unsere politische Forderung, für die wir weiter kämpfen.

Wer kontrolliert den Betrieb bzw. die Qualität der angebotenen Waren?

Schemmel: Dies sollte ebenfalls durch ensprechende Fachpersonen passieren, die vom Bezirk eingesetzt werden bzw. mit dem Bezirk koordiniert vorgehen. Im besten Fall beziehen wir die Substanzen von einem bereits anerkannten Hersteller, der kontrolliert wird.

Befürchten Sie Widerstand seitens der Dealer, die in dem Coffee Shop einen Konkurrenten sehen werden, der einhergeht mit dem Verlust ihres »Arbeitsplatzes«?

Schemmel: Nein.

Welche Preisvorstellung gibt es für ein Gramm Cannabis bzw. Haschisch inkl. Mehrwertsteuer?

Schemmel: Der Preis sollte den Preis auf dem Schwarzmarkt nicht wesentlich übersteigen und die Wirtschaftlichkeit des Projektes aufrecht
erhalten. Im Moment können wir nur grob schätzen: 8 – 12 Euro.

Haben Sie schon mal Marihuana oder Haschisch konsumiert?

Schemmel: Ich halte diese Frage für irrelevant in diesem Zusammenhang, aber trotzdem: Frau Herrmann trinkt nur Alkohol und raucht Zigaretten.

Ich bedanke mich bei Jonas Schemmel für die Beantwortung der Fragen und schwenke nun auf die Betrachtung der Sachlage in anderen Ländern um. Ganz nach dem Motto: Andere Länder andere Sitten, gehen die Staaten ganz unterschiedlich mit der Handel und dem konsum von weichen Drogen um.

Während man insbesondere in asiatischen Ländern mit drastischen Strafen zu rechnen hat wenn man mit Drogen ganz gleich welcher Art erwischt wird, verlassen Staaten wie die USA, Bundesstaat für Bundesstaat, ihren Standpunkt der unerbittlichen Drogenprohibition und passen die Gesetze den neuen Begebenheiten an.

In den Staaten Colorado und Washington State ist Marihuana bereits legalisiert und Kalifornien, Oregon, Arizona und Washington D.C planen Legalisierung. In Alaska sammeln die Befürworter der Legalisierung Unterschriften für einen Volksentscheid, der am 19. August 2014 stattfinden soll. In Alaska war der Besitz von 124 Gramm Marihuana und 24 Pflanzen in den Jahren von 1975-1990 erlaubt. In Südamerika hat Uruguay seit dem 11. Dezember 2013 den Anbau und den Verkauf unter staatlicher Kontrolle legalisiert. Bis zu 40 Gramm im Monat, darf jeder Erwachsene in Apotheken erwerben. Und wenn man den Worten von Wikipedia Glauben schenken darf, hat Nordkorea Marihuana nicht als illegale Droge eingestuft (Stand vom 4. Juli 2013)

In Spanien gibt es die sogenannten Cannabis-Clubs, in denen Mitglieder legal mit Marihuana versorgt werden. Die Menge die jedes Mitglied erhält orientiert sich an der Höhe des gezahlten Mitglied-Beitrags. Die Niederlande haben hingegen auf Grund des stetig steigenden Drogentourismus´ den Verkauf an Nicht-Niederländer reglementiert. Laut Gesetz dürfen Händler nur noch an Ausländer verkaufen, wenn diese vor Ort konsumieren. Ob sich die Händler jedoch immer daran halten, darf bezweifelt werden.

Neben dem Rauschmittel ist Cannabis aber auch als Arzneimittel im therapeutischen Einsatz. Nachgewiesen ist die Wirksamkeit bei Übelkeit, Erbrechen und Kachexie. Darüber hinaus weisen zahlreiche Studienergebnisse auf die positiven Wirkung hin, die Cannabis in der Schmerztherapie, bei Depressionen und bei Autoimmunerkrankungen erzielt.

Fazit: Ganz gleich wie die Entscheidung im Fall »Ein Coffee Shop für Kreuzberg« ausfallen wird, der Staat wird sich nicht auf Dauer dem Willen von einem nicht geringen Teil des Volkes widersetzen können.

Geschrieben von Olly

»Isch kann net mehr!« Mit diesen Worten zitiere ich eine Nachbarin aus dem Kiez. Während sich das »Isch kann net mehr« meiner Nachbarin auf die, aus ihrer Sicht unzureichende Arbeitsleistung ihrer Angestellten bezieht, steht mein »Isch kann net mehr« für die mir inne wohnende Unlust mich mit dem Geschwafel und den Ideologien von rechts und links weiterhin auseinandersetzen zu wollen. Beide Seiten buhlen um Anhänger und vermitteln den Eindruck, dass ihre Ansichten die einzig vertretbaren wären. Schaut man jedoch hinter die Kulissen erkennt man, das sich Rot und Braun zu einem Rotbraun vermischt haben.

Demokratie bedeutet: Die Ansichten anderer zu respektieren und sie

notfalls auch zu verteidigen.

Die Linken geben vor Tolerant zu sein, jedoch gilt diese Toleranz nur für Personenkreise, die ihnen nach dem Mund reden, ansonsten gilt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Die Rechten wettern gegen Amerika, verbünden sich jedoch zugleich mit dem Ku-Klux-Klan und hetzen zudem gegen Juden und tragen dennoch Marken wie Fred Perry und Levi Strauss – oder sind sie nur tolerant? Einem überzeugten Nationalsozialisten wären die inkonsequente Haltung der Neo-Nazis genauso zu wider, wie den Kommunisten der kommunistische Gedanke an sich. Und genauso wie die Kommunisten ihre Ideologien – allen gehört alles – mit ihrer Gewaltherrschaft, die sie für den persönlichen Vorteil nutzten, zerstörten, so erstickt sich der nationalsozialistische Gedanke im Keim selbst dadurch, dass die Führungsebene die Perfektion des »Übermenschen« selbst nicht erfüllte: Ein Führer der keinen Ariernachweis erbringen konnte oder wollte, ein Hermann Göring, der aufgrund einer alten Kriegsverletzung drogensüchig war, ein Josef Goebbels, der aufgrund einer Kindheitserkrankung einen verkürztes Bein hatte und hinkte.

Ob rechts ob links, allesamt stehen sie als »Mordbrenner« da. Die einen mit dem Stein in der Hand, die anderen mit dem Baseballschläger. Keiner verschafft sich dadurch einen Vorteil im Wettrennen um die erhoffte Weltherrschaft. Das einzige was sie haben, ist die Bevölkerung als Zuschauer, die gelenkt von staatlichen Interessen und medial angeheizt mal die einen verdammen, mal die anderen. In der Bevölkerung geht es nicht mehr darum, die eigene Zufriedenheit herzustellen, sondern mit dem Finger auf jemanden zeigen zu können, idealerweise auf jemanden dessen Schicksal man nicht teilt. Genauso verhält es sich bei rechts und links. Es geht nicht mehr darum, sich miteinander auseinanderzusetzen, sondern nur noch darum Punkte zu finden, die den anderen angreifbar machen um somit die Rechtfertigung für den Hass auf den jeweiligen Gegner zu besitzen. Der Schwachsinn ist bei beiden zugegen. Die Rechten verachten und töten Menschen wegen ihrer Herkunft, die Linken tun dies aufgrund von politischen Ansichten.

Bevor also das nächste Mal wieder einer der Spinner von rechts oder links sein Maul aufreißt, um irgendwelche hirnverbrannten Äußerungen zu tätigen: Hirn einschalten. Das gleich gilt für die begeisterungsfähigen Zuhörer der vermeintlich schlaueren Geister: Hirn einschalten und nicht den ganzen, irgendwo aufgeschnappten Sondermüll wiederkäuen. Internet sei dank, hat die Menschheit eine Informationsquelle an die Hand bekommen, die es zu nutzen gilt. Jedoch bedarf die Nutzung des Internet´s die geistige Voraussetzung, vernommenes zu hinterfragen, ob einem die dadurch gewonnenen Erkenntnisse nun passen oder nicht. Um zu einer objektiven Ansicht gelangen zu können ist das Betrachten beider Seiten der sprichwörtlichen Medaille von Nöten und für die Bildung und das Zwischenmenschliche der Gesellschaft von Nutzen.

Kommunisten sind Rot lackierte Nazis

(Kurt Schumacher)

Um zu wissen wo dem einzelnen in der Gesellschaft der Schuh bzw. Springerstiefel drückt, muss man sich eben auch mit, wenn auch nicht jedem einzelnen der über 80 Mio. Mitbürger des Landes, zumindest jedoch mit einem größtmöglichen Spektrum an Vertretern von Ansichten unterhalten. Und so unglaublich es für den einzelnen klingen mag, auf beiden Seiten der »Medaille« gibt es Persönlichkeiten, mit denen es sich zu unterhalten nicht nur lohnt, sondern auch eine Bereicherung darstellt. Wenn man denn tolerant genug ist, sich mit den individuellen Ansichten der Individuen, die wir – und insbesondere die linken – sein wollen, auseinanderzusetzen, wird man nicht nur ganz schnell zu der Erkenntnis gelangen, dass nicht nur die Forderungen beider Seiten einheitlich erscheinen, sondern auch bei beiden Seiten der Mangel vorhanden ist, sich konform zu ihrem Gedankengut zu verhalten. Isch kann net mehr!

Geschrieben von Jan van Dannen

Buchtipp: »Neonarr – Der Kranke Gedanke #1 Vereinte Feinde«, 53 Seiten, Draufhau Verlag (draufhauverlag@web.de)