»Wer stoppt Putin?«…

… das ist die Frage, die derzeit die Welt beschäftigt. Von Barack Obama bis Angela Merkel machen sich internationale Politiker Gedanken und Sorgen über die Lage in der Ukraine und auf der Krim. Heuchlerisch äußern sich die das Volk vertretenden Speichellecker aus der Politik zu Wort und drohen Russland mit Sanktionen – Sanktionen, die nicht nur die russische Wirtschaft treffen würden, sondern auch die eigene. Nachdem westliche Politiker großmäulig hervorgeprescht sind, um die Revolutionäre auf dem Maidan, in die Regierung empor zu heben, ruderten sie ganz schnell wieder zurück, als sie merkten, dass Putin sich nicht, aber auch absolut gar nicht von dem Machtgehabe beeindrucken ließ. Und verdammt noch mal, es kann einem gefallen oder nicht: Wladimir W. Putin hat Recht, wenn er den Vorwurf, der da lautet: »Hier [in Russland] ist Menschenrecht gebrochen worden« entgegenhält: »Was ist mit dem Menschenrechten in Afghanistan oder dem Irak?« Zumal in der Ukraine ungleich weniger Menschen durch russische Hand starben, als in Afghanistan oder im Irak durch westliche. Und wie damals beim 1. Irak Krieg, als die Deutschen mit Gasmasken vor dem Fernseher saßen und Angst hatten, mit dem von deutschen Firmen an den Irak geliefertem Giftgas beschossen zu werden, obwohl die Reichweite der Raketen allenfalls bis nach Griechenland reichte, so sitzen die selben Deutschen heute wieder verängstigt vor dem Fernseher und verfolgen mit Kriegsangst die Ereignisse von deren Hintergründen sie nichts, aber auch absolut rein gar nichts verstehen, weil sie sich seit Jahrzehnten von einer wirtschaftlich gelenkten und medial gesteuerten Politik verblenden haben lassen, die sie zu willenlosen folgsamen geistigen Einzellern gemacht hat.

Aus einem G8-Gipfel ist ein G7-Gipfel geworden. Warum!? Weil Russland das macht, was die gesamte westliche Welt seit Jahrzehnten vollzieht um ihre Interessen durchzusetzen!? Politiker stellen Putin an den Pranger und fordern umgehend einen Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine und von der Krim. Kaum einer betrachtet in diesem Zusammenhang die Umstände, die zu dem Verhalten der russischen Regierung geführt haben: Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde ein Vertrag geschlossen, der die Osterweiterung des Westens regeln und die Gleichstellung der Waffenstärke sicherstellensollte. Sollte, denn der Westen ratifizierte den Vertrag nicht und scherte sich einen Scheißdreck um die vertraglichen Vereinbarung, und ein Land nach dem anderen folgte dem Ruf der Europäer zum Beitritt in die Union. Zeitgleich wird Russland ein Raketenschutzschild vor die Nase gesetzt. Unvorstellbar die Russen täten es uns gleich (siehe Iran)! Gleich hätte es das deutsche Regime jedoch den Russen getan, wenn eine Gruppe Revolutionäre um oder in Kiel oder Wilhelmshaven – beides Marinestützpunkte der Bundeswehr – die Eigenständigkeit der Region ausgerufen hätte und anerkannt durch die osteuropäischen Staaten, eine pro russische Regierung etablieren würde.

Wir prangern die neuen Gesetzte der russischen Regierung gegen Homosexuelle an, dabei werden und im eigenen Land scheinheilig halbherzige Gesetze erlassen, die der homophoben Haltung der Gesellschaft keineswegs ihre Kraft entziehen und in keiner Weise eine Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare gegenüber »normal« liebenden Paaren herbeiführt. Wir klagten die Haltung Russlands an, als sie die Mitglieder der Musikgruppe »Pussy Riot« für eine Tat inhaftiert, die auch hierzulande, durch die Gerichte und das Gesetz legitimiert, zu einer Haftstrafe von mehreren Jahren hätte führen können. Nicht auszudenken was den Bandmitgliedern bei den Aufnahmen zu ihrem Musikvideo in Islamabad geschehen wäre! Ein weiteres Beispiel für die »menschenrechtswidrige« Haltung Russlands: Die wegen Rowdytums festgenommenen Greenpeace-Aktivisten, die im September 2013 von dem Schiff »Arctic Sunrise« aus die Ölbohrinsel »Priraslomanja« (Gazprom) besetzten, um gegen die Umweltzerstörung in der Arktis zu protestieren, durften im Dezember 2013 das Land straffrei verlassen. Ob die USA gleichsam kulant gehandelt hätte bleibt fraglich – internationale Gewässer hin, internationale Gewässer her.

Hat sich darüber hinaus schon mal einer der Russland-Kritiker gefragt, welche Personen mit Julija Tymoschenko und Michail Chodorkowski von der deutschen Politik hofiert werden? Mit Chodorkowski ein korrupter kapitalistischer Geschäftsmann und mehrfacher Mörder und mit Tymoschenko eine Pornofilmverleiherin (dagegen allein wäre nichts einzuwenden), zwielichtige millionenschwere Geschäftsfrau – und ganz wichtig – »Demokratin«, die 8 Millionen Russen mit einer Atombombe vernichten und dem, nach bislang durch die westlichen Politik anerkannten Gesetzen Russlands gewählten Präsidenten Putin, eine Kugel in den Kopf jagen will (Diese Aussage hat ganz ganz sicher der FSB zusammengeschnitten). Mit größten politischen Anstrengungen wurde Chodorkowski aus der Haft geholt und in die Schweiz »überführt«, mit einem nahezu staatsmännischen Empfang Tymoschenko begrüßt. Hingegen behandeln die Regierungen auf Druck aus den USA, Bradley Manning, Julian Assange und Edward Snowden wie Schwerverbrecher. Aber was soll man von einem diktatorischen Regime wie Deutschland erwarten, in dem die Bundeskanzlerin einem Sozialschmarotzer und Verbrecher wie Uli Hoeneß Respekt dafür zollt, dass er seine Haftstrafe antritt (erfährt jetzt jeder Verbrecher bei Haftantritt die Respektierung durch unserer Bundeskanzlerin – auch der mehrfache Kinderficker?). Anhand dieser Tatsachen könnte Putin, im Gegensatz zu westlichen politischen Vertretern der Macht, tatsächlich ein »lupenreiner Demokrat« sein.

Das Gefährliche an der Haltung Putins ist, dass er die anklagenden und kritischen Worte westlicher Regierungen negiert, in dem er ihnen den Spiegel des eigenen Handelns der vergangenen Jahre vor Augen hält und somit für seine durchaus menschenverachtende Politik – die, schaut man über den Tellerrand hinaus, jedoch nicht menschenverachtender ist, als die anderer Länder – auf erfolgreichen Stimmenfang geht.

In Zusammenhang mit diesem, hier behandelten Thema, erwähne ich die im Mai erscheinende Ausgabe von »NEONARR – Der Kranke Gedanke« mit dem Titel »Der Tellerrand« (125 Seiten), geschrieben von Jan van Dannen und veröffentlicht vom Draufhau Verlag. Vorbestellungen unter: draufhauverlag@web.de

 

 




Radikal, gnadenlos und absolut lesenswert: »Neonarr – Der Kranke Gedanke #1 – Vereinte Feinde« von Jan van Dannen, erschienen im Draufhau Verlag

Endlich hat der Draufhau Verlag die Veröffentlichungsfreigabe für die ersten beiden Texte von dem Autor Jan van Dannen erhalten. Mit diesem Schritt überlässt der Autor seine provokanten Thesen einer breiten Öffentlichkeit zur Diskussion. In seinem Erstlingswerk geht es um die Vereinigung von politisch rechts und links motivierten Personenkreisen mit der Absicht eine gemeinsame Revolution umzusetzen, an deren Ende die demokratische Volksherrschaft steht. Ohne große Umschweife kommt der Autor auf den Punkt und benennt die Fakten ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Betroffenen sowie der Leserschaft. Auf 53 Seiten schreibt Jan van Dannen seine »Kranken Gedanken« nieder und beschreibt den Weg der Vereinigung von Rechts und Links vom Anfang bis zum Ende und lädt ein, sich eigene Gedanken zu dieser These zu machen. In seiner ganz eigenen Art und Weise geht er mit seiner These um und zeigt in groben Zügen auf, wie Politik und Wirtschaft nach einer erfolgreich durchgeführten Volksrevolution strukturiert sein müssten, um gesellschaftlich Gerechtigkeit herbeizuführen. Radikal, gnadenlos und absolut lesenswert: »Neonarr – Der Kranke Gedanke #1 – Vereinte Feinde« von Jan van Dannen. Das Flugbuch ist im im Draufhau Verlag unter dem Titel. Ein weiterer Text von Jan van Dannen mit dem Titel »NEONARR Der Kranke Gedanke #2 – Der Tellerrand« liegt uns bereits vor und wird in den nächsten Monaten veröffentlicht.

Kostenloser Download: NEONARR Der Kranke Gedanke 1 – Vereinte Feinde von Jan van Dannen

Kontakt: draufhauverlag@web.de

* Eigentlich sollte es eine Flugblatt geben, aber da sich die eingereichten Texte umfangreicher gestaltet haben, haben wir uns dazu entschieden ein Flugbuch herauszugeben.




Terroristen als Beifang Rundumüberwachung – unser Supergrundrecht? (Teil 2)

Die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU hat in ihrem Koalitionsvertrag unter der Überschrift »Konsequenzen aus der NSA-Affäre« demonstriert, wie wichtig ihr das Thema ist, gerade mal 15 Zeilen. Dort heißt es, sie »drängen auf weitere Aufklärung« und sie sind gegen »schrankenlose Ausspähung«. Sie sind nicht gegen Ausspähung, nur gegen schrankenlose Ausspähung. Dass die NSA mit einem Budget von 10,5 Milliarden Dollar ausgestattet ist und in ihrem Haushaltsbericht auch kurz erläutert wofür sie das Geld investieren will, »… in bahnbrechende Entschlüsselungstechniken, um gegnerische Codes zu knacken und das Internet auszubeuten…« scheint in der Wahrnehmung nicht ernst genommen zu werden. Gerade 15 Zeilen für eine Spionageaffäre, in der sogar die Kanzlerin betroffen ist, 15 Zeilen als Demonstration für die Nichtsouveränität Deutschlands gegenüber der USA und 15 Zeilen für die stille Zustimmung der Regierung für die Praktiken der Geheimdienste, nur so ist die erneute Forderung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, zu erklären. Die Lehre, die Frau Merkel aus ihrer Handyaffäre zieht, ist die Überwachung auszuweiten, nur zukünftig eben ohne Frau Merkel! Bei der Bevölkerung macht sie hingegen generös eine Ausnahme. Wer will sich auch schon mit seinen amerikanischen »Freunden“ anlegen, wenn man sich in der Sache nicht wirklich unterscheidet. Wahrscheinlich war sie nur sauer, dass sie selbst ins Visier geriet, also viel zu unwichtig ist, um selbst als Überwacher zu fungieren.

Überwachung und Ausspähung ist ein Geschäft geworden, an dem viele unterschiedlichste Interessengruppen partizipieren wollen. Nicht nur die Politik will vorhersehbare Menschen, auch die Wirtschaft möchte den gläsernen Konsumenten, um so gezielt Bedürfnisse zu schaffen und Wettbewerbsvorteile nutzen zu können. Oder glaubt noch jemand die Paybackkarte würde dem Kunden ein Vorteil verschaffen!? Sie wollen an deine Daten, dein Kaufverhalten manipulieren, deine finanziellen Kapazitäten herauskitzeln und ausschöpfen. Punktgenau geschaltete Werbung soll dich zum Kauf animieren, noch bevor sich bei dir ein Impuls eingestellt hat. Zudem wollen sie Trends früher erkennen und nutzen. Ein ganze Branche lebt inzwischen davon Personen-/Konsumprofile zu verkaufen und auszuwerten. Nehmen wir zum Beispiel die Post, sie verkauft Datensätze bei denen unter anderem die politische Einstellung, das Konsumverhalten, Vorlieben und Einkommensverhältnisse eingepflegt werden. Darüber hinaus werden Charaktereingenschaften, Stärken und Schwächen aufgeführt. Sie können Gebiete ausweisen, in denen z.B. Single Frauen leben oder finanzstarke Kunden gehäuft vorkommen. Für Unternehmen können solche Informationen bei Werbeaktionen den entscheidenden Vorteil bringen. Daher kämpft auch ein Mann wie Dieter Weng vom Deutschen Dialogmarketingverband für das Listenprivileg. Mit diesem Privileg soll der Datenhandel und die Weitergabe von Kundendaten auch ohne deren Einwilligung stattfinden dürfen. Die Lobbyarbeit scheint sich auszuzahlen, die Politik knickt ein und dem Bürger bleibt die Rolle der Zitrone, die ausgepresst werden soll.

Jede Information bringt ein Stück mehr Kontrolle. Heimlich still und leise hat sich auch der RFID-Chip in die Warenwelt unserer Kaufhäuser geschlichen. Die meisten haben ihn vielleicht nur im Zusammenhang mit der Einführung im Reisepass 2005 gehört (seit 2010 auch im Personalausweis), doch der kleine Racker kann so einiges. Dieser Chip findet in unterschiedlichsten Anwendungen Freunde, denn er kann ohne Kontakt mit der Person die ihn trägt, auf bis zu zehn Metern ausgelesen werden. So können im Kaufhaus, ohne das du es merkst, deine Taschen durchleuchtet und das Kaufverhalten einzelner Zielgruppen ausgewertet werden. Am Bahnhof oder Flugplatz können so Menschen überprüft werden, ohne direkten Eingriff und ohne deren Wissen. Ach übrigens gibt es kleine Taschen die eine spezielle Folie besitzen, die das unerkannte Auslesen verhindern.

Der Staat verfolgt andere Ziele bei der Überwachung. Er will wissen, wie ist die Stimmung im Land, sind Unruhen zu erwarten, wer sind die Rädelsführer. Wie sehen die Bewegungsprofile aus, gibt es Geheimnisse, die man irgendwann mal nutzen könnte. Barack Obama soll gezielt unliebsame Republikaner der Steuerbehörde ausgesetzt haben, nur ein Beispiel wie man Informationen gezielt einsetzen kann.

Strategische Vorteile werden nicht nur in der Wirtschaft gewünscht. Technische Innovationen in der Entwicklung von Waren, sind seit je her Ziel von Konkurrenten. Aber auch das Militär und die Sicherheitsapparate erleben durch die digitale Technik eine Renaissance. Ein Strategiewechsel ist gut erkennbar in dem Drohnenkrieg den Obama weltweit führt. Er lässt willkürlich Menschen ohne jegliche demokratische Kontrolle exekutieren. Todesschwadronen ohne Legitimation per Mausklick gesteuert. Dies widerspricht auf allen Ebenen einem Rechtsstaat, vom Folterknast in Guantanamo ist hier noch gar keine Rede. Das die Drohnen schon lange nicht nur als Kriegstechnik angesehen werden, zeigen Projekte, wie das europäische Überwachungssystem INDECT, bei der die Flugkörper auf die eigene Bevölkerung angesetzt werden sollen.Cyberwar ist ein weiterer Bereich der immer wichtiger wird, dazu zählen nicht nur die Drohnen, sondern vor allem gezielte Sabotageaktionen an Infrastruktur oder Produktionsanlag

en, die in den Augen des Angreifers bekämpft werden müssen. Viren werden auf Rechner angesetzt, die Kraftwerke lahmlegen können oder wie von den Amerikanern 2010 mit dem Virus »stuxnet« im Iran tausende Zentrifugen zur Urananreicherung zerstört haben. Wer ein Heizkraftwerk im Winter lahm legen kann, muss keine Bomben mehr werfen, um ein Zustand der Destabilisierung zu provozieren. Bei Cyperspionage geht es um Datenklau. Michael Hayden, ehemaliger NSA Direktor von 1999-2005, formulierte es so, » …also Computersysteme zu übernehmen, nicht um sie lahmzulegen, sondern mit ihnen die kritische Infrastruktur zu zerstören.« Der erste öffentliche Cyberangriff fand 2007 in Estland statt, wohl von russischen Hackern ausgeführt, bei dem Banken, Regierung und Krankenhäuser lahm gelegt wurden. Auf die Wall Street fand 2012 ein Angriff statt, der den Chinesen angelastet wird, bei dem soll auch in die Kontrollsysteme von Staudämmen eingedrungen worden sein. Es sind keine abstrusen Vorstellungen mehr, wenn Industrieanlagen weltweit Ziel von Cyberattacken werden. Das Weisse Haus beschrieb 2012 die Potenziale, die solche Attacken bieten, »…einzigartige und unkonventionelle Fähigkeiten, um nationale Ziele der USA rund um die Welt voranzutreiben.« Die Chinesen behaupten über 140.000 Attacken pro Jahr ausgesetzt zu sein, von denen 63% aus der USA stammen. Nachprüfen können wir solche Informationen nur schwer, doch eins scheint die Aussage zu bestätigen: Der Cyberwar ist längst am laufen.

Wenn Whistleblower wie Manning oder Snowden, die solche Machenschaften aufdecken, auf der Abschussliste »demokratischer« Staaten stehen, läuft irgendetwas grundsätzlich falsch. Die Förderung totalitärer Staatsfantasien sollte gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte sehr ernst genommen werden. Die Angst der Regierungen vor Enthüllungen zeigt aber, dass sie diesen Fantasien der kompletten Kontrolle und Überwachung nachgehen. Wie sensibel dieses Thema ist, zeigt sich bei der erzwungenen Landung des Flugzeugs vom Präsidenten von Bolivien, in deren Machine Snowden vermutet wurde. Ein Affront gegen jegliche diplomatische Spielregeln, die sich wohl nur die Amerikaner leisten können. Das nicht nur Regierungen an diesem Krieg beteiligt sind, sondern auch Unternehmen beschreibt die ehemalige Mitarbeiterin des MI5 Annie Machon »…die globale Überwachungszunft mit der Fusion von privaten und staatlichen Stellen, den Telekommunikationsfirmen und sozialen Medien überschlagen sich, um das Spionagesystem zu unterstützen…« Ob Microsoft, Apple, Yahoo, Google, Facebook, Youtube, Skype, Aol usw. alle sind sie dabei und es fließen pro Jahr ca. 300 Millionen Dollar allein von der NSA in solche Unternehmen. Wenn die Bundesregierung nun neue Maßnahmen beschließen will, verrät sie natürlich nicht, dass ihre Gesetze das Geltungsgebiet an der deutsche Grenze verlassen. Die deutsche Gesetzgebung tangiert daher die Amerikaner und die Briten dementsprechend, wenn sie alle wichtigen Unterseekabel anzapfen. Außerdem fragt man sich, warum mehr als zweihundert Firmen in Deutschland mit Sonderrechten zur nachrichtendienstlichen Operationen ausgestattet worden sind. Amerikanische Firmen wie LEVEL 3, die Zugriff auf wichtige Internetknotenpunkte in Frankfurt besitzen, können so als verlängerter Arm der amerikanischen Geheimdienste betrachtet werden und alles mit Zustimmung der deutschen Regierungen.Das Menschsein braucht Geheimniss

e, dass wollen sie uns nehmen. Studien haben gezeigt, dass überwachte Menschen unsicher und krank werden. Eine Gesellschaft ohne persönliche Geheimnisse ist eine kranke Gesellschaft. Das die Politik nur die Durchleuchtung des Volkes anstrebt, nicht jedoch ihre Eigene, zeigt die Abschottung der Geheimdienste als Parallelgesellschaft, die nicht Offenlegung der Verstrickungen von Politik und Wirtschaft usw. Sie fordern etwas von uns ein, was sie selbst mit Füßen treten und was gegen jegliche demokratische Spielregeln verstößt, bei gleichzeitigem Buhlen um unser Vertrauen, das ist erbärmlich und wird sich nur ändern, wenn die Bevölkerung den Druck auf sie massiv erhöht.

Geschrieben von bookfield

Bild Text: NSA-Hauptquartier (Foto: NSA)




Ollys Kommentar: Zur Lage der (Un)Nation

Da frage sich noch einer Bezug nehmend auf das Dritte Reich: Wie konnte das denn geschehen? Die Antwort liegt auf der Hand oder anders gesagt: Das Volk wird von einer völlig unfähigen Regierung geleitet und schaut wie das Vieh an der Schlachtbank seinem Unglück ohne Gegenwehr entgegen. Nicht nur, das die Masse der Bevölkerung nicht hinter dem Bündnis aus CSU/CDU und SPD steht, darüber hinaus wird die Handlungsfähigkeit der Opposition ausgehebelt. Wir werden erneut von Nichtskönnern regiert. Allenfalls der weiblichen Ministerriege könnte man unterstellen, dass sie wenigsten vom Blasen Ahnung haben könnte, aber vom Tuten haben sie alle nicht den geringsten Schimmer. Sie haben mehr Respekt vor ihrem konfessionellen Glauben als vor dem Volk, wenn sie ihren Amtseid auf das Grundgesetz und nicht auf die Bibel leisten. Aber wir sollen an ihre Worte glauben und ihre Taten für gut heißen. Wer sich fragt wo Kristina Schröder abgeblieben ist: Sie sitzt als Abgeordnete für Wiesbaden im Bundestag.

Wenn ich dieser Regierung vorwerfe in Wirklichkeit ein größenwahnsinniges Regime zu sein, kann ich das an mehreren Tatsachen festmachen.. Zum Beispiel daran, dass die Neue Reichskanzlei 90 Millionen Reichsmark an Baukosten verursacht hat (60 Millionen mehr als veranschlagt). Nach heutigem Wert wären das 297 Millionen Euro (1,00 RM/3,30 Euro/Quelle: Wikipedia). Das Regierungsviertel hat 3.440 Millionen Euro gekostet (590 Mio. Mehr als veranschlagt. Damit will ich in keiner Weise das Dritte Reich für besser erklären, sondern aufzeigen, wie weit wir uns den Verhältnissen um 1938 angenähert haben, ohne es wahrzunehmen und anhand von Tatsachen aufzeigen, das unser derzeitiges Regime weitaus größenwahnsinnig ist, nicht minder menschenverachtend handelt (nur verdeckter) und das Volk genauso hintergeht und belügt, wie der kleine durchgeknallte Österreicher.

»Ausländer raus!«

Ab dem 1. Januar 2014 dürfen EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien ohne Einschränkungen in der EU und somit auch in Deutschland arbeiten. Diese Gesetzgebung ist Anlass für einige Volksvertreter sich sorgenvoll zu äußern. Es sind doch immer wieder die gleichen Selbstbefriediger (»Wichser« wäre wohl eine Beleidigung) die völlig unbedacht das Maul aufreißen. Medial angeheizt, wird die Panik vor den »zu erwartenden« Völkerwanderungen aus Bulgarien und Rumänien geschürt »die unsere Sozialkassen belasten«. Dabei ist diese Gesetzgebung die Folge der eigenen Politik der vergangenen Jahre. Nur zur Erinnerung: Es waren unsere Politiker, die unsere Rentenkassen geplündert und den Sozialstaat ruiniert haben, nicht die Völker anderer Länder! Andere Kreise wiederum halten dagegen, es kämen auch Fachleute, die den Mangel an gut ausgebildeten Personal ausgleichen. Das eine ist menschenverachtend, das andere Augenwischerei. Denn diejenigen, die gut ausgebildet sind oder aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt erwirtschaften können, sind schon lange hier und geben ihr bestes, um den „Fachkräftemangel“ so gering wie möglich zu halten.

Die anderen, die nun kommen mögen haben der Diskussion zum Trotz gar keinen Anspruch auf Leistungen – auch dann nicht, wenn sie hierherkommen, arbeiten und dann arbeitslos werden. Anspruch besitzen nur diejenigen, die aufgrund eines Arbeitsvertrages eingereist sind und deren Arbeitgeber das Unternehmen aufgeben.

Wobei wir bei über sechs Millionen Arbeitslosen nicht von einem Fachkräftemangel sprechen können. Die Fachkräfte die wir im Land haben sind nur nicht billig genug! Deshalb holen wir Pflegekräfte aus Polen und von den Philippinen, Berufskraftfahrer aus aller Herren Länder, Handwerker kommen ebenfalls aus allen Himmelsrichtungen genauso wie Seefahrer. Das sind die Folgen einer globalisierten Welt. Und sie wären auch kein Diskussionsgrund, wenn nicht die Ausbeutung der Angestellten und Arbeiter Ziel wäre. Die Angst besteht nicht aus der Furcht vor der Wegnahme von Arbeitsplätzen durch Ausländer – EU-Bürger, sondern viel mehr die enormen Beträge, mit denen die Sozialkassen belastet werden könnten.

Anhand der Äußerungen der Politiker erkennt man, das die Europäische Union (lat. unio, »Einheit«, »Vereinigung«) nur wirtschaftliche Gründe hat. Die gesellschaftliche und soziale Vereinigung interessiert die Politik einen Dreck. In diesem Zusammenhang muss ich erneut auf die Versager in Brüssel hinweisen. Dort sitzt der politische Sondermüll und entscheidet, ohne das wir die Möglichkeit der Einflussnahme hätten, über unsere Köpfe hinweg. Die Tatsache, dass diese politischen Versager in Brüssel den Lobbyisten ausgeliefert sind gepaart mit dem Wissen um die Tatsache, dass die geistige Elite nicht in der Politik und schon gar nicht in Brüssel, sondern in der Wirtschaft sitzt, müsste auch dem letzten bewusst werden: Das geht nicht gut aus!




Ollys Kommentar – Einbürgerung und Asylpolitik

Berlin ist Berlin. Hip, lebendig, international, eine Hauptstadt, eine Metropole. Alle Welt schaut nach Berlin. Nicht zuletzt wegen seiner Vielfalt. JedeR vierte BerlinerIn hat einen Migrationshintergrund. Menschen aus aller Welt besuchen Berlin, immer mehr ziehen dauerhaft hierher. Und sie sollen bleiben.

Mit dieser, sich weltoffen präsentierenden Einleitung wird man auf der Kampagnen-Seite www.einbuergerung-jetzt.de begrüßt, die von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen ins Leben gerufen wurde. Die Senatsverwaltung will damit BürgerInnen nicht deutscher Herkunft animieren, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Sie wirbt damit, dass wer »in Deutschland lebt, hier zur Schule geht, studiert, arbeitet und Steuern zahlt« auch »mitentscheiden und mitgestalten« soll. Die Senatsverwaltung weist darauf hin, dass nur die Einbürgerung die staatsbürgerlichen Rechte und einen umfassenden Schutz des Staates garantiert und vergisst nicht im gleichen Absatz auf das Wahlrecht hinzuweisen. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass der deutsche Pass viele Türen öffne, »vor allem in Europa«, »denn er ist nicht einfach nur ein deutscher Pass, sondern auch ein europäischer«, was noch mehr Chancen bedeute und zudem die Möglichkeit böte, im europäischen Wirtschaftsraum uneingeschränkt studieren und arbeiten zu können.

Es ist ein Schlag in die Fresse der Flüchtlinge, die ihre Flucht überlebt haben und für ihren Verbleib im sicheren Europa kämpfen müssen und verteilt Hohn und Spott über die mindestens 17.000 Toten, die in den vergangenen Jahren aus dem Mittelmeer geborgen wurden. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man angesichts dieser Heuchel-Kampagne kotzen könnte. Während hierzulande, genauso wie in anderen europäischen Städten gönnerhaft um die rechtsstaatliche, nicht jedoch um die gesellschaftliche »Anerkennung« von Menschen nicht europäischer Herkunft geworben wird, sterben diese auf der Flucht vor sozialer Armut. Bis zum heutigen Tag winden sich die, scheinheilig um Einbürgerung bemühten Staaten darum eine Lösung für die Probleme herbeizuführen. Dafür gibt es Beileidsbekundungen die niemandem helfen. Das Volk steht klein, dumm und stumm daneben und sieht mut- wie machtlos zu, wie Menschen, die nur Aufgrund unseres Handelns zu Flüchtlingen geworden sind sterben – wenn wir auch nur stellvertretend für die Konzerne zur Verantwortung gezogen werden können.

Ebenso lächerlich und unglaubwürdig machen sich die Bundes- und Landesregierungen bei der Aufnahme von syrischen Kriegsflüchtlingen. Über sechs Millionen Menschen sind auf der Flucht, von denen 5.000, zusätzlich zu den bereits seit 2011 eingereisten 15.000 Syrern, in Deutschland Zuflucht finden sollen. Eine Zahl, die angesichts der zirka 730.000 von Libanon aufgenommenen Syrer geradezu lächerlich ist.

Den bereits in Deutschland lebenden Syrern wurde das Angebot unterbreitet, ihre Angehörigen aufnehmen zu dürfen. Die Freude war groß, bis sie das Kleingedruckte gelesen hatten. Darin steht unter anderem, dass sie eine Bürgschaft für die Familienangehörigen übernehmen müssen. In Baden-Württemberg müssen 3.100 Euro, in Niedersachsen 2.300 Euro monatlicher Verdienst nachgewiesen werden können, um die Einreisegenehmigung für die Angehörigen zu erhalten. Frust und Ohnmacht macht sich unter den Syrern breit angesichts dieser Farce mit der die Bundesregierung ihre Unglaubwürdigkeit erneut untermauert.

Geschrieben von Oliver Jung




Machtlose Opposition

Die Wahl ist vorbei und es scheint auf eine Große Koalition hinauszulaufen. Im Schatten dieser Wahl tritt jedoch ein Problem auf: Die verfassungsrechtlich verankerte parlamentarische Oppositionsfunktion droht faktisch verloren zu gehen. Denn die Opposition benötigt 25% der Abgeordneten, um Einspruchsmöglichkeiten gegenüber der Regierung einleiten zu können. Dazu zählen Normenkontrollklagen (Klagen beim Verfassungsgericht, bei denen die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes Gegenstand der Klage ist), sowie öffentliche Anhörungen und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.

Falls es zu einer großen Koalition kommt besitzt sie knapp 80% der Stimmen, die Opposition bliebe somit unter der Sperrklausel von 25%. Das könnte zur Folge haben, dass die Regierung Gesetze, auch am Grundgesetz vorbei, erlassen kann ohne das Einspruchsmöglichkeiten bestehen. So könnten zum Beispiel, wie bei der NSU- oder der Eurohawk-Affäre keine Untersuchungsausschüsse eingeleitet werden. Dies würde den Werten einer Demokratie komplett entgegenstehen und sie von jeglicher parlamentarischer Kontrolle befreien.

Welche Folgen solche ein Machtpotenzial hätte, kann sich jeder selbst ausmalen, nur demokratisch wäre es nicht mehr. Eine Lösung wäre: Die SPD, die Grünen und die Linke beschließen mit ihrer Mehrheit eine Absenkung der Sperrklausel. Falls dies nicht geschieht, dürfte keine Partei, die sich demokratisch nennt, eine Koalition eingehen, die diese Kontrollfunktion außer Kraft setzt. Somit bliebe nur eine tolerierte Minderheitsregierung. Bei 5 Stimmen, die die CDU benötigt, um eine Mehrheit herzustellen, wäre dies doch mal eine demokratische Herausforderung und würde den Willen der Wähler wohl am besten repräsentieren. Doch die Eier besitzt die SPD natürlich nicht und somit fällt mir nur der alte Spruch ein: Wer hat uns verraten… und alle…!

Geschrieben von Bookfield




Woher der Wind Weht Schwarzbuch 2013 – Strafen für Steuerverschwendung

Auch in diesem Jahr überrascht uns das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. wieder mit amüsanten aber auch schockierenden Fällen von Steuerverschwendung durch Bund und Länder. Der Blick fällt dabei nicht nur auf Großprojekte wie den Flughafen BER, sondern regelmäßig auch kleinere Fälle von Verschwendung. Unnötige Politikerreisen, überflüssige Gutachten und unsinnige oder überteuerte Anschaffungen zeugen ebenso von mangelnder Sparsamkeit. Erstmals wurde die Frage aufgeworfen, ob der verantwortungslose Umgang mit dem Geld der Bürger unter Strafe gestellt werden soll.

Der Bundesrechnungshof sowie die Landesrechnungshöfe rügen regelmäßig den sorglosen Umgang mit öffentlichen Geldern. Der Chef des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, hatte bereits im Frühjahr 2013 das Einsparungspotenzial allein beim Bund auf 25 Milliarden Euro veranschlagt.

Der Bund der Steuerzahler hatte deshalb vorgeschlagen, zum bestehenden Untreueparagraf ein Haushaltsuntreueparagraf ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Außerdem plädiert der Verband dafür, eine unterlassene Ausschreibung künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden und die Arbeit der Rechnungshöfe und -ämter zu stärken. Mit gleichen Rechten und Pflichten wie die Finanzämter ausgestattet, müssten die Prüfer aufgedeckte Fälle von Verschwendung der Staatsanwaltschaft anzeigen, die dann wiederum über eine Anklageerhebung entscheidet. In besonders schweren Fällen sollte Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen verhängt werden dürfen, fordert der Steuerzahlerbund. »Denn unterschiedliche Maßstäbe bei der Sanktionierung von Steuerhinterziehung einerseits und Steuergeldverschwendung andererseits sind weder aus subjektiver Sicht der Steuerzahler noch aus objektiver rechtsstaatlicher Sicht hinnehmbar.«, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes.

Wie sollte es anders sein, lehnen das jedoch 70 Prozent der Abgeordneten im Bundestags mit Argumenten, wie »Es gibt schon genug Kontrollen, außerdem könne man ohnehin nur schwer feststellen, wann etwas Verschwendung sei.« oder »die Abwahl eines Politikers sei Strafe genug« ab. Einzig die Linke hat sich dafür ausgesprochen.

 

Hier einige Beispiele dafür, wie leicht sich Geld ausgeben lässt, wenn es nicht das eigene ist.

Flughafen BER

Das dickste Ei zuerst: Der Hauptstadtflughafen fördert immer neue Planungs- und Baufehler zu Tage. Die Mehrkosten durch die ständige Verschiebung der Eröffnung werden auf rund 35 Mio. Euro pro Monat geschätzt. Die Plankosten von 2,4 Mrd. Euro werden mit zu erwartenden 5 Mrd. Euro bis zur Fertigstellung um mehr als das Doppelte überstiegen.

 

Geister-OP

Im Uniklinikum Düsseldorf wurde vor drei Jahren das Zentrum für Operative Medizin II für deutlich über den Plankosten liegenden 170 Mio. Euro fertiggestellt. Wegen Brandschutzmängeln ist das Gebäude jedoch noch nicht zur Nutzung freigegeben und kostet jährlich rund 2 Mio. Euro nur für Reinigung, Wartung, Heizung, Bewachung etc.

 

Fledermausbrücken

In Biberach wurden Fledermausbrücken errichtet, damit die nachtaktiven Tiere gefahrlos eine Straße überqueren können. Allein die Erfahrung fehlt, ob die Fledermäuse die Brücken nutzen werden. Kosten: 435.000 Euro

 

Schilderwald

Im Tegeler Forst darf nicht gehalten werden. Hier stehen auf 1,6 km 50 Halteverbotsschilder. Unnötige Kosten: rund 5.000 Euro

Mehr Informationen gibt‘s im Internet unter www.schwarzbuch.de. Hier kann das aktuelle Schwarzbuch als PDF heruntergeladen und über eine Strafbewehrung von Steuerverschwendung abgestimmt werden.

Geschieben von Kersten

 




Terroristen als Beifang Rundumüberwachung – unser »Supergrundrecht?« (Teil 1)

Folgendes Szenario: Um deine klamme Kasse aufzubessern, hast du ein Zimmer in deiner Wohnung fürs Wochenende an zwei Touristen untervermietet. Als du vom Einkauf zurück kommst, sitzen die beide vor deinem Computer und schauen sich auf der Festplatte um. Als du sie fragst, was sie da machen, meinten sie nur, sie wollten sich nur mal ein Eindruck von dir verschaffen. Nun kannst du dich entscheiden, wie du darauf reagieren willst! Du bist empört, außer dir, wütend? Warum? Habst du etwas zu verbergen? Ach, das ist privat! Ja aber warum bist du dann nicht empört, außer dir und wütend, wenn der Staat oder die Geheimdienste es machen?

Wir müssen uns mit einem Fakt anfreunden, den wir zu gerne Verdrängen würden, wir sind gläsern geworden. Die technischen Möglichkeiten übersteigen schon heute unsere Vorstellungskraft und es wird gespeichert, was möglich ist. Das Internet ist nur ein Teil davon, das Smartphone, TollCollect, Kameras im öffentlichen Raum, etc. alles soll mit einander vernetzt werden. Das perfide ist, dass wir es erst mal nicht mitbekommen, es gibt auch zunächst keine direkten Auswirkungen auf einen selbst. Es wirkt harmlos, doch wenn man sich die Möglichkeiten ansieht, die auf einmal umsetzbar sind, wären Albträume das geringste Problem.

Schon immer wurden falsche Fährten gelegt, um von den eigentlichen Motiven abzulenken. Ein Paradebeispiel dafür ist der letzte Irakkrieg. Als Einstieg baute die USA ein Bedrohungsszenario auf »Saddam hat Massenvernichtungswaffen«, Angst baut sich auf. Dann wird eine Lösung angeboten, »den machen wir platt und alles wird wieder gut!« Hat man seine Handlung als alternativlos etabliert, setzt man sein Ansinnen in die Tat um und schon sind Fakten geschaffen. Heute wissen wir, dass dies eine Lüge war und alle sagen: Wusst´ ich´s doch, es ging ums Öl!

Tja gut geschossen Cowboy, dass Saddam sich von der Ölpreisbindung an dem Dollar lösen wollte, haben nur die wenigsten mitbekommen. Dies hätte nämlich die USA in größte finanzielle Schwierigkeiten gebracht und der schöne ausgehandelte Vertrag mit den Saudis, Öl nur in Dollar zu beziehen wäre ins Wanken geraten. Dass bei dem Kampf gegen Massenvernichtungswaffen von den Amerikanern selbst Massenvernichtungswaffen im großen Stil eingesetzt wurden (Uranbomben), interessierte schon gar keinen mehr. Die Rate von verkrüppelten Kinder, die inzwischen dort auf die Welt kommen, hat sich teilweise um mehr als das zehnfache erhöht, selbst in Gebieten die in keinen Kampfhandlungen verstrickt waren und das nur, weil der Wind ungünstig stand. Soviel zu der Gefahrenanalyse oder besser zu den Nebelkerzen der USA.

Wer nun denkt, dies wäre ein typisch amerikanisches Vorgehen, wird schnell enttäuscht werden, denn bei dem Thema Überwachung sieht es bei uns ähnlich aus. Auch hier wird eine fiktive Bedrohung aufgebaut (Terroristen), um ganz andere Ziele durchzusetzen. Denn eigentlich geht es um »BigData« (Massendaten).

Die ehemalige Mitarbeiterin im US Justizministerium Jesselyn Radack sagte: »Bei der flächendeckenden Rundumüberwachung geht es nicht um Strafverfolgung, es geht um die Kontrolle der Bevölkerung«. Genau hier sind wir auf der richtigen Fährte. Denn was ist BigData? Es ist der Vorsatz der Komplettüberwachung von Politik, Militär, Wirtschaft und Bevölkerung.

Solch einen Anspruch an eine Gesellschaft findet sich nur in totalitären Systemen wieder, doch genau diese Politik betreiben deutsche Innenminister seit Jahren. Terroristen sind nur der Beifang bei diesem Vorhaben, gemeint bist DU! Mit ECHELON hörten die USA in Bad Aibling (Bayern), einer der größten Lauschposten der Welt, seit 1971 im großen Stil alles ab, was möglich war (»Echelon hört ungefiltert den gesamten eMail-, Telefon-,Fax- und Telexverkehr ab, der weltweit über Satelliten weitergeleitet wird« Quelle: Verfassungsschutz Baden Württemberg. 1998). Als die Kritik immer lauter wurde, geschahen die Ereignisse am 11.9.2001 und alle Kritiker verstummten.

Man sollte noch wissen, dass die NSA die Abhörstation in Bad Aibling dem BND übergeben hat, natürlich mit den gleichen technischen Möglichkeiten. ELENA ging am 1. Januar 2010 an den Start und sollte die größte Datensammlung in Deutschland werden. Geplant war 40 Millionen Arbeitnehmerdaten zu erfassen, dort sollten neben den üblichen Personendaten und Qualifizierungen, auch Fehlzeiten und Gesinnung gespeichert werden. Nach Protesten wurde es Mitte 2011 wieder eingestellt. Doch bis dahin wurden immerhin schon 3,2 Millionen Arbeitnehmerdaten und 60 Millionen Bescheinigungen übermittelt.

Nebenbei werden deine Telefonverbindungsdaten und vor allem deine Bewegungsdaten gespeichert, außerdem ist immer interessant, wer so alles in deinem Adressbuch zu finden ist. Ganz pervers wird es mit INDECT, ein europäisches Überwachungssystem, das heimlich an der Bevölkerung vorbei entwickelt wird, dies könnte der größte Clou werden. Hier sollen zivile und militärische Elemente miteinander verbunden werden, um alles zu überwachen, was möglich ist. Es geht um eine Datenzusammenführung von Handy, Internet, sozialen Netzwerken, öffentlichem Raum (Kameras) bis hin zum Einsatz von Drohnen, die dich vielleicht mal auf deinem Heimweg verfolgen. Es besitzt Algorithmen, die menschliches Verhalten als normal oder verdächtig einstufen soll. Ein Computer entscheidet, ob du durchleuchtet wirst oder nicht. Fehler nicht eingeplant Mr. Tuttle (Brazil von Terry Giliam). Wer den Film »Staatsfeind Nr. 1« mit Will Smith kennt, bekommt eine Ahnung welche Möglichkeiten daraus entstehen. Technisch gesehen ist das Filmszenario keine Fiktion mehr.

Dass es schon längst nicht mehr um Terroristen geht, wird selbst von Frau Merkel inzwischen unverblümt zugegeben: »Man darf nicht sagen, ach, das ist doch nicht so schlimm. Hier ein bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf den Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt. Immer unter dem Motto, ist alles nicht so schlimm, Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesüberschreitungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum es irgendwann schlimm wird (…) Deshalb: Null Toleranz bei Innerer Sicherheit meine Damen und Herren.«

Hier werden keine Terroristen angesprochen, hier geht es wie Juli Zeh in ihrem Buch »Angriff auf die Freiheit« beschreibt, um die Unterbindung von »sozial schädlichem Verhalten«. Nach dieser Merkelschen Logik bauen wir bald Knäste für Menschen, die ihre Zigarette auf die Straße werfen. Ein Blick in die privaten TV-Sender zeigt, dass inflationär Programmformate wie »Mein Revier«, »Achtung Kontrolle« usw. die auf den Markt gekommen sind, die autoritäre und teilweise totalitäre Staatsvorstellungen bei Bagatelldelikten unters Volk schütten.

Es wird wieder eine Blockwartmentalität verbreitet und ein »Law & Order«-Klima geschaffen. Sowas passiert nicht zufällig und schon gar nicht in dieser Breite. Ein Blick ins europäische Ausland reicht schon aus, um zu erkennen, dass die größte Herausforderung der Staaten, die »Befriedung« ihrer eigenen Bevölkerung ist. Zu weit geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander und anstatt eine gerechtere Umverteilung voran zu treiben, wird das Geld in die Überwachung der Menschen investiert.

Wenn Innenminister Friedrich vom »Supergrundrecht Sicherheit« spricht, dem alles andere untergeordnet werden muss, so kann dies nur als Drohung begriffen werden und als Angriff auf die Freiheit des Einzelnen. Das Grundgesetz, das seit Gründung der Bundesrepublik als Fundament unserer Gesellschaft betrachtet wird, scheint für viele Politiker heute nur noch als lästiges Vehikel bei der Umsetzung ihrer Allmachtsphantasien. John Major bezeichnete mal die Grundrechte als Verbrecherrechte, so weit ist es schon gekommen.

Die 2007 von Schäuble und Frattini gegründete »Future Group«, die eine neue Architektur einer europäischen Innenpolitik entwickeln soll, obwohl die Innere Sicherheit nicht zu den geltenden EU-Verträgen des europäischen Gemeinschaftsrecht gehört, zeigt welche Schwerpunkte sie anstreben. Allein die Entwicklung unserer Reisepässe mit biometrischen Daten, Fingerabdruck und mit RFID-Chip, der deine Daten auf 10 Meter Entfernung abscannen kann, sind die Vorboten eines immer mehr in die Privatsphäre eingreifenden Sicherheitsapparates.

Wer dagegen vorgeht, wird vielleicht wie Edward Snowden in Diktaturen um Asyl bitten müssen, denn die »demokratischen Länder« scheinen Begriffe wie Freiheit und Grundrechte immer häufiger nur noch für Propaganda-Zwecke zu nutzen. Wie ist es sonst zu erklären, dass Kanzleramtsminister Roland Profalla nach den Enthüllungen von PRISM und TEMPURA, doch tatsächlich vor die Presse trat und sagte: »Recht und Gesetz werden nach amerikanischen und britischen Geheimdienst eingehalten, die Grundrechte unserer Bürger und Bürgerinnen werden gewahrt«. Somit sollte das Thema schleunigst von der Tagesordnung verschwinden und lästige Fragen, gerade vor der Wahl, eingedämmt werden. Zu dieser Aussage hatte der Kabarettist Christoph Sieber eine passende Antwort parat: »Seit wann bestimmt der Wurm, wann geangelt werden darf!«

Dies konnte nur ein Kratzen an der Oberfläche sein, welche Möglichkeiten gerade bei der Massenüberwachung und Steuerung, bei Cyberangriffen, Wirtschaftsspionage, Beeinflussung von Infrastruktur, Drohneneinsätzen, Trendbestimmung, Aufstandsbekämpfung, Sabotagemöglichkeiten usw. bestehen, lässt mich mit Ohnmacht zurück. Die Bevölkerung ist zum willfährigen Spielball von ominösen Mächten geworden, deren Hintermänner uns wohl verborgen bleiben werden. Deshalb möchte ich mit einem Statement schließen, dass einen kleinen Vorgeschmack auf das macht, was noch auf uns zukommen könnte oder vielleicht schon besteht?!

»Wir sind dankbar gegenüber der Washington Post, der New York Times, dem TIME-Magazin und anderen großen Publikationen, deren Chefs unseren Treffen beigewohnt und ihre Versprechen der Verschwiegenheit für beinahe 40 Jahren gehalten haben, es wäre unmöglich gewesen, unseren Plan für die Welt zu entwickeln, wenn wir in den Jahren im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden hätten. Aber die Welt ist nun weiter fortgeschritten und bereit in Richtung einer Weltregierung zu marschieren. Die supranationale Herrschaft einer intellektuellen Elite und den Weltbankiers ist sicherlich vorzuziehen gegenüber der nationalen Selbstbestimmung, die in vergangenen Jahrhunderten praktiziert wurde.« David Rockefeller, in einer Ansprache der Trilateralen Kommission, 1991.

Dokumentationen zum Thema: »World Wide War« und »Städte in Angst«.

Buchtipp: »Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh.

Geschrieben von bookfield

 




Vom Abseits ins Aus?

Jugendladen vor dem Aus – sitzen Jugendliche bald wieder auf der Straße?

Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns die Nachricht, dass der Jugendladen der Till Eulenspiegel-Kette e.V. in der Köpenicker Straße 189 aufgrund von Budgetkürzungen im Bezirk wahrscheinlich zum Jahresende schließen muss. Grund genug für uns, um nachzufragen, mit den Betroffenen zu sprechen und einen Interviewtermin mit einer der verantwortlichen SozialarbeiterInnen des Jugendladens war zu nehmen.

Der T.E.K. Jugendladen leistet nun seit über 37 Jahren (seit 1976) integrative Jugendarbeit in den Bezirken Kreuzberg und seit Maueröffnung auch in Friedrichshain. Integration bezieht sich hierbei nicht nur auf Jugendliche mit Migrationshintergrund, sondern auch auf solche aus sozial schwierigen Verhältnissen. Der Jugendladen arbeitet selbstverwaltet, d. h. alle Vorschläge, Änderungen und Aktivitäten werden in einem Plenum aus betreuten Jugendlichen, SozialarbeiterInnen und Verwaltung abgestimmt.

Im Schnitt werden ca. 30 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 25 Jahren in festen Gruppen betreut. Diesen Jugendlichen bietet der Jugendladen einen Rückzugsort genauso wie eine Begegnungsstätte, aber auch umfassende Hilfe bei der Bewältigung von persönlichen und alltäglichen Problemen, wie häuslicher Gewalt, Drogen, Obdachlosigkeit oder dem Wahrnehmen von Bildungschancen. Unter anderem stehen ein Jugendwohnzimmer, eine Siebdruckwerkstatt und eine Küche zur Verfügung, die gemeinsam genutzt, bewirtschaftet und gepflegt werden. Aber auch Reisen und Aktionstage (Kino, Sport, Ausflüge) fördern das Miteinander unter den Teilnehmern. Das Zusammenleben findet nach bestimmten Regeln statt, die gemeinsam in der Gruppe festgelegt werden. Hinzu kommt ein offener Bereich in Form eines Cafés, das unter anderem auch als Veranstaltungsort und Anlaufstelle dient und allen Interessierten zur Verfügung steht.

Das Konzept umfasst Einzelunterstützung und Gruppenarbeit von klärenden Gesprächen über Beratung bei psychosozialen Problemen, gezielter Hilfe bei Wohnungs-, Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche bis hin zur Begleitung von Ämtergängen oder der Zusammenarbeit mit weiteren Betreuern, wie z. B. Bewährungshelfern.

Das Ziel der T.E.K. Jugendarbeit besteht darin, die Jugendlichen durch Partizipa-tion und Selbstverwaltung in alle Entscheidungsprozesse einzubeziehen und mittels Überwindung von Rassismus, Sexismus und anderen Unterdrückungsmechanismen den Weg zur Entwicklung von selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Persönlichkeiten in einem verantwortungsvollen Zusammenleben zu ebenen.

Und nun plötzlich soll kein Geld mehr für dieses etablierte und erfolgreiche Projekt vorhanden sein???

Der Grund dafür sind Sparmaßnahmen im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain. Von den rund 729.000 Euro/p.a. im Bereich Jugendsozialarbeit, die sich unter acht Projekten aufteilen, sollen im kommenden Jahr ca. 30 Prozent u.a. mit der Begründung eingespart werden »dass durch zunehmende Gentrifizierung und Besserstellung des Bezirks der Hilfebedarf unter den Jugendlichen sinkt«. Zur Rechtfertigung der Sparmaßnahmen wurde außerdem eine Liste mit weiteren Kriterien für die Zukunft des Jugendsozialarbeit aufgestellt, bei der einige Projekte zwangsläufig durch das Raster fallen, unabhängig davon, wie erfolgreich ihre Ansätze in der Vergangenheit waren.

Die vom Bezirk vorgegebenen Sparmaßnahmen werden im Jugendhilfeausschuss umgesetzt, der sich aus Vertretern des Jugendamts, Politikern und Bürgerdeputierten zusammensetzt. Die Vorschläge für die Umsetzung der Sparmaßnahmen wurden nach unseren Informationen vom Jugendamt zwischen Ende August und Mitte September wohl sehr kurzfristig, ohne rechtzeitige Einbeziehung der T.E.K.-Verantwortlichen und ohne Berücksichtigung von z. B. Kündigungsfristen für Mitarbeiter oder Räumlichkeiten beschlossen.

Aufgrund von politischer Unterstützung durch die Piraten und die Linke, aber auch durch die Proteste der Betroffenen bei den entsprechenden Sitzungen und das plötzliche Auftauchen zusätzlicher Finanzmittel im Bezirk scheint nun das letzte Wort hoffentlich doch noch nicht gesprochen.

Zur Zeit ist jedoch noch unklar, ob und wie es weiter gehen wird. Es liegen derzeit drei Vorschläge auf dem Tisch. Der Erste sieht die Schließung, der Zweite eine dramatische Kürzung der Mittel vor, und nur der Dritte würde eine Fortführung des Projekts mit der bisherigen und dringend benötigten Finanzierung in Höhe von 75.000 Euro pro Jahr ermöglichen.

Eine endgültige Entscheidung über die Zukunft des Jugendladens soll nun am 5. November 2013 in einer weiteren Sitzung des Jugendhilfeausschusses fallen. Diese Sitzung ist öffentlich und findet um 17 Uhr im Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain, Yorkstraße 4-11, statt. Jede/r die/der sich für den Fortbestand des Jugendladens einsetzen will, ist herzlich willkommen.

Wer mehr über das Projekt erfahren möchte, kann sich unter www.tek36.de im Internet informieren oder einfach mal Donnerstag bis Sonntag zwischen 17 und 22 Uhr im Café vorbei schauen.

Geschrieben von Kersten

 




Keine Schließung des T.E.K.-Jugendladens !!!

T.E.K. e. V. ist ein Kollektiv, welches seit 1972 in Kreuzberg alternative Kinder-, Schüler- und Jugendarbeit leistet. Der T.E.K.-Jugendladen besteht seit 37 Jahren, bis 2006 in der Oranienstr. und nun in der Köpenicker Str. 189. Wir arbeiten mit sozial benachteiligten Jugendlichen, die ihren Lebens-mittelpunkt in Kreuzberg haben. Unser Projekt ist einzigartig, denn wir arbeiten selbstverwaltet und vertreten die Grundsätze der Selbstbe-stimmung und Freiheit. Doch dies ist nun vorbei: uns droht die Schließung! Wir fallen dem Rotstift des Bezirks zum Opfer, der immer weniger Geld für Jugendarbeit zur Verfügung stellt und sich den Sparmaßnahmen des Senats beugt.

Unsere Jugendlichen werden ab dem 01.01.2014 auf der Straße stehen und sie haben keine Alternativen.

Doch auch unser Gesamtverein (4 Kinderläden, 1 Büro) ist betroffen, denn die Jugendarbeit war und ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Vereins- und Öffentlichkeitsarbeit.

Durch die Kürzungen in der Jugendarbeit geht aber auch Vielfalt verloren und die Auswahlmöglichkeiten der Jugendlichen zur Gestaltung ihrer Freizeit werden weiter eingeschränkt.

Wir lassen uns das nicht gefallen und werden für unser Fortbestehen kämpfen!

 




Zwei Köpfe, zwei Meinungen – Die Wahl 2013

Warum wählen? Haben wir überhaupt eine Wahl?

Liebe LeserInnen, mittlerweile bin ich seit beinahe 25 Jahren wahlberechtigt und die Politik hat in meinem Leben immer eine große Rolle gespielt, nicht nur weil ich sie in der Schule als Leistungsfach hatte, sondern weil Diplomatie, Organisationsfähigkeit, Verantwortung, Durchsetzungsvermögen und Entscheidungsfreude allgemein wichtige Eigenschaften sind.

Leider vermisse ich diese nur allzu oft bei unseren Politikern in der heutigen Zeit. Ganz ehrlich, wer »Von-denen-da-oben« traut sich schon, auch mal eine wichtige, wenn auch gleichzeitig unpopuläre Entscheidung zu treffen, wagt es, sich auf die Seite des Volks/der Wähler und gegen die Lobbyisten zu stellen oder traut sich, langfristige Notwendigkeiten – über den Zeitraum von ein bis zwei Legislaturperioden hinaus – anzupacken, zum Beispiel die Überarbeitung des staatlichen Rentenmodells zur Altersabsicherung. Heutige Politiker regieren oft nur im »Hier und Jetzt«, ohne Visionen für die Zukunft von Staat und Volk, in der Hoffnung, ihr Schäfchen längst im Trockenen zu haben, wenn der Kollaps kommt.

Auch übernimmt kaum eine politische Persönlichkeit heute noch Verantwortung für ihr Handeln oder nimmt ihren Hut und zieht damit gewissenhaft die Konsequenz aus eigenem Fehlverhalten, bevor es zu einem öffentlichen Eklat kommt, siehe beispielsweise Christian Wulff. Jeder klammert bis zuletzt an sein Amt, egal wie sehr es dem öffentlichen Ansehen von Person, Partei, Politik oder der gesamten Republik in den Augen der restlichen Nation oder Welt schadet. Es wird schamlos weiter gelogen, vertuscht und kaum einer besitzt den – wenn auch zweifelhaften, wenn auch späten – Anstand eines Jürgen Möllemann, die Leine nicht zu ziehen.

Die oben genannten wichtigen Eigenschaften wurden längst auf dem Altar der parteipolitischen, monetären und lobbyistischen Interessen geopfert. Die meisten Politiker scheinen auch zu vergessen, dass sie Vertreter ihrer Wähler im Sinne des Volkes sind und keine Institution zum Selbstzweck.

Zu den fehlenden menschlichen Persönlichkeiten unter den Politikern kommt erschwerend, dass es abseits der großen Worte im Wahlkampf kaum Unterscheidungsmerkmale zwischen den großen, etablierten Parteien in der realen Politik und ihrer täglichen Umsetzung gibt.

Wir leben in Zeiten, wo grüne Politiker Anzüge tragen, Verbrauchssteuern auf Benzin erheben und sie Ökosteuer nennen, obwohl jeder weiß, dass es in Deutschland keine zweckgebundenen Steuern gibt.

Die Lobbyisten der CDU nehmen den Grünen die Butter vom Brot und schaffen die Kernenergie ab. Die Kosten dafür werden nicht etwa durch die langjährigen Nutznießer, milliardenschwere Energiekonzerne, getragen oder aus der sogenannten Ökosteuer gedeckt, sondern dem Volk in Form von signifikant gestiegenen Stromkosten (Netzausbau bla, bla) aufgebürdet.

Die Sozialdemokraten, die ihre Wurzeln in der Arbeiterschaft immer wieder betonen, führen Hartz IV ein, schaffen eine neue Unterschicht und spalten damit die Bevölkerung in arm, reich und superreich.

Und die FDP überlässt sowieso jeden seinem Schicksal.

Alle zusammen aber lassen es zu, dass Industrie und Wirtschaft – nicht nur durch die Vergabe von Aufsichtsratsposten – in unserem Land und auf unserem Kontinent einen so großen Einfluss gewinnen, dass die Unterstützung von Banken oder die Subvention von Unternehmen zur Verhinderung einer Abwanderung ins Ausland vorrangiger ist, als die Entlastung der Bürger, ein bedingungsloses Grundeinkommen oder eine realisierbare Alterssicherung.

Zusammengefasst habe ich den Eindruck, dass es der Politik heutzutage an Visionen für die Zukunft, mindestens aber am Mut zu deren Umsetzung fehlt. Vielmehr kommt es mir vor, als würde hier inzwischen nur noch die Verwaltung des Untergangs stattfinden, bei der jeder hofft, noch soviel wie möglich abzugreifen und gleichzeitig dafür betet, dass das Schlimmste nicht in seiner Legislaturperiode passieren möge. Deshalb bleibt mir – nach vielen Versuchen, Beobachtungen, Hoffnungen und Enttäuschungen – das Gefühl, eigentlich noch nie eine Wahl gehabt zu haben oder zumindest nur die des kleinsten Übels. Rio Reiser / Ton, Steine, Scherben sangen einst: »…Ich bin nicht frei und ich kann nur wählen, welche Diebe mich bestehlen, welche Mörder mir befehlen…«

Und trotzdem werde ich auch diesmal wieder zur Wahl gehen. »WAS?!« werden jetzt einige nach dem soeben Gelesenen entsezt rufen und ich kann es ihnen nicht verübeln. Ich habe auch diesmal keine allzu große Hoffnung, etwas zu verändern. Aber zu leicht möchte ich es »Denen« auch nicht machen.

2009 betrug die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl nur rund 72 Prozent und hatte damit seit Kriegsende einen historischen Tiefstand erreicht. Der Trend lässt vermuten, dass in diesem Jahr noch weniger Menschen ihr Stimme abgeben. Dies bedeutet aber wiederum, dass jede einzelne Stimme um so mehr zählt. Kleine Mathematik… Wenn 72 Prozent der Menschen 100 Prozent der Politik bestimmen ergibt sich daraus folgende Rechnung: 100/72=1,39. Das heißt jede abgegebene Stimme zählt knapp 1,4-fach. Und leider gibt es hierzulande keine Mindestwahlbeteiligung, die eine bestimmte Anzahl abgegebener Stimmen notwendig machen würde, um eine Regierung zu legitimisieren.

Noch zwei weitere Argumente… Erstens: Ich möchte es nicht den anderen wehrlos überlassen, mein Schicksal zu bestimmen. Selbst wenn ich nicht gewinne, habe ich doch meine Meinung kund getan. Schließlich demonstriere ich ja auch für Dinge, die mir wichtig sind und äußere hier in der Zeitung meine Meinung. Zweitens: Je wertvoller eine Stimme wird, umso mehr kann sie ausrichten und das gilt leider auch für die, die ich nicht mag oder die, die Organisationen/Parteien unterstützen, denen ich nicht noch mehr an Macht überlassen will. Dem muss man etwas entgegensetzen, auch wenn das Ganze ein abgekartetes Spiel ist.

Jetzt bleibt nur noch eine Frage offen. Was wählt man, wenn man eigentlich nichts wählen kann? Diese Frage muss jeder für sich beantworten. Ich werde hier niemand zu etwas verführen… Aber es gibt da in mir eine Idee für einen Anfang: Nämlich die Mehrheitsverhältnisse so mit zu gestalten, dass es keiner Partei oder Koalition möglich ist, ohne Zustimmung zumindest eines Teils der Opposition Entscheidungen oder Gesetzte durchzubringen. Von einer solchen Konstellation erhoffe ich mir einen echten politischen Dialog in der Sache, zugunsten der Wähler und Menschen, statt einer Vertretung von Interessen der Parteipolitik, Wirtschaft oder einer Lobby. Wenn das nicht hilft, bleibt nur noch Revolution. Aber geschichtlich betrachtet, haben die Deutschen – im Vergleich beispielsweise zu den Franzosen – auch noch niemals eine vernünftige Revolution zu Stande gebracht. Und solange die Politik dafür sorgt, dass selbst die Hartzer grade noch satt werden, sofern sie ihr Geld nicht für anderes ausgeben, mache ich mir aber da wenig Hoffnung. »Satt geht nicht auf die Straße« und der deutsche Arsch ist ohnehin schwerfällig. Das wissen »Die-da-Oben« leider genau.

Geschrieben von Kersten

 

…oder nicht wählen? Zur Wahl ohne Wahl?

Alle vier Jahre bin ich gefragt. Ich, der Wähler! Nun wird, in ihren Augen, um meine Gunst gebuhlt. Die Stadt wird wieder zugekleistert mit überdimensionierten Köpfen und Parolen, deren Inhalte sich nicht von der daneben hängenden Kekswerbung absetzen können und einen zudem vom Verkehr ablenken, eigentlich unverantwortlich! Vertrauen wollen sie verbreiten, genau das, was verloren ging. Es sind aber auch schwere Zeiten, und wenn wir uns mal anschauen, wo wir stehen in Deutschland, also, im Vergleich zu … stehen wir doch blendend da, nicht wahr? Sicherlich kann ich mich nicht beschweren, wenn es um meine persönliche Existenz geht. Im Vergleich zu … geht´s mir wirklich gut, also noch. Genug zu essen, ein Dach überm Kopf, was will ich mehr? Ein bisschen mehr Bescheidenheit würde mir gut zu Gesicht stehen.

Doch ist das ein Grund zu wählen, bin ich ein schlechter Mensch, wenn ich nicht hingehe? Zum Wählen braucht man normalerweise verschiedene Angebote, aus denen man auswählen und eine Entscheidung treffen kann. Doch wo sind diese noch zu erkennen? In welchem Einheitssumpf sollte ich welche Parteien wegen was nochmal schnell wählen? Nur marginale Abweichungen sind mit Mühe wahrnehmbar. So brachte Rot-Grün die Agenda 2010 auf den Weg, mit all ihren sozialen Einschränkungen, und führte Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Krieg auf dem Balkan. Dagegen läutete Schwarz-Gelb mit einer 180-Grad-Drehung die Energiewende ein, gegen die sie sich jahrzehntelang vehement gesträubt hatten. Ohne dass sich die Informationslage diesbezüglich nur einen Müh geändert hätte! Parolen und Politiker werden nach Werbewirksamkeit verändert und besetzt, leider nicht nach Kompetenz, nur so ist dieses Ressort-Hopping erklärbar. Die Beliebigkeit der Einsatzgebiete zwingt mich »leider« an ihrem Fachwissen zu zweifeln. Zudem werden sie von Lobbyisten massiv bedrängt und es gibt nicht wenige, die unter diesem Druck nachgeben. Haben sie ihre Schuldigkeit getan, wartet nicht selten ein gutes Pöstchen im Aufsichtsrat eines xy-Konzerns, und auf einmal bekommt eine alte Entscheidung rückwirkend Sinn.

Apropos Vertrauen, ich wollte mich bemühen, doch fällt es mir immer schwerer. Also, wenn ich ehrlich bin, ist es schon längst versickert, in den Datennetzen unserer Sicherheitsorgane, in den Anbiederungen an die Märkte und Banken und in den hohlen Sprechblasen ohne Visionen und Konzepte für die Zukunft. Nein, mein Vertrauen ist verpufft, dabei ist man heute fast schon dankbar, für jede erwähnenswerte Idee, für jedes Kraftpröbchen mit dem Finanzsystem oder multinationalen Konzern und vor allen Dingen für jede noch so kleine Offenlegung der Faktenlage. Die permanenten Lügengerüste, mit denen Politiker uns abspeisen wollen, sind nicht mehr erträglich. Sie halten uns scheinbar wirklich für so dumm. Noch nicht einmal die Bekundung, sich als Volksvertreter dem Volk verpflichtet zu fühlen, haben sie noch nötig (außer im Wahlkampf natürlich). Die Märkte sollen es richten, und wie sie es richten, sehen wir an den Auswüchsen in Asien, Afrika und Südamerika. Dürfen wir uns auf ähnliche Veränderungen einstellen, sobald die Zeiten härter werden? Sind Griechenland und Spanien uns nur ein paar Jahre voraus?

Was steckt dahinter, wenn die deutsche Politik ihren eigenen Machtverlust vorbereitet und nationalstaatliche soziale Errungenschaften durch ESM und Lissabon-Vertrag kampflos abschenkt? Im Mittelpunkt von Parteien scheint als erklärtes Ziel nur noch der eigene Machterhalt zu stehen. Inhalte sind eher lästige Begleiterscheinungen, die man taktisch einzusetzen versucht. Beschäftigung mit sich selbst, weil die großen Entscheidungen längst woanders gefällt werden?

Doch ich schweife ab! Wählen soll ich, vergesst es. Ich lass mir nicht vorwerfen, das was ihr da macht, hätte ich mitentschieden. In meinem Namen sollt ihr nicht mehr sprechen, die Zeit des Taktieren ist vorbei, nicht das kleinere Übel will ich und auch keine strategische Entscheidung. Solange sie mit ihrem eigenen Sumpf beschäftigt sind, solange werde ich ihnen meine Legitimation verweigern und eigene Wege gehen. Lassen wir uns nicht für blöd verkaufen. Druck auf diese Politik auszuüben, erreicht man nicht mit einem Kreuzchen. Es gilt, sich wieder einzumischen, sich zu organisieren, das mögen sie nicht. Nur der Druck der Straße wird die Machtstrukturen verändern können, die Politik kann es anscheinend nicht mehr, ist darin gefangen oder nicht mehr interessiert. Ich bin auch nicht mehr gewillt, bei diesem Spiel meine zugewiesene Rolle als Stimmvieh einzunehmen. Wenn bei Monopoly die Straßen verteilt sind und du hast nur Bad- und Turmstraße, dann kannst du strampeln wie du willst. Entweder es wird neu gemischt und neu verteilt oder rate mal wer die Lust verliert! Nicht wählen bedeutet nicht unpolitisch zu sein, es kann auch bedeuten, dass man einfach nur das Spiel durchschaut hat!

Selbst ungültig oder nicht wählen spielt für die Wahlkampfkostenrückerstattung keine Rolle. Da die staatliche Parteienfinanzierung auf ca. 150 Millionen Euro begrenzt ist und diese Summe »Dank« diverser Zuschüsse jedes mal überschritten wird, kann der komplette Geldpool immer auf die Parteien proportional verteilt werden. Obwohl nur jede abgegebene Stimme Geld bringt (ca. 70 – 85 Cent pro Wähler). Das Einzige auf was ich als Nichtwähler verzichte, ist die Mitbestimmung auf das Verhältnis wie das Geld bei den Parteien verteilt wird. Man muss halt Opfer bringen, puh! Ist in der Wahlfreiheit nicht auch deren Verweigerung mit eingeschlossen? Meine Wahl ist keine Wahl! Super Slogan!

Doch ein kleiner Fakt lässt mich etwas nachdenklich werden. Neben SPD-CDU-FDP-DIEGRÜNEN, gibt es noch Parteien, die andere Wege gehen wollen und deren Stärkung könnte den Boden für NGO´s (Non-Governmental Organization) verbessern, sollte ich also doch strategisch wählen? Zum Glück muss das jede/r für sich selbst entscheiden!

Geschrieben von bookfield

 




Sehr geehrter Herr Henkel (CDU),

wie sagten Sie so schön zu der Schredderaktion der NSU Akten beim Verfassungsschutz »Warum sollte man Vorsatz unterstellen, wenn Dummheit als Erklärung ausreicht«. Es scheint, dass diese Strategie nun auch bei Herrn Friedrich für Prism zum Tragen kommt. Doch leider vernehme ich das unwohle Gefühl, dass bei so viel konzentrierter Dummheit eben doch Vorsatz mit im Spiel sein muss, denn wäre kein Vorsatz mit im Spiel, bliebe ja nur noch die absolute Dummheit, und die in einer solchen Position? Mmmmhhh! Der sofortige Rücktritt wäre als demütige Geste mehr als angebracht. Aber was ist nun besser, ein Arschloch mit Vorsatz oder ein Dummkopf mit Macht, irgendwie hört sich beides Scheiße an!!! Ach Verzeihung, schreiben Sie meinen Fäkalausdruck meiner Dummheit zu, von Vorsatz kann keine Rede sein!

Geschrieben von bookfield




Die Politik sucht eine Lösung für die Protestcamps?

Die Lösung ist ganz einfach: Wir zahlen den von uns, über die vergangenen Jahrzehnte, zum Teil sogar über die vergangenen Jahrhunderte ausgebeuteten Völkern rückwirkend auf alle erbrachten Dienst- und Produktionsleistungen, sowie für die, zu einem Spottpreis angeeigneten Bodenschätze und Rohstoffe den Preis, den sie verdient haben und der angemessen ist – zuzüglich der Zinsen und Zinseszinsen. Wir stellen umgehend die Rodung der Wälder für die landwirtschaftliche Nutzung ein, lassen unsere Fischfangflotten nur noch in den Gewässern vor der eigenen Küste die Netze auswerfen und wir entsorgen unseren produzierten Wohlstandsmüll innerhalb der eigene Landesgrenzen, anstatt ihn in alten Bergwerken fremder Länder und den Weltmeeren zu verklappen. Ich bin mir sicher, dass nach der Umsetzung der zuvor genannten Vorgehensweise und einiger weiterer humanitärer Wiedergutmachungsprogramme keiner von „denen“ mehr auch nur einen Gedanken daran verschwenden wird, sein Land zu verlassen. Genauso sicher bin ich mir jedoch auch, dass die Flüchtlingsströme weiterhin zunehmen werden, wenn wir nicht endlich ein Umdenken in dem gesellschaftlichen Konsumverhalten herbeiführen, welches das Leid und die Armut anderer verschärft.

Dass, was anderen Menschen ohne Skrupel abverlangt wird, für einen Hungerlohn unter menschenverachtenden Bedingungen zu arbeiten, wird hierzulande auf das schärfste verurteilt. Für ein paar Euro mehr auf der Lohnabrechnung wird demonstriert, protestiert und gestreikt. Wir preisen die Politik, dass sie endlich den (immer noch viel zu geringen) Mindestlohn für den Berufsstand der Friseurinnen und Friseure eingeführt hat. Geht in Bangladesch ein Fabrikgebäude in Flammen auf, in denen hunderte von Angestellten sterben ist die geheuchelte Empörung groß und wird in ihrer Größe nur von der des Einkaufzettels für H&M, KiK und Co. übertroffen.

Denen, die sich eine Flucht aus sozialer Armut, quer durch teilweise mehrere Kontinente und Länder als eine angenehme Reise vorstellen, empfehle ich, sich in die Situation von einem Flüchtling zu versetzen. Sich der Vorstellung hinzugeben, sich aus Leid und Not auf eine Reise begeben zu müssen, von der man nicht weiß ob man sie überleben wird oder nicht. Seine Kinder zurückzulassen müssend nicht weiß, ob man sie je wieder in die Arme schließen wird. Hat man das Ziel – das vermeidliche Paradies, die EU – nach Monaten oder Jahren erreicht, steht man oftmals nicht besser da, als zu Beginn der Reise. Teilweise müssen Schulden für die „Reisekosten“ beglichen werden.

Insbesondere diejenigen, die diese Tatsachen aus ihrem Weltbild verdrängen, sind auch diejenigen, die zu dumm und naiv sind, sich durch ein relativ sicheres Touristengebiet zu bewegen ohne überfallen und ausgeraubt zu werden. Immer wieder gibt es Nachrichten von Touristen die mit goldener Armbanduhr und offen zur Schau gestelltem Reichtum in Form von Geldbündeln durch die Straßen von augenscheinlich sicheren Touristengebieten flanieren. Dabei vergessen sie, dass sie sich außerhalb Deutschlands zumeist in Ländern befinden, in denen die soziale Absicherung bei weitem nicht den Standard besitzt wie die deutsche, wenn es überhaupt eine gibt. Man muss nicht erst nach Amerika, Afrika oder Asien reisen um Orte zu finden, an denen die soziale Armut Motivation genug ist, jemanden für ein paar Euro umzubringen. Diese Orte finden sich seit Jahrzehnten auch nah der Heimat in Spanien, Italien, Frankreich, Portugal und andern EU-Ländern. Soviel zur kulturell erschlossenen westlichen Welt. Um wie viel härter es an den, von einigen als „unkultiviert“ bezeichneten Orten zugeht, vermag sich kaum einer vorzustellen, wenn nicht eigene Erfahrungen oder die Berichte von Betroffenen vorhanden sind.

In diesem Zusammenhang ist es auch sehr verwunderlich, dass Jahr für Jahr Millionen Menschen in die entlegensten Länder der Welt reisen, um fremde Kulturen kennenzulernen. Sobald aber die fremde Kultur in das eigene Land eindringt, ist Schluss mit Toleranz und Respekt. Es gibt keine Toleranz und noch weniger Respekt für fremde Kulturen im eigenen Land, sondern nur „Lösungen“. Auch wenn man durch seinen Konsum für den kulturellen Zuwachs und das Problem, eine „Lösung“ finden zu müssen mit verantwortlich ist. Aber schließlich ist da ja auch noch das ganz eigene Leid zu pflegen, der Status und das Ansehen in der Gesellschaft zu halten – um jeden Preis. Ganz gleich ob dieser Anspruch auf den Schultern anderer lastet.

 

Der Bericht Sidney Gennies zeigt sehr schön die Panikmache der Politik. Er erwähnt, dass im Jahr 2012 lediglich 77.651 Asylanträge gestellt wurden. Auch wenn diese Zahl mit den bislang 50.000 gestellten Asylanträgen bis zum Jahresende vermutlich übertroffen wird, kommt die Zahl bei weitem nicht an die aus dem Jahr 1992 heran, als laut dem Autor 438.191 Anträge gestellt wurden. Somit ist der Diskussion um eine Verschärfung des Asylrechts jede Grundlage entzogen.

 

Hierzulande treten die Probleme erstmals für uns sichtbar, wie in der Form von Protestcamps, zu Tage. Die Probleme beginnen jedoch, wie bereits einleitend erwähnt, weit außerhalb der EU, wobei die Ursache für die Probleme zu einem nicht geringen Teil wiederum die EU ist. Aus diesem Grund wird die Suche der Lokalpolitik nach einer Lösung erfolglos bleiben. Erfolglos in der Hinsicht, dass die Ursachen nicht beseitigt werden. Für die meisten wir die lokalpolitische Lösung, die Protestcamps zu verdrängen, notfalls gewaltsam aufzulösen einhergehen mit der Meinung: Das Problem ist gelöst.

Der Schutzschild für die Sicherheit Europas ist im Aufbau und vielleicht gibt es auch noch einige „verantwortungsbewusste“ PolitikerInnen, die eine Gutachterkommission damit beauftragen zu klären, ob sich die alten Bunker- und Geschützanlagen aus dem 2. Weltkrieg eignen, um die Flut der uns erwartenden Flüchtlingsströme, notfalls und selbstverständlich, im Duktus unserer Bundeskanzlerin formuliert, „alternativlos“ mit Gewalt aufzuhalten. Ausreichend geistige Tiefflieger besitzt die Europäische Union, sodass diese Theorie Gefahr läuft, eines Tages wahr werden zu können.




Woher der Wind weht: Armutsarbeiten

„Es ist größtenteils der Unterstützung von Familie und Freunden und der Schwarzarbeit zu verdanken, dass es bisher nicht zur sozialen Revolte gekommen ist.“

Zu diesem Schluss kamen zwei Autoren des Wochenblatt/Spanien, die einen Bericht über die Verarmung in Spanien verfasst haben. Nun werden einige fragen, was hat Spanien mit Kreuzberg zu tun? Die Antwort ist ganz einfach: Seit Jahren erleben wir in Berlin eine verstärkte Zuwanderung von Spaniern, Italienern und anderen sozial ausgebeuteten Ländern. Es handelt sich bei ihnen um die sogenannte Mittelschicht, die versucht dem sozialen Abstieg und der Verarmung in der Heimat zu entfliehen. Doch jedem sollte bewusst sein, dass die Verarmung hierzulande ebenfalls voranschreitet. Auch wenn Regimeführerin Merkel und ihre Sympathisanten das Mutterland des Großdeutschen Reichs Europäischer Nationen (GREN) – Deutschland – nicht dem alternativlosen Untergang überlassen werden, so wird es doch empfindliche Einschnitte geben, die auch der zur Zeit noch besser gestellten Mittelschicht an den Kragen gehen werden. Einzig und alleine die Oberschicht wird als ebenfalls alternativloser Sieger aus dem Kampf hervorgehen. Das es eine breite Schicht gibt, die sich mit Armutsarbeit über Wasser hält, wird uns tagtäglich vor Augen geführt. Nur sind die meisten von uns (noch) besser Gestellten so arrogant und sagen, das kann mir nicht passieren. Um jedoch einige auf ihre Zukunft vorzubereiten, berichte ich über Arbeiten, die für einige heute schon alltäglich sind.

Das bekannteste Berufsbild der Armutsarbeiten ist das der Pfandsammler. In den Szenebezirken sind sie allgegenwärtig. Sie ziehen mit Plastik- und Stofftaschen bewaffnet durch die Straßen, ziehen einen Hackenporsche hinter oder schieben einen Einkaufswagen vor sich her. Manch ein Profi hat sich an seinen Fahrrad einen Anhänger mit Aufbau angehangen und kann mit dessen Fassungsvermögen ganze Parklandschaften von Pfandgut befreien. Familien sind an sonnigen Tagen damit beschäftigt allein das Leergut aus der Kuhle im Görlitzer Park abzufassen und in Bares zu verwandeln.

Es gibt zwei Arten von Pfandflaschensammlern. Während sich der Hauptteil auf die Parkanlagen und Großveranstaltungen mit großen Menschenaufkommen konzentrieren, sammeln einige abseits der ausgetretenen Pfade in den Seitenstraßen und in den dort hängenden Mülleimern sowie den Flaschencontainer auf der Straße und auf den Hinterhöfen. Die Geheimtipps, die mir bei meiner Recherche verraten wurden, werde ich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen hier nicht verraten. Dabei möchte ich nicht vergessen zu erwähnen, dass auch die ein oder andere Ausgabe vom Kreuzberger farblich schwächer ausgefallen wäre, wenn ich die fehlenden Penunsen für die benötigte Farbpatronen nicht durch Flaschensammeln und dem daraus resultierenden Geldsegen finanziert hätte.

Nun gibt es neben dem Sammeln von Pfandflaschen aber weitaus mehr Arbeiten, die den meisten von uns schon beim bloßen Gedanken daran, diese verrichten zu müssen, das kalte Grausen über den Rücken jagt. Jedoch denken die meisten von uns gar nicht so weit, dass sie dieses Schicksal eines Tages ebenfalls ereilen könnte und schauen mit Missachtung und Abscheu auf die Menschen herab, die im Brackwasser der Gesellschaft um ihr täglich Brot kämpfen. Zu diesen Menschen gehören unbestritten die Zeitungsverkäufer einschlägig bekannter Straßen- und Obdachlosenmagazine. Für einen Anteil vom Verkaufserlös von bis zu sechzig Prozent verkaufen sie vor Banken, Einkaufsläden und in der U-Bahn die Neuigkeiten aus einer Parallelgesellschaft.

Ebenfalls in der U-Bahn finden sich die Musiker. Auch bei ihnen gibt es zwei Arten von Darbietungen. Die einen sitzen in den Zwischengängen und Übergängen von einer U-Bahn Linie zur anderen. Die anderen fahren in den Zügen mit. Die einen spielen mit, die anderen ohne offizielle Genehmigung der Verkehrsbetriebe auf. Bei der Qualität der dargebotenen Stücke unterscheiden sie sich weniger. Auf beiden Seiten der Medaille gibt es Glanz und Schande.

Am Anfang und am Ende einer jeden Fahrt mit dem Öffentlichen Personennahverkehr stehen die Ticketverkäufer. Sie agieren vollends illegal, um ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Jeden Menschenstrom, der den Bahnhof kurz nach dem Eintreffen des Zuges verlässt, fragen sie nach nicht mehr benötigten Ticket ab. Im Gegenzug versuchen sie die erhaltenen Tickets an die den Bahnhof betretenden Fahrgäste zu einem günstigeren Preis als dem offiziellen zu verkaufen. Für ein einfaches Ticket werden je nach Gültigkeitsdauer 50 Cent bis ein Euro fällig. Tages- und Zeitkarten bringen da ungleich mehr ein. Bis zu drei Euro werden für ein Tagesticket verlangt und bis zu zehn Euro für ein Touristenticket, welches noch drei Tage berechtigt mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Bei ihrer Arbeit als Ticket-Dealer müssen sie stets auf der Hut sein. Denunzianten im Auftrag der BVG jagen die Ärmsten der Armen. Aber Vorsicht. Es gibt auch wahrhaft Kriminelle, die gefälschte Fahrkarten verkaufen. Es sind gute Kopien von Originalen.

Die Saisonarbeiter unter den Armutsarbeitenden sind die Autoscheibenputzern Die Autoscheibenputzern können ebenfalls in zwei Gruppen eingeteilt werden. Die einen sind die Punks und Wohnungslosen, die unaufdringlich und freundlich ihre Dienste anbieten und auch bei einem Lohn in Form einer Zigarette oder eines Grasbrösels nicht blöd gucken und einem hinterherschimpfen. Die anderen sind die zumeist rumänischen Familien, die zuvor genannte Eigenschaften nicht besitzen.

Ebenfalls viel an der frischen Luft unterwegs und saisonabhängig, nur eine weitaus längere Wegstrecke verrichtend müssend, sind die Fensterputzer am Werk. Sie ziehen durch die Straßen der Stadt und bieten Ladeninhabern an, je nach Größe, für fünf Euro die Schaufensterfront zu putzen.

Als eines der ältesten Gewerbe im Bereich der Armutsarbeit, kann das der Straßenmusiker bezeichnet werden. Vor dem Hintergrund, dass nicht wenige Musikgruppen in Berlin für null Gage auftreten, um überhaupt spielen zu können, könnte man die Straßenmusiker fast als besserverdienende Mittelschicht in der Musikszene bezeichnen. Dabei haben einige von ihnen nach eigener Aussage nicht schlecht verdient. Je nach Ort und Zeit gibt es Tagesgagen von achtzig Euro.

Dies sind nur die Armutsarbeiten, die uns tagtäglich auffallen. Hinzu kommen die ebenfalls in unseren direkten Umfeld verrichteten Arbeiten, die uns jedoch gar nicht als solche erscheinen. Dazu zählen unter anderem „Pizza“-Lieferanten, Klofrauen, Frisösen, Paketzusteller, Kurierfahrer, Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe und unzählige weitere.

Wer demnächst wieder einmal einen der zuvor genannten Berufsgruppen über den Weg läuft, sollte anstatt einen verachtenden, einen aufmerksamen Blick auf die Menschen und ihre Arbeitsweise werfen. Es könnte sein, dass man eines Tages im direkten Wettstreit mit einem von „denen“ steht oder man gar in die peinliche Situation kommt einen der „alten Hasen“ in dem Geschäft um Rat nach einer besseren Verkaufsstrategie fragen muss, um sein täglich Brot zwischen die Zähne zu bekommen.

In diesem Sinne, viel Spaß noch




Claudia Roth in Istanbul

Die seit Ende Mai stattfindenden Demonstrationen in Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Städten der Türkei halten an. Seit Beginn der Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten kommt es zu Gewalt und Festnahmen. Die Polizei setzt hierbei auch Tränengas und Wasserwerfer ein. Es wurden zahlreiche Personen verletzt, mehrere Menschen kamen im Zusammenhang mit den Protesten ums Leben.

Reisende werden weiter gebeten, sich von Demonstrationen und Menschenansammlungen fernzuhalten und Vorsicht walten zu lassen. Es wird zu besonders umsichtigem Verhalten aufgerufen. Rund um Demonstrationen kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die Medienberichterstattung sollte aufmerksam verfolgt werden.

Es wird weiterhin empfohlen, sich nicht in der Nähe der türkisch-syrischen Grenze und in grenznahen Ortschaften aufzuhalten und insbesondere türkisch-syrische Grenzanlagen zu meiden (siehe auch bisherige weitergehende Hinweise unter Reisen über Land.)

Mit diesem Text warnt das Auswärtige Amt vor Sicherheitsrisiken bei Reisen in die genannten Gebiete der Türkei. Unsere allseits mehr oder weniger geliebte Frau Claudia Roth von den Grünen fuhr mitten hinein in die Proteste und bekam den Einsatz von Tränengas und Wasserwerfer hautnah mit. Nach eigener Aussage, floh sie sich mit anderen Teilnehmern in die Vorhalle eines Hotels, in der Hoffnung, dort vor den Übergriffen der Polizei Schutz zu finden. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Jedoch als die Hoffnung von dem Tränengas geschwängert zu Boden glitt, musste auch Roth feststellen, dass eine wahrhafte Demokratie nichts mit Hoffnung, sondern nur mit, zumeist, bitterer Realität zu tun hat.

Des Weiteren äußerte Roth: „Es war wie im Krieg“. Ich bin in der glücklichen Situation noch nie einen Krieg miterlebt haben zu müssen – und ich bin mir sicher Roth auch nicht! Sonst hätte sie die „Straßenschlacht“ nicht als „Krieg“ bezeichnet. Jeder Soldat mit Kriegserfahrung hätte die Auseinandersetzung als harmloses Frühlingsmanöver bezeichnet. Vielleicht hätte der ein oder andere Alt-Revolutionär beim Anblick der, mit den Jahren verbesserten Technik der Polizei, ein leichtes Schweißtreiben bekommen, jedoch auch dieser hätte die Auseinandersetzung nicht als Krieg bezeichnet. Es wird deutlich, wie wenig Volksnähe Roth besitzt. Jede Demonstration mit diesem Ausmaß, würde hierzulande gleichermaßen von der Polizei behandelt. Wenn Roth glaubt, das Polizeibeamte in Deutschland mit mehr Feingespür ihren Dienst verrichten, sollte sie sich öfter auf Demonstrationen auf den eigenen Straßen beteiligen. Schlagartig würde ihr bewusst werden, dass sie nicht erst tausende von Kilometern fliegen muss, um Menschen zu finden, bei denen es sich lohnt, sich mit ihnen zu solidarisieren und gleichzeitig von den Sicherheitskräften des Staates durch die Straßen gejagt, mit Wasserwerfern auseinandergetrieben und mit Tränengas beschossen zu werden. Für eine Grünen-Politikerin ebenfalls erheblich – der Co²-Verbrauch für diesen Türkei-Solidaritäts-Einsatz war völlig unnötig. Der Hintergedanke, die Demokratie in der Türkei zu unterstützen, ehrt sie, jedoch sollte sie lieber um die Demokratie im eigenen Land besorgt sein. Diese gerät ebenfalls immer mehr ins Wanken. Ob sich Roth auch mit den Demonstranten solidarisieren würde, die aufgrund sozialer Ungerechtigkeiten, hierzulande auf die Straße gehen und die Daseinsberechtigung der Bundesregierung hinterfragen? Das sich die Grünen von ihren einst ehrbaren Grundsätzen getrennt und den Kontakt zu einem nicht geringen Teil der Befürworter der Partei verloren haben rächt sich nun. Denn wenn man nur in politisch angesehenen Kreisen verkehrt und von Personenschützern umringt das Bad in der Menge genießt, verliert man unweigerlich die Realität. Dass die Bevölkerung mit nichten dem spätrömisch dekadentem Lebensstil frönt, sondern auf die Fresse bekommt, wenn es für seine Rechte demonstriert – ob in der Türkei, in Deutschland oder sonst wo – dürfte Roth spätestens seit dem Tag, zu Tränen gerührt, klar geworden sein.

Warten wir ab, wann der oder die nächste PolitikerIn, naiv und weltfremd, in ein, offiziell als demokratisch geltendes Land reist, um sich mit Regierungsgegnern zu solidarisieren und deren Interessen zu vertreten. Meine, sich auf dem geistigen Niveau befindlichen Top-Kandidatinnen für diese Vorhaben wären die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kristina Schröder und Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen. Mit etwas Glück treffen sie dann nicht nur auf eine Wolke aus Tränengas, sondern zudem noch auf ein paar Knüppel oder Gummigeschosse der Staatsgewalt. Nach dem Motto, die Hoffnung stirbt zu Letzt, hoffe ich, dass es dann von diesen Übergriffen bessere Bildmaterial gibt, als das von der Straßenschlacht mit Claudia Roth in Istanbul.