Derzeit bilden sich vor den Banken des Landes lange Schlangen von Bürgerinnen und Bürgern die ihre Ersparnisse lieber wieder unter das Kopfkissen legen oder in den Sparstrumpf stecken als es weiterhin den Banken anzuvertrauen. Allein am Montag, den 14.05.2012 hoben die Bürgerinnen und Bürger 700 Millionen Euro ab, mehr als der Staat von der EZB als Hilfszahlung (über 600 Millionen Euro) ausbezahlt bekommt. Seit Beginn der Krise sind es 73 Milliarden Euro, die von den Bürgerinnen und Bürgern in Sicherheit gebracht wurden. Welche Folgen diese Reaktion der Bürgerinnen und Bürger hat, geht aus der Wirtschaftsgeschichte hervor und sollte Beunruhigung in der Politik auslösen: Denn den Banken wird der letzte Rest an Kapital entzogen und sie werden somit zusätzlich zu der parallel stattfindenden Krise geschwächt und drohen daran zugrunde zu gehen. Nun waren es die Banken selbst die sich durch ihre Geschäfte in diese Krisen-Situation gebracht haben, sodass Mitleid nur sehr sparsam angebracht ist. Man könnte auch sagen: „Beim Thema Mitleid können wir den Gürtel ruhig ein wenig enger schnallen“

Es hat jedoch, wenn sich die Politik weiterhin so korrupt gibt wie bisher Folgen für die griechischen SteuerzahlerInnen. Denn diese müssen für die, von Korruption, Niedertracht und Volksbetrug getränkte Rettung der Banken zahlen. Gegenüber der Bevölkerung wäre es also gerechter, die geschwächten Bankhäuser bankrott gehen zu lassen und somit eine Ende mit Schrecken anstatt eine Schrecken ohne Ende herbeizuführen. Die Kleinanleger könnten bis zu einem gewissen Betrag entschädigt werden, was den griechischen Staat immer noch weniger kosten dürfte als die Bankenrettung. Die Großanleger werden im gleichen Maß entschädigt und besitzen darüber hinaus ja auch noch ausreichend anderweitig angelegtes Kapital oder haben Pech gehabt, ähnlich wie die Spekulanten beim Platzen der Tulpenzwiebeln-Spekulationes-Blase von 1637, deren Entstehung durch die Gier Einzelner begünstigt wurde und die mit der gegenwärtigen Krise und deren Entstehungsgrundlage zu vergleichen ist.

Wer nun sagt, das Kapital würde bei dieser Handhabe der Krise fluchtartig das Land verlassen, lässt außer Acht, dass das Kapital, welches sich im Besitz von einem ganz geringen Personenkreis befindet, so oder so nicht der Allgemeinheit zu Gute kommt.

Wenn man also alle Kapitalflüchtlinge, die aus Sorge um ihren Besitz das Land verlassen wollen, unter der Bedingung ziehen lassen würde, das sie ihren, in Griechenland erwirtschafteten Gewinn dem Land übereignen müssen, da sie diesen nur durch die Arbeitsleistung des Volkes erwirtschaften konnten. Das erlangte Wissen über Fertigungsprozesse, sowie die patentierten Erfindungen die fluchtwillige Unternehmer ebenfalls nur durch die Leistung ihrer Angestellten und Arbeiter und somit durch einen Teil der Bevölkerung erlangt haben, gehen auch in den Besitz der griechischen Bevölkerung über. Die Firmen und Produktionsstätte werden der Belegschaft, den Angestellten und Arbeitern überschrieben. Die Fluchtwilligen dürfen somit nur mit dem zu Beginn eingebrachten Eigenkapital das Land verlassen. Dies wäre fair der Bevölkerung gegenüber und niemand würde sich vermutlich über die Landflucht des Oberen empören. Die durch diese Maßnahme eingenommen Beträge müssten dann den Sozial- und Rentenkassen zur Verfügung gestellt werden und es somit wäre sichergestellt, dass bei einer Abwanderung des Kapitals, beziehungsweise das was von dem Kapital dann noch übrig ist, die Lebenshaltungskosten der Leidtragenden gesichert wäre. Da aber auch die Unternehmen an sich beschlagnahmt und die Wirtschaft, nur unter neuer Führung weiter betrieben werden würde, bliebe alles beim alten, sodass die Sozial- und Rentenkassen einen gar nicht so großen Ansturm zu befürchten hätten.

Die Zukunft von Griechenland liegt eindeutig in dem Tourismus und in der Solarstrom-Gewinnung. Der Tourismus ist gegenwärtig das Hauptstandbein des Landes. Konzentriert sich das Land zudem auf die weiteren Stärken die es gegenüber den anderen europäischen Staaten besitzt und die bereits aufgestellten Studien die sich positiv zu den Plänen der Solarstrom-Gewinnung und dem daraus resultierendem wirtschaftlichen Wachstum für das Land äußern, bestätigen, wäre dies ein nachhaltiger Schritt mit Auswirkungen für die Zukunft aller Europäer. Denn Griechenland würde somit als Vorreiter beweisen, dass auch vom Euro gelöst eine wirtschaftliche wie soziale Politik zu betreiben ist. Sollte es den Verantwortlichen in der Wirtschaft und der Politik darüber hinaus gelingen das Bewusstsein bezüglich ihrer Verantwortung gegenüber dem Land und der Bevölkerung, die sie unter anderem auch unter Eid bekundet haben zu leisten und für geleistetes zu übernehmen, zu schärfen und dieser endliche wieder nachzukommen, kann das Land in ein paar Jahren gestärkt aus dem Feldversuch „Europäische Union“ hervorgehen. Am Ende könnte Griechenland sogar mit einer landeseigenen Währung besser da stehen als die einzelnen Staaten der EU. Vorausgesetzt Griechenland wird gerecht behandelt und trotz der fehlenden Mitgliedschaft nicht wirtschaftlich blockiert und sanktioniert.

Olly´s Kommentar

Es gibt Menschen auf dieser Welt die das was sie anfassen in Gold verwandeln und es gibt Menschen die die Dinge die sie anfassen in einen riesigen Haufen Scheiße verwandeln.

Die Politiker der Europäischen Union gehören zu der Gruppe von Menschen die ich zuletzt aufgeführt habe. Nicht nur das sie das was sie anfassen in Scheiße verwandeln, sie selbst sind nur optisch von dem mir hier aufgeführte Materie-Beispiel zu unterscheiden. Bei der Flexibilität sich anzupassen, auch wenn es eng werden könnte, gleichen sie den unappetitlichen Hinterlassenschaft bis ins Detail. Auch im Auftreten und Verhalten sind die Übereinstimmungen erstaunlich.

Meiner Hoffnung: Die Griechen mögen den ersten korrupten Investor der ihr Land betritt mit Benzin überschütten und anzünden ist nicht eingetreten. Zumindest einige Straßenzüge gingen in Flammen auf. Dies trifft aber wieder zum Teil die Falschen. So langsam richtet sich der Fokus der griechischen Bevölkerung jedoch auf die richtigen Personenkreise, die Urheber der Krise. Nach und nach bekommen diese Kreise dies auch zu spüren. Wir sollten Griechenland also gut im Auge behalten. Es könnte sein das sich dort gerade etwas zusammenbraut, was den Ursprung für einen „Europäischen Herbst“ bilden könnte.

Anfang März demonstrierten 6.000 Menschen für den Erhalt der East Side Gallery und gegen die Umsetzung von Teilstücken der ehemaligen Staatsgrenze. Selbst der US-Schauspieler David Hasselhoff reiste Mitte März eigens für seinen Protest an die Spree, um für den Erhalt der Mauer zu demonstrieren. Die Empörung fand ihren bisherigen Höhepunkt, als am 27. März 2013 um 5.30 Uhr ein Bauunternehmen unter Polizeischutz damit begann Teile der Mauer zu entfernen, um einer Baustellenzufahrt, sowie den gesetzlich vorgeschriebenen Flucht- und Rettungswegen Platz zu machen. Noch bis zum späten Dienstag Abend saß der Initiator von „Mediaspree versenken“ Robert Muschinski mit weiteren Männern in einem Wohnanhänger, um an der East Side Gallery Mahnwache zu halten. Der Berliner Zeitung gegenüber äußerte Muschinski, er sei dann später nach Hause gefahren, um zu duschen und ein paar Stunden zu schlafen.

Gleich der Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8, bei der sich die Polizei in Begleitung der als Polizistin getarnten Gerichtsvollzieherin durch die Hintertür oder besser gesagt über den Hof eines Nachbarhauses Zutritt zum Objekt der Begierde verschaffte, so haben sie die Akteure der Initiative „Mediaspree versenken“ mit der Nacht und Nebel Aktion überrumpelt.

Nachdem die Verwunderung über das rührselige Vertrauen Muschinskis und seiner Mitstreiter in das Regime verflogen ist, stellt sich die Frage: Wo sind all die East Side Gallery Sympathisanten, wenn es um die Instandhaltung der von ihnen so geliebten Mauer-Galerie geht? Jeden Tag schmieren Touristen ihren „I was here„ Spruch auf die Werke internationaler Künstler. Jetzt auf ein mal entdeckt neben den Ein-Tags-Demonstranten auch Bezirksbürgermeister Schulz sein Interesse und ist, wie die anderen Mitstreiter, froh darüber, dass Bürgermeister Klaus Wowereit das Wort ergriffen hat und einschreiten will.

Genau der Wowereit, der seit Jahren nichts besseres zu tun hat, als auf den Partys der Stadt sich und seines gleichen zu feiern beziehungsweise feiern zu lassen und genau der Wowereit, der erst kürzlich wegen Unfähigkeit das Amt des Vorsitzenden der Flughafengesellschaft räumen musste. Genau dieser Wowereit soll es nun richten, soll dafür sorgen, dass der Bürgerwille umgesetzt wird? Wie gut der Einsatz von „uns Wowi“ funktioniert hat, zeigt die Aktion vom 27. März.

An den bereits beschlossenen Pläne wird weder ein (Macht)Wort von Wowereit etwas ändern, noch die Petition gegen die Bebauung der East Side Gallery, die bereits von über 81.000 Menschen unterschrieben wurde. Die Mauer wurde auf der Lüge Walter Ulbrichts errichtet: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ und sie wird mit einem leeren Versprechen dem Untergang Preis gegeben.

Um das gewohnte Niveau meiner Berichterstattung zu halten und eine Welle der Empörung auszulösen, unterstelle ich dem israelischen Investor mit dem Neubau an historischer Stelle, die Ausdehnung der israelischen Siedlungsgebiete bis ans Spreeufer vorantreiben zu wollen. Ganz nach dem Motto der deutschen Politik, wonach Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, könnte man in Anlehnung an dieses Motto, den geplanten Neubau des Investors als Brückenkopf der israelischen Siedlungspolitik bezeichnen.

Fazit: Der frühe Vogel fängt den Wurm. Dieses Sprichwort bestätigt sich gleich in mehreren Punkten. Da gibt es zum einen den seit 2008 bestehenden Bauantrag, der den Investor Maik Uwe Hinkel von „Living Bauhaus“ seit nunmehr fünf Jahren dazu berechtigt an dieser Stelle sein 63 Meter Hochhaus zu errichten. Zum anderen zeigen die vergangen Polizeieinsätze, dass nicht nur der frühe Vogel den Wurm fängt, sondern auch wenn, wie in der Lausitzer Straße 8, der Wurm zwar weiß das der Vogel kommt um ihn zu holen, er aber noch nicht wach genug ist, um einen hinterhältigen Angriff abzuwehren.

Zu guter Letzt zeigt die Tatsache, dass die Baumaßnahmen mit Unterstützung der Staatsgewalt und gegen des Volkes Willen fortgesetzt werden. Der Protest kommt zu spät. Mit friedlichen Mitteln wird der Kampf nicht mehr zu gewinnen sein. Ein Mal mehr zitiere ich die vom Regime vorgegebenen Gesetzestexte, wenn ich zum aktiven Widerstand gegen das Regime aufrufe: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Artikel 20 Absatz 2).

„…so wahr mir Gott helfe“ – mit diesen Worten beschließen Amts- und Würdenträger wie Minister, Bundesbeamte und Richter ihren Eid, der sich darauf bezieht, dass der Eid Leistende schwört, mit seiner Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, dessen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Dass dieser Eid für den Arsch ist, wissen jedoch nur die wenigsten. Das dumme Grinsen derjenigen, die im Blitzlichtgewitter der Presse den Amtseid abgelegt haben, rührt nicht von der Freude das Vertrauen des Volkes erhalten zu haben, um in dessen Namen den Staat mitgestalten zu dürfen, sondern vielmehr aus dem Grund, dass, wenn man nur lange genug im Amt verbliebe, eine, für normalsterbliche, unerreichbare Pensionszahlung sicher ist.

Auf vielen Internetseiten stellen Leute die Frage nach der strafrechtlichen Verfolgung von Meineid durch Betrug im Amt wie die Verschwendung von Steuergeldern. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, beantwortete dies, als er einem Rentner auf die Frage, ob der Amtseid nur so eine Art „Kneipeneid“ sei, antwortete, mit dem Amtseid solle nur „grundsätzlich die vollkommene Identifizierung des Gewählten mit der in der Verfassung niedergelegten Wertungen und Aufgaben bekräftigt werden“ (Quelle:Der Spiegel 44/2000). Der deutlich konservativ ausgerichtete Maunz-Düring Kommentar, findet ebenfalls deutliche Worte: „Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa im Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen als Meineid oder Ähnliches gewertet würden.“ Der feierlich geleistete Eid wird als „moralische Selbstverpflichtung“ oder „ethische Selbstverpflichtung“ bezeichnet.

Selbstverständlich gelten die Gesetze auch für die Regimeelite, jüngste Beispiele verdeutlichen dies. Erst im Februar wurde Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann mit über 0,8 Promille Alkohol im Blut, am Steuer seines Dienstwagens ertappt. Busemann drohen nun ein Monat Fahrverbot, 500 Euro Bußgeld und Punkte in Flensburg. Dass er in der Vergangenheit eine 0,3 Promille Grenze befürwortete und er 2010 an Autofahrer appellierte, das Auto bei Alkoholgenuss stehen zu lassen, wird ihm nun hämisch angelastet.

Vermutlich um die Bevölkerung zu beschützen, wird Linken-Franktionschef Gregor Gysi, wegen eines eventuellen Meineides aus dem Jahr 2011 an den medialen Pranger gestellt. Ob er nun Informationen an die Staatssicherheit weiter geleitet hat, sei dahingestellt. Niemand hinterfragt jedoch nur eine Sekunde die politische Karriere unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel in der DDR. Ganz gleich wie der Fall Gysi ausgeht, für die Allgemeinheit sind die Schäden, die die wahren Volksverräter im Amt zu verantworten haben, ungleich größer und müssten von daher ungleich schärfer juristisch verfolgt werden, als einige, wenn sie denn stattgefunden haben, durchaus menschlich verwerfliche Informationsweiterleitungen.

Neben den medial ausgeschlachteten und breit getretenen Milliarden Gräbern, Flughafen Berlin Willy Brandt und Stuttgarter Hauptbahnhof, gibt es weitere, von dem Regime zu verantwortende Steuerverschwendungen, die ganz offensichtlich den nicht strafrechtlich zu verfolgenden Taten zugeordnet werden müssen. Die Elbphilharmonie in Hamburg sollte ursprünglich 77 Millionen Euro kosten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am 2. Februar 2013, dass der Gesamtpreis noch im selben Monat auf 575 Millionen Euro ansteigen werde. Die beteiligte Baufirma Hochtief, sowie das Architektenbüro Herzog & de Meuron werden nach eigenen Angaben das Projekt mit Verlusten abschließen. Kaum vorstellbar, wenn man bedenkt, dass allein die Architekten 93,9 Millionen Euro erhalten. Vor drei Jahren sollte die erste Geige aufspielen. Nun müssen die Hanseaten bis 2016 warten, so die Planung.

Da hingegen ist das Palmendesaster von Rahlstedt/Hamburg bei einem Steuerverschwendungsbetrag in Höhe von 15.000 Euro fast ein Schnäppchendesaster. Die Bezirkspolitiker wollten das Umfeld begrünen und so ließ die Verwaltung im Jahr 2011 zwölf Palmen pflanzen, die den Winter nicht überlebten und eingingen. Ein Gutachten, dass die Verwaltung daraufhin erstellen ließ, kam zu dem Ergebnis, dass die Pflanzen für den Standort völlig ungeeignet waren.

Als krönender Abschluss sei die BayernLB genannt, die selbst vom Schwarzbuch der Steuerzahler als „Dauerbrenner“ bezeichnet wird. Es geht unter anderem um leichtsinnige Anlagepolitik, Investitionen in Luxushotels, verschleierte Zahlungen um sogenannte „Beraterhonorare“ und eine Klage von „Holocaust-Opfer gegen Banken-Diebstahl“ gegen die ungarische Tochter MKB-Bank. Ein Beispiel, an dem die Vetternwirtschaft a la Griechenland deutlich wird. Bei der Sanierung der Autalhalle in Niederhausen/Hessen wurde die Europaweite Ausschreibung für die Architekturleistungen dadurch umgangen, in dem der Bürgermeister der Gemeinde den Gesamtauftrag anstatt in einem Vertrag in drei aufgliederte und somit unter dem Schwellenwert von 206.000 Euro geblieben ist. Keiner von den Volksvertretern muss jedoch in voller Höhe für den angerichteten Schaden am Volkseigentum aufkommen.

Im Gegenzug zu Nichtskönnern wie Wowereit, Schröder und Co., müssen zwei Beamten aus dem Landkreis Holzminden für ihr Vergehen im Amt die Köpfe hinhalten. Wie, ob in Form einer zu entrichtenden Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge oder Zurückstufung im Laufbahnamt, ließ die Landrätin offen. Was war passiert? Die Abfallwirtschaft Landkreis Holzminden hatte nach einer Ausschreibung einen Vertrag zu Müllverbrennung mit einem neuen Partner abgeschlossen, jedoch versäumt, den bestehenden Müllverbrennungsvertrag mit dem alten Partner rechtzeitig zu kündigen. Somit muss der Landkreis bis 2014 zwei Verträge bedienen.

Die BetrügerInnen aus der Bundesdeutschen Regimeelite, stopfen sich im Namen des Volkes die Taschen mit Steuer- und Bestechungsgelder voll, retten Banken und verschulden somit uns auf Generationen. Alles zum „Wohle und Nutzen des Volkes“. Vor dem Gesetz sind alle gleich, heißt es, nur gibt es eben immer wieder Leute, die sind gleicher als die anderen. Denkt mal darüber nach, wenn MinisterIn, KanzlerIn oder BundespräsidentIn bei ihrem Amtsantritt den Eid schwören: “… so wahr mir Gott helfe.“

Die Versuche an Menschen in Deutschen Konzentrationslagern sind weithin bekannt. Dass der Amerikanische Geheimdienst CIA mit Drogen experimentiert und sich darauf spezialisiert hat Selbstmordattentäter heranzuzüchten, wird der ein oder die andere auch schon einmal gehört oder gelesen haben. Weitgehend unbekannt sind hingegen die Machenschaften anderer Länder, wie Russland, Japan, Tschechien, und Nordkorea.

Die Sowjetunion erschuf 1921 mit dem Labor 12 – auch die Kammer genannt – ein Versuchslabor, in dem unter der Leitung des Toxikologen Grigori Moissejewitsch Mairanowski an Häftlingen Experimente mit neu entwickelten Giften durchgeführt wurden. So weit bekannt ist, wurde hauptsächlich mit Substanzen gearbeitet, die bei einer Obduktion nicht nachweisbar wären. Über seine Opfer schrieb Mairanowski in einer Mitteilung an Lawrenti Beria, Chef der sowjetischen Geheimdienste, er habe „mehrere Dutzend Erzfeinde der Sowjetunion vernichtet“.Waleri Alexandrowitsch, Generaloberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, sprach in einem Vortrag 1993 davon, dass unter der Leitung von Mairanowski mehrere tausend Menschen unterschiedlicher Nationalitäten umgebracht wurden.

Das dieses Thema nicht an Aktualität verloren hat bestätigt die Aussage von Dr. Vadim Birstein, Buchautor: „Das ist keine Vergangenheit, diese Ideen existieren noch heute“. Der Regenschirmmord an dem bulgarischen Schriftsteller und Dissidenten Georgi Markow in London, im Jahr 1978 und die Ermordung des Ex-KGB Mitarbeiters Alexander Litwinenko im Jahr 2006, ebenfalls in London, sind mit großer Wahrscheinlichkeit auf die Forschungsarbeiten aus dem russischen Labor 12 zurückzuführen.

Während sich die Sowjetunion ihre Experimente auf Häftlinge beschränkte, verseuchten die Japaner bei ihren Versuchen in China ganze Dörfer mit Pest. Nach dem sich die europäischen Staaten 1925 mit Genfer Protokoll auf eine Ächtung von Chemiewaffen und Giftgas geeinigt hatten, wurde die Art der Kampfführung Japan neu in die Kriegsstrategie mit aufgenommen. Ishii Shirō, Generalleutnant der Kaiserlichen Japanischen Armee, sah die Chance für eine zukünftige militärische Übermacht seines Landes durch die Nutzung der geächteten Waffen. Um Erkenntnisse über Chemiewaffen und biologische Kriegsführung zu sammeln, begab sich Shirō 1928 auf eine zweijährige Reise durch den Westen.

Unter seiner Führung wurde 1936 die Einheit 731 gegründet, die offiziell im Bereich der Seuchenbekämpfung arbeitete, also genau im gegensätzlichen Bereich. Neben den Versuchen mit Giften und biologischen Erregern wie Typhus und Milzbrand ließ er auch die Auswirkungen von Unterkühlung und Überdruck an Kriegsgefangene und Regimegegner erforschen. Mit den Erkenntnissen aus den Versuchen wollte Shirō den Krieg gegen Amerika beeinflussen. Sein Plan war es, unter anderem die Kalifornische Stadt San Diego mit Biowaffen anzugreifen. Die Amerikanischen Geheimdienste deckten das Vorhaben jedoch auf und drohte mit der Vernichtung der japanischen Führungselite. Daraufhin wurde der Plan seitens der Japaner verworfen, was die Amerikaner nicht davon abhielt, Hiroshima und Nagasaki trotzdem mit dem Abwurf der Atombombe zu zerstören.

Nach dem Ende des 2. Weltkriegs bereiteten die USA ein Abkommen mit Ishii Shirō vor, das 1948 zu stand kam. Darin wurde festgelegt, dass Shirō bei Übergabe seiner Forschungsunterlagen an die Amerikaner, in die USA auswandern dürfe und ihm und ihm wurde zugleich Straffreiheit zugesichert. Einige Amerikaner hatten zunächst Zweifel das Abkommen einzugehen, da sie selbst in den Nürnberger Ärzteprozessen die KZ-Ärzte verurteilten, die in ähnlich menschenverachtende Art und Weise ihre Forschungen betrieben hatten wie Shirō. Zum anderen befürchteten sie, dass herauskommen könnte, dass für die Experimente auch, in Kriegsgefangenschaft geratene US-Soldaten herangezogen wurden. Wie die acht Besatzungsmitglieder einer US-Bomberstaffel im Jahr 1945. Letzten Endes siegte die Gewissen- und Skrupellosigkeit.

So Nahtlos wie der Kalte Krieg an den 2. Weltkrieg anschloss, genauso nahtlos gingen die Versuche mit Drogen und Chemiewaffen an Menschen weiter. Parallel zu den Forschungen in der Sowjetunion, entwickelte sich ab 1949 unter dem Tschechischen Geheimdienst StB in Prag, die Forschung mit Drogen. Die Tschechen erlangten mit den Jahren den Status der Chemiewaffen- und Drogenspezialisten des Ostblocks. Im Jahr 1968 flüchtete sich Generalmajor Jan Ŝejna in die USA und berichtete von seinen Erlebnissen unter anderem auch darüber, dass in einem Feldlazarett Versuche an Kriegsgefangenen vorgenommen wurden. Jedoch wollte weder der Amerikanische Kongress, noch der US-Geheimdienstapparat etwas mit ihm zu tun haben und taten seine Aussagen als Unsinn ab. Der Geheimdienst zahlte ihm 50.000 US-Dollar mit der Auflage zu verschwinden.

Nachdem er trotzdem weitere Interviews gab, starb er auf fragwürdige Weise. Den Aussagen Ŝejnas stehen die von Bohumil Eiselt der letzte lebende Arzt aus dem Feldlazarett entgegen. Eiselt widersrpicht den Aussagen Ŝejnas. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts und dem Beitritt Tschechiens zur NATO hatten die westlichen Geheimdienste Zugriff auf die Forschungsunterlagen. Dass sich die Amerikaner im ersten Golfkrieg 1991 die Tschechischen Spezialisten zur Hilfe holten, es darum ging, die Irakischen Kampfmittel zu ermitteln, war in sofern nicht verwunderlich, als dass diese, die Waffen Jahre zuvor entwickelt und an den Irak geliefert hatten.

Bei einem Besuch von zwei Militärermittlern 1999 in Prag bestätigte Vaclav Eminger die Begegnung mit Amerikanischen Häftlingen. Eminger war 18 Jahre lang als politischer Häftling der ČSSR im Gefängnis des Tschechischen Geheimdienst StB, inhaftiert. Zwei Mal sei er Amerikanern in begegnet.

Nach dem 2. Weltkrieg machten sich auch der Amerikanische Geheimdienst CIA daran Experimente mit Drogen durchzuführen und seine Forschungen auf den Ergebnissen von Mengele und Shirō aufzubauen. Im Koreakrieg setzten die Amerikaner wissenschaftlich erwiesen, Biokampfstoffe gegen China ein. Zeugen sagten aus, dass Ishii Shirō, der in die USA zwischenzeitlich mit allen bei den Menschenversuchen gewonnenen Daten ausgewandert war, nach Korea geflogen war um den Amerikanern vor Ort bei der biologischen Kriegsführung behilflich zu sein. Bewiesen wurde der Einsatz der Waffen durch Insekten und Bakterienstämme, die aus Shirōs Forschungsreihe stammten. Die Insekten die gefunden wurden kamen in China in der Natur nicht vor.

Auch in anderen Bereichen haben die Amerikaner die Drecksarbeit in andere Hände abgegeben. Damals wie heute nahmen und nehmen die Amerikaner die Forschungsergebnisse dankend an und die beteiligten Forscher und Wissenschaftler gleich mit sich. Somit schließt sich der Kreis und es wird einem bewusst, dass die Regime dieser Welt Taten wie diese zulassen, nur um sich selber nicht die Finger schmutzig machen zu müssen. Dieser Vorgehensweise liegt alte Tradition zu Grunde. Syrien war ein stets verlässlicher Partner wenn es darum ging mit, in Amerika verbotenen Foltermethoden an Informationen zu gelangen und verdächtige Personen zu Aussagen zu bewegen, anstatt sich, wie in Abu Ghuraib die Hände schmutzig zu machen.

Wie weit die Amerikaner gegangen sind, um an Forschungsergebnisse zu gelangen zeigt der Fall von Hiroschima und Nagasaki. Beide Städte waren militärisch nicht von strategischer Bedeutung. Ein Widerspruch dieser These würde automatisch die Frage aufwerfen, warum sie dann nicht bereits viel früher bombardiert worden und bis zu den Bombenabwürfen, die das Ende des Krieges zwischen Amerika und Japan herbeiführten unversehrt geblieben waren. Die nach den Bombenabwürfen herbeigeeilten amerikanischen Ärzte, Krankenschwestern Wissenschaftler und Kameraleute hatten jedenfalls nicht die Absicht humanitäre Hilfe zu leisten, sie wollten nur die Auswirkungen der Detonationen dokumentieren und für spätere Zwecke auswerten. Die Menschen waren ihnen egal, sie waren Versuchsobjekte.

Nicht minder erschreckend sind die Erkenntnisse, die Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Zentrum im Jahr 2003 erlangte. Die Informationen die er erhielt, deuteten an, dass es in Nordkorea Gaskammern geben soll. »Es geht nicht um Nazi Deutschland, die Wannsee Konferenz. Es geht also nicht um die billigste Methode, wie man Menschen töten kann, Darum geht es hier nicht, soweit wir wissen. Aber es gibt Experimente mit politischen Häftlingen, auch in Gaskammern, um die Nordkoreanische Massenvernichtungswaffen zu verbessern. Cooper reist darauf hin nach Korea, um sich in Seoul mit drei ehemaligen Nordkoreanern zu treffen. Ihre Aussagen sind um so bemerkenswerter, da sie keine Opfern, sondern ehemaligen Täter waren.

Auf die Frage nach der Arbeit mit Gaskammer-Versuchen, antwortete ihm der erste seiner Gesprächspartner: »Ja klar, habe ich. Das war nichts besonderes. Es war 1979. Es war ein Experiment. Ich habe es für eine gewisse Zeit gemacht.« Die Frage nach dem Warum beantwortete Coopers Gegenüber mit: »Es war gut für die Karriere.« Danach beschrieb er ein Experiment, bei dem ein Ehepaar und ihre zwei Kinder langsam, aber sicher vergast wurden und die anwesenden Wissenschaftler dokumentierten, wie lange es dauerte. Während dessen versuchten die Eltern den Kindern ihren letzten Atem zu spenden, damit diese noch ein paar Sekunden, vielleicht eine Minute leben würden. Nach Gewissensbissen gefragt, bekam Cooper zur Antwort: »Warum sollte ich? Die politischen Gefangenen waren eh so gut wie tot.«

Coopers dritter Gesprächspartner berichtet von zwei Gruppen Wissenschaftler. Er sei in der ersten Gruppe gewesen, die verschiedene Kampfgase an Tieren teste. Unter den Gasen waren auch nicht nachweisbare, die für Mordaufträge benutzt werden könnten. Bei den Versuchen ging es darum herauszufinden, wie lange die Kadaver auf dem Schlachtfeld noch toxisch waren und wie lange man warten müsste, bis die eigenen Truppen nachrücken könnten. Er berichtete detailliert von verschiedenen Sorten Gas. Als seine Gruppe die Arbeit abgeschlossen hatte, mussten sie die Ergebnisse an die zweite Gruppe übergeben, die die gleichen Versuche mit Menschen durchführten.

Die Augenzeugen berichten von unglaublichen Erlebnissen, die sie aus „diplomatischen Erwägungen“ nicht öffentlich bestätigen dürfen. Wie Kim Young Soon. Sie war von 1970 bis 1979 Gefangene im Lager Yodok und verlor dort ihre Eltern und einen Teil ihrer Kinder. Kim Tae Jin war von 1985 bis 1989 im Lager Yodok interniert. Als er entlassen wurde, musste er versichern, dass er über das Erlebte und die Zustände im Lager Stillschweigen bewahren würde. Jung Gwangil war von 2000 bis 2003 inhaftiert und sagt: »Ich kann bezeugen, dass aus meiner Gruppe jeden Tag einer starb.« Ehemalige Insassen berichten von Folter, Vergewaltigungen und Hinrichtungen mit flüssigem Metall. Es zählt zudem belegten Tatsachen, dass Menschen ohne Betäubung operiert wurden um die Ergebnisse nicht durch die Verabreichung von Betäubungsmitteln zu verfälschen.

In einem belegten Fall wurde zwei Menschen in den Bauch geschossen, um ihnen die Projektile bei vollem Bewusstsein zu entfernen. Sinn dieses Versuchs war, den Operateuren beizubringen wie sie Projektile aus Schusswunden zu entfernen hatten. Andere Ärzte übten Amputationen und schnitten ihnen die Luftröhre auf. In anderen Fällen wurden den Versuchsmenschen, ebenfalls bei vollem Bewusstsein Gliedmaßen abgetrennt um zu erforschen, wie lange es dauert bis sie sterben würden. Es wurden Menschen Vergast um zu erforschen wie sie auf welches Gas wie reagieren, wie schnell der Tod einsetzt und ob die verabreichten Substanzen nach dem Ableben nachweisbar sind. Diese Frage war insbesondere für die Geheimdienste von besonderer Bedeutung, da sie somit Menschen ermorden konnten ohne Spuren zu hinterlassen. Bis heute sollen in fünfundzwanzig Gulags bis zu 200.000 Häftlinge interniert sein.

Das Stillschweigen der Weltöffentlichkeit zu diesem Thema macht Cooper an einem Beispiel deutlich. Bereits im 2. Weltkrieg wurden weder die Gaskammern und Krematorien der Konzentrationslager, noch die Zufahrtswege, wie die Bahngleise bombardiert, womit die Vernichtung von Menschenleben vielleicht nicht gestoppt, aber dennoch in ihrem Fortschreiten behindert worden wären. Nur die Fabriken für die Kriegsproduktion wurden von den Bomben der Alliierten zerstört. »Es war eine politische Entscheidung der Alliierten. Die Juden zu retten hatte keine Priorität. Es ist mittlerweile gut dokumentiert, dass die Fabriken um Auschwitz herum bombardiert wurden, aber die Gaskammern, von denen die Alliierten wussten, die sie aus der Luft fotografiert hatten, die Gaskammern wurden verschont«, und fügt an: »Es gab kein ZDF, CNN, keine BBC und kein Internet in den 30er Jahren, als Stalin die Gulags errichtete. Das gleiche gilt für die Deutschen Vernichtungslager der 40er Jahre. Wir haben keine Ausrede mehr.« Abschließend beklagt Cooper dass diese Tatsachen kaum Beachtung in der Gesellschaft finden und die Medien, Regierungen und Internationale Organisationen schweigen. Lediglich die Washington Times berichtete auf der Titelseite über die von ihm auf einer Pressekonferenz mitgeteilten Missstände in Nordkorea.

Die Informationen zu diesem Bericht stammen unter anderem aus der BBC-Dokumentation „Mengeles Erben“ von ….aus dem Jahr 2004 und wurden um aktuelle Daten ergänzt.

Geschrieben von Olly

Spätestens seit ihrem Auftritt in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau, hat die Punkrock-Band Pussy Riot internationale Berühmtheit erlangt. Dumm nur, dass sie diesen Erfolg hinter Gittern genießen müssen. Müssen? Dürfen, wäre wohl der bessere Begriff. Nicht nur, dass sie ihr „Punk-Gebet“ in dem zentralen Gotteshaus der Russisch-Orthodoxen Kirche vollzogen haben, das Zar Alexander I. aus Dankbarkeit über den hart und verlustreich errungenen Sieg über Napoléon Bonaparte 1883 errichten ließ, sie betraten zudem den Ambo (Kanzel), was ohne die ausdrückliche priesterliche Einladung nicht gestattet ist. Stelle man sich vor was geschehen wäre, wenn eine Gruppe von muslimischen Frauen, gekleidet wie die Mitglieder von Pussy Riot und sich in der gleichen Form, in einer Moschee im Iran, in Afghanistan oder in der Türkei, gegen den Staat und die Kirche gerichtet, geäußert hätten. Ich stelle die These auf, dass die jeweiligen „Punkrock-Bands“ kein weiteres Album aufgenommen, geschweige denn ein Musikvideo mehr gedreht hätten, da sie nicht lebend von dem Ort weggekommen wären, an dem sie ihr „Punk-Gebet“ durchgeführten. Dass Pussy Riot zudem die Mutter Gottes aufgerufen haben, Präsident Wladimir Putin zu verjagen, war aus Sicht der Anklage um Nadeschda Tolokonnikowa, Marija Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch wegen grober Verletzung der öffentlichen Ordnung (Rowdytum) nach Paragraph 213 des russischen Gesetzbuches anzuklagen

Vom letzten Journalisten, über Angela Merkel bis hin zum US-Präsidenten Barack Obama, übten alle Kritik an dem, durchaus überzogenen Urteil und vergessen die Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land. Hierzulande, sowie in den USA, sitzen tausende Menschen nachweislich unschuldig im Gefängnis. Beide Länder sind weltweit führend, wenn es darum geht, die Menschheit mit Waffen, Munition und alle dem zu versorgen, was zum Krieg führen dazu gehört. Ausgerechnet die Repräsentanten dieser beiden Länder wagen es Wladimir Putin Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte ebenfalls die Festnahme und Inhaftierung der Gruppenmitglieder und fordert deren sofortige Freilassung. Auch aus allen anderen Ecken der Welt erhält die Gruppe Sympathiebekundungen und Preise verliehen. Anhand folgender Gesetzestexte zeige ich auf, dass Pussy Riot auch hierzulande hätte strafrechtlicht verfolgt werden können, wenn sie ihren Auftritt im Kölner Dom, in der Münchner Marienkirche oder sonst wo in einer Kirche auf dem erzkonservativen und streng gläubigen bayrischen Ländle vollzogen hätte. Besten Falls hätten sich Bäuerinnen zusammengefunden und die Mädels mit Mistgabeln aus dem Dorf gejagt – schlimmsten Falls hätte sie ein rechtsstaatliches Gericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilen können. Führt man sich den Fall Pussy Riot nach Deutschem Recht vor Augen, erkennt Mann und auch Frau, dass die Mädels verdammtes Glück gehabt haben in einem, wie EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger es bezeichnet hat, demokratisch oder geordnetem Land wie Russland nur eine Strafe von zwei Jahren Straflager zu erhalten. Ganz demokratisch wurde die Untersuchungshaft von sechs Monaten mit angerechnet.

Der Paragraph 105 Strafgesetzbuch (StGB),

(1) Wer

(2) ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse,

(3) die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder

(4) die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landesrechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihrer Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Weitaus interessanter ist der folgende Gesetzestext aus dem StGB § 166

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Das die Haftbedingungen in einem russische Straflager weitaus unangenehmer sein werden, als die in deutschen Gefängnissen, ist naheliegend. Jedoch ist auch nicht jeder deutsche Knast so komfortabel eingerichtet, wie der auf Mallorca/Spanien. Von dort berichten Insassen von „angenehmen“, Wärter und Hilfsorganisationen von „zu angenehmen“ Haftbedingungen. Die Häftlinge begehen absichtlich kleine Straftaten, um in den klimatisierten und mit Fernsehen und Radio ausgestatteten Zellen verbleiben zu können.

Hätten Pussy Riot die Planung und Organisation besser durchdacht, wer weiß, vielleicht könnten sie, auf die Haftbedingungen bezogen, weitaus „angenehmer“ gastieren. Bevor wir das nächste Mal wieder die Vorgehensweise der Regimeelite anderer Länder kritisieren, sollte wir unsere eigene genauer betrachten. Ein Blick in die ausländischen Medien hilft dabei ungemein.

Hat bestimmt jede/r schon mal gehört, man soll Geld für Nichts kriegen und dann gibt es nur noch Faulenzer und bezahlbar ist es eh nicht, Punkt! So oder so ähnlich wird das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) von vielen immer noch wahrgenommen. Das BGE hat es zwar inzwischen in die Primetime der öffentlich/rechtlichen geschafft, bleibt jedoch meist bei dem Niveau des ersten Satzes hängen. Warum eigentlich? Ich frage mich das, weil in allen Parteien inzwischen darüber gesprochen wird, gleichzeitig jedoch darauf geachtet wird, es nicht zu hoch kochen zu lassen. Dabei hat es in der Bevölkerung eigentlich eine höher Aufmerksamkeit verdient, denn es kann als ernsthafte Alternative zu unseren sozialen Systemen diskutiert werden. Es ist keine Spinnerei, es gibt ein Begriff den ich treffend finde von Prof. Peter Ulrich, es ist ein höherwertiges Organisationsmodell, es wäre töricht dem blind gegenüberzustehen, während parallel das derzeitige Modell, uns direkt um die Ohren fliegt. Sei es Hartz IV, die Beamtenbesoldung, Renten, Arbeitslosengeld, Kindergeld usw., nichts scheint mehr gegenfinanziert.

Das BGE ist eigentlich eine ganz einfache Idee, komplex wird nur die Umsetzung, weil die bestehenden Verhältnisse so ausufernd geworden sind und selbst fürs Fachpersonal nicht mehr begreifbar. Unser bestehendes System zu entbürokratisieren und umzuwandeln, gegen ein wesentlich einfacheres und transparenteres und ganz wichtig, eines ohne Bedingungen und Zwang, rüttelt an unseren indoktrinierten Wertevorstellungen. Zum anderen setzt es einen gesellschaftlichen Entschluss voraus, dass nach Einführung eines BGE, eine Zeit der Neuorientierung eintreten wird, deren Ende eben nicht genau vorhersagbar ist. Doch seit wann ist die Zukunft beherrschbar? Es gibt Berechnungen, die von 150 Behörden sprechen, die nach der Einführung des BGE sinnlos wären, was für eine Erleichterung und dies bei gleichzeitiger Absicherung der Bürger!

Das BGE könnte das Potenzial haben, eine gesellschaftliche Umgestaltung in Friedenszeiten herbeizuführen, die ich vergleichbar sehe, wie Umwälzungen nach kriegerischen Konflikten. Diesmal jedoch zum Positiven für die Gesellschaft. Es lenkt den Fokus wieder zum Menschen, dass wäre doch mal was neues. Der Markt wird gezwungen sich seinen Verbrauchern wieder anzunähern, anstatt permanent den Profit heilig zu sprechen und ohne auf deren Kollateralschäden zu achten. Das ist natürlich nicht das, was die Banken, Märkte und Politik wünschen, finanziell freie und emanzipierte Bürger. Das muss für sie eine Horrorvorstellung sein, denn selbst, dass wir dieses Thema überhaupt diskutieren, kommt für viele schon einen Angriff auf ihre Macht bzw. Stellung gleich.

Lohn oder Einkommen zu beziehen ohne vorher eine »Leistung« erbracht zu haben, scheint für die meisten eher eine abstruse Forderung zu sein. Doch um was geht es eigentlich, hat ein Staat nicht die Aufgabe für seine Bürger zu sorgen, ist er nicht die ausführende Hand des Volkes in einer Demokratie. Aktuell lassen sich die Vollvertreter von Lobbyisten lenken und nur wenige sträuben sich dagegen. Wenn die Kanzlerin von den Märkten spricht, meint sie nie die Bevölkerung als Profiteur, nein sie missachtet ihre Aufgabe für die sie mal gewählt wurde und sie verkommt zum Büttel der wahren Mächtigen, der Banken und Großkonzerne.

Das BGE greift genau in dieses Machtgeflecht ein und nun kommen wir zum Kern, denn es vergibt Geld und somit Macht an die Bevölkerung weiter, ohne eine Forderungen aufzustellen. Dieser Eingriff verändert nicht die elementaren Grundzüge dieses Landes. Nein, es bleibt eine Demokratie, besser noch, es wird zu einer. Die Bürger bekommen nun wirkliche Entscheidungsfreiheit, anstatt als Stimmvieh funktionalisiert zu werden. Es bleibt eine freie Marktwirtschaft, es bleibt Kapitalismus, egal wie man dazu steht und ganz wichtig, es gilt weiterhin unser Grundgesetz. Vielleicht wird es dann endlich mal in Gänze angewandt, denn es ist wirklich ein Gutes, würde man die Artikel konsequent anwenden.

Wenn ich jeden Monat 1.000 € bekomme, habe ich eine finanzielle verlässliche Größe um mein Leben zu gestalten. Ich bin nicht mehr gezwungen, jede Bedingung bei der Arbeit zu akzeptieren. Nun ist auch der Arbeitgeber gefragt mir ein Angebot zu machen – ich meine ein wirkliches Angebot. Allein durch das BGE würde sich die Qualität der Arbeitsplätze erhöhen. Der Zwang, jedes Arbeitsangebot annehmen zu müssen, um sein Überleben zu sichern, würde wegfallen. Zumindest im Billiglohnbereich käme es bestimmt zu einer Neuausrichtung der Löhne. Dazu käme, das nun viele in die Selbstständigkeit wechseln würden, nun könnten sie ihre Kreativität ausleben, egal in welchem Bereich. Doch nicht nur auf dem Arbeitsmarkt käme es zu Verschiebungen. Die Frage, was würden sie tun, wenn sie 1.000 € monatlich bekommen, zwingt im Prinzip jede Person über ihr eigenes Leben nachzudenken. Niemand wäre mehr da, auf dem man die Schuld abwälzen könnte, du wirst allein verantwortlich für dein Leben. So was muss sich als Vorstellung langsam entwickeln. Das BGE kommt einer Vereinbarung gleich, zwischen allen Bürgern die in diesem Land leben, allen ein Mindeststandart an Wohlstand zu gewähren, ja auch denen die man nicht mag.

Die 4 Bedingungen für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE): Existenzsichernd, gesellschaftliche/kulturelle Teilhabe, kein Zwang zur Arbeit (bedingungslos) und individuelle Auszahlung. Wenn diese Kriterien erfüllt sind, wird eine realistische Geldmenge, die zum Leben ausreicht jedem Bürger dieses Landes/der Region ausbezahlt (Dez.2012 würde ich von einer Summe zwischen 800 – 1000 € ausgehen).

So, eigentlich würde man nun vermuten, alle springen hoch und schreien Hurra und fangen an herauszufinden und durchzurechnen, ob so etwas überhaupt realistisch ist! Wolfgang Schäuble hat wohl mal gesagt, dass 1 Billion Euro für Transferleistungen aufgewendet werden und das ist ungefähr die Summe die das BGE pro Jahr kosten würde. Das heißt dann wohl, schon alles bezahlt nur falsch organisiert oder eben genau so organisiert, dass nur bestimmte Gruppen davon profitieren.

Denn Geld war noch nie das Problem!

Wir müssen beobachten, wie sich auch bei uns der Wohlstand zurück zieht und einer immer kleiner werdenden Einwohnerzahl vorbehalten bleibt. Nicht, weil nicht genug vorhanden wäre, die Waren sind da und betteln auf den Halden um Abnehmer. Durch künstlich erschaffene Verteilungsszenarien werden Menschen in Armut gehalten und andere in überbordenden Luxus. Es werden Waren und somit Wohlstand verweigert, um bestimmte Gruppen zu kontrollieren und abhängig zu halten, damit sie Handlungen vollziehen, die sie freiwillig nicht ausführen würden. Der natürliche Impuls des Teilens, wurde durch Konkurrenz viel zu oft ersetzt. Das die Menschen jedoch Gemeinschaften anstreben und bereit sind etwas herzugeben sieht man in verschiedensten Bereichen, bei Ehrenämter, der Mutter, dem Vater, bei Freunden, Vereinen, auf Facebook, bei Fans, Bürgerinitiativen etc. Es sollen in Deutschland 65 Milliarden Arbeitsstunden der Lohnarbeit zugeordnet sein, hingegen 88 Milliarden ohne Bezahlung erbracht werden. Ohne die freiwillige und ehrenamtliche Arbeit, wäre unsere Zivilgesellschaft schon längst auseinandergebrochen. Wenn der Mensch sein Auskommen hat, gibt er in der Regel gerne, daher liegt es eigentlich nahe, Voraussetzungen zu schaffen und zu fördern, die das Gemeinschaftsgefühl stärken und solidarische Verhaltensweisen hervorrufen. Wer weiterhin auf Ausgrenzung beharrt, sieht jetzt schon die Früchte in rechtsradikalen Gruppierungen, die immer mehr Zulauf bekommen und ein ernstzunehmendes Problem für unsere Gesellschaft werden (zur Zeit mit freundlicher und gezielter Hilfe vom Verfassungsschutz und Polizei, aber das ist ein anderes Thema).

1. Arbeit auf den Arbeitsmarkt oder auf Augenhöhe mit dem Boss!

Wer hat eigentlich die Wertigkeit von Arbeit festgelegt? Sollte ein Staat nicht darauf achten, dass die verrichtete Arbeit zumindest ausreichend Nutzen für die Gesellschaft abwirft. Denn der Spruch Leistung muss sich wieder lohnen, kann heute nur noch als blanker Zynismus angesehen werden. Heerscharen von Billiglöhner rackern sich täglich ab und schaffen es oft nur, ihre eigene Existenz gerade so zu sichern. Dürfen und können überhaupt bestimmte Berufe der Marktwirtschaft untergeordnet werden. Das Erziehen von Kindern oder das Pflegen von Menschen, das Malen eines Bildes, das Schreiben eines Buches, eines Musikstückes, können doch nicht nach den gleichen Kriterien bemessen werde werden, wie das Herstellen eines Fernsehers oder die Beratung eines Geldgeschäftes. Wenn wir die Bewertung von Arbeit nur profitausgerichteten Unternehmen überlassen, die wenn das Land abgegrast ist weiterziehen, schaufeln wir uns unser eigenes Grab. Meist ist es noch profitabler die Umwelt auszubeuten, als sie zu erhalten, die Menschen kaputt schuften zu lassen, als ihnen ein akzeptables Leben zu gewähren. Je schwächer Staaten sind, desto hemmungsloser scheint die Ausbeutung der Wirtschaft. Hier schafft das BGE einen kleinen Ausgleich, sozusagen eine Ausbeutungsbremse. Denn es fordert eine Akzeptanz ein, dass jedem Bürger das Menschenrecht zu leben gewährt wird, mit einer Summe, bei der er Teilnehmer der Gesellschaft bleibt. Man kann es Einkommen nennen oder einfach eine Summe die den Respekt an dem Menschen selbst ausdrückt, existieren zu dürfen nicht vegetieren. Es wird keine Leistung eingefordert, es gibt keine Bringschuld, nein nur weil jemand existiert, darf er menschenwürdig leben.

Dies stellt ein Eingriff in unser allgemein verankertes Denken dar. Nicht die Märkte, nein der Mensch rückt wieder in den Mittelpunkt. Durch die Übergabe von Geld, bekommt er mehr Freiheiten an die Hand und wird somit, dass ist die Gefahr für die Wirtschaft, flexibler bei der Annahme von Arbeit. Man kann jetzt NEIN sagen, wenn der Job zu schlecht ist oder die Bezahlung zu mies. Der Arbeitsplatz selbst wird nun der Marktwirtschaft unterworfen. Du bist nicht mehr gezwungen alles zu tun, um überleben zu können. Für dein überleben ist gesorgt, was für ein Stressabbau.

Diesen Machtverlust wird die Wirtschaft bzw. Banken nicht kampflos hergeben, dass ist schon mal sicher, sie brauchen willfährige, abhängige Arbeitnehmer. Aber man kann schon diese immense Verschiebung erahnen, die damit zusammenhängt. Allein unser geeichtes Denken nur durch Lohnarbeit Geld zu bekommen, gegen ein Modell des Einkommen für alle auszutauschen, hebelt unser ganzes pseudo-Leistungsprinzip aus den Angeln. Wir haben stumm akzeptiert, dass letztendlich Betriebe und Staat für unser Überleben verantwortlich sind und entscheiden dürfen, welche Arbeit belohnt wird. Die Hausfrau, der Künstler, die vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten und Projekte, alles keine Arbeit?

Der Staat sieht sich selbst schon als Puffer, für die Arbeiter, die von der Wirtschaft nicht mehr gebraucht werden. Diese sollen durch ein Sozialsystem aufgefangen werden, was auch im Prinzip nicht falsch ist, nur nicht in der Form wie es praktiziert wird. Die Wirtschaft diktiert, der Staat federt ab. Er verkommt so zum Arbeitsantreiber fremder Interessen! Mit massiven Druck sollen z.B. Hartz4ler wieder in die Lohnarbeit gezwungen werden, egal mit welcher Arbeit, egal wie es ihnen geht, egal wie sinnvoll sie ist, egal welche Leidenschaften sie ausleben wollten, sonst Sanktionen. Der Staat als Vollzugsbeamter der Wirtschaft, dass ist kein Konzept. Das BGE vergibt Freiräume für Ideen und schafft Kreativität, auch wenn sich einige erst mal eine Auszeit nehmen sollten. Der Wunsch etwas zu erschaffen, da bin ich mir sicher, wird sich letztendlich durchsetzen. Allein das der Staat somit einen Vertrauensvorschuss für seine Bürger demonstriert, wird an ihm nicht spurlos vorbeigehen. Sie werden es ihm perspektivisch durch den Aufbau einer neuen, durch Gemeinschaften geprägten Zivilgesellschaft danken. Denn durch die gewonnene finanzielle und persönliche Freiheit haben die Menschen nun die Chance, der wirklichen Mitgestaltung.

2. Gleichberechtigung 2.0

Ein weiterer großer überfällige Machtverlust betrifft die Männer. Deshalb verwundert es, dass nicht mehr Frauen dieses Thema massiv vorantreiben. Auch hier könnte es, durch das BGE, elementare Veränderungen geben, diese wären nach den 68er die logische Fortführung für die Gleichstellung der Frau, denn nun findet nach der »Rechtlichen«, endlich auch die Finanzielle statt. Durch die individuelle Auszahlung wird die Stellung der Frau (mit Koppelung der Auszahlung für die Kinder) ganz neu definiert. Egal ob in der Familie oder Alleinstehend mit Kind oder einfach Single oder mit Freund. Es wird finanzielle Unabhängigkeit vergeben und somit Entscheidungsfreiheit. Unentgeltliche Arbeiten bei der Kindererziehung, als Hausfrau oder das Pflegen von Eltern, Alten oder ein Ehrenamt, was bisher nicht finanziell honoriert wurde, bekommt nun Beachtung durch ein Einkommen. Noch sind diese Frauen gezwungen zusätzlich Lohnarbeit zu verrichten, um nicht in ein Abhängigkeitsverhältnis zu kommen, sei es beim Staat ( bei Hartz4 als Bittstellerin) oder beim Partner der sie mitfinanzieren soll. So lange ist es noch nicht her, dass Ehefrauen ihre Männer um Erlaubnis fragen mussten, ob sie arbeiten dürfen (bis Mitte der 70er). Das Zeitalter in dem der Mann das Familienoberhaupt war und als Alleinversorger auftrat ist vorbei, es ist egal wie man dem gegenüber steht, die Realität spricht schon lange eine andere Sprache, zumindest in Städten. Das Erziehungsgeld was jetzt beschlossen wurde, ist genau dieses nicht eingestehen der veränderten Verhältnisse. Noch heute fühlen sich viele Männer von emanzipierten Frauen bedroht und so was sollen sie auch noch unterstützen, bestimmt nicht, diese Hürde muss noch genommen werden.

Doch anderseits gibt es auch immer mehr Männer die sich überfordert oder nicht gewillt fühlen, dieser alten Moralvorstellung folge zu leisten und selbst die Löhne lösen dieses Versprechen schon lange nicht mehr ein. Eigenständige Frauen mit eigenen Auskommen, kann nur das Ziel sein. Das BGE kann so etwas bieten. Jedoch haben wir immer noch ein Steuermodell, dass auf dieser alten Wertevorstellung beruht. Der Wandel ist längst überfällig, allein die Arroganz Hausarbeit und Kindererziehung nicht zu bezahlen und als gegeben zu begreifen, lässt die Borniertheit des Systems erkennen, man müsse sich nur vorstellen es würde mehr Männer widerfahren.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Prof. Peter Ulrich (Universität ST. Gallen), aus dem Film »Grundeinkommen« und ist eigentlich in schwizzerdütsch gesprochen.

»Wenn wir nicht ganz blauäugig sind, müssen wir wahrscheinlich davon ausgehen, dass der Arbeitsmarkt, die Leistung der sozialen Integration für alle Menschen, nicht mehr erfüllen können wird in Zukunft. Und wenn man die zweite Option, das Bedingungslose Grundeinkommen, ausblendet, dann zwingt uns das dazu, alles auf die Karte Wirtschaftswachstum zu setzen, um jeden Preis.Und so ist es realpolitisch heute. Von ganz rechts bis ganz links und zurück, rufen alle nach Wirtschaftswachstum. Das heißt, man denkt in Quantität und verdrängt damit die Chance, qualitativ neue und höherwertige Organisationsmodelle für unsere Gesellschaft zu entwerfen.«

Empfehlung zum BGE

Buch: ISBN 978-3-430-20108-7 Titel: 1000 € für alle von G.Werner und A.Goehler

Netz: http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/

TV Talk: http://www.youtube.com/watch?v=1-NDoC9ULIM&feature=related

Film: http://www.youtube.com/watch?gl=DE&v=XqJjWe1QeUY

Geschrieben von bookfield

Der Unfähigkeit unserer Regimeelite und ihrer Helferlein sei dank. Sie haben es ein Mal mehr geschafft, dass ich das bereits fertig gestellte Vorwort 22 kurz vor der Druckfreigabe verworfen und neu geschrieben habe. Nun war das angedachte Vorwort der Besinnlichkeit der vergangenen Feiertage angepasst und frei von niveauloser Ausdrucksform. Aber was zu viel ist ist nun einmal zu viel.

Laut Spiegel-Informationen kam ein Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey zu dem Ergebnis, dass der neue Bahnhof in Stuttgart rund 2,5 Milliarden Euro teurer wird als berechnet. 2,5 Milliarden Euro! Wie bitteschön kann man sich um 2.500000000 Euro verrechnen?! Zuvor wurde uns eröffnet, dass der Großflughafen Berlin-Brandenburg Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro mit sich bringt. Weder beim Bau des Bahnhofs noch bei dem des Großflughafens ist ein Ende der Misere in Sicht. Ein Mal mehr beweist sich, das unsere Regimeelite völlig unfähig ist das Land zu regieren. Diese Penner verzocken unsere Steuergelder und das einzige Problem, welches sie derzeit haben, ist die Wahl des neuen Bundeskanzlers. Nicht wir sollten vor die Wahl gestellt werden welches Übel wir die Mehrheit im Bundestag anvertrauen, sondern wir sollten diese Schmarotzer, Wegelagerer, Ausbeuter und Volksverräter vor die selbige stellen, ob sie freiwillig von ihren Ämtern zurücktreten oder ob das Volk sie aus dem Amt und in direktem Anschluss aus dem Land jagen soll.

Mit Steinbrück glauben die PolitikerInnen dem Volk einen »Hoffnungsträger« vor die Nase setzen zu können. Seine Kandidatur zum Bundeskanzler und seine großspurigen Reden sollen beruhigende Wirkung auf das Volk ausüben. Wortgewaltig verspricht er Wohlstand der, wie »uns Guido« Westerwelle sagen würde, zur spätrömischen Dekadenz einlädt. So schön die Vorstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit auch ist, ich glaube keinem Politiker, auch Steinbrück nicht, ein einziges Wort. Diese HeuchlerInnen haben uns zu oft belogen, betrogen und hinter das Licht geführt, als das sie es verdient hätten, dass man ihnen erneut Vertrauen schenkt. Das Ex-Kanzler Schröder und der amtierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit unter den Anwesenden waren, zeigt die Haltung der SPD gegenüber dem Volk. Mit einer Ausladung der beiden hätte die Partei endlich einmal Rückgrad beweisen können. Hinzu kommt die immer grinsende Honigkuchenstute Doris Schröder-Köpf, die zwischen den sie vergötternden Genossinnen und Genossen saß und jeden halbwegs gelungenen Satz von Steinbrück überschwänglich applaudierend beipflichtete.

Die Zeiten haben sich geändert. Die Finanzkrise in Europa weitet sich aus. Opel schließt 2016 das Werk in Bochum und entlässt 3.000 MitarbeiterInnen. Weltweit wächst der Widerstand gegen die soziale Ungerechtigkeit. Die Jugend Chinas rebelliert gegen die Staatsgewalt.

Das Spiel der Mächtigen geht langsam aber sicher dem Ende entgegen. Es bleibt die Frage, wie wir das Ende gestaltet wissen wollen. Als Untertanen der herrschenden Elite oder als freie Menschen mit eigenem Willen und im Besitz der Macht, die vom Volke ausgeht?

In diesem Sinne: Viel Spaß beim Lesen des Kreuzbergers. Diesmal ohne Foto vom Arschloch, aber wieder mit jeder Menge Arschlöcher.

Mit dem Massaker von Newtown/USA, bei dem der 20-jährige Adam Lance in einer Grundschule 20 Kinder und sechs Lehrerinnen erschossen hat, ist die Diskussion um das amerikanische Waffengesetz erneut auf dem Prüfstand. Der amerikanische Präsident Barak Obama forderte schärfere Regeln für die Vergabe von Waffen.

Der Waffengegner David Chipman sagte: »Wenn man ein Bier kaufen will, muss man einen Ausweis vorlegen, um zu beweisen, dass man 21 Jahre alt ist. Wenn man hingegen eine Waffe kaufen will, wie die, die der Attentäter bei dem Massaker verwendete, muss man weder einen Ausweis vorlegen, noch 21 Jahre alt sein.«

Die Waffenbefürworter halten dagegen: »Nicht die Waffen, die Psyche der Menschen ist Schuld.« Die leichte autistische Behinderung von Lance kommt ihnen somit gerade recht, um sich in ihrer Behauptung bestätigt zu wissen.

Die Medien hierzulande brüsten sich stolz mit der Sicherheit im eigenen Land. Doch ein Mal mehr hinkt der Vergleich, wenn sie sagen: »In Amerika (312 Mio. Einwohner) sterben jedes Jahr 9.960 Menschen durch Schusswaffen und in Deutschland (81,3 Mio. Einwohner) im gleichen Zeitraum nur 158. In Mexiko (120 Mio. Einwohner) sterben jährlich 24.374 (2010) zumeist durch Schusswaffen. Vor dieser Zahl verblast auch die Mordrate der Amerikaner. Jedoch muss man bedenken, dass die Waffen, die in Mexiko verwendet werden, ebenfalls aus amerikanischen Waffenläden stammen. Die Waffengesetze stellen somit nicht nur für US-BürgerInnen eine Gefahr dar, sondern auch für die Länder in direkter Nachbarschaft.

Sei wie es sei. Die Macht von »Yes, we can«-Obama hat seine Grenzen. Auch der Titel eines Friedensnobelpreises kann daran nichts ändern. Den Schritt in ein allgemeines Waffenverbot kann und wird er nicht wagen. Das Schießwütige Volk und die Waffenindustrie würde ihm den Kennedy machen und sich durch einen Lee Harvey Oswald den II. des Problems entledigen. Nach den großen Worten Obamas werden demnach, wenn überhaupt, nur geringe Verschärfungen im Waffengesetz stattfinden. Da bleibt also für Reden nach zukünftige Attentaten und Massakern noch viel Platz nach Oben, um die bestehenden Waffengesetze zu verschärfen – scharf, schärfer am schärfsten – bis es keine Waffen mehr gibt oder der letzte Mensch mit rauchenden Colt vor der vorletzten Leiche steht, die dieser Planet hervorbringen wird.

Das Europäische Parlament und einige Staatsoberhäupter haben am 10. Dezember 2012 gemeinsam mit anderen EU-Institutionen den Friedensnobelpreis, stellvertretend für 500 Millionen EuropäerInnen in Oslo entgegengenommen.

Zu der Begründung der Vergabe erklärte das Nobelkomitee, »die EU habe aus einem Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens gemacht«. Das Komitee erklärte weiter, die EU und ihre Vorgänger »haben über mehr als sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen«.

Wie der Frieden und die Versöhnung aussieht den die EU hervorgebracht hat, kann man derzeit wunderbar an den Aufständen in Griechenland, Spanien und Italien beobachten. Und auch die Förderung der Demokratie ist an ein paar Beispielen wunderbar widerlegt. Nehmen wir die in Berlin missachteten und übergangenen Volksbegehren. Die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen wie der in Stuttgart, bei der das Volk gegen einen Neubau vom Hauptbahnhof demonstrierte. Schauen wir über die Grenze nach Frankreich und erinnern uns an die Niederschlagung der Unruhen in den Vororten von Paris im Jahr 2005. Die Förderung von Untergrundorganisationen wie Gladio, so wie unzählige weitere – die Demokratie Fördernde – Dinge.

Um die friedensnobelpreiswürdige Förderung der Menschenrechte aufzuzeigen reicht ein Blick an die Küste Italiens. Genauer gesagt Lampedusa – es könnte aber auch genauso gut die Meerenge von Gibraltar sein, dort herrschen ähnliche Zu-/Missständen: Blicken wir nach Italien. In Scharen kommen dort Flüchtlinge aus den Ländern an, die wir zuvor ausgebeutet haben. Wir sperren die Flüchtlinge ein, nutzen sie als Billiglohnsklaven und wenn sie Rechte einfordern, setzen wir sie in das nächste Flugzeug in die Heimat oder verbrennen sie in der Zelle.

Auch außerhalb der EU ist Europa bemüht Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten umzusetzen. Vor der Küste Somalias, wo die Deutsche Marine Piraten jagt und somit den sicheren Transport von Waren gewährleistet die durch Kinderhände und ausbeuterische Arbeitsbedingungen, im Auftrag der Wohlstandsgesellschaft produziert wurden. Ein Zuhälter macht nicht mit der Förderung von Prostitution ungleich weniger strafbar als die EU mit ihrer »Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten«

Das Ansehen vom Friedensnobelpreis verblasst zunehmend. Wo sind die Preisträger deren Taten und/oder Verhalten es verdienen gewürdigt zu werden?

Da auch ich zu den 500 Millionen EU-Bürgern zähle gebe ich hiermit offiziell meinen Anteil vom Friedensnobelpreis zurück. Ich will mich nicht in einem Atemzug mit dieser heuchlerischen Drecksbande genannt wissen. Schon gar nicht will ich gemeinsam mit ihnen einen Preis tragen.

Opel hat heute bekannt gegeben, dass die Fahrzeugproduktion in Bochum im Jahr 2016 auslaufen werde. Bis zu 3.000 Arbeitsplätze sind dadurch gefährdet. Lediglich das Warenverteilzentrum soll erhalten bleiben. In der Pressekonferenz machte der Betriebsrat seinem Unmut Luft über die Art und Weise mit der der Vorstand um Opel-Interims-Chef Thomas Sedran die Werksschließung verkündete. Im übertragenen Sinn – Wir brauchen euch nicht mehr. Schöne Weihnachten!

Danach verließ der Vorstand fluchtartig den Raum und das Gebäude durch den Hintereingang. Das bestellte Sicherheitspersonal hatte einige Rangeleien unter den Anwesenden zu unterbinden.

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz stellte der Betriebsrat von Opel die Ursachen dar, die zu der Schließung des Werkes führten. Laut der Vorstandsetage sei der Rückgang bei den Absatzzahlen Schuld. Im vergangenen Jahr wurden europaweit insgesamt 3 Millionen Autos weniger verkauft. Zum anderen haben die Verantwortlichen geäußert, dass es ihnen um den Erhalt der 28.000 weiteren Arbeitsplätze des Unternehmens in Europa ginge.

Der Betriebsrat hingegen sieht die Ursachen eher in der Unkostenverschiebung. Die Produktion sei in dem Bochumer Werk teurer berechnet worden, als in anderen Werken. Zudem seien Kosten, die in anderen Werken nicht berechnet wurden, in Bochum draufgeschlagen worden. Der Betriebsrat beklagte des Weiteren die Fluktuation in der Vorstandsetage, die in den vergangenen Jahren so hoch gewesen sei, wie nie zuvor in der 50-jährigen Werksgeschichte. Die Ankündigung der Werksschließung ist vor dem Hintergrund, dass die Zafira Produktion, die bislang ausschließlich in Bochum stattfand, nach Frankreich verlegt werden soll, mehr als fragwürdig. Um die Schließung eventuell doch noch abwenden zu können, hofft der Betriebsrat die hohe Nachfrage des Mocca, der in Asien produziert wird, mit der zusätzlichen Produktion in Bochum befriedigen zu können und somit das Werk ein Stück weit aus der Krise zu holen. Auch machen sich die Bochumer Hoffnung den neuen Zafira der 2017 auf den Markt kommt herzustellen.

Verkehrsexperte Ferdinand Dudenhöffer nach der Werksschließung befragt, verwies auf andere Fahrzeugproduzenten: »In Europa sind auch Ford und Citroen von Werksschließungen bedroht.«

Kommentar

Ein Mal mehr erleben MitarbeiterInnen am eigenen Leib, dass der Verzicht auf einen Teil des Lohns, Urlaubstage, Urlaubs- und Weihnachtsgeld keine Arbeitsplatzgarantie bietet. In der Hoffnung auf den Erhalt des Arbeitsplatzes haben sich ArbeitnehmerInnen an den ihnen hingehaltenen Strohhalm mit der Aufschrift »Friss oder stirb« geklammert. Aber die Werksschließung des Mobiltelefonherstellers Nokia im Jahr 2008 – ebenfalls in Bochum – hat bewiesen, dass der Verzicht auf zuvor genannte Zahlungen und Zusatzleistungen keine Garantie für eine sichere Zukunft darstellt. Das einzige was sichergestellt wird, ist die finanzielle Bereicherung der Vorstandetage. Warum sonst ist das Kommen und Gehen in der Vorstandebene von Opel in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen? Es sollte mich verdammt wundern, wenn in den Unterlagen der Buchhaltung keine Zahlungen über horrenden Abfindungen zu finden. Diese will auch der Betriebsrat für die ArbeiterInnen einfordern und somit dem Unternehmen die Kündigungen so schwer wie möglich machen.

Ab sofort finden Journalisten mit dem Internetportal wefightcensorship.org eine Plattform für ihre zensierten oder von Zensur bedrohten Beiträge. Der Tageszeitung »neues deutschland« gegenüber erläuterte Ulrike Gruska, Sprecherin der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), dass Texte, Fotos, Videos und Dateien trotz eines Verbot im Ursprungsland veröffentlicht werden können. Sie betonte darüber hinaus, dass kopieren und Weiterverbreitung ausdrücklicher erwünscht seien, damit Zensur nicht mehr greifen könne. Gruska versicherte, dass ROG alle Beiträge vor der Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit hin überprüfen.

Ich merke diesbezüglich an, dass auch der Kreuzberger weiterhin als Plattform für Beiträge zur Verfügung steht.

Es ist zum Haare raufen und man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte, wenn man sich folgende Nachricht zu Gemüt geführt hat. Innensenator Frank Henkel (CDU) verweigert einer in Ex-Jugoslawien verfolgten Familie das Bleiberecht. Auch die Härtefallkommission konnte den Innensenator in seiner Entscheidungsfindung nicht beeinflussen. Somit wird eine Familie abgeschoben, deren Familienoberhaupt, in Jugoslawien als Polizist und Jurist tätig war und heutzutage ehrenamtlich als Hausmeister arbeitet, die Mutter sich auf eine Ausbildung im sozialen Bereich vorbereitet und die Kinder in der Schule es bis zum Klassensprecher geschafft haben.

Henkel setzt damit ein völlig falsches Zeichen für diejenigen die versuchen, die in Büchern veröffentlichten Thesen, Ansichten und Meinungen von Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky zu widerlegen.

Was ist mit den ganzen Großfamilien aus aller Herrgottsländer, die das Sozialsystem missbrauchen und durch kriminelle Handlungen mehrfach auffällig geworden sind? Wollen wir uns wirklich lieber von »intigrierungsunwilligen« Schwerkriminellen auf der Nase herumtanzen lassen und die klugen Köpfe des Landes verweisen? Hätten die nicht zu aller erst ein Anrecht auf einen Platz im Flugzeug, das sie zurück in die Heimat fliegt? Fragen über Fragen, die sich Henkel durch den Kopf gehen lassen sollte.

Ich sage nur und das mehr als freundlich formuliert und untertrieben: Henkel hat einen am Senkel!

Die derzeitige Situation um den Euro herum würde ich als ›PreCrash-Phase‹ bezeichnen. Alle spüren, dass es nicht so weitergehen kann und dennoch entspringt dem kein Impuls zu handeln. Ich bekomme noch die Brötchen beim Bäcker, in der Kneipe mein Bier, also was soll mir passieren.

»(…) Dazu gehört die eigentümliche Staatsfeindlichkeit totalitärer Ideologien, die sich nicht zufällig lieber als Bewegung denn als Partei verstehen. Alles irgend durch Regeln Gebundene, Kontrollierbare und darum Statische muss verdampfen vor dem dynamischen Prinzip der Bewegung. Alles Individuelle, Traditionsbestimmte, kulturell Besondere und Widerständige soll durch den Kapitalismus wie durch ein reinigendes Fegefeuer, an dessen Ende die eine, gleichförmige und erlöste Welt steht.«

Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft (1955).

Es wird gerne so getan, als wären die Gesetze der herrschenden kapitalistischen Ökonomie nah an der absoluten Wahrheit, so wie ein unabänderliches Naturgesetz, weshalb es zu ihr auch keine Alternativen geben könne. Dabei wird unterschlagen, dass die Welt bereits vor dieser Ökonomie existiert hat, dass die gesamte Wirtschaft eine Erfindung des Menschen ist. Erst im 17. und 18. Jahrhundert wurde die Ökonomie als unabhängige Wissenschaft begründet und die Menschen nachfolgend dahin gebracht, sich selbst und die Gesellschaft in ökonomischen Begriffen zu verstehen. Vorher hatte es noch keine effektive, autonome ökonomische Logik gegeben, da ökonomische Beziehungen durch andere Institutionen geregelt wurden: religiöser, sozialer, verwandtschaftlicher Art.

Streng genommen gibt es außerhalb theoretischer Modelle überhaupt keine »Gesetze der Ökonomie« und von Absolutheit kann in diesem Zusammenhang schon gar nicht die Rede sein. Würde es diese absoluten Gesetze der Ökonomie geben, dann dürfte es keine Wirtschaftskrisen geben, denn an- hand dieser angeblichen »Gesetze der absoluten Wahrheit« müsste es ja möglich sein, jede Krise vorauszusehen und sie schon im Vorfeld durch entsprechende Maßnahmen, die wiederum aus den ökonomischen »Ge- setzen« hergeleitet würden, abzuwenden. Demnach müssten wir eigentlich in paradiesischen Zuständen leben, denn diese Ökonomie sollte es doch möglich machen, den aufgrund erhöhter Produktivität und Automatisierung erwirtschafteten Reichtum unter allen Menschen aufzuteilen. Nur hat die Sache einen Haken – es wäre dann kein Kapitalismus mehr, dessen oberste Maxime egoistisches, ungehemmtes Gewinnstreben ist und dem durch Kapitalanhäufung und -konzentration Strukturen innewohnen, die letztendlich auf die Aufhebung des Wettbewerbs hinauslaufen. Offensichtlich funktioniert dieses System einfach nicht für den Großteil der Menschheit und genau genommen ist es darauf auch nicht angelegt.

Trotz gesellschaftlicher Reichtumsmehrung gibt es gleichzeitig eine ungeheure Verschärfung des weltweiten Elends und der Umweltzerstörung, breiten sich Armut und Bedürftigkeit sowohl global als auch innerhalb der Metropolengesellschaften aus. Das ist auf die innere Widerspruchslogik eines gesellschaftlichen Systems zurückzuführen, in dem das Geld nicht einfach nur Tausch- und Zahlungsmittel, sondern reiner Selbstzweck ist. Es geht nicht darum, Produkte herzustellen, um sie anschließend zu tauschen, sondern jede einzelne Transaktion ist dem Zweck unterworfen, den Wert zu mehren: Aus Geld muss mehr Geld werden. Genau das bedeutet Kapitalismus – möglichst viel an Kapital, also Geld und Besitz. Es kommt zum Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen, da sie für den Produktions- und Konsumprozess nicht benötigt werden.

Die brutale Wirklichkeit des globalen Marktsystems, das darauf ausgerichtet ist Geld zu vermehren, die Gewinne bis ins Unendliche zu steigern und die Produktion als reinen Selbstzweck sieht, zeigt in ihrer Folge immer ungeschminkter die unübersehbaren Tendenzen der Zersetzung gesellschaftlicher Zusammenhänge, die nicht etwa das Produkt einer zu gering entwickelten Warenproduktion sind, sondern ihrer Verallgemeinerung.

Bedarf und Produktion wird nicht bewusst gegeneinander abgewogen, stattdessen ewig konkurrierende Unternehmen, die für anonyme Märkte produzieren. Wo aber keine Kommunikation zwischen den Produzenten selber stattfindet und die Produktion in keinem Verhältnis mehr zum wirklichen Bedarf steht, tritt die Kostensenkung um jeden Preis auf den Plan, damit die Konkurrenzfähigkeit gesichert wird.

Man kann die sich verselbstständigende Produktion mit einer Krebszelle vergleichen, die sich immer mehr ausbreitet und den gesamten sozialen »Organismus« übernimmt, in der alles Leben der Produktion unterworfen wird und sich dabei selbst zerstört. Natur, Tiere und Menschen sind nur Mittel zum Zweck, um immer mehr Profit zu er- wirtschaften. Alles wird nur in Hinblick auf seine Verwertbarkeit wahrgenommen: Menschen werden zu einer »Ressource«, zum (Menschen-)Material – zugeschnitten auf die Anforderungen der Maschine.

Der Wachstumszwang, unter dem alle anonymen Marktteilnehmer permanent stehen, und der eine ständig gesteigerte Produktivität nach sich zieht, hat absurde Folgen.

Anstatt z.B. die erforderliche Arbeitszeit für alle zu verkürzen, verlangt die »Vernunft« dieses Marktsystems, dass immer mehr Menschen arbeitslos werden, während für diejenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben, die Arbeitszeit steigt und die Arbeitsintensität erhöht wird. Das macht innerhalb dieses Systems durchaus Sinn, potenziert sich doch so der Konkurrenzvorteil. Man möchte in diesem irren Wettstreit nicht untergehen, sondern möglichst einen der vordersten Plätze belegen. Kann man doch so mit weniger Arbeitskräften und erhöhter Produktivität mehr Waren produzieren.

Allerdings gerät die kapitalistische Produktionsweise dadurch auch logischerweise in einen Selbstwiderspruch, weil die durch Arbeit erschaffenen »ökonomischen Werte« durch zunehmende Produktivität und Automatisierung, wodurch wiederum weniger Arbeitskräfte benötigt werden, ausgehöhlt werden. Dieser Widersinn schlägt sich auf den Märkten dann als krasses Missverhältnis von einem immer größeren Warenangebot und schrumpfender Kaufkraft nieder. Wettbewerb ist mittlerweile kein »Mittel zur Existenz« mehr, sondern ist zum obersten Ziel aufgestiegen, und das nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch beim Staat und der gesamten Gesellschaft. Die Wettbewerbsfähigkeit der Nation wurde zum strategischen nationalen Ziel ersten Ranges erhoben – man will ja im internationalen Wettstreit nicht »unter die Räder« kommen. Ohne Wettbewerb kein Überleben, kein Wachstum, kein wirtschaftliches und soziales Wohlergehen. Jeder Einzelne müsse mithelfen, um in diesem globalen Krieg, je nachdem, wettbewerbsfähig zu sein, zu werden oder zu bleiben.

Das ist eine Folge der gängigen volkswirtschaftlichen Theorie, in denen die Wirtschaft wie etwas behandelt wird, dass mit Menschen in keinerlei Zusammenhang steht. Wirtschaft besteht demnach aus Vorgängen, die irgendwie passieren, die sich irgendwie selber regeln und an die sich der Mensch anzupassen hat und nicht umgekehrt. Adam Smith, einer der Begründer der klassischen Nationalökonomie, sprach 1776 in seinem Grundlagenwerk »Der Wohlstand der Nationen« schon religiös anmutend von der »unsichtbaren Hand«, durch welche angeblich die Wirtschaft in die richtigen Bahnen gelenkt würde. Sein Credo war, dass sich in einer absolut freien und vollkommen unregulierten Marktwirtschaft letztlich die selbstsüchtigen Eigeninteressen aller beteiligten Konsumenten, Produzenten und Investoren gegenseitig so einspielen, dass am Ende jeder davon profitiert. Damit war das egoistische Gewinnstreben nicht nur gerecht, sondern es wurde quasi als ein naturgesetzliches Gebot dargestellt, die sich selbst regulierende »natürliche Ordnung«, d.h. die völlige Freiheit der Verkehrs- und Tauschbeziehungen anzustreben, damit innerhalb der arbeitsteiligen Volkswirtschaft der privatwirtschaftliche Motor der Produktivitätssteigerung überhaupt erst wirksam werden konnte. Der Wohlstand ergibt sich aber nicht logischerweise aus der Arbeitsteilung, wie Smith das darstellte, sondern der Mehrwert beruht darauf, dass menschliche Arbeit mehr Wert schafft als sie kostet, was Tür und Tor für die Ausbeutung der Lohnarbeit weit öffnete.

Smith‘s Vorstellung ist ein Widerspruch in sich, weil sie unter anderem außer acht lässt, dass die Startbedingungen der Beteiligten ganz unterschiedlich sind, dass nicht vielen kleinen Verkäufern viele kleine Käufer gegenüber stehen. Seine Theorie kann letztendlich gar nicht zu allgemeinem Wohlstand führen, sondern statt dessen in die gesellschaftliche Krise eines sich verselbstständigenden Marktsystems. In der Realität setzen sich eben nicht nur Angebot und Nachfrage durch, von einem Ausgleich der Interessen kann keine Rede sein. Im Gegenteil, es bildet sich mit der Zeit eine, auf entsprechend »gute« Verbindungen zurückgreifende Lobbywirtschaft heraus, die letztendlich auf der Macht des Kapitalstärkeren basiert. Die Wettbewerbsfähigkeit beruht auf der Tatsache, dass die »Wahrheit« auf der Seite des technologisch, industriell und wirtschaftlich Stärkeren ist.

Indem sie der Leistungsstärke den absoluten Vorrang gibt, legitimiert sie die Beibehaltung struktureller Ungleichheiten zwischen Individuen, sozialen Gruppen, Regionen und Ländern. Die Kluft zwischen den entwickelten Ländern und dem Rest der Welt ist nicht ein, wie oft vorgegeben wird, zu überwindendes »Übel«, sondern Teil dieses Systems.

Nachdem sich die kapitalistisch moderne Warenproduktion als Weltsystem etabliert hat und in einem langen historischen Prozess nahezu alle anderen Formen von Gesellschaftlichkeit zerstört worden sind, zeigt sich ihr Scheitern auf grausame Weise aller- orten. Megastädte mit ebensolchen Slums, deren Bewohner die Müllkippen nach verwertbaren Resten durchstöbern, Menschen die in den Auffanglagern der UNO von den »humanitären Spenden« des Nordens leben müssen, Arbeiter, die sich rund um den Erdball in irgendwelchen Fabriken, die oft genug an Lager erinnern, den Großteil des Tages für einen Hungerlohn abrackern. Sie alle sind keine Überbleibsel eines vormodernen Zustands, sondern das Produkt einer Moderne, die ihnen keine andere Existenzmöglichkeit mehr lässt.

Diese Tendenz ist mittlerweile auch in den Westen vorgedrungen. Selbst wer noch Arbeit hat, kommt damit zunehmend nicht mehr über die Runden. Die schärfer werdende Konkurrenz unter den industrialisierten »Wettbewerbsstaaten« um die Bereitstellung von verwertungsfreundlichen Produktionsbedingungen wird zum non plus ultra. Jeder Arbeiternehmer steckt in einem permanenten Überlebenskampf, der dem Zwang von Umsätzen oder Profitraten, die das Unternehmen festlegt, untergeordnet ist. Es herrscht Massenarbeitslosigkeit, es gibt ein Leben am Rand des Existenzminimums, ein Leben in andauernder Unsicherheit, zunehmend sogar in der Mittelschicht. Der Auftrag des Staates in diesem System besteht nur noch darin, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen vorteilhaftesten Bedingungen zu schaffen. Der Staat ist nicht mehr der Förderer und Garant des Gemeinwohls und somit auch nicht mehr die politische Verkörperung des gemeinsamen öffentlichen Interesses.

Indem der Glaubenssatz akzeptiert wurde, dass es allein die Unternehmen sind, die im Zusammenhang mit der Globalisierung der Finanzmärkte, der Produktion und des Konsumverhaltens die Prioritäten festlegen in Sachen Investitionen, Auswahl der Produkte und Dienstleistung, Optimierung der Produktionsstandorte usw., wurde die Macht der Regierungen über die globale Wirtschaft den privaten Wirtschaftskräften übergeben und dadurch jede reelle autonome Gegenmacht bereitwillig aus der Hand gegeben. Die repräsentative Demokratie wurde auf Diskussionszirkel reduziert, deren regulierender Einfluss nur noch zum Schein besteht.

Gab es in den westlichen Industrienationen im 19. und 20. Jahrhundert langwierige (Arbeits-)Kämpfe, Aufstände, um die Exzesse des Kapitalismus in seine Schranken zu verweisen, führte man gegen seine Neigung, alles in handelbare Werte zu verwandeln, die Prinzipien von Gleichheit, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität ein, so hat man es heute mit einem »roll back« zu tun. Die Globalisierung der letzten Jahrzehnte »befreite« den Kapitalismus von all diesen Regeln. Außerhalb jeglicher sozialer und politischer Verantwortung stehend, versucht er in globalem Maßstab riesige Konzentrationen finanzieller, wirtschaftlicher und politischer Macht (wieder-)herzustellen. Mit Begriffen wie Globalisierung, Deregulierung, Flexibilität, Liberalisierung wird die Botschaft angeblicher Freiheit und Befreiung transportiert und dadurch vernebelt, dass diese Philosophie kein anderes Ziel kennt, als die Schaffung von immer mehr Reichtum, der dann in den Händen einer kleinen Minderheit von Privilegierten konzentriert wird. Mit allen Mitteln werden die Hindernisse bekämpft, die sich ihr bei der Profitmaximierung in den Weg stellen. Es wird suggeriert, sie allein sei fortschrittlich, vernünftig, wirtschaftswissenschaftlich, um fortschrittliches Denken und Handeln als »rückwärtsgewandt« abzukanzeln. »Fortschritt« bedeutet nach dieser kapitalistischen Philosophie, dass alle materiellen und immateriellen Güter und Dienstleistungen, einschließlich des Lebens (Patente auf Saatgut, Gene…) und der menschlichen Kreativität, in Waren zu verwandeln sind.

Trotz aller aktuellen Kritik am Kapitalismus klammert sich viele Menschen noch an die überholte Philosophie des Industriezeitalters und sind maximal fähig, Visionen zu entwickeln, die den vorgegebenen Rahmen nicht wirklich sprengen, die eher einen zum Scheitern verurteilten Versuch darstellen, die bisherigen Begriffsdefinitionen von Wachstum, Fortschritt und Entwicklung beizubehalten. Aber Millionen verhungernder Menschen, der Exodus unzähliger Tier- und Pflanzenarten, die nachhaltige Zerstörung der menschlichen Gesellschaft und ihrer Umwelt machen deutlich, das der Kapitalismus nicht zu retten ist – auch wenn es zwanghaft propagiert wird.

Wo der Mensch nicht mehr im Mittelpunkt steht und die Natur zur Randerscheinung verkommt, gibt es genau zwei Möglichkeiten: Entweder paralysiert auf den Untergang zu warten und sich der Illusion hinzugeben, dass dieser Kelch hoffentlich an einem selbst vorübergeht, oder Wachstum und Fortschritt auf einer höheren, lebenserhaltenden und bewahrenden Ebene zu fordern und zu fördern – jenseits von Profitgier und Sozialdarwinismus.

Bildnachweis:

1 http://www.sxc.hu/photo/835377 –– »Dirty Money 3« von

Mateusz Atroszko

Geschrieben von Susanne aus Kreuzberg

(Gastbericht)

Die Medien berichten nach wie vor über die unhaltbaren Zustände in Griechenland und die Deutschen Kleingeister haben nichts besseres zu tun, als sich über „Die Griechen“ und deren Lage missgünstig auszulassen.

„Den Griechen“ wird in sämtlichen Bereichen das Missmanagement der Regierung vorgeworfen. Da heißt es: „Die Griechen sind selber Schuld an ihrer Situation. Nun sollen sie auch selber zusehen wie sie da wieder herauskommen.“ Außerhalb Griechenlands stehen die Leute den Problemen der Griechen gleichgültig, gar mit Verachtung gegenüber und übersehen dabei, dass sie in das Antlitz ihrer eigenen Unfähigkeit schauen. Fast jeder vergisst, wer die „Krise“ herbeigeführt hat und wer nun dafür finanziell in Haftung genommen wird. Denn, dass die Senioren in Griechenland seit Monaten keine Rente mehr erhalten, dass das Gesundheitssystem kollabiert oder die Abgaben an den Staat genauso schnell ansteigen wie der Lohn Aufgrund von Streichungen zerfällt, ist nicht nur ein Problem von „den Griechen“ alleine, es ist ein Probleme aller Länder, weltweit.

Aktuelle Beispiele finden sich seit Jahren auch innerhalb der eigenen Grenzen: Kurzarbeit und Lohnverzicht. Firmenpleiten aufgrund Geldgieriger und nach mehr Macht strebenden Inhabern. Reallöhne von drei Euro Stundenlohn. Leiharbeiter, die wie Sklaven hin- und hergeschickt werden ohne Würdigung ihrer Arbeitsleistung. Sechs Millionen ArbeiterInnen und Angestellte die zu menschenverachtenden Stundenlöhnen arbeiten müssen. Vor Jahrzehnten waren diese Umstände, die damals schon in Billiglohnländern Gang und Gebe waren, hierzulande unvorstellbar.

Ist es somit auch unvorstellbar, dass hierzulande keine Renten und Sozialleistungen mehr ausbezahlt werden? Ist es somit auch unvorstellbar, dass Ärzte und Krankenhäuser Aufgrund mangelnder Finanzkraft Patienten die notwendige Behandlung verweigern? Ist es darüber hinaus auch unvorstellbar, dass mittellose BürgerInnen im Nirvana der gesellschaftlichen Egalität verschwinden? Nein!

Unvorstellbar ist hingegen, dass wenn weiterhin jeder nur in seinem Ich-Denken verweilt und die Hände in den Schoß legt, wir die Probleme, die es zu beseitigen gilt, lösen werden.

Ein Mal mehr frage ich, mehr rhetorisch als ernst gemeint: Wer hat den die „Krise“ ausgelöst?

Waren es die Hausfrauen, Handwerker und Angestellten, die die Krise durch ihre „ausschweifende und verschwenderische“ Lebensweise herbeigeführt haben? Nein. Es waren und sind es die Politiker, die sich als Hure der Wirtschaft in jeder nur erdenkliche Stellung verbiegen, um sich möglichst gewinnbringend durchficken zu lassen. Mit dem Ergebnis, dass die Mächtigen, zufriedengestellt in ihrer Gier, den volksverräterischen Volksvertretern die Bankkonten füllen, sie mit Posten in der Wirtschaft belohnen oder sonstige Vergütungen zukommen lassen.

Auch hierfür gibt es ausreichen Beweise im eigenen Land. Das wohl bekannteste und noch nicht verurteilte Beispiel ist Ex-Bundespräsident „Lügen“-Wulff. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus.

Wieso dauert die „Krise“ so lange?

Auch dies ist ein Umstand, den ich bereits mehrfach in der Zeitung angesprochen habe. Die Personen, die für die „Krise“ verantwortlich sind, sind auch dafür verantwortlich, dass die „Krise“ am Laufen gehalten wird. Noch steckt zu viel Kapital und somit Gewinn in den Ländern. Noch gibt es überall auf der Welt Menschen, die „zu viel“ verdienen. Bei Beobachtung der produzierenden Konzerne und deren Produktionsstätten(ab)wanderungen fällt auf, das einige von ihnen, nachdem sie in die Billiglohnländer ausgewandert waren, wieder in heimische Gefilde zurück kehren. Nicht immer jedoch nur aus dem Grund, weil die Arbeit hierzulande genauer und gewissenhafter absolviert wird, sondern immer häufiger auch, weil die Lohnkosten sinken und das Recht der ArbeiterInnen und Angestellten mit Füßen getreten wird. Das die Gerichte und Gewerkschaften diesem Problem machtlos gegenüberstehen, haben sie durch ihre hilflosen Urteile beziehungsweise Aktionen der letzten Jahre eindrucksvoll bewiesen. Somit haben die Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik gar kein Interesse ein Ende der „Krise“ herbeizuführen.

Wie sonst ist es zu verstehen, dass „die Griechen“ von, den ihnen zur Verfügung stehenden Finanzmittel zwei Atom-U-Boote in Auftrag gegeben haben? Waren es „die Griechen“, Hausfrauen, ArbeiterInnen und Rentner die ihre Gelder verpulvert haben oder waren es „die Griechen“ wie der Giorgos Papandreou und seinesgleichen?

Hierzulande agiert der Verteidigungsminister nicht anders. Auf der Internationalen Flugausstellung in Schönefeld bekundete er sein Interesse an Drohnen militärischer Bauart. Von was will er das bezahlen? Von den Einsparungen bei der Bildung? Von Einsparungen im Sozialen Bereich?

Das Volk zahlt den Schwachsinn!

Dass es auch anders geht zeigt folgendes Beispiel. Der Textilhersteller Trigema GmbH, hat stets in Deutschland produziert. Das Unternehmen verlangt für ein T-Shirt zwanzig Euro und etwa fünfzig Euro für ein Sweat-Shirt, was ein völlig angemessener Preis ist. Wenn alle ArbeitgeberInnen so verantwortungsbewusst mit ihren Angestellten umgehen und ihre Unternehmen nicht als Melkmaschine der Gesellschaft ansehen würden, könnte sich jeder, frei von Neid, diese Produkte leisten. Da dem leider nicht so ist, werden sich nur Finanzkräftige und Fair Trade-Fetischisten diese zurecht (weil zu fairen Bedingungen produziert) kostspielige Ware leisten können. Der große Rest ist gezwungen auf Bekleidungskonzerne wie H&M und KiK zurückzugreifen und damit fragwürdige Geschäftsmethoden zu unterstützen.

Das Ende vom Lied

Den Politikern und der Wirtschaft ist es scheißegal was mit uns passiert. Wenn die Menschen um Griechenland herum das endlich begriffen haben sollten, ist es zu spät. Erst wenn die ersten Bürger hierzulande vor geschlossenen Bankschaltern stehen, das Amt keine Leistungen mehr auszahlt, der Arzt lebensnotwendige Leistungen verweigert beziehungsweise aufgrund mangelnder Ausstattung nicht mehr in der Lage ist diese durchzuführen oder wenn der Fiskus vor der Haustür steht um das Auto zu pfänden, werden sie erwachen.

Bis es soweit ist vertreiben sich die Menschen um Griechenland herum die Zeit mit dem Fingerzeig auf ein Land, dass wie wir von korrupten und machtbesessenen Arschlöchern regiert und wirtschaftlich ruiniert wird.

Fazit: Es sind nicht „Die Griechen“, WIR, das Volk, sind es, die diese Umstände zulassen!

Wir, und nur WIR sind es, die diese Umstände beseitigen können.

Packen WIR´S an!

das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ (Albert Einstein)

Auch wenn mir keine offizielle Studie zu dieser Einsteinschen These vorliegt, wird der nachstehende Bericht diesen Umstand belegen. Obwohl diese Zitat auch sehr gut in eine Darstellung zu den geistigen Fähigkeiten unserer PolitikerInnen passen würde, ist es in diesem Bericht nicht minder passend platziert.

Spätestens seit der ersten Veröffentlichung von Mohammed Karikaturen in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten, im Jahr 2005 ist bekannt, dass die muslimische Welt, sagen wir mal, leicht gereizt auf dieses Thema reagiert (Bundeskanzlerin Merkel hatte seinerzeit nichts besseres zu tun, als dem Dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard einen Preis für diese fragwürdige Leistung „im Sinne der Meinungsfreiheit“ zu verleihen). Nun sorgen ein paar Amerikaner mit einem Video erneut für Erregung öffentlichen Ärgernisses. Als würde dies alleine nicht schon ausreichen hat die französische Satire Zeitschrift „Charlie Hebdo“ Mohammed Karikaturen veröffentlicht. Der verantwortliche Redakteur Stéphane Charbonnier vom «“Charlie Hebdo“ verteidigt die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten in einem Interview des Nachrichtensender i>Tele als „nicht provozierender als gewöhnlich“ und verwies zugleich er auf die Pressefreiheit (Quelle: Welt online).

Pressefreiheit? Die Pressefreiheit schließt Beleidigungen* aus. Wenn die Abbildung des Propheten aus der Sicht der muslimischen Glaubensgemeinschaft eine Beleidigung darstellt und sie dies bereits 2005 deutlich zum Ausdruck gebracht haben, gibt es diesbezüglich aus meiner Sicht keinen Diskussionspunkt mehr. Die Faktenlage ist geklärt und ich würde mich nicht wundern, wenn jeder, der sich anmaßt, diese Faktenlage zu missachten, die Quittung dafür erhält. „Wer mit dem Feuer spielt kommt darin um“ ist ein Sprichwort aus alten Tagen, welches den letzten Satz gehaltvoll abrundet.

Es braucht keiner von diesen Karikaturisten, Redakteuren und Filmemachern eines Tages auf der Bildfläche erscheinen und sich darüber beschweren, vermutlich wieder medienwirksam platziert, dass er Drohbriefe erhält oder er und seine Familie (mit den ach so armen Kinder, die ja nichts dafür können) mit dem Tode bedroht wird. Unverständlich ist nur, dass diese Provokateure meistens abtauchen oder Personenschutz erhalten und sich somit der Verantwortung entziehen.

Derzeit sind es französische Botschaften und Schulen außerhalb Frankreichs, die mit Spezial- und Sondereinheiten bewacht und abgesichert werden müssen.

Wollen oder können einige Menschen nicht verstehen, dass ihre Taten Folgen ungeahnten Ausmaßes nach sich ziehen. Wer zum Beispiel bei Facebook einen (harmlosen) Aufruf zu einer Versammlung startet und somit eine unkontrollierte Menschenansammlung herbeiführt, wird für die Folgen wie Verunreinigungen, Sachbeschädigungen und ähnliches zur Verantwortung gezogen. Zeitungen werden verklagt, die die Herzogin Kate Middleton oben ohne zeigen. Aber ein Filmemacher beziehungsweise Redakteure, welche mit ihren „Werken“ weltweite Unruhen verursachen, die den Tot von Beteiligten sowie Unschuldigen zur Folge haben kommt ungeschoren davon?

Wieso kann der Wille der Muslime, den Propheten nicht bildlich darzustellen, nicht respektiert werden? Ich möchte nicht wissen wie hoch die Welle der Entrüstung wäre und wie sehr die Pfaffen von ihrer Kanzel aus die Verursacher verfluchen würden, wenn Karikatur von Jesus mit einem, auf die Kreuzzüge bezogenes, blutbeschmierten Schwert in den Händen und einer Adolf Popelbremse im Gesicht auf der Titelseite einer Zeitung abgedruckt werden würde.

Wieso schafft es eine Handvoll Menschen weltweit in Aufruhr zu versetzen? Warum sind wir nicht in der Lage Filme die andere Mitmenschen beleidigen oder deren religiöse Ansichten verletzen mit Nichtachtung zu strafen Warum muss die Politik „entscheiden“ ob dieser Film gezeigt werden darf oder nicht. Das Grundgesetz gibt eine klare Richtlinie vor.

Warum sind wir nicht in der Lage eine Zeitung zu boykottieren, die mit skandalösen Karikaturen um Käufer wirbt, anstatt dem Willen der Zeitung folgend, ihr einen Umsatzrekord zu verschaffen?

Abschließend fällt mir nichts besseres ein als das Wort an Albert Einstein abzugeben: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

*Da ich mich mit dem Kreuzberger nicht an das Pressegesetz halten muss, trifft der Umstand, nicht beleidigend schreiben zu dürfen, nicht auf meine Berichte zu. Zudem greife ich ausschließlich nur Personen(kreise) an, die uns/mir/euch, durch ihre Taten, bereits den Krieg erklärt haben und somit gerechtfertigt meiner Fäkalsprache unterliegen und aus literarischer Sicht als Vogelfrei einzustufen sind.