Die derzeitige Situation um den Euro herum würde ich als ‚PreCrash-Phase‘ bezeichnen. Alle spüren, dass es nicht so weitergehen kann und dennoch entspringt dem kein Impuls zu handeln. Ich bekomme noch die Brötchen beim Bäcker, in der Kneipe mein Bier, was soll passieren.

Vorneweg muss ich sagen, ich weiß auch keine Lösung, aber ich bin ständig auf der Suche nach Möglichkeiten zur friedlichen Veränderung, denn der Tag X, wenn das Geldsystem kollabiert, wird bestimmt kein Zuckerschlecken! Dass es zusammenbrechen wird, ist mathematisch schon längst entschieden. Der Zinseszins kann nicht anders, als exponentiell zu steigen, somit unendlich und immer schneller ist der Anstieg! Die Zeit, in der man noch über Alternativen diskutieren kann, verrinnt. Die Politik verweigert sich dem fast kollektiv und hält an Plan A fest, nur der heißt eben Crash! Auch wenn sie uns jeden Tag ein neues Rettungspaket vorlegen und beteuern, dass ‚alles gut wird‘.

Ein Modell, um aus dem Zinskreislauf auszusteigen, ist das ‚Fließende Geld‘, auch Freigeld oder Schwundgeld genannt. Steffen Henke hielt darüber einen Vortrag, an den ich mich in diesem Artikel anlehne. Ich habe nicht Wirtschaft studiert, hier geht es mir eher darum, unsere gerichtete Denkweise bezüglich des Geldes in Frage zu stellen.

Wir sollten uns zuerst einmal vergegenwärtigen, dass das Geldsystem von Menschen gemacht wurde, also kann es auch von ihnen verändert werden. Eine demokratische Legitimation hat es nie erfahren, es wurde uns einfach aufgezwungen. Es gab schon Leben ohne Geld auf der Welt, somit ist es kein Naturgesetz. Wir können entspannt bleiben und uns nicht von den ganzen Horrorszenarien verängstigen lassen. Es sind schon viele Länder bankrott gegangen, das letzte große war Argentinien und es hat ihm nicht geschade. Die Alternative wäre, sich leer kaufen zu lassen. Der Planet wird der gleiche sein, auch wenn alle Länder Pleite gehen. Ach, was rede ich, sie sind es ja schon, ausnahmslos! Die Erdverschuldung aller Ländern betrug letztes Jahr ca. 32 Billionen US$. Nun fragt man sich, wer sind die Gläubiger? Wem schulden wir Geld und was macht er eigentlich damit?

In dem bekannten Buch über nutzloses Wissen stand, die drei reichsten Personen der Erde besitzen zusammen so viel, wie das Bruttosozialprodukt der 48 ärmsten Länder. Wie kommen solche Machtkonzentrationen zustande und was hat der Zins damit zu tun? Nochmal ein paar Zahlen: Die tägliche Summe von Finanztransaktionen weltweit beträgt 4.000 Milliarden US$, davon werden 1,25% für den Austausch von Waren und Dienstleistungen benötigt, also 50 Milliarden US$. Sprich, nur 1,25% sind notwendig, um das Leben, so wie wir es kennen, funktionieren zu lassen. Der Rest, also rund 3.950 Milliarden US$, sind Devisen und Optionsgeschäft, umgangssprachlich könnte man da von einer ‚Schieflage‘ sprechen.

In der letzten Ausgabe habe ich kurz versucht zu erklären, warum der Zins und Zinseszins zum Zusammenbruch der Geldwirtschaft führen muss. Es ist nicht möglich, einem durch Raum und Ressourcen begrenzten, endlichen System wie der Erde unendliches Wachstum abzuringen.

Warum wurden überhaupt Zinsen eingeführt?

Um mit Waren und Dienstleistungen zu handeln, wurde ein künstliches Tauschmittel entworfen, Geld/Währung. Das Problem war nämlich, ich baue dir einen Schrank und du bist Bauer. Für die erbrachte Leistung erhalte ich 200kg Äpfel von dir, nur die verschimmeln mir natürlich. So wurde ein Wert festgelegt für die Arbeit und für die Äpfel, der sich in Geld ausdrücken lässt. Somit können wir sagen, der Schrank kostet zwar 200kg Äpfel, aber es wurde sich über Geld darauf geeinigt, dass ein Schrank 500 Taler kostet, genau soviel wie 200kg Äpfel. Durch solch einen Handel ergeben sich Wertigkeiten der einzelnen Produkte und Dienstleistungen, die sich in einen Preis manifestieren. Im Idealfall entspricht der Wert der Waren, Produktionsgüter und Dienstleistungen der umlaufenden Geldmenge.

Nun verdient aber jemand mehr, als er ausgeben kann und hortet das Geld zu Hause. Dieses Geld wird somit dem Wirtschaftskreislauf entzogen, die Geldmenge entspricht also nicht mehr dem der Waren und Dienstleistungen. Um dieses Tauschverhältnis wieder auszugleichen, müsste man entweder die Preise senken (es ist ja weniger Geld im Umlauf) oder die Produktion von Waren und Dienstleistungen verringern. Beides schienen keine praktikablen Lösungen zu sein. Denn Wirtschaft hat auch immer etwas mit Psychologie zu tun: Wenn ich als Käufer den Eindruck habe, die Preise könnten für das Produkt XY sinken, halte ich meine Kaufentscheidung zurück und horte somit wieder Geld. Daher hat man, um dieses gehortete Geld dem Kreislauf zuzuführen, Zinsen als Lockmittel erfunden. Wenn du Zinsen bekommst, wird dein Guthaben größer und damit gibt es keinen Anlass mehr, es zu Hause wegzuschließen. Also bringst du es logischerweise zur Bank und die bringt es wieder in den Wirtschaftskreislauf und vergibt es als Kredit weiter.

Die Kreditnehmer wiederum zahlen Zinsen auf das geliehene Geld, so kann die Bank dir deine Zinsen und sich selbst auch noch eine Marge zahlen. Das bedeutet, wenn du das Geld zur Bank bringst, bekommst du Zinsen, dadurch vermehrt sich dein Geld. Das bedeutet, es steigt nicht nur dein Guthaben durch die Zinsen, sondern auch die Schulden anderer in gleichem Maße, denn Guthabenzinsen und Margen werden aus den Schuldzinsen generiert. Beide Kurven entfernen sich exponentiell voneinander, das Plus des einen ist die Schuld des anderen. Das Beispiel von dem Reiskorn und dem Schachbrett, bei der sich die Summe der Reiskörner mit jedem Schachfeld verdoppelt, kennen die meisten. So ähnlich verläuft es auch mit den Zinsen. Steffen Henke hat in seinem Vortrag ein Beispiel gewählt, was dies noch einmal veranschaulicht. Du hast eine Million, die du mit 7,18% verzinsen lässt, nach genau zehn Jahren hat sich die Summe verdoppelt und jetzt hast du 2 Millionen. Nach weiteren zehn Jahren 4, dann 8, 16, 32, 64, 128 usw.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es eine Währungsreform, der Startpunkt ist also 1948, hier ging der Zinswahnsinn von Neuem los. Am Anfang stieg er noch langsam, doch heute, 60 Jahre danach, ist das nicht mehr zu buckeln. Eine weitere Verdoppelung bis 2020 könnte die Welt und die Wirtschaft nicht verkraften. Durch die exponentielle Kurve wächst das Guthaben zu rasant, parallel mit den Schulden. Es wird so gern davon gesprochen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet. Schön wär´s, denn das wäre ein linearer Verlauf… schau dir mal deine Schere an, sie ist gleichschenkelig. Doch in der Realität ist es viel schlimmer.

Selbst mit einer sozialen Marktwirtschaft, die in Deutschland immer so gepriesen wird, ist es nicht gelungen, diesen Mechanismus aufzuhalten. Selbst in den Boomjahren hat es Deutschland nicht geschafft, seine Schulden zu tilgen, wann bitte schön soll dieses Ereignis also eintreten? Die Vermögensverteilung laut DIW (Deutsches Institut für Wirtschaft) von 2010 zeigt, dass 10% der Bevölkerung 90% des Vermögens besitzen. Man kann sich also vorstellen, wie es in anderen Ländern aussieht, die nicht so eine starke Zivilgesellschaft haben, Äthiopien lässt grüßen.

Was hat Wachstum mit Zinsen zu tun?

An dieser Stelle kommt für gewöhnlich das Argument, ein geregeltes Wirtschaftswachstum würde hier einen Ausgleich gegenüber den Zinsen schaffen. Deshalb wird das Wirtschaftswachstum auch so gerne als neue Religion der Politik missbraucht. Wenn die Wirtschaft in gleichem Maße wächst wie die Zinsen, würde der Anteil der Zinsen am Gesamtvolumen der Wirtschaftskraft gleich bleiben. Doch sobald dies nicht geschieht, und das Problem haben wir in einer Überflussgesellschaft, bricht das Kartenhaus zusammen. Denn damit wird der Anteil der Zinsen am bestehenden Kuchen größer, sprich: Der Staat hat weniger Geld für seine Bürger.

Nach dem Krieg, als alles zerstört war, gab es noch Wachstumsraten von 8, 10 oder 14%. Diese Zeiten sind vorbei. Nochmal: Eine endliche Welt kann kein unendliches Wachstum hervorbringen. Wir haben inzwischen schon alles zerstört, die Ressourcen größtenteils ausgebeutet, die Weltmeere verseucht oder leergefischt, die Böden versanden und vergiftet, die Luft verdreckt usw. Der Ertrag von Böden, Tieren, Pflanzen wurden schon bis zur Perversion vorangetrieben. Das Ende der Fahnenstange ist inzwischen erreicht und sie sprechen immer noch von Wirtschaftswachstum, das ist nüchtern betrachtet kriminell. Ein System, das sich exponentiell verhält, muss als gescheitert angesehen werden, auch wenn die Politikdarsteller etwas anderes behaupten. Die Mathematik lässt sich nicht bescheißen, und das Leben schon gar nicht.

Was ist ‚Fließendes Geld‘ und was ändert das?

Wenn wir jedoch am Geld festhalten wollen, wofür viele Argumente sprechen, so muss sich ein neues System etablieren. Dieses darf nicht exponentiell verlaufen und muss zugleich dafür Sorge tragen, ungenutztes Guthaben in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen. Das ‚Fließende Geld‘ könnte so ein Modell sein. Dies geschieht durch einen einfachen wie genialen Schachzug! Gehortetes Geld wird entwertet! Das wird natürlich vielen nicht gefallen, daher ist der Widerstand auch so groß. Doch warum sollten sich 90% der Weltbevölkerung nach den 10% Reichen richten? Es sollte einem bewusst werden, dass Zinsen ein leistungsfreies Einkommen sind. Die Bevölkerungen sind diejenigen, die es bezahlen müssen! Bei Ausgaben von 2.000€ monatlich sind heute schon 40-50 % versteckte Zinsen enthalten, also fast die Hälfte (ca. 1.000€) sind Zinstilgungen, ohne dass du jemals einen Kredit aufgenommen hast. Der würde noch oben draufkommen. Nein, es sind die Zinsen, die auf die Produkte und Dienstleistungen, die du konsumierst, aufgeschlagen werden und sich so versteckt im Preis wieder finden.

Eine riesige Umverteilung findet statt, nicht von Arm nach Reich, denn die Armen haben eh nichts, sondern von „Fleißig nach Reich“, wie es Andreas Popp von der Wissensmanufaktur es ausdrückte. Denn mittlerweile haben sie nur noch ihre Arbeitskraft anzubieten. Schauen wir uns doch nur mal die riesigen Arbeitskolonnen im produzierendem Gewerbe in der sogenannten Dritten Welt an oder beim Abbau von Rohstoffen. Wir alle sind Teil dieser Ausbeutung! Dies nicht als Vorwurf, eher als Anstoß gedacht, anders zu handeln, denn der Trend geht bei uns in die gleiche Richtung.

Zurück zum ‚Fließendem Geld‘! Der Wert des gehorteten Geldes wird um einen vorher bestimmten, durch den Staat oder die Zentralbank festgelegten Entwertungsfaktor geringer. Dies kann abgewendet werden, indem es zur Bank gebracht wird, denn dort wird die Werterhaltung garantiert. Mit diesem kleinen Trick bleibt die Geldmenge konstant und orientiert sich nur noch an den Waren und dem Dienstleistungssektor. Eine Inflation kann somit nicht mehr stattfinden (1.000€ sind auch nach 10 Jahren noch 1.000€). Doch wie das Geld zu entwerten sei, darüber streiten sich die Fachleute.

Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger schrieb darüber, wie im Hochmittelalter des 12. bis 15. Jahrhunderts ‚Brakteaten‘ hergestellt wurden, aus Blech geprägte Münzen, die jedes Jahr erneuert wurden, wobei die alten nur mit einem Abschlag umgetauscht werden konnten. Aus diesem Abschlag wurde der Staatshaushalt finanziert. Ist so etwas heute noch realistisch? Jedes Jahr das Geld austauschen?

Nach meinen Informationen sind ca. 13,5 Milliarden Euroscheine im Umlauf, zu einem Herstellungspreis von ca. 5 Cent pro Schein. Bei einem Austausch entstehen also Kosten von ca. 690 Millionen Euro. Ich denke, das ist eine verhältnismäßig kleine Summe, die jedes Jahr für eine neue Währung aufgebracht werden müsste. Die Summe wäre zudem europaweit aufzubringen und bei jährlich neu ausgegebenen Banknoten würde wohl auch die Fälscherlust schwinden.

Nun ist dieses Modell leider aktuell nicht in der Realität zu finden, aber es gibt ein paar Beispiele in der Geschichte. Zum einen schreibt man dem ‚Fließendem Geld‘ den Reichtum und die Entstehung der Hansestädte zu und kurz vor dem Zweiten Weltkrieg gab es in Österreich noch das ‚Wunder von Wörgl‘. Dort führte der Bürgermeister Michael Unterguggenberger 1932/33 in der Tiroler Marktgemeinde Wörgl eine regionalen Zweitwährung ein und löste inmitten der Rezession einen Wirtschaftsboom aus, bis ihn der Staat bzw. die Zentralbank stoppten. Unterguggenberger folgte einer Idee des Wirtschaftstheoretikers Silvio Gesell, der schon 1911 schrieb: „Die Währung kann nur fest sein, wenn die Geldnoten in ihrem Wert schwinden“.

Geld besitzt gegenüber Waren einen scheinbar großen Vorteil: Es bleibt wertbeständig. Wenn ein Bauer hingegen seine Ware anbietet, so muss er sie in einem bestimmten Zeitraum loswerden, sonst verdirbt sie ihm und der Wert geht verloren. Anders beim Geld – und so kann man mit dem Verfall der Ware spekulieren. Niemand stellt sich heute die Frage, warum alles vergänglich ist und nur das Geld von der Vergänglichkeit verschont bleibt.

Silvio Gesell ist zudem noch davon überzeugt, dass Geld mit Zins gefährlich ist. Er schreibt: „Ein Geld, das gesetzmäßig in der Weise arbeitet, dass es sich zurückzieht, wenn es zu fehlen beginnt (Deflation), und das in Masse auf dem Markt erscheint, wenn es dort schon übermäßig vertreten ist (Inflation), kann nur dem Schwindel und Wucher dienen und muss als unbrauchbar bezeichnet werden.” Deshalb trat er für das ‚Freigeld‘ oder ‚Fließende Geld‘ ein, das ohne Zinsen, frei von der Bindung an Gold und frei von kapitalistischer Ausbeutung auskommen muss.

Welche qualitative Veränderung solch ein System haben könnte, gibt euch noch der anhängende Text mit, und wer sich mit dem ‚Wunder von Wörgl‘ beschäftigen will, muss nur diesen Suchbegriff eingeben und wird schnell fündig – eine wirklich spannende Geschichte, die leider bewusst nicht in die Öffentlichkeit gezogen wird.

Dass es einen Wechsel geben muss, scheint unausweichlich!

Diskutieren wir also Alternativen und seien wir nicht unvorbereitet, wenn sie uns vor vollendete Tatsachen stellen. Der Druck muss von der Straße kommen. Die Politik besitzt zumeist nicht mehr den Realitätssinn, deshalb müssen andere gesellschaftliche Gruppen mit einbezogen werden, um die Karre aus dem Dreck zu ziehen. Wir sind alle gefragt, denn die Politiker sind, so erschreckend es auch sei, zu dumm oder nicht willens. Beispiele wie das von Herrn Mappus in Baden-Württemberg, der nur noch als Lakai von Bänkern fungiert hat, sollten uns die Augen öffnen. Er ist und wird nichtder letzte sein, da stehen noch viele andere in der Schlange.

Auszug aus der Seite http://mensch-sein.de/geld.html von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger:

Hochmittelalter und Hansestädte

Eineinhalb Jahrtausende nach dem Zerfall des Römischen Reiches wird Europa von einer geldpolitischen Innovation aus dem mittelalterlichen „Winterschlaf“ erweckt: Der Erzbischof von Magdeburg und die Stauferkönige wissen nicht, wie sie ihren Haushalt finanzieren sollen. Sie führen die „Brakteaten“ ein – aus dünnem Blech einseitig geprägte Münzen, die unter dem Bild des Fürsten oder Königs das Jahr zeigen, in dem sie gültig sind. Diese Münzen werden jährlich „verrufen“ – für ungültig erklärt. Mit einem „Abschlag“ von 20 Prozent können dann 100 alte Münzen gegen 80 neue, gültige Münzen umgetauscht werden. Mit dem Abschlag finanzieren die Herrscher den Staatshaushalt.

Und weil das so einfach ist, machen die meisten europäischen Monarchien zwischen dem 12. und 15. Jahrhundert es ihnen nach. Was die mittelalterliche Hochkultur mit fließendem Geld erschafft, lässt uns heute nur noch staunen:

Die vielen wunderschönen mittelalterlichen Städte werden gegründet oder prachtvoll ausgebaut: Colmar, Tübingen, Rothenburg, Regensburg, Passau, Prag, Görlitz, Quedlinburg, Xanten, Antwerpen, Luzern, Zürich, Graz, Salzburg und all die unzähligen malerischen Fachwerkstädte überall in Mitteleuropa. Fast alle großen Dome und Kathedralen Europas werden in dieser Zeit erbaut – unter anderem die in Köln, Fulda, Straßburg und Freiburg. Und die Hanse verwandelt ärmliche Fischerhäfen rund um die Ostsee in Oasen blühenden Reichtums: die Hansestädte.

Die Fünftagewoche wird fast überall eingeführt – ganz ohne Gewerkschaften: außer dem Sonntag ist der „blaue Montag“ arbeitsfrei. Teilweise gibt es sogar eine Vier-Tage-Woche und die wöchentliche Arbeitszeit beträgt vielfach nur 30 Stunden. Der Kulturhistoriker Egon Friedell beschreibt die üppigen Festgelage des einfachen Volkes mit Gauklern und Geschichtenerzählern, Musikanten und Troubadouren – da läuft jedem von uns heute das Wasser im Munde zusammen. Es ist eine Zeit, die überquillt vor triefendem Hochgenuss.

Was ist das Geheimnis dieser wirtschaftlichen und kulturellen Blüte? Weil am Ende eines Jahres auf die Brakteaten eine 20prozentige Steuer zu zahlen ist, investieren die Leute ihr Geld lieber in großartige Bauwerke und Kunst oder sie verjubeln es und genießen ihr Leben.

Die Blütezeit dieses Hochmittelalters – von etwa 1150 bis 1450 – wird von der finsteren Epoche des Mittelalters abgelöst, nachdem die Herrscher gierig geworden sind. Den Abschlag von 20 Prozent haben sie auf bis zu 40 Prozent erhöht und den Zeitraum von einem Jahr, nachdem die Münzen jeweils „verrufen“ werden, auf ein halbes Jahr verkürzt.

Das zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in das Geld und weckt den Ruf nach Gold, das von sich aus werthaltig ist – und deshalb nicht fließen muss. Edelmetallwährungen werden dann auch eingeführt und beenden diese wirtschaftliche und kulturelle Blütezeit.

Bildnachweis:

1 wikipedia.org, Foto: Katharina Surhoff, GNU-Lizenz

2 stock.xchng, Foto: Roberto Felter, Royality Free

Geschrieben von bookfield

Nun ist es Gesetz. Eine These von mir, für die ich noch vor zwei Jahren belächelt wurde, ist nun durch das Bundesverfassungsgericht beschlossen worden. Der militärische Einsatz der Bundeswehr innerhalb von Deutschland!

In der Ausgabe 10 von Der Kreuzberger, habe ich bereits auf die Gefahr hingewiesen, dass wenn es zu sozialen Unruhen kommen sollte, die Bundeswehr als letzte Instanz zur Verteidigung des Staates zum Einsatz kommen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar eindeutig festgelegt, dass Gefahren, die von Demonstrationen oder von Teilnehmern dieser Veranstaltung ausgehen, nicht unter dieses Gesetz fallen. Lediglich zur Gefahrenabwehr bei „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ soll die Bundeswehr zum Einsatz kommen. Bleibt die Frage offen, wie definiert man „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“?

Wir können uns sicher sein dass, wenn wir das Pack aus Politik, Industrie und Wirtschaft aufgrund sozialer Ungerechtigkeiten eines Tages aus dem Land jagen die „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ ausgerufen und die Bundeswehr zum Einsatz gegen das eigene Volk befehligt werden wird.

Spinner sagt ihr? Warten wir ab was in zwei Jahren ist!

Um euch zu belegen, wie einfach es ist heutzutage unter Terrorverdacht zu fallen habe ich den Terrorparagraphen 129a abgedruckt. Insbesondere Artikel 4, Punkt 4 betrifft eine nicht geringe Zahl von Bürgerinnen und Bürger. Dort heiß es „Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind … eine Behörde … rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates … zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat … erheblich schädigen kann.“

Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 – 358)

7. Abschnitt – Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123 – 145d)

§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1.Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder 2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,

2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,

3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3

4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder 5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes zu begehen,oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.

(7) § 129 Abs. 6 gilt entsprechend.

8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).

(9) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 4 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.12.2003 ( BGBl. I S. 2836) m.W.v. 28.12.2003. (Quelle: http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html)

Nun bleibt es jedem selbst überlassen, ob er davon überzeugt ist, dass das Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, den terroristischen intergrund aufhebt. Dort heißt es nämlich:

Grundgesetz

II. Der Bund und die Länder (Art. 20 – 37)

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(Quelle: http://dejure.org/gesetze/GG/20.html)

Ich werde immer wieder gefragt (wie zum Beispiel in dem Interview mit Neues Deutschland) was das Wort Demokratendiktatur für mich bedeutet. Damit ich nicht immer auf den veralteten Beispielen herumreiten muss, nehme ich aus aktuellem Anlass ein neues in die Reihe der demokratendiktatorischen Handlungen des Regimes auf. Das erst kürzlich verabschiedete Wahlgesetz.

Selbst den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichtes fiel es schwer, die politisch korrekte Ausdrucksform zu wahren. Zu beschissen war die erbrachte Leistung unserer Politiker, das Gesetz verfassungskonform zu gestalten.

Drei Jahre, seit 2008, hatte dieses nichtsnutzige Gesocks aus dem Parlament Zeit dieses Wahlgesetz zu überarbeiten. Die Richter aus Karlsruhe habe es sogar gebilligt, dass die Bundestagswahl 2009 ein letztes Mal unter Anwendung des alten, bemängelten rechts stattfinden darf. Wir können nur auf den Präsidenten Andreas Voßkuhle hoffen, der angedroht hat, die nächsten Bundestagswahlen mit einer einstweiligen Verfügung zu torpedieren.

Dreitausend BürgerInnen legten derweil von sich aus Beschwerde gegen das Gesetz ein. Allem Anschein vertrauen diese BürgerInnen nicht mehr auf die Wirkungskraft der Beschwerden von SPD und Grüne, zurecht.

Ich sage dazu…

… es wäre schön, wenn ich sagen könnte.“Die geistig minderbemittelten Vollidioten aus der Politik sind zu dämlich ihre Arbeit zu erledigen.“ Leider ist dem nicht so. Denn geistig minderbemittelte handeln zumeist nicht aus böswilligem Vorsatz. Unsere Politiker hin gegen tun dies. Sie verabschieden bewusst und mutwillig ein, vom Bundesverfassungsgericht gefordertes, neu überarbeitetes Gesetz, in dem nicht einmal die Richter, die von ihnen bemängelten Gesetztestexte im geringsten verändert vorfanden.

Die Politiker verarschen uns nach Strich und Faden. Sie wussten bereits beim Verabschieden vom „neuen“ Wahlgesetz, dass das Verfassungsgericht erneut Einspruch erheben würde. So ein Handeln nenne ich DEMOKRATENDIKTATUR!!!

Sie taten dies nur um ihre Macht in den letzten Wahlen durch die Verfassungswidrigen Inhalte des Gesetztes erneut zu wahren. Dieses niederträchtige Verhalten würde jeden Normalbürger, der sich auf diese Art und Weise in ein Amt einschleicht vor den Richter bringen. Das ist im weitesten Sinne Wählertäuschung und Wahlfälschung. Für Wählertäuschung sieht das StGB § 108a eine Freiheitstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor und für Wahlfälschung sieht das StGB §107a eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder ebenfalls eine Geldstrafe vor.

Interessant ist der § 108c, Nebenfolgen. Darin heißt es: „Neben einer Freiheitsstrafe von mindesten sechs Monaten wegen einer Straftat nach §§ 107, 107a, 108 und 108b kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§45 Abs. 2 und 5)“.

Vom Grundgesetz Artikel 20 her sind wir befugt, ja sogar verpflichtet, dieses Gesindel aus dem Land zu jagen. Das Gute an diesem Vorhaben ist, sollten die uns umgebenen Nachbarländer diesem Pack die Einreise und das Asylrecht verwehren, könnten wir sie dank der direkten Anbindung unseres Landes an die Nordsee alternativlos auf einen alten rostigen und zeitnah zum Untergang verdammten Kahn jagen und auf die offene See hinaus treiben lassen. Mit etwas Glück geht der Kahn lange nach der Passage von Helgoland auf Grund, so dass eine Rettung dieser VolksverräterInnen an Land als höchst unwahrscheinlich erscheint.

Lauthals verkündet US-Präsident Obama nach dem Attentat in Aurora, dass er strengere Richtlinien für die Abgabe von Waffen einführen wolle und dass ein Sturmgewehr, wie jenes, das der Attentäter James Holmes verwendete, in die Hände von Soldaten und nicht die von Kriminellen gehöre“.

Soweit so gut. Nur hat Obama dabei nicht beachtet, dass der Attentäter von Aurora aus krimineller Sicht ein unbeschriebenes Blatt war. Er hatte keine Vorstrafen und es ist somit im Vorfeld für den Händler der ihm die Waffe verkaufte nicht ersichtlich oder zu erahnen gewesen, was sein Kunde mit dem Sturmgewehr vor hatte.

Davon abgesehen ist ein Sturmgewehr in den Händen eines Soldaten nicht legaler nur weil Obama dies sagt. Denn die US- Soldaten werden in den überwiegenden Fällen ihrer Einsätze zu kriminellen und Menschenrechts verletzenden Handlungen angetrieben, jedoch im Auftrag der Regierung!

Darüber hinaus stellt sich die Frage: Wie scharf sollen die Waffengesetze noch werden?

Der Amoklauf von Salt Lake City, Philadelphia, Colorado, der Sprengstoffanschlag von Oklahoma City und nicht zu guter Letzt die tagtägliche Kriminalität auf den Straßen der US-Metroploen würden eine strenge Waffenfreigabe rechtfertigen. Stattdessen stehen Polizisten in den USA noch immer vor der Aufgabe, sichergestellte Waffen als legal oder illegal zu identifizieren. Daraus ist ersichtlich, dass die US-Regierung keine ernsthaften Absichten hegt, der Waffenindustrie das Geschäft zu versauen und den Bürgern die „Freiheit“ der Waffenwahl zu nehmen. Obamas „Yes, we can“ ist zu einem „Yes, we can´t“ geworden, in fast allen Bereichen.

Scheinheiligkeit lässt grüßen!

P.S. Meine Anfrage an den Hersteller der Tatwaffe, ob die Ladehemmung der Waffe auf Produktions- beziehungsweise Handhabungsfehler oder auf die bewusst geplante Obsoleszenz zurückzuführen sei, wurde nicht beantwortet.

Der Rundumschlag I

Klassenkampf oder mediale Hetze? (1)

„In Deutschland sind die reichen die Bösen“ – Mit dieser Schlagzeile kam die Zeitung Welt online vom 19.07.12 daher. Ich weiß wer diesen Bericht verfasst hat, Ulf Poschardt, nur weiß ich nicht wessen Geistes Kind dieser Schreiberling Namens Ulf ist. Ich weiß nur eins, er hat den Geist der Bevölkerung gerade zu in Perfektion angesprochen, wenn es ihm darum gegangen sein sollte, den Graben zwischen Arm und Reich in den Köpfen der Menschen zu vertiefen. Anstatt zu differenzieren, wird die„exzellente Leistung“ erbringende Mittelschicht, „Unternehmer und Manager“ ins Fadenkreuz des medialen Kreuzfeuers genommen, um von den korrupten Managern, Bankern, Politikern und sonstigen, durch Lug und Betrug reich gewordenen, die uns gegenwärtig abzocken, abzulenken.

Denn Bericht findet ihr unter:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108325928/In-Deutschland-sind-die-Reichen-die-Boesen.html

Im vorletzten Absatz wird der Versuch, den Graben zwischen Reich und Arm zu erweitern am deutlichsten sichtbar. Darin schreibt „uns“ Ulf: „Die aktuellen, in immer kürzeren Abständen vorgetragenen Attacken auf die Leistungs- und Verantwortungseliten zeigen Wirkung. Der Frust wächst, vor allem angesichts der exzellenten Leistung der Unternehmer und Manager, denen das Land einiges verdankt. Dieser fehlende Respekt schmerzt. Zudem verschärft die von den Intellektuellen (bis auf Ausnahmen wie den Philosophen Peter Sloterdijk) angestrebte Delegitimierung von Reichtum die Verdruckstheit, mit der Wohlhabende ihren Lebensstandard nach außen zeigen.“

Ich muss hier mal was klar stellen!

Keiner hat etwas gegen, „exzellente Leistung erbringende Unternehmer und Manager“. Es hat auch niemand etwas gegen Menschen, die ihren Reichtum ehrlich und redlich erarbeitet und somit auch verdient haben. Das kann ein Jungunternehmer sein, der mit zweiundzwanzig Jahren den großen Coup seines Lebens gelandet hat und schlagartig mit einer guten Idee zum Millionär geworden ist und nun gelangweilt mit seinem Haufen Geld am Strand von Miami herumlungert oder ein Manager, der Jahrzehnte lang an seiner Karriere gearbeitet hat und der es aus eigenem Geschick geschafft hat, Konzerne erfolgreich zu leiten und als Lohn dafür in einer Villa wohnt und einen Bentley fährt. Ich gehe sogar so weit, dass ich sage: selbst ein gewissenhaft und ehrlich arbeitender Schmuggler hat sich seinen Reichtum mit Kreativität und (Angst-)Schweiß verdient. Von mir aus können diese ganzen „exzellente Leistung“ erbringende und ehrlich arbeitende Menschen, ob Jungunternehmer, Firmeninhaber, Konzernmanager und Schmuggler sich ihre Luxuskarossen vergolden lassen und sich einen Kiloschweren Diamanten auf die Motorhaube packen. So lange sie mit ihrer Arbeit dem Allgemeinwohl dienlich waren beziehungsweise sind und ihren Reichtum nicht auf dem Rücken von anderen geschaffen oder durch Lug und Betrug erschlichen haben. Nur leider ist Letzteres hierzulande Gang und Gebe. Da braucht sich niemand wundern wenn Farbbeutel gegen Fassaden von Luxusappartements geworfen werden, wenn Luxuskarossen brennen und Banker sowie Investoren durch die Stadt gejagt werden. Dass dabei auch Unschuldige „exzellent arbeitende Unternehmer und Manager“ getroffen werden, kann als Kollateralschaden im Anti-Globalisierungskampf angesehen werden, oder um es mit einem alten Handwerker Spruch zu sagen: „Wo gehobelt wird fallen Späne“. Denn die, die diese Leute jagen haben zumeist am eigenen Leib erfahren, was es bedeutet den korrupten Machenschaften die Stirn zu bieten. Sei es beim Kampf um den Wohnraum, beim Kampf um den Arbeitsplatz beziehungsweise um den Erhalt dessen oder beim Kampf um die eigene Existenz in Form explodierender Gewerbemieten.

Da die Medien alle zu einem großen Misthaufen gehören bietet die BZ den passenden Hetz-Bericht gegen die „Unterschicht“:

Gunnar Schupelius, der Kolumnen Pöbler der BZ, haut literarisch und gemeinsam mit seiner Leserschaft auf die Romas ein, die sich, wie jeden Monat im Jahr einfinden, um die Sozialkasse in Anspruch zu nehmen – Ein Anspruch, der ihnen nur zustehen sollte „wenn sie fünf oder mehr Jahre eingezahlt hätten“.

Tja lieber Gunnar, da hättest Du und Deine elitäre Leserschaft mal früher aufwachen und über die Entscheidungen und Erlasse unserer Politiker die Schale literarischen Unmuts ausschütten müssen, als nun, im Nachhinein auf die einzuprügeln, die nur den, ihnen vom Gesetz her rechtmäßigen zustehenden Anspruch wahrnehmen. Und auf Rechtmäßigkeit legst Du und Deine Leserschaft doch sonst auch immer so viel Wert.

Dazu sage ich ein Mal mehr – und ich komme mir schon vor wie eine Dauerschleife bei der Telefonauskunft – es sind nicht die Menschen, die nichts haben, die uns das Geld kosten, es sind die, die es haben: Finanz- und Betrugsheld-Maschmeyer, Insolvenz-Unternehmer Schlecker, Lügen-Bundespräsident-Wulff, Fiskalpakt-Merkel und das ganze andere Gesocks welches den Platz nicht wert ist ihn namentlich zu erwähnen und wertvollen (Speicher) Platz damit zu verschwenden.

Diejenigen unter euch, die im Gegenzug glauben, exzellente Leistung wird hierzulande anerkannt, verweise ich auf den Bericht „Die Jugend von heute“.

Rundumschlag II

Die Jugend von heute

Man soll es kaum glauben. Da erdreisten sich zwei junge (22) Menschen aus unserem Land ihre Studienzeit um sieben Semester zu verkürzen in dem sie sich den Arsch aufreißen und am Ende wird ihnen in den selbigen getreten. Das muss man sich wirklich bewusst ins Gehirn aufnehmen. Zwei Studenten schaffen es, ihr Bachelor- und Master Studium in vier, anstatt in elf Semestern zu absolvieren und sollen nun die, der Hochschule ausbleibenden Studiengebühren in Höhe von 3.000€ für die restlichen sieben, nicht benötigten Semester bezahlen!

Den unglaublichen Bericht hierzu findet ihr unter:

http://www.welt.de/vermischtes/article108314096/Einmal-im-Monat-hauten-wir-uns-die-Birne-weg.html

Wir sollten uns bemühen, einen dieser Jungs nach Berlin zu bekommen, um endlich den Sauhaufen im Roten Rathaus aufzuräumen und unsere Stadt endlich zu dem machen zu können, was ihr immer unterstellt wird zu sein, eine Welthauptstadt. Leistungsbereitschaft etwas bewegen zu wollen ist in jedem der Beiden zu erkennen.

Nachtrag:

Was soll ich sagen das Gericht hat am 18.07.12 ein Urteil gefällt:

„Wer an einer privaten Hochschule sein Studium verkürzt, muss dennoch die kompletten Studiengebühren zahlen. Private Studiengebühren seien im Gegensatz zu den “Semesterbeiträgen” öffentlich-rechtlicher Hochschulen ein vertraglich vereinbarter Gesamtpreis für das Studium. Amtsgericht Arnsberg (Az: 12 C 64/12).

Leistungsgesellschaft, Motivation für die Jugend, Land der Dichter und Denker oder der Richter und Henker? Unter welche Kategorie soll ich diese Scheiße stecken? Da geben sich junge motivierte Menschen Mühe und bekommen von dem ach so gerechten Rechtsstaat eins in die Schnauze.

Bevor man also irgendwann wieder leichtfertig äußert: „Die Jugend von heute“, sollte man zuvor darüber nachdenken was die Jugend von heute von uns, der Jugend von damals denkt.

Auf den vorangegangenen Bericht: Klassenkampf oder mediale Hetze? (1) bezogen:

Es erscheint logisch, dass die Jungs eine erfolgreiche Karriere vor sich haben werden. Und das, laut Welt online, zumindest einer von ihnen, mit Rolex und BMW ausgestattet, das Leben genießt, wird ihnen wohl keiner vergönnen.

Rundumschlag III

Klassenkampf oder mediale Hetze? (2)

„Immer mehr Berliner lehnen Job Angebote ab“ berichtet die BILD-Zeitung vom 20.07.12

Nun hat die BILD-Zeitung zwei „Prachtexemplare“ der Arbeitswelt als Beispiele für Berliner Arbeitsverweigerer herangezogen. Klaus F. (43), seit 20 Jahren arbeitslos und Johannes B. (29), der wiederholt Termine beim Jobcenter missachtete.

Kein Wort von Menschen die als gelernte Fachkräfte mit Hilfsarbeiter Tätigkeiten betraut werden. Kein Wort über die Menschen die für weniger Geld arbeiten gehen, als ihnen von Rechtswegen vom Amt zustehen würde. Kein Wort über die Menschen, die als Aufstocker jeden Monat im Jobcenter in der Schlange stehen, gemeinsam mit den andern Aufstockern, als Bittsteller verdammt, und für jeden verdammten Cent Rechenschaft ablegen müssen. Wenn das Regime schon die menschenverachtenden Machenschaften der Unternehmen billigt und sogar fördert, sollte es gleichermaßen den lebensnotwendigen Wohlstand der Arbeitnehmer finanzieren. Dazu gehört auch, dass man sich, in Lohn und Brot stehend, einen Urlaub leisten kann, die Ausübung eines Hobbys oder den Sportverein der Kinder finanzieren kann. Das Merklesche Regime sollte sich ganz genau überlegen wie weit sie dieses Spiel noch spielen will. Irgendwann, da kann die Polizei so gut aus- und aufgerüstet sein, platzt dem Volk der Kragen und gegen die Welle des sich in Gewalt entladenden Zorns könnte der arabische Frühling ein Kindergeburtstag gewesen sein.

Für die Arbeitswilligen die sich mit der Selbständigkeit an den letzten verbleibenden Strohhalm gehängt haben der ihnen blieb und die sich dadurch eine bessere Zukunft erhofft hatten, könnte es demnächst auch eng werden. Wenn das Rentenvorsorgegesetz für Selbständige beschlossen werden und tatsächlich in Kraft treten sollte, werden die Sozialkassen einen nie da gewesenen Ansturm erleben. Bei einem angestrebten Monatsbeitrag für die Rentenvorsorge von 250-300 € plus einer zusätzlichen Erwerbsunfähigkeitsversicherung von 100 € im Monat ist mit den bereits bestehenden gesetzlich Vorgeschriebenen Zahlungen wie unter anderem die Krankenversicherung eine Grenze überschritten, die Einzelunternehmer nicht mehr auf ihren Schultern tragen können und sie dazu veranlasst ihr Gewerbe an den Nagel zu hängen. Dann ist die Selbständigkeit, genauso wie die Bildung ein Luxusgut, welches sich hierzulande nur noch Menschen leisten können, die sich die Nebenkosten aus der Porto oder Schwarzgeldkasse bezahlen können. Der kleine Gewerbe betreibende bleibt auf der Strecke. Ausschließlich Arbeiter aus Polen, Bulgarien und Rumänien können sich dank ihrer Billig-Versicherungen aus ihren Heimatländern finanziell über Wasser halten und ein Gewerbe melden. Mit den Griechen, Italienern und Spaniern drängen weiter Arbeitskräfte auf den Deutschen Markt und werden nicht zur Entspannung der Situation unter den einheimischen Arbeitsuchenden beitragen.

Aber mal ehrlich, wer hat schon Lust auf eine Arbeit, die einen zusätzlich nötigt als Aufstocker zum Jobcenter zu gehen und um Almosen zu betteln? Die Politik wäre gefragt und müsste den halsbschneiderischen Sklaventreibern, die sich Arbeitgeber nennen, abverlangen einen Lohn zu zahlen, bei dem der Staat nicht für die Differenz zu einem lebensnotwendigen, jedoch bei weitem nicht menschenwürdigen, Betrag aufstocken muss. Aber diese Bande von Politikern steckt nicht nur unter einer Decke mit den Mächtigen der Wirtschaft, sie stecken bis zum Anschlag in deren rückwärtigen Körperöffnungen.

Nachtrag:

Auch die Führungselite hat langsam die Schnauze voll davon, ständig unter Leistungsdruck zu stehen. Dazu gibt es folgenden Bericht unter:

http://www.report-k.de/Wirtschaft/Karriere/Immer-mehr-Arbeitnehmer-verweigern-Karriere-8344

Nun ist es wohl raus, der Verfassungsschutz vernichtet Akten zu den Ermittlungen der NSU. Was heißt das? Warum macht man so was? Es gibt viele Gründe, die ich mir vorstellen könnte, nur leider fällt mir keiner ein der nicht mit Straftat oder Verbrechen endet, sorry ! Sie münden alle in einer Vermutung: Die Hintermänner und Unterstützer der Terrorgruppe waren nicht nur Nazis ! Herzlichen Glückwunsch VS !!!

Die Politik macht auf erschrocken, kontrollieren sie ihre eigenen Sicherheitsorgane nicht? Bedeutet das, dass wir einen Staat im Staat haben, ups der womöglich unkontrolliert seine Interessen auslebt ? Wie wurde früher immer so schön gesagt, vielleicht sogar eine Parallelgesellschaft, oh das wäre ja ganz böse und auch sooo überraschend!

In der Vergangenheit und insbesondere in der Gegenwart wird immer wieder über den Sinn der Arbeit von PolitikerInnen diskutiert und debattiert. Ich nutze den günstigen Augenblick um die Ansicht und Überzeugung eines mir Namentlich unbekannten US-Amerikanischen Bürgers zu verbreiten, die da lautet: Politik löst keine Probleme.

Wenn man diese Aussage hinterfragt und sich gewissenhaft mit ihr auseinandersetzt, gelangt man zu dem selben Schluss und somit zu der Erkenntnis: Politik löst keine Probleme.

Anhand von einigen Beispielen die ich im Folgenden aufführen werde, wird dieser Umstand verdeutlicht.

Nehmen wir das alljährliche Übel der AutofahrerInnen, welches während und nach jedem Winter auftritt – Schlaglöcher im Fahrbahnbelag.

Schaut man sich den Maßnahmenkatalog und die daraus resultierende Reaktion der verantwortlichen PolitikerInnen und den ihnen unterstellten Behörden an, so erkennt man, dass die einzige Ihnen zur Verfügung stehende Möglichkeit ist, Gefahren die von Schlaglöchern ausgehen, dadurch zu minimieren, in dem sie Tempo-30-Schilder aufstellen und mit weiteren Schildern auf die Gefahr von „Schäden im Fahrbahnbelag“ hinweisen zu lassen.

Das Problem an sich lösen jedoch andere. Es sind die Arbeiter, die mit ihrem Einsatz die Lösung des Problems herbeiführen. Sie kommen, verfüllen das Loch mit Sand und tragen eine neue Teerschicht auf womit das Schlagloch beseitigt ist.

Nehmen wir ein weiteres Beispiel: Kinderpornografie im Internet.

Die Politikerinnen und Politikern verhandeln tagelang über ein Verbot und am Ende fällt ihnen nur ein, vor die Internetseiten mit Kinder-Pornografischem Inhalt ein virtuelles Stopp-Schild installieren zu lassen (wobei ich mich wirklich frage, was es über ein Kinderporno-Verbot überhaupt zu diskutieren gibt). Das Problem ist weiterhin vorhanden und die Maßnahme der PolitikerInnen trägt allenfalls zur Warnung vor dem Betreten eines illegalen virtuellen Bereichs bei. Es hält jedoch niemanden auf, diese Seiten weiterhin zu besuchen!

Einem Hacker, da bin ich mir sicher, ist in der Lage, mit seinem technischen Verständnis für Computer und deren Funktionsweise diese Seite in kürzester Zeit für „Nutzer“ zu blockieren, wenn nicht gar komplett vom Internet zu trennen.

Als weiteres Beispiel für meine These dient der Klimaschutz. Die Politiker sämtlicher Länder treffen sich von Zeit zu Zeit um über das Klima und dessen Veränderung zu debattieren. Und da habe wir es auch schon wieder – sie debattieren – und am Schluss ihrer tagelangen Debatte gibt es nicht einmal vertraglich gesicherte Ergebnisse. Warum? Ganz einfach. Auf diesen Gipfeln wird nur darüber „beraten“ was am besten zu tun wäre. Ob diese Beratungsergebnisse dann auch umgesetzt werden, entscheiden die Staaten im einzelnen für sich. Auch das letzte G-8 Treffen war, wie nicht anders erwartet, ein Schauspiel für das Volk.

Allenfalls den Fortschritt in der Militärtechnik ist den Politikerinnen und Politiker zuzuschreiben, aber auch nur insofern, dass die Entwicklung und Forschung auf diesem Gebiet zur Durchsetzung ihrer Politik angetrieben haben. Dies beinhaltet auch gleichzeitig den Grund warum Politik niemals Probleme lösen wird – Die PolitikerInnen wollen die, ihnen von der Wirtschaft vorgegebenen und durch sie zu vertretenen Interessen durchsetzen und spielen dafür die Bevölkerung, ihre politischen Gegner und ganze Staaten gegeneinander aus. Sie haben gar kein Interesse bestehende Probleme aus der Welt zu schaffen. Denn wenn PolitikerInnen etwas mit ihrer Arbeit verändern, gar bewirken könnten, frage ich mich, warum gibt es noch keinen Mindestlohn, warum müssen Menschen weltweit, trotz Überproduktion von Nahrungsmitteln Hunger leiden. Warum wird die Glühlampe verboten und durch hochgiftige Quecksilber enthaltende Energie“Spar“Lampen ersetzt, obwohl es Modelle gibt die bis zu 150.000 Stunden Betriebsdauer garantieren? Warum gibt es überhaupt noch Probleme in dieser Welt, wenn die Politik doch im Stande ist diese lösen zu können?

Das uns heutzutage Kühlschrank, Waschmaschine, Fernseher, MP3-Spieler, Computer oder Mobiltelefon den Alltag erleichtern beziehungsweise angenehmer gestalten, ist nicht der Verdienst von Politikern und Politikerinnen, sondern der, von ErfinderInnen, TechnikerInnen und ForscherInnen. Es sind, das betone ich hiermit einmal mehr, nicht die PolitikerInnen die uns das Leben erleichtern und somit angenehmer gestalten.

Nachdem ich erläutert habe, dass die Schaffenskraft der PolitikerInnen, wie sie derzeit umgesetzt wird, mehr Schaden anrichtet, als dass sie einen für die Allgemeinheit effektiven Nutzen bringt, komme ich nun zu meinem Vorschlag, wie man in Zukunft das politische Amt aus meiner Sicht gestalten und ausführen müsste, damit die Glaubwürdigkeit, Leistungsgerechtigkeit und Volksnähe wieder Einzug erhält. Es bedarf den Mut der Volksvertreter gewissenlosen Machenschaften der Wirtschaft gegenüber zu treten, sie zu ächten und mit allen Mitteln zu bekämpfen. Somit könnten die PolitikerInnen endlich einmal dem Volk dienlich sein von dessen Steuerabgaben sie leben. Die PolitikerInnen könnten auch endlich einmal unter Beweis stellen, dass sie in der Lage sind Volkswirtschaftliche Probleme zu lösen, in dem sie diskutiert, angegangen und beseitigt werden.

Wie in den meisten Fällen ist Geld und Macht die Wurzel allen Übels.

Es wird für die meisten ArbeitnehmerInnen unverständlich sein, wie einige PolitikerInnen neben ihrer verantwortungsvollen und zeitintensiven Beschäftigung in ihrem Amt nebenbei noch in einem Aufsichtsrat oder Vorstand tätig sind, ein Buch schreiben oder sich als SchirmherrIn engagieren. Gleichzeitig geben sie vor sich ausreichend um die Belange der Bevölkerung zu kümmern. Diejenigen von uns, die zusätzlich zu ihrem Hauptberuf einer Nebentätigkeit nachgehen, machen dies meistens nicht um sich zu bereichern und/oder um Interessen ihrer Nebenjob-ArbeitgeberIn bei der/m Haupt-ArbeitgeberIn durchzusetzen und dafür, unter dem Deckmantel eines lukrativen Arbeitsvertrages, fürstlich entlohnt zu werden. Damit wäre ich auch schon beim ersten Punkt – den lobbyistischen Nebentätigkeiten der PolitikerInnen die verhindern das Lösungen geschaffen werden können.

Selbstverständlich muss man in diesem Punkt Unterschiede machen. Die PolitikerInnen, die auf kommunaler Ebene arbeiten werden im Gegensatz zu den Kollegen von Land und Bund nur geringfügig entschädigt.* Somit bleibt diesen gar nichts anderes übrig als sich Hauptberuflich, im übertragenen Sinn „Nebenberuflich“, zu engagieren. Auf der Landes- und Bundesebene hingegen sieht es schon ganz anders aus. In Berlin beziehen die PolitikerInnen des Landes mindestens 4.500 €. Unser Bürgermeister und Wo-Ich-Auftauche-Bleibt-Kein-Auge-Trocken-Party-Löwe Wowereit erhält, warum auch immer, 13.500 €. (Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/spitzengehaelter-in-landesdiensten/6463068.html). Die BundespolitikerInnen beziehen mehr oder weniger das selbe Gehalt.

Bei diesen Verdiensten bedarf es wohl keiner weiteren Erklärung, wenn ich für diese Personen Kreise ein Verbot für die Ausführung von Nebentätigkeiten fordere. Es schiebt keinen Riegel vor den Lobbyismus, die Korruption, Vetternwirtschaft und den von Wirtschaft und Politik in Fragen der Personalie angewendete Drehtür-Effekt, aber es erschwert diese Art von Einflussnahmen auf die PolitikerInnen. Um darüber hinaus die zuvor von mir genannten Gefahren von missbräuchlicher Einflussnahme im Amt beziehungsweise auf die PolitikerInnen einzudämmen müssten die Gerichte hierzulande die ihnen zur Verfügung stehenden Gesetzte anwenden und das Strafmaß ausschöpfen.

Um den nahtlosen Übergang von Politikern wie Ex-Bundeskanzler Schröder, Mappus und ….. zu verhindern, sollte, nur für die auf Landes- und Bundes Ebene arbeitenden VolksvertreterInnen ein mehrjähriges Anstellungsverbot gelten, welches sich auf die Unternehmen bezieht, mit denen sie zuvor politisch zu tun hatten. Im zivilen Bereich könnte man diese Art der Vorgehensweise mit der aus dem Filmgeschäft vergleichen, bei der einem teilweise untersagt wird für einen gewissen Zeitraum in ähnlichen Film-/Serien-Formaten in denen man zum gegenwärtigen Zeitpunkt mitgewirkt hat, aufzutreten.

Keine Pension in der jetzigen Höhe….je nach Amt und Dauer im Amt einen gewissen Aufschlag zur Standartrente. (1.800 wenn jemand das ganze Leben der Politik gewidmet hat

Nun gibt es BürgerInnen die auf die „Rechtfertigung“ der PolitikerInnen reinfallen wenn diese behaupten: „Spitzenmanagern aus der Freien Wirtschaft verdienen viel mehr als die VolksvertreterInnen und dies ist angesichts der gleichen Verantwortung und Arbeitsintensität ungerecht“ und halte dem entgegen. Wenn die PolitikerInnen so gut wären wie sie immer behaupten, warum gehen sie dann in die Politik? Warum arbeiten sie nach ihrem Studium nicht in der Freien Wirtschaft?

Die Antwort darauf Lautet: Die Qualifikationen, Hirnaktivitäten und Referenzen der meisten PolitikerInnen reichen nicht einmal für eine Anstellung als Schrankenwart. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass diese Schmarotzer irgendwie durch das Leben schnorren müssen und das Karriere fördernde und inzestuöse Verhaltensmuster ihrer Kollegen und Kolleginnen annehmen müssen, um in der Freien Wirtschaft nicht als Frei Wild zerfleischt und den Aasfressern als Mahl serviert zu werden. Sie schädigen dem Volk somit gleich zweifach. Sie nehmen einem motivierten Menschen den Lehr- beziehungsweise den Studienplatz weg um in Zukunft fernab von ihrem Wissen in der Politik anderen Leuten ihre Arbeit zu erklären.

Sollte es uns nicht gelingen, die Politik (Volksvertretung) von der Wirtschaft los zu koppeln und wieder eine Unabhängigkeit zu erlangen, werden wir keine Änderung der bestehenden Missstände herbeiführen und wir, das Volk, werden uns in dem durch die Wirtschaft subventionierten und von Merkel und Co. erschaffenen Deutschen Reich Europäischer Nationen wiederfinden und erkennen: Politik löst keine Probleme!

Olly

*(http://www.wolfenbuetteler-zeitung.de/lokales/wolfenbuettel/kommunalpolitiker-bekommen-entschaedigungen-kein-gehalt-id243466.html)

Eigentlich hatte ich mit dem ollen Teppich von Niebel schon abgeschlossen. Zu unwichtig ist dieses von den Medien geförderte Ablenkungs-Thema, das einzig und allein dazu dient, die eigentlichen Machenschaften, die derzeit stattfinden, zu überblenden. Jedoch nach dem der Teppich Gegenstand einer Diskussion war an der ich mich beteiligte und die folgende Interessante Sichtweise aufwarf, werde ich die niebelsche Teppich Affäre doch noch einmal aufgreifen und kommentieren. Der interessanten Sichtweisen, die Gegenstand der Diskussion waren, lag folgender Vergleich zugrunde: Vor Jahren wurde die Kaiser´s Kassiererin Emmely für ihr Vergehen abgestraft zwei Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 € eingelöst zu haben. Jahrelang kämpfte sie für ein gerechtes Urteil. Der Gerichtsstreit wurde von den Medien über die Jahre, sensationshaschend auf der Jagd nach Schlagzeilen bis ins Detail breitgetreten, so dass jede/r von euch wissen wird welchen Fall ich meine. Dem, das Volk vertretende, in Vorbildfunktion agierendem Steuersünder und Teppichschmuggler Niebel müsste eine ungleich härtere Strafe treffen, da die Summe in seinem Fall um ein vielfaches höher liegt und nicht nur ein Unternehmen Schaden genommen hat, sondern dieser Vorfall ein Betrug am Volkseigentum darstellt.

Niebel jedoch bagatellisierte seine Straftat mit den Worten: „Das war blöd von mir“ (Bild am Sonntag), „Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich mich nicht selbst um die Dinge gekümmert habe. Das tut mir leid, vor allem weil ich den BND-Präsidenten in eine unangenehme Lage gebracht habe.“ und als krönenden Abschluss seiner Dreistigkeit fielen folgende Worte aus seinem Mund „Durch meinen Antrag auf Nachverzollung wird die ganze Angelegenheit beglichen.“ (Focus)

Mein Kommentar an Niebel: Nein „die ganze Angelegenheit“ ist damit aus rechtlicher Sicht noch nicht „beglichen“.

Alleine der lockere Umgang mit der Situation lässt vermuten, dass Niebel und seine Kollegen und Kolleginnen auf ihren Reisen ständig Waren unverzollt über die Grenze nach Deutschland schmuggeln. Nun hat es mit Niebel eben mal einen von ihnen erwischt und der Ertappte Sünder (Niebel) tut das Ganze als lapidare Angelegenheit ab. Das diese Angelegenheit, ein Strafverfahren nach sich ziehen müsste scheint ihm nicht bewusst.

Nehmen wir ein prominentes Beispiel: Oliver Kahn wurde im vergangenen Jahr (2011) zu einer Geldstrafe in Höhe von 125.000 € verurteilt. Sein Vergehen bestand darin, dass er Bekleidung im Wert von 6.687,90 € von Dubai nach Deutschland eingeführt hatte ohne die Einfuhr angemeldet zu haben. Der Schaden an Zoll und Einfuhrsteuer belief sich auf 2119,04 €. Ursprünglich wies der Strafbefehl den Kahn erhielt eine Summe von 350.000 €. Nur durch eine Gerichtsverhandlung konnte er die Summe auf 125.000 € reduzieren.

Daraus folgt die ganz einfache Rechnung: Der Teppich von Niebel verursachte unverzollt einen Steuerschaden von 200 €. Mehr oder weniger 1:11 (200:2119,04 €). Daraus resultiert eine Summe von 31.818,18 €, die im dem Strafbefehl stehen müsste, der Niebel in den nächsten Wochen zugestellt werden müsste. „Müsste“ nur aus dem Grund, weil sich garantiert kein Staatsanwalt der ausreichend Eier der Hose hat beziehungsweise eine Staatsanwältin die ausreichen Brust in der Bluse hat findet, um diesen Sauhund anzuklagen. Eventuell gelingt es Niebel, ebenfalls durch ein Gerichtsverfahren, die Summe auf anteilig 11.363,63 € zu reduzieren. Denn genauso wie Kahn, hat Niebel versucht mutwillig den Zoll zu bescheißen.

Wenn sich die Gerichte nur aus Prinzip mit einer lächerlichen Summe von 1,30 €, beschäftigen, sollte auch Niebel aus Prinzip zur vollen Verantwortung seines Handeln gezogen werden. Wir dürfen gespannt sein, aber wohl kaum hoffnungsvoll.

Einmal mehr stellt sich mir die Frage. Wer baut endlich diese verdammte Wand vor die wir diese VolksverräterInnen stellen? Mit dieser Frage lasse ich euch alleine in der Hoffnung möglichst bald eine/n bereitwillige/n MaurermeisterIn zu finden.

Meine werten Leserinnen und Leser,

Volker Pispers hat unsere Bundeskanzlerin einmal als „Knallgas-Experiment auf zwei Beinen“ bezeichnen. Ich möchte mich dieser verharmlosenden Bezeichnung anschließen. Verharmlosend, aus dem Grund, weil ein Knallgas-Experiment irgendwann einmal durch Entzünden explodiert und sich danach umgehend in Luft auf löst. Das „Knallgas-Experiment auf zwei Beinen“, Frau Merkel, jedoch befindet sich, seit einem gefühlten Jahrhundert in der Warteschleife zu diesem Testdurchlauf. Ob sie sich, wenn entzündet, in Luft auflöst und verflüchtigt, bleibt somit weiter fraglich. Es wäre aber interessant zu wissen, ob der Versuch, für uns, erfolgreich verlaufen würde und sich endlich mal ein Problem wortwörtlich in Luft auflösen würde. Mit dieser Frage beschäftigen sich Kabarettisten und die Taliban bereits ausführlich, so dass dieses Thema für mich nicht weiter von Wichtigkeit ist. Viel wichtiger ist das, was die Regime Führerin Merkel wieder im Bundestag vom Blatt, welches vor ihr auf dem Rednerpult lag, über ihre Augen aufgenommen, direkt durch ihr Klein(es)-Hirn hindurch geschossen, über die sich in ihrem Gesicht befindliche Unrats-Entsorgungsluke verlautbarte.

Da mir die Druckausgabe vom Kreuzberger zu schade ist, um diesen ganzen Schwachsinn von Frau Merkel abzudrucken, dieser Schwachsinn aber zu wichtig ist, um ihn zu ignorieren, befasse ich mich in diesem, eigens für diese Fälle erschaffenen Kreuzberger-Blog mit ihm – dem Schwachsinn vom „Knallgas-Experiment auf zwei Beinen“.

Merkel: „In Los Cabos werden wir darüber beraten, welchen Beitrag die grüne Ökonomie für eine nachhaltige Entwicklung leisten kann, auch und gerade im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung und der Sicherung der Ernährung. Es geht um nachhaltige Produktion und Produktivität im Agrarsektor. Es geht darum, die Situation der Kleinbauern zu verbessern. Wir werden insbesondere über spezielle Finanzierungsmechanismen für Kleinbauern beraten. Es ist deshalb sehr wichtig, dass es vor kurzem gelungen ist, eine Einigung über die freiwilligen Leitlinien zu den Landnutzungsrechten zu erzielen. Das mag uns aus unserer Perspektive hier heute Morgen sehr fern vorkommen. Für Millionen von Menschen kann es aber eine Zukunft bedeuten. Wir haben über die entsprechende Agenda schon beim G-8-Gipfel in Camp David diskutiert und dort eine neue Allianz zur Ernährungssicherung geschaffen. Dies soll im Rahmen der G 20 fortgesetzt werden. Ziel ist es, in den nächsten zehn Jahren 50 Millionen Afrikanern aus der Armut zu helfen – ich glaube, ein zutiefst menschliches Anliegen“.

So, so die Regime dieser Welt haben vor, den Afrikanern zu helfen. Dafür „beraten“ sie über den „kann“-Fall eines Beitrags (grüne Ökonomie) und nachhaltige Verbesserungen im Agrarsektor. Sie „beraten“ über die Art der Ausbeutung der Kleinbauern – Finanzierungsmechanismen für Kleinbauern. Frau Merkel erfreut sich über die Einigung über „freiwillige“ Leitlinien bei den Landnutzungsrechten. Es wird „diskutiert“ und am Ende sollen 50 Millionen Afrikaner aus den Fängen der Armut befreit werden. Die Fänge der Armut sind aber der IWF und die Weltbank, jene Institutionen die Frau Merkel für die Rettung der Armut ins Spiel bringt. Beraten und diskutieren über hätte, könnte, wollte und Freiwilligkeiten.

Merkel: „Wir müssen verstehen: Erfolgreich werden wir nur sein, wenn alle – ich betone: wirklich alle -, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die europäischen und internationalen Institutionen genauso wie die Gesellschaften unserer Länder, bereit und in der Lage sind, die Fakten anzuerkennen und die Kräfte jeweils realistisch einzuschätzen und sie zum Wohle des Ganzen auch wirklich einzusetzen.“

Das gerade Merkel von realistischer Einschätzung redet, ist unbegreiflich. Gerade sie, die so weit entfernt von der Realität zu sein scheint, wie ein Haufen Hunde Scheiße davon entfernt ist, auf dem Teller eines Gourmet-Restaurants zu landen, sollte sich diesbezüglich geschlossen halten. Wenn unter „des Ganzen“ auch die korrupten Arschlöcher fallen, denen wir diese „Krise“ zu verdanken haben, bin ich weder bereit, noch in der Lage, die „Fakten“ anzuerkennen, die es den besagten korrupten Arschlöchern ermöglicht, etwas von dem „Wohle“ der, von ihnen betrogenen Allgemeinheit ab zu bekommen.

Merkel: „Alle Mittel, alle Maßnahmen, alle Pakete wären am Ende Schall und Rauch, wenn sich herausstellen sollte, dass sie über Deutschlands Kräfte gehen, dass sie Deutschland überfordern. In dem Moment würden alle Maßnahmen, die jetzt gefordert werden, ihre Wirkung sofort verlieren, und wir würden von den Märkten wieder abgestraft. Deshalb sage ich: Wir sind verpflichtet, zum Wohle unseres Landes, aber auch zum Wohle Europas zu arbeiten. Das heißt, wir dürfen uns nicht nach dem Mittelmaß richten, nach der schnellen Lösung suchen, sondern wir müssen das Beste für unser Handeln versuchen.“

Alexander Ulrich (DIE LINKE) sagte dazu: Sie haben es immer noch nicht kapiert!

Ich sage dazu: Sie wird es nie kapieren! Erst wenn der Bundestag in Flammen aufgeht und wir diese Drecksbande von Politikern, Bänker, Finanzberatern, Lobbyisten und korrupten Großindustriellen aus dem Land getrieben haben, dann wenn es für sie zu spät ist, werden ihnen eventuell die Augen auf gehen. Stellt sich nur die Frage wohin treiben wir das Gesindel? Denn dort, wo der Pfeffer wächst, haben die Menschen selbst nicht genug zu fressen, geschweige den, genug um diese Schmarotzer mit durchfüttern zu können. Und selbst der Teufel hat seinen Stolz und lässt nicht jeden im Feuer der Hölle schmoren. Zumindest die christlichen VertreterInnen der Politik würde er, da bin ich mir sicher, umgehend wieder seines Machtbereiches verweisen.

Merkel: „Manchen Marktteilnehmern mag das recht sein – das kann ich verstehen -; aber wir machen Politik doch nicht im Auftrag der Märkte, sondern wir machen sie für die Zukunft der Menschen in unserem Lande.“

Dies war der Punkt, an dem mir endgültig der Arsch geplatzt ist und mir ein Mal mehr schmerzlich bewusst wurde, das Osama bin Laden, im letzten Jahr ermordet, uns nicht zu Hilfe eilen können wird. Um bezüglich der Aussagen von Frau Merkel, Beleidigungen meinerseits auszuschließen gebe ich das Wort ganz schnell weiter an Alexander Ulrich (DIE LINKE) und dessen Kommentar zu dem Gesagten: „Natürlich machen Sie das! Genau das machen Sie! Sie machen Politik für die Deutsche Bank und die Allianz!“

Merkel: „Wir haben unverändert das Ziel, dass Europa stärker aus dieser Krise hervorgeht, als es in sie hineingegangen ist. Deshalb müssen wir umfassend unsere Strukturen reformieren. Es gibt ganz einfache Ausarbeitungen, zum Beispiel der Weltbank, wo beschrieben steht, wie Europa seinen Glanz wiederherstellen kann: „Restoring the lustre of the European economic model“. Allein schon in diesem Titel drückt sich aus, dass bei uns etwas nicht richtig gelaufen ist.“

Genau! Und was hier „nicht richtig gelaufen ist“, weiß ein Teil der Bevölkerung auch ohne die Ausarbeitung der Weltbank. Schief gelaufen ist: Die Bevölkerung hat das Zepter der Macht in die Hände derer gelegt, die mit der ihnen übertragenen Verantwortung hilflos überfordert sind. Ausgerechnet der korrupteste Sauhaufen von allen soll uns nun sagen wo wir in Europa wirtschaftlich stehen und wie wir unseren alten Glanz zurück erhalten.

Merkel: „Dass wir all das nicht ausreichend getan haben, dass wir die Regeln immer wieder nicht eingehalten haben, hat Europa Vertrauen gekostet – Vertrauen auf den Märkten und bei den Investoren. Dieses Vertrauen muss schnellstmöglich wiederhergestellt werden“

Einmal mehr widerspricht sich die zukünftige Führerin des Deutschen Reiches Europäischer Nationen, Merkel. Wie kann sie Politik für die Menschen machen und gleichzeitig das Vertrauen der Märkte und Investoren zurückgewinnen wollen? Sie will das Vertrauen derer erlangen, die für diese Krise verantwortlich sind. Ihr gehen die Sorgen und Nöte der breiten Bevölkerung so weit am Arsch vorbei, das selbst mit dem Weltraumteleskop „Hubble“ Mühe hätte sie einzufangen und sichtbar zu machen.

Merkel: „Aber Spanien sitzt auf den Folgen einer Immobilienblase, die durch unverantwortliches Handeln in den letzten zehn Jahren entstanden ist. Deshalb war es auch richtig, dass Spanien sich anschickt, einen Antrag zu stellen, um die Solidarität Europas in Anspruch zu nehmen, damit die Folgen dieser Vergangenheit bewältigt werden können. Denn wir wissen: Banken müssen vernünftig kapitalisiert sein, um den Wirtschaftskreislauf am Laufen zu halten. Das ist die Lehre von 2008/2009.“

Und wieder! Sie redet nur von vernünftiger Kapitalisierung der Banken.

Merkel: „spezifischen Schwachpunkte zu überwinden“ (bezugnehmend auf die Bewältigung der Krise)

Ich bitte darum. Die spezifischen Schwachpunkte habe ich im vorderen Teil des Berichts angeführt, so dass ich erneute Benennung an dieser Stelle unterlassen werde.

„Meine Damen und Herren, es ist gut und es ist wichtig, dass wir uns in der G 20 zu allen Fragen austauschen, die unsere Welt bewegen. Wir haben in diesem Gremium entschieden, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Nur mit einem solchen kooperativen Ansatz wird es gelingen, Lösungen für die vielen Herausforderungen unserer Zeit zu finden: von der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und dem Schuldenabbau über die Strategien zum Schutz der Umwelt und des Klimas bis hin zur Bekämpfung des Hungers und der Armut.“

Diese dusselige Stück Menschenhaut bringt, das Ende ihrer Rede einläutend, heuchlerisch, die Wettbewerbsfähigkeit voranstellend den Schuldenabbau, den Umweltschutz sowie die Hunger- und Armutsbekämpfung als Ziele ihrer Politik und die ihrer Amtskollegen zur Sprache. Leider kann ich nicht in Richtung von Frau Merkel sagen: Das glaubt keiner mehr! Denn ganz offensichtlich gibt es noch zu viel Bürgerinnen und Bürger, denen es gut geht und die sich sagen: Bloß nicht auf mucken, sonst verliere ich meine Arbeitsstelle oder ich bekomme staatlich geförderte Probleme. Denjenigen die so denken, sage ich beruhigend: Den Arbeitsplatz werden noch etliche verlieren und staatlich geförderte Repressalien werden zukünftig auch noch ausgeweitet werden. Ob nun durch körperliche Gewalteinwirkung oder durch psychischen Terror. Dem Staat steht ein ganzes Arsenal an Möglichkeiten zur Verfügung, dessen er sich durch die Legitimierung, das Schweigen des Volkes bemächtigt hat. Lediglich der Zeitpunkt bleibt fraglich, an dem der Staat sein Gewaltmonopol uneingeschränkt ausüben wird um die Bevölkerung zu drangsalieren und einzuschüchtern und somit die Macht erhaltend die gesteckten Ziele weiter verfolgen zu können.

Merkel: „Wir sind eine Welt. Los Cabos wird das in diesen Tagen einmal mehr unter Beweis stellen. Ich füge hinzu: Los Cabos wird es unter Beweis stellen müssen, wenn wir den Menschen weltweit dienen wollen. Deutschland nimmt seinen Teil dieser gemeinsamen Verantwortung wahr.“

„Wir sind eine Welt“, „den Menschen dienen wollen“ – ich kotz´ gleich. Was für ein geheuchelter geistiger Dünnschiss! Wenn ich nicht glauben würde es besser zu wissen, ich würde, aufgrund des ganzen, aus ihr empor sprudelnden Unrats sagen: Ein Ohrenarsch mit Schließmuskelschwäche! Darüber hinaus kommt in den letzten beiden Absätzen, in jeweils verschiedenen Zusammenhängen verwendet, das Wort „Verantwortung“ vor. Verantwortung aus dem Mund einer Volksverräterin (Wählertäuschung mehrfach Verfassungswidriges Handeln in Tateinheit mit bandenmäßigem Volksbetrug, Bereicherung am Volkseigentum) – Was müssen wir uns noch alles gefallen lassen?

Wer glaubt ich habe mir den ganzen Scheiß nur ausgedacht um Unfrieden zu stiften, den muss ich enttäuschen. Jede hier von mir aufgeführte Aussage unserer Regime-Führerin kann nachgelesen werden unter: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/17184.html

… und den Unfrieden stiften andere schon ausreichend, da bedarf es nicht meiner Mithilfe.

Der fliegende Teppich von Niebel

Während ganz Deutschland darüber diskutiert und abstimmt, wie mit dem Fall des Steuersünders Dirk Niebel, Bundesentwicklungsminister, umgegangen werden soll, der einen Teppich aus Afghanistan/Kabul durch den BND (Bundesnachrichtendienst) hat nach Deutschland einführen lassen, ohne die dafür notwendigen Unterlagen beim Zoll eingereicht zu haben, findet im Hintergrund der unbeachtete Verrat am Volk statt*. Die Schlagzeilen der Klatschpresse weisen auf die Berichte von der Odyssee des Niebelschen-Teppichs hin und auch der Rest der Medienlandschaft hat nichts besseres zu tun, als sich mit dem Politiker und seiner Teppich-Affäre zu beschäftigen. Ohne weiter auf dieses, bei den uns gegenwärtig beschäftigenden Problemen, belanglose Thema eingehen zu wollen, möchte ich es dennoch nicht versäumen zu erwähnen, dass wir über einen ungefähren Steuerschaden von 200 Euro diskutieren. 200 Euro Steuerschaden gegen 200.000.000.000 Euro Volksschaden für die BANKENrettung. Während dessen soll das Grundgesetz für die Einführung des Euro-Schutzschilds ESM und den Fiskalpakt geändert werden!

Das Ablenkungsmanöver

Während ein Teil der Bevölkerung mit seinen eigenen Problemen beschäftigt ist, ein anderer Teil feucht fröhlich die Fußball Europameisterschaft verfolgt und der Restbestand an Bevölkerung, der ohne Interesse am Fußball und ohne nennenswerte Probleme durch das Leben geht, sich mit der Niebelschen Teppich-Affäre bei Laune hält, baut unsere Regime Führerin Merkel ihren Machtbereich aus. Sie will mit der Zustimmung von SPD und Grünen eine Grundgesetzänderung realisieren, die die Einführung von dem Schutzschirm ESM und dem Fiskalpakt ermöglicht. Damit wird den Banken ein Freifahrtschein für zukünftige Geschäftsaktivitäten ausgestellt, die die SteuerzahlerInnen durch ihre Bürgschaft sichern dürfen. Unter diesem Gesichtspunkt bekommt die Bezeichnung „Bürger“ beziehungsweise „Bürgerinnen“ eine völlig neue Bedeutung, oder sollte ich einer Bildunglücke erliegen, die sich darin äußert, dass ich nicht mitbekommen habe, dass sich die Bezeichnung der „Bürger“ beziehungsweise „Bürgerinnen“ von dem Wort der „Bürge“ ableitet?

Die ganze Welt baut auf Merkel

Nicht nur dass die Chinesen unsere Regime Führerin Merkel als Gesprächspartnerin für die Belange der Europäischen Union favorisieren und hofieren, auch für den anstehenden Gipfel in Mexiko steht ihre Person hoch im Kurs. Die Internet-Ausgabe von der Zeitschrift Die Welt schreibt: „Angela Merkel gilt als die Lottofee der Weltökonomie“ und „Von Merkels Tun und Wollen hängt es ab, ob mit der EU der größte Wirtschaftsraum der Erde in den Abgrund stürzt und dabei alle mit sich reißt, oder ob es vier Jahre nach der New Yorker Bankenpleite eine weiche Landung gibt.“ Quelle: Die Welt vom 10.06.2012)

Wenn die Zukunft der gesamten Europäischen Union von dem „Tun und Wollen“ von dieser „Lottofee“ abhängt, bedeutet dies nichts Gutes für unsere Zukunft, stützt aber zugleich meine These von Merkel´s Streben nach einem Deutschen Reich Europäischer Nationen. Unter der Federführung von den USA und unter dem auferlegten Joch der Wirtschaftsreserven, in US-$, beugen sich zudem auch die EU-Staaten dem Streben der Amerikaner nach Weltmacht und Sicherung der Rohstoffreserven und Frau Merkel spielt bereitwillig die Gallionsfigur auf einem Schiff, das Leck geschlagen, mit Schlagseite und manövrierunfähig dem Untergang geweiht ist.

Die Zukunft

Mit dem Ausverkauf der Länder wie Griechenland, Spanien und demnächst sehr wahrscheinlich noch weiteren, durch die Banken ruinierten Staaten, sichern sich einige Wenige unter Mittäterschaft der europäischen Regime die letzten Stücke vom Kuchen der europäischen Industrie. Wir dürfen gespannt sein wie sehr das spanische Volk bluten muss, um die BANKENkrise zu bewältigen. Noch gespannter dürfen wir sein, was passiert, wenn die Betrogenen und Belogenen auf die Straße gehen um gegen diesen staatlich Verordneten Irrsinn anzugehen. In Griechenland hat ein Teil der Bevölkerung den Verantwortlichen eindrucksvoll gezeigt was es von den Sparmaßnahmen hält, die die Regierung, über ihre Köpfe hinweg, beschlossen hat.

Gehen wir diesen Weg weiter, wird dieser unweigerlich auf einen (BürgerInnen)Krieg hinaus laufen. Der konzentrierte Reichtum einiger weniger EU-Staaten wird in den Notstandsländern nicht unbeachtet bleiben und schon gar nicht folgenlos hingenommen werden. Weitere Sozial-Flüchtlinge werden sich auf den Weg in eine bessere Zukunft begeben und wenn nötig mit Gewalt ihre Menschenrechte einfordern. Noch gibt es ein freies Reiserecht in der EU. Es bleibt abzuwarten, wie lange dies noch so bleiben wird. Wenn immer mehr Griechen und Spanier, vielleicht demnächst auch Portugiesen und Italiener in die Länder auswandern in denen es aus ihrer Sicht noch möglich ist, Arbeit zu finden und den Lebensunterhalt zu erwirtschaften, könnte sich dies ganz schnell ändern. Die ersten Staaten haben bereits über eine Einführung von zeitlich beschränkten Grenzkontrollen beraten. Diese Beratungen fanden unter dem Vorwand statt, Afrikanische Flüchtlinge in ihrem Bestreben die Lebensbedingungen zu verbessern aufhalten zu wollen. Mich würde es aber wundern, wenn die Beratungen nicht schon Notfallpläne für eine Reglementierung des Reiseverkehrs von Sozialflüchtlingen innerhalb der EU wie eben Griechen und Spaniern nach zum Beispiel Frankreich, Deutschland oder die Nordischen Länder zum Gegenstand hatten.

Die Hintergründe

Wir lassen uns wie eh und je für die Interessen anderer Staaten ausnutzen. Die EU dient als US-Militär Stützpunkt und ist zugleich Ausgangspunkt ihrer militärischer Aktionen in den Kampf um die Vorherrschaft bei der Rohstoffsicherung. Denn im Gegensatz zu der Annahme vieler BürgerInnen, befinden sich noch immer Alliierte Streitkräfte auf unserem Boden. Etwas über 79.695 ausländische Soldaten sind offiziell in Deutschland stationiert. Davon bilden die US-Streitkräfte mit einer Personalstärke von 56.680, das mit Abstand größte Truppenkontingent. Es folgen die Briten mit 18.602 und Frankreich mit 3.583 Soldaten. Abgeschlagen und als kaum erwähnenswert, ist das Kontingent der Niederländer mit 610, sowie das der Belgier mit 221 Soldaten zu bezeichnen. (Quelle: Wikipedia)

Was die US-Streitkräfte angeht sieht es in den anderen EU.-Mitgliedsstaaten nicht besser aus. Bis zum Jahr 2004 betrieben die Amerikaner über 500 Militäreinrichtungen in Europa. Mit dem Zusammenwachsen der europäischen Staaten und dem dadurch erstarken Militärbündnis der Euröpäischen Bündnisstaaten, konnten die Amerikaner das militärische Zepter an seine Verbündeten zurückgeben, was sich in der Schließung von US-militärischen Einrichtungen wieder spiegelt. Die somit zur Verfügung stehenden US-Truppen wurden zur Sicherung der Rohstoffreserven eingesetzt und in den nahen Osten (vor)verlegt. Die EU dient nur noch als Ausgangspunkt von Einsätzen, als Nachschublager der Truppen und als zwischenhalt dubioser Geheimdienst-Flüge. Nordamerika, die Mitgliedsstaaten der EU und China teilen die Welt unter sich auf und lassen den Rest der Welt außen vor. Das Raketen-Schutzschild um Europa herum ist also nicht nur ein Bollwerk gegen die „Roten“, sondern viel mehr eine Investition in den Kampf gegen den Ansturm der Unterdrückten.

Salve Merkel

Führerin des Deutschen Reiches Europäischer Nationen

*Wenn man sich schon diesbezüglich Fragen stellen möchte, dann doch wohl eher die: Warum wurde der Teppich vom BND nach Deutschland eingeführt? Ein Internetnutzer schrieb in einem Blog: Es wäre interessant herauszufinden, was sich in dem Teppich befand, dass dieser vom BND transportiert und nach Deutschland eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund, das ein Flugzeug der Flugbereitschaft durchaus im Stande sein dürfte, aufgrund ihres Ladevolumens, neben dem Reisegepäck auch noch einen Teppich zu transportieren und dieser somit nicht gesondert durch den BND transportiert hätte werden müssen, eine durchaus berechtigte Frage.

Am Samstag, den 9. Juni 2012, versammelten sich an der Oberbaumbrücke an der Stralauer Allee gegenüber dem Universal Gebäude mehrere hundert Erdenbürger verschiedenster Nationen um gegen ACTA (engl.:Anti-Counterfeiting Trade Agreement/dt.: Anti-Produktpiraterie-handelsabkommen) zu demonstrieren. Bundesweit waren in mehren Städten die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen sich an diesem Protestmarsch zu beteiligen.

Mit ein wenig Verspätung setzte sich der Berliner Demonstrationszug gegen 13.00 Uhr in Bewegung. Von die Stralauer Allee ging es über die Modersohnstraße quer durch den Kiez in Friedrichshain. Vom Frankfurter Tor aus, welches über die Warschauer Straße erreicht wurde, leitete die Streckenführung die Demonstrantinnen und Demonstranten über die Karl-Marx-Allee über den Strausberger Platz, vorbei am Alexanderplatz zum Rosa-Luxemburg-Platz. Vor der dortigen Volksbühne gab es noch eine kurze Abschlusskundgebung bevor sich die TeilnehmerInnen in Einzel- und Gruppengespräche zum Thema der Zusammenkunft vertieften oder ihrer Wege gingen.

Alles blieb friedlich und somit konnten sich die Beamtinnen und Beamten der Polizei im Hintergrund halten und das schöne Wetter genießen. Was sie auch vorbildlich taten.

für Selbständige soll per Gesetz Erlass bis 2013 neu geregelt werden. Die Basisvorsorge, so sieht es der Entwurf vor, das die monatlichen Beiträge bei 250 € bis 300 €, plus die 100 € für die Absicherung gegen Erwerbsminderung liegen. Die Regelung würde alle Selbständigen unter 30 Jahren (be-)treffen. Für die 30-50-jährigen ist eine Übergangsregelung geplant (Wie immer die auch aussehen mag) und die über 50-jährigen sowie Selbständige mit einem Verdienst unter 400 € im Monat, sollen von der Regelung unbescholten bleiben. Ausgenommen von der Regel sind auch Geringverdiener wie Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten und diejenigen, die in berufsständischen Versorgungswerken versichert sind, sowie Mitglieder der Künstlersozialkasse.

Olly´s Kommentar

Mit diesem, die Armut fördernden Gesetz wird das Regime keine Verbesserung der Lage erzielen. Denn schon heute klagen die Krankenkassen über säumige Mitglieder, überwiegend Selbständige und BezieherInnen von staatlichen Hilfsleistungen die den gesetzlichen Kassen insgesamt 1,5 Milliarden Euro schulden. Die Privaten Krankenversicherungen warten auf etwa 500 Millionen Euro. Als Hauptgrund liegt in der 2007 eingeführten Versicherungspflicht. Aber wenn dem Regime hierzulande keine Gründe einfallen neue Steuern einzuführen oder die bestehenden Steuern zu erhöhen, können die BürgerInnen sicher sein, dass den, sich am Volkseigentum vergreifenden Volksverräterinnen und Volksverrätern eine „Abgabe“ einfällt, die nur bestimmte Gruppen betrifft, somit den Widerstand gegen die Umsetzung gering hält, aber dennoch ihre Wirkung erzielt. Bei der Abwrackprämie waren es die Autofahrer und bei dem Hundeführerschein wären es die TierhalterInnen. So ließen sich durch eine gründliche Nachforschung sicher noch mehr versteckte Kosten finden, die den Bürgerinnen und Bürgern ganz-neben-bei-mal auferlegt werden. Von der GEZ-Zwangsabgabe (ab 2013) sind hingegen alle BürgerInnen betroffen.

Aber um auf das Problem der Altersarmut von Selbständigen zurück zu kommen – wenn die Stundenlöhne endlich wieder Alles kein Problem Stundenlöhne hinaufsetzen und alles wird gut. Ich bin sicher jeder würde gerne was für seine Alterssicherung zurücklegen aber wie?

Die Sonne glüht,

der Joint tut´s auch,

nur tut er dies

mit viel mehr Rauch.

So sinnfrei die Einleitung, so sinnfrei war auch die Selbstherrlichkeit unsere Bundeskanzlerin mit der sie nach den Wahlen in Griechenland dem Willen vom Bündnis der Radikalen Linken (Syriza), „keine Schulden mehr zu bezahlen und das Sparpaket mit den ausländischen Geldgebern neu zu verhandeln“, eine Absage erteilte. Einmal mehr spricht sie die Unwahrheit. Denn was passiert wenn die Griechen ihre Schulden nicht mehr bezahlen? Nichts. Die Griechen sagen: „Fickt Euch!“ und kehren der Europäischen Union den Rücken. Was können wir dagegen unternehmen? Nichts. Frau Merkel kann sich IHRE Verträge alternativlos in den Arsch schieben, genug Platz dürfte neben dem ganzen andern Unrat der sich darin befindet wohl noch vorhanden sein. Sollte die, bei der rektalen Zuführung der Unterlagen, entstehende Reibungswärme das Papier so sehr erhitzen, dass es in Flammen auf geht, kann man für unsere Bundeskanzlerin nur hoffen, dass die Vermutung von Volker Pispers, Kabarettist, zutrifft und „Merkel, aufgrund ihrer Rückradlosigkeit, so flexibel ist, dass sie sich selber am Arsch lecken kann“ und sie somit auch ihr eigens, im Namen des Volkes, entfachte Feuer selbst ausblasen kann. Denn vom Blasen hat sie vermutlich ungleich mehr Ahnung als vom Tuten. Falls nicht, kann sie nur darauf vertrauen, dass der Klimawandel genug Grundeis übrig gelassen hat auf das sie mit ihrem Arsch gehen kann, um den dort inne wohnenden brennenden Krisenherd löschen zu können. Die Zeche zahlen am Ende die SteuerzahlerInnen!

Während dessen schlägt der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar vor: Griechenland solle „zu einem europäischen Protektorat“* werden – und ich stimme diesem Vorschlag unter zwei Bedingungen zu:

Das Protektorat* wird von Deutschland ausgeübt *2, 3

Wir bekommen das Recht unsere politische Führungselite bei vollen Bezügen in eine Ferienanlage auf Rhodos zu entsorgen. Wenn man berücksichtigt, dass die Halbwertzeiten von den Entscheidungen unserer PolitikerInnen ungleich länger sind als die von dem atomaren Sondermüll, der von uns in den Weltmeeren versenkt wird, erkennt man, dass uns diese Vorgehensweise weitaus günstiger käme, als alle anderen Ideen diesbezüglich. Mit etwas Glück erhält das iranische militärische Forschungsprogramm einen nie da gewesenen Aufschwung und die Raketen erreichen einen größeren Radius als den von zur Zeit etwa 2.500 Kilometer – Völlig neue Möglichkeiten täten sich auf um die Pensionskassen zu entlasten.

Nun zu einem Thema das im Internet für reichlich Diskussionsstoff sorgt. Die „BRD-GmbH“, der „Personal-Ausweis“, ein nie geschlossener Friedensvertrag mit den Siegermächten und eine „nicht existierende Verfassung“. Niemand äußert sich stichhaltig, man bekommt von den Behörden so wie auch von den Skeptikern (Verschwörungstheoretikern) die üblichen inhaltslosen und auf mangelnder Kenntnis basierende Aussagen zu hören die eher Hilflosigkeit im Umgang mit dem Thema vermitteln als Interesse der Sache, auf Fakten basierend auf den Grund zu gehen. Keiner stellt sich hin und widerlegt aufgrund von Fakten die Darstellung der Gegenseite. Die Gegenseite tritt sehr nationalistisch auf, sodass ihr rechtsradikales Gedankengut nachgesagt wird. Ein Grund mehr diesem Thema auf den Grund zu gehen. Denn ich habe keine Lust eines Mittags aufzuwachen und meinen Shawarma (sollte ich dann überhaupt noch einen bekommen) mit Reichsmark bezahlen zu müssen.

Ob die „BRD-GmbH“ wirklich nur einen Haftungsrahmen von 25.000 € besitzt, ob wir alle nur „Personal“ der Bundesrepublik Deutschland sind, ob wir uns noch im Kriegszustand befinden und die Verfassungsrechtlichen Grundlagen uns darüber hinaus ins dritte Reich zurück katapultieren könnte oder wir uns weiterhin als BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland bezeichnen dürfen und alles nur die Spinnerei politisch motivierter Personenkreise ist, ist Gegenstand meiner derzeitigen Recherche. Da mein Hirn vom Bewusstsein her ständig erweitert wird, jedoch nicht allwissend ist, muss ich mir bei den Nachforschungen zu diesem Thema bei den fachlich kompetenten Stellen Rat einholen. Diesbezüglich habe ich Verfassungsrechtler, Rechtswissenschaftler und etliche andere Experten angeschrieben und um Mithilfe bei der Auflösung des Rätsels gebeten. Sollte meine Bitten auf offenen Ohren stoßen, werden ich ein einer der nächsten Ausgaben die Wahrheit aus dem Sumpf der Spekulationen herausziehen, zu Tage befördern und somit für Aufklärung sorgen. Anderenfalls muss ich mich in die Thematik einarbeiten was ungleich länger dauern wird. Sollte also irgendeine/r unter euch sein, die/der sich frei von Ideologien mit diesem Thema beschäftigt hat beziehungsweise beschäftigen möchte, ist sie/er hiermit herzlich eingeladen bei der durchaus zeitintensiven Recherche mitzuwirken.

Richtigstellung

In dem Bericht über die Pläne zur Ausgestaltung der Idee zu eine Einführung des Hundeführerscheins in Berlin, Ausgabe 18 auf Seite 5, ist mir ein kleines Malheur unterlaufen. Ich schrieb:“Die Gefahrenquote gibt Auskunft darüber, auf wie viele Bürger im Durchschnitt eine Beißattacke fällt, oder anders gesagt, in Berlin muss man durchschnittlich 7.141 Mal einem Hund begegnen und ihm den Arsch hinhalten bis man auf den 7.142. Hund trifft, der diese Gelegenheit wahrnimmt und herzhaft hinein beißt.“

Hierbei habe ich jedoch versehentlich die Zahlen der Stadt Hamburg eingefügt anstatt die von Berlin Richtig hätte es heißen müssen und korrigiere ich hiermit: Die Gefahrenquote gibt Auskunft darüber, auf wie viele Bürger im Durchschnitt eine Beißattacke fällt, oder anders gesagt, in Berlin muss man durchschnittlich 4.970. Mal einem Hund begegnen und ihm den Arsch hinhalten bis man auf den 4.971. Hund trifft, der diese Gelegenheit wahrnimmt und herzhaft hinein beißt.“

Nun wünsche ich euch viel Spaß beim Lesen

Olly

*1 Ein Protektorat ist ein teil souveränes Territorium, dessen auswärtige Vertretung und Landesverteidigung einem anderen Staat untersteht.

*2 Den anderen Staaten wie Italien, Spanien können wir als Haupt-Bürgen wohl kaum das Ruder überlassen.

*3 Wenn Adolf geahnt hätte mit welch einfachen Mitteln seine Ziele zu verwirklichen gewesen wären, er hätte es sich vermutlich verkniffen Millionen Menschen in den Tod zu schicken und anstatt den eigenen Staatshaushalt, unter Mithilfe seiner Industriellen Verbündeten aus den USA, den der anderen ruiniert. Nun ist Frau Merkel gerade dabei ihr 1.000 jähriges Deutsches Reich Europäischer Nationen (DREN) zu verwirklichen. Sollte sie bei diesem Versuch scheitern, zieht sie hoffentlich die selben Konsequenzen wie es ihr Vorgänger 1945 tat.

Nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen haben Nasarbajew, Präsident von Kasachstan, und Bundeskanzlerin Angela Merkel das Abkommen über die strategische Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich unterzeichnet. Deutschland erhält Seltene Erden wie und liefert Kasachstan im Gegenzug technisches Wissen (Tagesspiegel vom 9.2.2012).

Nun äußern zahlreiche Personen Bedenken gegenüber den Geschäften die mit Nasarbajew. Sie werfen ihm Wahlbetrug (seit 1991 im Amt), Korruption (78 Millionen Dollar Schmiergeld von US-Ölfirmen) und Menschenrechtsverletzungen vor. Darüber hinaus gewährte das Parlament, dass Nasarbajew 2010 zum Führer der Nation ernannte, ihm und seinen nächsten Angehörigen eine lebenslange Immunität vor Strafverfolgung.

Wahlbetrug, Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Immunität vor Strafverfolgung – wir kommen gar nicht umhin Kasachstan in die EU aufzunehmen, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Mitgliedschaft sind mehr als bestens erfüllt.

Jahrzehntelang schon, täuscht die Industrie ihre Kunden preist Produkte, die zum größten Teil im Ausland gefertigt wurden, mit dem Siegel Made in Germany an. Damit soll nun Schluss sein. Die EU diskutiert über strengere Vergaberichtlinien für das international anerkannte Gütesiegel aus Deutschland. Wenn es EU-Komissar Algirdas Semeta geht dürfen in Zukunft nur noch Waren, die zu 45 Prozent in Deutschland hergestellt wurden auch die Bezeichnung Made in Germany besitzen. Für Firmen die ausschließlich die Endfertigung ihrer Produkte in Deutschland ausführen und den Rest der Produktion im Ausland herstellen lassen würde sich die Abwanderung in das Lohnkosten günstigere Ausland rächen. Auch der Wechsel zu preisgünstigeren Zulieferern, die sich über den gesamten Globus erstrecken, aber eben nicht mehr in Deutschland vorzufinden sind könnte dann zu einem Problem entwickeln sollte ein Gesetz diesbezüglich erlassen werden.Vor immensen Schäden für die Deutsche Wirtschaft warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans-Heinrich Driftmann. Das Argument der Industrie: Wenn Deutschland strenger werde bei seinen Importen, könne der Rest der Welt es ihm gleich tun. Zu Recht, denn wer will schon für teures Geld billig produzierte Plagiat-Ware kaufen. Die Angst der Industrie besteht nur darin, dass sie ihre Umsätze rückläufig wären, die Gewinnbeteiligungen der Vorstände einbrechen und Aktionäre um ihre Dividende sowie den Aktienkurs fürchten müssen. Firmen wie der Textilproduzent Trigema, die von jeher in Deutschland produziert haben und dies bis heute beibehalten haben wären die wahren Gewinner und hoffentlich auch Profiteure. Um dem Volk Hintergrund und Sinn der neuen Richtlinien besser zu verdeutlichen würde ich vorschlagen man gibt der neuen Richtlinie, bezugnehmend auf einen der aufsehenerregendsten Plagiatsfälle der vergangenen Jahre, den klangvollen Beinamen die Guttenbergsche-Regel.