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Kategorie: Politik - Der Kreuzberger

Private Sicherheitsfirmen – Die Schattenarmee der Macht

Sie nennen sich ´Xe Services´ (´Blackwater´), haben zynische Namen wie ´Armor Group´ und aussagekräftige Bezeichnungen wie ´Private Security´.

Sie fangen dort an, wo die offiziellen Truppen aufhören zu agieren beziehungsweise deren Hände gebunden sind. Sie haben die Legitimation der Vereinten Nationen und müssen sich an die Militärgesetzgebung halten, unterstehen aber keinem höheren Militärkommando. Im Irak und in Afghanistan besitzen einige Firmen den Status einer Koalitionsarmee. Es sind private Sicherheitsfirmen und so handeln sie auch. Die größten unter ihnen, weltweit sind es über 200, sind an der Börse notiert und werfen prächtige Gewinne ab. Nur auf den Profit bedacht, handeln sie unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen, im Namen ihrer Auftraggeber. Die Haupteinsatzgebiete liegen im Irak und in Afghanistan. Da Krisenregionen weltweit zu finden sind, besitzen die meisten Firmen Zweigstellen in Süd- und Mittelamerika, Afrika und Europa.

Der Hauptsitz der britischen ´Armor Group´ befindet sich zum Beispiel in London. Von dort aus werden die rekrutierten Söldner in ihre Einsatzgebiete geschickt.

Wenn diese Soldaten der Schattenarmee unter dem Banner der Menschlichkeit handeln würden, hätte ich keinen Grund warnend meinen Finger zu heben. Da dem aber nicht so ist und die Aussagen einiger Firmenvorstände über die zukünftigen Einsatzgebiete, unter anderem europäische Großstädte, aufführten, will ich an dieser Stelle die Möglichkeit nutzen und einige Eckdaten und Absichten dieser Firmen aufzeigen. Jeder kann dann für sich entscheiden wie nah oder fern uns diese Leute schon im Nacken sitzen.

Firmen wie die ´Armor Group´, ´AEGIS´ und ´Security Managment´ profitieren ausschließlich von den weltweiten Krisen, Kriegen und den daraus resultierenden Folgen einer instabilen Sicherheitslage im jeweiligen Land. Eine Hand voll humanitärer Einsätze stehen einem Berg von fragwürdigen Aufträgen und deren Umsetzung entgegen. Sie übernehmen unter anderem die Bewachung von U.S. Botschaften, sie arbeiten für die Ölindustrie, im Personenschutz und bilden Spezialeinheiten verschiedener internationaler Armeen aus. Vom Geschäftsmann bis zum Spitzenpolitiker bewachen sie alles und jeden, der es sich leisten kann. Die Tagesgage zum Beispiel für einen Blackwater-Mitarbeiter, beträgt durchschnittlich 1000 US Dollar, je nach Ausrüstung und Einsatzgebiet. Das einzige was die Firmen für die Durchführung ihrer Aufträge benötigen, ist die Legitimation des jeweiligen Einsatzlandes und der US Regierung.

Im Irak sind nach aktuellen Schätzungen über 100.000 Mitarbeiter privater Sicherheitunternehmen stationiert. Sie stellen somit gemeinsam das zweitgrößte Kontingent, nach den US-Truppen, an „Soldaten“ in dem Krieg gegen den Terror und um das schwarze Gold. Mit großer Freude faßt der Vorstand der „Armor Group“ den Rückzug der Truppen aus dem Irak auf. Denn da die Sicherheitslage in diesem Land nach wie vor kritisch ist, wird für jeden heimkehrenden Soldaten ein Ersatz benötigt. Die Verantwortlichen versicherten, das Ersatz umgehend von seiner Firma gestellt werden können. Bei den allgemein bekannten Berichten über die sinnfreie Vorgehensweise dieser Firmen kann man davon ausgehen das es auch die nächsten Jahre keine friedliche Beilegung des Konflikts geben wird.Blackwater erzielte im vergangenen Jahr ein Auftragsvolumen von über einer Millarde US Dollar. Derzeit fließen vom Gesamtetat für militärische Einsätze 20 Prozent in private Sicherheitsfirmen. Tendenz steigend.

Die weiterhin geförderte Angst vor Terrorismus, der Kampf um die Ausbeutung von Rohstoffressourcen und die steigende Schieflage der sozialen Umverteilung werden die Auftragsbücher weiterhin zuverlässig füllen.

Desweiteren spielt den Firmen der stetig steigende Unmut der Bevölkerung gegen die immer undurchsichtigeren und fadenscheinigeren Militäreinsätze der Regierungen in die Hände. Für die Politiker wird es immer schwieriger plausible Gründe für den Einmarsch in fremde Länder zu finden. Es gibt nicht erst seit dem Vietnamkrieg Soldaten, die mit der Frage: Warum?, nach ihrer Heimkehr für den ausnahmslosen Rückzug aus so manch fragwürdigem Gefecht demonstrierten. Der steigende Unmut in der Weltbevölkerung und die sinkende Glaubwürdigkeit der Weltregierenden begünstigen dieses Geschäft. Der Umstand das die Gefallenen der Sicherheitsfirmen in keine offiziellen Statistik auftauchen weil sie nicht zu den offiziellen Truppenverbänden gehören, hat einen bitteren Beigeschmack. Die Solda-ten unterschreiben vorher, mit dem Wissen um die Gefahren, den Arbeitvertrag und verhindern somit lästige Schadensersatzklagen seitens eventueller Hinterbliebener.

Blackwater besitzt das größte private Übungsgelände der Welt (3000 Hektar). Dort werden die rekrutierten und angehenden Blackwater Soldaten auf ihre Einsätze vorbereitet. Aber nicht nur das eigene Personal wird hier trainiert, unter anderem werden auch Einheiten des US-Militärs auf ihre Spezialeinsätze vorbereitet. Vom einfachen Schießstand, über die längste private Schießbahn der USA, bis hin zu ganzen Dörfern ist alles vorhanden was das Kämpferherz begehrt. So lassen sich in den verschiedenen Sektionen, vom Gelände-, Häuser- und Straßenkampf sowie die Befreiung von Geiseln trainieren. Es gibt Landebahnen für Fluggeräte jeder Art und für die Ausbildung ihrer Fallschirmjäger verfügt Blackwater über drei Absprunggebiete. Die Waffen mit denen sie das Leben ihrer Klienten und zeitweise auch das eigene verteidigen, stammen aus Österreich (Glock) und Deutschland (Heckler und Koch). Letzterem Waffenproduzenten wurde unterstellt mit Blackwater einen gemeinsamen Forschungsvertrag über die Weiterentwicklung von Handfeuerwaffen unterschrieben zu haben. Dieser Vorwurf wurde von Heckler und Koch entschieden zurückgewiesen. Nach eigenen Aussagen gab es lediglich eine Zusammenarbeit bei der es um die Entwicklung und das abhalten von Ausbildungskursen ging. Diese Kooperation wurde aber bereits wieder eingestellt, nachdem einige Leute in der Öffentlichkeit ihren Unmut darüber geäußert haben.

Nachdem ich die Unternehmen beleuchtet habe, möchte ich nun auf die Söldner eingehen, die sich für eine Handvoll Dollar einem erhöhten Sicherheitsrisiko aussetzen.

Es sind fast ausschließlich Männer, die sich um den Job als Söldner bewerben. Sie sind um die 40 Jahre alt und haben zuvor in irgendeiner Armee, oft in Spezialeinheiten, gedient. Nach dem Ende ihrer offiziellen Dienstzeit, so die Aussage einiger, „fehlte der Kick in ihrem Leben“. So verließen einige von ihnen erneut die Familie mit Frau und Kindern, um in völlig unkontrollierbaren Gebieten für „Recht und Ordnung“ zu sorgen. Nur, dass sie diesmal ihr Leben riskieren und dafür aber bis zu dem dreifachen ihres früheren Solds kassieren. Bis zu 12000 US Dollar sind monatlich, je nach Einsatzgebiet und Aufgabenbereich, drin. Dafür setzten sie ihr Leben aufs Spiel und begleiten Geschäftsleute, Politiker u.s.w durch Gefahrenzonen. Bekanntestes Beispiel ist Ex- US-Außenminister ColinPowell, der bei seinem Besuch seinerzeit im Irak von acht Blackwater Mitarbeitern beschützt wurde. Man vertraute wohl schon damals lieber der Loyalität privater Firmen anstatt der der eigenen Truppe.

Weitaus geringer werden die nicht minder gefährdeten Billiglöhner im Sicherheitsdienst, oder sollte ich besser sagen Kriegsdienst, abgespeist. Die Lager der Sicherheitsfirmen werden von Einheimischen bewacht, die nur notdürftig ausgebildet und schlecht ausgerüsteten sind. Sie erhalten für ihre Dienste einen Monatssold von 700-1.000 US Dollar. Die Ausrüstung, wenn man sie überhaupt so nennen kann, ist genauso erniedrigend wie der Sold den sie erhalten. Veraltete Waffen, keine kugelsicheren Schutzwesten und die Fahrzeuge mit denen sie auf Patroullie fahren sind weder gepanzert noch anderweitig gegen feindliche Angriffe geschützt. Dies sind die Arbeitsumstände mit denen sie dann die Terrorabwehr gegen die lokalen Einrichtungen gewährleisten sollen.

Nur noch ärmer dran ist, wer einen der heiß begehrten Jobs in den campeigenen Versorgungsstationen als Servicekraft ergattert hat. Für eine Vermittlungsgebühr von 3000 US Dollar und einem Lohn von 500 US Dollar stehen Arbeiter aus Indien hinter den Kassen der Shops und den Theken der Kantinen. Sie arbeiten fernab jeglicher Arbeitsschutzgesetze, vierzehn Stunden und länger am Tag, sieben Tage die Woche. Wenn man sich das mal kurz durchrechnet, kommt man auf einen satten Stundenlohn von 1,19 US Dollar. Um dem Ganzen noch einen draufzusetzen, werden die Schwächsten, die Servicemitarbeiter, am Rande der Camps angesiedelt, wo sie feindlichen Angriffen hoffnungslos ausgeliefert sind. Im Falle einer Verwundung oder gar des Ablebens wird wie bei der kämpfenden Truppe vorgegangen. Verschweigen und vertuschen. Entschädigungszahlung und Schmerzensgeld wird meistens abgelehnt. Gewinner dieses Geschäfts sind wie immer, die in den oberen Etagen. Die Billigarbeiter, rekrutiert aus den Sicherheitskräften vergangener Machthaber und den Slums diverser Großstädte, haben im Schadensfall keine Möglichkeit ihr Recht auf ärztliche Versorgung und Schmerzensgeld einzuklagen.

Nun zu der Besorgnis erregenden Entwicklung dieser mit Sicherheitsaufgaben betrauter Unternehmen.

Die Aufgabengebiete und die derzeitigen Einsatzgebiete von Blackwater und Co. sind ja weitestgehend bekannt. Hingegen die zukünftigen und eventuell auch uns bald betreffenden Dienstleistungsangebote der Unternehmen werden hinter vorgehaltener Hand diskutiert, sodaß nun der spekulative aber nicht minder interessantere Teil dieses Berichtes beginnt. Fakt ist die Aussage von Joseph Schmitz, Geschäftsführer von ´Prince-Blackwater´, die er zuden Aufständen von Paris 2005 gemacht hat: „Wenn er die Erlaubnis der US Regierung bekommen hätte, hätte er unterstützend Hilfestellung geleistet und somit die Ausschreitungen schneller eingedämmt als es seinerzeit der Fall gewesen ist.“ Wie diese „Hilfe“ ausgesehen hätte kann ich mir gut vorstellen.

Wie verhält es sich zum Beispiel mit der Bombe in dem „Air-Berlin“-Flugzeug im November diesen Jahres? Der bisherige Ermittlungsstand von BKA und CIA ist, dass der Koffer eine Bomben Attrappe beinhaltete. Dieser Koffer wurde angeblich von einer Firma im US-Staat Kalifornien hergestellt. Wer den Koffer von der Firma gekauft hat und ihn dann am Flughafen in Windhoek in Umlauf gebracht hat, ist noch unklar. Das einzige was angeblich klar zu sein scheint ist, dass es sich um eine Überprüfung der Sicherheitskontrollen am Flughafen gehandelt haben soll. Wenn aber weder ein nach Worten und Erklärung ringender Innenminister eine zufriedenstellende Aussage zu diesem Vorfall machen kann, noch das Bundeskriminalamt und der CIA nach tagelanger Ermittlung eine Spur vorweisen können und völlig darüber im Dunkeln tappen, wer den Koffer gekauft hat, wie er nach Afrika kam und durch wen der Koffer schlussendlich in den Verkehr gebracht wurde, dann ist da was faul im Staate Dänemark.

Könnte es nicht vielleicht auch so gewesen sein, dass da ganz andere Interessen im Spiel waren? Womit wir zum eigentlichen Thema zurückkommen. Nehmen wir doch mal an, dass die Verkündung der erhöhten Terrorgefahr in Deutschland (immer pünktlich zur Vorweihnachtszeit) und das zeitgleiche Auftauchen der „Realtest-Koffer“ bei der Abfertigung eines „Air-Berlin“-Fliegers, reines Kalkül waren. Sei es um eine Rechtfertigung für die Umsetzung schärferer Sicherheitsgesetze in Europa zu haben. Oder aber eine private Sicherheitsfirma gießt absichtlich Öl ins Feuer, indem sie zusätzlich zu den offiziellen Gefahrenmeldungen über neue Terrorführer und deren Anschlagspläne, mit Aktionen wie dieser „Kofferbombe“, die Wichtigkeit ihrer Dienstleistungen untermauern möchte. Erste Annahme und somit eine Entlastung von Thomas De Maiziére, schließe ich fast aus, dafür hat unser Minister fürs Innere zu bescheiden aus der Wäsche geguckt, als dass er detailliertes Wissen gehabt hätte, geschweige denn etwas darüber verkünden hätte können. Unter der Annahme, es handelte sich bei der Windhoek-Aktion um eine „Werbemaßnahme“ einer der zahlreichen privaten Sicherheitsfirmen, um eventuellen Angeboten zur Wahrung der Sicherheit ihrerseits, Nachdruck zu verleihen, scheint auch folgendes nicht mehr so fernab der Realität zu liegen. Denn wenn schon die bloße Ankündigung von Terrorgefahr eine Personalkrise in den Reihen der Sicherheitsbehörden auslöst, dann wäre die Deutsche Polizei im Falle vonAusschreitungen im Ausmaß der Pariser Krawallnächte von 2005 hoffnungslos überfordert und würde vermutlich nach einigen Tagen restlos in seinen Grundfesten erschüttert und seiner personellen Substanz beraubt, am Boden liegen. Damit dieses Horrorszenario der Regierenden nicht eintritt, der behördliche Stellenabbau aber weiterhin reibungslos funktioniert, werden in Zukunft nicht nur Mitarbeiter wie die vom Ordnungsamt, frühere Polizeiarbeit wie Parksünder anprangern übertragen bekommen, sondern eventuell auch skrupellose Söldner-Polizisten (ein genauso bescheuertes Wort wie „Realtest-Koffer“) Demonstrationen bewachen und gegebenenfalls eindämmen, damit es zu keinen unvorhergesehenen Ausschreitungen mehr kommt. Die Polizeiarbeit wäre dann auf die Aufnahme von Unfällen, Einbrüchen und die üblichen Verbrechen beschränkt. Die Soldaten der Bundeswehr fallen weiter im Ausland für die irrsinnigen Fiktionen unserer Politiker. Und für die „Aufständischen“ im eigenen Land, die für die Werte dieses Landes auf die Straße gehen und demonstrieren, mietet sich der Staat beziehungsweise das Polizeipräsidium der jeweiligen Stadt die „Miet Mich“-Söldner von einer der zahlreichen privaten Sicherheitsfirmen. Da bekommt der Name „Leiharbeiter“ gleich eine ganz andere Dimension. Nicht dass etwa der finanzielle Aspekt im Vordergrund stünde. Es ist einzig und allein der Hintergedanke, dass spätestens bei massiven Ausschreitungen, die durch soziale Unzufriedenheit aufzukochen drohen, die Beamten der Polizei oder die Soldaten der Bundeswehr im Extremfall nicht auf die eigenen Landsleute schießen würden. Somit stellen sie eine Gefahr für die in Zukunft unabdingbar benötigte Sicherheit der Regierenden, die sie für die Umsetzung ihrer Pläne benötigen, dar.

Mit diesem Abschlussgedanken zu dem sich jeder seine eigenen Gedanken machen sollte, verabschiede ich mich und verbleibe mit

Filmbeiträge

-Blackwater-Die private Armee

-Blackwater-USA´s Urban Warfare Training Center

-Söldner im Irak

Als deutschsprachiges Buch ist „Blackwater-Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt“ von Jeremy Scahill zu empfehlen.

Interessant ist auch die Fallstudie von Sebastian Feyock mit dem Titel „Die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen (PMSU) in Theorie und Praxis“ (ISBN 978-3-640-24892-6). „Krieg als Dienstleistung“ wurde von Rolf Uessler geschrieben und ist im Ch. Links Verlag erschienen.




Geht die Macht vom Volke aus? – Wer´s glaubt

Ich habe lange gesucht und war mit der Wahl des Haupthemas dieser Ausgabe nicht wirklich zufrieden, bis… ja bis mir dieser Staat und seine Erfüllungsgehilfen mit dem Demonstrationsdesaster in Stuttgart am 30. September eine Steilvorlage lieferten, die ich nutzen möchte um unter anderem zu den Ereignissen im Fall „Stuttgart21“ meinen Unmut zu äußern. Mißstände wie nachweislicher Wählerbetrug, Amtsmissbrauch in allen Formen und die immer weiter um sich greifende Unfähigkeit im Amt kann ich nicht unkommentiert lassen. Es ist dringlichst an der Zeit unseren Volksverrätern…. ´schuldigung… Volksvertretern zu mehr Volksnähe zu verhelfen.Spätestens seit dem Vorfall bei der Demonstration gegen das Projekt „Stuttgart 21“, müsste jeder in diesem Land begriffen haben, dass es den Politikern ausschließlich um die rücksichtslose Umsetzung ihrer Interessen geht. Wir sehen es bei den Entscheidungen um die Laufzeiten von Atomkraftwerken, der neuen Gesundheitsreform, der exorbitanten Erhöhung von fünf Euro bei Hartz-IV-Beziehern. Wir sehen auch die Gleichgültigkeit unserer Politiker gegenüber den erneuten Boni-Zahlungen in Höhe von 25 Millionen Euro an Mitarbeiter und Pensionäre der von Steuergeldern am Leben erhaltenen „Deutsche Pfandbriefbank“ ehemals Hypo Real Estate, Mediaspree, der Flughafen Tempelhof und das derzeitige Hick Hack um die Flugrouten beim neuen Großflughafen in Schönefeld.

Alles das sind Dinge, in denen sich die Politiker im Namen der Lobbyisten, mit dem Wind drehen. Im Namen der Lobbyisten!

Nicht im Namen des Volkes. Ich bin auch auf die Ermittlungsergebnisse im Fall der angeblichen gefälschten Behandlungskostenabrechnung verschiedenen bundesweit existierenden DRK-Kliniken gespannt. Und ob, im Falle einer Bestätigung dieses Verdachts, Entschädigungszahlungen an die dadurch betrogene Beitragszahler erfolgen.

Ich frage mich: Wie lange will sich das Volk noch belügen, betrügen und wie eine Weihnachtsgans ausnehmen lassen?

Die Franzosen gehen mit gutem Beispiel voran. Erhöht der Staat die Treibstoff-preise minimal, geht die französische Be-völkerung auf die Straße und stehen kurz davor den Elysee Palast anzuzünden.

Ich will nicht die Gewalt verherrlichen die dabei ausgeübt wird, sondern die Demonstrationsbereitschaft im Nachbarstaat, von der wir noch eine Menge lernen können, hervorheben.

Spätestens nach dem völlig überzogenen Einsatz der Polizeikräfte in Stuttgart müssten sich bei jedem die Augen über die Art und Weise bei der Vorgehensweise zur Durchsetzung der Staatsgewalt geöffnet haben.

Nur zur Erinnerung: Bei dieser angemeldeten Demonstration waren Hausfrauen mit Kleinkindern, Jugendliche, Arbeiter, Rentner und vielleicht auch der ein oder andere etwas radikaler gestimmte Zeitgenosse zugegen. Diese Mitbürger demonstrierten, nach Zeugenaussagen, lautstark, aber friedlich. Dann wurden Polizeibeamte in voller Kampfmontur und bewaffnet mit Pfefferspray und Reizgas, sowie Wasserwerfer in Stellung gebracht. Kurz darauf erfolgte die Räumung des Areals. Die ersten Meldungen verlautbarten, daß die Durchführung der Polizeiaktion darauf zurückzuführen ist, dass die Demonstranten nach der dritten Aufforderung, den Platz zu räumen, nicht nachgekommen sind. Spätere Berichte meldeten Flaschen- und Steineschmeisser als Auslöser.

Flaschen- und Steineschmeisser wurden aber weder von Demonstranten, dem Veranstalter oder der Presse gesichtet. Das werfen von zwei Sylvesterböllern und einigen Kastanien, waren die einzigen Gewaltakte der Demonstranten. Sei wie es sei, die Reaktion der Einsatzkräfte war maßlos übertrieben und völlig unangemessen.

Bleibt abzuwarten welche, extra für die Vorfälle bei der Demonstration am 30.September gegründete Sonderkomission, mit der Aufklärung betraut wird. Und ob überhaupt etwas herausgefunden wird oder werden soll oder wie auch immer. Der Staat wird´s schon vernichten….äh richten. Viel wichtiger ist die Frage: Was lassen wir uns gefallen?

Heute ist es eine unter Gewalt aufgelöste Demonstration in Stuttgart, morgen eine in Hannover und übermorgen in Berlin.

Was ich damit sagen will: Das Volk muß sich endlich solidarisieren! Wir müssen begreifen, dass Probleme in Hamburg, Kaiserslautern oder eben in Stuttgart auch uns hier in Berlin und überall anderswo in Deutschland betreffen. Auch mit der Thematik sollten wir nicht so wählerisch sein. Wenn es um die Hilfe in anderen Ländern geht, funktioniert die Solidarität in finanzieller Hinsicht sehr gut. Damit wir aber auch noch in Zukunft anderen Menschen bei ihren Problemen helfen können, sollten wir uns zwischendurch auch auf die eige-nen Belange konzentrieren und uns untereinander helfen und füreinander einstehen. Sollte dies eines Tages gelingen, kommen wir dem Ziel der demokratischen Grundidee wieder ein Stückchen näher. Wenn nicht, durchlaufen wir den Kreislauf des totalitären Wahnsinns ein weiteres Mal.

Es braucht auch niemand Angst vor staatlichen Repressalien zu haben. Diese kommen früher oder später eh auf jeden von uns zu.

Besitzt man ein Auto wird man früher oder später in einen Unfall verwickelt sein, in einer Geschwindigkeitskontrolle landen oder aber in einer allgemeinen Verkehrskontrolle überprüft werden. Fehlt an dem Fahrrad eine verkehrstaugliche Beleuchtung oder fährt man auf dem Fußgängerweg oder gar in die falsche Richtung auf dem Fahrradweg gelangt man in eine Verkehrskontrolle mit rechtlichen Folgen.

Man muß nur mal auf die zwischenmenschlichen Umgangsformen, die einem von Polizei und Ordnungsamt entgegengebracht werden, achten.

Auf jeden Fall ist es schon wieder soweit, daß in diesem Land die eigene Bevölkerung, zur Durchsetzung politischer Interessen, von dem ansonsten ja ach so freundlichen Nachbarn, dem Polizisten und verlängertem Arm des Staates, zusammengeknüppelt wird. Wir brauchen gar nicht mehr lange zu warten, nur weiter stumm, dumm da sitzen und glotzen, dann haben wir wieder die gleichen politischen Umstände wie 1930. Das gute daran ist, wir brauchen diesmal nicht irgendeinen Österreicher integrieren. Unsere politische Elite bietet genug sinnfreies Potential.

Zudem bietet unsere derzeitige Bundeskanzlerin augenscheinlich beste Voraussetzungen für die Umsetzung der neuen politischen Weltordnung erforderlichen, politisch demokratendiktatorischen, Fähigkeiten. Anders kann ich mir die derzeitige Vorgehensweise unserer Politiker nicht erklären.

Mit dem Projekt „Stuttgart 21“ ist das in sofern gelungen, dass in dem Zeitraum in dem ich gerade diesen Bericht verfasse, eine Demonstartion gegen dieses Bauvorhaben, am Potsdamer Platz statt findet.

Ich persönlich hoffe, dass sollte ich einmal auf einen Staatsdiener in einer Notlage treffen, ich mein Mobiltelefon zu Hause vergessen habe oder der Akku leer ist. Andernfalls müsste ich direkt zur nächsten Polizeidienststelle gehen und mich mit gutem Gewissen, einher gehend mit einer Selbstanzeige wegen unterlassenen Hilfeleistung, stellen.




Der Mietwucher im Wrangelkiez

… greift um sich. Nachdem im vergangenen Jahr der Bestatter in der Falckensteinstraße wegen horrender Mietforderung des Vermieters seine Räumlichkeiten verlassen musste, traf es in diesem Jahr den Malerladen „Hermann Sachse“. Dessen Vermieter hat die Miete mehr als verdoppelt!

Damit bestätigt sich einmal mehr der stete Wandel, vom einst beschaulich ruhigen Randbezirk, in den eines zentral in der Stadt gelegenem Knotenpunkts für Verkehr und Tourismus. Damit einhergehend ist gerade Kreuzberg zu einem begehrten Ort geworden, an dem sich Bars, Clubs und Restaurants ansiedeln. Letzten Endes treibt dies den Mietpreis für Wohnungen sowie für das Gewerbe in die Höhe. Das ursprüngliche Gesicht Kreuzbergs, wie es sich heute noch an einigen Stellen zeigt, wird in 15-20 Jahren völlig verschwunden sein.

Dieser Entwicklung stellten sich die Betreiber des für kurzr Zeit existierende Umsonstladen, Kiezcafe und dem Zentrum gegen steigende Mieten, in der Falckensteinstraße 5, entschlossen entgegen. Die Einweihungsparty am 3. Oktober wurde von Einsatzkräften der Polizei begleitet und am Folgetag ebenfalls durch die Polizei wieder geräumt.




Neue Immobiliensteuer kommt ab dem 1. Januar 2011

Wie Der Kreuzberger in Erfahrung bringen konnte, beabsichtigt die Bundesregierung ab dem 01. Januar 2011 die Erhebung einer neuen Immobiliensteuer. Im Zuge der Kampagne: „Steuern sind für alle da“, haben die Verantwortlichen beschlossen Besitzer „Mobiler Immobilien“ in den Kreis der Steuerzahler aufzunehmen. Zunächst sollen Eigenheim Besitzer wie Strandschnecken und Landdeckelschnecken zur Kasse gebeten werden. Die Weinbergschnecke hingegen ist von der Besteuerung zunächst freigestellt. Weitere umfangreiche Gutachten sollen zeigen wie sinnvoll eine Besteuerung ist. Da die Weinbergschnecke ihr Quatier im Herbst räumt und das wohnen in freier Natur vorzieht, wäre mit einer Klagewelle ihrerseits zu rechnen. Einige Minister haben deshalb in diesem speziellen Fall eine saisonale Besteuerung vorgeschlagen.

Auch das Problem der Zustellung der Steuerunterlagen ist bisher noch nicht zufriedenstellend geklärt worden. Inwiefern diese Problem bewältigt werden wird, dürfen wir gespannt abwarten.

Ob sich die Versicherungsgesellschaften dazu bereit erklären Risiko-Immobilien dieser Größenordnung zu versichern wird die Zukunft zeigen. Tierschutzverbände haben schon ihren Protest gegen diese staatliche Willkür angekündigt.




Boykott

“Wir haben gesiegt: Subway ist aus dem Kiez vertrieben.“ Angeblich hat’s einen Boykott gegen die von zwei Treptower Jungunternehmern geführte Franchise gegeben. Ob die inzwischen zahlreichen Touristen, die von der Vielfalt an gastronomischen Neuansiedelungen im Wrangelkiez umworben werden, daran teilgenommen hatten? Tatsächlich schienen mir die Stühle und Tische im Fastfood-Laden oft leer. Im Gegensatz dazu ist McDonald’s mit seiner gelungenen Architektur oft voll mit Kundschaft und diese ist nicht nur aus der benachbarten Berufsschule. Mehrere Geschäftsinhaber im Kiez haben mir gegenüber geäußert, dass sie die Ansiedlung von McDonald’s im Kiez begrüßen, nach dem Motto: Konkurrenz belebt das Geschäft. Ein alteingesessener Gastronom geht sogar wöchentlich mit seiner Familie zum Essen hin.

Im Gegensatz zum sauber gehaltenen Gelände und auch zum vergleichsweisegeordneten Drive-In Verkehr von McDonald’s, haben wir am oberen Ende der Falckensteinstraße ein Typus Restaurant, das sich durch verdächtig billige Menus und aggressive Gehwegbestuhlung auszeichnet. Zu letzterem bekennt sich sogar ein Fastfood-Neuling mit dem einfallsreichen Namen „Burgersteig“. Diese gastronomischen Einrichtungen, im Wrangelkiez teilsdurch internationale Konzerne (Chinabox, McThai, et al) vertreten, sind schlichtweg da, um die angelockten Touristenströme abzufangen und abzufüttern; sie hegen an sich darüber hinaus scheinbar keinerlei Interesse am Kiez. Tatsächlich erobern sie Stuhl für Stuhl den knappen öffentlichen Raum.

Und es wird nicht besser: Es ist anzunehmen, dass zwei neue kulinarische Highlights demnächst am oberen Ende der Falckensteinstraße eine größere Menge Tische und Stühle ausrücken werden. Damit wird der Bottleneck zur Schlesischen Straße vervollständigt. Mir tut hierbei der Buchladen leid, der peu á peu von Gastronomie der niedrigsten gemeinsamen Ansprüchen umzingelt wird. Obwohl ich kein Fan von Subway Sandwiches bin, wünsche ich mir, dass an dessen Zurückhaltung Beispiel genommen wird.

William Wires, Sept. 2010




Osama Bin Laden ist tot!

Seit fast zehn Jahren gelingt es Osama Bin Laden sich erfolgreich vor seinen Verfolgern zu verbergen. Diese betreiben für ihre Jagd auf den Kopf der Al Qaida einen immensen finanziellen und personellen Aufwand. Zeitgleich gelingt es Usāma ibn Muhammad ibn Awad ibn Lādin, so der vollständige Name des Terrorfürsten, immer wieder neue Anschläge zu planen, vorzubereiten und ausführen zu lassen.

Dabei ist es unvorstellbar, wie es einem über 50-jährigem Mann möglich ist, gesundheitlich angschlagen, ständig auf der Flucht vor seinen Verfolgern zu sein. Dabei muß man bedenken, dass er sich in Gebirgsregionen versteckt halten soll. Dazu kommt, daß es nahezu unmöglich sein dürfte, das benötigte Equipment für den Führungsstab einer „Terror“-Organisation unauffällig durch die Wüste zu schleppen.

Bisher ist es Amerika und seinen Verbündeten immer gelungen, ihre Interessen zu verfolgen und umzusetzen. Mittel und Wege waren immer zweitrangig. Das Ziel und dessen erreichen hatte Vorrang vor allem anderen. Ob Kollateralschäden (ein schönes Wort für getötete Zivilisten), Friendly Fire (freundschaftlicher Beschuß) oder Terror im Namen des Friedens in dem die Zivilbevölkerung in einem Ausmaß drangsaliert und schikaniert wird, der dem Vorgehen der Terroristen in nichts nachsteht.

Über die technische Möglichkeit, Kennzeichen von Autos, die sie über Satelliten aus dem All fotografierten, einwandfrei identifizieren können, prahlten die Amerikaner schon vor Jahren. Jedes Telefonat, ob über Festnetz, Handy oder Satellitentelefon kann geortet werden. Jede aufgebaute Internetverbindung hinterlässt Spuren.

Das Kopfgeld ist die dritte Ungereimtheit bei diesem Thema. Bei 25 Millionen Euro müsste sich doch jemand erweichen lassen. Angst vor der Rache der Taliban braucht man mit dieser Fluchtkasse nicht fürchten. Zudem gibt es unzählige private Sicherheitsfirmen, die in ihrer unermeßlichen Profitgier, ihre gesamte Belegschaft inklusive Sekretärinnen und Haushandwerker losjagen würden, um den bärtigen Terrorchef aufzuspüren. Wäre ich suizidal veranlagt und hätte nicht meine eigene Meinung über die Anwesenheit von Osa- ma Bin Laden in Afghanistan, ich wäre seit Jahren vor Ort unterwegs um mir die Kohle in die Tasche zu stecken. Selbst wenn sich der meistgesuchteste Mann der Welt noch irgendwo herumtreiben sollte, ist er gewiß nicht in der Lage den Terror zu verbreiten, wie es uns von den Mächtigen dieser Welt und der „freien“ Presse vorgegaukelt wird. Andernfalls hätten sie ihn, genauso wie Saddam Hussein aufgespürt. Wie man diesen vorgefunden hat dürfte noch jedem gut in Erinnerung sein. In einem Erdloch!

Bleibt nur folgende Schlußfolgerung. Um weiterhin die Zustimmung der verunsicherten Bevölkerung für die immer umfangreicher werdende Sicherheitspolitik zu haben, wird er künstlich am Leben gehalten. Außerdem hält man mit der Bekanntgabe seines Todes eine Welle von Selbstmordattentätern auf, die ihrem Märtyrer umgehend in den Tod folgen würden wollen. Ich gehe das Risiko ein, Verursacher des 3. Weltkrieges zu sein und verkünde: Osama Bin Laden ist tot!




Das muss auch anders gehen ! – Nachgedacht

Wir leben in einem Land , in der die Lüge der Vollbeschäftigung immer noch verbreitet wird, nur um sich vor der Frage zu drücken, was mit Menschen passieren soll die nicht mehr wirtschaftlich nutzbar sind. In der die drittgrößte Rüstungsmacht beherbergt ist und von Frieden gesprochen wird. In dem von Umweltschutz gesprochen wird, jedoch Menschen und Tiere eher geopfert werden ,als nachhaltig im Sinne der Natur und Lebewesen zu handeln.

Es gäbe noch viele weitere Beispiele die Verdeutlichen könnten, das Entscheidungen heute von anderen Faktoren abhängen, nur nicht von der Prämisse der Existenzsicherung der Menschen oder Menschheit als solche. Der Wettbewerb, als Gedanke von Entwicklung, in einer Phase sicherlich hilfreich, scheint nun sich selbst zu ersticken. Konkurrenz belebt und schafft Innovation, wenn sie sich jedoch gegen den richtet , den sie eigentlich bereichern soll, hat sie ihre Berechtigung verloren. In dieser Epoche scheinen wir uns heute zu befinden !

Vielleicht sollte Konkurrenz in Kooperation umgewandelt werden, zum nutzen des Ganzen. Eine Bereicherung von ausgewählten Gruppen führt zu Armut und letztendlich zu Konflikten und Krieg.

Wir haben heute die Situation, dass sich weltweit Machtgruppen installiert haben, die nur noch Vertreter ihrer selbst geworden sind und dies ist inzwischen soweit fortgeschritten, dass selbst Regierungen die solche Auswüchse eigentlich eindämmen sollten, Teil dieser Strukturen geworden sind. Um solche Machenschaften zu vertuschen, werden sie so Komplex gestaltet, dass sie für denjenigen der nicht mit der Materie vertraut ist, nur schwer oder gar nicht zu durchschauen sind und inzwischen selbst nicht mehr für diejenige handelbar, die sie installiert haben. Auch scheint es manchmal so, dass selbst die Politik nicht mehr Herr der Lage ist, regulierend in Wirtschaftskreisläufe einzugreifen. Nur was bedeutet das ? Es könnte bedeuten, dass gesellschaftliche Veränderungen nicht mehr den Menschen, den Ländern, seinen Regierungen unterworfen sind, sondern nur noch für eine ausgewählte Gruppe bestimmt sind. Eine gerechte, solidarische, menschenfreundliche Gesellschaft wäre insofern vorbei, dass man deren Umsetzung noch von Regierungen erwarten könnte. Es scheint, wenn die Bevölkerung auf Besserung hofft, dies ein hoffnungsloses unterfangen ist und das nun die Zeit anbricht, die eigenen Belange wieder selbst in die Hand zu nehmen, nicht in dem Sinne des Recht des Stärkeren, sondern im Aufbau von Strukturen die allen zu Gute kommen und die Nachhaltigkeitder Handlungen wieder in den Vordergrund schiebt.

Wir sind schon lange mit Begebenheiten konfrontiert, die zu schnellem Eingreifen veranlassen sollten, sei es die Umwelt die kurz vor dem Kollaps steht oder die Armut die immer größere Schichten der Menschheit in Beschlag nimmt. Man sollte sich nur mal vor Augen halten, dass wir Lebensmittel für ca. 20 Milliarden Menschen produzieren und bei einem Stand von ca. 7 Milliarden weltweit, dennoch so viele Hunger leiden müssen. Wir haben nicht das Problem des Mangels, wir haben das Problem des Überschusses und deren Verteilung und genau hier sitzt das Übel.

Zusammen könnten wir überlegen, wie eine Gesellschaft aussehen soll, in der wir Leben wollen. Welche Prämissen werden angelegt und welchen Stellenwert nehmen die einzelnen Bausteine für ein respektvolles Miteinander darin ein. Wir müssten an alle Tabus, an die Großen, politisch und wirtschaftlich relevanten, sowie an die kleinen die unseren Alltag bestimmen. Es gibt keine Ausnahmen, alles müsste neu überprüft werden, auch den eigenen Schweinehund, der uns von so vielen Sachen abhält. Diese Überprüfung können wir leider nicht allein denjenigen überlassen, die diese Verhältnisse installiert haben, sondern es sollten alle sich ihrer eigenen Existenz bewusst sein und sich somit auch als Teil des Ganzen begreifen, bei der jede/r eine wichtige Rolle spielt. Lassen wir uns bloß nicht weiß machen es gäbe Unterschiede zwischen relevanten und nicht relevanten Menschen, das ist ein Spiel der Macht, dem wir uns verweigern sollten, den es ist das Spiel der nur zur Eigensicherung dient und dabei sollen halt nicht alle mitspielen.

Eine wichtige Frage ist dabei die Wertigkeit von Handlungen. Wer bestimmt dies und warum werden sie so unterschiedlich honoriert. Kleines Beispiel, wieso verdienen Sportler, nur weil sie schnell im Kreis fahren oder gut mit dem Ball umgehen können horrende Summen und eine Krankenschwester nur einen Hungerlohn. Wieso ist ein Müllmann im Vergleich zu einem Manager so schlecht gestellt ( wir sollten uns nur überlegen, wenn den Dreck niemand mehr abholt) . Es geht nicht um Gleichmacherei, aber es geht um die Würdigung von Arbeit und das Recht mit der Leistung die erbracht wurde, sein Leben zu gestalten. Wie kann es sein das so unterschiedliche Löhne bezahlt werden, das jemand mehr als das 2000 fache pro Stunde verdient, als jemand anderer. Diese Leistung kann nicht erbracht werden, von niemanden, sie ist eine künstlich erschaffene Einheit, um Unterschiede zwischen Menschen sichtbar zu machen, die nicht bestehen, nur in den Handlungen die sie vollziehen. Es dient zur Macht, oder einfach nur zur Ego Aufwertung, ich weiß nicht, ob wir uns heute noch diesen Luxus an Egomanen leisten können. Denn darum geht es, ich verdiene mehr als du, darum bin ich mehr Wert. Um dieser Wertigkeit Ausdruck zu verleihen lassen wir es zu, dass innerhalb eines Landes so extreme Lohnunterschiede entstehen und wir Menschen in den Abgrund fallen lassen. Noch schlimmer ist der Verlust von Empathie wenn die Auswirkungen unseres Handelns so weit weg sind, dass sie nicht mehr erfahrbar werden. Deshalb lassen wir lieber ein paar „Negerbabys“ verhungern oder an Krankheit sterben, als sie an dem Reichtum der woanders besteht teilhaben zu lassen. Wir sind sogar so zynisch, das wir notwendige Schritte nicht einleiten oder Vergünstigungen gewähren, nur um den maximalen Profit nicht zu gefährden. Man muss sich nur den Bereich der Nahrungs- und Pharmaindustrie ein wenig genauer anschauen um deren Perversion zu erkennen. Es sollte uns klar sein, dass das Verhalten der Regierenden gegenüber der so genannten Dritten Welt, sich irgendwann auch im gleichen Maße gegen die eigene Bevölkerung richten wird, sobald die sozialen Begebenheiten sich auch hier noch negativer verändern als bisher geschehen. Wir sollten nicht zu blauäugig sein zu hoffen, dass die Regierungen und Wirtschaft auf einmal den Humanismus ausrufen, wenn sie auf die Missstände angesprochen werden, sie kennen sie, schon immer !

In der Politik spricht man so gern davon, dass wir alle in einem Boot sitzen, genau das machen wir. Nur das sich das Oberdeck nicht dafür interessiert, dass das Unterdeck gerade absäuft. Sie hören zwar schon davon, doch solange sie keine nassen Füsse bekommen werden sie nichts unternehmen. Es liegt also an uns zu handeln.

Sao Paulo soll die Stadt mit den meisten Hubschauberlandeplätzen sein. Die Superreichen haben inzwischen soviel Angst, dass sie sich nicht mehr mit dem Auto durch die Stadt trauen. Man könnte nun vermuten, sie hätten Interesse daran, dass sich dieser Zustand verändert und sie einen Beitrag dazu leisten es wieder sicherer und somit gerechter zugehen zu lassen, auch um ihre Lebensqualität zu verbessern. Nein, stattdessen werden Landemöglichkeiten auf den Dächern gebaut, um vom Arbeitsgetto ins Wohngetto zu fliegen .

Doch was sagt uns diese menschliche Regung !? Bevor der Geldadel auf ein Teil seines Geldes verzichtet, baut er sich lieber Mauern und somit baut er sich auch Angst mit auf und wir können nur hoffen, dass er nicht so paranoid wird, alle die nicht zu ihm gehören aus Angst zu exekutieren. (Auf den Abschuss von Strafsenkindern in Mexiko City gab es ja schon mal eine Abschussprämie).

Doch wie kann es eine Umverteilung geben ohne gleich die Revolution auszurufen ? Wir müssen uns eins klar machen, es werden alle gebraucht, fangen wir nicht damit an neue Grenzen aufzubauen, seien die Ziele noch so honorig.

Ein kleiner Schritt wäre es alle die in einer Gesellschaft leben, als gleichwertige Mitglieder anzusehen und somit auch ihre gesellschaftliche Funktion zu achten. So wie es den Müllmann und den Manager gibt, muss es auch den Faulenzer und den Workaholic geben. Honorieren wir jede Anwesenheit und geben wir ihr das Recht menschenwürdig zu leben. Erkennen wir unsere eigenen Widerstände und finden heraus was uns wirklich stört, die Überprüfung der eigenen Lebenskonzepte kann da sehr hilfreich sein.

Das fängt zum Beispiel mit den Löhnen an. Lasst uns einen Lohn ermitteln der zu einem menschenwürdigen Leben reicht und nehmen wir diesen als Ausgangspunkt für die weitere Lohnausschüttung eines Betriebes. Das gesamte Gehaltsvolumeneines Betriebes wird nun nach dieser Prämisse verteilt. So ist erstmal die Grundversorgung jedes einzelnen Arbeiters gewährleistet. Mit dem Rest kann dann immer noch nach Qualifikation und Aufgabenbereich unterschiedlich bezahlt werden. Es geht jedoch nicht, dass einige Wenige Summen überwiesen bekommen, sei es durch überzogenen Löhne oder Boni und ein anderer Teil innerhalb des gleichen Betriebes ihre Miete nicht mehr zahlen können. Bei diesem Modell muss der Staat nicht eingreifen, außer vielleicht in der Festlegung welcher Lohn als menschenwürdig angesehen wird. Die freie Gestaltung des Restgehalts bleibt weiterhin in der Hand des Betriebes und ich bin mir sicher, dass ein Manager immer noch mit seiner Million nach Hause fahren wird. Mit dieser kleinen Idee wäre der Betrieb in keinster Weise einem Wettbewerbsrisiko ausgesetzt, denn die aufgewendete Summe für Löhne wäre die gleiche wie vorher. Ein Schaden am Betrieb würde es nicht geben, nur eine Einschränkung im oberen Lohnsektor und der würde sicherlich nicht zur Armut führen.

Ein weiterer Vorteil, gerade bei einer Steigerung des Gehalts in den unteren Lohngruppen, wird ein Impuls direkt an die Wirtschaft weitergegeben, da dieser Mehrverdienst meist direkt in den Konsum fließt und somit für das Wachstum sicherlich förderlich ist. Im Gegensatz stehen die hohen Einkommen, die als totes Kapital meist nicht dem Einzelhandel zur Verfügung stehen und womöglich noch ins Ausland geschafft werden.

Es gibt inzwischen so viele gute Ideen eine Umverteilung zum Wohle aller einzuleiten, lasst uns nicht den Fehler begehen so lange zu warten, bis das Faustrecht wieder zurückkehrt. Wir müssen heute nicht mehr weit schauen, um zu sehen, wo zu große Ungleichgewichte innerhalb einer Gesellschaft hinführen und diese Länder sollten uns Mahnung genug sein. Noch leben wir in einem Land relativer Ruhe und Wohlstand. Dies kann sich schnell ändern, beginnen wir mit einer Umstrukturierung die sich noch regulieren lässt. Fordern wir die gesellschaftlichen Gruppen, die die finanziellen Mittel dazu haben auf, sich an diesen Prozess zu beteiligen und zeigen wir ihnen die Chancen auf, die eine Gesellschaft bietet, die auf den Wohlstand aller wurzelt und erkennen wir die Macht die der ach so kleine Konsument in Händen hält und die er nur nicht nutzt, weil er glaubt zu klein zu sein. Was ihm fehlt ist meist nur der Glaube an sich und ein Werkzeug sich zusammen zu koordinieren. Natürlich ist Kinderarbeit in China günstiger als ein Arbeitsplatz in Deutschland, doch wir sollten uns immer bewusst sein in welcher Gesellschaft wir leben wollen und ob wir uns hinter Mauern verbarrikadieren müssen oder mit unserem Liebsten abends durch den Park schlendern wollen.

Geschrieben von bookfield




Der lästige Hartz 4 Empfänger – Leserbrief

Ups, da hab ich wohl keine Arbeit mehr! Diese Aussage könnten wohl viele in Berlin machen. Ein Teil weil er gerade mal wieder seinen Job verloren hat, ein anderer weil er schon lange keinen mehr hat. Alle haben eins gemeinsam, ob nun aus Faulheit oder aus Mangel an offenen Stellen, sie brauchen Geld zum existieren. Also geht man zum Amt und bittet um finanzielle Unterstützung. Das erst mal zum normalen Ablauf. In einem Land der Unterscheidungen zuckt auch hier der Reflex, die Gruppe der Arbeitslosen zu teilen, in Arbeitslosengeldempfänger und in Hartz 4ler. Die einen haben hart gearbeitet, viel Geld von ihrem Lohn in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt und somit auch das legitime Recht auf Unterstützung, so wird behauptet. Die anderen sind dann doch eher Faul und liegen der Gesellschaft auf der Tasche, nicht Umsonst werden sie gerne als Sozialschmarotzer betitelt.

Nun frage ich mich natürlich: Wer darf Hilfe bekommen? Die Politik legt ein Profil an, welches Menschen in das Schema guter oder schlechter Arbeitsloser pressen. Dies machen sie natürlich mit Kalkül, denn sie stehen vor einem Problem.

ES GIBT NICHT MEHR GENUG ARBEIT !

Also die Bringschuld der Politik, Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, damit Arbeit entsteht und somit die Gesellschaft am Laufen zu halten ist nicht mehr im vollem Umfang gewährleistet. Natürlich könnte man jetzt einen Exkurs in die verschiedenartigen Gründe für diese Misere machen, Fakt bleibt, es gibt nicht genug Arbeit! Da nützt auch kein dummes Geschwätz von dem Ziel der Vollbeschäftigung. Sicherlich kann man das nicht für alle Berufsbereiche behaupten, denn in der Gruppe der Hochqualifizierten besteht ein Mangel, doch selbst bei dieser ist inzwischen die Sicherheit verloren gegangen, denn auch hier ist es sehr wichtig geworden, wo genau die Qualifikation besteht.

Mein Augenmerk bezieht sich eher auf die Schicht der Unqualifizierten, eine Gruppe die wirtschaftlich eigentlich gar nicht mehr zu gebrauchen ist und für den Staat nur noch als Kostenfaktor wahrgenommen wird. Diese Gruppe wächst, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Andere Länder haben ihre eigenen Modelle mit dieser Gruppe umzugehen, nicht umsonst gehören Slums zum normalen Bild von Großstädten, inzwischen auch in den meisten Städten Europas. Ich möchte hier nicht die Verhältnisse von Berlin, Paris usw. mit denen in Mexiko City, Bangkok oder Johannesburg vergleichen, doch es gibt eine Tendenz und die zeigt auf Verarmung und der hilflose Umgang mit ihr (Man geht heute davon aus das es weltweit ca. 200000 Slums gibt in denen ca. 1 Milliarden Menschen in Armut leben).

Die Hilflosigkeit beginnt damit, die genauen Probleme nicht sehen zu wollen und sich mit der Frage zu beschäftigen, was mache ich mit Personen die nicht mehr in den Wirtschaftskreislauf integriert werden können. Wer legt fest wer hilfreich für eine Gesellschaft ist und welche Indikatoren werden dafür herangezogen und besteht überhaupt noch der Anspruch bestimmte Gruppen in der Gesellschaft zu unterstützen.

Wir haben heute die Situation, das entweder Qualifikation, Macht oder Geld als Indikatoren für eine Akzeptanz in der Gesellschaft gelten, einige schaffen es auch durch hervorragende menschliche Handlungen, doch die können wir getrost vernachlässigen, denn diese werden meist nur als moralische Funktion hofiert.

Wir haben also diese Gruppen von Menschen innerhalb von Gesellschaften, die nicht mehr „gebraucht“ werden. Unser Denken ist meistens schon so geprägt, dass die meisten ein ähnliches Urteil über diese Gruppe fällen würden. Wir nennen dieses Denken unser eigen und sind bemüht durch unsere Handlungen selbst nicht dazu zu gehören. Denn alle wollen irgendwie gebraucht werden. Ich gebe zu bedenken, dass diese Einteilung nicht nach den Prinzipien der Menschlichkeit getroffen wurde, sondern nach der wirtschaftlichen Nutzbarkeit (Human-kapital). Nur wir haben das Problem, diese Gruppe existiert, sie ist da, jeden Tag läuft sie an uns vorbei. So wie die „DRITTE WELT“ bei uns in den Kaufhausregalen permanent präsent ist und wir die Menschen vergessen die diese Waren, unter meist erbärmlichen Verhältnissen herstellen. Genauso vergessen wir auch die Menschen bei uns, die sich aus Armut aus dem gesellschaftlichen Leben zurück ziehen müssen oder als “sozialer Schandfleck” vor den Einkaufshallen, im Park oder sonst wo herumlungern.

Was wir leider nicht machen, ist, zu hinterfragen welche Grundsätze wir herangezogen haben, um diese Missstände tolerieren zu können. Wir gehen wie selbstverständlich immer noch von Glaubensätzen aus, die so nicht mehr haltbar sind (ohne Fleiß kein Preis, wer Arbeiten will findet auch welche, erst die Arbeit dann der Lohn, es existiert eine soziale Marktwirtschaft, soziale Netze kümmern sich um Arme etc.). Die Situation hat sich geändert und es fallen heute selbst Menschen in das Armutsraster, die nach dem herkömmlichen Sinne alles richtig gemacht haben.

Doch wie kommt es überhaupt , dass wir eine Existenz nur denjenigen zusprechen die Arbeit haben. Wieso darf es den Faulenzer nicht geben? Warum werde ich gezwungen so viele Richtlinien einzuhalten, nur damit ich existieren darf. Wie wäre es, wenn sich meinetwegen erst mal ein Staat ,als ein Gebilde begreift, bei dem alle Mitglieder als gleichwertige Mitglieder verstanden werden, egal was jeder Einzelne darin für Handlungen vollzieht. Dieser Staat erst mal die Aufgabe hat, die Mitglieder dieser Gemeinschaft die Grundversorgung zu gewährleisten. Der Staat die Aufgabe hat, Unternehmen, die dieses Ziel mit umsetzen zu unterstützen und zu fördern. Das heißt auch das er bestimmte erforderlichen Mitteln der Infrastruktur nicht komplett privatisieren darf, wie z.B. die Wasserversorgung, den Strom/Gas, Nahverkehr, Nahrung, Kommunikation, Immobilien. Diese Grundversorgung muss gewährleistet sein, alles andere kann dem freien Handel untergeordnet werden. Welche Aufwendungen müssen erbracht werden um diesen Zustand der staatlichen Versorgung zu erreichen. Denn was wünschen sich denn alle? Ein erstmal sorgenfreies Leben im Bereich der Grundversorgung. Dieser Zustand sollte das Ziel aller Staaten sein, die in Kooperation untereinander sich bei diesem Unterfangen helfen.

Ok, das ist völlig unrealistisch! Warum? Realistisch betrachtet lassen wir gerade die Welt untergehen und fühlen uns auch noch im Recht mit der Meinung, das dies nicht zu verhindern ist. Die Klimaveränderung ist für die meisten noch nicht real erfahrbar, jedenfalls in Europa.

Doch sie kommt und das in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit die vor ein paar Jahren noch nicht so eingeschätzt wurde. Sie ist auch nicht das Problem, das Problem ist, das wir sie Ignorieren, auch wenn sie inzwischen als Gesprächsstoff all gegenwärtig geworden ist. Dies wird auch perspektivisch einen großen Einschnitt für den Welthandel bedeuten, denn irgendwann werden wir uns den Apfel aus Südafrika nicht mehr leisten können (was eigentlich eh Schwachsinn ist), da die Transportwege zu teuer werden (Öl wird knapp und teuer). Auch wird mehr Geld für den Wiederaufbau benötigt, dessen Zerstörung durch Naturereignisse oder provozierte Unfälle (z.B Ölpest) hervorgerufen wurden. Dazu kommt das die Länder die Europa, seit der Kolonialzeit ausgebeutet hat, eigen-ständiger werden und die Abhängigkeitsverhältnisse sich verändern oder uns wirtschaftlich überflügeln werden (siehe z.B. China und Indien). Solange die Wirtschaft noch auf gnadenlose Konkurrenz ausgerichtet ist, werden die anstehenden Probleme nicht bewältigt werden können. Es werden immer noch Kriege mit immensen Kosten geführt, nur um einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen und/oder die Versorgung von Rohstoffe zu sichern und nicht nach den Bedürfnissen der Menschen, die in diesen Ländern leben. Um was geht es eigentlich?

Um die Bereicherung einiger weniger innerhalb eines Staates oder um eine intakte Gesellschaft, bei der alle Menschen integriert werden?

Lustig dabei ist, dass der Bundespräsident Köhler zurückgetreten ist, nur weil er auf diese allgemein Bekannte Praxis hingewiesen hat, ziemlich lächerlich das dies noch kein Konsens zu sein scheint. Die Politik denkt immer noch, die Bevölkerung besteht aus lauter Vollpfosten. Wenn man das Bildungssystem anguckt laufen wir zwar genau dort hin, doch noch ist es nicht so weit, auch wenn die Bildzeitung die Politik dabei kräftig unterstützt.

Doch was Tun? Fangen wir langsam an die neuen politischen und wirtschaftlichen Begebenheiten neu zu bewerten, welche Ziele werden überhaupt verfolgt, wohin fließen diese immensen Gelder und für was werden sie verwendet. Wieso klafft die Schere zwischen Arm und Reich so weit auseinander ohne das sich die Politik dafür wirklich interessiert. Vor dem Gesetz sollen alle gleich sein, doch bei der Arbeit werden Menschen in Summen bezahlt die weit über der überhaupt möglichen Arbeitsleistung liegen, hingegen andere mit Almosen abgespeist werden. Warum lässt ein Staat solche haarsträubenden Ungerechtigkeiten zu und versucht selbst in der Krise nicht auf diese überbezahlten Lohngruppen zuzugreifen, sondern folgt seinem Reflex des geringeren Widerstandes und stürzt sich wie immer auf die sozial schwach gestellten. Nur muss er langsam aufpassen, denn er bringt damit das Gesellschaftsgefüge durcheinander.

Die Krise ist da, auch wenn sie in Deutschland noch in abgeschwächter Form erfahrbar ist. Daher ist es dringend notwendig neue Prämissen des Zusammenlebens mitzugestalten. Die ‘Vermögensverteilung hat mittlerweile eine so große Schieflage, das sie endlich korrigiert werden muss, wo andere in 10 € Schritten rechnen, haben andere dieses Problem erst im 6 stelligen Bereich. Wie konnte es dazu kommen das Arbeit so unterschiedlich bewertet wurde und das Reichtum so extrem ungerecht verteilt ist. Die Lobbyisten in der Politik müssen sich langsam auf die Werte besinnen, die sie uns permanent vor heucheln. Und Otto Normal Verbraucher sollte langsam erkennen, wie viel Macht er eigentlich besitzt und sie nutzlos brach liegen lässt.

Wir haben die Möglichkeit, so lange zu warten bis unser Handlungsspielraum so klein geworden ist, um nur noch darauf als Notfall zu reagieren oder wir fangen jetzt damit an, um uns einen höheren Gestaltungsspielraum zu schaffen. Denn dieser würde den Verlustfaktor von Menschenleben sicherlich immens nach unten sinken lassen, auch wenn man oft den Eindruck hat, dass dies gar nicht gewünscht ist. Zur Zeit sieht es nach Rette sich wer kann aus und wer sich bei Katastrophen am besten Retten kann, wissen wir. Jedenfalls nicht das einfache Volk.

Letztendlich werden wir über kurz oder lang auf einander angewiesen sein, weil das Problem des Klimas, der Wirtschaft, des Friedens etc. zum Glück keine Ländergrenzen kennt. Die Frage ist nur setzt sich die Einsicht und Vernunft durch oder werden wir uns gegenseitig die Köpfe einschlagen. Beim 11.o9 haben wie gesehen, wie mit einer Krise umgegangen wurde die nicht auf Vernunft basierte sondern auf Rache und schwupp zwei Kriege angezettelt wurden, die ihrer eigenen Dynamik folgen. Lassen wir es nicht zu, dass sich solche Vorgänge von durchgeknallten Präsidenten wiederholen.

Beim Klima haben wir das Glück diesen Mechanismus leicht zu verstehen. Es zeigt uns in seiner sehr einfachen, aber verständlichen Weise auf, das wir nicht getrennt von der Welt handeln können ohne dafür die Konsequenzen zu tragen. Wenn ich also alles was mich umgibt zerstöre, werde ich letztendlich selbst zerstört. Ach, das haben wir nicht gewusst?! Ich weiß, ich dachte auch immer, Kinder gehören geschlagen damit sie Hören, bis ich das Messer im Rücken spürte!

Doch was heißt das? Es heißt Du bist verantwortlich für alles, es gibt keine Ausnahmen. Schau dir deine Rechtfertigungen deines Handelns an, doch letztendlich bist du es der handelt. Du findest die Welt Scheiße, liegst aber den ganzen Tag auf dem Sofa, du bist gegen Massentierhaltung, aber willst das Schnitzel für ein paar Cent. Du bist gegen die Armut, aber nicht bereit abzugeben. Die Umsetzung deiner Probleme sollen doch bitte schön andere übernehmen. Die Verantwortung wird meist abgegeben, um sich so den Schwierigkeiten nicht stellen zu müssen. Sowie der Spekulant nur den kurzfristigen Gewinn sieht, ohne sich Gedanken über dessen Auswirkungen zu machen, so verprügelt der Frustrierte den nächstbesten, um von seinem persönlichen Hilflosigkeit abzulenken. Kämpfen wie nicht gegen sondern für, fangen wir an zu formulieren wie es aussehen könnte und was dafür benötigt wird. Warten wir nicht auf andere, die für uns handeln sollen, handeln wir selbst, jede/r in dem Umfang seiner Möglichkeiten. Denn wenn man auf die Politik und Wirtschaft wartet ist es zu spät, sie hatten ein paar Jahrhunderte Zeit, wir haben gesehen und verstanden, das ihre Solidarität bei ihrem Egoismus endet.

Geschrieben von bookfield




Der Weltfriedenswanderer ist wieder unterwegs.

In diesem Jahr läuft Weltfriedenswanderer Stefan Horvath wieder für den guten Zweck und war Mitte Juli im Wrangel-Kiez unterwegs. Im Zuge seiner Wanderschaft für den Weltfrieden, auf der er sich seit 1989 befindet hat er bereits über 40.000 Kilometer zurückgelegt und über 40 Paar Schuhe durchgelatscht. Wie bereits im letzten Jahr, besuchte er auch diesmal die redaktionellen Räumlichkeiten von Der Kreuzberger. In einem kurzen Gespräch berichtete er von seinen Erfahrungen und Erlebnissen die er im vergangenen Jahr, mit seiner Mission gemacht hat. Danach entschwand er wieder, nicht aber ohne eine Spende im Gepäck. So werden seine Füße in Zukunft das erstklassige Laufgefühl der handgestrickten Socken von den “Campo-Granny´s” erfahren und ihn vielleicht beflügeln den ein oder anderen Kilometer mehr für den Weltfrieden zu erwandern.

Wer mehr über Sefan Horvath und sein Leben und Tun erfahren möchte, muss im Internet nach Zeitungsberichten forschen, denn eine eigene Internet Seite gibt es von ihm leider noch nicht.

http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/ich-bin-kein-idiot-mehr/




Das Kurzarbeitergeld…

wurde bis März 2012 verlängert. Wie in unserer Dezember/Januar-Ausgabe befürchtet, haben die politisch Verantwortlichen sich gegenüber der Wirtschaft erneut gebeugt und das Kurzarbeitergeld entgegen ihrer Aussage vom November 2009 erneut verlängert. Mit dieser Entscheidung werden die öffentlichen Kassen bis März 2012 zusätzlichen belastet. Dieser Beschluss bestätigt außerdem die Aussage unseres Bundesverteidigungs-ministers Dr. zu Guttenberg (Der Kreuz-berger Ausg.:7): “Das die Wirtschaftkrise mitnichten vorüber ist”. Zudem bestätigt sich auch unsere Befürchtung einer weiteren Pauschal-Subvention für die Industrie. Wir dürfen also gespannt sein wie lange die von der Bevölkerung erwirtschafteten Steuergelder weiterhin in den Erhalt unwirtschaftlich arbeiten-den Unternehmen und deren Manager gesteckt wird. Der Vorwand, mit dieser Maßnahme Arbeitsplätze sichen zu wollen, wurden bereits durch Fälle wie zum Beispiel Arcandor als Lüge enttarnt. Im Gegenzug werden kleine Händler die jede freie Minute in ihre Exsitenz stecken von der Staatsmacht drangsaliert und abkassiert (s. Bericht “Die Ordnung ist wieder hergestellt”).

 




Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg im exklusiv Kurz-Interview

Bingo! Dachte ich mir als an einem Mittwoch im März die Nachricht auf dem Bildschirm erschien: …der Termin am Samstag steht zu 100%. Sofort rief ich Marek an, um ihm die gute Nachricht mitzuteilen. Nur kurze Zeit später trafen wir uns in der Redaktion, um die Vorbereitungen für das Unternehmen “Guttenberg – Interview” zu besprechen und einen Schlachtplan zu entwerfen. Denn unsere Taktik war dahingehend ausgerichtet, in einem möglichst kleinen Rahmen auf den Verteidigungsminister zu treffen und somit die Chance an ihn heranzukommen zu erhöhen.

Aus diesem Grund haben wir uns für die Mitgliederversammlung von focus-europa e. V.  entschieden. Einem Verein für Kunstförderung, der seinen Hauptsitz im schönen Frankenland hat und dessen 1. Vorsitzender Dr. zu Guttenberg ist. Mit seinem guten Namen und seinem Amt, das er derzeit bekleidet ist er natürlich ein enormes Zugpferd für den Verein. Obwohl es ihn, laut eigener Aussage beschämen würde, wenn es lediglich der Name oder das Amt wäre, was er dem Verein zugute kommen lassen könnte. Sprachs und zahlte am Ende der Sitzung die gesamte Zeche der anwesenden Vereinsmitglieder.

Ein Mann ein Wort.

Auch Marek, unser “Kiezfotograf”, ist Mitglied dieser Vereinigung von Künstlern, Kunst-Interessierten und Kunst-Förderern. So war es ihm in der Vergangenheit mit Unterstützung von focus-europa möglich, mehrere Ausstellungen in Münchberg und Berlin durchzuführen.

Einige Tage später, an einem Samstag, war es soweit. Bis zu diesem Zeitpunkt war nicht einmal klar, ob Herr zu Guttenberg in letzter Sekunde womöglich doch noch absagen muss.

Ob wir es schafften, uns gegen die anderen Journalisten vor Ort, die mit dem gleichen Ziel wie wir angereist waren, durchzusetzen. Oder wir ihn zwar zu Gesicht bekämen, uns seine Bodyguards aber gar nicht an ihn heran lassen würden. Und zu guter Letzt, wenn alle Hindernisse überwunden wären und wir vor dem Ziel unserer Begierde stehen sollten, die Frage: Wie viel Zeit haben wir? Für eine Frage, fünf oder gar mehr? Alles Dinge, die wir bis zu unserer Abfahrt nicht beantworten konnten.

So fuhren wir ahnungslos, dafür aber mit strahlendem Sonnenschein über dem Haupt, ins Ungewisse.

Oh ja, liebe Leserinnen und Leser, glaubt mir, wenn ich euch sage, dass einige von euch wieder mit dem Beten angefangen hätten, wenn sie dabei gewesen wären. Nach einem Viertel der Strecke befanden wir uns wechselweise in einem Schnee-/ beziehungsweise Hagelsturm. Extreme Seitenwinde ließen LKWs umstürzen und unzählige Unfälle, mit meist glimpflichen Ausgang, säumten unseren Weg in den Süden. Ständig den Tod vor Augen und den eisigen Polarwind im Nacken kämpften wir uns an unser Ziel, Neudrossenfeld, heran. Nach vier Stunden Fahrt durch “unvorhersehbar harte Witterungsbedingungen” kamen wir an und begaben uns umgehend in den Versammlungsraum. Da dies eine vereinsinterne Versammlung war, Marek aber Mitglied von focus-europa ist, hatten wir ungehinderten Zutritt.

Getreu dem Motto “frech kommt weiter”, sicherten wir uns einen Platz in der ersten Reihe. Somit hatte Marek die ganze Zeit freies “Schussfeld”, um seine Fotos zu machen. Ich lauschte den Worten des Verteidigungsministers, in dem Fall 1. Vorsitzenden von focus- europa.

Bevor dieser die Sitzung eröffnete begrüßte er alle Anwesenden persönlich mit Handschlag und auch bei der Presse bedankte er sich für das Erscheinen.

Im Verlauf seiner Ansprache erfuhren wir unter anderem: “Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist mitnichten vorüber, meine Damen und Herren. Mitnichten. Manche glaubten ja, dass mit dem Jahreswechsel 2009 zu 2010 die Uhren wieder auf irgendein Normalmaß zurück-gesetzt werden. Normalmaß gibt es in diesem Zusammenhang nicht mehr. Ich habe gerade bei einer Veranstaltung in Eggolsheim, woher ich gerade komme, gesagt: Dass das Berechenbarste in unserer Zeit die Unberechenbarkeit geworden ist.”

In der Pause, so wie es die Tagesordnung vorsah, verließ Herr zu Guttenberg die Sitzung. Dies war auch genau der Zeitpunkt, den wir uns für das Interview vorgenommen hatten. Bevor unser Auftritt erfolgen sollte, wurde Marek, der durch seine professionelle Arbeit als Fotograf während der Versammlung aufgefallen war, gebeten das offizielle focus-europa Vorstandsfoto zu machen (unter www.focuseuropa.de). Als dies im Kasten war und sich Herr zu Guttenberg von allen Anwesenden, wiederum persönlich und mit Handschlag verabschiedete, hatte er wohl schon gehofft das Schlimmste überstanden zu haben.

So kann man sich täuschen.

Denn als er bei mir angelangt war, fragte ich ihn, ob es möglich wäre, uns ein paar Fragen zu beantworten. Er verwies freundlich aber bestimmt auf seine weiteren Termine an diesem Tag, sagte aber dennoch zu. Und um euch nicht weiter mit Belanglosem zu quälen hier nun das exklusive Kurz-Interview:

Olly: Was halten Sie von dem medialen Hype der um Sie veranstaltet wird?

Dr. zu Guttenberg: Manchem begegnet man mit Verwunderung. Deswegen ist es immer wichtig, sich das, was man sich an Bodenhaftung anerzogen hat, zu bewahren und sich auch der Relativität eines medialen Hypes bewusst zu sein.

Olly: Unter welchen Voraussetzungen kann es in Deutschland wieder eine Leistungsgerechtigkeit geben?

Dr. zu Guttenberg: Dann, wenn die gesamte Gesellschaft auch bereit ist sich darauf einzustellen.

Olly: Warum wird aufgrund ausreichend gestreuter Hysterie die Notwendigkeit vorgetäuscht, gegen den Terrorismus mit immensem Kostenaufwand vorzugehen, obwohl in anderen Bereichen wie z.B. Verkehrsunfälle und durch Krebs jährlich mehr Menschen sterben, dort aber nur ein Bruchteil in die Bekämpfung gesteckt wird?

Dr. zu Guttenberg: Terrorismus ist ja in dem Sinne kein Phantom, sondern Terrorismus ist Faktum. Von daher ist es schon wichtig, hier die entsprechend notwendigen, Mittel bereitzustellen, aber das nicht gegeneinander auszuspielen.

Sprach´s und verschwand in einer der beiden bereitgestellten Mercedes – Limousinen, um zum nächsten Termin zu eilen.

Während ich dabei war die Anspannung mit einem Obstler herunterzuspülen, führte Marek bereits ein Gespräch mit dem persönlichen Referenten des Verteidigungsministers, Herrn Weiler. So erfuhren wir noch, dass für Herrn zu Guttenberg der Sonntag ein heiliger Tag ist und er ihn, soweit es sein Terminkalender zulässt, in familiärer Umgebung verbringt.

Und obwohl er keinen Schritt ohne seine Beschützer machen kann und in der Öffentlichkeit bekannt ist wie ein bunter Hund, besuchte er im letzten Jahr in gut bürgerlicher Tarnung ein AC/DC-Konzert. Am Schluss des Gesprächs drückten wir ihm noch die aktuelle Ausgabe vom Kreuzberger in die Hand. Und wer weiß, vielleicht steckt jetzt irgendwo im Ministerium der “DKWH2010” in der Wand. All Denjenigen die nun fragen: Für drei Fragen den ganzen Aufwand??? Denen sei gesagt: Ja. Der Spaß war es uns wert und ein unterhaltsamer Bericht ist auch noch dabei herumgekommen.

Zum Abschluss dieses Berichtes bedanken wir uns beim Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg für das Interview.

Weitere Informationen, sowie den vollständigen Namen unseres Bundesministers für Verteidigung findet ihr online unter: www.zuguttenberg.de

Wir haben selbstverständlich die Fragen, für deren Beantwortung vor Ort keine Zeit mehr war, schriftlich bei Herrn zu Guttenberg eingereicht. Sollten wir einen einigermaßen guten Eindruck hinterlassen haben, dürfte die Chance für eine positive Rückantwort gegeben sein. Diese würde dann auch in einer der nächsten Ausgaben vom Kreuzberger Erwähnung finden.

Marek (Fotos) & Olly (Text)




Woher der Wind weht – Guido und das Römische Reich

Es ist immer wieder verwunderlich, welch herrliche Steilvorlagen einem die eigenen Volksvertreter für einen Kommentar liefern. In diesem Fall war es Guido Westerwelle, der mit seinen Worten über Hartz IV – Empfänger eine Welle der Entrüstung über sich ergehen lassen musste. Gleichzeitig gab es aber auch genug Zustimmung aus politischen Kreisen und der Bevölkerung. Stoff und Grund genug für einen eigens von mir kreierten Kommentar zu diesen Worten.

Schauen wir uns zunächst die Aussage unseres Außenministers genau an: “Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.”

Anstrengungsloser Wohlstand – Es ist schon eine Anstrengung für die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung, den Großteil der sich derzeit an der Macht befindlichen Politiker und deren geistigen Unrat zu ertragen. Um wie viel schwerer muss es erst einem Menschen fallen, der auf staatliche Hilfe angewiesen ist und der nicht nur von seinen Mitmenschen mit Verachtung gestraft wird, sondern nun auch noch von Seiten der Politik eins in die Fresse bekommt.

Zudem weiß jeder, der schon einmal Arbeitslosengeld, in welcher Form auch immer, beantragt hat, wie anstrengend der Schriftverkehr und die Diskussionen mit dem/der SachbearbeiterIn vom Jobcenter sind. Wenn man dennoch alle Hürden bewältigt und die Hose bis zu den Knöcheln herunter gelassen hat, erwartet einen ein exorbitanter Wohlstand von 365€. Mit dieser monatlichen Grundsicherung pro Person zuzüglich Miet- und Nebenkosten schwelgt man dann, in den Augen von Guido Westerwelle und seiner geistigen Anhängerschaft, im grenzenlosen Luxus spätrömischer Dekadenz. Das uns zum zweiten Teil der Aussage bringt.

Spätrömische Dekadenz – Die Worte “spätrömische Dekadenz ” lassen sich am besten übersetzen mit: Ausschweifend, luxuriöser Lebenswandel.

Nun frage ich mal so in die Runde: Wer führt in diesem Staat einen ausschweifend, luxuriösen Lebenswandel? Der Hartz IV-Empfänger, mit 365 € zuzüglich Miete und Nebenkosten? Lächerlich. Die Familie, dessen Oberhaupt als Gebäudereiniger Tag ein Tag aus den Dreck der anderen wegmachen darf und am Monatsende als Bittsteller zum Amt rennen muss, damit das Geld zum Überleben reicht? Anstrengungsloser Wohlstand ist auch hier nicht zu finden.

Vielleicht ist es aber die Berufsgruppe der Forscher und Wissenschaftler, die mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Fortschritt der Menschheit leistet? Mittlerweile gehört auch diese Berufsgruppe nicht mehr der dekadenten Lebensform an. Nur einige Ausnahmen bestätigen die Regel. So suche ich weiter nach der Berufsgruppe mit dekadentem Lebenswandel. Schauspieler? Auch die müssen den Gürtel enger schnallen. Oder warum wohl ist ein zweitklassiger Film bis in die letzte Nebenrolle mit “erstklassigen” Schauspielern besetzt? So bleiben also neben Drogendealern, Zuhältern und Managern nur noch einige politische Aktivisten aus dem Bundestag übrig, die für einen dekadenten Lebenswandel stehen. Dass diese Kreise seit Jahren miteinander einhergehen, haben Funde von Drogenrückständen auf den Toiletten der Bundestagsabgeordneten im Reichstagsgebäude, sowie die Nachrichten über vergnügliche Runden deutscher Manager in unzähligen Puffs rund um den Globus unwiderruflich bewiesen. Am Ende besprechen die Manager mit den Politikern, in welche Richtung das Volk gelenkt werden soll, und so schließt sich der Kreis. Das Ganze könnte dann so aussehen: Um die trockene Atmosphäre bei geschäftlichen Treffen zwischen Politik und Wirtschaft aufzulockern, besorgt die eine Seite das Koks und die andere Seite die Prostituierten.

Da fragt man sich: Wer führt hier nun den spätrömisch dekadenten Lebensstil?

Frau Merkel ließ über die stellvertretende Regierungssprecherin, Sabine Heimbach folgendes zu Westerwelles Äußerung verkünden: “Dies ist sicher weniger der Duktus der Kanzlerin.”

Duktus bedeutet – eine charakteristische Art und Weise zu schreiben und zu sprechen beziehungsweise sich auszudrücken. Was unterm Strich bedeutet, dass unsere Bundeskanzlerin sich gewählter ausgedrückt hätte aber die Aussage an sich unterstützt.

 

Fazit:

Wenn ein Streuselkuchen bei Facebook.com weit mehr Freunde hat als Guido Westerwelle, dann sollte das einem schon zu denken geben!




Das Regierungsviertel…

wird nur 9 Jahre nach seiner Fertigstellung zu einem Sanierungsfall. Seit dem Erstbezug 2001 wurden über 900!! Mängel festgestellt. Im Januar begannen die Arbeiter mit der Beseitigung, des von den damals ausführenden Baufirmen verursachten Baupfuschs. Im Bundeskanzleramt wurden unter anderem Brandschutzmängel, undichte Wände und Risse beanstandet. An dem Bundesratsgebäude in der Leipziger Straße ist das Glasdach undicht. Im Außenministerium löste sich ein riesiges Stück von der Decke. Am Paul-Löbe-Haus sackte die Fassade um einige Zentimeter ab und verursachte dadurch einen nicht unerheblichen Schaden an der Glasfassade des Gebäudes. In den meisten Fällen ist die Garantiefrist (5 Jahre) der Baufirmen abgelaufen und die Kosten für die Behebung der Mängel bleiben beim Steuerzahler hängen. Im Fall des Bundeskanzleramtes soll nun die Gewährleistungspflicht der damals ausführenden Unternehmen, gerichtlich geklärt werden. Da glaube ich doch eher an die Unschuld einer Hure als an die Fähigkeit unserer Volksvertreter, dem Volke Gerechtigkeit zukommen zu lassen.




Für ein weiteres Jahr …

wurde das Kurzarbeitergeld bewilligt. Somit können Firmen, die ihre Mitarbeiter aufgrund der schwächelnden Wirtschaftslage in Kurzarbeit geschickt haben, dieses um noch ein Jahr verlängern. Die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es keine weitere Verlängerung geben wird, bleibt abzuwarten. Seit Jahrzehnten werden Gelder in die Erhaltung verschiedenster Wirtschafts- und Produktionszweige gepumpt. Nehmen wir den Kohleabbau oder die Agrarwirtschaft, die seit Jahrzehnten mit Subventionen der verschiedensten Arten am Leben gehalten werden. Nun bleibt zu hoffen, dass dies nicht in Mode kommt und bald jedem Unternehmer eine “Pauschalsubvention” ausgezahlt wird.

 

 




Die längste …

Weihnachtsbeleuchtung der Welt wurde am 24. November von unserem Bürgermeister Klaus Wowereit und im Beisein zahlreicher Gäste aus Wirtschaft, Politik und Kultur, in Betrieb genommen. Zwischen dem Wittenberg- und dem Rathenauplatz erstrahlen nun bis zum 06. Januar 2010, 1,2 Millionen Lichtpunkte. Auf einer Gesamtlänge von 4,3 Kilometern sind Figuren wie Bären, Weihnachtsmänner, Rentiere und Nussknacker zu bewundern. Somit ist auch das letzte Detail für einen romantisch, kitschigen Weihnachts-Einkaufsbummel fertiggestellt. Das Spektakel wird zum fünften Mal in Folge von einem Berliner Unternehmen finanziert.