In diesem Jahr werden wieder einmal die Gelder für Kinder- und Jugendclubs in Friedrichshain und Kreuzberg zusammengestrichen. Die Einrichtungen und Clubs die nicht durch einen privaten Träger finanziert werden, müssen schließen. Somit stehen dann 55 Mitarbeiter auf der Straße und die Jugendlichen auch!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, BüSo, hat seit langem vor der Finanzkrise gewarnt und ein Insolvenzverfahren für das bankrotte Finanzsystem gefordert. Mit diesem Programm tritt die BüSo auch im September zur Bundestagswahl an: ein Insolvenzverfahren bedeutet die Abschreibung fauler Schulden, d.h. solcher Finanztitel und Wertpapiere, die aus wilder Spekulation und der Profitgier der Spekulanten entstanden sind, aber überhaupt keinen Bezug zu realen Wert haben. Statt der „Rettungspakete“ für Spekulanten könnten dann durch staatliche Kredite wieder große Projekte zum Aufbau der Wirtschaft in Deutschland gefördert werden. Der riesige kommunale Investitionsrückstau kann so endlich in Angriff genommen und es kann dort investiert werden, wo es seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten überfällig ist: bei Straßen, Brücken, Schulen, Krankenhäusern oder auch Gleisen und Bahnhöfen. Diese Investitionen bedeuten produktive Arbeitsplätze. Sozialversicherungen, Renten- und Gesundheitskassen stellen dann kein Problem dar, wenn es produktive Vollbeschäftigung gibt.

Kurz gesagt, das Insolvenzverfahren ist notwendig, um überhaupt einmal Licht ins Dunkel des kollabierenden Finanzsystems zu bringen. Um die Krise zu lösen, muß man erst einmal ihre Ursachen kennen. Den Präzedenzfall für eine solche Untersuchung gibt es bereits.

Die Szene ist eine Anhörung in den Vereinigten Staaten. Es ist im Jahr 1933. Auf der einen Seite sitzt J.P. Morgan, der „Löwe der Wall Street“, der nur widerwillig seine Aussage macht. Auf der anderen Seite sitzt Ferdinand Pecora. Schon in vorhergehenden Jahren untersuchte der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Pecora den Einfluss der Wall-Street Größen auf den Börsenkrach von 1929 und die folgende Depression in den Vereinigten Staaten. 1933 entdeckte er, dass Finanzminister Andrew Mellon Gesetze geschaffen hatte, die es Morgan und anderen erlaubten, ihre Geschäfte an der Regierung vorbei zu schmuggeln. Dem Vorstandsvorsitzende der National City Bank, Charles Mitchel, wies Pecora nach, dass er während des großen Krachs Aktien seiner eigenen Bank verkauft, also gegen sie gewettet hatte – was illegal war. Pecora deckte dann den bis dahin größten Betrug in der amerikanischen Bankengeschichte auf, das Anaconda-Kupfer-Geschäft der National City Bank. Und er bewies, dass Mitchel ein alter Freund von Finanz-minister Andy Mellon war!

Der hatte das Land in den Jahren zuvor quasi regiert – im Namen der Präsidenten Harding, Coolidge und Hoover, die er lenkte und ausnutzte. Pecora erhielt für seine Arbeit monatlich 255 Dollar vom Senatsausschuss – weniger als die meisten Wallstreet-Größen wöchentlich als Trinkgelder verteilten. Pecora stieß diese Hohepriester von ihren Thronen und stellte sie als das bloß, was sie wirklich waren: klein und habgierig. Auf diese Weise wurde er in Amerika ein Volksheld.

Durch das wiedergewonnene Vertrauen konnte die US-amerikanische Regierung unter Roosevelt mit Unterstützung der Bevölkerung Gesetze schaffen, die den Spekulanten die Arbeit versalzten. Unter dem neuen Glass-Steagall Act mussten Investmentbanken strikt von Geschäftsbanken, die die Konten der Bürger verwalteten und Kredite an Mittelstandsfirmen herausgaben, getrennt werden. So konnte die amerikanische Regierung entscheiden, welche Banken wirklich staatlich refinanziert werden mussten, um zum Wiederaufbau der US-Wirtschaft beitragen zu können.

Und scheint nicht diese Entscheidung heute die schwerste zu sein? Niemand weiß, wohin die Gelder aus den seit 2008 gezahlten Rettungspaketen fließen und dennoch hat die Regierung ein Gesetz für die Gründung von Bad Banks geschaffen – um noch mehr Geld an bankrotte Banken herauszugeben. Staatssekretär Jörg Asmussen, der die beruhigenden Reden für unseren Finanzminister Steinbrück schreibt, war selbst Hauptakteur bei der Schaffung der True Sale International, die Deutschland an den internationalen Verbriefungsmarkt brachte und unseren

Banken erlaubte, aus Schulden Geld zu machen. Aber auch viele der deutschen Gemeinden haben sich durch Spekulationen wie den Cross Border Leasing-Geschäften in den Ruin getrieben.

Die Bürgermeister der jeweiligen Gemeinden waren froh, durch den Verkauf der Infrastruktur, wie z.B. Kanalisation oder Müllabfuhr, ein scheinbar ausgeglichene Haushalte, manchmal sogar Gewinne vorlegen zu können. Durch den Zusammenbruch der Versicherungsgesellschaften in der Finanzkrise müssen diese Gemeinden jetzt zurückkaufen, was sie zuvor veräußert hatten – und das zum Marktpreis, der um das 2 oder 3-facheangestiegen ist – oder die ausfallenden Gewinne der beteiligten Gesellschaften ersetzen. Wie sieht es denn eigentlich mit unserer Infrastruktur selbst aus? In Berlin fällt ein erheblicher Teil des öffentlichen Nahverkehrs aus, da weder genügend technische Geräte zur Radprüfung der S-Bahn-Wagen, noch ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Andererseits warnte das Arbeitsamt vor kurzem vor einem neuen Anschwellen der Arbeitslosigkeit – betroffen sind eine Millionen Menschen! – da entweder kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse zu Ende gingen, oder die Firmen sogar ganz schließen mussten. Die Banken, die Geld aus den Rettungspaketen bekommen, vergeben keine Kredite mehr, da sie sich selbst ein Polster anschaffen wollen, um die nächste Krise an der Börse überstehen zu können und munter weiter Geschäfte zu machen.

Der plötzliche Gewinn der Deutschen Bank inmitten dieser Krise ist beispielhaft dafür. Anstatt also zu überlegen, ob man nun noch weitere 30 % des Arbeitslosengeldes kürzt oder weitere Gesundheitsreformen vornimmt, in denen dann entschieden werden soll, welches Leben noch lebenswert ist und welches nicht, ist die Reorganisation des Finanzsystems und die Schaffunge eines Kreditsystems dringend notwendig, damit wir wieder in den Aufbau der Realwirtschaft investieren können.

BÜSO

Nun ist es bereits über einen Monat her, dass ich mich das letzte Mal mit der Rede unseres Bundespräsidenten auseinander gesetzt habe und ich hatte sie auch schon fast vergessen (wie das so ist mit unangenehmen Sachen). Aber versprochen ist versprochen und so habe ich diesem leidigen Thema noch einmal meine volle Aufmerksamkeit geschenkt und einen Kommentar zur “Berliner Rede” verfasst. Und ihr könnt mir glauben wenn ich euch sage, dass mir, obwohl ich mich gerade erst zehn Minuten mit diesem Thema auseinander setze, schon jetzt der Hals schwillt. Und um euch zu beweisen wie sehr es die Rede in sich hat, werde ich einfach mal blind mit dem Finger auf die vor mir liegende und insgesamt sechs Din A4 Seiten umfassenden Worte unseres Bundespräsidenten tippen. Die Aussage die ich treffe, werde ich dann einfach mal spontan kommentieren. Treffer!

“Das Grundprinzip lautet: Wir wollen andere in Zukunft nur so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen.”

Diese Aussage machte er im Zusammenhang für die Findung eines neuen weltgemeinschaftlichen Ethos. Was also meiner Meinung nach soviel bedeutet: dass mit diesen Worten endlich einmal von offizieller Seite zugegeben wurde, dass alle, aber auch wirklich ALLE auf diesem Planeten für kommerzielle Zwecke und den Wohlstand einiger Weniger verarscht, ausgebeutet, belogen, betrogen und wie ein Tanzbär am Nasenring herum geführt wurden. Dankeschön dafür. Kommt mir bloß nicht wieder mit so einer Scheiß Kampagne wie “Du bist Deutschland” sonst konvertiere ich zum Islam und dann…. Palim Palim….

Und weil es gerade so schön passt nehmen wir diese gleich mit dazu: “Wir wollen gemeinsam beschließen, nicht mehr auf Kosten anderer zu leben. Ein echter Hammer, der von mir nicht weiter kommentiert wird, weil mein Valium zur Neige geht und mein Magengeschwür keine Aufregung verträgt.

Aber dafür habe ich hier noch so einen richtigen Kracher vom Gehirnakrobaten Horst Köhler (bzw. seinem Schreiberling). “Mit jahrzehntelangem, industriellem Fischfang hat auch die EU dazu beigetragen, dass die Küsten vor Westafrika inzwischen stark überfischt sind. Die Fischer Westafrikas können mit ihren Booten vom Fischfang heute immer schlechter leben. Da darf es uns nicht wundern, dass die Fischerboote immer mehr dazu benutzt werden, Flüchtlinge nach Europa zu transportieren. Wie viel effektiver, nachhaltiger und auch billiger wäre es gewesen….”…bla, bla, bla.

Hätte, könnte, wollte….

Denn wie wir alle wissen sind mittlerweile nicht mehr die Flüchtlinge vor der europäischen Küste das Problem sondern die Piraten vor Afrika. Die sagen sich mittlerweile auch: Warum in die Ferne schreiten, wenn das Gute liegt so nah. Und es ist schon beachtlich, wie es den Seeräubern gelingt Schiff für Schiff in ihre Gewalt zu bringen und eine Armada von patrouillierenden Kriegsschiffen auszuspielen. Nun frage ich mich nur, was uns von Seiten der “Piraten” als nächstes erwartet, wenn es der Staatengemeinschaft tatsächlich gelingen würde eine Lösung für die derzeitigen Probleme zu finden. Eine sinnvolle Unterstützung der Bevölkerung vor Ort wäre da meiner Meinung nach ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Bei diesem Thema haben die staatlich finanzierten Berater seinerzeit völlig versagt. Die warnenden Prognosen der Wissenschaftler über die massive Überfischung der Weltmeere wurden belächelt. Demonstrierende Umweltaktivisten als “Grüne Spinner” abgetan. Nur der globalisierte Kommerz setzte mal wieder seine Interessen durch, um dem zahlungskräftigen Kunden das zu liefern, wonach er schreit. Und wenn der Kunde Fisch will bekommt er ihn. Auch wenn das bedeutet, dass der Bevölkerung vor Ort der gesamte Fischbestand vor der Nase weggefischt wird. Um das zu legalisieren, werden im Gegenzug für die Fanglizenzen dubiosen Diktatoren die Taschen mit Devisen vollgestopft.

Ich weiß warum ich nur ganz selten Fisch esse und lieber auf Penizillin verseuchte Hühnerbrust, medikamentös gemästetes Schweinefleisch oder künstlich hochgezüchtetes Rindfleisch zurückgreife. Sollte ich doch mal Fisch essen, dann nur den in heimischen Industriegewässern gewachsenen und mit Schwermetallen verseuchten Karpfen. Somit bin ich schon mal außen vor, bei der Suche nach den Schuldigen für den ganzen Schlamassel.

Und zu guter Letzt diesen hier: “Wir wollen lernen, Freiheit nicht nur für uns zu nehmen, sondern sie auch anderen zu ermöglichen”. Und auch hierzu drücke ich euch einen, durch meine Meinung, gebildeten Kommentar auf´s Auge.

Lernen? Wer lernen muss wie er mit seinen Mitmenschen umzugehen hat, der sollte bei Amnesty International einen Fortbildungskurs belegen aber definitiv nicht das Amt eines Bundespräsidenten oder ein anderes öffentliches Amt bekleiden.

Und jetzt reicht´s mir wirklich. Bis zum nächsten mal, mit hoffentlich heitererem Thema

P.S. … und er hat´s wieder geschafft !!!

Wenn eine Rede des Bundespräsidenten schon den Namen unserer schönen Stadt trägt möchte ich ihr auch die angemessene Beachtung schenken. Und um es vorweg zu nehmen, es muss ein hundsmieserabeles Scheißwetter über unserer geliebten Stadt getobt haben als die Wahl auf den Namen “Berliner Rede” gefallen ist. Aber nun mal zu den Fakten. Ich werde versuchen die nachstehenden Auszüge der Rede in klares und verständliches Deutsch umzuwandeln.

Was möchte uns unser Bundespräsident zum Beispiel den Worten sagen: “Die Menschheit sitzt in einem Boot. Und die in einem Boot sollen sich helfen.”? Meine Definition ist folgende: Die Entwicklungsländer liegen als lästige Zuladung in der letzten Ecke im Frachtraum verdrängt und vergessen, nur hervor gezerrt um den Leuten der 3. Klasse zu zeigen wie gut es ihnen doch noch geht. Und was heißt hier eigentlich “Entwicklungsländer”? Das einzige was sich dort entwickelt ist Hunger und Armut.

Die Menschen in der 3. Klasse hausen im Unterdeck sanft gebettet in Doppelstockbetten und versuchen mit ihren täglichen Bemühungen den Kahn in Schuss zu halten. Die Heizer versuchen unermüdlich das Tempo zu halten, die Putzkolonne kämpft gegen den Unrat und bringt das Boot auf Hochglanz. Die Handwerker arbeiten an allen Enden und Ecken, flicken Löcher und halten alles auf dem neusten Stand der Technik damit der Kahn nicht absäuft. Und wenn doch hier und da mal der Rost durchbricht, ist gleich ein Maler zur Stelle und verdeckt ganz schnell das, was keiner sehen will. Die Crew wird aus den Leuten der Zweiten Klasse gebildet. Die wiederum versuchen mit ihren

Leistungen, dem verwalten und planen der Abläufe an Bord, den über ihn stehenden zuzuarbeiten und ihnen gleichermaßen da wo es ihnen möglich ist, in den Arsch zu kriechen. Dafür dürfen sie auch ganz in ihrer Nähe wohnen, in einer zweckmäßig eingerichteten aber gemütlichen Kabine im Zwischendeck. Die Politiker aller Staaten, in einer schönen Oberdeck Doppelkabine untergebracht, arbeiten, ausschließlich zum Wohle der Allgemeinheit, in der Küche. Und dort kochen sie dann die Suppen nach dem Rezept der oberen 10.000 die wir, in der 2. und 3. Klasse, dann jedes Mal aufs neue serviert bekommen und auslöffeln dürfen. Sollte sich aus dem daraus resultierenden Unmut ein Aufstand bilden wir dieser, vom stets anwesenden Sicherheitsdienst niedergeknüppelt. Und die wahren Mächtigen der Erde gastieren in der Außen-Doppel-Kabine und sonnen ihre wohlstands geformten und durch Schönheits Operationen getunten Astralkörper auf dem Sonnenedeck. Dort genießen sie das süße Leben und betrachten amüsiert wie sich die Pauschalreisenden untereinander bekriegen.

Der Arsch ist mir geplatzt als die Worte: “Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.” durch die Lautsprecher meines 12 Jahre alten Fernsehgerätes dröhnten. Von den fehlenden Geldern die die Wirtschaftskrise ausgelöst haben, bauen sich derzeit brasilianische Prostituierte ein kleines Haus, finanziert durch die bumsfiedelen Vorstandsmitgliedern großer Konzerne, erwirtschaftet auf den Rücken ihrer Angestellten. Oder sie liegen auf den geheimen Bankkonten unserer Manager in einem finanzorientiertem Land, auch Steueroase genannt. Sie fahren auch in Form von immer schnelleren, tieferen und breiteren Sportwagen und SUV´s, sponsored by “Bonizahlungen”, durch unsere Straßen.

Wer trägt den die Schuld für eine seit den 70er Jahren ständig steigende Staatsverschuldung? Meiner Meinung nach: Die Parteien und ihre Politiker die mit jedem neuen Wahlversprechen in Form von finanziellen Entlastungen für den Einen, Zuschüsse für den Anderen Subventionen für die die sonst noch nix bekommen haben und jetzt auf, dem im vorherigen Absatz erwähnten, Sonnendeck flanieren. Somit wird jeder Versuch die Staatsverschuldung im Keim erstickt. Und das alles nur um Ihre Machtposition zu erhalten. Und es jetzt so darzustellen als hätten ALLE über Ihre Verhältnisse gelebt und das in Zeiten von Stundenlöhnen die bei 3,50 € beginnen und meistens 7,87 € nicht übersteigen, ist eine bodenlose Frecheit und ein Schlag ins Gesicht für jeden, der Tag für Tag versucht seine Familie zu ernähren.

Es folgten Sätze wie: “Was die Menschen vor Ort selbst entscheiden können, das bleibt ihnen auch in Zukunft überlassen” – “Wir wollen andere in Zukunft nur so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen” – “Wir wollen lernen, Freiheit nicht nur für uns zu nehmen, sondern sie auch anderen zu ermöglichen” und “Wir wollen gemeinsam beschließen, nicht mehr auf Kosten anderer zu leben”. Diesen und weiteren Äußerungen unseres Bundespräsidenten gehe ich in der nächsten Ausgabe von Der Kreuzberger auf den Grund.