Während hierzulande der öffentliche
Fokus auf den streikenden MitarbeiterInnen der Sicherheitsfirmen an
deutschen Flughäfen liegt, haben in Indien 150 bis 200 Millionen
ArbeiterInnen und Angestellte das Neue Jahr mit einem landesweiten
Generalstreik eingeleitet. Ein Generalstreik, der als „größter
Streik in der Weltgeschichte“ bezeichnet wird. Zwei Tage lang, vom
8. bis 9. Januar 2019 ging in vielen Städten Indiens nichts mehr. Zu
dem Streik hatten die zehn zentralen Gewerkschaften aufgerufen. Grund
für die landesweiten Streiks ist die arbeitnehmerfeindlichen Politik
der Modi-Regierung und die einseitigen Arbeitsreformen.

200 Millionen legen das Land lahm

Betroffen von den Streikmaßnahmen waren neben den Bildungseinrichtungen, amtlichen Stellen und Behörden auch die Bahn, sowie das Bank-, Post- und Versicherungswesen. Darüber hinaus streikten die Minen- und Hafenarbeiter. Laut Times of India legten sogar die Mitarbeiter von Atomkraftwerken ihre Arbeit nieder, sodass nur ein Notbetrieb stattfand. Es waren jedoch nicht nur die Arbeiter der mittelständischen und großen Unternehmen, die aufgrund der Arbeitsbedingungen ihren Unmut kund taten, sondern auch StraßenverkäuferInnen, Hausangestellte, Heim- und LandarbeiterInnen sowie die FahrerInnen von Autorikschas. Unterstützt wurden die Proteste von Landwirten und Studenten. Die Times of India meldete eine 100-prozentige Streikbeteiligung bei den Arbeitern aus dem Bergbau und denen der Teeplantagen.

Berichten zufolge haben im südlich gelegenen Bundesstaat Telangana zwei Millionen Regierungsbeschäftigte die Arbeit niedergelegt. Die Industriestadt Mumbai war von den Streiks der Transportarbeiter und Energiewerke betroffen. In Karnataka legten die ArbeiterInnen der Karnataka State Road Transport Corporation die Arbeit nieder und somit den Busverkehr lahm. In Delhi, Haryana und Rajasthan verweigerten Industriearbeiter den Dienst. Berichten zufolge gab es in Rajasthan auch Zusammenstöße zwischen Arbeitern und Polizei. Über deren Ausmaß ist bislang jedoch nichts bekannt. Ansonsten sollen die Proteste aber weitestgehend friedlich verlaufen sein.

Forderungen der Streikenden

Im Detail hat jede Berufsgruppe ihre individuelle Forderungen. Die MitarbeiterInnen der National Federation of Atome Energy Employees fordern zum Beispiel die Rücknahme eines neu für ihre Branche eingeführten Rentensystems. Die Industriearbeiter beklagen die prekären Arbeitsbedingungen und unzureichenden Sicherheitsausrüstungen und fordern die Verbesserung ihrer Situation.

Insbesondere im stark wachsenden
Bausektor kommt es aufgrund der mangelnden Sicherheitsbedingungen
vermehrt zu tödlichen Arbeitsunfällen. Die Arbeiter stehen diesen
Missständen jedoch machtlos gegenüber. Entweder sie arbeiten zu den
vorgegebene Bedingungen oder sie werden gekündigt und verhungern
elendig am Straßenrand. Ein Ersatz ist aufgrund der Arbeitsmarktlage
schnell gefunden. Allein unter diesem Gesichtspunkt ist der Streik
der ArbeiterInnen gar nicht hoch genug zu wertschätzen.

Doch nicht nur die Arbeiter sind unzufrieden mit der Leistung der Regierenden. Auch die Angestellten der öffentlichen Banken und Versicherungen hat die Vorgehensweise des Staats verärgert und zum Streik bewogen. Ihre Begründung für die Arbeitsniederlegung liegt in der Privatisierung der Geldhäuser. Ihre Forderung ist ein Ende des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums. Damit gehen sie konform mit den Forderungen der zentralen Gewerkschaften, die insbesondere die Privatisierungen bei der Bahn, den Versicherungen und der Verteidigung verhindern wollen.

Eine der Hauptforderungen ist jedoch der Mindestlohn von Rs. 18.000 pro Monat, was umgerechnet 222 Euro entspricht. Die meisten von News Click Befragten an, derzeit Löhne in Höhe von 7.000 bis 12.000 Rs monatlich zu erhalten. Das Leben sei damit unerträglich geworden, so die Aussagen. Viele mussten zudem bereits ihre Ersparnisse aufbrauchen, um die Preiserhöhungen der Vergangenheit verkraften zu können.

Sorgen macht der Bevölkerung auch die stetig ansteigende Arbeitslosenquote. Im vergangenen Jahr wurden laut dem Centre for Monitoring Indian Economy rund 11 Millionen Arbeitsplätze vernichtet, was die Quote im Dezember 2018 offiziell auf 7,4 Prozent ansteigen ließ. Selbst die bislang aufstrebende IT-Branche blieb von empfindlichen Arbeitsplatzverlusten nicht verschont.

Die neuen Arbeitsreformen tragen nicht zu einer Verbesserung der Lage bei. Im Gegenteil. Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Gewerkschaftsgesetzes von 2018 sieht vor, das zentrale Gewerkschaftsgesetz aus dem Jahr 1926 zugunsten von Firmen zu verändern und die gewerkschaftliche Arbeit sowie das Abhalten von Protestaktionen der Beschäftigten zu erschweren.

Neben den bereits erwähnten Forderungen, gibt es weitere, die in der 12-Punkte-Charta enthalten sind. Die 12-Punkte-Charta, wurde im September 2018 bei der National Convention of Workers festgelegt und enthält Forderungen gegen Preiserhöhungen, Arbeitslosigkeit, Privatisierungen und Niedriglohnarbeit. Darüber hinaus fordern die Gewerkschaften neben dem Mindestlohn, eine allgemeine Sozialversicherung, garantierte Renten und die Beendigung von arbeitgeberfreundlichen Gesetzesänderungen beim Arbeitsrecht.

Stimmungen und Meinungen

Die Medien hierzulande müssen sich den
Vorwurf gefallen lassen, relevante Weltnachrichten zu unterdrücken.
Spätestens seit den Protesten in Indien, die, je nach Quellenangabe,
von 150 bis 200 Millionen Menschen unterstützt wurden. Bis zu 200
Millionen! Das war keine kleine Kundgebung auf dem Vorplatz des Taj
Mahal. Das war ein landesweiter Aufstand von einem erheblichen Anteil
von etwa 12 bis 15 Prozent der Bevölkerung und 2,3 Prozent der
Weltbevölkerung, wenn meine Berechnungen stimmen. Auf Deutschland
umgerechnet wären es 10 bis 12 Millionen BundesbürgerInnen!

Einzig und allein die Tageszeitung Neues Deutschland und die Onlinemedien marxist.com, newsclick.in und Kenfm.de haben über die Ereignisse in Indien berichtet. Alle anderen Medien haben geschwiegen. Inklusive der renommierten Nachrichtensendung Tagesschau. Worüber hingegen nahezu alle internationalen Nachrichtenagenturen und die meisten Lokal- und Tageszeitungen berichteten, waren die Proteste, die der Tempelbesuch von zwei Frauen vor ein paar Wochen in Indien auslöste. Einen Tag nach den landesweiten Streiks in Indien, veröffentlicht die dpa-Redaktion in Südasien einen weiteren nennenswerten Bericht: In Nepal ist eine Frau verbrannt, die wegen ihrer Monatsblutung von ihrer Familie aus dem Haus verbannt worden war.

Bereits 2016 waren News Click zufolge landesweit 180 Millionen Inderinnen und Inder auf die Straße gegangen, um gegen die politischen Entscheidungen der Regierung zu demonstrieren. Aber auch damals war das mediale Interesse sehr verhalten. Bis auf auf ein paar Fotos, die ohne weitere Beschreibung veröffentlicht wurden, gab es keine Berichterstattung. Angesichts der aktuellen Lage im eigenen Land und der in den Nachbarländern wie Frankreich und Belgien sowie im Rest von Europa, sollte eine Solidarisierung mit den weltweiten Protesten stattfinden. Allein schon um zu signalisieren, dass wir die Sorgen und Nöte der Mitmenschen in anderen Teilen der Welt wahrnehmen. Und wer weiß, was sich daraus alles entwickeln könnte.

Quellen

https://www.marxist.com/india-200-million-strike-against-anti-labour-policies.htm

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109688.streik-in-indien-stell-dir-vor-es-ist-streik.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109525.arbeitskampf-zweitaegiger-generalstreik-in-indien.html

https://www.newsclick.in/voice-people

Kurz vor den Weihnachtsfeierlichkeiten schlägt der Spiegel Fall Claas Relotius hohe Wellen in der Medienlandschaft. Der 33-Jährige Journalist hatte mit zum Teil verfälschten Berichten und Artikeln seinen Arbeitgeber und seine LeserInnen an der Nase herumgeführt. Mal waren es einzelne Details die er frei erfand oder in ihrer Darstellung etwas leserfreundlicher gestaltete, mal waren es Situationen, die es nicht gab. Dann wiederum gab es Personen, die Relotius zitierte, die ihn wiederum aber gar nicht kannten.

Insgesamt hat Relotius über sechzig
Veröffentlichungen bei dem Hamburger Nachrichtenmagazin zu
verantworten. Doch nicht nur der Spiegel muss sich Gedanken um die
Wahrhaftigkeit seiner Berichte und Artikel machen, auch andere
Redaktionen sind damit beschäftigt ihre Archive nach Artikeln und
Berichten von Relotius zu durchsuchen und gefundenes auf
Plausibilität hin zu überprüfen. Selbstverständlich hat Relotius
auch einwandfrei recherchiertes Material abgeliefert. Doch dies
bleibt in so einem Fall unbeachtet.

Mittlerweile wurden ihm seine
Auszeichnungen und Preise aberkannt und er musste sie zurück geben.
Rechtlich lässt er sich von einem Anwalt vertreten. Die weiteren
Eckdaten sind wohl jedem bekannt – davon gehe ich an diesen Stelle
einmal aus. Somit fokussiert sich dieser Beitrag viel mehr auf das
Problem und dessen Lösung im Fall Relotius, als auf die Person an
sich.

Wie konnte das geschehen?

„Wie konnte das geschehen?“, ist
in solchen Fällen die übliche Frage. Bei genauerer Betrachtung der
Medienlandschaft wird jedoch ganz schnell klar, wie „das geschehen
konnte“. Es ist der Druck interessante Berichte zu liefern. Jeden
Morgen hoffen Journalisten auf ein Thema oder Ereignis, das ihnen den
Tag rettet. Ein Thema, das zur redaktionellen Ausrichtung passt und
die LeserInnen interessiert.

Eine Recherche muss ein Ergebnis, also
einen Bericht hervorbringen. Man muss sich nicht nur mit dem Thema
und den Inhalten auf dem Markt behaupten, sondern auch gegen die
Konkurrenz der Online-Medien, Fernsehanstalten, Radiosender und
schlussendlich auch die der anderen Druckerzeugnisse durchsetzen.

Einher mit der Jagd nach dem Thema,
kommt der Zeitdruck, dem die Journalisten insbesondere bei der
Tagespresse ausgesetzt sind. Jeden Tag muss die vorgegebene
Spaltenanzahl gefüllt werden. Vorzugsweise mit interessanten und
lesenswerten Themen. Wenn am Abend nicht genug Artikel und Berichte
zusammen gekommen sind, wird der freie Platz mit Meldungen von
Nachrichtenagenturen belegt.

Immer wenn also dpa, AFP, AP oder ein
anderes Kürzel einer Presseagentur genannt wird, kann davon
ausgegangen werden, das nicht ausreichend eigenes Material vorhanden
war oder eine erwarteter Bericht ausgefallen ist.

Genau darin liegt das Problem für
Magazine wie den Spiegel. Obwohl bei einer wöchentlichen
Erscheinungsweise davon ausgegangen werden könnte, dass dieser
Zeitraum ausreicht, umfangreiche Themen auszuarbeiten, negiert diesen
Umstand ein weiterer. Der Umfang der Beiträge. Dieser liegt bei
Titelthemen in Bild und Schrift um ein vielfaches Höher, als bei der
Tagespresse. Somit gestaltet sich der Druck aufgrund der geringeren
Erscheinungsweise nicht minder einen absatzfördernden Bericht
abzuliefern.

Die Folgen

Das wahre Desaster für den Spiegel
liegt in der Tatsache, dass die Leserschaft aufgrund der
Erscheinungsweise von einer überdurchschnittlichen Recherche
ausgeht. Wissentlich frei erfundene Inhalte zerstören das Vertrauen
erheblich. Zumal es nicht der erste Fall von mangelnder Recherche in
der Redaktion ist.

Respekt gilt dem Spiegel, der offen mit
dem Vorfall umgeht. Doch was bleibt auch anderes übrig. Eine
Aufdeckung durch investigative Recherche von externen Journalisten
hätte den Fall in einem noch dubioseren Licht dastehen lassen, als
er bislang schon ist.

Der Fall Relotius ist jedoch auch eine
Bestätigung für jene, die das Wort Lügenpresse bei jedem noch so
kleinen Verdacht der Unstimmigkeit verwenden. Die aufgedeckten Fall
wird ganz gewiss auch kein Einzelfall sein und bleiben. Gewisse
Boulevardblätter sind zudem bekannt für ihre oberflächliche,
phantasievolle und sensationshaschende Berichterstattung.

Auch wenn in der Vergangenheit immer
wieder mal kuriose Falschmeldungen gab. Da wären zum Beispiel die
Hitler-Tagebücher, die das Nachrichtenmagazin Stern
1983 veröffentlichte und mit ihnen auf Fälschungen von Konrad Kujau
herein gefallen war. Die großen Skandale sind ausgeblieben und
unter dem Strich kann man im Allgemeinen, von der politische
beeinflussten Formulierung einiger Journalisten abgesehen, von einer
professionellen Recherche ausgehen.

Dass bei wissenschaftlichen Medien
anders mit der Recherche und der Absicherung gegenüber Inhalten
umgegangen wird, zeigen die Erfahrungen von Eva Wolfangel. Unter
nachstehendem Link beschreibt die Journalisten die Anforderungen
Wissenschaftsmagazinen und rechtfertigt die strenge Genauigkeit ihrer
Auftraggeber an einem Beispiel:
https://ewo.name/termine/418-wie-wir-journalistinnen-unsere-fakten-pruefen?fbclid=IwAR18a_GsGFZC5PnGA0nI2O1ez058exx-z2CokIAhkncFgvle5mEfA6IPRYM

Ungeachtet dessen, ist wohl
unbestritten, dass die von Interessen behafteten Online-Portale
bislang weitaus mehr Falschmeldungen und Fake News verbreitet haben,
als die zumeist gewissenhaft arbeitenden Medien.

Die Lösung?

Für die Zukunft muss eine
allumfassende Umstrukturierung stattfinden – bei den LeserInnen und
den HerausgeberInnen. Die LeserInnen erwarten eine objektive und
ehrliche Berichterstattung. Die HerausgeberInnen beziehungsweise die
Journalisten, UrheberInnen wie auch immer, müssen für diese
Dienstleistung gerecht entlohnt werden.

Die Bezahl modelle der Online-Medien
haben sich bislang nicht etabliert. Die Handhabung ist noch zu
umständlich und es fehlt an einem Marktführer. Es wird sich zeigen,
welche etablierten Medien sich in Zukunft durch Neuausrichtung des
Geschäftsmodells dem Mediensterben entziehen werden.

Zudem werden die Leserinnen und Leser
entscheiden, welchem Medium sie ihr Vertrauen schenken. Ob sie sich
durch fragwürdige Online-Portale informieren lassen wollen oder
durch – im Großen und Ganzen – seriöse Medien. Bis sich der Markt
der Nachrichten reguliert und stabilisiert hat, wird sich die
Leserschaft wohl noch ein paar mal die Frage stellen: Wie konnte das
passieren?

Korrumpiert Leistungsdruck?

Doch sind die Lösungen wirklich der
Weisheit letzter Schluss? Wohl kaum. Bislang ist in nahezu jedem
Bereich in dem es darauf ankommt, Spitzenleistung abzuliefern zu
Skandalen gekommen. Nehmen wir das Beispiel Sport. Zahlreiche
Spitzensportler sind für Optimierung der Siegchancen durch Doping zu
Betrügern geworden. Lance Amstrong, Jan Ullrich, Marco Pantani,
allesamt Radsportprofis.

Das Problem der Leistungssteigerung
durch Doping ist im Sport nicht nur im Profibereich zu finden. Auch
Hobby-Bodybuilder greifen zu Mitteln, um ihre Muskeln beim Aufbau zu
unterstützen. Gesundheit hin, Gesundheit her.

Im Motorsport gibt es meines Wissens
nach kein Doping der Fahrer an sich. Jedoch wurden Fahrzeuge durch
die Anwendung illegaler Technik-Tricks „gedopt“ um die
Siegchancen zu verbessern. Es gab auch schon skandalöse Manöver von
Rennfahrern, aufgrund derer sie den Sieg einfuhren oder
disqualifiziert wurden.

Im Bereich der Wirtschaft wird
ebenfalls mit betrügerischen Handlungen wie Bestechung und
Absprachen das Ziel der Gewinnoptimierung begünstigt. Von
politischen Skandalen ganz zu schweigen. Überall wo es um Ansehen,
Ruhm und Geld geht, wird es immer Personen geben, die mit unlauteren
Mitteln arbeiten werden. Somit ist der Fall Claas Relotius einer von
vielen und ganz gewiss nicht der Letzte unter all den
Spitzen-Sportlern, Spitzen-Journalisten, Spitzen-Politiker,
Spitzen-Banker, Spitzen-…

Vor fünf Jahren deckte der Informatiker David Kriesel einen schwerwiegenden Programmfehler bei den Multifunktionsdruckern der US-amerikanischen Firma XEROX auf. Der Xerox Skandal zog weite Kreise. Doch ist der Fehler tatsächlich aus der Welt geschafft? Und welche Folgen hatte dieser Skandal für das Unternehmen?

Was war passiert?

Für alle, denen diese Nachricht damals
entgangen ist oder die Abläufe nicht mehr vertraut sind, fasse ich
kurz die Geschehnisse aus dem Jahr 2013 zusammen. Am 24. Juli 2013
erhielt David Kriesel einen Anruf von einer befreundeten Firma, die
mit Xerox WorkCentres ihre Dokumente vervielfältigt. Die Mitarbeiter
hatten bemerkt, dass auf dem gescannten Ausdruck andere Zahlen
standen, als auf dem Original. Aufgefallen war der Fehler nur, weil
in einem Bauplan ein offensichtlich kleinerer Raum, eine kleinere
Quadratmeterzahl hatte, als der kleinere daneben.

Die Geräte der Produktlinien
WorkCentre und ColorQube veränderten beim Scannvorgang durch einen
Programmfehler Zahlen und Buchstaben. Aus der Zahl „6“ wurde
beispielsweise eine „8“ und der Buchstabe „l“ wurde zu einem
„I“. Da diese Großgeräte fast ausschließlich in Behörden,
Unternehmen und Großraumbüros vorzufinden sind, hat die Tragweite,
die hinter dem aufgedeckten Programmfehler steckte, die Ausmaße
eines „Scannergate“, wie die Computerzeitschrift „c´t“
schrieb.

Ein schon fast lustige Anekdote ist,
das Xerox Vize-Päsident Rick Dastin in einem Interview versuchte die
Situaion herunterzuspielen mit den Worten: „Das ist alles halb so
schlimm, dieser Normal-Kompressionsmodus, der kann Fehler
produzieren, aber den nimmt fast keiner, nur das Militär oder
irgendwelche Ölbohrinseln.“

Der Grund für die Veränderung von
Zahlen und Buchstaben, lag unter anderem an der Zwischenspeicherung
der zu scannenden Dokumente. Diese Verfälschung war letztlich auf
den, in den Xerox-Geräten eingesetzten Kompressionsalgorithmus JBIG2
zurückzuführen. Dabei werden gleiche Zeichen nur einmal
abgespeichert, sowie die Positionen gespeichert, an welchen dieses
Zeichen einzusetzen ist. Auf ungläubiges Staunen seitens der
Serviceunternehmen und dem Unternehmen Xerox folgten Tage des
Stillschweigens.

Der weitere Verlauf

Kiesel ließ nicht locker und nachdem
der Skandal medial weltweit Aufsehen erregte, fand er sich eines
Tages in einer Telefonkonferenz mit dem Xerox Vize-Päsident Rick
Dastin und Chefingenieur Francis Tse wieder. Dabei kam heraus, dass
dieser Fehler dem Unternehmen zu dem Zeitpunkt bereits seit acht
Jahren bekannt war. Jedoch nahm Xerox an, dass der Fehler durch die
Einstellung einer höheren Auflösung behoben werden konnte.
Zumindest wies Xerox in einem dreihundertachtundzwanzig seitigem
Handbuch auf Seite einhundertsieben an zwei Punkten im Fließtext auf
diesen Umstand hin.

Während der Suche nach einer Lösung
des Problems kam heraus, dass der Programmfehler in allen
Einstellungen und bei allen Auflösungsstufen vor kam und somit
generell alle Nutzer betroffen sein konnten. Von nun an stand Kriesel
Tag und Nacht mit Xerox und den Medienvertretern im ständigen
Austausch von Informationen. Während sich die internationalen Medien
auf das Thema stürzten, reagierten die deutschen verhalten.

Nach über einem Monat, nachdem der
Programmfehler (Bug) publik geworden war, gelang es Xerox den Fehler
zu lokalisieren, zu beheben. Das Unternehmen stellte ein Update für
die betroffenen Geräte und Gerätefamilien zur Verfügung wodurch
das JBIG2-Verfahren deaktiviert wurde. Die Herausforderung bestand
jedoch darin, jeden Kunden weltweit eine neue Version (Update) der
Gerätesoftware zur Verfügung zu stellen.

Dies gestaltete sich um so schwieriger,
da Xerox keine direkten Vertriebsstrukturen besitzt, sondern mit
Drittfirmen zusammen arbeitet. Diese lokal ansässigen Betriebe
übernehmen den Vertrieb und die Wartung der Geräte. Ob dieses
Update also an jedem Gerät vorgenommen wurde, darf stark bezweifelt
werden. Es gab zwar eine weltweite Berichterstattung durch die
Medien. Aber ist diese in jedes verstaubte Behördenbüro oder Archiv
und jede Agentur vorgedrungen?

Die Folgen

Die Folgen sind nicht absehbar. Zum
Einen ist nicht gewiss, ob alle Geräte weltweit mit der neuen
Programmierung ausgestattet, sprich das Update installiert wurde, zum
Anderen alle, mit den Geräten erstellte Dokumente auf ihre
Richtigkeit hin überprüft werden. Inwieweit der Programmfehler
Gerichtsverfahren beeinflusst oder Konstruktionsfehler hervorgerufen
hat, wird wohl nie geklärt werden können. In diesem Zusammenhang
ist die Frage von Kriesel gar nicht so uninteressant, mit welchen
Geräten die Baupläne vom Flughafen BBI gescannt wurden.

Doch auch Archive, die ihre Unterlagen
mit den Multifunktionsdruckern von Xerox digitalisiert haben, stehen
vor einem Problem. In vielen Fällen wurden die Originale der
Dokumente vernichtet. Somit ist ausgeschlossen, jemals in Erfahrung
zu bringen, ob die vorhandenen Digitalisierungen fehlerbehaftet sind
oder nicht. Dies ist insbesondere bei historischen Archiven
verheerend, da die Geschichtsschreibung aufgrund eines
Programmfehlers verfälscht werden könnte.

In Folge der fehlerhaften
Parametrierung beim Kodieren in JBIG2, hat das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Nutzung von JBIG2
Verfahren untersagt. Dies betrifft alle Bildkompressionen, die
“Pattern Matching & Substitution” nutzen. Auch das
verwandte “Soft Pattern Matching” darf nicht zum Einsatz
kommen. Betroffen sind jedoch auch die Hersteller von Geräten, die
das JBIG2 Verfahren fehlerfrei zur Verfügung stellen.

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt!?

Die Folgen für das Unternehmen Xerox
blieben überschaubar. Bislang ist im Zusammenhang mit diesem Vorfall
kein Gerichtsverfahren bekannt. Die an der Börse gehandelten Aktien
verzeichnen für den Zeitraum im Jahr 2013 und im weiteren Verlauf
einen Anstieg. Leidtragende sind somit nur die Kunden.

Abschließend kann festgehalten werden, dass laut Fachleuten die Wahrscheinlichkeit als sehr gering eingestuft werden kann, dass alle Gerätebetreiber das Programm-Update erhalten und installiert haben. Somit heißt es weiterhin: „Traue keinem Scann, den du nicht selbst gefälscht hast.“ Unter diesem Titel hält David Kriesel seinen sehr interessanten Vortrag darüber, wie er 2013 einen schwerwiegenden Bug (Programmfehler) bei Multifunktionsdruckern des US-amerikanischen Unternehmens XEROX aufdeckte.

Den Vortrag und weitere interessante
Details zu diesem Fall hat David Kriesel auf seiner Internetseite in
einem Blogbeitrag veröffentlicht: http://www.dkriesel.com/xerox/

Während es auf den Straßen von Frankreich zu handfesten Protesten kommt, bei denen bis lang drei Tote, über tausend Verletzte und ungleich mehr Festnahmen zu verzeichnen sind und die Belgier sich mit ihren Nachbarn solidarisieren, wird in Deutschland darüber debattiert, in wie weit die Bewegung der Gelbwesten von Rechten unterwandert ist und ob man sich aus diesem Grund überhaupt mit ihnen solidarisieren dürfe.

Die Linken hierzulande begehen zur Zeit den gleichen Fehler, wie ihre Genossinnen und Genossen im vergangenen Jahrhundert. Anstatt den rechten und nationalsozialistischen Kräften die Stirn zu bieten, wird aus falscher Befindlichkeit und Feigheit der Schwanz eingezogen. Was wäre so schlimm an dem Umstand, wenn die Linken gemeinsam mit der breiten Bevölkerung und mit Rechten gegen die Missstände auf die Straße geht, um den Rechten und Nationalsozialisten die Straße nicht „kampflos“ zu überlassen?

Die alten Fehler

Es ist die Feigheit vor Fehlern, die die Linke bislang davon abhielt. Bloß nichts Falsches sagen und tun oder gar von der eigenen Position auch nur einen Millimeter abweichen. Das geht sogar soweit, dass man sich nicht nur auf politischer Ebene der Macht  berauben lässt, sondern auch der auf der Straße. Es stellt sich die bange Frage: Wird die Linke eines Tages auch den 1. Mai boykottieren, sollten die Rechten und Nationalsozialisten den Feiertag in alter Tradition für sich wiederentdecken und beanspruchen?

Die Linke ist erstarrt und verstummt. Hier und da ist mal eine Äußerung wahrzunehmen, aber ansonsten ist es still  um die einst kämpferische Partei. Niemand in der Partei wagt einen Ausbruch aus dieser Starre und Stille. Und irgendwie wirkt die Stimmung angespannt und explosiv. Man hat das Gefühl, die Linken liegen gleich auf mit einem Fass Nitroglycerin. Die kleinste Erschütterung und die Partei steht auf dem Prüfstand der Zerreißprobe.

Mit dieser Taktik der Linken-Parteigenossinnen und -genossen hat es der politische Gegner einfach jedes Thema nach und nach für sich zu erobern sowie jede Bewegung zu unterwandern ohne auf Gegenwehr zu stoßen. Es ist an der Zeit, dass die Linke mutig nach vorne prescht. In Zeiten der stetig anwachsenden politischen Inkorrektheit und Verlogenheit ist um so mehr Mut gefragt, sich unliebsamen Wahrheiten zu stellen und mit ihnen auseinanderzusetzen bevor es andere tun und in Form von WählerInnen-Stimmen die Prozentpunkte dafür erhalten.

Die Linke schweigt

Spätestens 2010, als Thilo Sarrazin sich entschlossen hat, mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab “als Mainstream-Autor einen Zuverdienst zu generieren, hätten die Linken anfangen müssen, dagegen zu halten. Aber man wollte sich nicht an unliebsamen Themen die Finger verbrennen. Hätte man, anstatt angewidert den Kopf wegzudrehen, die Fakten betrachtet, wäre man Gefahr gelaufen, nach logischem Denken und reiflicher Überlegung in dem ein oder anderen unpopulären Punkt in Überstimmung mit dem politischen Gegner zu gelangen.

Ein populäres Beispiel ist der Streitpunkt um die Obergrenze. Es ist genauso klar und unbestreitbar, dass wir jedem Menschen helfen müssen, der uns berechtigt um Hilfe bittet, wie es klar und unbestreitbar ist, dass wir nicht jedem der 68,5 Millionen Flüchtlinge (Quelle: https://www.unhcr.org) weltweit bei uns aufnehmen und versorgen können. Die Weltgemeinschaft könnte es. Ein Land allein nicht. Das sind die Fakten. Und von denen gibt es noch weitere, die dazu betragen könnten, beiderseits künstlich aufrecht erhaltene Barrikaden in den Köpfen aufzulösen.

In den meisten Punkten liegen die Linken mit den eigenen Ansichten und Meinungen sogar klar bei den Interessen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und wären mit mehr Mut zum parlamentarischen Kampf auch in der Regierung deutlich präsenter vertreten. Doch die Linke schweigt.

Aufstand gegen Veränderungen

Als Sarah Wagenknecht durch die Aufstehen-Bewegung diesen Zustand der Partei zu nehmen wagte, wurde ihr dies als „fischen am rechten Rand“ ausgelegt. Was sie in Wahrheit tat, sie blickte über den Tellerrand und entsandte ein Signal an alle gemäßigten Bürgerinnen und Bürger auf ihre Belange, Sorgen und Nöte eingehen zu wollen.

Dabei hatte Wagenknecht es gar nicht unbedingt viel früher begriffen als andere, dass es unabdingbar ist, mit allen Bürgerinnen und Bürgern in die politische Auseinandersetzung gehen zu müssen, will man das Erstarken der Rechten verhindern. Sie hatte nur als Erste den Mut, den Schritt auf den politischen Scheiterhaufen zu wagen ohne zu wissen, ob die Menge ihren Mut anerkennend Tribut zollen oder sie unter lautem Gejohle dem Feuer preisgeben würde, das sie entfacht hatte. Während ihr aus der Bevölkerung Zuspruch entgegen gebracht wurde, waren es ihre Parteigenossinnen und -genossen, die mit dem brennenden Streichholz bereit standen, um im Falle einer breiten Ablehnung den Scheiterhaufen zu entzünden und ihre Fraktionschefin, hinterlistig den Flammen preiszugeben.

Hinter den Kulissen ist der Aufstand im vollen Gang. Zugleich jedoch mit falschen Befindlichkeiten eine neue Volksnähe herbeizuführen zu wollen, wird unweigerlich weitere Niederlagen zur Folge haben. Vom derzeit mangelnden Reaktionsvermögen politische Trends für sich zu beanspruchen und so auf politischer Ebene Land zu gewinnen ganz zu schweigen. Es ist nicht bekannt, das Rechte selbige Befindlichkeit an den Tag legen, wenn der politische Gegner ein Themengebiet oder eine Bewegung für sich entdeckt hat.

Der Neuanfang

Inzwischen hat die Parteiführung der Linken beschlossen sich mit den Gelbwesten in Frankreich zu solidarisieren. Matthias Meisner schreibt in seinem Artikel vom 11.12.2018 im Tagesspiegel: „Rechtsradikale mischen sich unter die Gelbwesten, in Deutschland wie in Frankreich. Die Linke solidarisiert sich trotzdem mit der Protestbewegung.“

Nachdem er die Aktivitäten der Rechten aufgezählt hat, die diese unternommen haben, um die Proteste der Gelbwesten für ihre Interessen zu nutzen, ging er auf den Parteivorstand der Linken ein. Dieser erklärte unter anderem soziale Aspekte als Gründe für eine Solidarisierung. „Nur in einem Halbsatz hieß es“, so Meisner „die Unterstützung der Gelbwesten-Bewegung sei auch notwendig, „um Unterwanderungsversuchen des Front National entgegen zu wirken“.“

Genau in dieser Halbherzigkeit liegt das derzeitige Problem der Linken, dem rechten und nationalsozialistischem Spektrum nicht entschlossen, mutig und intelligent den Schneid abkaufen zu können – zu wollen! Doch neben Wagenknecht scheinen mittlerweile auch andere Parteimitglieder diesem Missstand entgegen wirken zu wollen. Was die Linke bei den Montagsdemos vermissen hat lassen, kann sie nun um so intensiver bei der Bewegung der Gelbwesten nachholen. Entschlossen. Mutig. Intelligent.

In diesem Sinn: Der Kampf geht weiter!

Vom 9. – 12. Juni 2016 fand die 64. Bilderberger Meeting in Dresden statt. Mit dabei waren der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der Innenminister Thomas de Maiziére und weitere internationale sowie hochrangige Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Medien. Ich habe die strategisch günstige Lage der Veranstaltung genutzt um vom Ort des Geschehens, dem Hotel Taschenbergpalais zu berichten und die Ereignisse per Foto- und Filmkamera zu dokumentieren. Das Ergebnis findet ihr in Form einer 80-minütigen Dokumentation unter: https://www.youtube.com/watch?v=1fh4mfejTHM&feature=youtu.be

Zum Abschluss der Ära um die Druckausgabe dieser Zeitung werde ich mir die Freiheit herausnehmen zwei Seiten voll mit Fakten sowie meiner Meinung über diese Fakten zu füllen. Die langjährige treue Leserschaft weiß, was nun folgt – ein verbaler Schlag auf die Fressen derer, die folgende Umstände zu verantworten haben.

Markthalle Neun

Mittlerweile fragen sich nicht wenige Kreuzberger, die in direkter Nachbarschaft zur Markthalle Neun wohnen, ob ein gieriger Spekulant jemals mehr Schaden hätte anrichten können, als die gegenwärtigen Betreiber es derzeit tun. Mit hochpreisigen Bio-Vegi-Exklusiv-Produkten (1 Stück Kuchen für über 4 Euro), die keiner von uns bezahlen kann, wird die Ur-Bevölkerung im Kiez vor den Toren der Hallen gehalten. Hinzu kommt, dass mittlerweile bei einigen Veranstaltungen Eintrittsgelder in Höhe von 2 bis 10 Euro abkassiert werden – ein weiterer Punkt, der die KiezeanerInnen außen vor lässt. Stattdessen genießen die besser gestellten Hinzugezogenen sowie die von weit her angereiste »hippe« Gesellschaft ihren Konsum in vollen Zügen und blenden dabei die Tatsache aus, dass sie mit ihrem Verhalten den Kiez zerstören. Sollte sich die Entwicklung fortsetzen, kann man die Markthalle auch abreißen und Luxus-Lofts bauen, somit wäre zumindest sicher gestellt, dass der Kiez seine Ruhe beibehält und nicht von Händlern, die nichts mit dem Kiez zu tun haben und von Kunden, die nichts mit dem Kiez zu tun haben heimgesucht wird und im kapitalitischen Treiben versinkt. Nun kann man darüber streiten wer das größere Übel im Kiez darstellt, die Betreiber, Händler und Besucher der Markthalle Neun oder die »Eintags-Gentrifizierer« und Drogenhändler im Görlitzer Park. Eines steht jedoch fest. Der Unmut über die vorherrschenden Umstände um die Markthalle Neun reicht so weit, dass sich einige Gewerbetreibenden aus dem Kiez strikt weigern, auch nur einen Fuß in die Markthalle zu setzen, geschweigen denn ihre Produkte dort anzubieten.

»BER, das wird nix mehr«

Was im Kleinen, wie die Markthalle Neun den Kiez zerstört, zerstört mit dem BER-Debakel im Großen das Volksvertrauen – oder doch nicht? Seit dem in den Medien die Nachricht kursiert, dass der BER-Flughafen eventuell abgerissen und wieder neu aufgebaut werden soll, frage ich mich allen Ernstes wann das Volk endlich aufwacht, aufsteht und das Pack am nächsten Baum aufhängt, dass für diese Miesere verantwortlich ist. Die Baukosten sind explodiert und niemand, wirklich niemand der Verantwotlichen hält es für notwendig sich gegen diese Machenschaften im Namen des Volkes entgegenzustellen – auch das Volk hält still. Ein verbal geäußerte Unmut reicht nicht mehr, es müssen Taten folgen. Taten müssten jedoch auch bei den ganzen anderen Verfehlungen unserer Volksvertreter folgen. In diesem Zusammenhang erneuere ich meinen Aufruf an die Leserschaft dieser Zeitung: überschüssige Silvesterböller als Spende der Kreuzberger Redaktion zukommen zu lassen, damit wir diese zu einem Super-Böller zusammen basteln, den wir unter dem Regierungsviertel deponieren und detonieren lassen um somit das gesamte und eh baufällige Regierungsviertel mit samt der politischen Elite im sandigen Untergrund Berlins verschwinden zu lassen. Fast alle im Nachstehenden Text aufgeführten Missstände würden sich von selbst erledigen.

Görlitzer Park

Bei diesem Thema wiederhole ich den Inhalt vergangener Texte, wenn ich schreibe, dass unser Konsumverhalten und die Folgen der Kolonialisierung der vergangenen Jahrhunderte eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation im Görlitzer Park trägt. Insbesondere der afrikanische Kontinent hat darunter zu leiden, dass wir Bodenschätze fördern ohne angemessene Ausgleichszahlungen dafür zu leisten, die Arbeiter ausbeuten, den Fisch vor der Küste wegfischen, die Landwirtschaft mit »Hilfsgütern« vernichten, Atommüll vor den Küsten im Meer versenken, Technik-Schrott und alte Autos mal hier mal dort abladen und obendrein die Umwelt vernichten. Um diese Umstände beizulegen, braucht das Volk nicht scheinheilig in das Trauerhorn der internationalen Politik einzustimmen wenn diese mal wieder ihr tiefes Mitgefühl und ihre Trauer gegenüber den Flüchtlingen aussprechen, die vor der Küste der Europäischen Union ersoffen sind, das Volk muss nur das eigene Konsumverhalten ändern, es zügeln. Aber die unzähligen Dokumentationen im Fernsehen und die ebenfalls unzähligen Zeitungsberichte in den Magazinen verfehlen ihre Wirkung, wenn sie überhaupt bei dem desillusionierten und desinteressierten Volk ankommen. Jahrelang waren die »Neger« den Europäern scheißegal. Es war scheißegal, dass deren Bodenschätze für den eigenen Wohlstand geplündert wurden. Es war scheißegal, dass die »Neger« die für die ausbeutenden Konzerne arbeiten nicht nur unmenschlichen Bedingungen, sondern auch unwürdigen Bezahlungen unterworfen sind. Es war scheißegal, das die »Neger«, die im direkten Umfeld von Öl- und Gasförderanlagen leben, gesundheitlich beeinträchtigt wurden, wenn nicht gar elendig krepiert sind. Jahrelang war dies alles scheißegal. Nun, seit dem die »Neger« den Oranienplatz besetzt halten und ein anderer Teil von ihnen Drogen dealend im Görlitzer Park steht und mittlerweile in die »Wohngebiete« vorgedrungen ist, ist das Schicksal der »Neger« vielen Menschen nicht mehr scheißegal. Doch anstatt sich mit dem Problem und den Ursachen auseinander zusetzen, hat sich die Volksgemeinschaft dazu entschlossen, frei von geistiger Hirnaktivität die »Neger« für ihre Lage selbst verantwortlich zu machen.

Ich wiederhole mich auch wenn ich schreibe: dass ich dem Genuss bewusstseinserweiternder Substanzen fröhne und von daher den freien Handel mit weichen Drogen gern legalisiert haben würde, aber Fakt ist auch, dass der Handel mit Drogen derzeit noch per Gesetz verboten ist und es völlig egal ist ob im Park nun »Neger«, »Schwarzköpfe« »Schlitzaugen« oder arische »Kartoffelfresser« stehen, die Staatsgewalt wird stets gegen Drogendealer vorgehen. Zahlreiche inhaftierte deutsche Drogenhändler sitzen ebenfalls im Gefängnis. Ob ich nun glücklich bin mit diesem Umstand oder nicht – es sind das Volk und dieses Regime, dass diese Umstände herbeigeführt haben und aufrecht erhalten, und nur wir können diese Umstände durch unser (Konsum-)Verhalten ändern. Dann können die »Neger« wieder das machen, was sie ursprünglich geplant hatten, nämlich in ihrer Heimat als Doktoren, Ingenieure oder Lehrer arbeiten.

Eintags-Gentrifizierer

Aber es ist nicht nur das Katz´ und Maus Spiel zwischen den Drogendealern und der Polizei, dass den Görlitzer Park weit entfernt von einem Naherholungsgebiet stehen lässt. Tausenden von Eintags-Gentrifiezierern besiedeln den Park weil es »in« ist, sich dort zu besaufen, den Müll liegen zu lassen, in die Hecken zu pissen und im Abgang, zum nächsten Klub, laut gröhlend durch den Kiez zu ziehen um sich im weiteren Verlauf des Abends einer alkoholischen Druckbetankung zu unterziehen und am nächsten Morgen frisch gefickt im fremden Bett aufzuwachen. Meine Meinung: Verpisst Euch! Berlin, insbesondere Kreuzberg braucht weder euch im Kiez, noch euer Geld.

Brot und Spiele

Mit Brot und Spielen haben die römischen Herrscher ihr Volk in der Spur gehalten, mit Brot und Spielen wird auch heute noch das Volk gefügig gemacht: Gebt den Sportfans in regelmäßigen Abständen ihre Olympiaden, Europa- und Weltmeisterschaften, gebt den Freizeit-Bastlern ihre Autozubehör- und Baumärkte und gebt der interlektuelleren Schicht Kunst und Kultur und alle werden ihre Fresse halten, weil sie von den Alltagsproblemen durch ihre Freizeitaktivitäten abgelenkt werden. Es ist auch noch heutzutage Großteilen der Bevölkerung wichtiger, dass der lokale Fußballverein in der Tabelle ganz oben steht, als dass der eigene Lebensstandard an erster Stelle steht. So lange man noch Menschen unter sich hat, auf die man zeigen und dabei verächtlich schön sagen kann: das kann mir nicht passieren, ist alles gut.

Volksverblödung

Die Bildung in diesem Land befindet sich aus gleich mehreren Gründen auf Abwegen. Es ist zum einen der völlig veraltete Lehrstoff, der den Schülern vermittelt wird, zum anderen sind es die völlig überforderten Nachwuchskräfte der Lehrerschaft, die kurz nach dem Abschluß ihres Studiums feststellen, dass sie mit dem Lebewesen Schüler völlig überfordert sind und nach ein paar Jahren als nervliches Wrack mit Tinitus und Burn out Symptomen erfolgreich die Frührente einreichen und den Rest des Lebens auf Kosten der Allgemeinheit durch das Leben schmarotzen. Charakterschwache Lehrkräfte ziehen verblödete Konsumenten nach sich. Ich kann gar nicht so viel kiffen, dass ich mich auf das geistige Niveau von einem nicht geringen Teil der Bevölkerung hinab begeben kann, das in den Abgründen der Gesellschaft vorherrscht, um zu verstehen, warum niemand etwas gegen die Verblödung der Gesellschaft unternimmt. Diejenigen, die das Ausmaß der Volksverblödung erfassen, verdienen entweder ihr Geld durch sie, sind mit dem eigenen Ich beschäftigt oder versuchen personell unterlegen vergeblich gegen die Massenverblödung anzukämpfen.

Rente mit 63

Eines der besten Beispiele für die sich fortsetzende Volksverblödung ist der Glaube des Volkes an die umjubelte Rente mit 63. Hat jedoch irgendeiner der verblödeten »Jubler« auch nur eine Nano-Sekunde darüber nachgedacht, was diese Entscheidung im Namen des Volkes für das selbige bedeutet? Man muss 45 versicherungspflichtige Arbeitsjahre nachweisen können, bevor aus dem Rententopf bedienen darf. Das bedeutet, dass man mit dem 18. Lebensjahr in ein Arbeitsverhältnis eintreten muss und dieses bis zum 63. Lebensjahr nicht mehr unterbrechen darf. Einzig und allein ein direkter Wechsel des Arbeitgebers ist möglich, es darf jedoch nicht ein Monat oder gar ein Jahr ohne versicherungspflichtige Anstellung dazwischen liegen, ansonsten geht die Rechnung schon nicht mehr auf.

Demokratie? Welche Demokratie?

Ich ernte stets erstaunte Blicke, wenn ich die Staatsführungvon der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur bezeichnen. Doch betrachtet man das Handeln des Staates ein wenig genauer, fällt einem unweigerlich auf, dass Wladimir Putin neben unseren Politikern tatsächlich ein »lupenreiner Demokrat« ist. Die Definition von »lupenrein« und »Demokrat« lautet in diesem Fall: Diktatorisch. Dass die Demokratie von unseren Volksvertretern mit Füßen getreten wird, ist für einige von uns nichts neues. Die Koalitionen der vergangenen Jahrzehnte ist eine versteckte Diktatur. Wir benötigen kein Ein-Parteien-Staat wenn sich die vorhandenen Parteien eh nach der Wahl zusammenschließen um das Volk zu bescheißen. Mit dieser Vorgehensweise umgeht man auch Wahlfälschungen, da man ja eh zusammen regiert.

Entwaffnung des Volkes

Mit der Entwaffnung des Volkes stellt das Regime sicher, das es bei der Umsetzung seiner Pläne vom Volk keine übermäßige Gegenwehr mit Waffengewalt zu erwarten hat. Mittlerweile ist das Mitführen von gefährlichen Gegenständen so stark reglementiert, dass bei einem Angriff, ganz gleich welcher Art und durch wen, eine effektive Gefahrenabwehr durch legale Waffengewalt praktisch unmöglich geworden ist. Und da die Polizei nicht in der Lage ist, den Bürgern ausreichend Schutz zu bieten – weder auf dem Land noch in der Stadt – bewegen die sich selbst sichernden Personen zwar mit der Gewissheit durch die Straßen des Landes, dass ihnen Kleinkriminelle so schnell nichts anhaben können, wissen aber zugleich, dass das Regime empfindliche Strafen verhängt, wenn es einen bei Zuwiderhandlung – dem Tragen einer »Waffe« erwischt. Diese Regelung trifft somit nur die Normalbürger und entzieht ihm jede Möglichkeit der Gegenwehr. Zwangsenteignungen werden somit für den Staat zu einer gefahrlosen Übernahme von Volkseigentum. Wir sollten vielleicht doch einmal den Blick von der Zukunft in die Vergangenheit lenken und uns die Vorgehensweise unserer Vorfahren ins Gedächtnis rufen. Diese jagten z. B. Kaiser und Gefolge durch Nacht und Nebel aus dem Land. Wir lachen über die Alten und ihre körperlichen und geistigen Gebrechen, doch das diese Alten mehr Eier in der Hose bzw. Brust in der Bluse hatten als die meisten von uns jemals haben werden, wird dabei außer Acht gelassen. Das Volk lässt sich weiterhin das Fell über die Ohren ziehen und zeitgleich erhöht sich dieses Dreckspack von politischen Volksverräter in schöner Regelmäßigkeit ihre Diäten.

Falsches Mitleid

Heutzutage weiß jeder was ihn erwartet wenn er den Arbeitsvertrag bei der Polizei unterschreibt. Er weiß, das ihm Steine entgegen fliegen können, er weiß um die abgeneigte Haltung aus Teilen der Bevölkerung ihm gegenüber und er weiß auch, dass er bei der Ausübung der dienstlichen Pflichten um Leben kommen kann. Also hört auf mit dem Herumgejammer, wenn wieder mal irgendwo ein Bulle erschossen wird. Es ist das Berufsrisiko. Die Nation heult schließlich auch nicht herum, wenn ein Bauarbeiter vom Baugerüst in die Tiefe stürzt und stirbt. Nun gut, einige werden sagen, beim Bauarbeiter liegt keine Fremdeinwirkung vor, wie bei dem Polizisten der von einem anderen Menschen umgebracht wurde. Nun, dem halte ich entgegen, das Polizist wie Täter gleichermaßen das Recht besitzen sich in bzw. aus der jeweiligen Situation mit allen Mittel die ihnen zu Verfügung stehen zu verteidigen bzw zu befreien. Der Polizist hat die Wahl: Entweder will er um jeden Preis den Täter dingfest machen oder er lässt ihn laufen und entschärft für sich damit eine eventuell brenzlige Situation. Der Täter hat ebenfalls die Wahl entweder alles daran zu setzen ohne Rücksicht auf die Konsequenzen und sich aus der Hand der Polizei zu befreien oder sich widerstandslos festnehmen zu lassen. Wer sich in die Gefahr begibt, kann darin umkommen.

Der Europäische Frühling

Am Ende hat die Bevölkerung nur die Wahl zwischen einem Leben in Unterdrückung bei dem der Tod auf Raten eintritt oder einem Leben in Freiheit und Selbstbestimmung, das jedoch die Gefahr für Leib und Leben mit sich bringt. Meine Befürchtung ist, dass die meisten lieber mit der Gewissheit auf soziale Absicherung lieber auf Raten dahinsiechen, als ein Mal im Leben die Arschbacken zusammenzukneifen und für das zu kämpfen, was ihnen das Regime vorenthält.

Geschrieben von Olly

Auch in diesem Jahr überrascht uns das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. wieder mit amüsanten aber auch schockierenden Fällen von Steuerverschwendung durch Bund und Länder. Der Blick fällt dabei nicht nur auf Großprojekte wie den Flughafen BER, sondern regelmäßig auch kleinere Fälle von Verschwendung. Unnötige Politikerreisen, überflüssige Gutachten und unsinnige oder überteuerte Anschaffungen zeugen ebenso von mangelnder Sparsamkeit. Erstmals wurde die Frage aufgeworfen, ob der verantwortungslose Umgang mit dem Geld der Bürger unter Strafe gestellt werden soll.

Der Bundesrechnungshof sowie die Landesrechnungshöfe rügen regelmäßig den sorglosen Umgang mit öffentlichen Geldern. Der Chef des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, hatte bereits im Frühjahr 2013 das Einsparungspotenzial allein beim Bund auf 25 Milliarden Euro veranschlagt.

Der Bund der Steuerzahler hatte deshalb vorgeschlagen, zum bestehenden Untreueparagraf ein Haushaltsuntreueparagraf ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Außerdem plädiert der Verband dafür, eine unterlassene Ausschreibung künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden und die Arbeit der Rechnungshöfe und -ämter zu stärken. Mit gleichen Rechten und Pflichten wie die Finanzämter ausgestattet, müssten die Prüfer aufgedeckte Fälle von Verschwendung der Staatsanwaltschaft anzeigen, die dann wiederum über eine Anklageerhebung entscheidet. In besonders schweren Fällen sollte Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen verhängt werden dürfen, fordert der Steuerzahlerbund. »Denn unterschiedliche Maßstäbe bei der Sanktionierung von Steuerhinterziehung einerseits und Steuergeldverschwendung andererseits sind weder aus subjektiver Sicht der Steuerzahler noch aus objektiver rechtsstaatlicher Sicht hinnehmbar.«, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes.

Wie sollte es anders sein, lehnen das jedoch 70 Prozent der Abgeordneten im Bundestags mit Argumenten, wie »Es gibt schon genug Kontrollen, außerdem könne man ohnehin nur schwer feststellen, wann etwas Verschwendung sei.« oder »die Abwahl eines Politikers sei Strafe genug« ab. Einzig die Linke hat sich dafür ausgesprochen.

Hier einige Beispiele dafür, wie leicht sich Geld ausgeben lässt, wenn es nicht das eigene ist.

Flughafen BER

Das dickste Ei zuerst: Der Hauptstadtflughafen fördert immer neue Planungs- und Baufehler zu Tage. Die Mehrkosten durch die ständige Verschiebung der Eröffnung werden auf rund 35 Mio. Euro pro Monat geschätzt. Die Plankosten von 2,4 Mrd. Euro werden mit zu erwartenden 5 Mrd. Euro bis zur Fertigstellung um mehr als das Doppelte überstiegen.

Geister-OP

Im Uniklinikum Düsseldorf wurde vor drei Jahren das Zentrum für Operative Medizin II für deutlich über den Plankosten liegenden 170 Mio. Euro fertiggestellt. Wegen Brandschutzmängeln ist das Gebäude jedoch noch nicht zur Nutzung freigegeben und kostet jährlich rund 2 Mio. Euro nur für Reinigung, Wartung, Heizung, Bewachung etc.

Fledermausbrücken

In Biberach wurden Fledermausbrücken errichtet, damit die nachtaktiven Tiere gefahrlos eine Straße überqueren können. Allein die Erfahrung fehlt, ob die Fledermäuse die Brücken nutzen werden. Kosten: 435.000 Euro

Schilderwald

Im Tegeler Forst darf nicht gehalten werden. Hier stehen auf 1,6 km 50 Halteverbotsschilder. Unnötige Kosten: rund 5.000 Euro

Mehr Informationen gibt‘s im Internet unter www.schwarzbuch.de. Hier kann das aktuelle Schwarzbuch als PDF heruntergeladen und über eine Strafbewehrung von Steuerverschwendung abgestimmt werden.

Geschieben von Kersten

„Es ist größtenteils der Unterstützung von Familie und Freunden und der Schwarzarbeit zu verdanken, dass es bisher nicht zur sozialen Revolte gekommen ist.“

Zu diesem Schluss kamen zwei Autoren des Wochenblatt/Spanien, die einen Bericht über die Verarmung in Spanien verfasst haben. Nun werden einige fragen, was hat Spanien mit Kreuzberg zu tun? Die Antwort ist ganz einfach: Seit Jahren erleben wir in Berlin eine verstärkte Zuwanderung von Spaniern, Italienern und anderen sozial ausgebeuteten Ländern. Es handelt sich bei ihnen um die sogenannte Mittelschicht, die versucht dem sozialen Abstieg und der Verarmung in der Heimat zu entfliehen. Doch jedem sollte bewusst sein, dass die Verarmung hierzulande ebenfalls voranschreitet. Auch wenn Regimeführerin Merkel und ihre Sympathisanten das Mutterland des Großdeutschen Reichs Europäischer Nationen (GREN) – Deutschland – nicht dem alternativlosen Untergang überlassen werden, so wird es doch empfindliche Einschnitte geben, die auch der zur Zeit noch besser gestellten Mittelschicht an den Kragen gehen werden. Einzig und alleine die Oberschicht wird als ebenfalls alternativloser Sieger aus dem Kampf hervorgehen. Das es eine breite Schicht gibt, die sich mit Armutsarbeit über Wasser hält, wird uns tagtäglich vor Augen geführt. Nur sind die meisten von uns (noch) besser Gestellten so arrogant und sagen, das kann mir nicht passieren. Um jedoch einige auf ihre Zukunft vorzubereiten, berichte ich über Arbeiten, die für einige heute schon alltäglich sind.

Das bekannteste Berufsbild der Armutsarbeiten ist das der Pfandsammler. In den Szenebezirken sind sie allgegenwärtig. Sie ziehen mit Plastik- und Stofftaschen bewaffnet durch die Straßen, ziehen einen Hackenporsche hinter oder schieben einen Einkaufswagen vor sich her. Manch ein Profi hat sich an seinen Fahrrad einen Anhänger mit Aufbau angehangen und kann mit dessen Fassungsvermögen ganze Parklandschaften von Pfandgut befreien. Familien sind an sonnigen Tagen damit beschäftigt allein das Leergut aus der Kuhle im Görlitzer Park abzufassen und in Bares zu verwandeln.

Es gibt zwei Arten von Pfandflaschensammlern. Während sich der Hauptteil auf die Parkanlagen und Großveranstaltungen mit großen Menschenaufkommen konzentrieren, sammeln einige abseits der ausgetretenen Pfade in den Seitenstraßen und in den dort hängenden Mülleimern sowie den Flaschencontainer auf der Straße und auf den Hinterhöfen. Die Geheimtipps, die mir bei meiner Recherche verraten wurden, werde ich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen hier nicht verraten. Dabei möchte ich nicht vergessen zu erwähnen, dass auch die ein oder andere Ausgabe vom Kreuzberger farblich schwächer ausgefallen wäre, wenn ich die fehlenden Penunsen für die benötigte Farbpatronen nicht durch Flaschensammeln und dem daraus resultierenden Geldsegen finanziert hätte.

Nun gibt es neben dem Sammeln von Pfandflaschen aber weitaus mehr Arbeiten, die den meisten von uns schon beim bloßen Gedanken daran, diese verrichten zu müssen, das kalte Grausen über den Rücken jagt. Jedoch denken die meisten von uns gar nicht so weit, dass sie dieses Schicksal eines Tages ebenfalls ereilen könnte und schauen mit Missachtung und Abscheu auf die Menschen herab, die im Brackwasser der Gesellschaft um ihr täglich Brot kämpfen. Zu diesen Menschen gehören unbestritten die Zeitungsverkäufer einschlägig bekannter Straßen- und Obdachlosenmagazine. Für einen Anteil vom Verkaufserlös von bis zu sechzig Prozent verkaufen sie vor Banken, Einkaufsläden und in der U-Bahn die Neuigkeiten aus einer Parallelgesellschaft.

Ebenfalls in der U-Bahn finden sich die Musiker. Auch bei ihnen gibt es zwei Arten von Darbietungen. Die einen sitzen in den Zwischengängen und Übergängen von einer U-Bahn Linie zur anderen. Die anderen fahren in den Zügen mit. Die einen spielen mit, die anderen ohne offizielle Genehmigung der Verkehrsbetriebe auf. Bei der Qualität der dargebotenen Stücke unterscheiden sie sich weniger. Auf beiden Seiten der Medaille gibt es Glanz und Schande.

Am Anfang und am Ende einer jeden Fahrt mit dem Öffentlichen Personennahverkehr stehen die Ticketverkäufer. Sie agieren vollends illegal, um ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Jeden Menschenstrom, der den Bahnhof kurz nach dem Eintreffen des Zuges verlässt, fragen sie nach nicht mehr benötigten Ticket ab. Im Gegenzug versuchen sie die erhaltenen Tickets an die den Bahnhof betretenden Fahrgäste zu einem günstigeren Preis als dem offiziellen zu verkaufen. Für ein einfaches Ticket werden je nach Gültigkeitsdauer 50 Cent bis ein Euro fällig. Tages- und Zeitkarten bringen da ungleich mehr ein. Bis zu drei Euro werden für ein Tagesticket verlangt und bis zu zehn Euro für ein Touristenticket, welches noch drei Tage berechtigt mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Bei ihrer Arbeit als Ticket-Dealer müssen sie stets auf der Hut sein. Denunzianten im Auftrag der BVG jagen die Ärmsten der Armen. Aber Vorsicht. Es gibt auch wahrhaft Kriminelle, die gefälschte Fahrkarten verkaufen. Es sind gute Kopien von Originalen.

Die Saisonarbeiter unter den Armutsarbeitenden sind die Autoscheibenputzern Die Autoscheibenputzern können ebenfalls in zwei Gruppen eingeteilt werden. Die einen sind die Punks und Wohnungslosen, die unaufdringlich und freundlich ihre Dienste anbieten und auch bei einem Lohn in Form einer Zigarette oder eines Grasbrösels nicht blöd gucken und einem hinterherschimpfen. Die anderen sind die zumeist rumänischen Familien, die zuvor genannte Eigenschaften nicht besitzen.

Ebenfalls viel an der frischen Luft unterwegs und saisonabhängig, nur eine weitaus längere Wegstrecke verrichtend müssend, sind die Fensterputzer am Werk. Sie ziehen durch die Straßen der Stadt und bieten Ladeninhabern an, je nach Größe, für fünf Euro die Schaufensterfront zu putzen.

Als eines der ältesten Gewerbe im Bereich der Armutsarbeit, kann das der Straßenmusiker bezeichnet werden. Vor dem Hintergrund, dass nicht wenige Musikgruppen in Berlin für null Gage auftreten, um überhaupt spielen zu können, könnte man die Straßenmusiker fast als besserverdienende Mittelschicht in der Musikszene bezeichnen. Dabei haben einige von ihnen nach eigener Aussage nicht schlecht verdient. Je nach Ort und Zeit gibt es Tagesgagen von achtzig Euro.

Dies sind nur die Armutsarbeiten, die uns tagtäglich auffallen. Hinzu kommen die ebenfalls in unseren direkten Umfeld verrichteten Arbeiten, die uns jedoch gar nicht als solche erscheinen. Dazu zählen unter anderem „Pizza“-Lieferanten, Klofrauen, Frisösen, Paketzusteller, Kurierfahrer, Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe und unzählige weitere.

Wer demnächst wieder einmal einen der zuvor genannten Berufsgruppen über den Weg läuft, sollte anstatt einen verachtenden, einen aufmerksamen Blick auf die Menschen und ihre Arbeitsweise werfen. Es könnte sein, dass man eines Tages im direkten Wettstreit mit einem von „denen“ steht oder man gar in die peinliche Situation kommt einen der „alten Hasen“ in dem Geschäft um Rat nach einer besseren Verkaufsstrategie fragen muss, um sein täglich Brot zwischen die Zähne zu bekommen.

In diesem Sinne, viel Spaß noch

„…so wahr mir Gott helfe“ – mit diesen Worten beschließen Amts- und Würdenträger wie Minister, Bundesbeamte und Richter ihren Eid, der sich darauf bezieht, dass der Eid Leistende schwört, mit seiner Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, dessen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Dass dieser Eid für den Arsch ist, wissen jedoch nur die wenigsten. Das dumme Grinsen derjenigen, die im Blitzlichtgewitter der Presse den Amtseid abgelegt haben, rührt nicht von der Freude das Vertrauen des Volkes erhalten zu haben, um in dessen Namen den Staat mitgestalten zu dürfen, sondern vielmehr aus dem Grund, dass, wenn man nur lange genug im Amt verbliebe, eine, für normalsterbliche, unerreichbare Pensionszahlung sicher ist.

Auf vielen Internetseiten stellen Leute die Frage nach der strafrechtlichen Verfolgung von Meineid durch Betrug im Amt wie die Verschwendung von Steuergeldern. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, beantwortete dies, als er einem Rentner auf die Frage, ob der Amtseid nur so eine Art „Kneipeneid“ sei, antwortete, mit dem Amtseid solle nur „grundsätzlich die vollkommene Identifizierung des Gewählten mit der in der Verfassung niedergelegten Wertungen und Aufgaben bekräftigt werden“ (Quelle:Der Spiegel 44/2000). Der deutlich konservativ ausgerichtete Maunz-Düring Kommentar, findet ebenfalls deutliche Worte: „Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa im Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen als Meineid oder Ähnliches gewertet würden.“ Der feierlich geleistete Eid wird als „moralische Selbstverpflichtung“ oder „ethische Selbstverpflichtung“ bezeichnet.

Selbstverständlich gelten die Gesetze auch für die Regimeelite, jüngste Beispiele verdeutlichen dies. Erst im Februar wurde Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann mit über 0,8 Promille Alkohol im Blut, am Steuer seines Dienstwagens ertappt. Busemann drohen nun ein Monat Fahrverbot, 500 Euro Bußgeld und Punkte in Flensburg. Dass er in der Vergangenheit eine 0,3 Promille Grenze befürwortete und er 2010 an Autofahrer appellierte, das Auto bei Alkoholgenuss stehen zu lassen, wird ihm nun hämisch angelastet.

Vermutlich um die Bevölkerung zu beschützen, wird Linken-Franktionschef Gregor Gysi, wegen eines eventuellen Meineides aus dem Jahr 2011 an den medialen Pranger gestellt. Ob er nun Informationen an die Staatssicherheit weiter geleitet hat, sei dahingestellt. Niemand hinterfragt jedoch nur eine Sekunde die politische Karriere unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel in der DDR. Ganz gleich wie der Fall Gysi ausgeht, für die Allgemeinheit sind die Schäden, die die wahren Volksverräter im Amt zu verantworten haben, ungleich größer und müssten von daher ungleich schärfer juristisch verfolgt werden, als einige, wenn sie denn stattgefunden haben, durchaus menschlich verwerfliche Informationsweiterleitungen.

Neben den medial ausgeschlachteten und breit getretenen Milliarden Gräbern, Flughafen Berlin Willy Brandt und Stuttgarter Hauptbahnhof, gibt es weitere, von dem Regime zu verantwortende Steuerverschwendungen, die ganz offensichtlich den nicht strafrechtlich zu verfolgenden Taten zugeordnet werden müssen. Die Elbphilharmonie in Hamburg sollte ursprünglich 77 Millionen Euro kosten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am 2. Februar 2013, dass der Gesamtpreis noch im selben Monat auf 575 Millionen Euro ansteigen werde. Die beteiligte Baufirma Hochtief, sowie das Architektenbüro Herzog & de Meuron werden nach eigenen Angaben das Projekt mit Verlusten abschließen. Kaum vorstellbar, wenn man bedenkt, dass allein die Architekten 93,9 Millionen Euro erhalten. Vor drei Jahren sollte die erste Geige aufspielen. Nun müssen die Hanseaten bis 2016 warten, so die Planung.

Da hingegen ist das Palmendesaster von Rahlstedt/Hamburg bei einem Steuerverschwendungsbetrag in Höhe von 15.000 Euro fast ein Schnäppchendesaster. Die Bezirkspolitiker wollten das Umfeld begrünen und so ließ die Verwaltung im Jahr 2011 zwölf Palmen pflanzen, die den Winter nicht überlebten und eingingen. Ein Gutachten, dass die Verwaltung daraufhin erstellen ließ, kam zu dem Ergebnis, dass die Pflanzen für den Standort völlig ungeeignet waren.

Als krönender Abschluss sei die BayernLB genannt, die selbst vom Schwarzbuch der Steuerzahler als „Dauerbrenner“ bezeichnet wird. Es geht unter anderem um leichtsinnige Anlagepolitik, Investitionen in Luxushotels, verschleierte Zahlungen um sogenannte „Beraterhonorare“ und eine Klage von „Holocaust-Opfer gegen Banken-Diebstahl“ gegen die ungarische Tochter MKB-Bank. Ein Beispiel, an dem die Vetternwirtschaft a la Griechenland deutlich wird. Bei der Sanierung der Autalhalle in Niederhausen/Hessen wurde die Europaweite Ausschreibung für die Architekturleistungen dadurch umgangen, in dem der Bürgermeister der Gemeinde den Gesamtauftrag anstatt in einem Vertrag in drei aufgliederte und somit unter dem Schwellenwert von 206.000 Euro geblieben ist. Keiner von den Volksvertretern muss jedoch in voller Höhe für den angerichteten Schaden am Volkseigentum aufkommen.

Im Gegenzug zu Nichtskönnern wie Wowereit, Schröder und Co., müssen zwei Beamten aus dem Landkreis Holzminden für ihr Vergehen im Amt die Köpfe hinhalten. Wie, ob in Form einer zu entrichtenden Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge oder Zurückstufung im Laufbahnamt, ließ die Landrätin offen. Was war passiert? Die Abfallwirtschaft Landkreis Holzminden hatte nach einer Ausschreibung einen Vertrag zu Müllverbrennung mit einem neuen Partner abgeschlossen, jedoch versäumt, den bestehenden Müllverbrennungsvertrag mit dem alten Partner rechtzeitig zu kündigen. Somit muss der Landkreis bis 2014 zwei Verträge bedienen.

Die BetrügerInnen aus der Bundesdeutschen Regimeelite, stopfen sich im Namen des Volkes die Taschen mit Steuer- und Bestechungsgelder voll, retten Banken und verschulden somit uns auf Generationen. Alles zum „Wohle und Nutzen des Volkes“. Vor dem Gesetz sind alle gleich, heißt es, nur gibt es eben immer wieder Leute, die sind gleicher als die anderen. Denkt mal darüber nach, wenn MinisterIn, KanzlerIn oder BundespräsidentIn bei ihrem Amtsantritt den Eid schwören: “… so wahr mir Gott helfe.“

Auf die drei NSU-Attentäter Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bezogen, fragt sich die breite Bevölkerung Deutschlands: »Wie konnte das denn geschehen?« Wie konnte das Trio unbehelligt durch Deutschland reisen und ihre Morde begehen? Wieso hat keiner der jetzt durch die Ermittlungskommission befragten Verantwortlichen gehandelt? Zu guter Letzt fragt sich die breite Bevölkerung Deutschlands: Welche Folgen werden die ans Tageslicht beförderten Umstände haben? All diesen Fragen schließe ich eine Umfrage unter 2.415 Bundesbürgern an, bei der heraus kam, dass jeder vierte Bürger eine ausländerfeindliche Einstellung aufweist.

»Wie konnte das denn geschehen?«

Es gab nie eine ernsthaft betriebene Entnazifizierung in Deutschland. Zu zahlreich sind die Beispiele, die diese Tatsache untermauern. Einer der bekanntesten Fälle diesbezüglich ist Reinhard Gehlen. Zunächst General der Wehrmacht und Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO), war er von 1946 Chef der Organisation »Gehlen« und seit der Gründung der Nachfolgeorganisation – dem Bundesnachrichtendienstes (BND) – im Jahr 1956, oberster Leiter des Geheimdienstes, was er bis zum Jahr 1968 blieb. Ein nicht minder bekanntes Beispiel ist Heinrich Lübke, der nicht nur von den DDR-Medien als »KZ-Baumeister« betitelt wurde und von 1959 bis 1969 Präsident der Bundesrepublik Deutschland war. Hinzu kommen unzählige, minder bekannte, aber nicht minder schwere Fälle von – vorsichtig ausgedrückt – politisch belasteten Karrieren in Nachkriegsdeutschland.

Das nicht nur die politische Elite nach dem Ende des 2. Weltkrieges weitergemacht hat wie zuvor, zeigt der industrielle Aufschwung – auch Wirtschaftswunder Deutschland genannt. In den Betrieben, in denen die »Verfehlungen« zu groß waren, sprich der Nachweis bestand das Zwangsarbeiter beschäftigt wurden, gab man dem Kind einfach einen neuen Namen. Die Macher im Hintergrund blieben jedoch die selben. Das Unternehmen »I.G. Farben« wurde von der Alliierten Hohe Kommission entflochten und es entstanden die Firmen »Bayer«, »BASF«, »Hoechst« und »Cassella«. Somit erübrigt sich auch die Frage, warum die Familie Quandt, die mit dem NS-Regime zusammengearbeitet und ihren Reichtum durch unrechtmäßige Enteignungen und das Ausbeuten von Zwangsarbeitern angehäuft hat, heutzutage verschwiegen und öffentlichkeitsscheu im Verborgenen lebt. So sind die, in der Naziherrschaft etablierten Familien auch heute noch diejenigen, die – wenn auch im Hintergrund agierend – an den Strippen der Macht ziehen. In Anlehnung an die Werbung eines Schweizer Kräuterbonbon Herstellers frage ich: »Wer hat´s erfunden?« Nein, nicht die Schweizer, die Amerikaner waren es. Sie sind es, die mit der Übernahme von Altnazis eine nicht geringe Schuld daran tragen, dass sich die Strukturen und das Denken längst vergangener Tage am Leben erhalten hat.

Die Spuren der Naziherrschaft sind auch heute noch allgegenwärtig. Im Bezirk Charlottenburg ist zum Beispiel die »Reichsstraße« zu finden. Die Umbenennung der »Reichssportfeldstraße« in »Flatowallee« benötigte mehrere Anläufe von Initiativen, bis sie 1997, unter dem Protest der CDU und einiger Anwohner umgesetzt werden konnte. Einige Kasernen der Bundeswehr tragen ebenfalls noch heute die Namen ehemaliger Wehrmachtsangehöriger, wie die »Generalfeldmarschall Rommel Kaserne« in Augsdorf. Und selbst in der ehemaligen DDR wurden die Reisenden mit der »Reichsbahn« befördert. Zu guter Letzt bietet die Deutsche Sprache Grund zum in sich kehren und nachdenken. Wie kommt eine Wortkreation zu Stande wie »Antisemitismusbeauftragter«?

Der Nationalsozialismus zieht auch heute noch seine Bahnen durch alle Kreise der Gesellschaft. Jedoch fallen ein paar randalierende und prügelnde Skinheads, eine Demonstration der NPD in Potsdam oder die NSU-Terrorzelle mehr Beachtung in der breiten Öffentlichkeit, als die braunen Garden in den Führungsetagen. Dabei spiegelt sich die Tatsache wieder, dass diejenigen die meiste Beachtung finden, die am lautesten schreien und die, die sich ruhig verhalten, ungestört im Hintergrund ihrem nationalsozialistischem Gedankengut frönen können. Um der Altlast vergangener Tage wirkungsvoll entgegenzutreten hilft kein NPD-Verbot. Es hilft auch nicht, dass man den Führerbunker im Herzen der Stadt Berlin scheinheilig zubetoniert hat und das Buch »Mein Kampf« wie den Heiligen Gral unter Verschluss hält. Es ist die gesellschaftliche Zivilcourage, die einer politischen Verblendung wirkungsvoll entgegentreten könnte. Ein offener Umgang mit der Vergangenheit und eine Aufarbeitung derer unter dem Aspekt der Wahrheitsfindung wäre ein Lösungsansatz.

Die Folgen sind in aller Kürze beschrieben. Nichts wird passieren. Weder wird ein NPD-Verbot umgesetzt, noch wird irgendein Verantwortlicher im NSU-Skandal die Konsequenzen zu tragen haben. Wie immer wird keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Allenfalls ein in Missgunst gefallener Mitarbeiter wird als Bauernopfer zum medialen und gesellschaftlichen Schafott geführt. Danach geht alles weiter wie gewohnt – bis es wieder heißt: »Wie konnte das denn geschehen?«

So konnte das geschehen!

Meine werten Leserinnen und Leser, liebe Bloggemeinde, wie ihr sicherlich mitverfolgt habt, habe ich die von mir respektierten aber nicht geachteten Mitarbeiter der KiK-Werbeabteilung vor einigen Monaten als »Penner« bezeichnet. Dazu stehe ich auch heute noch. Nun ist der Grund für ein erneutes aufgreifen des Themas KiK-Textildiscounter in eine weitere Rund eingetreten. Eigentlich wurde die Runde von mir bereits vor einigen Wochen betreten. Nur KiK lässt auf sich warten. Nun setze ich, die Runde in der Öffentlichkeit fort mit der Hoffnung, dass dies, genauso wie der erste Blogbericht über das Unternehmen, vom selbigen wahrgenommen und die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit wie seinerzeit darauf reagiert. Denn meine Bemühungen dem Unternehmen entgegenzukommen wurden bisher ignoriert. Wie das entgegenkommen meinerseits aussah, könnt ihr der von mir an das Unternehmen KiK versendete E-Mail entnehmen.

E-MAil an das Textilunternehmen KiK vom 09. Oktober 2012:

Sehr geehrter Herr Otto,

aus den von mir genannten Wochen sind nun Monate geworden. Jedoch ist es mir erst zum gegenwärtigen Zeitpunkt gelungen, eines unserer vielbeschäftigten EB-Teams für eine Reportage über das Unternehmen KiK zu begeistern.

Ihre Reaktion auf meinen Beitrag zeigt mir, dass dem Unternehmen KiK das eigene Ansehen in der Öffentlichkeit genauso wichtig ist, wie mir das Wohlergehen meiner Mitmenschen, in diesem Fall Ihren Angestellten und Auftragnehmern (Produzenten) sowie deren Angestellten. Da ich davon ausgehe, dass Sie mir in Ihrem Antwortschreiben die Verhältnisse in dem Unternehmen KiK wahrheitsgemäß dargestellt haben, hoffe ich auf Ihre uneingeschränkte Kooperation gemeinsam mit Ihnen, das offenbar zu Unrecht angeschlagene Image von KiK aufzuwerten. Nach wie vor steht die Öffentlichkeit, zu einem nicht geringen Teil, dem Unternehmen KiK abwertend gegenüber. Die Ursachen hierfür zu ergründen liegen bei mir im journalistischen Interesse und sollte Ihnen aus unternehmerische Sicht ein ungleich höheres Interesse abverlangen.

Ich bitte Sie jedoch zu berücksichtigen, dass ich als unbedeutender, jedoch gewissenhaft recherchierender Journalist angehalten bin, auf Fakten basierend zu berichten. Ein Showroom und Hochglanz-Präsentationsmappen können diesen Anforderungen nicht standhalten. Ich kann Ihrer Einladung in die KiK-Firmenzentrale in Bönnen daher nur nachkommen, beziehungsweise erhält die Reise für mich nur dann einen Sinn, wenn Sie mir folgende Punkte uneingeschränkt, vorab und in schriftlicher Form zusichern:

Ein Interview mit Herrn Stefan Heinig, Geschäftsführer und Gesellschafter

Ein Interview mit dem Verantwortlichen der Werbeabteilung

Drehgenehmigung (Bild und Ton) für beide zuvor genannten Interviews

Sollte Ihnen ernsthaft daran gelegen sein, das Ansehen von KiK in der Öffentlichkeit nachhaltig aufzubessern, biete ich Ihnen darüber hinaus an, mit dem EB-Team, auf Kosten Ihres Unternehmens nach Bangladesch zu reisen, um objektiv und uneingeschränkt über die Situation im Bereich der KiK-Textil-Produktion zu berichten. Bei einem Werbeetat von mehreren Millionen Euro jährlich dürfte die Kosten für die anfallenden Reisekosten und Spesen mit einer geradezu lächerlichen Summen zu Buche schlagen. Zudem gehe ich davon aus, dass ein sendefähigen Image-Film über das Unternehmen KiK einen weitaus größeren Nutzen für das Unternehmen beinhaltet, als der von mir angeprangerte Werbespot. Treffen die von Ihnen gemachten Angaben über die Herstellung und den Vertrieb zu, dürften die von mir gestellten Bedingungen kein Problem für Sie und das Unternehmen KiK darstellen.

Im Gegenzug dafür erhalten Sie:

einen sendefähigen Filmbericht

eine auf das Unternehmen KiK bezogene Sonderausgabe von Der Kreuzberger

Für Rückfragen beziehungsweise Terminabsprachen stehe ich Ihnen unter den nachstehend aufgeführten Kontaktdaten jederzeit zur Verfügung.

In der Hoffnung auf eine positive Antwort Ihrerseits verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Jung

Thematisch an den 1. Mai angelehnt, habe ich für diese Ausgabe ein Thema gefunden, welches die Demonstrationskultur in Zukunft enorm verändern und den guten alten Wasserwerfer irgendwann gänzlich ersetzen könnte – eine Mikrowelle der ganz besonderen Art. Jede/r Hausfrau/-mann die/der nun in der Vorfreude auf ein neues leistungsstarkes Küchengerät verzückt aufjuchtst, muss ich enttäuschen. Denn anstatt gefrorenes Gemüse aufzutauen oder eine Mahlzeit zu erhitzen geht es bei der Mikrowelle aus diesem Bericht darum, Menschen zum „Kochen“ zu bringen. Innerlich werden einige von uns das Gefühl des Aufkochens kennen, wenn einem die innere Hitze aufsteigt, die von Entscheidungen und Erlasse unserer VolksverräterInnen hervorgerufen werden. Wer also bei der nächsten Demonstration ein Kribbeln und brennen unter der Haut verspürt sollte nicht nicht zwangsläufig davon ausgehen, dass sein angestaute Zorn in Verbindung mit Adrenalin in ihm/ihr aufkocht – Es könnte sich auch um ein im Einsatz befindliches ADS handeln, das die Körpereigenen Säfte zum brodeln bringt. Nun aber den Spaß beiseite und zu den Fakten und zum Ernst der Lage.

ADS ist die Abkürzung für „Active Denial System“. Es ist, freundlich umschrieben, eine Massenschutzwaffe oder deutlicher formuliert eine (angeblich) nicht-tödliche Anti-Personen-Waffe, die bereits im Irak-Krieg gegen Heckenschützen und Scharfschützen zum Einsatz kam. In den USA wird die Waffe auch bei Massenversammlungen und Demonstrationen für den Ernstfall bereitgehalten. Die Funktionsweise ist leicht und kurz erklärt. Mit einer Antenne die einen ungefähren Durchmesser von zwei Metern hat, werden Mikrowellenstrahlen mit 95 Gigahertz (eine herkömmliches Haushalts Mikrowellengerät arbeitet mit 2,95 Gigahertz) auf das Ziel (Mensch) abgegeben. Treffen die Mikrowellen auf das Ziel, den Körper, erhitzen sie, die sich unter der Haut befindlichen Wassermoleküle, bis in eine Tiefe von 0,4 Millimeter, in wenigen Sekunden auf 50 bis 55 Grad Celsius. Der Schmerz, der dabei entsteht, ist auf der DOL-Skala (Dolorimeter), die bis 10 reicht, mit dem Wert 8 angegeben, was mit „überfallartigem Vernichtungsschmerz“ beschrieben wird. Zum Vergleich Zahnschmerzen liegen bei 1 bis 2 DOL. Das bedeutet, dass der durch das AD-System verursachte Schmerz so stark ist, dass das Hirn einen Schock erleidet, der ein Leben lang anhält und es den betroffenen Personen unmöglich macht sich in dem Umfeld aufzuhalten indem der Schmerz aufgetreten ist, ebenfalls ein Leben lang. Die Reichweite liegt bei 500 Metern (Quelle: Spiegel.de).

Entwickelt, wie sollte es auch anders sein, vom US-amerikanischen Militär. Die US-Luftwaffe (Air Force Research Laboratory) und das „Joint NonLethal Weapons Directorate“ entwickelten das System in den 1980er-Jahren. Mit einem Investitionsvolumen von 51 Millionen US-Dollar. Davon wurden 9 Millionen US-Dollar für die Versuche an Menschen investiert (Quelle: Wikipedia.org). Die Weiterentwicklungen des AD-System werden im Auftrag des Pentagon von dem bereits mehrfach erwähnten Rüstungskonzern „Raytheon“ durchgeführt. Ein Produktionsvideo der Firma Raytheon gibt es unter:

http://www.raytheon.com/products/stellent/groups/public/documents/content/cms04_017940.wmv

Die Auswirkungen des „Active Denial System“ sind laut Kritiker nur unzureichend erforscht worden. Erwiesen ist hingegen, dass Bestrahlungsopfer häufig unter Folgeerscheinungen wie Tumore, Haut-, Augen-, Nieren-, und Schilddrüsenerkrankungen, Herz-Kreislauferkrankungen, Lyphdrüsenanschwellungen sowie fürchterliche Kopf- und Hodenschmerzen zu leiden haben. „Mit Mikrowellen-Waffen ist man in der Lage, Menschen zu quälen, zu verletzen und (langfristig) zu morden…“ so die Aussage eines Experte. Bei exakter Anwendung, ist 15 Sekunden nach Beschuss durch die Mikrowellen die Einwirkung des AD-Systems nicht mehr nachweisbar. Jedoch gibt es auch Stimmen die bei unsachgemäßer Handhabung von erheblichen Verbrennung sprechen. Sender, die speziell arrangiert werden (u.a. Intelligente Sendersysteme, R.M.), ermöglichen es, die Strahlungsenergie auch auf sehr kleine Bereiche des Menschlichen Körpers zu konzentrieren, zum Beispiel den Hirnstamm, wo bereits geringe Energiemengen tödlich sein können (Quelle: http://www.reutlinger-friedensgruppe.de/active_denial_system.htm). Man kann also nur hoffen bei Regen oder starker Staubentwicklung auf das „ADS“ zu treffen, denn unter diesen Bedingungen sollen die Mikrowellen ihre Wirkung nicht entfalten können (Quelle: engadget.com). Hingegen verschwitzte und nasse Kleidung (z. B. nach dem Beschuss durch Wasserwerfer) die Wirkung verstärken können (Quelle: Edward Hammond/Sunshine Project).

Bei einer Vorführung des AD-Systems spielte Spencer Ackerman, Wired-Reporter das Versuchskaninchen. Nach wenigen Sekunden entzog sich Ackerman den Mirkowellenstrahlen durch Flucht. Die enorme Hitze war laut seiner Aussage unerträglich. Das Video zu dem Selbstversuch gibt es unter:

(http://de.engadget.com/2012/03/13/video-active-denial-system-kochelt-wired-reporter-per-mikrowell/).

“Wir sind sehr mit dem Verlauf … diesen wichtigen Meilenstein zu erreichen zufrieden. „Active Denial System 2“ umfasst Design-Verbesserungen die es ermöglichen, dass das System in allen operativen Umgebungen eingesetzt werden kann”, sagte Oberst Kirk Hymes, Direktor des Joint Non-Lethal Weapons Directorate. “Dies ist einen großer Schritt vorwärts bei der Bereitstellung der Warfighter mit einer leistungsfähigen, nicht-tödlichen, erweiterter Reichweite, Active Denial-Fähigkeit.”

„Das Raytheon „Active Denial System 2“ ist für die militärische, zivile Strafverfolgung und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben … für Situationen, in denen der Einsatz von tödlicher Gewalt nicht angemessen oder gerechtfertigt ist, und optimiert wurde, gedacht.“

(Quelle: http://raytheon.mediaroom.com/index.php?s=43&item=828)

Unter dem Namen „Silent Guardian-Protection System“ (Stelle Wächter-Schutzsystem hat Raytheon laut eigener Aussage eine „revolutionäre Technologie“ weiterentwickelt, die es ermöglicht „Massen ohne Verletzungen abzuwehren … eine Zone des Schutzes bietet, die Leben rettet, Vermögenswerte schützt und Kollateralschäden minimiert“. Im Gegensatz zu den Aussagen der „Experten“, hat das „Silent Guardian Protection System“ eine höhere Reichweite als „aktuelle nicht-tödliche-Waffesysteme“ (Quelle:http://www.raytheon.com/capabilities/products/silent_guardian/)

Wer den Gegner, oder wie es Antonio Moreno, Polizeichef der Comunitat Valenciana sagen würde, dem Feind (diesmal aus der Sicht der Regimegegner gemeint), mit seinen eigenen Waffen schlagen oder sogar zuvor kommen will, sollte sich das Buch „The Poor Man´s Ray Gun – An Imprivised Weapon“ von David Gunn erschienen 1996 unter CRBbooks, USA, zu Gemüt führen. In diesem Werk beschrieben, wie man aus einer handelsüblichen Mikrowelle ein Active Denial System für das bürgerliche Lager der Widerstandskämpfer/innen herstellen kann. Selbstverständlich werden dieses Buch nur spezielle Buchläden führen. Ansonsten ist es über Amazon.com (nicht Amazon.de!) zu beziehen. Obwohl ich vor einigen Ausgaben zu einem Amazon-Boykott, wegen Verbreitung Pädophiler Schriften aufgerufen habe, den ich auch weiterhin aufrecht erhalte – bennene ich diese Bezugsquelle unter Protest – aber eine Ausnahme genehmigt die (Ausnahme-) Regel.

Es bleibt abzuwarten bis das Regime hierzulande sich dieser Waffe bedient um die Regimegegner zu bekämpfen und mundtot zu machen.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter:

http://www.reutlinger-friedensgruppe.de/active_denial_system.htm

Ich habe mein Bestes gegeben und versucht, mir in den übrigen von mir verfassten Berichten eine gewisse Zurückhaltung, was die verbalen Entgleisungen angeht, aufzuerlegen. Aber was zu viel ist, ist einfach zu viel und muss raus. Zudem, was habe ich mit den Befindlichkeiten andere Leute zu tun?

Die USA sind ab Juli 2011 zahlungsunfähig und setzen um dies zu vermeiden einfach mal eben so die Schuldengrenze nach oben. Woher das neu gewonnen Geld kommt, hinterfragt keiner. Aber auch hier in Europa sieht es nicht besser aus. Italien droht nun auch die Zahlungsunfähigkeit und die Herabstufung durch die Rating Agentur Standard & Poor´s von „stabil“ auf „negativ“. In Spanien geht die Jugend aufgrund fehlender Zukunftsaussichten trotz Demonstrationsverbot, am Wahltag, auf die Straße und äußert lautstark ihren Unmut. Griechenland ist ab Ende Juli 2011 zahlungsunfähig und wird nun von der organisierten Kriminalität, wie zum Beispiel dem IWF (Internationaler Währungsfonds), gezwungen seine Infrastruktur wie Flughäfen, die Wasser- und Energieversorgung, die zwei größten Häfen des Landes und weiteres Tafelsilber aus der Wirtschaft und Industrie für´n Appel und´n Ei zu verkaufen. Bis 2015 soll Griechenland mit dieser Maßnahme um die 50 Milliarden Euro für die Abwendung eines Staatsbankrotts zusammen bekommen. Es werden schon Vorschläge laut, in Griechenland eine Treuhandgesellschaft nach deutschem Vorbild zu installieren. Somit wäre die Zukunft des Landes endgültig besiegelt. Ich hoffe, die Griechen überschütten den ersten korrupten Privatinvestor, der ihr Land betreten und plündern will, gleich an der Grenze mit Benzin und zünden die Drecksau an. Mit dieser Hoffnung kommt zeitgleich die Frage in mir auf: Wo sind all die Selbstmordattentäter? Mit ihnen verhält es sich wie mit der Deutschen Polizei oder dem Verkäufer in einem Media-Markt. Sie sind nie da, wenn man sie mal wirklich braucht. Eine Arbeitslosigkeit und einen damit verbundenen sozialen Abstieg bräuchten die Attentäter jedenfalls nicht zu fürchten. Korrumpierte, Machtbesessene und somit als Anschlagsziel hervorragend geeignete Menschen rennen zu genüge durch die Welt. Es würde auch schon ein durchgeknallter Pakistanischer Luftwaffenpilot ausreichen der in einem Anfall von Größenwahn in seine Maschine steigt und einen G8 – Gipfel mit einem Bombenteppich überzieht. Die Realisierung dieser aufopferungsvollen Taten ist vor dem Hintergrund, dass Osama Bin Laden nicht mehr unter uns weilt, in weite Ferne gerückt. Aber ich schweife schon wieder in Träumereien ab und verliere die brutale Wirklichkeit aus den Augen.

Mit Fukushima denken alle, ist die Menschheit noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Dass uns die Verantwortlichen aber wie so oft, oder sollte ich besser sagen wie immer, belogen haben, verschwindet genauso schnell hinter den Alltagsproblemen eines jeden einzelnen wie das Problem an sich. Das in Bayern heute noch die erlegten Wildschweine, aufgrund der Tschernobyl-Katastrophe von 1986, als Sondermüll verbrannt werden müssen und Landstriche mit erhöhten Strahlenwerten belastet sind, beachtet dabei keiner. Wir sind nicht mit dem blauen Auge davon gekommen. Wir haben einmal mehr voll auf die Fresse bekommen und jetzt wo wir verseucht (Land, Luft, Nahrung) und finanziell ruiniert am Boden liegen, treten die Volksvertreter noch nach, indem sie uns finanziell ausbluten lassen wollen. So lange bis wir endlich jämmerlich krepieren (Warten wir ab bis der IWF uns in Deutschland strengere Vorschriften auferlegt). Es liegt an uns, entweder langsam dahinsiechend jeden Tritt zu ertragen oder aber, bereits am Boden liegend, den Zorn in uns aufflammen zu lassen und ihn mit Mut und Wut anzureichern. Mit dieser neu gewonnen Kraft müsste jeder von uns seine Fäuste ballen, sich dann unter den einprasselnden „Tritten“ zu erheben, um zu versuchen mit der letzten Kraft einen „Befreiungsschlag“ zu wagen. Unerbittlich und gnadenlos. Genauso wie sie es jeden Tag zuvor mit uns getrieben haben.

Muammar al-Gaddafi wird sich auch bedanken. Bis vor kurzem war er aus westlicher Sicht noch ein „verlässlicher Partner“ und nun sind seine weltweiten Konten eingefroren und er wird per internationalem Haftbefehl gesucht. Beziehungsweise, gesucht wird er ja nicht, sie wissen wo er ist. Sie sind in der Konsequenz nur zu feige den Haftbefehl zu vollstrecken. Elendige Heuchler. Dazu kommt, dass er nicht etwa der Verbrechen aus der Vergangenheit angeklagt wurde, die unter dem Stillschweigen der Staaten geduldet wurden, sondern ausschließlich wegen der Ermordung an 500 Aufständischen die in den vergangenen Monaten dem „Regime“ zum Opfer fielen. Mit diesem Maßnahmenpaket gegen Libyen fällt der Staat auf das Ansehen von vor 2004 zurück.

Wir wundern uns, dass Lampedusa von afrikanischen Flüchtlingen überrannt wird und verdrängen gleichzeitig die Ursachen. Derzeit läuft die Verdrängung der einheimischen Bevölkerung in Afrika auf Hochtouren. Ganze Landstriche werden von Investoren in Manier der Kolonialisierung des 19. Jahrhunderts aufgekauft oder über Jahrzehnte (bis zu 150 Jahre) gepachtet. Die ursprüngliche Landwirtschaft wird vernichtet und die Existenz der Bauern zerstört. Zum „Glück“ für alle Beteiligten sind auch die Inder und Chinesen an diesem Geschäft beteiligt. Andernfalls würden sich die Verantwortlichen der Gefahr von Rassismus – Vorwürfen ausgesetzt sehen. Oder gibt es etwa auch chinesische und/oder indische Rassisten? Aus Indien kommt zumindest das Hakenkreuz. Um diese These zu glauben, braucht es auch ein gewisses Maximum an Gehirnzellen um nicht zu sagen ein erhebliches Maß an Dummheit.

Von den westlichen Regierungen subventionierte Tiefkühlhühner gammeln in See – Containern bei 40 Grad im Schatten in der Wüste vor sich hin und bergen ein größeres Gesundheitsrisiko als das es humanitäre Hilfe wäre. Der ortsansässige Händler, der für sein noch lebendes und somit garantiert frisches Huhn um die acht Euro verlangen muss, kann mit dem Gammelhuhn für 2,50 € aus USA, Niederlande oder Deutschland nicht konkurrieren. Ähnlich verhält es sich mit der Trockenmilch mit der wir Afrika überschwemmen und damit die Lebensgrundlage der ortsansässigen Milchbauern gefährden. Die Landwirte, die versucht haben sich an dem letzten Strohhalm, der Baumwollproduktion, festzuklammen, wurden durch sinkende Weltmarktpreise die durch gezielte Überproduktion entstand, ruiniert. Von den mittlerweile leergefischten Küsten vor Afrika ganz zu schweigen. Einige reden zwar noch von einer Überfischung (dem Meer mehr entnehmen als es „produzieren“ kann), aber dafür müssten noch Fische vorhanden sein. Da ist aber nichts mehr. Und selbst wenn sich der Bestand irgendwann einmal erholen sollte – die Müllentsorgung (2,50 € – 100 € je Tonne Sondermüll) vor der Küste von Somalia, würde vermutlich eh keinen gesundheitlich unbedenklichen Fang mehr zulassen. Von Atommüll bis Zylinderschmiermittel wird mittlerweile alles abgekippt, was die Welt nicht braucht.

Nachdem das Land nun von neuen Herrschern bewirtschaftet und verwaltet wird, darf die eh schon ausgebeutete einheimische Bevölkerung für einen Hungerlohn von 0,60 € am Tag arbeiten. Ein Gammelhuhn kostet 2,50€! Wenn sie vorher mit ihrer selbständigen Arbeit schon zu wenig zum Leben hatten, so haben sie jetzt gar nichts mehr. Das einzige was dem Erwerb des täglichen Lebensbedarfs dienlich sein könnte fährt in Form von, mit wertvollen Gütern beladenen Frachtschiffen vor der Küste Afrikas auf und ab. Die Ausgebeuteten stehen vor der Wahl, entweder den gefährlichen Weg in das Paradies Europa anzutreten oder aber den nicht weniger gefährlichen Versuch zu wagen, die von der Kriegsmarine bewachten Frachter zu entführen und ein Lösegeld für diese zu verlangen.

Ich habe nun ausreichend über die ausländischen Missstände herum gepöbelt und werde nun mit den innerstaatlichen fortfahren.

Wie sich der Staat um seine Bürgerinnen und Bürger sorgt, die ohne Eigenverschulden in eine Notlage geraten sind, bekommen derzeit die ehemaligen City – BKK – Kunden zu spüren. An Gehhilfen und Rollatoren standen die sich überwiegend im Pensionsalter befindlichen Bürger vor den gesetzlichen Krankenkasse Schlange und baten um Aufnahme. Die AOK bot in diesem Fall das beste Beispiel für Respektlosigkeit. Sie schlossen einfach die Türen der Geschäftsstelle und ließen die Pensionäre ohne Kommentar vor der Tür stehen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass es die Halsabschneider aus der Vorstandsetage waren die diesen Umstand der Insolvenz der City – BKK mit herbeigeführt haben. Wie die Pensionäre an ihre lebensnotwendigen Medikamente und die Kostenübernahmen für ihre Behandlungen kommen sollten, darum hat sich keiner gesorgt. Am Ende hat sich die AOK dann gefällig herabgelassen und bisher 80.000 ehemalige City – BKK Mitglieder aufgenommen.

Ohne die Gewalt verherrlichen zu wollen, aber ich hätte es verstanden wenn die hunderte von Pensionärinnen und Pensionäre die Geschäftsstellen erstürmt, die Mitarbeiter unter zu Hilfenahme ihrer Gehhilfen auf die Straße geprügelt hätten und jedes einzelne Büro der City – BKK in Schutt und Asche gelegt hätten. An Fachwissen hätte es dem pensioniertem „Überfallkommando“, aufgrund der vermutlich zahlreich vertretenen Veteranen aus dem zweiten Weltkrieg, jedenfalls nicht gemangelt. Und ich betone ausdrücklich den Sarkasmus im nächsten Satz. Wer Stalingrad und die Westfront überlebt hat, wir wohl mit der Erstürmung einer lächerlichen Geschäftsstelle einer Krankenkasse, die von korrupten Managern, feigen Gebietsleitern und dumm gehaltenen Büroangestellten gehalten wird, kein Problem haben.

Wie zum Beispiel die Rentner, die vor Jahren ihren Anlageberater entführt haben um ihr schwer verdientes Geld zurückzuholen, welches dieser durch dubiose Anlagegeschäfte verzockt hatte. Einen Teil des Geldes haben sie immerhin durch diese Aktion wiederbekommen. RESPEKT!!!

Damit nicht wir es sind, die später um ein Gnadenbrot vor verschlossenen Amtstüren betteln müssen, sollten wir diesen Vorfall der City BKK als Zeichen sehen. Es sind verdammt nochmal unsere Eltern und Großeltern die jahrelang von Montag bis Samstag geschuftet haben, damit wir es einmal besser haben sollten. Und was ist? Die einst prall gefüllten Pensionskassen wurden verzockt und die Staatsschulden wachsen ins unermessliche. Wann begreifen wir endlich, dass wir von inkompetenten Dummschwätzern regiert werden, die keinerlei Fachwissen auf den Gebieten besitzen, für die sie verantwortlich sind. Sie verlassen sich bei ihren Entscheidungsfindungen einzig und allein auf ihre Berater. Selbst Doktoren – Titel sind, so würde es ein rechtsstaatlicher Richter formulieren, mit krimineller Energie erschlichen und mit vorsätzlichen Täuschungsabsichten für den beruflichen Aufstieg eingesetzt worden. Und das ist bei dem ganzen Scheiß den sie verzapfen noch das harmloseste Beispiel.

Der Stresstest für deutsche Atomkraftwerke. Auch so ein Punkt der Magensäfte zum brodeln bringt. Alleine das Wort an sich ist reine Volksverdummung. Welchem „Stress“ kann ein Atomkraftwerk ausgesetzt sein? Sicherheitstest wäre das richtige Wort. Ach, ich vergaß, den hatten wir ja bereits im letzten Jahr. Wenn die Politik über den derzeitigen Bericht erneut das Wort „Sicherheitstest“ setzen würde, müsste sie ja zugeben, dass die letzte Überprüfung eine reine Farce war. Nun gut, zurück zum Stresstest. Für diesen „Test“ erstellte die mit dem Fall betraute Arbeitsgruppe eine umfangreiche Liste für die Überprüfung sicherheitsrelevanter Bereiche. Darunter war anfänglich auch der Punkt über die Standfestigkeit der Reaktoren gegenüber Terrorangriffen. Soweit so gut. Nun zu den Fakten. Es erwähnt kaum einer, dass die Daten die zu der Beurteilung der Sicherheit herangezogen werden, von den Betreibern der Atomkraftwerke geliefert werden. Es fährt kein Team von Sachverständigen zu den Atomkraftwerken und überprüft die Sachlage vor Ort, sondern sie beurteilen den Zustand anhand von Unterlagen aus der Ferne. Das Argument für diese Vorgehensweise lautet: Es gibt nicht genug Fachpersonal das in der vorgegebenen Zeit alle Atommeiler überprüfen könnten.

Komisch, die weltweiten Schuldengrenzen lassen sich nach belieben erhöhen, aber ein Zeitrahmen bei dem es um die Sicherheit geht, lässt sich nicht verlängern? Würde man die Überprüfung sachlich und fachlich durchführen lassen wollen, könnten die vorhandenen Sachverständigen Prüfer in den drei Monaten höchstens eines der Atomkraftwerke auf seine Sicherheit hin untersuchen, so die Experten. Um jede weitere Aufdeckung von Sicherheitsmängeln zu vertuschen, wurde der Punkt der „Terrorsicherheit“ mit einem weiteren Argument gleich mitgestrichen: „Man möchte den Attentätern keine Daten liefern die es ihnen ermöglichen mit dem Wissen, um eventuelle Sicherheitslücken, Anschläge vorzubereiten“, so die Aussage.

Bei dem ganzen Wahnsinn sollte es einen nachdenklich stimmen, dass ein nicht geringer Teil der Rumänischen Bevölkerung der Ceausescu – Diktatur hinterher trauern: „Weil es uns damals besser ging als heute“.

Nun denn viel Spaß dann noch und bis zum nächsten Mal wenn ich wieder berichte, von woher der Wind weht.

Ein Thema, für dessen Abhandlung es keinen besseren Zeitpunkt als den jetzigen geben kann. Das Fass ist voll und somit kurz vor dem überlaufen. In Japan fliegen uns die Atomreaktoren um die Ohren, in Nordafrika begehren die Völker auf und fordern ihre (Menschen)Rechte ein, die Wirtschaft dümpelt vor sich hin, marode Staaten hängen am Finanztropf der europäischen Staatengemeinschaft und Tag ein Tag aus werden wir von unseren Politikern belogen, betrogen und mit Heuchelei überzogen. Hier und da zetteln verschiedene Interessengemeinschaften und Staatenbündnisse einen Krieg an um die gesellschaftliche Ordnung wieder herzu- stellen.

Und wir? Wir sitzen gleichgültig vor dem Fernseher und schauen uns die Nachrichten an, lesen gleichgültig den Zeitungsbericht um danach die Hände in den Schoss zu legen und die Umstände in der Welt mit den Worten: “so ist es nun mal“ hinzunehmen.

Wie ich dazu komme und mir anmaße diesen Umstand anzuprangern? Ganz einfach. Weil immer mehr Leute, ihrem Umfeld und somit auch mir, ihre Lebensweisheiten aufdrängen („Ich kaufe nur „Fair Trade – Produkte“, „Ich bin Mitglied bei LPG“), im Gegenzug aber andere Missstände gleichgültig ausblenden und gar nicht begriffen haben, das sie längst Teil des großen Ganzen geworden sind und den unverbrauchten Blick von außen auf das Problem verloren haben.

Jeder schreit nämlich nur dann auf, wenn es ihn und sein persönliches Umfeld berührt oder es in seinem Interesse liegt. Siehe die, wegen der Katastrophe in Japan, stattfindenden Anti – Atomkraft – Kundgebungen. Immer muss erst etwas passieren, immer müssen Menschen krepieren damit die „Überlebenden“ sich informieren, kapieren und reagieren. Dann stehen die Leute plötzlich in Formation bereit und skandieren ihre Sprüche in den Straßen: auf dem Kopfsteinpflaster, das von indischen Kinderhänden zurecht gemeißelt wurde. In der Jacke aus China, die zum Schutz vor Insektenbefall während des langen Transports mit etlichen umwelt- und gesundheitsschädlichen Giften behandelt und somit verseucht wurde. In dem T-Shirt, das mit ebenfalls Umwelt verschmutzend und gesundheitsschädlichen Chemikalien gefärbt wurde. In den Socken, die aus gentechnisch veränderter Baumwolle, hergestellt wurden. In der Jeans die unter Menschen verachtensten Arbeitsbedingungen gefertigt wurde und in ihren gefälschten, aber dafür billigeren Markenschuhen. Sie saufen den Kaffee der von 8- jährigen Erntehelfern aus Guatemala kilometerweit den Berg herunter-geschleppt wurde um ihn auf die bereitstehenden LKW´s zu verladen. Dazu noch ein Schokoriegel mit der guten Kakaobohne aus Afrika, ebenfalls von Kinderhänden gepflückt und halten das Plakat in die Luft für dessen Herstellung der Südamerikanische Regenwald abgeholzt wurde. Wenn man sich dann noch einige der Freizeitdemonstranten anschaut wird einem schlagartig bewusst das mit diesen Leuten keine Revolution zu gewinnen ist. Es finden sich unter den „Revoluzzern“ Neu – Ökos, die die gegen alles außer sich selbst sind und die Katharina Schulze Windscheid´s aus Zehlendorf die noch eher vom Blasen als vom Tuten Ahnung haben und die mit ihrer dumm naiven Art den friedlichen Protest forden. Bullenscheiße. Ich könnte kotzen.

In ihrem Kampf für ihre Sache blenden sie Missstände in anderen Bereichen völlig aus oder begrenzen ihre Aktivität auf den Zeitraum in dem es schick ist in Lichterketten Anti-Atomkraft-Ketten, Gegen Fremdenfeindlichkeits-Ketten und den zahlreichen anderen Menschenketten zu stehen. Mir kommt´s schon wieder hoch. Interessiert denn noch irgendeinen die Aufnahme der Ölförderung in der Tiefsee oder gar in der Bucht von Mexiko? Interessiert irgendeinen noch ob und wohin die Dioxin verseuchten Eier vom Markt verschwunden sind und ob der Umstand der Tierfutterverseuchung wirklich beigelegt ist? Interessiert irgendeinen die Überfischung der Weltmeere? Interessiert irgendeinen der Gehalt von gentechnisch veränderten Zutaten im Essen? Interessiert es irgendeinen wie viel Energie in Form von Wasser und Treibstoff benötigt wird um 1 Liter Rapsöl, das bei der Herstellung von BIO – Sprit verwendet wird, zu erhalten? Interessiert es irgend einen das Menschen für ein paar Cent 16 Stunden und mehr am Tag arbeiten, damit wir uns in den Konsumtempeln, berauscht von unserem üppigen Mindestlohn, noch alle die Dinge leisten können, die wir zum (über-)Leben benötigen? Interessiert es irgendeinen das in Kanada Bienenvölker ausgestorben sind und somit die gesamte Landwirtschaft in Gefahr ist? Wir stolpern von einem Skandal in den nächsten und merken dabei nicht das die Summe der Skandale eine Katastrophe ist. Keiner sieht das Ganze, sondern betrachtet nur die für ihn wichtigen Ereignisse.

Wenn ich höre das der Verkauf von Anti – Atomkraft – Aufklebern in den Tagen vor den großen bundesweiten Kundgebungen von 30 Stück am Tag auf 800 – 1000 Stück angestiegen ist, kenne ich schon mal einen Nutznießer der Katastrophe und der daraus resultierenden Anti – Atom Stimmung! Wo sind hier die Leute die sonst immer und überall ihr Maul aufreißenund „Kommerzgeier“ schreien? Dieses wird zudem durch Aussagen von Politikern, nach dem Stimmenverlust bei den Wahlen in Baden Württemberg und Rheinland Pfalz, wie: “Fukushima kam uns dazwischen“ bekräftigt (Ohhh, was für ein Pech aber auch das die Wähler zum falschen Zeitpunkt das richtige tun). Zudem bestätigt dies zusätzlich meine hier aufgestellte und sicherlich provokante These. Und es geht noch provokanter: Unterstützt diejenigen die eure Zukunft und die eurer Kinder und Enkelkinder mit aktiven Aktionen versuchen zu retten. Spendet es den Leuten die zu den weltweit stattfindenden Treffen der politischen Elite reisen und für unsere Rechte und unsere Freiheit ihre eigenen auf´s Spiel setzten. Wo euch die Partei-spenden hinführen bekommt ihr gerade zu spüren. Der Schwarze Block und ähnliche Gruppierungen würden sich über die Aufbesserung der Reisekasse oder eine „Gerichtskostenbeihilfe“ zu den anfallenden Kosten der durch den Widerstand entstandenen Verfahren freuen (Auf Wunsch stellt der Kreuzberger den Kontakt zu den Spendenempfängern her oder leitet eine Spende, wenn erwünscht, anonym und vertraulich an den/die Empfänger weiter).

Die Gleichgültigkeit beinhaltet zudem einen weiteren Punkt der es den Leuten an den Schalthebeln der Macht einfach macht uns zu beherrschen. Die Kurzlebigkeit der Nicht-Gleichgültigkeit. Oder anders formuliert. Die Kurzlebigkeit des Interesses an der Abschaffung von Missständen aus denen eine große Menge an Katastrophen und Ungerechtigkeiten resultieren.

Ich schreibe darüber mit der Hoffnung nicht der Einzige mit dem Wissen um diesen Umstand zu sein, habe aber gleichzeitig das Wissen darum, das sich viel zu wenige auch nur eine Sekunde mit diesem Thema ernsthaft auseinandergesetzt zu haben scheinen. Was diesem Bericht eine zusätzliche Rechtfertigung gibt. Denn anderenfalls müssten wir bereits die gleichen revolutionären Umstände im eigenen Land haben, wie wir sie derzeit auf dem gesamten Nord Afrikanischen Kontinent vorbildlich vorfinden. Aber hierzulande? Nix, absolut rein gar nix!

Keiner scheint zu hinterfragen warum wir Staatsschulden machen müssen, Keiner fragt warum die jährliche Staatsschulden von 1950 10 Milliarden DM auf heutzutage 1.998 Milliarden Euro (Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.) gestiegen sind. Keiner fragt wo die Kohle bleibt und wie ganze Staaten in den Ruin getrieben werden können. Keiner schreit auf wenn Politiker heute so reden und morgen so handeln. Keiner wundert sich das ein EU-Parlament existiert, das keiner von uns je gewählt hat. Keiner geht für den Irak auf die Straße, wenn die Besatzer des Landes ihren Atommüll in Form von Uran verseuchter Munition und Raketen über den Köpfen der Bewohner abladen und somit Land und Leute der totalen Verseuchung und dem qualvollen Tod ausgesetzt werden. Keiner (auch nicht die weltweit agierenden Frauenrechtlerinnen) fragt warum, und ich frage mich gleichzeitig, wo ist Frau Schwarzer wenn, orthodoxe Juden in Israel den Frauen per Gesetz verbieten in Bussen des öffentlichen Personen Nahverkehrs vorne zwischen den männlichen Fahrgästen zu sitzen. Keiner fragt wo und wie die preisgünstigen Güter des täglichen Bedarfs hergestellt werden.

Wenn wir also wirklich so mitmenschlich denken würden wie es die meisten immer vorgeben zu tun, dann würden wir erst einmal zusehen das ALLE Menschen auf dieser Welt einen einigermaßen gleichwertigen Lebensstandart besitzen und uns dann um die örtlichen und nur einen kleinen Teil der Menschheit betreffenden Probleme kümmern. Wie kann man ein schnödes Problem wie den Fluglärm rund um den BBI – Flughafen massivst bekämpfen, aber die lebensbedrohlichen und verachtenden Lebensumstände von über 5 Milliarden Menschen außer Acht lassen?

Allein bei dem Kauf von beschissenen Hühnereiern achtet jeder darauf das es glückliche, in Freilandhaltung lebende Hühner sind, die diese Eier auf die Welt gebracht haben. Aber nach dem Sonntäglichen Frühstück (mit Freilandhaltungsei) geht es mit der ganzen Familie in den Zoo oder in den Tierpark um sich Tiere in Gefangenschaft anzuschauen. Beim Fleisch legen die meisten zwei, drei Euro mehr auf den Tisch um eine bessere Qualität zu erhalten und um ihr Gewissen mit der Hoffnung auf einen glimpflichen Tod des Tieres zu beruhigen.

Daher mein Aufruf: Tut endlich jeden Tag etwas gegen diese verdammte Gleichgültigkeit gegenüber den Missständen in dieser Welt. Nicht nur am Wochenende wenn es sich zeitlich gerade so einrichten lässt. Tut es deutlich, setzt Zeichen und habt am Ende auch den Arsch in der Hose dafür mit allen Konsequenzen einzustehen. Denn nur diese Konsequenz hilft den Betroffenen. Damit ich hier nicht nur als Pöbel – Penner in Erscheinung trete, der außer ein paar mehr oder weniger gute Worte niederzuschrei-ben, nichts zu tun hat, möchte ich an die-ser Stelle erwähnen, dass da wo es mein Arbeitsalltag zulässt, persönlich mit vor Ort stehe und demonstriere. Ansonsten arbeite ich jede freie Minute an der Recherche, Verarbeitung, Weiterleitung und Veröffentlichung von Informationen, von denen (leider) nur ein kleiner Teil im Kreuzberger abgedruckt werden kann. Somit, denke ich trage, ich einen Teil für ein friedliches, aufgeklärtes und respektvolles Gemeinschaftsleben bei.

Wie bereits auch in dem Pilot-Bericht zum Jahresthema, biete ich jeder/m an, mitzuwirken wenn es darum geht mit dieser Zeitung wissenswertes zu verbreiten und/oder Themen vorzustellen die hier und da dem ein oder anderen die Augen öffnen.

Mit dieser Hoffnung, Augen zu öffnen, warte ich weiterhin sehnsüchtig auf den Tag an dem es über die Lautsprecher der Radios schallt: „Guten Tag meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich begrüße sie zu der Wiederaufnahme des Sendebetriebes vom Sender – „Freies Berlin“. Diesmal befreit von Volksverrat, Wahlbetrug und Korruption. Leider waren einige Kollateralschäden unter den Regierenden und Industriellen zu beklagen. Ansonsten ist die Zivilbevölkerung wohl auf und genießt ihre neu gewonnene Freiheit. In diesem Sinne wünsche ich ihnen einen erfolgreichen Tag. Und nun zum Wetter….“.

Nachtrag zum Bericht: Auf Grund der aktuellen Lage, habe ich einige Pöbeleien aus dem Text entfernt, um folgende von mir vor Wochen aufgestellte These, die sich dieser Tage bewahrheitet, kund zu tun. Wir haben den 09.04.´11 und Fukushima rückt in den Nachrichten immer weiter nach hinten. Nur ein Nachbeben vermochte es Japan erneut Aufmerksamkeit zukommen zu lassen die es eigentlich immer noch haben müsste.

Wir lesen die Beipackzettel von Medikamenten, wir studieren die Bauanleitung von dem zusammenzubauenden Schrank, wir lesen die Bedienungsanleitung der neu gekauften Waschmaschine. Warum? Richtig. Damit wir im korrekten Umgang mit Medikamenten eine Überdosierung vermeiden, der Schrank am Ende gerade und sicher steht oder man einen selbst verschuldeten Defekt an der Waschmaschine vermeidet.

Wie sieht es aber mit den allgemeinen Regeln und Bestimmungen für das gesellschaftliche Zusammenleben aus? Den Gesetzbüchern. Die meisten von uns haben nicht die leiseste Ahnung was darin enthalten ist, obwohl es jeden von uns betrifft. Sei es nur im Straßenverkehr. Ob als Fußgänger, Radfahrer, Motorrad- oder Autofahrer, jeder von uns befindet sich im öffentlichen Straßenland und somit im Strafrahmen und Einzugsbereich der Straßenverkehrsordnung. Obwohl kaum einer die Gesetze kennt die unser Leben regeln, vertrauen wir unseren Politikern blindlings wenn es um die Abschaffung, Neueinführung oder Änderungen geht.

Das Einzige was uns von staatlicher Seite an Informationen über die Gesetze zugetragen wird, ist die „Belehrung“ im Rahmen der allgemeinen Schulausbildung. Aber anstatt jedem mit der Vollendung des 17. Lebensjahres und der damit verbundenen vollen Strafmündigkeit eine Sammlung der aktuellen Gesetzestexte zu überreichen, hält uns der Staat absichtlich dumm und haut gleichzeitig bei der geringsten Verfehlung völlig unverhältnismäßig mit dem Vorschlaghammer drauf.

Man muss sich in diesem Zusammenhang auch vor Augen führen, dass neben dem Staatsanwalt auch der Richter auf der Gehaltsliste des Staates steht. Das stellt kein Problem dar solange Zivilpartei A gegen Zivilpartei B in den Rechtsstreit zieht. Ganz anders hingegen sieht es aus, sobald Zivilpartei A gegen Personen oder Institutionen des Staates (Ordnungsamt, Polizei und so weiter) klagen. Hierbei werden RichterInnen nach Möglichkeit immer ihre Arbeitgeber, den Staat, bevorzugen. Wie sollen RichterInnen in einem solchen Fall unbefangen urteilen? Da ich mich seit längerem mit dieser Thematik befasse, habe ich ausreichend Beweismaterial gesammelt, welches meine Behauptungen bekräftigt.

„Die Hand die einen füttert beißt man nicht“

Untermauert wird diese These zusätzlich von der Art und Weise, wie die Gerichtskosten zu entrichten sind. Denn das manfür diese Dienstleistung, das Urteil, auch noch einen Unkostenbeitrag entrichten muss, versteht sich fast von selbst. In den meisten Fällen hofft man vergebens, dass in diesen Kosten allenfalls die für die Verhandlung anfallenden Ausgaben wie die Miete für den Gerichtssaal inklusive Nebenkosten und höchstens noch das Gehalt des Gerichtsdieners, aber nicht die Löhne für die ungenügende Leistung von RichterInn und den beteiligten Helfern enthalten sind. Weiter muss man beachten, an wen dieser Unkostenbeitrag zu entrichten ist. Nicht etwa an den Richter persönlich, sondern an die Staatskasse (Kosteneinziehungsstelle) die dann ihrerseits das Gehalt aller Beteiligten weiterleitet und somit die staatliche Abhängigkeit festigt. Ein gutes Beispiel liefert auch der allgemein bekannte, wenn auch immer von offizieller Seite abgestrittene, kollegiale Zusammenhalt unter Polizeibeamten und Ärzten. Und ich finde auch hierfür gleich das passende Zitat: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, insbesondere wen es, wie hier, um gezielte Falschaussagen geht. Ich meine damit nicht die Gerichtsurteile die bei mutwilliger Gewalt von Zivilperson A gegen staatliche Personen oder Institutionen, sondern den Fall: Der Staat gegen Zivilperson A, in einem normalen Rechtsstreit. In diesen Fällen machen es sich die RichterInnen einfach und schmettern Zeugenaussagen, auch ehrbarer Bürger, mit befangenen Aussagen wie: Ich glaube, von ihrer Aussage kein Wort“, ab. Um keine offiziellen Beweise für diese Vorgehensweise zu liefern, werden GerichtsschreiberInnen dazu angehalten, von diesen Punkten der Gerichtsverhandlung keine schriftlichen Protokolle zu erstellen.

Allein bei uns im Kiez gibt es zahlreich dokumentierte Fälle. Doch im Gegensatz zu früher, wo es den meisten noch peinlich war, als Angeklagte/r vor Gericht zu stehen, machen es die Vielzahl von Fällen den Betroffenen heutzutage leichter über ihr Schicksal mit anderen zu sprechen und somit die Missstände öffentlichkeitswirksam zu verbreiten. Dieser Umstand ist es zu verdanken, dass diese Praktiken immer mehr ans Tageslicht kommen und selbst von Normalbürgern mit Verachtung zu Kenntnis genommen werden. Unter den Begriff Normalbürger fallen in diesem Zusammenhang nachweislich Männlein wie Weiblein im Alter ab 14 Jahren.

Mit der Erschaffung immer neuer Gesetze und Ausweitung der bereits bestehenden, erhöht sich automatisch der von ihnen betroffene Personenkreis, sodaß am Ende willkürlich und ausnahmslos jeder irgendwann mehr oder weniger gezwungen ist ,um seine Lebensqualität in gewohnter Form zu erhalten, gesetzeswidrig handeln (muss) wird.

Sei es als HundebesitzerInn mit unangeleintem Vierbeiner in einer öffentlichen Grünanlage, als Radfahrer auf dem Fußgängerweg fahrend und mit MP3-Player im Ohr oder Konsument bewusstseinserweiternder Substanzen. Alles dies sind Sachen die im zwischenmenschlichen geregelt und ausgefochten werden könnten aber in die sich der Staat, unter falsch verstandenen Sicherheitbedenken, immer weiter einmischt und somit den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Selbstbestimmung und Selbständigkeit immer weiter entzieht.

Mir ist dabei schon bewußt, dass es immer wieder Menschen gibt, die ein zwischenmenschliches Fehlverhalten an den Tag legen, indem sie ihren Hund ohne Rücksicht auf ihre Umwelt frei und unkontrolliert laufen lassen. Es wird auch immer wieder Radfahrer geben die mit einem rasanten Tempo über den Bürgersteig fahren oder man läuft unfreiwillig durch eine Wolke süßlich riechenden Rauchs, was dem Kenner verrät das sich jemand in seinem Umfeld das Bewusstsein mit illegalen Pflanzenteilen erweitert. Es geht mir um das Aufzeigen der Unverhältnismäßigkeit bei der Ahndung dieser (mittlerweile) „gesetzeswidrigen“ Verhaltensweisen.

Nun zu dem Punkt, was jeder einzelne für sich und ein möglicht konfliktfreies Leben in diesem Staat tun sollte, um nicht unvorbereitet in eine Situation zu gelangen, in der man sich durch Unwissenheit und dem daraus resultierenden Fehlverhalten gegenüber der Staatsgewalt strafbar macht. Lest die „Beipackzettel“ für das Leben innerhalb Deutscher Landesgrenzen. Oder anders ausgedrückt: Besorgt euch und lest die Gesetzestexte. Wem das nötige Kapital für diese Anschaffung fehlt, der findet diese auch in jeder gut sortierten Stadtbücherei, gegen eine geringe Leihgebühr. Das Internet hält in einigen Bereichen die aktuellen Änderungen und Neuerungen dazu bereit.

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