Bilderberger Meeting – Think Tank oder Weltherrschaft?

Vom 9. – 12. Juni 2016 fand die 64. Bilderberger Konferenz in Dresden statt. Mit dabei waren der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der Innenminister Thomas de Maiziére und weitere internationale sowie hochrangige Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Medien. Ich habe die strategisch günstige Lage der Veranstaltung genutzt um vom Ort des Geschehens, dem Hotel Taschenbergpalais zu berichten und die Ereignisse per Foto- und Filmkamera zu dokumentieren. Das Ergebnis findet ihr in Form einer 80-minütigen Dokumentation unter: https://www.youtube.com/watch?v=1fh4mfejTHM&feature=youtu.be




Woher der Wind Weht Schwarzbuch 2013 – Strafen für Steuerverschwendung

Auch in diesem Jahr überrascht uns das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. wieder mit amüsanten aber auch schockierenden Fällen von Steuerverschwendung durch Bund und Länder. Der Blick fällt dabei nicht nur auf Großprojekte wie den Flughafen BER, sondern regelmäßig auch kleinere Fälle von Verschwendung. Unnötige Politikerreisen, überflüssige Gutachten und unsinnige oder überteuerte Anschaffungen zeugen ebenso von mangelnder Sparsamkeit. Erstmals wurde die Frage aufgeworfen, ob der verantwortungslose Umgang mit dem Geld der Bürger unter Strafe gestellt werden soll.

Der Bundesrechnungshof sowie die Landesrechnungshöfe rügen regelmäßig den sorglosen Umgang mit öffentlichen Geldern. Der Chef des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, hatte bereits im Frühjahr 2013 das Einsparungspotenzial allein beim Bund auf 25 Milliarden Euro veranschlagt.

Der Bund der Steuerzahler hatte deshalb vorgeschlagen, zum bestehenden Untreueparagraf ein Haushaltsuntreueparagraf ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Außerdem plädiert der Verband dafür, eine unterlassene Ausschreibung künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden und die Arbeit der Rechnungshöfe und -ämter zu stärken. Mit gleichen Rechten und Pflichten wie die Finanzämter ausgestattet, müssten die Prüfer aufgedeckte Fälle von Verschwendung der Staatsanwaltschaft anzeigen, die dann wiederum über eine Anklageerhebung entscheidet. In besonders schweren Fällen sollte Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen verhängt werden dürfen, fordert der Steuerzahlerbund. »Denn unterschiedliche Maßstäbe bei der Sanktionierung von Steuerhinterziehung einerseits und Steuergeldverschwendung andererseits sind weder aus subjektiver Sicht der Steuerzahler noch aus objektiver rechtsstaatlicher Sicht hinnehmbar.«, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes.

Wie sollte es anders sein, lehnen das jedoch 70 Prozent der Abgeordneten im Bundestags mit Argumenten, wie »Es gibt schon genug Kontrollen, außerdem könne man ohnehin nur schwer feststellen, wann etwas Verschwendung sei.« oder »die Abwahl eines Politikers sei Strafe genug« ab. Einzig die Linke hat sich dafür ausgesprochen.

 

Hier einige Beispiele dafür, wie leicht sich Geld ausgeben lässt, wenn es nicht das eigene ist.

Flughafen BER

Das dickste Ei zuerst: Der Hauptstadtflughafen fördert immer neue Planungs- und Baufehler zu Tage. Die Mehrkosten durch die ständige Verschiebung der Eröffnung werden auf rund 35 Mio. Euro pro Monat geschätzt. Die Plankosten von 2,4 Mrd. Euro werden mit zu erwartenden 5 Mrd. Euro bis zur Fertigstellung um mehr als das Doppelte überstiegen.

 

Geister-OP

Im Uniklinikum Düsseldorf wurde vor drei Jahren das Zentrum für Operative Medizin II für deutlich über den Plankosten liegenden 170 Mio. Euro fertiggestellt. Wegen Brandschutzmängeln ist das Gebäude jedoch noch nicht zur Nutzung freigegeben und kostet jährlich rund 2 Mio. Euro nur für Reinigung, Wartung, Heizung, Bewachung etc.

 

Fledermausbrücken

In Biberach wurden Fledermausbrücken errichtet, damit die nachtaktiven Tiere gefahrlos eine Straße überqueren können. Allein die Erfahrung fehlt, ob die Fledermäuse die Brücken nutzen werden. Kosten: 435.000 Euro

 

Schilderwald

Im Tegeler Forst darf nicht gehalten werden. Hier stehen auf 1,6 km 50 Halteverbotsschilder. Unnötige Kosten: rund 5.000 Euro

Mehr Informationen gibt‘s im Internet unter www.schwarzbuch.de. Hier kann das aktuelle Schwarzbuch als PDF heruntergeladen und über eine Strafbewehrung von Steuerverschwendung abgestimmt werden.

Geschieben von Kersten

 




Olly´s Kommentar: “So wahr mir Gott helfe” – Wann der Meineid straffrei bleibt

„…so wahr mir Gott helfe“ – mit diesen Worten beschließen Amts- und Würdenträger wie Minister, Bundesbeamte und Richter ihren Eid, der sich darauf bezieht, dass der Eid Leistende schwört, mit seiner Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, dessen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Dass dieser Eid für den Arsch ist, wissen jedoch nur die wenigsten. Das dumme Grinsen derjenigen, die im Blitzlichtgewitter der Presse den Amtseid abgelegt haben, rührt nicht von der Freude das Vertrauen des Volkes erhalten zu haben, um in dessen Namen den Staat mitgestalten zu dürfen, sondern vielmehr aus dem Grund, dass, wenn man nur lange genug im Amt verbliebe, eine, für normalsterbliche, unerreichbare Pensionszahlung sicher ist.

Auf vielen Internetseiten stellen Leute die Frage nach der strafrechtlichen Verfolgung von Meineid durch Betrug im Amt wie die Verschwendung von Steuergeldern. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, beantwortete dies, als er einem Rentner auf die Frage, ob der Amtseid nur so eine Art „Kneipeneid“ sei, antwortete, mit dem Amtseid solle nur „grundsätzlich die vollkommene Identifizierung des Gewählten mit der in der Verfassung niedergelegten Wertungen und Aufgaben bekräftigt werden“ (Quelle:Der Spiegel 44/2000). Der deutlich konservativ ausgerichtete Maunz-Düring Kommentar, findet ebenfalls deutliche Worte: „Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa im Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen als Meineid oder Ähnliches gewertet würden.“ Der feierlich geleistete Eid wird als „moralische Selbstverpflichtung“ oder „ethische Selbstverpflichtung“ bezeichnet.

Selbstverständlich gelten die Gesetze auch für die Regimeelite, jüngste Beispiele verdeutlichen dies. Erst im Februar wurde Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann mit über 0,8 Promille Alkohol im Blut, am Steuer seines Dienstwagens ertappt. Busemann drohen nun ein Monat Fahrverbot, 500 Euro Bußgeld und Punkte in Flensburg. Dass er in der Vergangenheit eine 0,3 Promille Grenze befürwortete und er 2010 an Autofahrer appellierte, das Auto bei Alkoholgenuss stehen zu lassen, wird ihm nun hämisch angelastet.

Vermutlich um die Bevölkerung zu beschützen, wird Linken-Franktionschef Gregor Gysi, wegen eines eventuellen Meineides aus dem Jahr 2011 an den medialen Pranger gestellt. Ob er nun Informationen an die Staatssicherheit weiter geleitet hat, sei dahingestellt. Niemand hinterfragt jedoch nur eine Sekunde die politische Karriere unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel in der DDR. Ganz gleich wie der Fall Gysi ausgeht, für die Allgemeinheit sind die Schäden, die die wahren Volksverräter im Amt zu verantworten haben, ungleich größer und müssten von daher ungleich schärfer juristisch verfolgt werden, als einige, wenn sie denn stattgefunden haben, durchaus menschlich verwerfliche Informationsweiterleitungen.

Neben den medial ausgeschlachteten und breit getretenen Milliarden Gräbern, Flughafen Berlin Willy Brandt und Stuttgarter Hauptbahnhof, gibt es weitere, von dem Regime zu verantwortende Steuerverschwendungen, die ganz offensichtlich den nicht strafrechtlich zu verfolgenden Taten zugeordnet werden müssen. Die Elbphilharmonie in Hamburg sollte ursprünglich 77 Millionen Euro kosten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am 2. Februar 2013, dass der Gesamtpreis noch im selben Monat auf 575 Millionen Euro ansteigen werde. Die beteiligte Baufirma Hochtief, sowie das Architektenbüro Herzog & de Meuron werden nach eigenen Angaben das Projekt mit Verlusten abschließen. Kaum vorstellbar, wenn man bedenkt, dass allein die Architekten 93,9 Millionen Euro erhalten. Vor drei Jahren sollte die erste Geige aufspielen. Nun müssen die Hanseaten bis 2016 warten, so die Planung.

Da hingegen ist das Palmendesaster von Rahlstedt/Hamburg bei einem Steuerverschwendungsbetrag in Höhe von 15.000 Euro fast ein Schnäppchendesaster. Die Bezirkspolitiker wollten das Umfeld begrünen und so ließ die Verwaltung im Jahr 2011 zwölf Palmen pflanzen, die den Winter nicht überlebten und eingingen. Ein Gutachten, dass die Verwaltung daraufhin erstellen ließ, kam zu dem Ergebnis, dass die Pflanzen für den Standort völlig ungeeignet waren.

Als krönender Abschluss sei die BayernLB genannt, die selbst vom Schwarzbuch der Steuerzahler als „Dauerbrenner“ bezeichnet wird. Es geht unter anderem um leichtsinnige Anlagepolitik, Investitionen in Luxushotels, verschleierte Zahlungen um sogenannte „Beraterhonorare“ und eine Klage von „Holocaust-Opfer gegen Banken-Diebstahl“ gegen die ungarische Tochter MKB-Bank. Ein Beispiel, an dem die Vetternwirtschaft a la Griechenland deutlich wird. Bei der Sanierung der Autalhalle in Niederhausen/Hessen wurde die Europaweite Ausschreibung für die Architekturleistungen dadurch umgangen, in dem der Bürgermeister der Gemeinde den Gesamtauftrag anstatt in einem Vertrag in drei aufgliederte und somit unter dem Schwellenwert von 206.000 Euro geblieben ist. Keiner von den Volksvertretern muss jedoch in voller Höhe für den angerichteten Schaden am Volkseigentum aufkommen.

Im Gegenzug zu Nichtskönnern wie Wowereit, Schröder und Co., müssen zwei Beamten aus dem Landkreis Holzminden für ihr Vergehen im Amt die Köpfe hinhalten. Wie, ob in Form einer zu entrichtenden Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge oder Zurückstufung im Laufbahnamt, ließ die Landrätin offen. Was war passiert? Die Abfallwirtschaft Landkreis Holzminden hatte nach einer Ausschreibung einen Vertrag zu Müllverbrennung mit einem neuen Partner abgeschlossen, jedoch versäumt, den bestehenden Müllverbrennungsvertrag mit dem alten Partner rechtzeitig zu kündigen. Somit muss der Landkreis bis 2014 zwei Verträge bedienen.

Die BetrügerInnen aus der Bundesdeutschen Regimeelite, stopfen sich im Namen des Volkes die Taschen mit Steuer- und Bestechungsgelder voll, retten Banken und verschulden somit uns auf Generationen. Alles zum „Wohle und Nutzen des Volkes“. Vor dem Gesetz sind alle gleich, heißt es, nur gibt es eben immer wieder Leute, die sind gleicher als die anderen. Denkt mal darüber nach, wenn MinisterIn, KanzlerIn oder BundespräsidentIn bei ihrem Amtsantritt den Eid schwören: “… so wahr mir Gott helfe.“




Woher der Wind weht! – Das NSU-Trio: Wie konnte das denn geschehen?

Auf die drei NSU-Attentäter Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bezogen, fragt sich die breite Bevölkerung Deutschlands: »Wie konnte das denn geschehen?« Wie konnte das Trio unbehelligt durch Deutschland reisen und ihre Morde begehen? Wieso hat keiner der jetzt durch die Ermittlungskommission befragten Verantwortlichen gehandelt? Zu guter Letzt fragt sich die breite Bevölkerung Deutschlands: Welche Folgen werden die ans Tageslicht beförderten Umstände haben? All diesen Fragen schließe ich eine Umfrage unter 2.415 Bundesbürgern an, bei der heraus kam, dass jeder vierte Bürger eine ausländerfeindliche Einstellung aufweist.

»Wie konnte das denn geschehen?«

Es gab nie eine ernsthaft betriebene Entnazifizierung in Deutschland. Zu zahlreich sind die Beispiele, die diese Tatsache untermauern. Einer der bekanntesten Fälle diesbezüglich ist Reinhard Gehlen. Zunächst General der Wehrmacht und Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO), war er von 1946 Chef der Organisation »Gehlen« und seit der Gründung der Nachfolgeorganisation – dem Bundesnachrichtendienstes (BND) – im Jahr 1956, oberster Leiter des Geheimdienstes, was er bis zum Jahr 1968 blieb. Ein nicht minder bekanntes Beispiel ist Heinrich Lübke, der nicht nur von den DDR-Medien als »KZ-Baumeister« betitelt wurde und von 1959 bis 1969 Präsident der Bundesrepublik Deutschland war. Hinzu kommen unzählige, minder bekannte, aber nicht minder schwere Fälle von – vorsichtig ausgedrückt – politisch belasteten Karrieren in Nachkriegsdeutschland.

Das nicht nur die politische Elite nach dem Ende des 2. Weltkrieges weitergemacht hat wie zuvor, zeigt der industrielle Aufschwung – auch Wirtschaftswunder Deutschland genannt. In den Betrieben, in denen die »Verfehlungen« zu groß waren, sprich der Nachweis bestand das Zwangsarbeiter beschäftigt wurden, gab man dem Kind einfach einen neuen Namen. Die Macher im Hintergrund blieben jedoch die selben. Das Unternehmen »I.G. Farben« wurde von der Alliierten Hohe Kommission entflochten und es entstanden die Firmen »Bayer«, »BASF«, »Hoechst« und »Cassella«. Somit erübrigt sich auch die Frage, warum die Familie Quandt, die mit dem NS-Regime zusammengearbeitet und ihren Reichtum durch unrechtmäßige Enteignungen und das Ausbeuten von Zwangsarbeitern angehäuft hat, heutzutage verschwiegen und öffentlichkeitsscheu im Verborgenen lebt. So sind die, in der Naziherrschaft etablierten Familien auch heute noch diejenigen, die – wenn auch im Hintergrund agierend – an den Strippen der Macht ziehen. In Anlehnung an die Werbung eines Schweizer Kräuterbonbon Herstellers frage ich: »Wer hat´s erfunden?« Nein, nicht die Schweizer, die Amerikaner waren es. Sie sind es, die mit der Übernahme von Altnazis eine nicht geringe Schuld daran tragen, dass sich die Strukturen und das Denken längst vergangener Tage am Leben erhalten hat.

Die Spuren der Naziherrschaft sind auch heute noch allgegenwärtig. Im Bezirk Charlottenburg ist zum Beispiel die »Reichsstraße« zu finden. Die Umbenennung der »Reichssportfeldstraße« in »Flatowallee« benötigte mehrere Anläufe von Initiativen, bis sie 1997, unter dem Protest der CDU und einiger Anwohner umgesetzt werden konnte. Einige Kasernen der Bundeswehr tragen ebenfalls noch heute die Namen ehemaliger Wehrmachtsangehöriger, wie die »Generalfeldmarschall Rommel Kaserne« in Augsdorf. Und selbst in der ehemaligen DDR wurden die Reisenden mit der »Reichsbahn« befördert. Zu guter Letzt bietet die Deutsche Sprache Grund zum in sich kehren und nachdenken. Wie kommt eine Wortkreation zu Stande wie »Antisemitismusbeauftragter«?

Der Nationalsozialismus zieht auch heute noch seine Bahnen durch alle Kreise der Gesellschaft. Jedoch fallen ein paar randalierende und prügelnde Skinheads, eine Demonstration der NPD in Potsdam oder die NSU-Terrorzelle mehr Beachtung in der breiten Öffentlichkeit, als die braunen Garden in den Führungsetagen. Dabei spiegelt sich die Tatsache wieder, dass diejenigen die meiste Beachtung finden, die am lautesten schreien und die, die sich ruhig verhalten, ungestört im Hintergrund ihrem nationalsozialistischem Gedankengut frönen können. Um der Altlast vergangener Tage wirkungsvoll entgegenzutreten hilft kein NPD-Verbot. Es hilft auch nicht, dass man den Führerbunker im Herzen der Stadt Berlin scheinheilig zubetoniert hat und das Buch »Mein Kampf« wie den Heiligen Gral unter Verschluss hält. Es ist die gesellschaftliche Zivilcourage, die einer politischen Verblendung wirkungsvoll entgegentreten könnte. Ein offener Umgang mit der Vergangenheit und eine Aufarbeitung derer unter dem Aspekt der Wahrheitsfindung wäre ein Lösungsansatz.

Die Folgen sind in aller Kürze beschrieben. Nichts wird passieren. Weder wird ein NPD-Verbot umgesetzt, noch wird irgendein Verantwortlicher im NSU-Skandal die Konsequenzen zu tragen haben. Wie immer wird keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Allenfalls ein in Missgunst gefallener Mitarbeiter wird als Bauernopfer zum medialen und gesellschaftlichen Schafott geführt. Danach geht alles weiter wie gewohnt – bis es wieder heißt: »Wie konnte das denn geschehen?«

So konnte das geschehen!




Der KiK-Zwischenstand

Meine werten Leserinnen und Leser, liebe Bloggemeinde, wie ihr sicherlich mitverfolgt habt, habe ich die von mir respektierten aber nicht geachteten Mitarbeiter der KiK-Werbeabteilung vor einigen Monaten als »Penner« bezeichnet. Dazu stehe ich auch heute noch. Nun ist der Grund für ein erneutes aufgreifen des Themas KiK-Textildiscounter in eine weitere Rund eingetreten. Eigentlich wurde die Runde von mir bereits vor einigen Wochen betreten. Nur KiK lässt auf sich warten. Nun setze ich, die Runde in der Öffentlichkeit fort mit der Hoffnung, dass dies, genauso wie der erste Blogbericht über das Unternehmen, vom selbigen wahrgenommen und die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit wie seinerzeit darauf reagiert. Denn meine Bemühungen dem Unternehmen entgegenzukommen wurden bisher ignoriert. Wie das entgegenkommen meinerseits aussah, könnt ihr der von mir an das Unternehmen KiK versendete E-Mail entnehmen.

E-MAil an das Textilunternehmen KiK vom 09. Oktober 2012:

Sehr geehrter Herr Otto,

aus den von mir genannten Wochen sind nun Monate geworden. Jedoch ist es mir erst zum gegenwärtigen Zeitpunkt gelungen, eines unserer vielbeschäftigten EB-Teams für eine Reportage über das Unternehmen KiK zu begeistern.

Ihre Reaktion auf meinen Beitrag zeigt mir, dass dem Unternehmen KiK das eigene Ansehen in der Öffentlichkeit genauso wichtig ist, wie mir das Wohlergehen meiner Mitmenschen, in diesem Fall Ihren Angestellten und Auftragnehmern (Produzenten) sowie deren Angestellten. Da ich davon ausgehe, dass Sie mir in Ihrem Antwortschreiben die Verhältnisse in dem Unternehmen KiK wahrheitsgemäß dargestellt haben, hoffe ich auf Ihre uneingeschränkte Kooperation gemeinsam mit Ihnen, das offenbar zu Unrecht angeschlagene Image von KiK aufzuwerten. Nach wie vor steht die Öffentlichkeit, zu einem nicht geringen Teil, dem Unternehmen KiK abwertend gegenüber. Die Ursachen hierfür zu ergründen liegen bei mir im journalistischen Interesse und sollte Ihnen aus unternehmerische Sicht ein ungleich höheres Interesse abverlangen.

Ich bitte Sie jedoch zu berücksichtigen, dass ich als unbedeutender, jedoch gewissenhaft recherchierender Journalist angehalten bin, auf Fakten basierend zu berichten. Ein Showroom und Hochglanz-Präsentationsmappen können diesen Anforderungen nicht standhalten. Ich kann Ihrer Einladung in die KiK-Firmenzentrale in Bönnen daher nur nachkommen, beziehungsweise erhält die Reise für mich nur dann einen Sinn, wenn Sie mir folgende Punkte uneingeschränkt, vorab und in schriftlicher Form zusichern:

Ein Interview mit Herrn Stefan Heinig, Geschäftsführer und Gesellschafter

Ein Interview mit dem Verantwortlichen der Werbeabteilung

Drehgenehmigung (Bild und Ton) für beide zuvor genannten Interviews

Sollte Ihnen ernsthaft daran gelegen sein, das Ansehen von KiK in der Öffentlichkeit nachhaltig aufzubessern, biete ich Ihnen darüber hinaus an, mit dem EB-Team, auf Kosten Ihres Unternehmens nach Bangladesch zu reisen, um objektiv und uneingeschränkt über die Situation im Bereich der KiK-Textil-Produktion zu berichten. Bei einem Werbeetat von mehreren Millionen Euro jährlich dürfte die Kosten für die anfallenden Reisekosten und Spesen mit einer geradezu lächerlichen Summen zu Buche schlagen. Zudem gehe ich davon aus, dass ein sendefähigen Image-Film über das Unternehmen KiK einen weitaus größeren Nutzen für das Unternehmen beinhaltet, als der von mir angeprangerte Werbespot. Treffen die von Ihnen gemachten Angaben über die Herstellung und den Vertrieb zu, dürften die von mir gestellten Bedingungen kein Problem für Sie und das Unternehmen KiK darstellen.

 

Im Gegenzug dafür erhalten Sie:

einen sendefähigen Filmbericht

eine auf das Unternehmen KiK bezogene Sonderausgabe von Der Kreuzberger

Für Rückfragen beziehungsweise Terminabsprachen stehe ich Ihnen unter den nachstehend aufgeführten Kontaktdaten jederzeit zur Verfügung.

In der Hoffnung auf eine positive Antwort Ihrerseits verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Jung