Ollys Kommentar – Einbürgerung und Asylpolitik

Berlin ist Berlin. Hip, lebendig, international, eine Hauptstadt, eine Metropole. Alle Welt schaut nach Berlin. Nicht zuletzt wegen seiner Vielfalt. JedeR vierte BerlinerIn hat einen Migrationshintergrund. Menschen aus aller Welt besuchen Berlin, immer mehr ziehen dauerhaft hierher. Und sie sollen bleiben.

Mit dieser, sich weltoffen präsentierenden Einleitung wird man auf der Kampagnen-Seite www.einbuergerung-jetzt.de begrüßt, die von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen ins Leben gerufen wurde. Die Senatsverwaltung will damit BürgerInnen nicht deutscher Herkunft animieren, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Sie wirbt damit, dass wer »in Deutschland lebt, hier zur Schule geht, studiert, arbeitet und Steuern zahlt« auch »mitentscheiden und mitgestalten« soll. Die Senatsverwaltung weist darauf hin, dass nur die Einbürgerung die staatsbürgerlichen Rechte und einen umfassenden Schutz des Staates garantiert und vergisst nicht im gleichen Absatz auf das Wahlrecht hinzuweisen. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass der deutsche Pass viele Türen öffne, »vor allem in Europa«, »denn er ist nicht einfach nur ein deutscher Pass, sondern auch ein europäischer«, was noch mehr Chancen bedeute und zudem die Möglichkeit böte, im europäischen Wirtschaftsraum uneingeschränkt studieren und arbeiten zu können.

Es ist ein Schlag in die Fresse der Flüchtlinge, die ihre Flucht überlebt haben und für ihren Verbleib im sicheren Europa kämpfen müssen und verteilt Hohn und Spott über die mindestens 17.000 Toten, die in den vergangenen Jahren aus dem Mittelmeer geborgen wurden. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man angesichts dieser Heuchel-Kampagne kotzen könnte. Während hierzulande, genauso wie in anderen europäischen Städten gönnerhaft um die rechtsstaatliche, nicht jedoch um die gesellschaftliche »Anerkennung« von Menschen nicht europäischer Herkunft geworben wird, sterben diese auf der Flucht vor sozialer Armut. Bis zum heutigen Tag winden sich die, scheinheilig um Einbürgerung bemühten Staaten darum eine Lösung für die Probleme herbeizuführen. Dafür gibt es Beileidsbekundungen die niemandem helfen. Das Volk steht klein, dumm und stumm daneben und sieht mut- wie machtlos zu, wie Menschen, die nur Aufgrund unseres Handelns zu Flüchtlingen geworden sind sterben – wenn wir auch nur stellvertretend für die Konzerne zur Verantwortung gezogen werden können.

Ebenso lächerlich und unglaubwürdig machen sich die Bundes- und Landesregierungen bei der Aufnahme von syrischen Kriegsflüchtlingen. Über sechs Millionen Menschen sind auf der Flucht, von denen 5.000, zusätzlich zu den bereits seit 2011 eingereisten 15.000 Syrern, in Deutschland Zuflucht finden sollen. Eine Zahl, die angesichts der zirka 730.000 von Libanon aufgenommenen Syrer geradezu lächerlich ist.

Den bereits in Deutschland lebenden Syrern wurde das Angebot unterbreitet, ihre Angehörigen aufnehmen zu dürfen. Die Freude war groß, bis sie das Kleingedruckte gelesen hatten. Darin steht unter anderem, dass sie eine Bürgschaft für die Familienangehörigen übernehmen müssen. In Baden-Württemberg müssen 3.100 Euro, in Niedersachsen 2.300 Euro monatlicher Verdienst nachgewiesen werden können, um die Einreisegenehmigung für die Angehörigen zu erhalten. Frust und Ohnmacht macht sich unter den Syrern breit angesichts dieser Farce mit der die Bundesregierung ihre Unglaubwürdigkeit erneut untermauert.

Geschrieben von Oliver Jung