Olly´s Kommentar: “So wahr mir Gott helfe” – Wann der Meineid straffrei bleibt

„…so wahr mir Gott helfe“ – mit diesen Worten beschließen Amts- und Würdenträger wie Minister, Bundesbeamte und Richter ihren Eid, der sich darauf bezieht, dass der Eid Leistende schwört, mit seiner Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, dessen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Dass dieser Eid für den Arsch ist, wissen jedoch nur die wenigsten. Das dumme Grinsen derjenigen, die im Blitzlichtgewitter der Presse den Amtseid abgelegt haben, rührt nicht von der Freude das Vertrauen des Volkes erhalten zu haben, um in dessen Namen den Staat mitgestalten zu dürfen, sondern vielmehr aus dem Grund, dass, wenn man nur lange genug im Amt verbliebe, eine, für normalsterbliche, unerreichbare Pensionszahlung sicher ist.

Auf vielen Internetseiten stellen Leute die Frage nach der strafrechtlichen Verfolgung von Meineid durch Betrug im Amt wie die Verschwendung von Steuergeldern. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, beantwortete dies, als er einem Rentner auf die Frage, ob der Amtseid nur so eine Art „Kneipeneid“ sei, antwortete, mit dem Amtseid solle nur „grundsätzlich die vollkommene Identifizierung des Gewählten mit der in der Verfassung niedergelegten Wertungen und Aufgaben bekräftigt werden“ (Quelle:Der Spiegel 44/2000). Der deutlich konservativ ausgerichtete Maunz-Düring Kommentar, findet ebenfalls deutliche Worte: „Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa im Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen als Meineid oder Ähnliches gewertet würden.“ Der feierlich geleistete Eid wird als „moralische Selbstverpflichtung“ oder „ethische Selbstverpflichtung“ bezeichnet.

Selbstverständlich gelten die Gesetze auch für die Regimeelite, jüngste Beispiele verdeutlichen dies. Erst im Februar wurde Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann mit über 0,8 Promille Alkohol im Blut, am Steuer seines Dienstwagens ertappt. Busemann drohen nun ein Monat Fahrverbot, 500 Euro Bußgeld und Punkte in Flensburg. Dass er in der Vergangenheit eine 0,3 Promille Grenze befürwortete und er 2010 an Autofahrer appellierte, das Auto bei Alkoholgenuss stehen zu lassen, wird ihm nun hämisch angelastet.

Vermutlich um die Bevölkerung zu beschützen, wird Linken-Franktionschef Gregor Gysi, wegen eines eventuellen Meineides aus dem Jahr 2011 an den medialen Pranger gestellt. Ob er nun Informationen an die Staatssicherheit weiter geleitet hat, sei dahingestellt. Niemand hinterfragt jedoch nur eine Sekunde die politische Karriere unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel in der DDR. Ganz gleich wie der Fall Gysi ausgeht, für die Allgemeinheit sind die Schäden, die die wahren Volksverräter im Amt zu verantworten haben, ungleich größer und müssten von daher ungleich schärfer juristisch verfolgt werden, als einige, wenn sie denn stattgefunden haben, durchaus menschlich verwerfliche Informationsweiterleitungen.

Neben den medial ausgeschlachteten und breit getretenen Milliarden Gräbern, Flughafen Berlin Willy Brandt und Stuttgarter Hauptbahnhof, gibt es weitere, von dem Regime zu verantwortende Steuerverschwendungen, die ganz offensichtlich den nicht strafrechtlich zu verfolgenden Taten zugeordnet werden müssen. Die Elbphilharmonie in Hamburg sollte ursprünglich 77 Millionen Euro kosten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am 2. Februar 2013, dass der Gesamtpreis noch im selben Monat auf 575 Millionen Euro ansteigen werde. Die beteiligte Baufirma Hochtief, sowie das Architektenbüro Herzog & de Meuron werden nach eigenen Angaben das Projekt mit Verlusten abschließen. Kaum vorstellbar, wenn man bedenkt, dass allein die Architekten 93,9 Millionen Euro erhalten. Vor drei Jahren sollte die erste Geige aufspielen. Nun müssen die Hanseaten bis 2016 warten, so die Planung.

Da hingegen ist das Palmendesaster von Rahlstedt/Hamburg bei einem Steuerverschwendungsbetrag in Höhe von 15.000 Euro fast ein Schnäppchendesaster. Die Bezirkspolitiker wollten das Umfeld begrünen und so ließ die Verwaltung im Jahr 2011 zwölf Palmen pflanzen, die den Winter nicht überlebten und eingingen. Ein Gutachten, dass die Verwaltung daraufhin erstellen ließ, kam zu dem Ergebnis, dass die Pflanzen für den Standort völlig ungeeignet waren.

Als krönender Abschluss sei die BayernLB genannt, die selbst vom Schwarzbuch der Steuerzahler als „Dauerbrenner“ bezeichnet wird. Es geht unter anderem um leichtsinnige Anlagepolitik, Investitionen in Luxushotels, verschleierte Zahlungen um sogenannte „Beraterhonorare“ und eine Klage von „Holocaust-Opfer gegen Banken-Diebstahl“ gegen die ungarische Tochter MKB-Bank. Ein Beispiel, an dem die Vetternwirtschaft a la Griechenland deutlich wird. Bei der Sanierung der Autalhalle in Niederhausen/Hessen wurde die Europaweite Ausschreibung für die Architekturleistungen dadurch umgangen, in dem der Bürgermeister der Gemeinde den Gesamtauftrag anstatt in einem Vertrag in drei aufgliederte und somit unter dem Schwellenwert von 206.000 Euro geblieben ist. Keiner von den Volksvertretern muss jedoch in voller Höhe für den angerichteten Schaden am Volkseigentum aufkommen.

Im Gegenzug zu Nichtskönnern wie Wowereit, Schröder und Co., müssen zwei Beamten aus dem Landkreis Holzminden für ihr Vergehen im Amt die Köpfe hinhalten. Wie, ob in Form einer zu entrichtenden Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge oder Zurückstufung im Laufbahnamt, ließ die Landrätin offen. Was war passiert? Die Abfallwirtschaft Landkreis Holzminden hatte nach einer Ausschreibung einen Vertrag zu Müllverbrennung mit einem neuen Partner abgeschlossen, jedoch versäumt, den bestehenden Müllverbrennungsvertrag mit dem alten Partner rechtzeitig zu kündigen. Somit muss der Landkreis bis 2014 zwei Verträge bedienen.

Die BetrügerInnen aus der Bundesdeutschen Regimeelite, stopfen sich im Namen des Volkes die Taschen mit Steuer- und Bestechungsgelder voll, retten Banken und verschulden somit uns auf Generationen. Alles zum „Wohle und Nutzen des Volkes“. Vor dem Gesetz sind alle gleich, heißt es, nur gibt es eben immer wieder Leute, die sind gleicher als die anderen. Denkt mal darüber nach, wenn MinisterIn, KanzlerIn oder BundespräsidentIn bei ihrem Amtsantritt den Eid schwören: “… so wahr mir Gott helfe.“