Proteste in Europa weiten sich aus

Nachdem vor einem Monat in Frankreich die Gelbwesten (gilets jaunes) ihre Proteste erstmalig auf die Straße brachten, haben sich in der vergangenen Woche in Belgien, Ungarn, Serbien, Albanien und Österreich Menschen für Protestaktionen und Demonstrationen gegen die Staatsführungen zusammengeschlossen. In Ägypten wurde aus Angst vor einem Übergreifen der Gelbwesten-Proteste auf das eigene Land sogar der Verkauf von gelben Warnwesten verboten. Ein Händler äußerte sich dahingehend, dass der Verkauf von gelben Westen derzeit gefährlicher sei, als der von Drogen.

Wer Wie Was

In Österreich richteten sich die Proteste der BürgerInnen gegen die Politik, der nunmehr seit einem Jahr agierenden Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ungefähr 17.000 Menschen fanden sich in Wien zusammen, um gegen die Migrations-und Sozialpolitik der österreichischen Regierung zu demonstrieren. Die Kundgebung, bei der einige TeilnehmerInnen durch das Tragen von gelben Warnwesten ihre Solidarität mit den Franzosen bekundeten, stand unter dem Motto “Gemeinsam gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau”.

In Ungarn demonstrierten bis zu 15.000 Menschen gegen das neue Arbeitsgesetz von Präsident Viktor Orbán. Doch auch in Ungarn geht es nicht ausschließlich um das Arbeitsgesetz, dass sogenannte „Sklavengesetz“. Auch der Umgang mit Obdachlosen und Flüchtlingen, sowie die sozialen Umstände wurden thematisiert. Neben der breiten Bürgerschaft fanden sich auch Rechte und Linke, die gemeinsam vor dem Parlament einfanden, um ihren Unmut Kund zu tun.

In Serbien gingen tausende Menschen auf die Straße, um gegen die staatliche Gewalt zu demonstrieren. Die Demonstrationen kamen auf, weil Borko Stefanovic, Chef der serbischen Linken, Ende November einem brutalen Angriff zum Opfer fiel. Die Opposition machte die Präsident Vucic mitverantwortlich für den Vorfall. Seine Rhetorik habe dazu beigetragen, ein Klima der Gewalt im Land zu verbreiten.

Die Demonstrationen vom vergangenen Wochenende, mit denen sich die Belgier demonstrativ mit ihren Nachbarn aus Frankreich solidarisierten, sind in gewerkschaftliche Streiks abgeebbt. Stattdessen haben mindestens 5.500 Rechte die Gunst der Stunde genutzt und unter dem Motto „Marsch gegen Marrakesh“ gegen den UN-Migrationspakt demonstriert. Die Linken waren mit 1.000 Gegendemonstranten vertreten. In Belgien ist also schon wieder alles beim Alten – jeder gegen jeden.

Dafür geht in Albanien die Post ab. Dort gehen die Studentinnen und Studenten seit Anfang Dezember auf die Straße, um auf die Unverhältnismäßigkeit der Studiengebühren aufmerksam zu machen. Bei einem monatlichen Durchschnittsverdienst von 350 Euro ist es für viele unmöglich eine Studiengebühr von 160 bis 2.560 Euro pro Jahr zu entrichten.

Doch auch in Albanien geht es mittlerweile nicht mehr nur um die Studiengebühren und die Forderung nach deren Senkung, sondern auch um die Regierungsarbeit von Premierminister Edi Rama. Der Unmut über die weit verbreitete Armut und die hohen Benzinpreise trieb die BürgerInnen in der Hauptstadt Tirana und anderen Teilen des Landes dazu, Straßensperren zu errichten und somit den Verkehr lahm zu legen.

Vor einer Woche haben die Medien angefangen ihre Berichterstattung über die Proteste und Ausschreitungen der Gelbwesten enorm einzuschränken. Mittlerweile versuchen sie die Proteste zu hinterfragen. Mit Titelzeilen wie „Die Gelbwesten setzen ihre Proteste fort – doch langsam beginnen sie, an ihrer Strategie zu zweifeln“, versucht die Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 15.12.2018 die Stimmung zu beeinflussen und fragen weiter „Ist es der Anfang vom Ende derProtestbewegung oder bloß eine Pause vor dem Weihnachtsfest?”.

Frankreich macht weiter

Obwohl es den Gelbwesten wieder gelungen ist an diesem Wochenende über 30.000 Menschen auf die Straßen Frankreichs zu bringen, sind die Proteste friedlicher verlaufen. Dennoch waren 65.000 Beamte im Einsatz, um eine Eskalation zu unterbinden und es kam landesweit zu 200 Festnahmen.

Nachdem am Anfang noch unklar war, wer hinter der Bewegung der Gelbwesten steht, finden sich nach und nach offizielle SprecherInnen. Gemäßigte Vertreter der Gelbwesten sind mittlerweile bereit einzulenken und sich zu Verhandlungsgesprächen mit der Regierung an einen Tisch zu setzen. Man kann nur hoffen, dass sich die radikaleren Kräfte durchsetzen und den Zeitpunkt der Verhandlungen noch herauszögern, um den Druck auf die Regierung Macrons noch weiter zu erhöhen.

Auch wirtschaftlich geht der Aufstand im Land nicht spurlos von Statten. Aufgrund der anhaltenden Straßenblockaden und Proteste hat die französische Nationalbank die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum von 0,4 auf 0,2 Prozent gesenkt. Im Gegenzug verursachen die Zugeständnisse an die Gelbwesten eine Anhebung der Staatsverschuldung. Ursprünglich lag das Ziel der Neuverschuldung bei 2,8 Prozent, womit die Maastricht-Stabilitätsgrenze der EU von 3,0 Prozent eingehalten worden wäre. Nun geht die französische Regierung von 3,2 Prozent aus.

Deutschland bleibt Zuschauer

In Deutschland stehen die Weihnachtsfeierlichkeiten an. Die BürgerInnen sind damit beschäftigt die Vorbereitungen für diese besinnliche Zeit voranzutreiben und die letzten Geschenke zu besorgen. Da bleibt keine Zeit, um auf soziale Missstände hinzuweisen. Außerdem ist es saukalt. Und überhaupt, wo sollte man jetzt auch noch eine gelbe Warnweste her bekommen? Immerhin. Eine Gruppe von etwa 200 Personen hat sich in München durch einen Aufruf der Aufstehen-Bewegung zum gemeinsamen Protest zusammen gefunden.