Der niebelsche Teppich und Emmely

Eigentlich hatte ich mit dem ollen Teppich von Niebel schon abgeschlossen. Zu unwichtig ist dieses von den Medien geförderte Ablenkungs-Thema, das einzig und allein dazu dient, die eigentlichen Machenschaften, die derzeit stattfinden, zu überblenden. Jedoch nach dem der Teppich Gegenstand einer Diskussion war an der ich mich beteiligte und die folgende Interessante Sichtweise aufwarf, werde ich die niebelsche Teppich Affäre doch noch einmal aufgreifen und kommentieren. Der interessanten Sichtweisen, die Gegenstand der Diskussion waren, lag folgender Vergleich zugrunde: Vor Jahren wurde die Kaiser´s Kassiererin Emmely für ihr Vergehen abgestraft zwei Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 € eingelöst zu haben. Jahrelang kämpfte sie für ein gerechtes Urteil. Der Gerichtsstreit wurde von den Medien über die Jahre, sensationshaschend auf der Jagd nach Schlagzeilen bis ins Detail breitgetreten, so dass jede/r von euch wissen wird welchen Fall ich meine. Dem, das Volk vertretende, in Vorbildfunktion agierendem Steuersünder und Teppichschmuggler Niebel müsste eine ungleich härtere Strafe treffen, da die Summe in seinem Fall um ein vielfaches höher liegt und nicht nur ein Unternehmen Schaden genommen hat, sondern dieser Vorfall ein Betrug am Volkseigentum darstellt.

Niebel jedoch bagatellisierte seine Straftat mit den Worten: „Das war blöd von mir“ (Bild am Sonntag), „Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich mich nicht selbst um die Dinge gekümmert habe. Das tut mir leid, vor allem weil ich den BND-Präsidenten in eine unangenehme Lage gebracht habe.“ und als krönenden Abschluss seiner Dreistigkeit fielen folgende Worte aus seinem Mund „Durch meinen Antrag auf Nachverzollung wird die ganze Angelegenheit beglichen.“ (Focus)

Mein Kommentar an Niebel: Nein „die ganze Angelegenheit“ ist damit aus rechtlicher Sicht noch nicht „beglichen“.

Alleine der lockere Umgang mit der Situation lässt vermuten, dass Niebel und seine Kollegen und Kolleginnen auf ihren Reisen ständig Waren unverzollt über die Grenze nach Deutschland schmuggeln. Nun hat es mit Niebel eben mal einen von ihnen erwischt und der Ertappte Sünder (Niebel) tut das Ganze als lapidare Angelegenheit ab. Das diese Angelegenheit, ein Strafverfahren nach sich ziehen müsste scheint ihm nicht bewusst.

Nehmen wir ein prominentes Beispiel: Oliver Kahn wurde im vergangenen Jahr (2011) zu einer Geldstrafe in Höhe von 125.000 € verurteilt. Sein Vergehen bestand darin, dass er Bekleidung im Wert von 6.687,90 € von Dubai nach Deutschland eingeführt hatte ohne die Einfuhr angemeldet zu haben. Der Schaden an Zoll und Einfuhrsteuer belief sich auf 2119,04 €. Ursprünglich wies der Strafbefehl den Kahn erhielt eine Summe von 350.000 €. Nur durch eine Gerichtsverhandlung konnte er die Summe auf 125.000 € reduzieren.

Daraus folgt die ganz einfache Rechnung: Der Teppich von Niebel verursachte unverzollt einen Steuerschaden von 200 €. Mehr oder weniger 1:11 (200:2119,04 €). Daraus resultiert eine Summe von 31.818,18 €, die im dem Strafbefehl stehen müsste, der Niebel in den nächsten Wochen zugestellt werden müsste. „Müsste“ nur aus dem Grund, weil sich garantiert kein Staatsanwalt der ausreichend Eier der Hose hat beziehungsweise eine Staatsanwältin die ausreichen Brust in der Bluse hat findet, um diesen Sauhund anzuklagen. Eventuell gelingt es Niebel, ebenfalls durch ein Gerichtsverfahren, die Summe auf anteilig 11.363,63 € zu reduzieren. Denn genauso wie Kahn, hat Niebel versucht mutwillig den Zoll zu bescheißen.

Wenn sich die Gerichte nur aus Prinzip mit einer lächerlichen Summe von 1,30 €, beschäftigen, sollte auch Niebel aus Prinzip zur vollen Verantwortung seines Handeln gezogen werden. Wir dürfen gespannt sein, aber wohl kaum hoffnungsvoll.

Einmal mehr stellt sich mir die Frage. Wer baut endlich diese verdammte Wand vor die wir diese VolksverräterInnen stellen? Mit dieser Frage lasse ich euch alleine in der Hoffnung möglichst bald eine/n bereitwillige/n MaurermeisterIn zu finden.




Die „Bio“-Verarschung II

Man weiß schon gar nicht mehr was man wem noch glauben darf. Die Bio-Produkt-Produzenten beschwören die Reinheit ihrer Waren – doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Das „Bio“-Geschäft hat sich in mit den Jahren zu einem Milliarden Geschäft entwickelt. Keiner fragt sich jedoch: Woher kommen alle diese „Bio“-Produkte? Woher kommen urplötzlich die ganzen biologisch einwandfreien Anbauflächen? Woher kommen die ganzen Artgerecht gezüchteten Rinder, Schweine, Hühner und schwermetallfreien Fische? Die Antwort ist ganz einfach – es gibt sie nicht! Zumindest nicht in dem Ausmaß, dass die Nachfrage nach biologisch einwandfreien Produkten befriedigt gar gedeckt werden könnte.

Die Polizei von Verona hat im letzten Jahr (2011) einen Betrug mit als „biologisch“ gekennzeichnet Lebensmitteln aufgedeckt. Den Ermittlungen nach gelangten seit dem Jahr 2007, über 700.000 Tonnen der vermeidlichen „Bio“-Produkte gefälschten Dokumenten in den Handel. Der Gesamtwert der Waren beläuft sich auf 220 Millionen Euro. Von dem Skandal betroffen sind Deutschland, Österreich, Italien, Spanien, Frankreich, Ungarn, Belgien, die Niederlanden und die Schweiz. Lediglich 2.500 Tonnen, angebliches „Bio“-Futtermittel, konnte durch die Behörden sichergestellt werden (Quelle: Spiegel.de). An diesen Fall schloss sich nahtlos ein Skandal mit Olivenöl an. Dieses Öl war zwar nicht als „biologisch“ ausgewiesen worden, aber minderwertig und verschimmelt. Der letzte PCB*-Dioxin-Eier-Skandal, der laut Experten keiner war, weil die festgestellten Messwerte keine bedenklichen Folgen für die Gesundheit ergeben hatten. Zur allgemeinen „Beruhigung“ sei noch erwähnt das gar keine Dioxine gefunden, sondern nur PCB. Das wieder ausschließlich um „Bio“- und „Freiland“-Eier handelt sollte nachdenklich stimmen und die Verantwortlichen zu erhöhter Sorgfalt bei der Aufklärung des Falls anhalten. *PCB-Polychlorierte Biphenyle, ist giftig und krebserregend, wurde 2001 durch die Stockholmer Konvention weltweit verboten.




Geht die Macht vom Volke aus? – Wer´s glaubt

Ich habe lange gesucht und war mit der Wahl des Haupthemas dieser Ausgabe nicht wirklich zufrieden, bis… ja bis mir dieser Staat und seine Erfüllungsgehilfen mit dem Demonstrationsdesaster in Stuttgart am 30. September eine Steilvorlage lieferten, die ich nutzen möchte um unter anderem zu den Ereignissen im Fall „Stuttgart21“ meinen Unmut zu äußern. Mißstände wie nachweislicher Wählerbetrug, Amtsmissbrauch in allen Formen und die immer weiter um sich greifende Unfähigkeit im Amt kann ich nicht unkommentiert lassen. Es ist dringlichst an der Zeit unseren Volksverrätern…. ´schuldigung… Volksvertretern zu mehr Volksnähe zu verhelfen.Spätestens seit dem Vorfall bei der Demonstration gegen das Projekt „Stuttgart 21“, müsste jeder in diesem Land begriffen haben, dass es den Politikern ausschließlich um die rücksichtslose Umsetzung ihrer Interessen geht. Wir sehen es bei den Entscheidungen um die Laufzeiten von Atomkraftwerken, der neuen Gesundheitsreform, der exorbitanten Erhöhung von fünf Euro bei Hartz-IV-Beziehern. Wir sehen auch die Gleichgültigkeit unserer Politiker gegenüber den erneuten Boni-Zahlungen in Höhe von 25 Millionen Euro an Mitarbeiter und Pensionäre der von Steuergeldern am Leben erhaltenen „Deutsche Pfandbriefbank“ ehemals Hypo Real Estate, Mediaspree, der Flughafen Tempelhof und das derzeitige Hick Hack um die Flugrouten beim neuen Großflughafen in Schönefeld.

Alles das sind Dinge, in denen sich die Politiker im Namen der Lobbyisten, mit dem Wind drehen. Im Namen der Lobbyisten!

Nicht im Namen des Volkes. Ich bin auch auf die Ermittlungsergebnisse im Fall der angeblichen gefälschten Behandlungskostenabrechnung verschiedenen bundesweit existierenden DRK-Kliniken gespannt. Und ob, im Falle einer Bestätigung dieses Verdachts, Entschädigungszahlungen an die dadurch betrogene Beitragszahler erfolgen.

Ich frage mich: Wie lange will sich das Volk noch belügen, betrügen und wie eine Weihnachtsgans ausnehmen lassen?

Die Franzosen gehen mit gutem Beispiel voran. Erhöht der Staat die Treibstoff-preise minimal, geht die französische Be-völkerung auf die Straße und stehen kurz davor den Elysee Palast anzuzünden.

Ich will nicht die Gewalt verherrlichen die dabei ausgeübt wird, sondern die Demonstrationsbereitschaft im Nachbarstaat, von der wir noch eine Menge lernen können, hervorheben.

Spätestens nach dem völlig überzogenen Einsatz der Polizeikräfte in Stuttgart müssten sich bei jedem die Augen über die Art und Weise bei der Vorgehensweise zur Durchsetzung der Staatsgewalt geöffnet haben.

Nur zur Erinnerung: Bei dieser angemeldeten Demonstration waren Hausfrauen mit Kleinkindern, Jugendliche, Arbeiter, Rentner und vielleicht auch der ein oder andere etwas radikaler gestimmte Zeitgenosse zugegen. Diese Mitbürger demonstrierten, nach Zeugenaussagen, lautstark, aber friedlich. Dann wurden Polizeibeamte in voller Kampfmontur und bewaffnet mit Pfefferspray und Reizgas, sowie Wasserwerfer in Stellung gebracht. Kurz darauf erfolgte die Räumung des Areals. Die ersten Meldungen verlautbarten, daß die Durchführung der Polizeiaktion darauf zurückzuführen ist, dass die Demonstranten nach der dritten Aufforderung, den Platz zu räumen, nicht nachgekommen sind. Spätere Berichte meldeten Flaschen- und Steineschmeisser als Auslöser.

Flaschen- und Steineschmeisser wurden aber weder von Demonstranten, dem Veranstalter oder der Presse gesichtet. Das werfen von zwei Sylvesterböllern und einigen Kastanien, waren die einzigen Gewaltakte der Demonstranten. Sei wie es sei, die Reaktion der Einsatzkräfte war maßlos übertrieben und völlig unangemessen.

Bleibt abzuwarten welche, extra für die Vorfälle bei der Demonstration am 30.September gegründete Sonderkomission, mit der Aufklärung betraut wird. Und ob überhaupt etwas herausgefunden wird oder werden soll oder wie auch immer. Der Staat wird´s schon vernichten….äh richten. Viel wichtiger ist die Frage: Was lassen wir uns gefallen?

Heute ist es eine unter Gewalt aufgelöste Demonstration in Stuttgart, morgen eine in Hannover und übermorgen in Berlin.

Was ich damit sagen will: Das Volk muß sich endlich solidarisieren! Wir müssen begreifen, dass Probleme in Hamburg, Kaiserslautern oder eben in Stuttgart auch uns hier in Berlin und überall anderswo in Deutschland betreffen. Auch mit der Thematik sollten wir nicht so wählerisch sein. Wenn es um die Hilfe in anderen Ländern geht, funktioniert die Solidarität in finanzieller Hinsicht sehr gut. Damit wir aber auch noch in Zukunft anderen Menschen bei ihren Problemen helfen können, sollten wir uns zwischendurch auch auf die eige-nen Belange konzentrieren und uns untereinander helfen und füreinander einstehen. Sollte dies eines Tages gelingen, kommen wir dem Ziel der demokratischen Grundidee wieder ein Stückchen näher. Wenn nicht, durchlaufen wir den Kreislauf des totalitären Wahnsinns ein weiteres Mal.

Es braucht auch niemand Angst vor staatlichen Repressalien zu haben. Diese kommen früher oder später eh auf jeden von uns zu.

Besitzt man ein Auto wird man früher oder später in einen Unfall verwickelt sein, in einer Geschwindigkeitskontrolle landen oder aber in einer allgemeinen Verkehrskontrolle überprüft werden. Fehlt an dem Fahrrad eine verkehrstaugliche Beleuchtung oder fährt man auf dem Fußgängerweg oder gar in die falsche Richtung auf dem Fahrradweg gelangt man in eine Verkehrskontrolle mit rechtlichen Folgen.

Man muß nur mal auf die zwischenmenschlichen Umgangsformen, die einem von Polizei und Ordnungsamt entgegengebracht werden, achten.

Auf jeden Fall ist es schon wieder soweit, daß in diesem Land die eigene Bevölkerung, zur Durchsetzung politischer Interessen, von dem ansonsten ja ach so freundlichen Nachbarn, dem Polizisten und verlängertem Arm des Staates, zusammengeknüppelt wird. Wir brauchen gar nicht mehr lange zu warten, nur weiter stumm, dumm da sitzen und glotzen, dann haben wir wieder die gleichen politischen Umstände wie 1930. Das gute daran ist, wir brauchen diesmal nicht irgendeinen Österreicher integrieren. Unsere politische Elite bietet genug sinnfreies Potential.

Zudem bietet unsere derzeitige Bundeskanzlerin augenscheinlich beste Voraussetzungen für die Umsetzung der neuen politischen Weltordnung erforderlichen, politisch demokratendiktatorischen, Fähigkeiten. Anders kann ich mir die derzeitige Vorgehensweise unserer Politiker nicht erklären.

Mit dem Projekt „Stuttgart 21“ ist das in sofern gelungen, dass in dem Zeitraum in dem ich gerade diesen Bericht verfasse, eine Demonstartion gegen dieses Bauvorhaben, am Potsdamer Platz statt findet.

Ich persönlich hoffe, dass sollte ich einmal auf einen Staatsdiener in einer Notlage treffen, ich mein Mobiltelefon zu Hause vergessen habe oder der Akku leer ist. Andernfalls müsste ich direkt zur nächsten Polizeidienststelle gehen und mich mit gutem Gewissen, einher gehend mit einer Selbstanzeige wegen unterlassenen Hilfeleistung, stellen.