Machtlose Opposition

Die Wahl ist vorbei und es scheint auf eine Große Koalition hinauszulaufen. Im Schatten dieser Wahl tritt jedoch ein Problem auf: Die verfassungsrechtlich verankerte parlamentarische Oppositionsfunktion droht faktisch verloren zu gehen. Denn die Opposition benötigt 25% der Abgeordneten, um Einspruchsmöglichkeiten gegenüber der Regierung einleiten zu können. Dazu zählen Normenkontrollklagen (Klagen beim Verfassungsgericht, bei denen die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes Gegenstand der Klage ist), sowie öffentliche Anhörungen und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.

Falls es zu einer großen Koalition kommt besitzt sie knapp 80% der Stimmen, die Opposition bliebe somit unter der Sperrklausel von 25%. Das könnte zur Folge haben, dass die Regierung Gesetze, auch am Grundgesetz vorbei, erlassen kann ohne das Einspruchsmöglichkeiten bestehen. So könnten zum Beispiel, wie bei der NSU- oder der Eurohawk-Affäre keine Untersuchungsausschüsse eingeleitet werden. Dies würde den Werten einer Demokratie komplett entgegenstehen und sie von jeglicher parlamentarischer Kontrolle befreien.

Welche Folgen solche ein Machtpotenzial hätte, kann sich jeder selbst ausmalen, nur demokratisch wäre es nicht mehr. Eine Lösung wäre: Die SPD, die Grünen und die Linke beschließen mit ihrer Mehrheit eine Absenkung der Sperrklausel. Falls dies nicht geschieht, dürfte keine Partei, die sich demokratisch nennt, eine Koalition eingehen, die diese Kontrollfunktion außer Kraft setzt. Somit bliebe nur eine tolerierte Minderheitsregierung. Bei 5 Stimmen, die die CDU benötigt, um eine Mehrheit herzustellen, wäre dies doch mal eine demokratische Herausforderung und würde den Willen der Wähler wohl am besten repräsentieren. Doch die Eier besitzt die SPD natürlich nicht und somit fällt mir nur der alte Spruch ein: Wer hat uns verraten… und alle…!

Geschrieben von Bookfield




Verständnis (Vorwort Ausgabe 26)

»Werte Fahrgäste, aufgrund einer technischen Störung ist der Zugverkehr auf der Linie 1 unregelmäßig. Wir bitten Sie um Verständnis für die Verzögerungen.«

So geschehen am 22. August 2013 um 12.25 Uhr auf dem U-Bahnhof Schlesisches Tor in Berlin-Kreuzberg. Manchmal ist es nur ein Satz, der einen Gedanken anregt. In diesem Fall war es sogar nur ein Wort: Verständnis. Ein Mal mehr wurde ich angehalten Verständnis für etwas zu haben. Verständnis soll ich immer wieder haben. Verständnis für eine zu spät fahrende U-Bahn, Verständnis für Fehler in der Personalplanung bei der Bahn, Verständnis für geistig minderbemittelte Polizisten, die in »starken Stresssituationen« Jugendliche, Behinderte und Senioren verprügeln, Verständnis für Manager, die ihre Mitarbeiter ausbeuten, Verständnis für die wieder ausbezahlten Bonis für Banker von systemrelevanten Banken, Verständnis für die Machenschaften der Konzerne und nicht zu guter Letzt soll ich auch noch Verständnis für Politiker aufbringen, die ihren Aufgaben nicht im Ansatz nachkommen und unser Volksvermögen verzocken.

Stets wird versucht Missgeschick, Dummheit und Unfähigkeit mit noch so weit an den Haaren herbeigezogenen Ausreden und Argumenten zu entschuldigen und die Öffentlichkeit darum gebeten (falsches!) Verständnis zu haben. »Ich wusste nicht«, »ich konnte nicht«, »ich hatte ja keine Ahnung« sind noch die ehrlichsten Kommentare. Jedoch, wenn jemand »nicht weiß«, »nicht kann« oder »keine Ahnung hat«, sollte er es sein lassen. Das gilt für Manager, Berater, Banker, Polizisten, Politiker und alle anderen.

Die Regimeelite, Vorstandsetagen von Unternehmen und Konzerne quillen über von Leuten wie Schröder, von der Leyen und de Maiziére, die alle samt nichts »wissen«, nichts »können« und »keine Ahnung« haben. Überall lungern lauter kleine Wowereits, Wulffs und Ackermänner herum. Die Liste mit systemrelevanten Menschen, die durch ihr Tun stets in Verlegenheit kommen die Öffentlichkeit um Verständnis bitten zu müssen, ist endlos lang.

Bittet jedoch im umgekehrten Fall der Kunde oder Bürger um Verständnis beim Regime oder den Konzernen, ist die Resonanz zumeist negativ und er wird behandelt, wie der letzte Dreck, handeln Regime und Konzerne wie der, einst von Klaus Kinski beschriebene Jesus Christus: »Er hat eine Peitsche genommen und hat ihm in die Fresse gehauen.« Selbst wenn das Volk seinen Willen per Volksentscheid äußern soll, beugt das Regime das Recht, um die eigenen Interessen durchzusetzen und verlangt erneut Verständnis für diese Rechtsbeugungen. Die Zeit für Verständnis ist vorbei. Ich habe kein Verständnis mehr für zerschredderte NSU-Akten, für 600 Millionen Euro, die für ein flugunfähiges Fluggerät ausgegeben wurden, für Banken-Rettungsfonds, für menschenverachtend handelnde Konzerne, kein Verständnis mehr für Geheimdienstaktionen, die zu meine Sicherheit durchgeführt werden, mich aber nur in meiner Freiheit einschränken.

Wir können uns auch nach diesen Wahlen wieder ganz sicher sein, dass es heißt: »Wir bitten um Verständnis dafür, dass nicht jedes vor den Wahlen gegebene Wahlversprechen auch eingehalten werden kann.«




Demokratendiktatur

Ich werde immer wieder gefragt (wie zum Beispiel in dem Interview mit Neues Deutschland) was das Wort Demokratendiktatur für mich bedeutet. Damit ich nicht immer auf den veralteten Beispielen herumreiten muss, nehme ich aus aktuellem Anlass ein neues in die Reihe der demokratendiktatorischen Handlungen des Regimes auf. Das erst kürzlich verabschiedete Wahlgesetz.

Selbst den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichtes fiel es schwer, die politisch korrekte Ausdrucksform zu wahren. Zu beschissen war die erbrachte Leistung unserer Politiker, das Gesetz verfassungskonform zu gestalten.

Drei Jahre, seit 2008, hatte dieses nichtsnutzige Gesocks aus dem Parlament Zeit dieses Wahlgesetz zu überarbeiten. Die Richter aus Karlsruhe habe es sogar gebilligt, dass die Bundestagswahl 2009 ein letztes Mal unter Anwendung des alten, bemängelten rechts stattfinden darf. Wir können nur auf den Präsidenten Andreas Voßkuhle hoffen, der angedroht hat, die nächsten Bundestagswahlen mit einer einstweiligen Verfügung zu torpedieren.

Dreitausend BürgerInnen legten derweil von sich aus Beschwerde gegen das Gesetz ein. Allem Anschein vertrauen diese BürgerInnen nicht mehr auf die Wirkungskraft der Beschwerden von SPD und Grüne, zurecht.

 

Ich sage dazu…

… es wäre schön, wenn ich sagen könnte.“Die geistig minderbemittelten Vollidioten aus der Politik sind zu dämlich ihre Arbeit zu erledigen.“ Leider ist dem nicht so. Denn geistig minderbemittelte handeln zumeist nicht aus böswilligem Vorsatz. Unsere Politiker hin gegen tun dies. Sie verabschieden bewusst und mutwillig ein, vom Bundesverfassungsgericht gefordertes, neu überarbeitetes Gesetz, in dem nicht einmal die Richter, die von ihnen bemängelten Gesetztestexte im geringsten verändert vorfanden.

Die Politiker verarschen uns nach Strich und Faden. Sie wussten bereits beim Verabschieden vom „neuen“ Wahlgesetz, dass das Verfassungsgericht erneut Einspruch erheben würde. So ein Handeln nenne ich DEMOKRATENDIKTATUR!!!

Sie taten dies nur um ihre Macht in den letzten Wahlen durch die Verfassungswidrigen Inhalte des Gesetztes erneut zu wahren. Dieses niederträchtige Verhalten würde jeden Normalbürger, der sich auf diese Art und Weise in ein Amt einschleicht vor den Richter bringen. Das ist im weitesten Sinne Wählertäuschung und Wahlfälschung. Für Wählertäuschung sieht das StGB § 108a eine Freiheitstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor und für Wahlfälschung sieht das StGB §107a eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder ebenfalls eine Geldstrafe vor.

Interessant ist der § 108c, Nebenfolgen. Darin heißt es: „Neben einer Freiheitsstrafe von mindesten sechs Monaten wegen einer Straftat nach §§ 107, 107a, 108 und 108b kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§45 Abs. 2 und 5)“.

Vom Grundgesetz Artikel 20 her sind wir befugt, ja sogar verpflichtet, dieses Gesindel aus dem Land zu jagen. Das Gute an diesem Vorhaben ist, sollten die uns umgebenen Nachbarländer diesem Pack die Einreise und das Asylrecht verwehren, könnten wir sie dank der direkten Anbindung unseres Landes an die Nordsee alternativlos auf einen alten rostigen und zeitnah zum Untergang verdammten Kahn jagen und auf die offene See hinaus treiben lassen. Mit etwas Glück geht der Kahn lange nach der Passage von Helgoland auf Grund, so dass eine Rettung dieser VolksverräterInnen an Land als höchst unwahrscheinlich erscheint.