Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán handelt sich für seine Vorgehensweise in der Flüchtlingspolitik scharfe Kritik von den EU-Partnerländern ein. Darüber hinaus hat die EU-Kommission Ungarn wegen dessen Umgang mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

In diesem Zusammenhang, war es für mich ein Glücksfall, dass ich in diesem Jahr eine Woche lang Ungarn erkunden durfte, um mir ein eigenes Bild von der Lage im Land machen zu können. Wobei die Aussage „Glücksfall“ sich relativiert, wenn man erst einmal in Ungarn angekommen ist. Die Fahrt vom Flughafen in Budapest zum ortsansässigen Autovermieter vermittelte erste Eindrücke von Land und Leuten.

Ich fühlte mich um fast dreißig Jahre zurückversetzt. 1989, kurz nach dem Mauerfall in Berlin, bot sich mir der selbe Anblick, als ich die West-Berliner Stadtgrenze gen Osten überquerte. Heruntergekommene Häuser, kaputte Straßen und alles in ein Einheitsgrau gehüllt. Lediglich der blaue Himmel brachte damals ein wenig Farbe in das Stadtbild von Ost-Berlin, Dresden, Rostock und den anderen Städten in den damals noch zukünftigen Neuen Bundesländern. Die Erinnerungen an diese Zeit und die ersten Eindrücke von Ungarn ähnelten sich nahezu bis ins Detail.

Die neu hinzugewonnen Eindrücke des Landes bestätigten sich auf der gesamten Reise, die uns von der Hauptstadt Budapest, vorbei am Balaton nach Kadarkút, Szigetvár und Nagyatád im Süden des Landes führte. So war es auch nicht verwunderlich, dass mich die Erinnerungen an die Vergangenheit an mehreren Orten des Landes einholten.

Land und Leute

Das Land und die Leute sind schnell beschrieben. Kadarkút ist ein typisch ungarisches Dorf, in dem, laut der letzten Zählung im Jahr 2017 exakt 2.424 EinwohnerInnen leben. Hier und da gibt es ein paar restaurierte Häuser von besser verdienenden Ungarn und zugewanderten Deutschen und Österreichern. Die meisten von ihnen befinden sich jedoch in einem halbfertigen bzw. ruinösem Zustand. Es gibt einen Supermarkt, eine Drogerie, eine Eisdiele und eine handvoll weiterer kleiner Läden, die das Notwendigste für den alltäglichen Gebrauch bereithalten. Mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union wird die Infrastruktur hier und da modernisiert. Doch das ist, gemessen an dem Allgemeinzustand des Dorfes, nur der sprichwörtlich Tropfen auf den heißen Stein.

Szigetvár und Nagyatád haben jeweils um die 10.500 EinwohnerInnen und befinden im Gegensatz zu Kadarkút in einem weitaus ansehnlicherem Zustand. Die modernisierte Zentren der Kleinstädte laden zum entspannten verweilen in Bars und Restaurants ein und die Häuser im Umfeld sind weitestgehend saniert. Auch die Infrastruktur der beiden Kleinstädte steht insgesamt besser dar. Das täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass das Land sich noch immer in einer desolaten Lage befindet.

Kommen wir vom Land zu den Leuten. Immer, wenn ich meine Aufmerksamkeit auf mein Umfeld gerichtet habe, hatte ich das Gefühl, dass die meisten Ungarn den Berlinern von der Art her gar nicht so ungleich waren. Etwas muffelig und nur so freundlich wie eben nötig. Von daher bildeten sie das Spiegelbild der eigenen Person. Von der Statur her sind die zumeist gedrungenen und glatzköpfigen Ungarn (meist ist noch ein Haarkranz vorhanden) jedoch mit den preußischen Lange Kerls nicht zu vergleichen. Alles in allem sind die Ungarn aber ein nettes Völkchen, mit dem ich gut zurecht gekommen bin. Einzig und allein die Kultur des Autofahrens und die Sprache weisen Herausforderungen im zwischenmenschlichen Zusammensein auf.

Was Ernst Reuter zu sagen hätte

Nun bin ich sehr weit davon entfernt zu glauben, dass Orbán das Beste ist, was Ungarn passieren konnte. Dass in Ungarn, bezugnehmend auf Freiheit und Rechte der Bürgerinnen und Bürger empfindliche Einschnitte unternommen wurden und weitere drohen, ist mit meinem demokratischen Grundverständnis nicht vereinbar. Jedoch in der Flüchtlingspolitik handelt der Präsident aus meiner Sicht zum Wohle seines Landes. So unglaublich das klingen mag. Aber Ungarn ist weder finanziell noch infrastrukturell in der Lage anderen Menschen Hilfe anbieten zu können. Geschweige denn, ein geregeltes Aufnahme- und Asylverfahren zu bewältigen sowie annehmbare Unterkünfte und Verpflegung bereit zu stellen. Würde die Regierung dies tun, so liefe sie Gefahr, den Unmut der Bevölkerung auf sich zu ziehen. Einen Unmut, der angebracht wäre. Am deutlichsten wird die Situation am Beispiel Durchschnittlichen Bruttolohn. Dieser lag 2016 in Ungarn bei 11.392 EUR – in Deutschland bei 38.497 EUR (Quelle: www.laenderdaten.info).

Diese Umstände haben auch die Flüchtlinge erkannt und nutzen Ungarn nach Möglichkeit nur als Transitland. Allein schon um den Lebensbedingungen, die sie in Ungarn erwarten würden zu entgehen. Die Abschreckungsmaßnahmen, so unmenschlich sie sein mögen, sind für Ungarn Mittel zum Zweck. So traurig diese Tatsache ist.

Durch die Reise ist mir vor Augen geführt und bewusst geworden, dass man Ungarn zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen in seiner Entwicklung beeinträchtigen – gar zurückwerfen sollte. Es ist fast so als bräuchte es in Ungarn einen Ernst Reuter, der den Völkern dieser Welt – in diesem Fall der EU – sagt, dass sie auf dieses Land schauen sollen und erkennen müssen, dass sie dieses Land und dieses Volk nicht einer willkürlichen Flüchtlingspolitik preisgeben dürfen und nicht preisgeben können.

Gleiches gilt für Polen

Neben Ungarn steht Polen der Europäischen Flüchtlingspolitik ablehnend gegenüber. Aus eben den selben Gründen, die für Ungarn gelten. Zurecht wie ich aufgrund meiner Polenreise im vergangenen Jahr meine. Die vielbeschworene Gemeinschaft der Europäischen Union sollte Ländern, die aufgrund ihrer finanziellen oder strukturellen Lage keine Kapazitäten besitzen die vorgegebenen Richtlinien zu erfüllen, die Last der Flüchtlinge von den Schultern nehmen, anstatt die Regierungen durch Klagen und Diffamierungen weiter in die Knie zu zwingen und vom Gefühl der Zusammengehörigkeit im Staatenbund zu entfernen. Ich betone, dass sich mein Standpunkt ausschließlich auf die Flüchtlingspolitik dieser Länder bezieht. Den Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der (Presse)Freiheit und Rechte stehe ich, wie bereits erwähnt mißbilligend gegenüber.

Nur mit gesundem Menschenverstand und nachhaltigem Handeln wird die Herausforderung, vor der wir derzeit stehen zu bewältigen sein. Alles andere fördert nur den Radikalismus und schwächt das Zusammenwachsen der EU. Ungarn und Polen benötigen Zeit, um einen Standard zu erreichen, der es ihnen erlaubt Nächstenliebe in Form von Flüchtlingsaufnahmen walten lassen zu können. Möchte man Flüchtlingen, insbesondere traumatisierten Flüchtlingen nachhaltig helfen, erspart man ihnen Länder wie Ungarn und Polen und nimmt sie in den wohlhabenderen Ländern auf.

Gewiss, man kann kein Donald Trump Fan sein. Aber man kann dennoch objektiv bleiben. Und wenn man sich die mediale Hetzjagd anschaut, die bezugnehmend auf seine Flüchtlingspolitik gegen ihn getrieben wird, erkennt man, dass der Diskussion jede Objektivität abhanden gekommen ist. Oberflächlich und doch aufschlussreich werden die nachfolgenden Zeilen über die Flüchtlingspolitik Donald Trump vs. EU offenbaren.

Trumps Pläne

Zu Beginn seiner Amtszeit waren seine Pläne auf der Grenzlinie zu Mexiko eine Mauer zu errichten. Medienwirksam schaute er sich die von verschiedenen Firmen produzierten und vorgestellten Mauersegmente an. Doch der Senat durchkreuzte die Pläne und lehnte die Bewilligung der Gelder ab.

Nun erklärte der US-Präsident, dass er das Gesetz stürzten will, nachdem in den USA Geborene automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten und somit durch die Hintertür Einwanderer und ihre Nachfahren zu ewig Gejagten machen. Zudem kündigte er an, 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko zu verlegen um den zu erwartenden Ansturm aufzuhalten.

Die Begründungen liegen nicht nur in der unkontrollierten Einwanderung von Flüchtlingen. Auch der Drogen- und Waffenhandel soll somit unterbunden werden. Die Drogen, die von Mexiko über die Grenze nach Amerika geschmuggelt werden, dienen zum Teil zur Finanzierung der Waffen, die auf dem Rückweg über die Grenze nach Mexiko verbracht werden. In Mexiko sind diese Waffe zu einem erheblichen Anteil für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Paradoxerweise wäre mit der verstärkten Grenzkontrolle auch Mexiko geholfen.

Soweit so gut oder auch nicht. Fakt ist jedoch, dass sich quer durch die Medienlandschaft und durch sämtliche politischen Lager bemüßigt fühlt Donald Trump für diese Vorgehensweise zu kritisieren und an den Pranger der Unmenschlichkeit zu stellen – was insoweit ja auch völlig in Ordnung ist. Dass sie es jedoch so laut tun ist das Verwerfliche.

Faktenlage EU

Was wurde in den vergangenen Jahren und wird aktuell in Europa nicht alles unternommen, um sich die Flüchtlinge vom Hals zu halten? Die Türkei bekommt für das dichthalten der Grenzen Milliarden an Euro überwiesen. Auf dem Mittelmeer patrouilliert die Marine. Und nein, nicht einfach nur die Marine. Die EU hat mit Frontex nicht einfach nur die Armeen ihrer Länder zu Land und zu Wasser entsendet, sondern auch gleich eine eigene Agentur ins Leben gerufen, die sich um den Schutz der Grenzen und Küsten Europas kümmert

Doch nicht nur die Tükei erhält finanzielle Zuwendungen. Die EU-Staaten bezahlt auch Unsummen an korrupte Regime in Afrika, damit diese ihre Länder, gleich der Türkei als Pufferzone und Auffangbecken für die Flüchtenden herhalten lassen. In den Lagern, in denen die Flüchtlinge dort interniert sind, werden sie beraubt, misshandelt, vergewaltigt oder als Sklaven verkauft.

Einige Staaten haben unüberwindbare Grenzzäune errichtet. Und wer hat nicht noch die Filmaufnahmen im Kopf in denen schwerbewaffnete Soldaten die EU-Außengrenzen gesichert haben? Bürger haben sich als private Grenzschützer zusammengeschlossen und haben die Grenzen in Eigenverantwortung „verteidigt“. NGO´s werden davon abgehalten Schiffbrüchige (eigentlich müsste es ja korrekt heißen: Schlauchbootbrüchige) zu retten. Ihre Schiffe werden am Aus- oder Einlaufen gehindert.

Und zu guter Letzt sind da die zu tausenden ertrunkenen Flüchtlinge, die auf dem Grund des Mittelmeers liegen und von dem humanitären Versagens der EU zeugen. Sie hätten zunindest teilweise gerettet werden und somit überleben können. Aber ganz offensichtlich ist dies nicht der Plan der EU.

Nun nochmal zurück zum Thema und somit zum Anfang des Beitrags: Was genau hat Donald Trump nochmal vor?

Das Zeitgeschehen unterliegt einer ständigen Wiederholung von Ereignissen. Wer kennt nicht die Geschichte von David gegen Goliath und wer hat nicht bei der Geschichte von David gegen Goliath David vor dem geistigen Auge, wie er nur mit einem Stein bewaffnet gegen Goliath antritt, um ihn im ungleichen Kampf der Kräfte zu besiegen? Nun ist es im aktuellen Kampf von David (in diesem Fall Griechenland) gegen Goliath (die Europäische Union) kein Stein, der zum Sieg gegenüber dem Stärkeren führen kann sondern ein »Oxi« (Nein) einer demokratisch durchgeführten Volksabstimmung, dem Referendum. Es bleibt nun abzuwarten, ob ein Nein den übermächtigen Goliath zu bezwingen vermag.

Politiker hierzulande beklagen, dass die griechische Bevölkerung gar nicht um die Folgen dieses »Nein« wisse. Aber woher kommt dieser angebliche Mangel an Wissen, der angeblich schlimmen Folgen nach sich zieht? Es ist der selbe Mangel an Wissen, wie er hierzulande über die Politik ebenfalls vorherrscht. Warum? Weil, wie beim Vertrag von Lissabon, bei TTIP und vielen weiteren relevanten Dingen die Politiker hinter verschlossenen Türen über das Volk entscheiden und Geheimhaltung wahren. Es ist der gleiche Mangel an Wissen, der die Rechtsradikalen auf die Straße treibt, um gegen Flüchtlinge zu demonstrieren und der gleiche Mangel an Wissen, der die breite Masse der Bevölkerung vor dem Fernseher sitzen lässt und volksverblödende Fernsehsendungen anschauen lässt, anstatt gegen das volksverblödende Verhalten der Verantwortlichen seine Stimme zu erheben.

Es ist die Unkenntnis, die seit Jahrhunderten durch die Verschwiegenheit der Machthabenden verbreitet wird. Würden die weltweit agierenden VolksvertreterInnen dem Volk gegenüber mit offenen Karten spielen, gäbe es diese Unwissenheit und die daraus resultierenden Trotzreaktion der Griechen nicht. Dieses Gerangel um die Geheimhaltung systemrelevanter Informationen hat nun dazu geführt, dass es zum Kampf von David gegen Goliath gekommen ist in dem der Sieger noch bei weitem nicht ausgemacht werden kann und die Folgen für beide Seiten nicht absehbar sind. Diese Unwissenheit ist es auch, die die Völker gegeneinander aufhetzt: Die Deutschen, nicht viel weniger verschuldet als die Griechen klagen an, für die Schulden derer geradestehen zu müssen und lassen dabei außer Acht, dass der eigene Exportüberschuss durch den Exportverlust der anderen Länder zustande gekommen ist und dies wiederum nur möglich war, weil Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten vom Lohnhochland zu einem, mit einem immer weiter ausufernden Niedriglohnsektor, Billiglohnland verkommt und bei den Durchschnittslöhnen im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern immer weiter nach hinten durchgereicht wird.

Die Europäische Union zeichnet im Falle eines Sieges für David ein Schreckensszenario für Griechenland auf das Papier, in dem das Land untergeht, in sozialer Armut versinkt und mit wirtschaftlichen Einbußen zu rechnen hat. Die Kommentare der LeserInnen in den Tageszeitungen zu dem Thema lauten unter anderem, dass eine wirtschaftliche Förderung Griechenland aufgrund des mangelnden Vorhandenseins von Industrie nicht sinnvoll sei. Die KommentarschreiberInnen lassen bei ihren Gedanken jedoch außen vor, dass Griechenland auch in der Vergangenheit hauptsächlich vom Tourismus, den daraus resultierenden Dienstleistungen, dem Handel und der Schifffahrt gelebt hat. Die Industrie des Landes besteht vorrangig aus klein- und mittelständischen Betrieben. Das untermauert die Aussagen derer, die behaupten, dass mit dem Großteil der Kredite die Banken gerettet wurden und nur ein geringer Teil zur Unterstützung des Volkes zugute kam.

Es ist nach wie vor das Volk, das vor den Geldautomaten der Banken steht und versucht das Geld für den täglichen Bedarf zu erhalten. Es ist eben dieses Volk das mit »Nein« gesagt hat zu weiteren Einschnitten in ihre Zukunft, die Zukunft ihres Landes und die Zukunft ihrer Nachkommen. Denn die Griechen haben über 5 Jahre das Spiel der nicht demokratisch legitimierten Politiker aus Brüssel mitgespielt und erfahren, dass jeder einzelne schmerzhafte Einschnitt, den ihnen ihre landeseigene Politik zugefügt hat, nichts brachte. Sie sehen keinen Ausweg, wissen weder vor noch zurück. Was haben sie da noch zu verlieren? Und während wir hier noch immer über die Griechen meckern, lassen wir außer Acht, das die EU bereits über Jahre dabei ist die Errungenschaft der vergangenen Jahrzehnte außer Kraft zu setzen – die Demokratie. Wir müssten dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras dankbar sein, dass er den Mut und das Rückgrat besitzt – was Papandreou 2011 nicht gelang und was ihn und seine politische Karriere unter dem Druck der EU wie ein rohes Ei zerbersten ließ – einer diktatorisch handelnden Brüsseler Regierung (wie bereits erwähnt: nicht demokratisch legitimiert) mit der Volksbefragung die Stirn zu bieten.

Das Volk hat ihm mit dem »Nein« den Rücken für weitere Verhandlungen gestärkt. Wie der Kampf David gegen Goliath ausgeht, werden die nächsten Tage, Wochen und Monate zeigen. Ob David den Stein zielsicher und hart genug zum Sieg über Goliath schleudern kann oder ob Goliath ihn mit einem Handstreich hinwegfegt…es ist an der Zeit, das Europa das wird, was es vorgibt sein zu wollen – eine demokratische Einheit. Doch so lange die Menschen mit Lügen und Korruption, hervorgerufen durch Machtverliebtheit einiger Politiker zum Wohle privatwirtschaftlicher systemrelevanter Geldhäuser gegeneinander aufgebracht werden, sind wir von einem einheitlichen Europa genauso weit entfernt wie von der Wahrheit.

Die Lösung ist ganz einfach: Wir zahlen den von uns, über die vergangenen Jahrzehnte, zum Teil sogar über die vergangenen Jahrhunderte ausgebeuteten Völkern rückwirkend auf alle erbrachten Dienst- und Produktionsleistungen, sowie für die, zu einem Spottpreis angeeigneten Bodenschätze und Rohstoffe den Preis, den sie verdient haben und der angemessen ist – zuzüglich der Zinsen und Zinseszinsen. Wir stellen umgehend die Rodung der Wälder für die landwirtschaftliche Nutzung ein, lassen unsere Fischfangflotten nur noch in den Gewässern vor der eigenen Küste die Netze auswerfen und wir entsorgen unseren produzierten Wohlstandsmüll innerhalb der eigene Landesgrenzen, anstatt ihn in alten Bergwerken fremder Länder und den Weltmeeren zu verklappen. Ich bin mir sicher, dass nach der Umsetzung der zuvor genannten Vorgehensweise und einiger weiterer humanitärer Wiedergutmachungsprogramme keiner von „denen“ mehr auch nur einen Gedanken daran verschwenden wird, sein Land zu verlassen. Genauso sicher bin ich mir jedoch auch, dass die Flüchtlingsströme weiterhin zunehmen werden, wenn wir nicht endlich ein Umdenken in dem gesellschaftlichen Konsumverhalten herbeiführen, welches das Leid und die Armut anderer verschärft.

Dass, was anderen Menschen ohne Skrupel abverlangt wird, für einen Hungerlohn unter menschenverachtenden Bedingungen zu arbeiten, wird hierzulande auf das schärfste verurteilt. Für ein paar Euro mehr auf der Lohnabrechnung wird demonstriert, protestiert und gestreikt. Wir preisen die Politik, dass sie endlich den (immer noch viel zu geringen) Mindestlohn für den Berufsstand der Friseurinnen und Friseure eingeführt hat. Geht in Bangladesch ein Fabrikgebäude in Flammen auf, in denen hunderte von Angestellten sterben ist die geheuchelte Empörung groß und wird in ihrer Größe nur von der des Einkaufzettels für H&M, KiK und Co. übertroffen.

Denen, die sich eine Flucht aus sozialer Armut, quer durch teilweise mehrere Kontinente und Länder als eine angenehme Reise vorstellen, empfehle ich, sich in die Situation von einem Flüchtling zu versetzen. Sich der Vorstellung hinzugeben, sich aus Leid und Not auf eine Reise begeben zu müssen, von der man nicht weiß ob man sie überleben wird oder nicht. Seine Kinder zurückzulassen müssend nicht weiß, ob man sie je wieder in die Arme schließen wird. Hat man das Ziel – das vermeidliche Paradies, die EU – nach Monaten oder Jahren erreicht, steht man oftmals nicht besser da, als zu Beginn der Reise. Teilweise müssen Schulden für die „Reisekosten“ beglichen werden.

Insbesondere diejenigen, die diese Tatsachen aus ihrem Weltbild verdrängen, sind auch diejenigen, die zu dumm und naiv sind, sich durch ein relativ sicheres Touristengebiet zu bewegen ohne überfallen und ausgeraubt zu werden. Immer wieder gibt es Nachrichten von Touristen die mit goldener Armbanduhr und offen zur Schau gestelltem Reichtum in Form von Geldbündeln durch die Straßen von augenscheinlich sicheren Touristengebieten flanieren. Dabei vergessen sie, dass sie sich außerhalb Deutschlands zumeist in Ländern befinden, in denen die soziale Absicherung bei weitem nicht den Standard besitzt wie die deutsche, wenn es überhaupt eine gibt. Man muss nicht erst nach Amerika, Afrika oder Asien reisen um Orte zu finden, an denen die soziale Armut Motivation genug ist, jemanden für ein paar Euro umzubringen. Diese Orte finden sich seit Jahrzehnten auch nah der Heimat in Spanien, Italien, Frankreich, Portugal und andern EU-Ländern. Soviel zur kulturell erschlossenen westlichen Welt. Um wie viel härter es an den, von einigen als „unkultiviert“ bezeichneten Orten zugeht, vermag sich kaum einer vorzustellen, wenn nicht eigene Erfahrungen oder die Berichte von Betroffenen vorhanden sind.

In diesem Zusammenhang ist es auch sehr verwunderlich, dass Jahr für Jahr Millionen Menschen in die entlegensten Länder der Welt reisen, um fremde Kulturen kennenzulernen. Sobald aber die fremde Kultur in das eigene Land eindringt, ist Schluss mit Toleranz und Respekt. Es gibt keine Toleranz und noch weniger Respekt für fremde Kulturen im eigenen Land, sondern nur „Lösungen“. Auch wenn man durch seinen Konsum für den kulturellen Zuwachs und das Problem, eine „Lösung“ finden zu müssen mit verantwortlich ist. Aber schließlich ist da ja auch noch das ganz eigene Leid zu pflegen, der Status und das Ansehen in der Gesellschaft zu halten – um jeden Preis. Ganz gleich ob dieser Anspruch auf den Schultern anderer lastet.

Der Bericht Sidney Gennies zeigt sehr schön die Panikmache der Politik. Er erwähnt, dass im Jahr 2012 lediglich 77.651 Asylanträge gestellt wurden. Auch wenn diese Zahl mit den bislang 50.000 gestellten Asylanträgen bis zum Jahresende vermutlich übertroffen wird, kommt die Zahl bei weitem nicht an die aus dem Jahr 1992 heran, als laut dem Autor 438.191 Anträge gestellt wurden. Somit ist der Diskussion um eine Verschärfung des Asylrechts jede Grundlage entzogen.

Hierzulande treten die Probleme erstmals für uns sichtbar, wie in der Form von Protestcamps, zu Tage. Die Probleme beginnen jedoch, wie bereits einleitend erwähnt, weit außerhalb der EU, wobei die Ursache für die Probleme zu einem nicht geringen Teil wiederum die EU ist. Aus diesem Grund wird die Suche der Lokalpolitik nach einer Lösung erfolglos bleiben. Erfolglos in der Hinsicht, dass die Ursachen nicht beseitigt werden. Für die meisten wir die lokalpolitische Lösung, die Protestcamps zu verdrängen, notfalls gewaltsam aufzulösen einhergehen mit der Meinung: Das Problem ist gelöst.

Der Schutzschild für die Sicherheit Europas ist im Aufbau und vielleicht gibt es auch noch einige „verantwortungsbewusste“ PolitikerInnen, die eine Gutachterkommission damit beauftragen zu klären, ob sich die alten Bunker- und Geschützanlagen aus dem 2. Weltkrieg eignen, um die Flut der uns erwartenden Flüchtlingsströme, notfalls und selbstverständlich, im Duktus unserer Bundeskanzlerin formuliert, „alternativlos“ mit Gewalt aufzuhalten. Ausreichend geistige Tiefflieger besitzt die Europäische Union, sodass diese Theorie Gefahr läuft, eines Tages wahr werden zu können.

Der Unfähigkeit unserer Regimeelite und ihrer Helferlein sei dank. Sie haben es ein Mal mehr geschafft, dass ich das bereits fertig gestellte Vorwort 22 kurz vor der Druckfreigabe verworfen und neu geschrieben habe. Nun war das angedachte Vorwort der Besinnlichkeit der vergangenen Feiertage angepasst und frei von niveauloser Ausdrucksform. Aber was zu viel ist ist nun einmal zu viel.

Laut Spiegel-Informationen kam ein Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey zu dem Ergebnis, dass der neue Bahnhof in Stuttgart rund 2,5 Milliarden Euro teurer wird als berechnet. 2,5 Milliarden Euro! Wie bitteschön kann man sich um 2.500000000 Euro verrechnen?! Zuvor wurde uns eröffnet, dass der Großflughafen Berlin-Brandenburg Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro mit sich bringt. Weder beim Bau des Bahnhofs noch bei dem des Großflughafens ist ein Ende der Misere in Sicht. Ein Mal mehr beweist sich, das unsere Regimeelite völlig unfähig ist das Land zu regieren. Diese Penner verzocken unsere Steuergelder und das einzige Problem, welches sie derzeit haben, ist die Wahl des neuen Bundeskanzlers. Nicht wir sollten vor die Wahl gestellt werden welches Übel wir die Mehrheit im Bundestag anvertrauen, sondern wir sollten diese Schmarotzer, Wegelagerer, Ausbeuter und Volksverräter vor die selbige stellen, ob sie freiwillig von ihren Ämtern zurücktreten oder ob das Volk sie aus dem Amt und in direktem Anschluss aus dem Land jagen soll.

Mit Steinbrück glauben die PolitikerInnen dem Volk einen »Hoffnungsträger« vor die Nase setzen zu können. Seine Kandidatur zum Bundeskanzler und seine großspurigen Reden sollen beruhigende Wirkung auf das Volk ausüben. Wortgewaltig verspricht er Wohlstand der, wie »uns Guido« Westerwelle sagen würde, zur spätrömischen Dekadenz einlädt. So schön die Vorstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit auch ist, ich glaube keinem Politiker, auch Steinbrück nicht, ein einziges Wort. Diese HeuchlerInnen haben uns zu oft belogen, betrogen und hinter das Licht geführt, als das sie es verdient hätten, dass man ihnen erneut Vertrauen schenkt. Das Ex-Kanzler Schröder und der amtierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit unter den Anwesenden waren, zeigt die Haltung der SPD gegenüber dem Volk. Mit einer Ausladung der beiden hätte die Partei endlich einmal Rückgrad beweisen können. Hinzu kommt die immer grinsende Honigkuchenstute Doris Schröder-Köpf, die zwischen den sie vergötternden Genossinnen und Genossen saß und jeden halbwegs gelungenen Satz von Steinbrück überschwänglich applaudierend beipflichtete.

Die Zeiten haben sich geändert. Die Finanzkrise in Europa weitet sich aus. Opel schließt 2016 das Werk in Bochum und entlässt 3.000 MitarbeiterInnen. Weltweit wächst der Widerstand gegen die soziale Ungerechtigkeit. Die Jugend Chinas rebelliert gegen die Staatsgewalt.

Das Spiel der Mächtigen geht langsam aber sicher dem Ende entgegen. Es bleibt die Frage, wie wir das Ende gestaltet wissen wollen. Als Untertanen der herrschenden Elite oder als freie Menschen mit eigenem Willen und im Besitz der Macht, die vom Volke ausgeht?

In diesem Sinne: Viel Spaß beim Lesen des Kreuzbergers. Diesmal ohne Foto vom Arschloch, aber wieder mit jeder Menge Arschlöcher.

Das Europäische Parlament und einige Staatsoberhäupter haben am 10. Dezember 2012 gemeinsam mit anderen EU-Institutionen den Friedensnobelpreis, stellvertretend für 500 Millionen EuropäerInnen in Oslo entgegengenommen.

Zu der Begründung der Vergabe erklärte das Nobelkomitee, »die EU habe aus einem Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens gemacht«. Das Komitee erklärte weiter, die EU und ihre Vorgänger »haben über mehr als sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen«.

Wie der Frieden und die Versöhnung aussieht den die EU hervorgebracht hat, kann man derzeit wunderbar an den Aufständen in Griechenland, Spanien und Italien beobachten. Und auch die Förderung der Demokratie ist an ein paar Beispielen wunderbar widerlegt. Nehmen wir die in Berlin missachteten und übergangenen Volksbegehren. Die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen wie der in Stuttgart, bei der das Volk gegen einen Neubau vom Hauptbahnhof demonstrierte. Schauen wir über die Grenze nach Frankreich und erinnern uns an die Niederschlagung der Unruhen in den Vororten von Paris im Jahr 2005. Die Förderung von Untergrundorganisationen wie Gladio, so wie unzählige weitere – die Demokratie Fördernde – Dinge.

Um die friedensnobelpreiswürdige Förderung der Menschenrechte aufzuzeigen reicht ein Blick an die Küste Italiens. Genauer gesagt Lampedusa – es könnte aber auch genauso gut die Meerenge von Gibraltar sein, dort herrschen ähnliche Zu-/Missständen: Blicken wir nach Italien. In Scharen kommen dort Flüchtlinge aus den Ländern an, die wir zuvor ausgebeutet haben. Wir sperren die Flüchtlinge ein, nutzen sie als Billiglohnsklaven und wenn sie Rechte einfordern, setzen wir sie in das nächste Flugzeug in die Heimat oder verbrennen sie in der Zelle.

Auch außerhalb der EU ist Europa bemüht Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten umzusetzen. Vor der Küste Somalias, wo die Deutsche Marine Piraten jagt und somit den sicheren Transport von Waren gewährleistet die durch Kinderhände und ausbeuterische Arbeitsbedingungen, im Auftrag der Wohlstandsgesellschaft produziert wurden. Ein Zuhälter macht nicht mit der Förderung von Prostitution ungleich weniger strafbar als die EU mit ihrer »Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten«

Das Ansehen vom Friedensnobelpreis verblasst zunehmend. Wo sind die Preisträger deren Taten und/oder Verhalten es verdienen gewürdigt zu werden?

Da auch ich zu den 500 Millionen EU-Bürgern zähle gebe ich hiermit offiziell meinen Anteil vom Friedensnobelpreis zurück. Ich will mich nicht in einem Atemzug mit dieser heuchlerischen Drecksbande genannt wissen. Schon gar nicht will ich gemeinsam mit ihnen einen Preis tragen.

Der fliegende Teppich von Niebel

Während ganz Deutschland darüber diskutiert und abstimmt, wie mit dem Fall des Steuersünders Dirk Niebel, Bundesentwicklungsminister, umgegangen werden soll, der einen Teppich aus Afghanistan/Kabul durch den BND (Bundesnachrichtendienst) hat nach Deutschland einführen lassen, ohne die dafür notwendigen Unterlagen beim Zoll eingereicht zu haben, findet im Hintergrund der unbeachtete Verrat am Volk statt*. Die Schlagzeilen der Klatschpresse weisen auf die Berichte von der Odyssee des Niebelschen-Teppichs hin und auch der Rest der Medienlandschaft hat nichts besseres zu tun, als sich mit dem Politiker und seiner Teppich-Affäre zu beschäftigen. Ohne weiter auf dieses, bei den uns gegenwärtig beschäftigenden Problemen, belanglose Thema eingehen zu wollen, möchte ich es dennoch nicht versäumen zu erwähnen, dass wir über einen ungefähren Steuerschaden von 200 Euro diskutieren. 200 Euro Steuerschaden gegen 200.000.000.000 Euro Volksschaden für die BANKENrettung. Während dessen soll das Grundgesetz für die Einführung des Euro-Schutzschilds ESM und den Fiskalpakt geändert werden!

Das Ablenkungsmanöver

Während ein Teil der Bevölkerung mit seinen eigenen Problemen beschäftigt ist, ein anderer Teil feucht fröhlich die Fußball Europameisterschaft verfolgt und der Restbestand an Bevölkerung, der ohne Interesse am Fußball und ohne nennenswerte Probleme durch das Leben geht, sich mit der Niebelschen Teppich-Affäre bei Laune hält, baut unsere Regime Führerin Merkel ihren Machtbereich aus. Sie will mit der Zustimmung von SPD und Grünen eine Grundgesetzänderung realisieren, die die Einführung von dem Schutzschirm ESM und dem Fiskalpakt ermöglicht. Damit wird den Banken ein Freifahrtschein für zukünftige Geschäftsaktivitäten ausgestellt, die die SteuerzahlerInnen durch ihre Bürgschaft sichern dürfen. Unter diesem Gesichtspunkt bekommt die Bezeichnung „Bürger“ beziehungsweise „Bürgerinnen“ eine völlig neue Bedeutung, oder sollte ich einer Bildunglücke erliegen, die sich darin äußert, dass ich nicht mitbekommen habe, dass sich die Bezeichnung der „Bürger“ beziehungsweise „Bürgerinnen“ von dem Wort der „Bürge“ ableitet?

Die ganze Welt baut auf Merkel

Nicht nur dass die Chinesen unsere Regime Führerin Merkel als Gesprächspartnerin für die Belange der Europäischen Union favorisieren und hofieren, auch für den anstehenden Gipfel in Mexiko steht ihre Person hoch im Kurs. Die Internet-Ausgabe von der Zeitschrift Die Welt schreibt: „Angela Merkel gilt als die Lottofee der Weltökonomie“ und „Von Merkels Tun und Wollen hängt es ab, ob mit der EU der größte Wirtschaftsraum der Erde in den Abgrund stürzt und dabei alle mit sich reißt, oder ob es vier Jahre nach der New Yorker Bankenpleite eine weiche Landung gibt.“ Quelle: Die Welt vom 10.06.2012)

Wenn die Zukunft der gesamten Europäischen Union von dem „Tun und Wollen“ von dieser „Lottofee“ abhängt, bedeutet dies nichts Gutes für unsere Zukunft, stützt aber zugleich meine These von Merkel´s Streben nach einem Deutschen Reich Europäischer Nationen. Unter der Federführung von den USA und unter dem auferlegten Joch der Wirtschaftsreserven, in US-$, beugen sich zudem auch die EU-Staaten dem Streben der Amerikaner nach Weltmacht und Sicherung der Rohstoffreserven und Frau Merkel spielt bereitwillig die Gallionsfigur auf einem Schiff, das Leck geschlagen, mit Schlagseite und manövrierunfähig dem Untergang geweiht ist.

Die Zukunft

Mit dem Ausverkauf der Länder wie Griechenland, Spanien und demnächst sehr wahrscheinlich noch weiteren, durch die Banken ruinierten Staaten, sichern sich einige Wenige unter Mittäterschaft der europäischen Regime die letzten Stücke vom Kuchen der europäischen Industrie. Wir dürfen gespannt sein wie sehr das spanische Volk bluten muss, um die BANKENkrise zu bewältigen. Noch gespannter dürfen wir sein, was passiert, wenn die Betrogenen und Belogenen auf die Straße gehen um gegen diesen staatlich Verordneten Irrsinn anzugehen. In Griechenland hat ein Teil der Bevölkerung den Verantwortlichen eindrucksvoll gezeigt was es von den Sparmaßnahmen hält, die die Regierung, über ihre Köpfe hinweg, beschlossen hat.

Gehen wir diesen Weg weiter, wird dieser unweigerlich auf einen (BürgerInnen)Krieg hinaus laufen. Der konzentrierte Reichtum einiger weniger EU-Staaten wird in den Notstandsländern nicht unbeachtet bleiben und schon gar nicht folgenlos hingenommen werden. Weitere Sozial-Flüchtlinge werden sich auf den Weg in eine bessere Zukunft begeben und wenn nötig mit Gewalt ihre Menschenrechte einfordern. Noch gibt es ein freies Reiserecht in der EU. Es bleibt abzuwarten, wie lange dies noch so bleiben wird. Wenn immer mehr Griechen und Spanier, vielleicht demnächst auch Portugiesen und Italiener in die Länder auswandern in denen es aus ihrer Sicht noch möglich ist, Arbeit zu finden und den Lebensunterhalt zu erwirtschaften, könnte sich dies ganz schnell ändern. Die ersten Staaten haben bereits über eine Einführung von zeitlich beschränkten Grenzkontrollen beraten. Diese Beratungen fanden unter dem Vorwand statt, Afrikanische Flüchtlinge in ihrem Bestreben die Lebensbedingungen zu verbessern aufhalten zu wollen. Mich würde es aber wundern, wenn die Beratungen nicht schon Notfallpläne für eine Reglementierung des Reiseverkehrs von Sozialflüchtlingen innerhalb der EU wie eben Griechen und Spaniern nach zum Beispiel Frankreich, Deutschland oder die Nordischen Länder zum Gegenstand hatten.

Die Hintergründe

Wir lassen uns wie eh und je für die Interessen anderer Staaten ausnutzen. Die EU dient als US-Militär Stützpunkt und ist zugleich Ausgangspunkt ihrer militärischer Aktionen in den Kampf um die Vorherrschaft bei der Rohstoffsicherung. Denn im Gegensatz zu der Annahme vieler BürgerInnen, befinden sich noch immer Alliierte Streitkräfte auf unserem Boden. Etwas über 79.695 ausländische Soldaten sind offiziell in Deutschland stationiert. Davon bilden die US-Streitkräfte mit einer Personalstärke von 56.680, das mit Abstand größte Truppenkontingent. Es folgen die Briten mit 18.602 und Frankreich mit 3.583 Soldaten. Abgeschlagen und als kaum erwähnenswert, ist das Kontingent der Niederländer mit 610, sowie das der Belgier mit 221 Soldaten zu bezeichnen. (Quelle: Wikipedia)

Was die US-Streitkräfte angeht sieht es in den anderen EU.-Mitgliedsstaaten nicht besser aus. Bis zum Jahr 2004 betrieben die Amerikaner über 500 Militäreinrichtungen in Europa. Mit dem Zusammenwachsen der europäischen Staaten und dem dadurch erstarken Militärbündnis der Euröpäischen Bündnisstaaten, konnten die Amerikaner das militärische Zepter an seine Verbündeten zurückgeben, was sich in der Schließung von US-militärischen Einrichtungen wieder spiegelt. Die somit zur Verfügung stehenden US-Truppen wurden zur Sicherung der Rohstoffreserven eingesetzt und in den nahen Osten (vor)verlegt. Die EU dient nur noch als Ausgangspunkt von Einsätzen, als Nachschublager der Truppen und als zwischenhalt dubioser Geheimdienst-Flüge. Nordamerika, die Mitgliedsstaaten der EU und China teilen die Welt unter sich auf und lassen den Rest der Welt außen vor. Das Raketen-Schutzschild um Europa herum ist also nicht nur ein Bollwerk gegen die „Roten“, sondern viel mehr eine Investition in den Kampf gegen den Ansturm der Unterdrückten.

Salve Merkel

Führerin des Deutschen Reiches Europäischer Nationen

*Wenn man sich schon diesbezüglich Fragen stellen möchte, dann doch wohl eher die: Warum wurde der Teppich vom BND nach Deutschland eingeführt? Ein Internetnutzer schrieb in einem Blog: Es wäre interessant herauszufinden, was sich in dem Teppich befand, dass dieser vom BND transportiert und nach Deutschland eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund, das ein Flugzeug der Flugbereitschaft durchaus im Stande sein dürfte, aufgrund ihres Ladevolumens, neben dem Reisegepäck auch noch einen Teppich zu transportieren und dieser somit nicht gesondert durch den BND transportiert hätte werden müssen, eine durchaus berechtigte Frage.

Seit dem 1. Juni 2009 darf revolutionäres Gemüse in der EU wieder frei von Beschränkungen, wie zum Beispiel den Krümmungsgrad bei Gurken, verkauft werden.