„Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands“, mit diesen Worten beschreibt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palme (Grüne) sein Gefühl, wenn er nach Berlin einreist. Des weiteren sagte er in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe: „Ich komme mit dieser Mischung aus Kriminalität, Drogenhandel und bitterer Armut auf der Straße als spießbürgerliche baden-württembergische Grünen-Pflanze schlicht nicht klar. Ich will diese Verhältnisse in Tübingen nicht.“

Für diese Aussagen bekam Palme prompt die Quittung per Twitter. Sawsan Chebli (SPD) reagierte, anstatt beschämt über die Missstände im eigenen Wirkungskreis den Ball flach zu halten, mit den Worten: „Lieber Herr Palmer, bleiben Sie zu Hause, wenn‘s in Berlin so unerträglich ist. Wir Berliner brauchen Sie hier nicht! Bin sicher, Sie finden andere Themen, um die gefährliche Sucht nach Aufmerksamkeit zu befriedigen.“ Damit reagiert sie gleichermaßen, wie das kleine beleidigte Mädchen aus der Fernsehwerbung von „Netto“, die ihren Spielgefährten zum verhassten Discounter jagt.

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop äußerte sich wie Chebli über Twitter: „Lieber Boris Palmer, niemand zwingt dich nach Berlin zu kommen. Wenn Du Metropole, Vielfalt, Tempo und Lebenslust nicht erträgst, kannst Du woanders die Kehrwoche zelebrieren und Dich als Hilfssheriff blamieren.“

Einzig der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Burkard Dregger, reagiert der Faktenlage entsprechend: „Es ist ein Alarmsignal, wenn Berliner und Besucher sich zunehmend unsicher fühlen in unserer Stadt.“ Palmers Tweet ist für ihn eine Ohrfeige für Senat und Koalition.

Palmer hat recht, wenn er sagt, dass die Funktionalität in Berlin in vielen Bereichen nur eingeschränkt vorhanden ist. Das betrifft den Öffentlichen Personennahverkehr genauso wie die Verwaltung und Bauprojekte, die von Öffentlicher Seite in Auftrag gegeben wurden. Auch die Tatsache, dass Berlin ein Problem mit dem Drogenhandel hat, und man zu jeder Tageszeit und nahezu an jeder Ecke jede Art von Drogen bekommen kann, lässt sich nicht von der Hand weisen.

Ebenfalls ein unumstößliches Faktum ist, dass die Stadt ein ernsthaftes Problem mit der Kriminalität hat und je nach dem wann und wo sich Palmer in dieser Stadt aufhält, er als eine „spießbürgerliche baden-württembergische Grünen-Pflanze“ schon mal zurecht die Blätter hängen lässt. Und die Armut hat schon der ehemalige Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit mit dem Slogan „Berlin ist arm, aber sexy“ vergeblich versucht schönzureden. Dass er diese Verhältnisse in Tübingen nicht haben möchte, ist verständlich.

Unter dem Strich bleibt die Erkenntnis, dass Palmer mit seiner Meinung gar nicht so verkehrt liegt und seine Kritiker sich lieber den Problemen der Stadt annehmen sollten, anstatt mit flacher Rhetorik auf seine Einwände zu reagieren. Es ist mittlerweile gängige Praxis unliebsame Wahrheiten lieber unter den Teppich zu kehren, als sich ihnen zu stellen. Auch in dem Punkt ist Dregger der Einzige, mit angemessener Reaktion. Um Palmer eine Strategie zur Verbesserung der gefühlten Sicherheit vorzustellen, lud er ihn zu einem Treffen ein.

Die Moral von der Geschicht`: In Tübingen läuft´s, in Berlin nicht.

Die seit Ende Mai stattfindenden Demonstrationen in Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Städten der Türkei halten an. Seit Beginn der Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten kommt es zu Gewalt und Festnahmen. Die Polizei setzt hierbei auch Tränengas und Wasserwerfer ein. Es wurden zahlreiche Personen verletzt, mehrere Menschen kamen im Zusammenhang mit den Protesten ums Leben.

Reisende werden weiter gebeten, sich von Demonstrationen und Menschenansammlungen fernzuhalten und Vorsicht walten zu lassen. Es wird zu besonders umsichtigem Verhalten aufgerufen. Rund um Demonstrationen kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die Medienberichterstattung sollte aufmerksam verfolgt werden.

Es wird weiterhin empfohlen, sich nicht in der Nähe der türkisch-syrischen Grenze und in grenznahen Ortschaften aufzuhalten und insbesondere türkisch-syrische Grenzanlagen zu meiden (siehe auch bisherige weitergehende Hinweise unter Reisen über Land.)

Mit diesem Text warnt das Auswärtige Amt vor Sicherheitsrisiken bei Reisen in die genannten Gebiete der Türkei. Unsere allseits mehr oder weniger geliebte Frau Claudia Roth von den Grünen fuhr mitten hinein in die Proteste und bekam den Einsatz von Tränengas und Wasserwerfer hautnah mit. Nach eigener Aussage, floh sie sich mit anderen Teilnehmern in die Vorhalle eines Hotels, in der Hoffnung, dort vor den Übergriffen der Polizei Schutz zu finden. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Jedoch als die Hoffnung von dem Tränengas geschwängert zu Boden glitt, musste auch Roth feststellen, dass eine wahrhafte Demokratie nichts mit Hoffnung, sondern nur mit, zumeist, bitterer Realität zu tun hat.

Des Weiteren äußerte Roth: „Es war wie im Krieg“. Ich bin in der glücklichen Situation noch nie einen Krieg miterlebt haben zu müssen – und ich bin mir sicher Roth auch nicht! Sonst hätte sie die „Straßenschlacht“ nicht als „Krieg“ bezeichnet. Jeder Soldat mit Kriegserfahrung hätte die Auseinandersetzung als harmloses Frühlingsmanöver bezeichnet. Vielleicht hätte der ein oder andere Alt-Revolutionär beim Anblick der, mit den Jahren verbesserten Technik der Polizei, ein leichtes Schweißtreiben bekommen, jedoch auch dieser hätte die Auseinandersetzung nicht als Krieg bezeichnet. Es wird deutlich, wie wenig Volksnähe Roth besitzt. Jede Demonstration mit diesem Ausmaß, würde hierzulande gleichermaßen von der Polizei behandelt. Wenn Roth glaubt, das Polizeibeamte in Deutschland mit mehr Feingespür ihren Dienst verrichten, sollte sie sich öfter auf Demonstrationen auf den eigenen Straßen beteiligen. Schlagartig würde ihr bewusst werden, dass sie nicht erst tausende von Kilometern fliegen muss, um Menschen zu finden, bei denen es sich lohnt, sich mit ihnen zu solidarisieren und gleichzeitig von den Sicherheitskräften des Staates durch die Straßen gejagt, mit Wasserwerfern auseinandergetrieben und mit Tränengas beschossen zu werden. Für eine Grünen-Politikerin ebenfalls erheblich – der Co²-Verbrauch für diesen Türkei-Solidaritäts-Einsatz war völlig unnötig. Der Hintergedanke, die Demokratie in der Türkei zu unterstützen, ehrt sie, jedoch sollte sie lieber um die Demokratie im eigenen Land besorgt sein. Diese gerät ebenfalls immer mehr ins Wanken. Ob sich Roth auch mit den Demonstranten solidarisieren würde, die aufgrund sozialer Ungerechtigkeiten, hierzulande auf die Straße gehen und die Daseinsberechtigung der Bundesregierung hinterfragen? Das sich die Grünen von ihren einst ehrbaren Grundsätzen getrennt und den Kontakt zu einem nicht geringen Teil der Befürworter der Partei verloren haben rächt sich nun. Denn wenn man nur in politisch angesehenen Kreisen verkehrt und von Personenschützern umringt das Bad in der Menge genießt, verliert man unweigerlich die Realität. Dass die Bevölkerung mit nichten dem spätrömisch dekadentem Lebensstil frönt, sondern auf die Fresse bekommt, wenn es für seine Rechte demonstriert – ob in der Türkei, in Deutschland oder sonst wo – dürfte Roth spätestens seit dem Tag, zu Tränen gerührt, klar geworden sein.

Warten wir ab, wann der oder die nächste PolitikerIn, naiv und weltfremd, in ein, offiziell als demokratisch geltendes Land reist, um sich mit Regierungsgegnern zu solidarisieren und deren Interessen zu vertreten. Meine, sich auf dem geistigen Niveau befindlichen Top-Kandidatinnen für diese Vorhaben wären die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kristina Schröder und Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen. Mit etwas Glück treffen sie dann nicht nur auf eine Wolke aus Tränengas, sondern zudem noch auf ein paar Knüppel oder Gummigeschosse der Staatsgewalt. Nach dem Motto, die Hoffnung stirbt zu Letzt, hoffe ich, dass es dann von diesen Übergriffen bessere Bildmaterial gibt, als das von der Straßenschlacht mit Claudia Roth in Istanbul.