Was machen Assange, Snowden & Manning?

In den vergangenen Jahren haben Wistleblower wie Assange, Snowden und Manning die Weltpolitik und Geheimdienste mit den Veröffentlichungen von als geheim eingestuften Dokumenten in Atem gehalten. Geheimdienste versuchen seit dem ihre undichten Löcher zu stopfen und dicht zu halten. Doch auch in Zukunft wird es hoffentlich immer wieder Personen unter uns geben, die mit ihrem Wissen die Öffentlichkeit darüber informieren, was im Geheimen und hinter verschlossenen Türen beschlossen wird und geschieht. Nach dem es um die bekanntesten Whistleblower der Welt in der Vergangenheit immer ruhiger geworden ist und sie bei den meisten Menschen längst in Vergessenheit geraten sind, richten wir den Fokus auf sie und berichten über den aktuellen Stand der Dinge zur Lage der Personen, die – je nach dem welchen Standpunkt man vertritt – Fluch oder Segen für die Menschheit sind und deren Drang nach Wahrheitsfindung.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange (43) sitzt seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London und arbeitet von dort aus an der Veröffentlichung von geheimen Unterlagen aus Wirtschaft und Politik. Nach den Veröffentlichungen von Geheimdokumenten über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie den Bereitstellungen zehntausender US-Diplomatendepeschen, trafen die jüngsten Veröffentlichungen die NSA und die Filmproduktionsfirma Sony Pictures. Im Fall der NSA-Veröffentlichung handelt es sich um 1380 Seiten Vernehmungsprotokolle, die die Spionageaffäre zwischen BND und dem US-Geheimdienst NSA zum Inhalt haben.

Im August verjähren die Assange vorgeworfenen Taten des sexuellen Missbrauchs zweier Frauen, wegen derer er von der schwedischen Justiz angeklagt werden soll und aufgrund dessen ein Haftbefehl besteht, den die Schwedische Regierung weiterhin aufrecht erhält. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs will sich Assange gegenüber den ermittelnden Staatsanwälten in London äußern. Aus Furcht vor einer Auslieferung an die USA (die bislang werder eine Anklage noch ein Auslieferungsgesuch gestellt hat) beantragte Assange im August 2012 politisches Asyl, da die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aus seiner Sicht politisch motiviert sind. Währenddessen lässt es sich die britische Regierung jeden Tag 11.000 Euro kosten, Assange in der Botschaft mit polizeilichen Mitteln zu überwachen. Zudem machen Gerüchte die Runde, dass Assange aufgrund seines dauerhaften Aufenthaltes in der Botschaft mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hat. Wie es weitergeht und ob an den Gerüchten etwas dran ist, dass er die Botschaft demnächst verlassen wird, bleibt abzuwarten.

Von London aus gesehen 2.500 Kilometer weit entfernt, sitzt derweil Edward Snowden (31) in seinem Moskauer Asyl und man bekommt wenig von ihm zu hören und zu lesen. Snowden löste 2013 mit seinen Enthüllungen über die Datenspeicherung und Auslandsspionage der USA eine Debatte über die Sicherheit von Daten aus. Die letzte Nachricht, die medial über ihn veröffentlicht wurden, ist ein Interview mit der Regisseurin Angela Richter, die zu Snowden nach Moskau gereist ist und ihn in einem Hotel getroffen hat, um für ihr neues Theaterprojekt zu interviewen. Auch bei Snowden bleibt die Entwicklung der Lage abzuwarten.

Während die Zukunft von Assange und Snowden noch ungewiss ist, sitzt der IT-Spezialist und ehemalige Angehörige der US-Streitkräfte Bradley Manning (27) wegen der Weitergabe von vertraulichen Dokumenten an WikiLeaks, vom Militärgericht in Fort Meade zu 35 Jahren Haft verurteilt, im Gefängnis. So gering die Neuigkeiten von Snowden sind, so umfangreicher gestalten sich diese zu Bradley Manning. Es ist davon auszugehen, dass die meisten von uns nach dem Verschwinden Manning hinter Gittern, das Interesse an dem Fall verloren und sich auf das aktuelle Tagesgeschehen konzentriert haben. Lediglich die Befürworter einer Begnadigung Mannings werden sich weiterhin informiert haben. So wird es den meisten entgangen sein, dass Chelsea Elizabeth Manning, so der aktuelle Name von Bradley Manning nach der Namensumbenennung im April 2014 Ende Juli 2013 zu 35 Jahren Gefängnisstrafe und 100.000 US-Dollar Geldstrafe verurteilt wurde. Durch den Umstand, dass die Untersuchungshaft mit angerechnet wurde besteht für Manning die Möglichkeit 2020 entlassen zu werden. Manning hat sich nicht nur einer Namensänderung unterzogen sondern hat auch eine Hormonbehandlung beantragt, die ihm im Februar 2015 gestattet wurde. Er kommt somit als völlig neuer Mensch aus dem Gefängnis.

Wie die Zukunft für Assange und Snowden aussieht und wann Manning wieder in Freiheit gelangt darüber werden wir euch weiterhin auf dem Laufenden halten.




Terroristen als Beifang Rundumüberwachung – unser Supergrundrecht? (Teil 2)

Die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU hat in ihrem Koalitionsvertrag unter der Überschrift »Konsequenzen aus der NSA-Affäre« demonstriert, wie wichtig ihr das Thema ist, gerade mal 15 Zeilen. Dort heißt es, sie »drängen auf weitere Aufklärung« und sie sind gegen »schrankenlose Ausspähung«. Sie sind nicht gegen Ausspähung, nur gegen schrankenlose Ausspähung. Dass die NSA mit einem Budget von 10,5 Milliarden Dollar ausgestattet ist und in ihrem Haushaltsbericht auch kurz erläutert wofür sie das Geld investieren will, »… in bahnbrechende Entschlüsselungstechniken, um gegnerische Codes zu knacken und das Internet auszubeuten…« scheint in der Wahrnehmung nicht ernst genommen zu werden. Gerade 15 Zeilen für eine Spionageaffäre, in der sogar die Kanzlerin betroffen ist, 15 Zeilen als Demonstration für die Nichtsouveränität Deutschlands gegenüber der USA und 15 Zeilen für die stille Zustimmung der Regierung für die Praktiken der Geheimdienste, nur so ist die erneute Forderung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, zu erklären. Die Lehre, die Frau Merkel aus ihrer Handyaffäre zieht, ist die Überwachung auszuweiten, nur zukünftig eben ohne Frau Merkel! Bei der Bevölkerung macht sie hingegen generös eine Ausnahme. Wer will sich auch schon mit seinen amerikanischen »Freunden“ anlegen, wenn man sich in der Sache nicht wirklich unterscheidet. Wahrscheinlich war sie nur sauer, dass sie selbst ins Visier geriet, also viel zu unwichtig ist, um selbst als Überwacher zu fungieren.

Überwachung und Ausspähung ist ein Geschäft geworden, an dem viele unterschiedlichste Interessengruppen partizipieren wollen. Nicht nur die Politik will vorhersehbare Menschen, auch die Wirtschaft möchte den gläsernen Konsumenten, um so gezielt Bedürfnisse zu schaffen und Wettbewerbsvorteile nutzen zu können. Oder glaubt noch jemand die Paybackkarte würde dem Kunden ein Vorteil verschaffen!? Sie wollen an deine Daten, dein Kaufverhalten manipulieren, deine finanziellen Kapazitäten herauskitzeln und ausschöpfen. Punktgenau geschaltete Werbung soll dich zum Kauf animieren, noch bevor sich bei dir ein Impuls eingestellt hat. Zudem wollen sie Trends früher erkennen und nutzen. Ein ganze Branche lebt inzwischen davon Personen-/Konsumprofile zu verkaufen und auszuwerten. Nehmen wir zum Beispiel die Post, sie verkauft Datensätze bei denen unter anderem die politische Einstellung, das Konsumverhalten, Vorlieben und Einkommensverhältnisse eingepflegt werden. Darüber hinaus werden Charaktereingenschaften, Stärken und Schwächen aufgeführt. Sie können Gebiete ausweisen, in denen z.B. Single Frauen leben oder finanzstarke Kunden gehäuft vorkommen. Für Unternehmen können solche Informationen bei Werbeaktionen den entscheidenden Vorteil bringen. Daher kämpft auch ein Mann wie Dieter Weng vom Deutschen Dialogmarketingverband für das Listenprivileg. Mit diesem Privileg soll der Datenhandel und die Weitergabe von Kundendaten auch ohne deren Einwilligung stattfinden dürfen. Die Lobbyarbeit scheint sich auszuzahlen, die Politik knickt ein und dem Bürger bleibt die Rolle der Zitrone, die ausgepresst werden soll.

Jede Information bringt ein Stück mehr Kontrolle. Heimlich still und leise hat sich auch der RFID-Chip in die Warenwelt unserer Kaufhäuser geschlichen. Die meisten haben ihn vielleicht nur im Zusammenhang mit der Einführung im Reisepass 2005 gehört (seit 2010 auch im Personalausweis), doch der kleine Racker kann so einiges. Dieser Chip findet in unterschiedlichsten Anwendungen Freunde, denn er kann ohne Kontakt mit der Person die ihn trägt, auf bis zu zehn Metern ausgelesen werden. So können im Kaufhaus, ohne das du es merkst, deine Taschen durchleuchtet und das Kaufverhalten einzelner Zielgruppen ausgewertet werden. Am Bahnhof oder Flugplatz können so Menschen überprüft werden, ohne direkten Eingriff und ohne deren Wissen. Ach übrigens gibt es kleine Taschen die eine spezielle Folie besitzen, die das unerkannte Auslesen verhindern.

Der Staat verfolgt andere Ziele bei der Überwachung. Er will wissen, wie ist die Stimmung im Land, sind Unruhen zu erwarten, wer sind die Rädelsführer. Wie sehen die Bewegungsprofile aus, gibt es Geheimnisse, die man irgendwann mal nutzen könnte. Barack Obama soll gezielt unliebsame Republikaner der Steuerbehörde ausgesetzt haben, nur ein Beispiel wie man Informationen gezielt einsetzen kann.

Strategische Vorteile werden nicht nur in der Wirtschaft gewünscht. Technische Innovationen in der Entwicklung von Waren, sind seit je her Ziel von Konkurrenten. Aber auch das Militär und die Sicherheitsapparate erleben durch die digitale Technik eine Renaissance. Ein Strategiewechsel ist gut erkennbar in dem Drohnenkrieg den Obama weltweit führt. Er lässt willkürlich Menschen ohne jegliche demokratische Kontrolle exekutieren. Todesschwadronen ohne Legitimation per Mausklick gesteuert. Dies widerspricht auf allen Ebenen einem Rechtsstaat, vom Folterknast in Guantanamo ist hier noch gar keine Rede. Das die Drohnen schon lange nicht nur als Kriegstechnik angesehen werden, zeigen Projekte, wie das europäische Überwachungssystem INDECT, bei der die Flugkörper auf die eigene Bevölkerung angesetzt werden sollen.Cyberwar ist ein weiterer Bereich der immer wichtiger wird, dazu zählen nicht nur die Drohnen, sondern vor allem gezielte Sabotageaktionen an Infrastruktur oder Produktionsanlag

en, die in den Augen des Angreifers bekämpft werden müssen. Viren werden auf Rechner angesetzt, die Kraftwerke lahmlegen können oder wie von den Amerikanern 2010 mit dem Virus »stuxnet« im Iran tausende Zentrifugen zur Urananreicherung zerstört haben. Wer ein Heizkraftwerk im Winter lahm legen kann, muss keine Bomben mehr werfen, um ein Zustand der Destabilisierung zu provozieren. Bei Cyperspionage geht es um Datenklau. Michael Hayden, ehemaliger NSA Direktor von 1999-2005, formulierte es so, » …also Computersysteme zu übernehmen, nicht um sie lahmzulegen, sondern mit ihnen die kritische Infrastruktur zu zerstören.« Der erste öffentliche Cyberangriff fand 2007 in Estland statt, wohl von russischen Hackern ausgeführt, bei dem Banken, Regierung und Krankenhäuser lahm gelegt wurden. Auf die Wall Street fand 2012 ein Angriff statt, der den Chinesen angelastet wird, bei dem soll auch in die Kontrollsysteme von Staudämmen eingedrungen worden sein. Es sind keine abstrusen Vorstellungen mehr, wenn Industrieanlagen weltweit Ziel von Cyberattacken werden. Das Weisse Haus beschrieb 2012 die Potenziale, die solche Attacken bieten, »…einzigartige und unkonventionelle Fähigkeiten, um nationale Ziele der USA rund um die Welt voranzutreiben.« Die Chinesen behaupten über 140.000 Attacken pro Jahr ausgesetzt zu sein, von denen 63% aus der USA stammen. Nachprüfen können wir solche Informationen nur schwer, doch eins scheint die Aussage zu bestätigen: Der Cyberwar ist längst am laufen.

Wenn Whistleblower wie Manning oder Snowden, die solche Machenschaften aufdecken, auf der Abschussliste »demokratischer« Staaten stehen, läuft irgendetwas grundsätzlich falsch. Die Förderung totalitärer Staatsfantasien sollte gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte sehr ernst genommen werden. Die Angst der Regierungen vor Enthüllungen zeigt aber, dass sie diesen Fantasien der kompletten Kontrolle und Überwachung nachgehen. Wie sensibel dieses Thema ist, zeigt sich bei der erzwungenen Landung des Flugzeugs vom Präsidenten von Bolivien, in deren Machine Snowden vermutet wurde. Ein Affront gegen jegliche diplomatische Spielregeln, die sich wohl nur die Amerikaner leisten können. Das nicht nur Regierungen an diesem Krieg beteiligt sind, sondern auch Unternehmen beschreibt die ehemalige Mitarbeiterin des MI5 Annie Machon »…die globale Überwachungszunft mit der Fusion von privaten und staatlichen Stellen, den Telekommunikationsfirmen und sozialen Medien überschlagen sich, um das Spionagesystem zu unterstützen…« Ob Microsoft, Apple, Yahoo, Google, Facebook, Youtube, Skype, Aol usw. alle sind sie dabei und es fließen pro Jahr ca. 300 Millionen Dollar allein von der NSA in solche Unternehmen. Wenn die Bundesregierung nun neue Maßnahmen beschließen will, verrät sie natürlich nicht, dass ihre Gesetze das Geltungsgebiet an der deutsche Grenze verlassen. Die deutsche Gesetzgebung tangiert daher die Amerikaner und die Briten dementsprechend, wenn sie alle wichtigen Unterseekabel anzapfen. Außerdem fragt man sich, warum mehr als zweihundert Firmen in Deutschland mit Sonderrechten zur nachrichtendienstlichen Operationen ausgestattet worden sind. Amerikanische Firmen wie LEVEL 3, die Zugriff auf wichtige Internetknotenpunkte in Frankfurt besitzen, können so als verlängerter Arm der amerikanischen Geheimdienste betrachtet werden und alles mit Zustimmung der deutschen Regierungen.Das Menschsein braucht Geheimniss

e, dass wollen sie uns nehmen. Studien haben gezeigt, dass überwachte Menschen unsicher und krank werden. Eine Gesellschaft ohne persönliche Geheimnisse ist eine kranke Gesellschaft. Das die Politik nur die Durchleuchtung des Volkes anstrebt, nicht jedoch ihre Eigene, zeigt die Abschottung der Geheimdienste als Parallelgesellschaft, die nicht Offenlegung der Verstrickungen von Politik und Wirtschaft usw. Sie fordern etwas von uns ein, was sie selbst mit Füßen treten und was gegen jegliche demokratische Spielregeln verstößt, bei gleichzeitigem Buhlen um unser Vertrauen, das ist erbärmlich und wird sich nur ändern, wenn die Bevölkerung den Druck auf sie massiv erhöht.

Geschrieben von bookfield

Bild Text: NSA-Hauptquartier (Foto: NSA)




Terroristen als Beifang Rundumüberwachung – unser »Supergrundrecht?« (Teil 1)

Folgendes Szenario: Um deine klamme Kasse aufzubessern, hast du ein Zimmer in deiner Wohnung fürs Wochenende an zwei Touristen untervermietet. Als du vom Einkauf zurück kommst, sitzen die beide vor deinem Computer und schauen sich auf der Festplatte um. Als du sie fragst, was sie da machen, meinten sie nur, sie wollten sich nur mal ein Eindruck von dir verschaffen. Nun kannst du dich entscheiden, wie du darauf reagieren willst! Du bist empört, außer dir, wütend? Warum? Habst du etwas zu verbergen? Ach, das ist privat! Ja aber warum bist du dann nicht empört, außer dir und wütend, wenn der Staat oder die Geheimdienste es machen?

Wir müssen uns mit einem Fakt anfreunden, den wir zu gerne Verdrängen würden, wir sind gläsern geworden. Die technischen Möglichkeiten übersteigen schon heute unsere Vorstellungskraft und es wird gespeichert, was möglich ist. Das Internet ist nur ein Teil davon, das Smartphone, TollCollect, Kameras im öffentlichen Raum, etc. alles soll mit einander vernetzt werden. Das perfide ist, dass wir es erst mal nicht mitbekommen, es gibt auch zunächst keine direkten Auswirkungen auf einen selbst. Es wirkt harmlos, doch wenn man sich die Möglichkeiten ansieht, die auf einmal umsetzbar sind, wären Albträume das geringste Problem.

Schon immer wurden falsche Fährten gelegt, um von den eigentlichen Motiven abzulenken. Ein Paradebeispiel dafür ist der letzte Irakkrieg. Als Einstieg baute die USA ein Bedrohungsszenario auf »Saddam hat Massenvernichtungswaffen«, Angst baut sich auf. Dann wird eine Lösung angeboten, »den machen wir platt und alles wird wieder gut!« Hat man seine Handlung als alternativlos etabliert, setzt man sein Ansinnen in die Tat um und schon sind Fakten geschaffen. Heute wissen wir, dass dies eine Lüge war und alle sagen: Wusst´ ich´s doch, es ging ums Öl!

Tja gut geschossen Cowboy, dass Saddam sich von der Ölpreisbindung an dem Dollar lösen wollte, haben nur die wenigsten mitbekommen. Dies hätte nämlich die USA in größte finanzielle Schwierigkeiten gebracht und der schöne ausgehandelte Vertrag mit den Saudis, Öl nur in Dollar zu beziehen wäre ins Wanken geraten. Dass bei dem Kampf gegen Massenvernichtungswaffen von den Amerikanern selbst Massenvernichtungswaffen im großen Stil eingesetzt wurden (Uranbomben), interessierte schon gar keinen mehr. Die Rate von verkrüppelten Kinder, die inzwischen dort auf die Welt kommen, hat sich teilweise um mehr als das zehnfache erhöht, selbst in Gebieten die in keinen Kampfhandlungen verstrickt waren und das nur, weil der Wind ungünstig stand. Soviel zu der Gefahrenanalyse oder besser zu den Nebelkerzen der USA.

Wer nun denkt, dies wäre ein typisch amerikanisches Vorgehen, wird schnell enttäuscht werden, denn bei dem Thema Überwachung sieht es bei uns ähnlich aus. Auch hier wird eine fiktive Bedrohung aufgebaut (Terroristen), um ganz andere Ziele durchzusetzen. Denn eigentlich geht es um »BigData« (Massendaten).

Die ehemalige Mitarbeiterin im US Justizministerium Jesselyn Radack sagte: »Bei der flächendeckenden Rundumüberwachung geht es nicht um Strafverfolgung, es geht um die Kontrolle der Bevölkerung«. Genau hier sind wir auf der richtigen Fährte. Denn was ist BigData? Es ist der Vorsatz der Komplettüberwachung von Politik, Militär, Wirtschaft und Bevölkerung.

Solch einen Anspruch an eine Gesellschaft findet sich nur in totalitären Systemen wieder, doch genau diese Politik betreiben deutsche Innenminister seit Jahren. Terroristen sind nur der Beifang bei diesem Vorhaben, gemeint bist DU! Mit ECHELON hörten die USA in Bad Aibling (Bayern), einer der größten Lauschposten der Welt, seit 1971 im großen Stil alles ab, was möglich war (»Echelon hört ungefiltert den gesamten eMail-, Telefon-,Fax- und Telexverkehr ab, der weltweit über Satelliten weitergeleitet wird« Quelle: Verfassungsschutz Baden Württemberg. 1998). Als die Kritik immer lauter wurde, geschahen die Ereignisse am 11.9.2001 und alle Kritiker verstummten.

Man sollte noch wissen, dass die NSA die Abhörstation in Bad Aibling dem BND übergeben hat, natürlich mit den gleichen technischen Möglichkeiten. ELENA ging am 1. Januar 2010 an den Start und sollte die größte Datensammlung in Deutschland werden. Geplant war 40 Millionen Arbeitnehmerdaten zu erfassen, dort sollten neben den üblichen Personendaten und Qualifizierungen, auch Fehlzeiten und Gesinnung gespeichert werden. Nach Protesten wurde es Mitte 2011 wieder eingestellt. Doch bis dahin wurden immerhin schon 3,2 Millionen Arbeitnehmerdaten und 60 Millionen Bescheinigungen übermittelt.

Nebenbei werden deine Telefonverbindungsdaten und vor allem deine Bewegungsdaten gespeichert, außerdem ist immer interessant, wer so alles in deinem Adressbuch zu finden ist. Ganz pervers wird es mit INDECT, ein europäisches Überwachungssystem, das heimlich an der Bevölkerung vorbei entwickelt wird, dies könnte der größte Clou werden. Hier sollen zivile und militärische Elemente miteinander verbunden werden, um alles zu überwachen, was möglich ist. Es geht um eine Datenzusammenführung von Handy, Internet, sozialen Netzwerken, öffentlichem Raum (Kameras) bis hin zum Einsatz von Drohnen, die dich vielleicht mal auf deinem Heimweg verfolgen. Es besitzt Algorithmen, die menschliches Verhalten als normal oder verdächtig einstufen soll. Ein Computer entscheidet, ob du durchleuchtet wirst oder nicht. Fehler nicht eingeplant Mr. Tuttle (Brazil von Terry Giliam). Wer den Film »Staatsfeind Nr. 1« mit Will Smith kennt, bekommt eine Ahnung welche Möglichkeiten daraus entstehen. Technisch gesehen ist das Filmszenario keine Fiktion mehr.

Dass es schon längst nicht mehr um Terroristen geht, wird selbst von Frau Merkel inzwischen unverblümt zugegeben: »Man darf nicht sagen, ach, das ist doch nicht so schlimm. Hier ein bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf den Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt. Immer unter dem Motto, ist alles nicht so schlimm, Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesüberschreitungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum es irgendwann schlimm wird (…) Deshalb: Null Toleranz bei Innerer Sicherheit meine Damen und Herren.«

Hier werden keine Terroristen angesprochen, hier geht es wie Juli Zeh in ihrem Buch »Angriff auf die Freiheit« beschreibt, um die Unterbindung von »sozial schädlichem Verhalten«. Nach dieser Merkelschen Logik bauen wir bald Knäste für Menschen, die ihre Zigarette auf die Straße werfen. Ein Blick in die privaten TV-Sender zeigt, dass inflationär Programmformate wie »Mein Revier«, »Achtung Kontrolle« usw. die auf den Markt gekommen sind, die autoritäre und teilweise totalitäre Staatsvorstellungen bei Bagatelldelikten unters Volk schütten.

Es wird wieder eine Blockwartmentalität verbreitet und ein »Law & Order«-Klima geschaffen. Sowas passiert nicht zufällig und schon gar nicht in dieser Breite. Ein Blick ins europäische Ausland reicht schon aus, um zu erkennen, dass die größte Herausforderung der Staaten, die »Befriedung« ihrer eigenen Bevölkerung ist. Zu weit geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander und anstatt eine gerechtere Umverteilung voran zu treiben, wird das Geld in die Überwachung der Menschen investiert.

Wenn Innenminister Friedrich vom »Supergrundrecht Sicherheit« spricht, dem alles andere untergeordnet werden muss, so kann dies nur als Drohung begriffen werden und als Angriff auf die Freiheit des Einzelnen. Das Grundgesetz, das seit Gründung der Bundesrepublik als Fundament unserer Gesellschaft betrachtet wird, scheint für viele Politiker heute nur noch als lästiges Vehikel bei der Umsetzung ihrer Allmachtsphantasien. John Major bezeichnete mal die Grundrechte als Verbrecherrechte, so weit ist es schon gekommen.

Die 2007 von Schäuble und Frattini gegründete »Future Group«, die eine neue Architektur einer europäischen Innenpolitik entwickeln soll, obwohl die Innere Sicherheit nicht zu den geltenden EU-Verträgen des europäischen Gemeinschaftsrecht gehört, zeigt welche Schwerpunkte sie anstreben. Allein die Entwicklung unserer Reisepässe mit biometrischen Daten, Fingerabdruck und mit RFID-Chip, der deine Daten auf 10 Meter Entfernung abscannen kann, sind die Vorboten eines immer mehr in die Privatsphäre eingreifenden Sicherheitsapparates.

Wer dagegen vorgeht, wird vielleicht wie Edward Snowden in Diktaturen um Asyl bitten müssen, denn die »demokratischen Länder« scheinen Begriffe wie Freiheit und Grundrechte immer häufiger nur noch für Propaganda-Zwecke zu nutzen. Wie ist es sonst zu erklären, dass Kanzleramtsminister Roland Profalla nach den Enthüllungen von PRISM und TEMPURA, doch tatsächlich vor die Presse trat und sagte: »Recht und Gesetz werden nach amerikanischen und britischen Geheimdienst eingehalten, die Grundrechte unserer Bürger und Bürgerinnen werden gewahrt«. Somit sollte das Thema schleunigst von der Tagesordnung verschwinden und lästige Fragen, gerade vor der Wahl, eingedämmt werden. Zu dieser Aussage hatte der Kabarettist Christoph Sieber eine passende Antwort parat: »Seit wann bestimmt der Wurm, wann geangelt werden darf!«

Dies konnte nur ein Kratzen an der Oberfläche sein, welche Möglichkeiten gerade bei der Massenüberwachung und Steuerung, bei Cyberangriffen, Wirtschaftsspionage, Beeinflussung von Infrastruktur, Drohneneinsätzen, Trendbestimmung, Aufstandsbekämpfung, Sabotagemöglichkeiten usw. bestehen, lässt mich mit Ohnmacht zurück. Die Bevölkerung ist zum willfährigen Spielball von ominösen Mächten geworden, deren Hintermänner uns wohl verborgen bleiben werden. Deshalb möchte ich mit einem Statement schließen, dass einen kleinen Vorgeschmack auf das macht, was noch auf uns zukommen könnte oder vielleicht schon besteht?!

»Wir sind dankbar gegenüber der Washington Post, der New York Times, dem TIME-Magazin und anderen großen Publikationen, deren Chefs unseren Treffen beigewohnt und ihre Versprechen der Verschwiegenheit für beinahe 40 Jahren gehalten haben, es wäre unmöglich gewesen, unseren Plan für die Welt zu entwickeln, wenn wir in den Jahren im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden hätten. Aber die Welt ist nun weiter fortgeschritten und bereit in Richtung einer Weltregierung zu marschieren. Die supranationale Herrschaft einer intellektuellen Elite und den Weltbankiers ist sicherlich vorzuziehen gegenüber der nationalen Selbstbestimmung, die in vergangenen Jahrhunderten praktiziert wurde.« David Rockefeller, in einer Ansprache der Trilateralen Kommission, 1991.

Dokumentationen zum Thema: »World Wide War« und »Städte in Angst«.

Buchtipp: »Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh.

Geschrieben von bookfield