… das ist die Frage, die derzeit die Welt beschäftigt. Von Barack Obama bis Angela Merkel machen sich internationale Politiker Gedanken und Sorgen über die Lage in der Ukraine und auf der Krim. Heuchlerisch äußern sich die das Volk vertretenden Speichellecker aus der Politik zu Wort und drohen Russland mit Sanktionen – Sanktionen, die nicht nur die russische Wirtschaft treffen würden, sondern auch die eigene. Nachdem westliche Politiker großmäulig hervorgeprescht sind, um die Revolutionäre auf dem Maidan, in die Regierung empor zu heben, ruderten sie ganz schnell wieder zurück, als sie merkten, dass Putin sich nicht, aber auch absolut gar nicht von dem Machtgehabe beeindrucken ließ. Und verdammt noch mal, es kann einem gefallen oder nicht: Wladimir W. Putin hat Recht, wenn er den Vorwurf, der da lautet: »Hier [in Russland] ist Menschenrecht gebrochen worden« entgegenhält: »Was ist mit dem Menschenrechten in Afghanistan oder dem Irak?« Zumal in der Ukraine ungleich weniger Menschen durch russische Hand starben, als in Afghanistan oder im Irak durch westliche. Und wie damals beim 1. Irak Krieg, als die Deutschen mit Gasmasken vor dem Fernseher saßen und Angst hatten, mit dem von deutschen Firmen an den Irak geliefertem Giftgas beschossen zu werden, obwohl die Reichweite der Raketen allenfalls bis nach Griechenland reichte, so sitzen die selben Deutschen heute wieder verängstigt vor dem Fernseher und verfolgen mit Kriegsangst die Ereignisse von deren Hintergründen sie nichts, aber auch absolut rein gar nichts verstehen, weil sie sich seit Jahrzehnten von einer wirtschaftlich gelenkten und medial gesteuerten Politik verblenden haben lassen, die sie zu willenlosen folgsamen geistigen Einzellern gemacht hat.

Aus einem G8-Gipfel ist ein G7-Gipfel geworden. Warum!? Weil Russland das macht, was die gesamte westliche Welt seit Jahrzehnten vollzieht um ihre Interessen durchzusetzen!? Politiker stellen Putin an den Pranger und fordern umgehend einen Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine und von der Krim. Kaum einer betrachtet in diesem Zusammenhang die Umstände, die zu dem Verhalten der russischen Regierung geführt haben: Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde ein Vertrag geschlossen, der die Osterweiterung des Westens regeln und die Gleichstellung der Waffenstärke sicherstellensollte. Sollte, denn der Westen ratifizierte den Vertrag nicht und scherte sich einen Scheißdreck um die vertraglichen Vereinbarung, und ein Land nach dem anderen folgte dem Ruf der Europäer zum Beitritt in die Union. Zeitgleich wird Russland ein Raketenschutzschild vor die Nase gesetzt. Unvorstellbar die Russen täten es uns gleich (siehe Iran)! Gleich hätte es das deutsche Regime jedoch den Russen getan, wenn eine Gruppe Revolutionäre um oder in Kiel oder Wilhelmshaven – beides Marinestützpunkte der Bundeswehr – die Eigenständigkeit der Region ausgerufen hätte und anerkannt durch die osteuropäischen Staaten, eine pro russische Regierung etablieren würde.

Wir prangern die neuen Gesetzte der russischen Regierung gegen Homosexuelle an, dabei werden und im eigenen Land scheinheilig halbherzige Gesetze erlassen, die der homophoben Haltung der Gesellschaft keineswegs ihre Kraft entziehen und in keiner Weise eine Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare gegenüber »normal« liebenden Paaren herbeiführt. Wir klagten die Haltung Russlands an, als sie die Mitglieder der Musikgruppe »Pussy Riot« für eine Tat inhaftiert, die auch hierzulande, durch die Gerichte und das Gesetz legitimiert, zu einer Haftstrafe von mehreren Jahren hätte führen können. Nicht auszudenken was den Bandmitgliedern bei den Aufnahmen zu ihrem Musikvideo in Islamabad geschehen wäre! Ein weiteres Beispiel für die »menschenrechtswidrige« Haltung Russlands: Die wegen Rowdytums festgenommenen Greenpeace-Aktivisten, die im September 2013 von dem Schiff »Arctic Sunrise« aus die Ölbohrinsel »Priraslomanja« (Gazprom) besetzten, um gegen die Umweltzerstörung in der Arktis zu protestieren, durften im Dezember 2013 das Land straffrei verlassen. Ob die USA gleichsam kulant gehandelt hätte bleibt fraglich – internationale Gewässer hin, internationale Gewässer her.

Hat sich darüber hinaus schon mal einer der Russland-Kritiker gefragt, welche Personen mit Julija Tymoschenko und Michail Chodorkowski von der deutschen Politik hofiert werden? Mit Chodorkowski ein korrupter kapitalistischer Geschäftsmann und mehrfacher Mörder und mit Tymoschenko eine Pornofilmverleiherin (dagegen allein wäre nichts einzuwenden), zwielichtige millionenschwere Geschäftsfrau – und ganz wichtig – »Demokratin«, die 8 Millionen Russen mit einer Atombombe vernichten und dem, nach bislang durch die westlichen Politik anerkannten Gesetzen Russlands gewählten Präsidenten Putin, eine Kugel in den Kopf jagen will (Diese Aussage hat ganz ganz sicher der FSB zusammengeschnitten). Mit größten politischen Anstrengungen wurde Chodorkowski aus der Haft geholt und in die Schweiz »überführt«, mit einem nahezu staatsmännischen Empfang Tymoschenko begrüßt. Hingegen behandeln die Regierungen auf Druck aus den USA, Bradley Manning, Julian Assange und Edward Snowden wie Schwerverbrecher. Aber was soll man von einem diktatorischen Regime wie Deutschland erwarten, in dem die Bundeskanzlerin einem Sozialschmarotzer und Verbrecher wie Uli Hoeneß Respekt dafür zollt, dass er seine Haftstrafe antritt (erfährt jetzt jeder Verbrecher bei Haftantritt die Respektierung durch unserer Bundeskanzlerin – auch der mehrfache Kinderficker?). Anhand dieser Tatsachen könnte Putin, im Gegensatz zu westlichen politischen Vertretern der Macht, tatsächlich ein »lupenreiner Demokrat« sein.

Das Gefährliche an der Haltung Putins ist, dass er die anklagenden und kritischen Worte westlicher Regierungen negiert, in dem er ihnen den Spiegel des eigenen Handelns der vergangenen Jahre vor Augen hält und somit für seine durchaus menschenverachtende Politik – die, schaut man über den Tellerrand hinaus, jedoch nicht menschenverachtender ist, als die anderer Länder – auf erfolgreichen Stimmenfang geht.

In Zusammenhang mit diesem, hier behandelten Thema, erwähne ich die im Mai erscheinende Ausgabe von »NEONARR – Der Kranke Gedanke« mit dem Titel »Der Tellerrand« (125 Seiten), geschrieben von Jan van Dannen und veröffentlicht vom Draufhau Verlag. Vorbestellungen unter: draufhauverlag@web.de

Spätestens seit ihrem Auftritt in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau, hat die Punkrock-Band Pussy Riot internationale Berühmtheit erlangt. Dumm nur, dass sie diesen Erfolg hinter Gittern genießen müssen. Müssen? Dürfen, wäre wohl der bessere Begriff. Nicht nur, dass sie ihr „Punk-Gebet“ in dem zentralen Gotteshaus der Russisch-Orthodoxen Kirche vollzogen haben, das Zar Alexander I. aus Dankbarkeit über den hart und verlustreich errungenen Sieg über Napoléon Bonaparte 1883 errichten ließ, sie betraten zudem den Ambo (Kanzel), was ohne die ausdrückliche priesterliche Einladung nicht gestattet ist. Stelle man sich vor was geschehen wäre, wenn eine Gruppe von muslimischen Frauen, gekleidet wie die Mitglieder von Pussy Riot und sich in der gleichen Form, in einer Moschee im Iran, in Afghanistan oder in der Türkei, gegen den Staat und die Kirche gerichtet, geäußert hätten. Ich stelle die These auf, dass die jeweiligen „Punkrock-Bands“ kein weiteres Album aufgenommen, geschweige denn ein Musikvideo mehr gedreht hätten, da sie nicht lebend von dem Ort weggekommen wären, an dem sie ihr „Punk-Gebet“ durchgeführten. Dass Pussy Riot zudem die Mutter Gottes aufgerufen haben, Präsident Wladimir Putin zu verjagen, war aus Sicht der Anklage um Nadeschda Tolokonnikowa, Marija Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch wegen grober Verletzung der öffentlichen Ordnung (Rowdytum) nach Paragraph 213 des russischen Gesetzbuches anzuklagen

Vom letzten Journalisten, über Angela Merkel bis hin zum US-Präsidenten Barack Obama, übten alle Kritik an dem, durchaus überzogenen Urteil und vergessen die Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land. Hierzulande, sowie in den USA, sitzen tausende Menschen nachweislich unschuldig im Gefängnis. Beide Länder sind weltweit führend, wenn es darum geht, die Menschheit mit Waffen, Munition und alle dem zu versorgen, was zum Krieg führen dazu gehört. Ausgerechnet die Repräsentanten dieser beiden Länder wagen es Wladimir Putin Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte ebenfalls die Festnahme und Inhaftierung der Gruppenmitglieder und fordert deren sofortige Freilassung. Auch aus allen anderen Ecken der Welt erhält die Gruppe Sympathiebekundungen und Preise verliehen. Anhand folgender Gesetzestexte zeige ich auf, dass Pussy Riot auch hierzulande hätte strafrechtlicht verfolgt werden können, wenn sie ihren Auftritt im Kölner Dom, in der Münchner Marienkirche oder sonst wo in einer Kirche auf dem erzkonservativen und streng gläubigen bayrischen Ländle vollzogen hätte. Besten Falls hätten sich Bäuerinnen zusammengefunden und die Mädels mit Mistgabeln aus dem Dorf gejagt – schlimmsten Falls hätte sie ein rechtsstaatliches Gericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilen können. Führt man sich den Fall Pussy Riot nach Deutschem Recht vor Augen, erkennt Mann und auch Frau, dass die Mädels verdammtes Glück gehabt haben in einem, wie EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger es bezeichnet hat, demokratisch oder geordnetem Land wie Russland nur eine Strafe von zwei Jahren Straflager zu erhalten. Ganz demokratisch wurde die Untersuchungshaft von sechs Monaten mit angerechnet.

Der Paragraph 105 Strafgesetzbuch (StGB),

(1) Wer

(2) ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse,

(3) die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder

(4) die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landesrechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihrer Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Weitaus interessanter ist der folgende Gesetzestext aus dem StGB § 166

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Das die Haftbedingungen in einem russische Straflager weitaus unangenehmer sein werden, als die in deutschen Gefängnissen, ist naheliegend. Jedoch ist auch nicht jeder deutsche Knast so komfortabel eingerichtet, wie der auf Mallorca/Spanien. Von dort berichten Insassen von „angenehmen“, Wärter und Hilfsorganisationen von „zu angenehmen“ Haftbedingungen. Die Häftlinge begehen absichtlich kleine Straftaten, um in den klimatisierten und mit Fernsehen und Radio ausgestatteten Zellen verbleiben zu können.

Hätten Pussy Riot die Planung und Organisation besser durchdacht, wer weiß, vielleicht könnten sie, auf die Haftbedingungen bezogen, weitaus „angenehmer“ gastieren. Bevor wir das nächste Mal wieder die Vorgehensweise der Regimeelite anderer Länder kritisieren, sollte wir unsere eigene genauer betrachten. Ein Blick in die ausländischen Medien hilft dabei ungemein.