Verständnis (Vorwort Ausgabe 26)

»Werte Fahrgäste, aufgrund einer technischen Störung ist der Zugverkehr auf der Linie 1 unregelmäßig. Wir bitten Sie um Verständnis für die Verzögerungen.«

So geschehen am 22. August 2013 um 12.25 Uhr auf dem U-Bahnhof Schlesisches Tor in Berlin-Kreuzberg. Manchmal ist es nur ein Satz, der einen Gedanken anregt. In diesem Fall war es sogar nur ein Wort: Verständnis. Ein Mal mehr wurde ich angehalten Verständnis für etwas zu haben. Verständnis soll ich immer wieder haben. Verständnis für eine zu spät fahrende U-Bahn, Verständnis für Fehler in der Personalplanung bei der Bahn, Verständnis für geistig minderbemittelte Polizisten, die in »starken Stresssituationen« Jugendliche, Behinderte und Senioren verprügeln, Verständnis für Manager, die ihre Mitarbeiter ausbeuten, Verständnis für die wieder ausbezahlten Bonis für Banker von systemrelevanten Banken, Verständnis für die Machenschaften der Konzerne und nicht zu guter Letzt soll ich auch noch Verständnis für Politiker aufbringen, die ihren Aufgaben nicht im Ansatz nachkommen und unser Volksvermögen verzocken.

Stets wird versucht Missgeschick, Dummheit und Unfähigkeit mit noch so weit an den Haaren herbeigezogenen Ausreden und Argumenten zu entschuldigen und die Öffentlichkeit darum gebeten (falsches!) Verständnis zu haben. »Ich wusste nicht«, »ich konnte nicht«, »ich hatte ja keine Ahnung« sind noch die ehrlichsten Kommentare. Jedoch, wenn jemand »nicht weiß«, »nicht kann« oder »keine Ahnung hat«, sollte er es sein lassen. Das gilt für Manager, Berater, Banker, Polizisten, Politiker und alle anderen.

Die Regimeelite, Vorstandsetagen von Unternehmen und Konzerne quillen über von Leuten wie Schröder, von der Leyen und de Maiziére, die alle samt nichts »wissen«, nichts »können« und »keine Ahnung« haben. Überall lungern lauter kleine Wowereits, Wulffs und Ackermänner herum. Die Liste mit systemrelevanten Menschen, die durch ihr Tun stets in Verlegenheit kommen die Öffentlichkeit um Verständnis bitten zu müssen, ist endlos lang.

Bittet jedoch im umgekehrten Fall der Kunde oder Bürger um Verständnis beim Regime oder den Konzernen, ist die Resonanz zumeist negativ und er wird behandelt, wie der letzte Dreck, handeln Regime und Konzerne wie der, einst von Klaus Kinski beschriebene Jesus Christus: »Er hat eine Peitsche genommen und hat ihm in die Fresse gehauen.« Selbst wenn das Volk seinen Willen per Volksentscheid äußern soll, beugt das Regime das Recht, um die eigenen Interessen durchzusetzen und verlangt erneut Verständnis für diese Rechtsbeugungen. Die Zeit für Verständnis ist vorbei. Ich habe kein Verständnis mehr für zerschredderte NSU-Akten, für 600 Millionen Euro, die für ein flugunfähiges Fluggerät ausgegeben wurden, für Banken-Rettungsfonds, für menschenverachtend handelnde Konzerne, kein Verständnis mehr für Geheimdienstaktionen, die zu meine Sicherheit durchgeführt werden, mich aber nur in meiner Freiheit einschränken.

Wir können uns auch nach diesen Wahlen wieder ganz sicher sein, dass es heißt: »Wir bitten um Verständnis dafür, dass nicht jedes vor den Wahlen gegebene Wahlversprechen auch eingehalten werden kann.«




Es ist Winter in Deutschland (Vorwort Ausgabe 24)

Auf meinen Runden durch den Kiez fallen mir immer wieder am Straßen and abgestellte Dinge auf. Diesmal war es eine Tasche mit Büchern, die zu verschenken war, wie der darauf angebrachte Zettel offenbarte. Oben auf lag ein Buch mit dem Titel »Die geheime Sprache von….«.

Mein Interesse war geweckt und so nahm ich das Buch, um den auf dem Buchrücken zusammengefasst stehenden Inhalt zu ergründen. Es handelte sich um einen »märchenhaften Roman«. Ohne weiter zu überlegen, legte ich das Buch zurück in die Tasche. »Märchenhafte Romane« dachte ich bei mir, die brauche ich bei meinem Leben nun wirklich nicht. Wobei neben dem ganzen vorhandenen medialen Sondermüll ein märchenhafter Roman noch eine der anspruchsvollsten Arten ist, sich zu unterhalten. Weitaus schlimmer sind Medien, wie Zeitung, Radio und Fernsehen. Die Frage, die sich einem unwillkürlich stellt: Haben die Menschen Angst vor der Wahrheit, Angst, der Realität ins Gesicht zu blicken? Dies würde zumindest erklären, warum sie versuchen, sich mit der Krönung des Dschungelkönigs, der Wahl von Germany‘s next Topmodel, der Wok-WM, Berlin Tag & Nacht oder eben einem märchenhaften Roman von der Umwelt abzulenken, die sie umgibt, ja, sie gar gänzlich auszublenden und zu verdrängen. Obwohl wir hierzulande ansteigende Plusgrade zu verzeichnen haben, herrscht Winter in Deutschland, geistiger Winter. Die Menschen haben ihre Gedanken, ihre Fähigkeit nachzudenken, eingefroren.

Bild und B.Z. als Urheber für den gesellschaftlichen geistigen Abstieg verantwortlich zu machen, gilt heute nicht mehr. Längst liefern – aus meiner Sicht – auch angesehene Formate und Medien, wie die »Tagesschau« belanglose Inhalte oder drohen, wie der »Tagesspiegel«, im Sumpf der medialen Belanglosigkeit zu versinken. Die Folgen der verklärenden Medienberichterstattung haben wir vor Augen. Die Tatsachen werden verdrängt, wie eine zum Teil demotivierte Jugend ohne sichere Zukunftsaussichten, real steigende Arbeitslosenzahlen, die auch durch Zwangsmaßnahmen vom Jobcenter nicht weggeredet werden können, Arbeitslöhne von unter fünf Euro die Stunde, die bereits heutzutage bestehende Altersarmut und Dutzende, wenn nicht gar Hunderte von weiteren, durch unsere unfähigen Volksvertreter verursachten Missstände.

Vor dem Hintergrund der »Zypern-Krise« beruhigt Malte Diesselhorst von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz im »Tagesspiegel« Ende März 2013 die LeserInnen. Er schreibt sinngemäß, wenn die von den Banken angebotene Einlagensicherung durch die Geldhäuser nicht mehr gewährleistet werden könne, würde der deutsche Staat einspringen, »So war es jedenfalls immer in der Vergangenheit.« Sollte dies auch nicht möglich sein, würde laut politischer Bekundung der Europäische Rettungsschirm finanziell aushelfen. Dass »politische Bekundungen« einen feuchten Scheißdreck wert sind, wissen wir nicht erst seit den letzten Wahlen. Ich bin gespannt, wann die Ersten aus ihrer Scheinwelt, in der sie leben, herauskommen und realisieren, dass auch sie in dem sinkenden Schiff sitzen und das Manöver der Bundespolizei nicht nur der Befriedung von Auseinandersetzungen der Hooligans und dem »Aufzeigen von Schwächen« dienlich war. Auf den Boden der Tatsachen gelangen sie alle, die einen landen härter (siehe BP-Manöver) die anderen sanfter.




„Niemand hat die Absicht die Mauer abzureißen“ oder der frühe Vogel fängt den Wurm

Anfang März demonstrierten 6.000 Menschen für den Erhalt der East Side Gallery und gegen die Umsetzung von Teilstücken der ehemaligen Staatsgrenze. Selbst der US-Schauspieler David Hasselhoff reiste Mitte März eigens für seinen Protest an die Spree, um für den Erhalt der Mauer zu demonstrieren. Die Empörung fand ihren bisherigen Höhepunkt, als am 27. März 2013 um 5.30 Uhr ein Bauunternehmen unter Polizeischutz damit begann Teile der Mauer zu entfernen, um einer Baustellenzufahrt, sowie den gesetzlich vorgeschriebenen Flucht- und Rettungswegen Platz zu machen. Noch bis zum späten Dienstag Abend saß der Initiator von „Mediaspree versenken“ Robert Muschinski mit weiteren Männern in einem Wohnanhänger, um an der East Side Gallery Mahnwache zu halten. Der Berliner Zeitung gegenüber äußerte Muschinski, er sei dann später nach Hause gefahren, um zu duschen und ein paar Stunden zu schlafen.

Gleich der Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8, bei der sich die Polizei in Begleitung der als Polizistin getarnten Gerichtsvollzieherin durch die Hintertür oder besser gesagt über den Hof eines Nachbarhauses Zutritt zum Objekt der Begierde verschaffte, so haben sie die Akteure der Initiative „Mediaspree versenken“ mit der Nacht und Nebel Aktion überrumpelt.

Nachdem die Verwunderung über das rührselige Vertrauen Muschinskis und seiner Mitstreiter in das Regime verflogen ist, stellt sich die Frage: Wo sind all die East Side Gallery Sympathisanten, wenn es um die Instandhaltung der von ihnen so geliebten Mauer-Galerie geht? Jeden Tag schmieren Touristen ihren „I was here„ Spruch auf die Werke internationaler Künstler. Jetzt auf ein mal entdeckt neben den Ein-Tags-Demonstranten auch Bezirksbürgermeister Schulz sein Interesse und ist, wie die anderen Mitstreiter, froh darüber, dass Bürgermeister Klaus Wowereit das Wort ergriffen hat und einschreiten will.

Genau der Wowereit, der seit Jahren nichts besseres zu tun hat, als auf den Partys der Stadt sich und seines gleichen zu feiern beziehungsweise feiern zu lassen und genau der Wowereit, der erst kürzlich wegen Unfähigkeit das Amt des Vorsitzenden der Flughafengesellschaft räumen musste. Genau dieser Wowereit soll es nun richten, soll dafür sorgen, dass der Bürgerwille umgesetzt wird? Wie gut der Einsatz von „uns Wowi“ funktioniert hat, zeigt die Aktion vom 27. März.

An den bereits beschlossenen Pläne wird weder ein (Macht)Wort von Wowereit etwas ändern, noch die Petition gegen die Bebauung der East Side Gallery, die bereits von über 81.000 Menschen unterschrieben wurde. Die Mauer wurde auf der Lüge Walter Ulbrichts errichtet: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ und sie wird mit einem leeren Versprechen dem Untergang Preis gegeben.

Um das gewohnte Niveau meiner Berichterstattung zu halten und eine Welle der Empörung auszulösen, unterstelle ich dem israelischen Investor mit dem Neubau an historischer Stelle, die Ausdehnung der israelischen Siedlungsgebiete bis ans Spreeufer vorantreiben zu wollen. Ganz nach dem Motto der deutschen Politik, wonach Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, könnte man in Anlehnung an dieses Motto, den geplanten Neubau des Investors als Brückenkopf der israelischen Siedlungspolitik bezeichnen.

Fazit: Der frühe Vogel fängt den Wurm. Dieses Sprichwort bestätigt sich gleich in mehreren Punkten. Da gibt es zum einen den seit 2008 bestehenden Bauantrag, der den Investor Maik Uwe Hinkel von „Living Bauhaus“ seit nunmehr fünf Jahren dazu berechtigt an dieser Stelle sein 63 Meter Hochhaus zu errichten. Zum anderen zeigen die vergangen Polizeieinsätze, dass nicht nur der frühe Vogel den Wurm fängt, sondern auch wenn, wie in der Lausitzer Straße 8, der Wurm zwar weiß das der Vogel kommt um ihn zu holen, er aber noch nicht wach genug ist, um einen hinterhältigen Angriff abzuwehren.

Zu guter Letzt zeigt die Tatsache, dass die Baumaßnahmen mit Unterstützung der Staatsgewalt und gegen des Volkes Willen fortgesetzt werden. Der Protest kommt zu spät. Mit friedlichen Mitteln wird der Kampf nicht mehr zu gewinnen sein. Ein Mal mehr zitiere ich die vom Regime vorgegebenen Gesetzestexte, wenn ich zum aktiven Widerstand gegen das Regime aufrufe: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Artikel 20 Absatz 2).




“Wenn wir uns erst mal einig sind” (Vorwort 23)

Es kommt, wie in dieser Ausgabe, immer mal wieder vor, dass wir uns mit längst vergessenen Themen beschäftigen. Dies geschieht nicht, weil aktuell nichts passieren würde, sondern weil die Berichte von längst vergangenen Taten zeugen, die die derzeitige Vorgehensweise des Regimes Hierzulande widerspiegelt und jeder wache Geist erkennt, dass sich nichts, aber auch absolut rein gar nichts verändert hat und verändern wird, wenn wir nicht endlich unsere Ärsche aus dem Sessel des Wohlstands erheben, in dem wir – auch die Hartz IV-EmpfängerInnen – gegenüber anderen Menschen auf dieser Welt sitzen, um in die Ärsche der Regierenden zu treten. Überall auf der Welt gehen die Menschen auf die Straße und wir sitzen hier und drehen Däumchen oder organisieren, wie seit eh und je, Atomtransportblockaden und kotzen uns über den Kapitalismus und die Umweltzerstörung aus. Aber was passiert? Nix! Absolut rein gar nichts!

Das Regime wirft uns einen Missstand nach dem anderen vor die Füße und keinen interessiert es. Sie verkaufen das Land (Liegenschaften), bauen sich für Milliarden Euros von Steuergeldern ein Regierungsviertel, was treffender als Sanierungsviertel bezeichnet werden sollte, und haben mit den Großprojekten BER und Stuttgarter Hauptbahnhof Milliardengräber geschaffen. Die EU-Banken-Krise verschwindet nach und nach hinter dem Schleier der Egalität und wird als gegeben hingenommen. Steuerverschwendung soll unter Strafe gestellt werden, heißt es aus Regierungskreisen. Da frage ich mich und sicherlich jede/r NormalbürgerIn: Wie? Betrug am Volk steht noch nicht unter Strafe? Zwischendurch drängt sich Familienministerin Kristina Schröder ins Bild und schwafelt von einer Großelternzeit, um über die fehlenden, jedoch staatlich zugesicherten Kitaplätze hinwegzutäuschen. Hinzu kommen die Merkelschen Haftungsversprechen für die Aufrechterhaltung ihrer Vision vom Großdeutschen Reich Europäischer Nationen (GREN). Da ist es schon ein schwaches Licht der Hoffnung, dass sich unser Außenminister Guido Westerwelle Ende Januar vor die Kameras gestellt hat und zu dem, von dem englischen Premierminister David Cameron angedrohten Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft in sicherem Englisch gesprochen und auf die Fragen der ausländischen Presse geantwortet hat. Dieser Hoffnungsschimmer zerplatzte jedoch sogleich wieder, als die Tagespresse im Internet verkündete, dass die Baukosten vom Stadtschloss und die Sanierung des Pergamonmuseums, die geplanten Kosten um ein vielfaches übersteigen werden. Dieses Mal wurde unter anderem der problematische Untergrund Berlins als Ursache genannt.

Allenfalls eine Handvoll Personen begibt sich in die Position und somit in die Gefahr in den rechtsfreien Raum abzugleiten, um die festgeschriebenen Gesetze für Natur, Tier und Mensch einzufordern, in dem sie mit Worten und Taten agieren. Der Rest der Bevölkerung steht als schaulustiges Publikum drum herum und schaut tatenlos zu, wie das Land in den Abgrund getrieben wird. Es würde mich nicht wundern, wenn regimekritische Aktivisten eines Tages – nach erfolgreicher Revolution – all jene Schaulustigen, auf Grundlage vom Artikel 20 des Deutschen Grundgesetzes und Paragraph 323 des Strafgesetzbuches, wegen unterlassener Hilfeleistung verklagen.

Hinzu kommen jene, die gegen alles sind. Gegen was, weiß manch einer von ihnen gar nicht so genau, die Hauptsache ist man engagiert sich und ist – gegen etwas. Egal ob gegen linke oder rechte Gesinnung, gegen Kinderarbeit, gegen Atomkraft, gegen geplante Flugrouten, gegen Klimaveränderung – gegen…, gegen…, gegen. Darüber hinaus gedenkt niemand seinen Widersachern auch nur einen Millimeter an Boden zu überlassen geschweige denn, im gemeinsamen Kontext, wenn nicht ein Miteinander, zumindest versucht, ein Nebeneinander zu schaffen. Die Fronten sind verhärtet.Erst wenn jeder auch für die Probleme des anderen einsteht, werden wir Zusammenhalt in der Gesellschaft erreichen und den Klassenkampf beilegen können. Erst wenn wir soweit sind, und wir von einem Ich- zum Wir-Denken übergegangen sind, werden die folgenden Zeilen Realität werden können:

Wenn wir uns erst mal einig sind,

weht glaube ich ein ganz anderer Wind

dann werden sie nicht mehr lachen,

sondern sich auf die Socken machen (…)

(…) und du weißt es wird passieren

wenn wir uns organisieren.

(Ton, Steine, Scherben)

 




Horch und Guck: Horch´s Regimekritik

»Hast du die Nachrichten gelesen?«, fragte Horch seinen Freund als dieser das Büro betrat. »Guten Morgen erst einmal«, erwiderte Guck.

»Dafür ist jetzt keine Zeit. Ich muss, ach was, ich will mich aufregen.«

»Wieso, was ist den schon wieder weltbewegendes passiert?«

»Weltbewegendes ist gar nichts passiert, leider. Es würde aber auch schon ausreichen, wenn sich endlich bundesweit etwas bewegen würde. Vorhin haben die Nachrichtendienste gemeldet, dass der Neubau vom Stuttgarter Hauptbahnhof um 2,5 Milliarden Euro teurer wird als berechnet.«

»Echt? Wie geht das denn?«, fragte Guck verwundert.

»Das weiß ich auch nicht. Aber viel mehr frage ich mich, warum das Volk immer noch seelenruhig in den heimischen vier Wänden sitzt, anstatt den Bundestag zu stürmen und diese verdammten Penner aus dem Land jagen die für diese Scheiße verantwortlich sind. Erst vor ein paar Wochen wurde uns eröffnet, dass der Neubau vom Flughafen Schönefeld über 1,2 Milliarden teurer wird als geplant. Einige meiner Quellen behaupten sogar, dass der Flughafen Tegel weiter in Betrieb bleiben muss, damit die Überkapazität von Schönefeld bewältigt werden kann. Als Beweis dafür könnte der Ausbau des Flughafens sein. Darüber hinaus wurden mir Informationen zugespielt, aus denen hervor geht, dass die Fertigstellung von Schönefeld erst im Jahr 2015 erfolgt.«

»Was echt? Wer behauptet das denn? Und wieso wird der jetzt auch noch teurer?«, fragte Guck erstaunt.

»Frage eins: Ja. Frage zwei: Kann ich dir nicht sagen – Quellenschutz. Und Frage drei: Weil »uns Wowi«, seines Zeichens Bürgermeister von Berlin, auf jeder Party der Stadt herumgammelt und sich und seines gleichen feiert, anstatt seiner Arbeit nachzugehen. Aber es kommt noch besser. Die Flugbereitschaft der Bundeswehr soll 2015 von Köln/Bonn nach Schönefeld umziehen. Und auf das Chaos freue ich mich jetzt schon. Die Anwohner vom Flughafen konzentrieren sich mit ihrem Protest derzeit nur auf die Flugrouten und das Nachtflugverbot. Ich bin mal gespannt was passiert, wenn die realisieren, dass die Flugbereitschaft der Bundeswehr rund um die Uhr Einsätze fliegt.«

»Jetzt stehen ja erst einmal die Wahl des neuen Bundeskanzlers an. Mal sehen wer gewinnt?«, sagte Guck und versuchte Horch zu beruhigen. Aber auch bei diesem Thema bekam Horch keine bessere Laune – im Gegenteil. Provokant fragte er: »Wer gewinnt? Das ist doch scheißegal. Die belügen und betrügen uns doch eh alle wo sie nur können. Die einen mehr, die anderen weniger. Aber unter´m Strich sind sie alle gleich. Ob CDU, SPD, die Grünen, FDP und der ganze andere Rotz. Einzig und alleine die Linke zeigt sich volksnah. Aber auch bei denen darf man die Vergangenheit nicht ausblenden. Vergiss nicht, was über einige der Politiker in unserem Archiv zu finden ist. Bei denen ist auch nicht alles Gold was glänzt.«

»Ja«, warf Guck ein. »Es ist halt ein verdammtes Pech, dass Gregor Gysi nicht den Mut hat mit seiner Vergangenheit rückhaltlos aufzuräumen. Das würde ihm vermutlich mehr Ansehen und vor allem Glaubwürdigkeit verschaffen, als Schaden zufügen. Laut meiner Aktenkenntnis jedenfalls.«

»Sei wie es sei«, fluchte Horch weiter und sein Gesicht lief rot an vor Zorn. »Man sollte dieses Gesindel vor die Wahl stellen, ihre Ämter niederzulegen und das Land zu verlassen oder aber vor die nächste Wand gestellt zu werden. Da rächt es sich, dass wir die Berliner Mauer abgerissen haben. Die 165 Kilometer hätten ausgereicht, das gesamte Pack zeitgleich zu exekutieren. Und die Munition dafür hätte man von dem Preisgeld finanzieren können, das man durch die Eintragung in das Guinness Buch der Rekorde erhalten hätte – für die größte, zeitgleiche Hinrichtung von Volksverrätern aller Zeiten. Die Mauer hätte somit wenigstens einem guten Zweck gedient und gekostet hätte es den Steuerzahler auch nichts.«

»Na na na, denkt daran, es kann sein dass die SS-Abteilung mithört. Nicht, dass die hier gleich auf der Matte stehen«, sagte Guck scherzhaft.

»Der Staatsschutz? Der kann mich mal am Arsch. Das einzige was die schützen ist die Macht ihrer Vorgesetzten«, empörte sich Horch.

»Aber zurück zum Thema«, fuhr er fort. »Für dir mal die Steuergelder vor dein geistiges Auge, die derzeit verjubelt werden. Früher ging es um Beträge im ein- bis zweistelligen Millionen Euro Bereich. Heutzutage geht unter einer viertel Milliarde fast gar nichts mehr. Allenfalls ein Schulgebäude oder eine Schwimmhalle für´s Fußvolk bekommst du zu einem Preis von ein paar Millionen Euro. Jedoch alles was für das Regime und seine Schergen investiert wird, kostet ungleich mehr. Das Regierungsviertel hat 3,44 Milliarden Deutsche Mark gekostet mehr als 590 Millionen Mark mehr als veranschlagt und bröckelt schon auseinander. Das BND-Gebäude in der Chausseestraße kostet bisher 1,3 Milliarden Euro. Das sind ungefähr 800 Millionen Euro mehr als berechnet. Ob da noch ein Nachschlag kommt, ist nicht sicher, aber sehr wahrscheinlich. Der Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin liegt laut offiziellen Angaben bei 20 Milliarden Euro. Und um von dieser ganzen Scheiße abzulenken, hetzen die Penner aus dem Bundestag die Bevölkerung gegeneinander auf. Nimm das Beispiel mit den Hartz IV-Empfängern. Die scheiß Politiker erzählen dem Volk, dass sich unter diesen Menschen, ein nicht geringer Teil arbeitsunwilliger Schmarotzer befindet, die die staatlichen Leistungen versaufen, verrauchen und in den Bordellen des Landes verhuren. Über die Zahlungen für die Diäten der Politiker, die Kosten für die Pensionen der Ex-Politiker und die Gehälter der Beamten verliert keiner von ihnen auch nur ein Wort. Unvergessen ist der Aufschrei der Union, als vor Jahren eine Diätenerhöhung zurück genommen, jedoch mit gleichzeitiger Wiedervorlage nach den Bundestagswahlen nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben wurde. Ausgerechnet Frau Annette Schavan, unsere derzeitige Ministerin für Bildung und Forschung, äußerte sich damals ungefähr wie folgt: »Man müsse sich bei solchen Entscheidungen nicht wundern, wenn in Zukunft niemand mehr Politiker werden möchte.« Damit meinte sie den Verzicht auf die Diätenerhöhung. Jetzt frage ich dich, bin ich der Verrückte, bin ich nicht ganz klar im Hirn, wenn ich mir Politiker vorstellen kann, die die Diätenerhöhung nicht annehmen wollen und statt dessen erst einmal ihre Beiträge für die Altersversorgung selbst bezahlen? Sie sind es doch, die dem Steuerzahler auf der Tasche liegen und das Geld zum Fenster hinauswerfen. Wer ist hier also der Kostentreiber?« fragte Horch ohne wirklich eine Antwort zu erwarten.

»Du hast ja Recht. Aber jedem Politiker eine Kugel durch den Kopf zu jagen entspricht auch nicht gerade der UN-Menschenrechtskonvention.«

»Das nicht, aber mit den Einsparungen, die man durch diese Maßnahme bei den Diäten und Pensionen einsparen würde, wäre das Bedingungslose Grundeinkommen mehr als ausreichend finanziert.«

»Aber die Beerdigungskosten wären immens«, warf Guck ein.

»Ach Quatsch, das machen wir wie die Chinesen. Wir übergeben den Leichnam den Angehörigen und entledigen uns somit der Kosten für die Beisetzung. Die Chinesen setzen sogar noch einen oben drauf und stellen eine Rechnung für die dem Staat entstandenen Unkosten für Hinrichtung aus. Sollte das Guinness Buch der Rekorde also kein Interesse an meiner Idee haben, gäbe es einen Plan B die Finanzierung der benötigten Munition abzusichern.«

»Du denkst aber auch an alles was?«, sagte Guck grinsend.

»Natürlich. Wer eine große Fresse hat, muss schließlich auch wissen wie es besser gehen würde – und ich bilde mir ein, es zu wissen.«

»Und wer soll dann das Volk vertreten?«

»Wie? Wer soll das Volk vertreten?«, fragte Horch erstaunt. »Die Bürgerinnen und Bürger werden selbstverständlich nach wie vor durch stellvertretende Repräsentanten vertreten. Nur, dass wir sie diesmal direkt wählen. Ich will schließlich nicht die Demokratie abschaffen und das Grundgesetz kippen, sondern nur eine Neuordnung der Machtverhältnisse herbeiführen.«

»Sozusagen die Neue Weltordnung in klein«, scherzte Guck.

»Blödsinn«, erwiderte Horch. »Die Neue Weltordnung, die du meinst geht von den Reichen und Mächtigen aus. Die Neuordnung die ich meine, beinhaltet genau das Gegenteil. Ich will, dass die Macht wieder vom Volke ausgeht. Ich will einen ausgebildeten Ökonom als Finanzminister und eine Lehrerin oder Erzieherin als Familien- und Bildungsministerin. Ich will einen Maurermeister oder eine Stationsleiterin eines Krankenhauses als Arbeitsminister beziehungsweise als Arbeitsministerin und einen General als Verteidigungsminister. Und ich will einen Mediziner als Gesundheitsminister. Wenn dem so ist, darf von mir aus auch ein loyal eingestellter Jurist als Bundeskanzler fungieren. Zudem wird keine der Positionen länger als für vier Jahre vergeben. Wer Scheiße baut fliegt früher aus dem Amt.«

»Das hört sich soweit gut an, aber…«, sagte Guck, doch Horch unterbrach ihn: »Ja, warte ich bin noch nicht fertig mit meiner Ausführung zur neuen deutschen Ordnung der sozialen Gleichberechtigung. Ich wollte noch sagen, dass die Pension lediglich auf die vierjährige Amtszeit berechnet wird und nicht wie derzeit ein horrender Pauschalbetrag ausbezahlt wird, der die Staatskasse auf Dauer in die Knie zwingt.

»Aber was machen wir mit den ganzen Beamten?«, fragte Guck.

»Die entbeamten wir wieder und streichen ihnen die Vorzüge und Sonderleistungen

»Das wird aber nicht so einfach gehen.«

»Wieso? Ich sehe da kein Problem«. Erwiderte Horch. »Bei einer Umstrukturierung muss eben alles neu durchdacht werden. Es soll niemandem schlechter gehen, aber es soll auch keiner Vorzüge genießen die anderen vorenthalten werden. Entweder alle oder keiner. Von mir aus sollen die Milliardäre weiter mit ihre Luxusyachten um die Welt fahren, die Millionäre weiter ihren Kaviar fressen und die Möchte-Gern-Oberen-Zehntausend-Spinner sollen auch weiter mit ihrem Bentleys durch die Straßen fahren. Aber der Arbeiter und die Angestellte müssen von dem Gehalt, dass sie für ihre Arbeitsleistung bekommen auch leben können. Und das so, dass eine Familie ernährt werden kann, ein Urlaub drin ist oder sonst irgendeinen Wunsch erfüllen werden kann. So wie jetzt kann es jedenfalls nicht weiter gehen und wird es auch nicht mehr lange gut gehen.«

»Rechnest du schon wieder mit dem Bürgerkrieg, den du für 2010 vorausgesagt hast und auf den du sehnsüchtig wartest?«, fragte Guck grinsend.

»Ja, aber das Volk leidet noch nicht genug. Oder lass es mich so sagen: Noch leiden nicht genug. Aber das wird schon noch kommen. In Griechenland, Italien und in Spanien brennt die Luft. Und nur weil die Medien Stillschweigen bewahren, bekommt die breite Öffentlichkeit von den sozialen Unruhen in Amerika nichts mit.

(Ende Teil 1)




Der Kampf geht weiter…! (Vorwort Ausgabe 20)

Im Zuge meiner Ermittlungen gegen den Staat unterhalte ich mich mit vielen Menschen und sichte unzählige Unterlagen sowie Filmdokumente. Leider fällt mir dabei immer häufiger auf, dass die „Alten“ – ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit – ihrem einstigen Aktionismus abwertend, wenn nicht gar ablehnend gegenüber stehen. Sie bezeichnen ihren Einsatz als ‚blauäugig‘, ‚aussichtslos‘ und ‚Jugendsünde‘. Nun frage ich euch: „Was ist daran ‚blauäugig‘, wenn man versucht der Staatsmacht die Stirn zu bieten?“, „Welcher Kampf für die Gerechtigkeit ist so ‚aussichtslos‘, dass er es nicht wert wäre bis zum Ende geführt zu werden?“, „Was ist daran eine ‚Jugendsünde‘, wenn man für ein soziales Allgemeinwohl gekämpft hat?“

Für Etliche, die in diesem Kampf ihr Leben gelassen haben, war es keine ‚blauäugige‘, ‚aussichtslose Jugendsünde‘. Auch wenn ich nicht an diesem revolutionären (Straßen-) Kampf in den siebziger und achtziger Jahren beteiligt war und mich hochachtungsvoll vor den Kämpferinnen und Kämpfern jener Tage verneige, erlaube ich mir doch die Frage an jene Ehemaligen zu stellen: „Wo ist Euer Zorn der vergangenen Tage?“ Nichts ist besser geworden. Nichts hat sich geändert. Im Gegenteil. Es ist also noch nicht die Zeit, die Hände in den Schoß zu legen

Es ist bereits fünf nach zwölf und mehr denn je an der Zeit, der Jugend zu zeigen, wie sie ihr Leben mit einer Aussicht auf eine erstrebenswerte Zukunft nachhaltig sicherstellen kann. Sei es nur, sie zu motivieren diesem Scheiß-Regime einen kräftigen Tritt in den Arsch zu verpassen. Die Angst, die das Regime mit Terrorismus, Finanzkrise und drohender Arbeitslosigkeit unter der Bevölkerung schürt, wird eines Tages in der Bevölkerung zu einem nichts-mehr-zu-verlierenden Zorn gegenüber dem Regime führen. Bereitet die Jugend auf diesen Moment vor! Stellt euer Wissen zur Verfügung! Begeht nicht den Fehler und schweigt, wie einst die Kriegsgeneration. Die Folgen wären fatal.

Diesbezüglich möchte ich auf den Artikel 20, Absatz 4 im Grundgesetz hinweisen, der mir die Erkenntnis eröffnete, dass ich kein Verrückter (1) bin, kein schläfriger Terrorist, kein Staatsfeind, kein renitenter Wutbürger (2). Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bin ich Widerständler, Verfechter des Widerstandes, Widerstand Leistender!

Denn der genannte Absatz im Grundgesetz besagt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Jede(r) kann nachlesen und im Anschluss daran begreifen, dass die Absätze 1, 2 und 3 im Artikel 203 durch unsere VolksvertreterInnen nicht umgesetzt werden und somit der Widerstand eines jeden Einzelnen von uns gesetzlich legitimiert oder sogar vorgeschrieben ist. Andernfalls zerstören wir unsere Lebensgrundlage und vergehen uns an der Zukunft nachfolgender Generationen. Denkt an die von mir erst kürzlich im Vorwort abgedruckten Worte von Stephané Hessel: „Empört Euch!“ In diesem Sinne: „Der Kampf geht weiter!“ (Harry Rowohlt)

1) Manch einer mag anderer Meinung sein. | 2) Wutbürger ist das Unwort des Jahres 2010 | 3) GG Art. 20/Abs. 1-3:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02.html)

 




Ein schöner Morgen

An diesem Morgen, dem 08.06.2012 wurde mir auf meiner Kiez-Runde so viel Freundlichkeit und positive Stimmung entgegen gebracht, das ich dies, an dieser Stelle einmal erwähnt wissen möchte, bevor ich dazu übergehe in gewohnt politisch inkorrekter Form und auf meinem ganz eigenen Niveau die Führung unseres Regimes zu kritisieren. Die Anregung zu dieser Kritik bekam ich von einem, mir sehr geschätzten Kiez-Bekannten, der sich, wie so viele (aber immer noch zu wenig) Menschen in diesem Land über die Leistung und Verhaltensweise unserer Bundeskanzlerin und ihrem Gefolge aufregt.

Stein des Anstoßes ist die Kombination: Schlecker-Pleite – Fußball-EM – Bundeskanzlerin Merkel und die berechtigte Frage, die hinter dieser Kombination steht: Wie kann Frau Merkel, vor dem Hintergrund, dass derzeit 23.000 MitarbeiterInnen von der Drogeriemarkt-Kette Schlecker den Arbeitsplatz verlieren zur Fußball Europameisterschaft reisen, um sich in aller Selen Ruhe dem Volkssport Nr. 1 hinzugeben?

Sie repräsentiert Deutschland bei der Europameisterschaft. Aber wäre es nicht viel wichtiger und hätten es nicht sogar die zur EM angereisten Amtskollegen sich erfurchtsvoll vor die Entscheidung verneigend verstanden, wenn sich frau Merkel, auf ihren Amtseid besinnend und ihren Verpflichtungen nachkommend, darum gekümmert hätte, das ihr Volk, beziehungsweise ein Teil davon, wieder in Lohn und Brot kommen? Hätten es ihre Amtskollegen nicht verstanden, wenn sich Frau Merkel endlich ein mal in erster Linie um die Sorgen und Nöte ihres Volkes gekümmert hätte? Gewiss hätten sie das Verständnis aufgebracht, wenn der ein oder andere mit einem leichten Kopfschütteln. Aber dieses Feingefühl und diese Charakterstärke besitzt unserer Bundeskanzlerin nicht. Auch wenn sie durch ihre bloße Anwesenheit nichts bewegen kann, so könnte sie ein Zeichen setzten, welches der Bevölkerung signalisiert: Ich habe euer Problem verstanden.

Stattdessen sitzen die Schlecker-Mitarbeiterinnen im Ungewissen über ihre Zukunft zu Hause. Ihnen ist es mit Sicherheit scheiß egal ob, wann und wo die Fußball Europameisterschaft ausgespielt wird. Sie haben Existenzängste.

Einmal mehr erkennen wir an der Haltung unseres Regimes, wir, der kleine Mann und die kleine Frau, gehen unseren Volksvertretern am Arsch vorbei. Stattdessen dringen diese Volksverräter aus Politik zielgerichtet durch jede Rosette die sich anbietet in einen Ärsche vor in die es sich lohnt zu kriechen. Denn wenn auch nur einer von ihnen Bedenken zu der Haltung unserer Bundeskanzlerin hätte, müsste man diese stimmen vernehmen. Ich höre nix.

Dieses Verhalten lehnt sich an jenes der römischen Herrscher an, die sich während ihrer Amtszeit mit dem Besuch von Kampfarenen und dabei zusahen wie sich die Menschen auf dem Kampfplatz niedermetzelten bei Laune hielten. Nun wird beim Fußball niemand niedergemetzelt, aber den Hintergedanken der Ablenkung des Volkes vom wesentlichen wird trotzdem zur vollsten Zufriedenheit des Regimes erfüllt.




Die Rentenvorsorge…

für Selbständige soll per Gesetz Erlass bis 2013 neu geregelt werden. Die Basisvorsorge, so sieht es der Entwurf vor, das die monatlichen Beiträge bei 250 € bis 300 €, plus die 100 € für die Absicherung gegen Erwerbsminderung liegen. Die Regelung würde alle Selbständigen unter 30 Jahren (be-)treffen. Für die 30-50-jährigen ist eine Übergangsregelung geplant (Wie immer die auch aussehen mag) und die über 50-jährigen sowie Selbständige mit einem Verdienst unter 400 € im Monat, sollen von der Regelung unbescholten bleiben. Ausgenommen von der Regel sind auch Geringverdiener wie Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten und diejenigen, die in berufsständischen Versorgungswerken versichert sind, sowie Mitglieder der Künstlersozialkasse.

 

Olly´s Kommentar

Mit diesem, die Armut fördernden Gesetz wird das Regime keine Verbesserung der Lage erzielen. Denn schon heute klagen die Krankenkassen über säumige Mitglieder, überwiegend Selbständige und BezieherInnen von staatlichen Hilfsleistungen die den gesetzlichen Kassen insgesamt 1,5 Milliarden Euro schulden. Die Privaten Krankenversicherungen warten auf etwa 500 Millionen Euro. Als Hauptgrund liegt in der 2007 eingeführten Versicherungspflicht. Aber wenn dem Regime hierzulande keine Gründe einfallen neue Steuern einzuführen oder die bestehenden Steuern zu erhöhen, können die BürgerInnen sicher sein, dass den, sich am Volkseigentum vergreifenden Volksverräterinnen und Volksverrätern eine „Abgabe“ einfällt, die nur bestimmte Gruppen betrifft, somit den Widerstand gegen die Umsetzung gering hält, aber dennoch ihre Wirkung erzielt. Bei der Abwrackprämie waren es die Autofahrer und bei dem Hundeführerschein wären es die TierhalterInnen. So ließen sich durch eine gründliche Nachforschung sicher noch mehr versteckte Kosten finden, die den Bürgerinnen und Bürgern ganz-neben-bei-mal auferlegt werden. Von der GEZ-Zwangsabgabe (ab 2013) sind hingegen alle BürgerInnen betroffen.

Aber um auf das Problem der Altersarmut von Selbständigen zurück zu kommen – wenn die Stundenlöhne endlich wieder Alles kein Problem Stundenlöhne hinaufsetzen und alles wird gut. Ich bin sicher jeder würde gerne was für seine Alterssicherung zurücklegen aber wie?




1. Mai – 2.0 Demonstrationsvision

Der 1. Mai steht zwar noch nicht unmittelbar vor der Tür, aber ich möchte es nicht versäumen rechtzeitig auf eine in mir, besser gesagt in meinem Bewusstsein erweitertem Hirn gewachsene Idee aufmerksam zu machen. Vielleicht kann sich ja der ein oder die andere mit dieser Idee und dem darin enthaltenen Hintergedanken anfreunden und Schröder und ich sitzen am 1. Mai nicht allein mit unserem Protest-Schildern vor einer der zahllosen Prachtbunker der Reichen und Schönen. Aber bevor ich hier irgendjemanden zu einer friedlichen und vor allem legalen Tat anstifte, möchte ich zunächst den Kern meine Idee darlegen.

Zwischen der ersten und zweiten Wurst am Morgen kam mir der Gedanke den 1. Mai 2012 einmal völlig anders zu gestalten. Anstatt die Kreuzberger Ladenbesitzer in Angst und Schrecken zu versetzten und um dem mittlerweile völlig ausgelutschten 1. Mai-Berlin-Demonstrations-Tourismus zu entgehen habe ich mir überlegt einen Versuch zu unternehmen,. die Vorbereitungen auf diese Ereignis in gewisse Bahnen zu lenken. Nämlich in die U- und S- Bahnen der Stadt die demonstrationswillige Bürgerinnen und Bürger aus Kreuzberg hinaus in die strategisch wertvollen Demonstrationsgebiete in Randlage der Stadt befördern sollen. Dort, in Wannsee, Frohnau, Nikolassee, Grunewald und weiteren wohlhabenden Randbezirken von Berlin, dass haben meine Nachforschungen ergeben, sitzen die eigentlichen Verursacher der allgemein um sich greifenden gesellschaftlich Unzufriedenheit. Endlich würde der Protest an einer Stelle stattfinden wo er, wenn auch nicht auf offene, dennoch auf die richtigen Ohren trifft. Vielleicht ergibt sich die Gelegenheit auf das ein oder andere Gespräch welches dienlich sein könnte die Unstimmigkeiten zumindest einmal an der richtigen Stelle, bei den richtigen Personen darzulegen.

Zudem kann ich behaupten, mit diesem Gedanken (fast) alle an diesem Vorhaben Beteiligten zufrieden stellen zu können. Wir, die Demonstranten, sind endlich an der Wurzel des Übels und haben die Möglichkeit sie im übertragenen Sinne an der selbigen zu packen und in einen friedlichen Gedankenaustausch zu verwickeln. Die vom beruflichen Alltag gestressten Beamten kämen mal ins Grüne und müssten nicht den innerstädtischen mit Feinstaub belasteten Demonstrations-Umleitungsverkehr regeln.

Abschließend rufe ich jede/n dazu auf, eine Demonstration für den 1. Mai 2012 in einem der Genannten (Rand-) Bezirke anzumelden und bei Zustimmung durch die Behörde diese zahlreich, lautstark und friedlich durchzuführen. Für Unentschlossene gibt es das Mittel der Eil- beziehungsweise der Sofortversammlung die unter die Kategorie der Spontanversammlung fallen.

Eilversammlungen sind anmeldepflichtig und zeichnen sich dadurch aus, dass der mit der Versammlung verfolgte Zweck bei Einhaltung der versammlungsgesetzlich vorgegebenen 48-Stunden-Frist nicht erreicht werden könnte.

Bei diesen Versammlungen beziehungsweise Demonstrationen bleibt die Anmeldepflicht grundsätzlich bestehen und es wird lediglich die gesetzliche Frist verkürzt. Hierbei fält die Entscheidung sich zu versammeln nicht unmittelbar mit der tatsächlichen Durchführung der Versammlung zusammen, so dass noch, wenn auch eingeschränkt, gewisse Vorbereitungsmaßnahmen(z.B. Fertigung von Transparenten) getroffen werden können.In aller Regel ist hier ein Veranstalter vorhanden, für den auch unter Nichteinhaltung der 48_Stunden-Frist noch die Möglichkeit und damit die Verpflichtung zu Anmeldung besteht. Notfalls kann auch eine telefonische Anmeldung über den polizeilichen Notruf 110 erfolgen.

Sofortversammlungen haben in der Regel keinen anmeldefähigen und damit auch -pflichtigen Veranstalter. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie aus aktuellem Anlass augenblicklich entstehen, der unmittelbare Beschluss sich zu versammeln mit der tatsächlichen Ausführung also unmittelbar zeitlich zusammenfällt.

Eine Anmeldung ist dann, ohne dem Sinn der Versammlung zu widersprechen (um der Anmeldepflicht nachzukommen, müsste die Veranstaltung aufgeschoben werden), nicht mehr möglich. (Quelle: Land Berlin, berlin.de)

Das Anmeldeformular für Demonstrationen und die dazugehörigen Merkblätter findet ihr im Internet unter: www.berlin.de/polizei/service/versammlung. html

Nun bleibt abzuwarten ob meinem eingereichten Antrag auf die „Ob rechts ob links – mir stinkt´s“-Demonstration stattgegeben wird. Im Fall einer Zusage werde ich den Ort und die Uhrzeit der friedlichen Zusammenkunft über Radio36.de sowie über eine Kreuzberger-Flugblattaktion bekannt geben.

Demonstriert zahlreich, lautstark und setzt Zeichen!