Ganz gleich was beim Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre herauskommt, Fakt ist, wir werden von ahnungslosen Nichtskönnern regiert. Und das ist noch höflich umschrieben.

Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass laut Spiegel Online seit dem 1. Januar 2014, 3804 Beraterverträge geschlossen wurden, die ein Gesamtvolumen von über 700 Millionen Euro aufweisen. Von diesem Betrag gab das Verteidigungsministerium in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für externen Sachverstand aus. Dass dies nicht immer der Notwendigkeit entsprach, kritisierte der Bundesrechnungshof bei 80 Prozent der Verträge. Die Wirtschaftlichkeit wurde fast nie geprüft.

Man wird das Gefühl nicht los, dass sich an diesen Verträgen zwielichtige Berater finanziell gesund gestoßen haben und der Verdacht der Vetternwirtschaft kommt auf. Nicht nur aufgrund der illegalen Vertragsvergabe durch das Verteidigungsministerium. Bevor die deutsche Politik das nächste Mal wieder die Putins und Trumps dieser Welt an den Pranger stellt, sollte sie sich ihre eigenen Handlungen vor das geistige Augen führen. Sofern der Geist dies zulässt.

Fachkräftemangel in der Politik

Während Andrea Nahles ganz öffentlich bei jeder sich bietenden Gelegenheit wie ein 12-Jähriges Schulmädchen vor den Kameras herum hüpft und durch die ein oder andere Äußerung nicht nur Fremdschämen hervorruft, sondern auch ganz klar zuverstehen gibt, dass sie nicht die leiseste Ahnung davon hat, was sie da tut, versuchen die anderen Amtskolleginnen und -kollegen, mal mehr mal weniger professionell durch Wahrung der Haltung, die Mängel des eigenen Sachverstandes zu überdecken. Es wird eng für die vermeintlich akademisch gebildete Elite.

Die ersten Anzeichen waren bereits 2011 offensichtlich. Damals gab es eine Phase der Plagiatsvorwürfe, die sich unter anderem bei Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), SilvanaKoch-Mehrin (FDP) und Annette Schavan (CDU) bestätigten und die Aberkennung der Doktortitel zur Folge hatte. Diese Erschütterung der systemrelevanten Bildungselite überstand der Bundestag und die Politik weitestgehend unbeschadet. Ob die aktuelle Affäre gleichermaßen im Sand versinken wird, hängt unter anderem von der Arbeit des Untersuchungsausschusses ab.

Die Lösung

Für jeden Beruf wird ein Ausbildungsnachweis verlangt. Selbst für das eintönige Herumstehen als Sicherheitsfachkraft benötigt man den Nachweis über die Sachkundeprüfung nach § 34 a der Gewerbeordnung. Möchte man in der Gastronomie arbeiten und Gästen lediglich ein Glas Wasser servieren, benötigt man die gesetzlich vorgeschriebene mündliche und schriftliche Erstbelehrung nach §§ 42 und 43 Infektionsschutzgesetz, besser bekannt als „Rote Karte“.

Es ist also absolut nicht nachvollziehbar, warum in den höchsten Ämter des Landes systemrelevante Entscheidungen von Studienabbrechern, betrügerischen Möchtegern-AkademikerInnen, sowie fach- und sachfremden Personen getroffen werden. Entscheidungen, die zudem auf Empfehlungen basieren, die nicht nur auf fragwürdige, sondern auch auf rechtswidrige Weise zustande kamen.

Um dieses weitestgehend zu verhindern, dürften politische Ämter zukünftig nur noch nach Qualifikationen vergeben werden. Dabei geht es nicht darum, die Bildungselite in die Parlamente zu holen, sondern viel mehr sollten fachbezogene Berufsgruppen involviert werden.

Folgende Auslegung wäre denkbar: Der Posten des Verteidigungsministers wird mit einem Bundeswehrangehörigen besetzt. Das Justizministerium von einem erfahrenen Juristen geführt. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales von einer Ärztin oder einem Sozialarbeiter und das Amt des Bildungsministers von einer Lehrerin oder einem Schuldirektor. Besondere Positionen, wie die des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten werden durch weltoffene und repräsentative MitbürgerInnen ausgeübt, die sich bereits in einem politischen Amt bewährt haben oder durch ihre Ansichten und Handlungen die Zustimmung der Bevölkerung erhalten.

Nicht anders handeln qualitätsorientierte Unternehmen, wenn sie einen neuen Mitarbeiter einstellen. Sie suchen den Besten und nicht die zweite Wahl und Scharlatane. In der Politik kann nur noch arbeiten, wer bereit ist Leistung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erbringen.

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„Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ (Carl Sandburg). Dieses Zitat könnte in Zukunft Wahrhaftigkeit erlangen, wenn die Berufssoldaten der Bundeswehr nach 41 absolvierten Wochenarbeitsstunden auf Grundlage der Soldatenarbeitszeitverordnung zur Vermeidung von Überstunden die Ausführung von Befehlen verweigern. Die neue Verordnung, die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ins Leben gerufen und Anfang des Jahres in Kraft gesetzt wurde, könnte genau diesen Zustand der Befehlsverweigerung hervorrufen und Berufssoldaten unfreiwillig zu Kriegsdienstverweigerern avancieren lassen. Bislang liegen die Regelarbeitsstunden beim Heer und der Marine wöchentlich bei über 50 Stunden und im Durchschnitt bei 48,2 Stunden. Pazifisten sehen in der staatlich verordneten Kriegsdienstverweigerung der Kampftruppen vielleicht Positives. Doch nach den Hiobsbotschaften in den vergangen Jahren, durch die unter anderem bekannt wurde, dass die Ausrüstung der Bundeswehr nicht im vollen Umfang einsatzfähig ist, weil Gelder für die Instandhaltung und –setzung fehlen, ist die Soldatenarbeitszeitverordnung ein weiterer Schritt in die Richtung der staatlich geförderten Wehrkraftzersetzung. Mittlerweile kommt die Bundeswehr nach eigener Aussage schon an ihre Grenzen der Möglichkeiten, wenn sich von 178.171 Soldaten (Stand 23.03.2016) nur 9.000 Soldaten im Einsatz befinden. Unterm Strich ist es jedoch ein weiteres Indiz für die Unfähigkeit der politischen Machthaber, das Land verantwortungsbewusst und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu leiten. Auch wenn die Soldatenarbeitszeitverordnung nicht bei Einsätzen oder Langzeitflügen greift, ist es doch nur noch eine Frage der Zeit bis es auf dem Schlachtfeld heißt: „16:00 Uhr – Einstellung der Kampfhandlungen!“

»Wir trampeln durchs Getreide, wir trampeln durch die Saat, hurra wir verblöden, für uns bezahlt der Staat.« Mit diesem Zitat ist die Haltung von Politik und Bundeswehr kurz, knapp und trefflich beschrieben und zeigt, dass nicht nur in der freien Wirtschaft ein Fachkräftemangel vorherrscht sondern auch in den beiden genannten Bereichen. Aber wie hoch muss der Grad der geistigen Verblödung schon vorangeschritten sein, wenn mit Thomas de Maziére ein Jurist (der zumindest eine mehrjährige Dienstzeit bei der Bundeswehr nachweisen kann) beziehungsweise mit dessen Nachfolgerin Ursula von der Leyen eine Ärztin als Leiterin der Truppe eingesetzt wird?

Um zum sachlichen Kern dieses Berichtes vorzudringen – der volkswirtschaftliche Schaden durch politische Misswirtschaft in Zahlen: Für die bislang erfolglose Anschaffung einer eigenen Bundeswehrdrohne, den »Euro Hawk«, wurden laut Statista.de 551,6 Millionen Euro ausgegeben. Es wurden 180.000 G36 Gewehre zum Stückpreis von 3.600 Euro (Gesamtkosten 648 Millionen Euro) angeschafft sowie die derzeit in Diskussion stehenden Schutzhelme der Bundeswehr zu einem Stückpreis von 90,00 Euro (Gesamtkosten 16,2 Millionen Euro). Der Etat der Bundeswehr im Jahr 2015 liegt bei 30,4 Milliarden Euro, von dem die Reaktivierung von 103, bereits ausgemusterten Leopard II-Panzern (Neustückpreis 8,5 Millionen Euro) finanziert wird, deren Rückkauf 22 Millionen Euro kostet und deren Modernisierung Kosten verursacht, die von den zuständigen Stellen noch nicht benannt werden können. Um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen, liefert das Unternehmen Airbus mit dem A400M ein unausgereiftes Fluggerät, das unter anderem mit Softwareproblemen behaftet ist zu einem Stückpreis von 100 Millionen Euro – 198 Maschinen wurden bestellt. Nach dem Euro Fighter sind dies die aktuellen Beispiele für die mangelnde, ja fast desolate Anschaffungspolitik der Bundeswehr. Kriegsgegner dürfte es freuen, den Bund der Steuerzahler grämen – dennoch sei wie es sei, die Bundeswehr befindet sich in einem nicht wehrfähigem Zustand und läuft Gefahr sich auch zukünftig von der materiellen Ausstattung her abzuschaffen. Das einzig positive an dieser Tatsache ist, dass man nun endlich weiß, wie es um die Truppe bestellt ist – vorausgesetzt, die angegeben Zahlen stimmen und wurden nicht, wie der Armutsbericht 2013, einer betrügerischen Optimierung unterzogen, um das wahre Ausmaß zu verschleiern.

Um von dem ganzen Desaster abzulenken, äußern sich westliche Medien – im Schlepptau der Regierungen – in schadenfroher Manier einstimmig über den von Russland entwickelten Armata T-14-Panzer (Stückpreis 7 Millionen Euro) als angebliche Fehlkonstruktion und werfen den 23 an der Entwicklung beteiligten Ingenieuren Versagen vor. Aber vielleicht, sollte die Bundeswehr lieber mit dem, seit Jahrzehnten zuverlässig funktionierenden Sturmgewehr Kalaschnikow AK-12 (Stückpreis 900 Euro) anstatt mit G36 ausgestattet werden und auch bei der Anschaffung von weiterem Kriegsgerät lieber auf russische Waffentechnik vertrauen. Ansonsten sollte sich die Regierung hierzulande in Zukunft wohl besser auf politische Ablenkungsmanöver als auf militärische Manöver konzentrieren, die ausschließlich als Drohgebärde gegenüber Russland dienen oder lieber gleich die Landesverteidigung outsourcen und den Russen überlassen und die Bundeswehr abschaffen. Denn mit dem Projekt »PAK TA« entwickelt Russland zudem ein militärisches Frachtflugzeug, das voraussichtlich 2024 in den Dienst genommen und technisch dem A400M weit überlegen sein wird. Während die Russen nur mit zu behebenden Mängeln behaftete Prototypen produziert, schickt die Deutsche Regierung die Bundeswehrsoldaten mit unbrauchbaren Fehlproduktionen in den Einsatz und läuft somit Gefahr den Fachkräftemangel nicht nur auf politischer Ebene weiterhin erfolgreich unter Beweis zu stellen sondern auch in der nicht verteidigungsfähigen Truppe auszubauen.

Und während die Bundeswehr noch mit den Altlasten der verfehlten Rüstungspolitik zu kämpfen hat, wird mit dem Patriot Nachfolger MEADS (Medium Extended Air Defense System) schon das nächste Projekt angeschoben, von dem die Opposition befürchtet, dass es ein neues Milliardenschweres Grab werden könnte. Das Luftabwehrsystem soll 2025 in Dienst gestellt werden und Gesamtkosten von bis zu 8 Milliarden Euro an verursachen. Bislang wurden 1 Milliarde Euro an deutschen Steuergelder in das Projekt investiert, von dessen Anschaffung die USA bereits zurückgetreten sind. Entwickelt wurde das Projekt von dem deutsch-italienischen Rüstungskonzern MDBA und dem US-Unternehmen Lockheed Martin. Das deutsch- italienische Bündnis unter MBDA besteht aus Airbus, der britischen Firma BAE Systems und der italienischen Finmeccanica.