Terroristen als Beifang Rundumüberwachung – unser »Supergrundrecht?« (Teil 1)

Folgendes Szenario: Um deine klamme Kasse aufzubessern, hast du ein Zimmer in deiner Wohnung fürs Wochenende an zwei Touristen untervermietet. Als du vom Einkauf zurück kommst, sitzen die beide vor deinem Computer und schauen sich auf der Festplatte um. Als du sie fragst, was sie da machen, meinten sie nur, sie wollten sich nur mal ein Eindruck von dir verschaffen. Nun kannst du dich entscheiden, wie du darauf reagieren willst! Du bist empört, außer dir, wütend? Warum? Habst du etwas zu verbergen? Ach, das ist privat! Ja aber warum bist du dann nicht empört, außer dir und wütend, wenn der Staat oder die Geheimdienste es machen?

Wir müssen uns mit einem Fakt anfreunden, den wir zu gerne Verdrängen würden, wir sind gläsern geworden. Die technischen Möglichkeiten übersteigen schon heute unsere Vorstellungskraft und es wird gespeichert, was möglich ist. Das Internet ist nur ein Teil davon, das Smartphone, TollCollect, Kameras im öffentlichen Raum, etc. alles soll mit einander vernetzt werden. Das perfide ist, dass wir es erst mal nicht mitbekommen, es gibt auch zunächst keine direkten Auswirkungen auf einen selbst. Es wirkt harmlos, doch wenn man sich die Möglichkeiten ansieht, die auf einmal umsetzbar sind, wären Albträume das geringste Problem.

Schon immer wurden falsche Fährten gelegt, um von den eigentlichen Motiven abzulenken. Ein Paradebeispiel dafür ist der letzte Irakkrieg. Als Einstieg baute die USA ein Bedrohungsszenario auf »Saddam hat Massenvernichtungswaffen«, Angst baut sich auf. Dann wird eine Lösung angeboten, »den machen wir platt und alles wird wieder gut!« Hat man seine Handlung als alternativlos etabliert, setzt man sein Ansinnen in die Tat um und schon sind Fakten geschaffen. Heute wissen wir, dass dies eine Lüge war und alle sagen: Wusst´ ich´s doch, es ging ums Öl!

Tja gut geschossen Cowboy, dass Saddam sich von der Ölpreisbindung an dem Dollar lösen wollte, haben nur die wenigsten mitbekommen. Dies hätte nämlich die USA in größte finanzielle Schwierigkeiten gebracht und der schöne ausgehandelte Vertrag mit den Saudis, Öl nur in Dollar zu beziehen wäre ins Wanken geraten. Dass bei dem Kampf gegen Massenvernichtungswaffen von den Amerikanern selbst Massenvernichtungswaffen im großen Stil eingesetzt wurden (Uranbomben), interessierte schon gar keinen mehr. Die Rate von verkrüppelten Kinder, die inzwischen dort auf die Welt kommen, hat sich teilweise um mehr als das zehnfache erhöht, selbst in Gebieten die in keinen Kampfhandlungen verstrickt waren und das nur, weil der Wind ungünstig stand. Soviel zu der Gefahrenanalyse oder besser zu den Nebelkerzen der USA.

Wer nun denkt, dies wäre ein typisch amerikanisches Vorgehen, wird schnell enttäuscht werden, denn bei dem Thema Überwachung sieht es bei uns ähnlich aus. Auch hier wird eine fiktive Bedrohung aufgebaut (Terroristen), um ganz andere Ziele durchzusetzen. Denn eigentlich geht es um »BigData« (Massendaten).

Die ehemalige Mitarbeiterin im US Justizministerium Jesselyn Radack sagte: »Bei der flächendeckenden Rundumüberwachung geht es nicht um Strafverfolgung, es geht um die Kontrolle der Bevölkerung«. Genau hier sind wir auf der richtigen Fährte. Denn was ist BigData? Es ist der Vorsatz der Komplettüberwachung von Politik, Militär, Wirtschaft und Bevölkerung.

Solch einen Anspruch an eine Gesellschaft findet sich nur in totalitären Systemen wieder, doch genau diese Politik betreiben deutsche Innenminister seit Jahren. Terroristen sind nur der Beifang bei diesem Vorhaben, gemeint bist DU! Mit ECHELON hörten die USA in Bad Aibling (Bayern), einer der größten Lauschposten der Welt, seit 1971 im großen Stil alles ab, was möglich war (»Echelon hört ungefiltert den gesamten eMail-, Telefon-,Fax- und Telexverkehr ab, der weltweit über Satelliten weitergeleitet wird« Quelle: Verfassungsschutz Baden Württemberg. 1998). Als die Kritik immer lauter wurde, geschahen die Ereignisse am 11.9.2001 und alle Kritiker verstummten.

Man sollte noch wissen, dass die NSA die Abhörstation in Bad Aibling dem BND übergeben hat, natürlich mit den gleichen technischen Möglichkeiten. ELENA ging am 1. Januar 2010 an den Start und sollte die größte Datensammlung in Deutschland werden. Geplant war 40 Millionen Arbeitnehmerdaten zu erfassen, dort sollten neben den üblichen Personendaten und Qualifizierungen, auch Fehlzeiten und Gesinnung gespeichert werden. Nach Protesten wurde es Mitte 2011 wieder eingestellt. Doch bis dahin wurden immerhin schon 3,2 Millionen Arbeitnehmerdaten und 60 Millionen Bescheinigungen übermittelt.

Nebenbei werden deine Telefonverbindungsdaten und vor allem deine Bewegungsdaten gespeichert, außerdem ist immer interessant, wer so alles in deinem Adressbuch zu finden ist. Ganz pervers wird es mit INDECT, ein europäisches Überwachungssystem, das heimlich an der Bevölkerung vorbei entwickelt wird, dies könnte der größte Clou werden. Hier sollen zivile und militärische Elemente miteinander verbunden werden, um alles zu überwachen, was möglich ist. Es geht um eine Datenzusammenführung von Handy, Internet, sozialen Netzwerken, öffentlichem Raum (Kameras) bis hin zum Einsatz von Drohnen, die dich vielleicht mal auf deinem Heimweg verfolgen. Es besitzt Algorithmen, die menschliches Verhalten als normal oder verdächtig einstufen soll. Ein Computer entscheidet, ob du durchleuchtet wirst oder nicht. Fehler nicht eingeplant Mr. Tuttle (Brazil von Terry Giliam). Wer den Film »Staatsfeind Nr. 1« mit Will Smith kennt, bekommt eine Ahnung welche Möglichkeiten daraus entstehen. Technisch gesehen ist das Filmszenario keine Fiktion mehr.

Dass es schon längst nicht mehr um Terroristen geht, wird selbst von Frau Merkel inzwischen unverblümt zugegeben: »Man darf nicht sagen, ach, das ist doch nicht so schlimm. Hier ein bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf den Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt. Immer unter dem Motto, ist alles nicht so schlimm, Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesüberschreitungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum es irgendwann schlimm wird (…) Deshalb: Null Toleranz bei Innerer Sicherheit meine Damen und Herren.«

Hier werden keine Terroristen angesprochen, hier geht es wie Juli Zeh in ihrem Buch »Angriff auf die Freiheit« beschreibt, um die Unterbindung von »sozial schädlichem Verhalten«. Nach dieser Merkelschen Logik bauen wir bald Knäste für Menschen, die ihre Zigarette auf die Straße werfen. Ein Blick in die privaten TV-Sender zeigt, dass inflationär Programmformate wie »Mein Revier«, »Achtung Kontrolle« usw. die auf den Markt gekommen sind, die autoritäre und teilweise totalitäre Staatsvorstellungen bei Bagatelldelikten unters Volk schütten.

Es wird wieder eine Blockwartmentalität verbreitet und ein »Law & Order«-Klima geschaffen. Sowas passiert nicht zufällig und schon gar nicht in dieser Breite. Ein Blick ins europäische Ausland reicht schon aus, um zu erkennen, dass die größte Herausforderung der Staaten, die »Befriedung« ihrer eigenen Bevölkerung ist. Zu weit geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander und anstatt eine gerechtere Umverteilung voran zu treiben, wird das Geld in die Überwachung der Menschen investiert.

Wenn Innenminister Friedrich vom »Supergrundrecht Sicherheit« spricht, dem alles andere untergeordnet werden muss, so kann dies nur als Drohung begriffen werden und als Angriff auf die Freiheit des Einzelnen. Das Grundgesetz, das seit Gründung der Bundesrepublik als Fundament unserer Gesellschaft betrachtet wird, scheint für viele Politiker heute nur noch als lästiges Vehikel bei der Umsetzung ihrer Allmachtsphantasien. John Major bezeichnete mal die Grundrechte als Verbrecherrechte, so weit ist es schon gekommen.

Die 2007 von Schäuble und Frattini gegründete »Future Group«, die eine neue Architektur einer europäischen Innenpolitik entwickeln soll, obwohl die Innere Sicherheit nicht zu den geltenden EU-Verträgen des europäischen Gemeinschaftsrecht gehört, zeigt welche Schwerpunkte sie anstreben. Allein die Entwicklung unserer Reisepässe mit biometrischen Daten, Fingerabdruck und mit RFID-Chip, der deine Daten auf 10 Meter Entfernung abscannen kann, sind die Vorboten eines immer mehr in die Privatsphäre eingreifenden Sicherheitsapparates.

Wer dagegen vorgeht, wird vielleicht wie Edward Snowden in Diktaturen um Asyl bitten müssen, denn die »demokratischen Länder« scheinen Begriffe wie Freiheit und Grundrechte immer häufiger nur noch für Propaganda-Zwecke zu nutzen. Wie ist es sonst zu erklären, dass Kanzleramtsminister Roland Profalla nach den Enthüllungen von PRISM und TEMPURA, doch tatsächlich vor die Presse trat und sagte: »Recht und Gesetz werden nach amerikanischen und britischen Geheimdienst eingehalten, die Grundrechte unserer Bürger und Bürgerinnen werden gewahrt«. Somit sollte das Thema schleunigst von der Tagesordnung verschwinden und lästige Fragen, gerade vor der Wahl, eingedämmt werden. Zu dieser Aussage hatte der Kabarettist Christoph Sieber eine passende Antwort parat: »Seit wann bestimmt der Wurm, wann geangelt werden darf!«

Dies konnte nur ein Kratzen an der Oberfläche sein, welche Möglichkeiten gerade bei der Massenüberwachung und Steuerung, bei Cyberangriffen, Wirtschaftsspionage, Beeinflussung von Infrastruktur, Drohneneinsätzen, Trendbestimmung, Aufstandsbekämpfung, Sabotagemöglichkeiten usw. bestehen, lässt mich mit Ohnmacht zurück. Die Bevölkerung ist zum willfährigen Spielball von ominösen Mächten geworden, deren Hintermänner uns wohl verborgen bleiben werden. Deshalb möchte ich mit einem Statement schließen, dass einen kleinen Vorgeschmack auf das macht, was noch auf uns zukommen könnte oder vielleicht schon besteht?!

»Wir sind dankbar gegenüber der Washington Post, der New York Times, dem TIME-Magazin und anderen großen Publikationen, deren Chefs unseren Treffen beigewohnt und ihre Versprechen der Verschwiegenheit für beinahe 40 Jahren gehalten haben, es wäre unmöglich gewesen, unseren Plan für die Welt zu entwickeln, wenn wir in den Jahren im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden hätten. Aber die Welt ist nun weiter fortgeschritten und bereit in Richtung einer Weltregierung zu marschieren. Die supranationale Herrschaft einer intellektuellen Elite und den Weltbankiers ist sicherlich vorzuziehen gegenüber der nationalen Selbstbestimmung, die in vergangenen Jahrhunderten praktiziert wurde.« David Rockefeller, in einer Ansprache der Trilateralen Kommission, 1991.

Dokumentationen zum Thema: »World Wide War« und »Städte in Angst«.

Buchtipp: »Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh.

Geschrieben von bookfield