Terroristen als Beifang Rundumüberwachung – unser Supergrundrecht? (Teil 2)

Die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU hat in ihrem Koalitionsvertrag unter der Überschrift »Konsequenzen aus der NSA-Affäre« demonstriert, wie wichtig ihr das Thema ist, gerade mal 15 Zeilen. Dort heißt es, sie »drängen auf weitere Aufklärung« und sie sind gegen »schrankenlose Ausspähung«. Sie sind nicht gegen Ausspähung, nur gegen schrankenlose Ausspähung. Dass die NSA mit einem Budget von 10,5 Milliarden Dollar ausgestattet ist und in ihrem Haushaltsbericht auch kurz erläutert wofür sie das Geld investieren will, »… in bahnbrechende Entschlüsselungstechniken, um gegnerische Codes zu knacken und das Internet auszubeuten…« scheint in der Wahrnehmung nicht ernst genommen zu werden. Gerade 15 Zeilen für eine Spionageaffäre, in der sogar die Kanzlerin betroffen ist, 15 Zeilen als Demonstration für die Nichtsouveränität Deutschlands gegenüber der USA und 15 Zeilen für die stille Zustimmung der Regierung für die Praktiken der Geheimdienste, nur so ist die erneute Forderung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, zu erklären. Die Lehre, die Frau Merkel aus ihrer Handyaffäre zieht, ist die Überwachung auszuweiten, nur zukünftig eben ohne Frau Merkel! Bei der Bevölkerung macht sie hingegen generös eine Ausnahme. Wer will sich auch schon mit seinen amerikanischen »Freunden“ anlegen, wenn man sich in der Sache nicht wirklich unterscheidet. Wahrscheinlich war sie nur sauer, dass sie selbst ins Visier geriet, also viel zu unwichtig ist, um selbst als Überwacher zu fungieren.

Überwachung und Ausspähung ist ein Geschäft geworden, an dem viele unterschiedlichste Interessengruppen partizipieren wollen. Nicht nur die Politik will vorhersehbare Menschen, auch die Wirtschaft möchte den gläsernen Konsumenten, um so gezielt Bedürfnisse zu schaffen und Wettbewerbsvorteile nutzen zu können. Oder glaubt noch jemand die Paybackkarte würde dem Kunden ein Vorteil verschaffen!? Sie wollen an deine Daten, dein Kaufverhalten manipulieren, deine finanziellen Kapazitäten herauskitzeln und ausschöpfen. Punktgenau geschaltete Werbung soll dich zum Kauf animieren, noch bevor sich bei dir ein Impuls eingestellt hat. Zudem wollen sie Trends früher erkennen und nutzen. Ein ganze Branche lebt inzwischen davon Personen-/Konsumprofile zu verkaufen und auszuwerten. Nehmen wir zum Beispiel die Post, sie verkauft Datensätze bei denen unter anderem die politische Einstellung, das Konsumverhalten, Vorlieben und Einkommensverhältnisse eingepflegt werden. Darüber hinaus werden Charaktereingenschaften, Stärken und Schwächen aufgeführt. Sie können Gebiete ausweisen, in denen z.B. Single Frauen leben oder finanzstarke Kunden gehäuft vorkommen. Für Unternehmen können solche Informationen bei Werbeaktionen den entscheidenden Vorteil bringen. Daher kämpft auch ein Mann wie Dieter Weng vom Deutschen Dialogmarketingverband für das Listenprivileg. Mit diesem Privileg soll der Datenhandel und die Weitergabe von Kundendaten auch ohne deren Einwilligung stattfinden dürfen. Die Lobbyarbeit scheint sich auszuzahlen, die Politik knickt ein und dem Bürger bleibt die Rolle der Zitrone, die ausgepresst werden soll.

Jede Information bringt ein Stück mehr Kontrolle. Heimlich still und leise hat sich auch der RFID-Chip in die Warenwelt unserer Kaufhäuser geschlichen. Die meisten haben ihn vielleicht nur im Zusammenhang mit der Einführung im Reisepass 2005 gehört (seit 2010 auch im Personalausweis), doch der kleine Racker kann so einiges. Dieser Chip findet in unterschiedlichsten Anwendungen Freunde, denn er kann ohne Kontakt mit der Person die ihn trägt, auf bis zu zehn Metern ausgelesen werden. So können im Kaufhaus, ohne das du es merkst, deine Taschen durchleuchtet und das Kaufverhalten einzelner Zielgruppen ausgewertet werden. Am Bahnhof oder Flugplatz können so Menschen überprüft werden, ohne direkten Eingriff und ohne deren Wissen. Ach übrigens gibt es kleine Taschen die eine spezielle Folie besitzen, die das unerkannte Auslesen verhindern.

Der Staat verfolgt andere Ziele bei der Überwachung. Er will wissen, wie ist die Stimmung im Land, sind Unruhen zu erwarten, wer sind die Rädelsführer. Wie sehen die Bewegungsprofile aus, gibt es Geheimnisse, die man irgendwann mal nutzen könnte. Barack Obama soll gezielt unliebsame Republikaner der Steuerbehörde ausgesetzt haben, nur ein Beispiel wie man Informationen gezielt einsetzen kann.

Strategische Vorteile werden nicht nur in der Wirtschaft gewünscht. Technische Innovationen in der Entwicklung von Waren, sind seit je her Ziel von Konkurrenten. Aber auch das Militär und die Sicherheitsapparate erleben durch die digitale Technik eine Renaissance. Ein Strategiewechsel ist gut erkennbar in dem Drohnenkrieg den Obama weltweit führt. Er lässt willkürlich Menschen ohne jegliche demokratische Kontrolle exekutieren. Todesschwadronen ohne Legitimation per Mausklick gesteuert. Dies widerspricht auf allen Ebenen einem Rechtsstaat, vom Folterknast in Guantanamo ist hier noch gar keine Rede. Das die Drohnen schon lange nicht nur als Kriegstechnik angesehen werden, zeigen Projekte, wie das europäische Überwachungssystem INDECT, bei der die Flugkörper auf die eigene Bevölkerung angesetzt werden sollen.Cyberwar ist ein weiterer Bereich der immer wichtiger wird, dazu zählen nicht nur die Drohnen, sondern vor allem gezielte Sabotageaktionen an Infrastruktur oder Produktionsanlag

en, die in den Augen des Angreifers bekämpft werden müssen. Viren werden auf Rechner angesetzt, die Kraftwerke lahmlegen können oder wie von den Amerikanern 2010 mit dem Virus »stuxnet« im Iran tausende Zentrifugen zur Urananreicherung zerstört haben. Wer ein Heizkraftwerk im Winter lahm legen kann, muss keine Bomben mehr werfen, um ein Zustand der Destabilisierung zu provozieren. Bei Cyperspionage geht es um Datenklau. Michael Hayden, ehemaliger NSA Direktor von 1999-2005, formulierte es so, » …also Computersysteme zu übernehmen, nicht um sie lahmzulegen, sondern mit ihnen die kritische Infrastruktur zu zerstören.« Der erste öffentliche Cyberangriff fand 2007 in Estland statt, wohl von russischen Hackern ausgeführt, bei dem Banken, Regierung und Krankenhäuser lahm gelegt wurden. Auf die Wall Street fand 2012 ein Angriff statt, der den Chinesen angelastet wird, bei dem soll auch in die Kontrollsysteme von Staudämmen eingedrungen worden sein. Es sind keine abstrusen Vorstellungen mehr, wenn Industrieanlagen weltweit Ziel von Cyberattacken werden. Das Weisse Haus beschrieb 2012 die Potenziale, die solche Attacken bieten, »…einzigartige und unkonventionelle Fähigkeiten, um nationale Ziele der USA rund um die Welt voranzutreiben.« Die Chinesen behaupten über 140.000 Attacken pro Jahr ausgesetzt zu sein, von denen 63% aus der USA stammen. Nachprüfen können wir solche Informationen nur schwer, doch eins scheint die Aussage zu bestätigen: Der Cyberwar ist längst am laufen.

Wenn Whistleblower wie Manning oder Snowden, die solche Machenschaften aufdecken, auf der Abschussliste »demokratischer« Staaten stehen, läuft irgendetwas grundsätzlich falsch. Die Förderung totalitärer Staatsfantasien sollte gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte sehr ernst genommen werden. Die Angst der Regierungen vor Enthüllungen zeigt aber, dass sie diesen Fantasien der kompletten Kontrolle und Überwachung nachgehen. Wie sensibel dieses Thema ist, zeigt sich bei der erzwungenen Landung des Flugzeugs vom Präsidenten von Bolivien, in deren Machine Snowden vermutet wurde. Ein Affront gegen jegliche diplomatische Spielregeln, die sich wohl nur die Amerikaner leisten können. Das nicht nur Regierungen an diesem Krieg beteiligt sind, sondern auch Unternehmen beschreibt die ehemalige Mitarbeiterin des MI5 Annie Machon »…die globale Überwachungszunft mit der Fusion von privaten und staatlichen Stellen, den Telekommunikationsfirmen und sozialen Medien überschlagen sich, um das Spionagesystem zu unterstützen…« Ob Microsoft, Apple, Yahoo, Google, Facebook, Youtube, Skype, Aol usw. alle sind sie dabei und es fließen pro Jahr ca. 300 Millionen Dollar allein von der NSA in solche Unternehmen. Wenn die Bundesregierung nun neue Maßnahmen beschließen will, verrät sie natürlich nicht, dass ihre Gesetze das Geltungsgebiet an der deutsche Grenze verlassen. Die deutsche Gesetzgebung tangiert daher die Amerikaner und die Briten dementsprechend, wenn sie alle wichtigen Unterseekabel anzapfen. Außerdem fragt man sich, warum mehr als zweihundert Firmen in Deutschland mit Sonderrechten zur nachrichtendienstlichen Operationen ausgestattet worden sind. Amerikanische Firmen wie LEVEL 3, die Zugriff auf wichtige Internetknotenpunkte in Frankfurt besitzen, können so als verlängerter Arm der amerikanischen Geheimdienste betrachtet werden und alles mit Zustimmung der deutschen Regierungen.Das Menschsein braucht Geheimniss

e, dass wollen sie uns nehmen. Studien haben gezeigt, dass überwachte Menschen unsicher und krank werden. Eine Gesellschaft ohne persönliche Geheimnisse ist eine kranke Gesellschaft. Das die Politik nur die Durchleuchtung des Volkes anstrebt, nicht jedoch ihre Eigene, zeigt die Abschottung der Geheimdienste als Parallelgesellschaft, die nicht Offenlegung der Verstrickungen von Politik und Wirtschaft usw. Sie fordern etwas von uns ein, was sie selbst mit Füßen treten und was gegen jegliche demokratische Spielregeln verstößt, bei gleichzeitigem Buhlen um unser Vertrauen, das ist erbärmlich und wird sich nur ändern, wenn die Bevölkerung den Druck auf sie massiv erhöht.

Geschrieben von bookfield

Bild Text: NSA-Hauptquartier (Foto: NSA)