Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre

Ganz gleich was beim Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre herauskommt, Fakt ist, wir werden von ahnungslosen Nichtskönnern regiert. Und das ist noch höflich umschrieben.

Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass laut Spiegel Online seit dem 1. Januar 2014, 3804 Beraterverträge geschlossen wurden, die ein Gesamtvolumen von über 700 Millionen Euro aufweisen. Von diesem Betrag gab das Verteidigungsministerium in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für externen Sachverstand aus. Dass dies nicht immer der Notwendigkeit entsprach, kritisierte der Bundesrechnungshof bei 80 Prozent der Verträge. Die Wirtschaftlichkeit wurde fast nie geprüft.

Man wird das Gefühl nicht los, dass sich an diesen Verträgen zwielichtige Berater finanziell gesund gestoßen haben und der Verdacht der Vetternwirtschaft kommt auf. Nicht nur aufgrund der illegalen Vertragsvergabe durch das Verteidigungsministerium. Bevor die deutsche Politik das nächste Mal wieder die Putins und Trumps dieser Welt an den Pranger stellt, sollte sie sich ihre eigenen Handlungen vor das geistige Augen führen. Sofern der Geist dies zulässt.

Fachkräftemangel in der Politik

Während Andrea Nahles ganz öffentlich bei jeder sich bietenden Gelegenheit wie ein 12-Jähriges Schulmädchen vor den Kameras herum hüpft und durch die ein oder andere Äußerung nicht nur Fremdschämen hervorruft, sondern auch ganz klar zuverstehen gibt, dass sie nicht die leiseste Ahnung davon hat, was sie da tut, versuchen die anderen Amtskolleginnen und -kollegen, mal mehr mal weniger professionell durch Wahrung der Haltung, die Mängel des eigenen Sachverstandes zu überdecken. Es wird eng für die vermeintlich akademisch gebildete Elite.

Die ersten Anzeichen waren bereits 2011 offensichtlich. Damals gab es eine Phase der Plagiatsvorwürfe, die sich unter anderem bei Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), SilvanaKoch-Mehrin (FDP) und Annette Schavan (CDU) bestätigten und die Aberkennung der Doktortitel zur Folge hatte. Diese Erschütterung der systemrelevanten Bildungselite überstand der Bundestag und die Politik weitestgehend unbeschadet. Ob die aktuelle Affäre gleichermaßen im Sand versinken wird, hängt unter anderem von der Arbeit des Untersuchungsausschusses ab.

Die Lösung

Für jeden Beruf wird ein Ausbildungsnachweis verlangt. Selbst für das eintönige Herumstehen als Sicherheitsfachkraft benötigt man den Nachweis über die Sachkundeprüfung nach § 34 a der Gewerbeordnung. Möchte man in der Gastronomie arbeiten und Gästen lediglich ein Glas Wasser servieren, benötigt man die gesetzlich vorgeschriebene mündliche und schriftliche Erstbelehrung nach §§ 42 und 43 Infektionsschutzgesetz, besser bekannt als „Rote Karte“.

Es ist also absolut nicht nachvollziehbar, warum in den höchsten Ämter des Landes systemrelevante Entscheidungen von Studienabbrechern, betrügerischen Möchtegern-AkademikerInnen, sowie fach- und sachfremden Personen getroffen werden. Entscheidungen, die zudem auf Empfehlungen basieren, die nicht nur auf fragwürdige, sondern auch auf rechtswidrige Weise zustande kamen.

Um dieses weitestgehend zu verhindern, dürften politische Ämter zukünftig nur noch nach Qualifikationen vergeben werden. Dabei geht es nicht darum, die Bildungselite in die Parlamente zu holen, sondern viel mehr sollten fachbezogene Berufsgruppen involviert werden.

Folgende Auslegung wäre denkbar: Der Posten des Verteidigungsministers wird mit einem Bundeswehrangehörigen besetzt. Das Justizministerium von einem erfahrenen Juristen geführt. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales von einer Ärztin oder einem Sozialarbeiter und das Amt des Bildungsministers von einer Lehrerin oder einem Schuldirektor. Besondere Positionen, wie die des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten werden durch weltoffene und repräsentative MitbürgerInnen ausgeübt, die sich bereits in einem politischen Amt bewährt haben oder durch ihre Ansichten und Handlungen die Zustimmung der Bevölkerung erhalten.

Nicht anders handeln qualitätsorientierte Unternehmen, wenn sie einen neuen Mitarbeiter einstellen. Sie suchen den Besten und nicht die zweite Wahl und Scharlatane. In der Politik kann nur noch arbeiten, wer bereit ist Leistung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erbringen.

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