Venezuela – Lagebild 2019 im Überblick
Es gibt Ereignisse auf dieser Welt, die
zu komplex und undurchsichtig sind, als könne der außenstehende,
normale Menschenverstand zu ihnen eine objektive Meinung
hervorbringen. So verhält es sich nicht nur in Syrien, sondern
gegenwärtig auch in Venezuela. Nicht einmal die internationale
Politik ist sich einig. Die USA, Australien, Israel, die EU und
einige südamerikanische Staaten verweigern dem alten und neuen
Präsidenten Maduro die Anerkennung.
Russland, China und hundert weitere
Staaten erkennen seine Rechtmäßigkeit wiederum an. Jede Regierung
hat ihre eigene Begründung und ihre eigenen Interessen. Die
Normalsterblichen blicken nicht durch. Somit bleibt nur die Fakten zu
nehmen, sie mit einer Prise Erfahrungswerte zu versehen und das Beste
für sich daraus zu machen.
Lagebild 2019 im Überblick
Unterstützung erhält Maduro vom
Militär und wenn man dem Wahlergebnis trauen kann, auch von einem
Großteil der Bevölkerung. Bei den letzten Wahlen bekam Amtsinhaber
Maduro 67,7 Prozent der Wählerstimmen. Herausforderer Henri Falcón
kam auf 21,1 Prozent. Der evangelikale Prediger Javier Bertucci
konnte rund 11 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.
Für den Vorwurf von Falcon, dass es zu
über Unregelmäßigkeiten bei der Wahldurchführung kam, zeigte die
Leiterin der Wahlkommission, Tibisay Lucena Verständnis und gab den
Kritikern teilweise recht. Allerdings äußerte sie auch, dass die
Beschwerden im Vergleich zu früheren Wahlen unerheblich seien.
Somit ist je nach Standpunkt der Eine –
Maduro oder der Andere – Guaidó rechtmäßiger Präsident
beziehungsweise Interimspräsident des Landes. Es ist eine
undurchsichtige Geschichte, auch wenn einige den Eindruck erwecken,
den allumfassenden Durchblick zu besitzen, äußern sie oftmals nur
Worte , aber keine wesentlichen Inhalte. Zudem kam und kommt es
aufgrund fälschlicher Berichterstattung zu Fehleinschätzungen der
Lage. So hat die ARD laut heise.de „die Mär vom Parteienverbot“
verbreitet und die BILD-Zeitung streute die nachweisliche
Falschmeldung, dass die Regierung allein die Verantwortung für die
Toten bei Demonstrationen und Protesten trägt.
Des Weiteren gibt es aufgrund der
Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte Anhaltspunkte, welche Interessen
mit dem Wechsel im Präsidentenamt verfolgt werden.
Offensichtlichster Anhaltspunkt sind die Bodenschätze des Landes.
Und offensichtliche willfährige Marionette in diesem Spiel ist Juan
Guaidó. Ungeachtet davon, ist es unbestritten, dass Teile der
Bevölkerung leiden.
Der Reichtum lockt die Neider
Bei den Ölreserven liegt Venezuela mit
47 Milliarden Tonnen unangefochten an der Spitze. Das Hauptförderland
Saudi-Arabien folgt abgeschlagen mit 36,6 Milliarden Tonnen und
Kanada mit 27,6 Millionen Tonnen vor dem Iran und Irak, die jeweils
um die 21 Millionen Tonnen vorhalten.
Eine Rechercheschätzung von
Rohstoffwert aus dem Mai 2014 ergab, das Venezuela 2,1
Billionen Euro an Erdölvorkommen besitzt. Die Vorkommen an Erdgas
werden auf einen Wert von 7,2 Billionen Euro geschätzt.
Laut der OPEC produziert das Ölland
aufgrund von Mangelwirtschaft, Korruption und fehlender Fachkompetenz
nur noch 1,5 Millionen Fass Öl am Tag. Vor zehn Jahren förderte die
staatliche Ölgesellschaft PdVSA noch drei Millionen Fässer täglich.
Neben den großen Erdölreserven im
Orinoco-Gürtel, Maracaibo-Gürtel, Barinas-Apure Becken und
Maracaibo-Becken stützen auch zahlreiche andere Bodenschätze, wie
Erdgas, Aluminium, Eisenerze, sowie Vorkommen von Kohle, Gold und
Diamanten die Wirtschaft. Titan und Phosphate bescheren dem Land
ebenfalls erwähnenswerte Einnahmen. Die Insel Margarita vor der
Nordküste hat zudem bedeutende Magnesitreserven.
In Venezuela werden somit sehr
wahrscheinlich nicht die Befindlichkeiten der Bevölkerung, im Fokus
der diplomatischen Streitigkeiten liegen, sondern die Bodenschätze,
die in unmittelbarer Nachbarschaft zum eigenen Land, den USA liegen.
Wie sonst ist es zu erklären, dass Interventionen und Sanktionen
nicht in wahrlich diktatorisch geführten Ländern Afrikas, Asiens
und anderen Kontinenten der Welt angewandt werden?
Wichtige Handelspartner von Venezuelas
Wirtschaft waren und sind vor allem die Vereinigten Staaten, gefolgt
von Kolumbien, Japan, Länder der Europäischen Union (z. B.
Niederlande, Deutschland, Italien, Großbritannien), Mexiko und
Brasilien. Von diesen haben sich nun einige eindeutig gegen Maduro
gestellt. Die USA gehen sogar soweit, dass sie die Einnahmen, die
Venezuela aus dem Verkauf von Erdöl generiert, an den
Interimspräsidenten Guaidó überweisen beziehungsweise auf ein
Sperrkonto zu seinen Gunsten hinterlegen wollen. Hinzu kommen die
Sanktionen, aufgrund derer ausländische Konten von systemtreuen
VenezolanerInnen eingefroren wurden.
Die politische Weltbühne
Brasilien ist eines der
südamerikanischen Länder, dessen Regierung sich gegen Maduro
ausspricht. Dabei ist es die Politik von Präsident Bolsonaro, die
den schwulen Abgeordneten Jean Wyllys zwingt, nach Morddrohungen
gegen ihn das Land verlassen zu müssen. Der Dammbruch in einer
Eisenerzmine Córrego do Feijão nahe der Ortschaft Brumadinho im
brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais am 25. Februar 2018 ist auch
nicht aufgrund die verantwortungsbewusste Handlungsweise der
Regierung zurückzuführen. So oder so ähnlich sieht es nicht nur in
den Regierungen in den Ländern aus, die Maduro unterstützen,
sondern auch bei denen, die ihm ablehnend gegenüberstehen.
Kolumbien wird aufgrund der ins Land
strömenden Flüchtlinge, jede wohlbringende politische Veränderung
in Venezuela zustimmen, die die Flüchtlingsströme unterbinden. Die
EU, ebenfalls weit weg davon, das eigene Volk zufrieden stellen zu
können, setzt eine Frist für die Nennung eines Termins für
Neuwahlen.
Der Tagesspiegel schrieb am 28. Januar
2019 im Zusammenhang mit den Beraterverträgen bei der Bundeswehr und
den im Zuge der Aufklärung geplanten Untersuchungsausschuss: „Union
und SPD stellten sich aus formalen Gründen quer, der
Untersuchungsausschuss war vorerst gestoppt, die Opposition empört.
Es geht um Beraterverträge in Millionenhöhe, Verdacht auf
Rechtsbruch und Hinweise auf Vetternwirtschaft im
Verteidigungsministerium.“ Es ist in etwa so, als würden
Analphabeten erklären wollen, wie das Lesen und Schreiben
funktioniert.
Derweil formiert sich neben dem
Widerstand der Großmächte China und Russland auch der aus einer
ganz anderen Richtung. Die Staats- und Regierungschefs der fünfzehn
karibischen Staaten des Regionalbündnisses Caricom (Caribbean
Community) kritisieren die US-Regierung wegen ihrer offenen
Einmischung in Venezuela.
Im eigenen Land bekommt Maduro Druck
von beiden politischen Lagern. Die linken Kritiker werfen ihm vor,
dass er die Vision von Chávez aufgegeben habe. Die Rechten
bezeichnen ihn als Feind des privaten Kapitals und sehen in ihm eine
schwächere und weniger intelligente Version von Hugo Chávez.
Holzauge sei wachsam
Wenn die USA so energisch gegen eine
Regierung und deren Präsidenten eines Landes vorgeht, sollte das
sprichwörtliche Holzauge wachsam sein. Die Vergangenheit hat
mehrmals gezeigt, dass nicht immer das Wohl der Bevölkerung im
Vordergrund stand, wenn Interventionen und Sanktionen im Namen von
Demokratie und Frieden in fremden Ländern durchgeführt wurden.
Vielmehr waren es bislang immer die eigenen wirtschaftlichen und
politischen Interessen, die die USA und ihre Partner dazu bewogen
haben immensen Aufwand zu betreiben, um an die begehrten
wirtschaftlichen oder politischen Ziele zu gelangen.
Es war im Iran so, es war in Vietnam so
und im Irak und in Afghanistan, um nur einen Bruchteil der Länder zu
nennen, die aufgrund ihrer Unbeugsamkeit bei den USA und ihren
Partnerstaaten in Ungnade gefallen sind. Sakastisch ist die
Behauptung, dass die USA vermutlich unter anderem deswegen in den
2.Weltkrieg in Europa eingegriffen hat, um ein Bollwerk gegen den
vorrückenden Kommunismus zu bilden und damit zu verhindern, dass der
„Ivan“ bei seiner Befreiung Europas vom Nazi-Deutschland nicht
versehentlich bis zum Mittelmeerküste durchmarschiert.
Der „Ivan“, Russland hat für seine
Haltung zu Maduro ebenfalls gute Gründe. Ebenfalls wirtschaftliche
und politische. Russland hat Venezuela in den vergangenen Jahren mit
Krediten in Milliardenhöhe und der Abnahme von Erdöl geholfen. Bei
einem Machtwechsel muss Russland die 20-Jährige Investition in das
Land abschreiben.
Das Gleiche gilt für China. Die
chinesische Entwicklungsbank gewähre allein dem staatlichen
Ölkonzern PDVSA schon ein Darlehen über fünf Milliarden
US-Dollar (4,3 Mrd Euro). Peking hat die Regierung in Caracas zudem
mit Krediten und Handelsverträgen unterstützt und müsste ebenfalls
mehrere Milliarden abschreiben, wenn Guaidó an die Macht käme.
Hinzu kommen für Russland und China geopolitische Gründe für die
Loyalität mit Venezuela und Maduro.
Der Präsident, sein inoffizieller Vertreter, die Gegenkandidaten
Wer ist Nicolás Maduro?
Nicolás Maduro wurde am 23. November
1962 in Caracas geboren. Bereits mit fünf Jahren haben ihn seine
Eltern auf politische Veranstaltungen mitgenommen. Dies erklärt
vermutlich sein frühes Engagement in der Bewegung „Ruptura“,
der er mit zwölf Jahren beitrat.
Seine berufliche Laufbahn begann er in
der Sozialistischen Liga. In deren nationalem Führungsgremium war er
ebenso aktiv, wie im Regionalkomitee von Caracas. Zwischendurch
betätigte er sich auch als Leibwächter und studierte mit einem
Stipendium der Sozialistischen Liga 1986 ein Jahr auf Kuba. Maduro
war auch ein Gründungsmitglied der neuen Gewerkschaft des
öffentlichen Personennahverkehrs von Caracas SITRAMECA
und saß in deren Gremien. Für die staatseigene Metro Caracas
arbeitete er 1991 als Busfahrer.
Zwischen 1994 und 1997 war Maduro
Mitglied der Nationaldirektion der Bolivianischen
Revolutionsbewegung. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung von 2000
und 2005 wurde er zum Abgeordneten gewählt und vertrat die
Interessen der MVR des Wahlkreises Distrito Capital. Von 2000 bis
2001 war er zunächst Vorsitzender der Fraktion des MVR in der
Nationalversammlung sowie bis 2003 Vorsitzender des Ausschusses für
die Entwicklung der sozialen Integration. Nach der Parlamentswahl am
4. Dezember 2005 wurde Maduro zum Sprecher der Nationalversammlung
gewählt und hatte dieses Amt bis August 2006 inne.
Am 9. August 2006 wurde Maduro von
Präsident Chávez zum Minister für Auswärtige Beziehungen ernannt.
Am 11. Oktober 2012 ernannte Chávez nach seiner Wiederwahl Maduro
zum Nachfolger von Elías Jaua im Amt des Vizepräsidenten. Maduro
ersetzte Elías Jaua am 16. Januar 2013 in dessen Amt. Nach dem Tod
von Hugo Chávez wurde Maduro am 8. März 2013 als Interimspräsident
vereidigt. Er forderte rasche Neuwahlen, deren Termin am 9. März auf
den 14. April 2013 festgelegt wurde.
Nach Angaben der
Wahlbehörde gewann Maduro die Präsidentschaftswahl am 14. April
2013 nur knapp mit 50,66 Prozent der Stimmen gegen seinen
konservativen Herausforderer Henrique Capriles, der mit 49,06 Prozent
knapp unterlag. Die Opposition beklagte die zahlreichen
Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, wie Einschüchterung der Wähler
und die nicht geheime und doppelte Stimmenabgaben. Die von den
Chavistas kontrollierte Wahlbehörde lehnte jedoch eine über eine
Stimmenauszählung hinausgehende Überprüfung der Wahl ab und
erklärte das Ergebnis für gültig.
Was ihn
sympathisch erscheinen lässt, ist die Tatsache, dass er dem
Whistleblower Edward Snowden im Juli 2013 Asyl anbot.
Politischer Fokus
Nach eigener Aussage ist Maduro auf die
nächsten sechs Jahre einer Amtszeit „reifer und besser
vorbereitet“. Dennoch wird er eher als Kandidat für Kontinuität
als für Veränderungen gesehen. Die Kernbereiche seiner Politik sind
die lokalen Produktions- und Versorgungsausschüsse (Local
Productions and Supply Committees – CLAP), die die Versorgung der
organisierten Gemeinden mit subventionierten Lebensmitteln
sicherstellt, das Jugendbeschäftigungsprogramm Chamba Juvenil und
die Große Venezolanische Wohnraummission.
Von Maduros Basisdokument, Homeland
Plan 2025, das wichtige politische Reformen enthält, wurde bislang
noch nicht wirklich umgesetzt. Die Reformen umfassen unter anderem
die Umgestaltung der bürgerlichen Staatsstruktur, die Festigung der
politischen Stabilität, den nationalen Frieden und die Überwindung
des ölabhängigen Wirtschaftsmodells. Er hat der Wirtschaft
versprochen, die Produktion zu steigern, die Importabhängigkeit zu
beenden und mit Hilfe des Petro Sanktionen zu umgehen und eine
größere Eigenständigkeit gegenüber der Wall Street und ihrem
globalen Finanzsystem zu erreichen.
International will Maduro seine
Beziehungen zu China, Indien, Russland, und Südafrika pflegen und
die Solidarität mit Palästina wahren. Des Weiteren hat er sich zur
Aufgabe gemacht, die Zusammenbrüche der Regionalvereinigungen wie
UNASUR und CELAC aufzuhalten. Gegen die Blockade und Sanktionen der
USA kündigte er Maßnahmen an.
Politische Unterstützung von Parteien
Politische Unterstützung erhält
Maduro von allen Mitte-Links-Parteien, die die Chávista-Koalition
des Großen Patriotischen Pols (GGP) bilden und die ihn bereits 2013
unterstützt hat. Darunter fallen United Socialist Party (PSUV), die
Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die Tupamaro-Partei, Homeland
for All (PPT), die Popular Venezuelan Unity (UPV), die Authentic
Renovating Organization (ORA) und die People’s Electoral Movement
(MEP), We Can (Podemos) und andere. Erst im März 2018 hat Maduro
eine PSUV-Wahlvereinbarung mit PCV und dem PPT unterzeichnet.
Seine WählerInnen
Maduros WählerInnen sind jene, die der
Politik von Cháves folgten und weiterhin folgen wollen. Es sind
Revolutionäre, Marxisten, Nationalisten, Antiimperialisten,
Gemeindeleiter, LGBT-Aktivisten, Feministinnen, Fischer und Frauen,
Campesinos, Beschäftigte des öffentlichen Sektors, indigene Bürger
und sogar nationalistische Großunternehmer oder Großgrundbesitzer.
Unterstützung erhält er auch von der Arbeiterklasse. Zudem hat
Maduro die Nähe der evangelischen Gemeinschaft gesucht, um seinem
Rivalen Bertucci WählerInnenstimmen abzunehmen.
Wer ist Juan Guaidó?
Über Guaidó ist nicht viel in
Erfahrung zu bringen. Das Online-Lexikon Wikipedia hält folgendes
vor: Guaidó wurde am 28. Juli 1983 geboren und ist eines von acht
Kindern. Der Vater war Berufspilot und die Mutter eine Lehrerin. Er
wuchs in der Hafenstadt La Guaira an der Karibikküste auf. Nachdem
er die Schule beendet hatte, zog er nach Caracas, um an der
Universidad Católica Andrés Bello (UCAB) Ingenieurwissenschaften zu
studieren.
Darüber hinaus absolvierte Guaidó ein
Postgraduales Studium in Öffentlicher Verwaltung. Während dieser
Zeit startete er sein politisches Engagement. Zu seinen politischen
Absichten verweist die Onlineplattform auf seinen politischen Mentor,
den Oppositionsführer Leopoldo López, der sich derzeit unter
Hausarrest befindet. Guaidó lebt mit seiner Frau und seiner Tochter
in Macuto.
Seit 2011 ist
Guaidó Abgeordneter der Volkspartei Voluntad Popular („Volkswille“)
für den Bundesstaat Vargas. Präsident der Nationalversammlung von
Venezuela ist er seit dem 5. Januar 2019. Am 23. Januar 2019 erklärte
er sich zum Interimspräsidenten Venezuelas.
Wer ist Henri Falcón?
Sein
Lebenslauf liest sich wie folgt. Henri Falcónwurde am
17. Juni 1961 in Nirgua im Bundesstaat Yaracuy geboren. Als junger
Mann diente er kurze Zeit bei den Streitkräften. Danach absolvierte
er ein Studium in Politikwissenschaften. In dieser Zeit lernte er
Hugo Chávez kennen. Seit 1987 ist er mit Marielba Diaz verheiratet,
mit der er vier Kinder hat.
Bekannt geworden ist der Rechtsanwalt
und Politiker in seinem Amt als Gouverneur des Staates Lara. Diesen
Posten bekleidete er zweimal, von 2008 bis 2012 und von 2012 bis
2017. Er war Bürgermeister für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten
von Laras Hauptstadt, Iribarren (2000–2008). Seit 1999 ist er
Mitglied der National Constituent Assembly, die die derzeitige
Verfassung Venezuelas formulierte. Als Kandidat trat bei den
Präsidentschaftswahlen in Venezuela 2018 an.
Politischer Fokus
Seine politischen Bestrebungen zielen
darauf ab, den Rechtsstaat neu zu gründen und die Dezentralisierung
der Verwaltung zu fördern. Falcón setzt sich für einen Mindestlohn
von 75 US-Dollar ein und erwähnte, dass enteignetes Land und
Unternehmen wieder in den privaten Sektor zurückkehren sollen. Den
private Sektor will er auch für das Ölunternehmen PDVSA öffnen.
Falcón möchte zudem den
us-amerikanischen Markt für sein Land gewinnen. Zudem will er die
Verwaltungskosten der Regierung senken und eine Steuerreform auf dem
Weg bringen. Darüber hinaus hat er angekündigt, die Aussetzung
internationaler Zahlungsverpflichtungen zu beantragen. Des Weiteren
kündigte er an, staatliche Subventionen für Wasser und Strom
abzuschaffen, damit gewährleistet ist, dass auch die arme
Bevölkerung Zugang erhält. Ausgewanderte VenezolanerInnen möchte
er mit Steuervergünstigungen zur Rückkehr bewegen. In
Gefangenschaft befindliche Oppositionelle, die als politische
Gefangene gelten, will er die Freiheit zurückgeben.
Zu seinen geplanten Veränderungen
gehört auch, dass er umstrittene Projekte wie das Orinoco Mining Arc
abschaffen will sowie die Kontrollen, die Chávez eingeführt hatte.
Bei den Kontrollen nannte er jedoch keine definitiven Bereiche, so
dass sich nur vermuten lässt, dass er sich auf die Kontrollen bei
Währungsrestriktionen und Verbraucherpreisvorschriften bezogen hat.
Auch sonst sollen unter seiner Führung einige Reformen und Programme
der Chávez Regierung rückgängig gemacht werden.
Politische Unterstützung von Parteien
Unterstützt wurde er bei der Wahl
neben seiner eigenen Partei, der Progressive Advance auch von der
sozialdemokratischen Partei für den Sozialismus (MAS) und der
rechtsorientierten Venezolanische Ökologische Bewegung (MOVEV).
Seine WählerInnen
Seine WählerInnen kommen aus der
Mittel- und Oberschicht sowie aus der desillusionierten
Arbeiterklasse.
Wer ist Javier Bertucci?
Javier Bertucci ist ein Geschäftsmann,
Pastor und Politiker. Von ihm weiß man, dass er am 16. November 1969
in Guanare, Portuguesa geboren wurde und in einer Bauernfamilie
aufwuchs. Seine Schulausbildung absolvierte er in der Stadt Yagua,
die nördlich von Valencia liegt. Mit den Jahren gelangte die Familie
durch den Vertrieb ihrer Erzeugnisse (Bananen) zu Wohlstand.
Bertucci heiratete 1994 im Alter von 24
Jahren Rebeca Barrios mit der er vier Kinder hat. Einen Monat nach
seiner Heirat beschloss Bertucci eine Laufbahn als Pastor
einzuschlagen und gründete die evangelische Bewegung
“Evangelium-Änderungen” (Evangelio Cambia), die laut ihrer
Website 110.000 Freiwillige in Venezuela und Vertretungen in 34
anderen Ländern hat.
Seine berufliche Laufbahn begann 1987
mit der Gründung der Firma Agropecuaria Los Cedos. Die Firma wurde
später ein Teil der Maranatha Wood Comercialisation and Exploitation
Consortium. Darüber hinaus besitzt er Bertucci Constructors und
wurde 2013 zum CEO einer Import-Export-Firma Biometrix-Med Equipment
Corp. ernannt. Die Firma bietet medizinische Dienstleistungen an und
hat ihren Sitz in Miami. Er ist außerdem über Unternehmen wie
Recicpetrol CA mit der Ölindustrie verbunden.
Im Jahr 2010 wurde Bertucci wegen
Schmuggels von 5.000 Tonnen Diesel und Beteiligung an einer
kriminellen Vereinigung verurteilt. Zudem war er 2016 in den
Korruptionsskandal der Panama Papers verwickelt, wobei er jegliche
Beteiligung bestritt. Ein Gerichtsurteil steht laut Recherche noch
aus.
Politischer Fokus
Bertucci selbst bezeichnet sich als
„absolut konservativ“. Er möchte den nationalen
Produktionsapparat reaktivieren, Wohlstand durch private Initiative
schaffen, die Kriminalität verringern und den Tourismus in seiner
Entwicklung fördern. Bertucci kündigte zudem an das internationale
Image wieder aufbauen zu wollen sowie die internationalen
Handelsabkommen auf den Prüfstand zu stellen und die
„Dollarisierung“ nicht zu unterstützen.
Wichtig ist Bertucci auch eine freie
Presse sowie die Vertiefung bestehender Sozialprogramme und die
Abschaffung der Währungskontrollen. Bemühungen
gleichgeschlechtliche Ehen zu legalisieren erteilter er eine Absage.
Und auch bei dem Thema Abtreibung, sagte er nur insofern seine
Unterstützung zu, wenn es um medizinische Fälle geht oder das Leben
der Mutter in Gefahr ist.
Politische Unterstützung von Parteien
Politische Unterstützung erhält
Bertucci neben seiner Partei Esperanza por el
Cambio (El Cambio) auch von der christdemokratischen Partei COPEI.
Seine WählerInnen
Seine typischen
WählerInnen sind disziplinierte militante evangelikale Christen, die
rund 17 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Bertucci profitiert auch
von dem Umstand, dass aufgrund der Krise im Land viele BürgerInnen
aus der Mittelschicht und Arbeiterklasse sich der evangelischen
Kirche angeschlossen haben.
Wer ist Reinaldo Quijada?
Reinaldo Quijada wurde 21. November
1959 in der venezolanischen Botschaft in Genf/Schweiz geboren. Dieser
ungewöhnliche Geburtsort erklärt sich aus dem Umstand, dass sein
Vater zum damaligen Zeitpunkt als UN-Botschafter dort eingesetzt war.
Im weiteren Verlauf seiner Kindheit wuchs er in Mailand und London
auf bevor er im Alter von 11 Jahren zurück in die Heimat nach
Caracas ging.
Bekannt geworden ist der
Elektroingenieur als Redakteur der linken Internetseite Aporrea.org
sowie als Autor bei der Chavista-Zeitung Diario Vea. Neben seiner
Muttersprache Spanisch, spricht er Italienisch, Englisch und
Französisch.
Politischer Fokus
Quijada nennt die Erklärungen der
Maduro Regierung, wonach der Wirtschaftskrieg des Landes
verantwortlich für die Krise sei absurd. Mit seiner Politik möchte
er zum ursprünglichen Chavismo zurückkehren. Aufgrund seiner
antiimperialistischen Haltung unterstützt Quijada die regionale
Integration und bezieht Stellung gegen die Finanzblockade und
militärische Aggression seitens der USA.
Er möchte darüber hinaus die
bestehenden Währungskontrollen beibehalten, die Auslandsschulden des
Venezuelas neu verhandeln, die Ölproduktion wieder optimieren, die
Abhängigkeit von Importen verringern und das Verbrechen bekämpfen.
Darüber hinaus versprach er, viele der subventionierten Güter
preislich zu rationalisieren. Zudem erteilter er den Plänen von
Falcón eine Absage, die venezolansiche Wirtschaft zu
„dollarisieren“.
Politische Unterstützung von Parteien
Politisch steht Quijada dem Präsidenten
Maduro kritisch gegenüber. Bei seinen politischen Bestrebungen wird
er neben seiner eigenen Partei UPP89, die er 2015 gründete von
Socialist Tide (Marea Socialista) unterstützt.
Seine WählerInnen
Die WählerInnen von Quijada kommen
aus dem Reihen der unteren Mittelklasse, die eher intellektuell ist.
Er bemühte sich auch die extremen Chávista-AnhängerInnen für sich
zu gewinnen, die Maduro nicht wählen wollen, aber auch nicht für
einen rechten Kandidaten stimmen würden.
Nicht der erste Putschversuch
Es ist nicht der erste Putschversuch in
dem sozialistisch geführten Land. Am 27.
Februar 1989 nach einer, über Nacht erfolgten starken Erhöhung der
Preise für den öffentlichen
Nahverkehr, kam es zu landesweiten Aufständen und Hungerrevolten,
der sogenannten Caracazo.
Die gewaltsame Niederschlagung kostete offiziell 246, inoffiziell
1000 bis 3000 Menschen das Leben.
Am 4. Februar 1992 führte Chávez
einen Putsch des Movimiento
Bolivariano Revolucionario 200 (MBR-200 zu deutsch:
Bolivarianische Revolutionsbewegung)
gegen die Regierung an. Nach nur wenigen Stunden wurde deutlich, dass
der Aufstand gescheitert war. Der Putsch selbst war von zahlreichen
Venezolanern begrüßt worden. Ein weiterer Versuch die Regierung zu
stürzen wurde am 27. November 1992 unternommen.
Am 11. April 2002 scheiterte ein Putsch
der Opposition gegen die Regierung Chávez. Und nun steht Maduro im
Rampenlicht auf dem diplomatischen Parkett und kann das Tauziehen um
ihn nur als Zuschauer ohne Einfluss auf die Entwicklung betrachten.
Einzig das Militär und ein immer noch beträchtlicher Teil der
Bevölkerung stehen ihm noch bei.
Nicht die erste Krise
Venezuela´s Déjà-vu-Erlebnis liegt
in dem Verfall des Ölpreises. Von 1973 bis 1983 hat Venezuela rund
240 Milliarden US-Dollar durch den Verkauf von Erdöl eingenommen.
Diese üppigen Einnahmen brachen jedoch seit 1983 weg, was in der
Folge bis 1993 zu steigenden Auslandsschulden in Höhe von 45
Milliarden US-Dollar und einer anhaltenden Wirtschaftskrise führte.
Schuld waren damals laut dem deutschen Historiker Michael Zeuske
innenpolitische Probleme, Korruption, Elitenmisswirtschaft, massive
Fehlinvestitionen, eine mangelhafte Bildungspolitik und die
Vernachlässigung ganzer Wirtschaftszweige, wie der Landwirtschaft.
Nach der Absetzung des Präsidenten
Pérez durch den Obersten Gerichtshof wegen Veruntreuung und
Korruption wurde 1994 Rafael Caldera als neuer Präsident gewählt.
Bis 1998 gelang ihm zwar die politische Stabilisierung, aber der
Wirtschaftskrise wurde auch er nicht Herr. Die Inflationsrate lag bei
71 Prozent und eine schwere Währungskrise sowie ein Bankencrash
ließen das Land erschüttern.
Abschlussbilanz
Der Ölpreis entscheidet in Venezuela
über Wohl und Wehe. Insbesondere weil das Land seine Staatseinnahmen
zur Hälfte aus dem Verkauf von Erdöl generiert. Mit dem niedrigen
Ölpreis nutzen die USA die Gunst der Stunde, um den angeschlagenen
Nachbarn gefügig zu machen. Der Goldpreis stand zudem auch schon
besser im Kurs und der Tourismus ist aufgrund der Krise seit 2016
zusammengebrochen. Eine Kettenreaktion, die es umzukehren gilt.
Steigt der Ölpreis, steigt der Wohlstand.
Solange keine eindeutigen Beweise auf
dem Tisch liegen und nur Indizien und Behauptungen den Missstand in
Venezuela erklären, solange heißt es im Sinne einer freien Welt,
Misstrauen an der „offiziellen“ Wahrheit walten zu lassen. Ohne
Frage muss das Land die Korruption in den Griff bekommen. Wenn dann
noch der Ölpreis steigt, wird sich die Lage für die Bevölkerung
verbessern.
Letzten Endes ist es das selbe Spiel
wie in jedem Staat. Ganz gleich ob Demokratie, Diktatur oder
Sozialismus, in jeder Regierungsform finden sich ausbeuterische
Elemente. Sie zu bändigen muss insbesondere in Venezuela zeitnah
gelingen.
Quellen:
https://www.schatzwert.de/rohstoffe/bodenschaetze/bodenschaetze-venezuela/
http://www.voyagesphotosmanu.com/industrie_von_venezuela.html
https://www.heise.de/tp/features/Parallele-Realitaeten-in-Venezuela-4052789.html
Weiterführende Informationen
http:// https://www.youtube.com/watch?v=QXOmJPHny3g – Chavez: Ein Staatsstreich von innen