Woher der Wind weht: Hochgelobt doch Unerwünscht – Der offene Angriff auf die Pressefreiheit!

Wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, steht der Kreuzberger kurz vor dem Aus. Nun könnte man fragen, eine kleine Zeitung mehr oder weniger, wen juckt das schon? Gibt es nicht genügend Alternativen, was braucht es da noch eine Zeitung mehr? Das stimmt natürlich, jedoch sollte man bedenken, dass die Vielfalt in der Presselandschaft nicht automatisch eine Vielfalt bei den übermittelten Nachrichten bedeutet. Hier herrscht gepflegter Einheitsbrei und wer sich genauer mit einem Thema auseinandersetzen will, ist heute zwingend auf das Internet angewiesen. Aber genau das könnte in Zukunft immer schwieriger werden.

Die Telekom hat mit ihrer Absicht der Drosselung der Datengeschwindigkeit bei Übersteigen eines Datenvolumens (geplant waren/sind 75 Gigabyte) den ersten Schritt getan, die Netzneutralität auszuhebeln, also die gleichwertige Übermittlung jeglicher Daten ohne Einschränkungen. Dies könnte dazu führen, dass sich Mehrklassennetze etablieren, die in unterschiedlicher Geschwindigkeit Inhalte übertragen. Wer ein schnelles Netz will muss dafür zahlen. Platzhirsche wie Google, Facebook, ARD, YouTube, Amazon usw. werden wohl keine Probleme haben, diese Mehrkosten aufzubringen. Kleine Startups, private Webseiten und Blogs und so weiter werden sich wohl mit weniger Geschwindigkeit begnügen müssen und dies könnte zu einem Massensterben von Kleinanbietern führen.

Damit die Zugangsprovider entscheiden können, welche Datenpakete mit welcher Geschwindigkeit übermittelt werden sollen, wird der komplette Datenverkehr analysiert und auf die verschiedenen Netze verteilt. Im zweiten Schritt könnten sich die Anbieter die Zahlen, zu einem sogenannten »Managed Sevice« zusammenschließen, die unabhängig von einem Datenvolumen ihre Geschwindigkeit beibehalten. Doch in diesem Verbund werden nur Inhalte von den beteiligten Anbietern weitergeleitet, das wäre das Aus für das Internet-für-alle und Zensur durch die Hintertür. Der Verlust von Inhalten fällt vielleicht nicht so schnell ins Auge, aber so können auch kritische Nachrichten, Meinungen, Konkurrenten und Dokumentationen etc. einfach verschwinden. Einer gezielten Aushöhlung der Pressefreiheit im Internet ist damit Tür und Tor geöffnet.

Die Medien haben jedoch eine Funktion in der Gesellschaft. Als 4. Gewalt sollen sie den Regierenden und der Gesellschaft als neutrale Instanz auf die Finger schauen. Das dies den Machtanspruch einer Regierung auch gefährden kann, ist nicht das Problem der Medien. Die Gefahr sieht auch die Politik und versucht daher den unkontrollierten Informationsfluss einzuschränken und für ihre Belange auszunutzen.

Die Lehren die aus dem Vietnamkrieg weltweit gezogen wurden, sind der Presse ein Korsett zu verpassen, damit sich ein solches Debakel durch ungefilterte Bilder nicht wiederholt und die Unterwanderung der eigenen Propaganda minimiert wird.

Wer jedoch an demokratischen Strukturen interessiert ist, der muss sich dagegen wehren und die Gefahren aufzeigen, die solch eine Gleichschaltung mit sich bringt. John F. Kennedy erkannte dieses Unheil schon früh und sprach in seiner glühenden Rede von 1961 im Waldorf Astoria zu den Medienvertretern von der Gefahr des Verlustes der Pressefreiheit. Er sagte: »Ohne Debatten, ohne Kritik, könnte keine Administration und kein Land erfolgreich sein – und keine Republik kann überleben. Und das ist der Grund, warum der Athener Gesetzesgeber Solon es als ein Verbrechen für jeden Bürger ansah, vor Auseinandersetzungen zurückzuschrecken. Und das ist der Grund, warum unsere Medien durch die erste Gesetzesänderung geschützt wurden. Nicht in erster Linie um zu belustigen und zu unterhalten, nicht um geistlos banales und sentimentales Zeug hervorzuheben, nicht einfach nach dem Motto »gib der Öffentlichkeit, was sie wünscht«, sondern um zu informieren, um Aufmerksamkeit zu erregen, um zu hinterfragen, um unsere Gefahren und unsere Gelegenheiten beim Namen zu nennen, unsere Krisen und Möglichkeiten aufzuzeigen, um zu führen, zu formen, eine öffentliche Meinung zu bilden und manchmal sogar diese zu verärgern.« (http://www.gleichsatz.de/b-u-t/begin/kenneddy.html)

Das genaue Gegenteil unternahm der Lobbyist und ehemalige Politiker Roland Koch von der CDU, der nach guter alter Herrenmenschenmanier den unliebsamen ZDF Intendanten Brender zu Fall brachte, um sich danach für seine gute Arbeit bei Bilfinger unter Vertrag nehmen zu lassen. Solche schmierigen Typen sind leider gerade dabei in der Politik die Oberhand zu gewinnen, dass sollte uns aufhorchen lassen.

Im TV Bereich sind durch das Erscheinen der Privaten Fernsehstationen zwar neue Player auf den Plan getreten, ein guter Journalismus blieb jedoch aus, denn diese sind Wirtschaftsunternehmen die nicht Aufklärung im Sinn haben sondern Profite. Sie taugen nicht als Kontrollinstanz. Wie der Springerkonzern nur als bloße Propaganda Maschinerie fungiert, so kippen selbst Blätter mit einem hohen Ansehen wie das Magazin DER SPIEGEL und verlassen ihre journalistische Linie. Die Verpflichtung von Nikolaus Blome (ehemals Chefredakteur von BILD), nun als Chefredakteur beim Spiegel, war der plakative Todesstoß eines der letzten renommierten Wochenblätter.

Die Vereinnahmung des ZDF durch die Politik wurde zwar gerade vom Bundesverfassungsgericht ein wenig in die Schranken gewiesen. Wie gleichgeschaltet die Medien jedoch schon sind, sieht man in der Berichterstattung über die Ukraine. Hier läuft auf allen Kanälen eine Propagandamaschine, die nur selten durchbrochen wird. Dies erstreckt sich inzwischen auf immer mehr Bereiche, ob nun beim Thema NSU oder NSA, Flüchtlingspolitik, Waffenhandel, Verflechtungen von Politik mit Wirtschaft und Finanzmarkt usw. Wenn es unangenehm wird, hält sich die Berichterstattung auf wundersame Weise zurück.

Der Kabarettist Volker Pispers brachte es auf den Punkt: »…die Medien sind dafür zuständig, die Bevölkerung mit Skandalen zu füttern, über die wir uns aufregen sollen, damit wir uns nicht mit Politik beschäftigen«. So wird ein Skiunfall von Schumi, die Steuer von Ulli Hoeneß oder Freiflüge beim ADAC zur großen Nachricht stilisiert, damit so nebenbei ein Freihandelsabkommen oder die Aufhebung der Netzneutralität im geplanten Dschungel von Belanglosigkeiten untergehen kann.

Das Ende der Meinungsfreiheit fängt mit der Selbstzensur an. Die Angst, unbequeme Wahrheiten zu veröffentlichen, die Nachteile einbringen könnten, lässt viele zurückschrecken. Doch wie gefährlich es wirklich werden kann, sieht man an C. Manning und E. Snowden. Das Zeitalter der totalitären Überwachung, die sich selbst in scheinbar sicher geglaubte Demokratien gefressen hat, bringt immer mehr Kritiker zum Schweigen. Der persönliche Preis, seine Ansichten oder einfach nur Informationen zu verbreiten, geht inzwischen so weit, dass das eigene Leben gefährdet ist.

Aber was hat das nun alles mit dem Kreuzberger zu tun? Alles und Nichts. Es soll nur darstellen, dass es immer wichtiger wird, alternative Informationsquellen zu haben die noch ohne Schere im Kopf ihre Ansichten verbreiten. Wer sich ein genaues Bild machen will, braucht Vielfalt in der Nachrichtenauswahl.

Eine kanalisierte Presse wie Springer und Bertelsmann sie betreiben, ist eine Gefahr für die Demokratie, weil sie durch ihre Monopolstellung ein Meinungsbild herstellen und nach Belieben Personen und Themen zu Fall oder zum Erfolg führen können. So kann ein Wulff zur Strecke gebracht werden oder ein Edathy, aber der Drohnenkrieg der Amis, der fast komplett über Deutschland abgewickelt wird, unter den Tisch fallen. So wurde jahrzehntelang die Atomlobby hofiert, der Russe zum Bösen gemacht, vorher war es der Islamist an sich, während der Ami immer der Gute bleiben konnte, trotz Guantanamo, Irak, Drohnennkrieg, 9/11 usw.. Der Kreuzberger und die vielen anderen kleinen Zeitungen können zwar nicht tagesaktuell berichten, dennoch sind sie ein wichtiger Bestandteil der Presselandschaft. Sie greifen Themen auf, die anderen zu brisant sind oder nicht werbewirksam genug, vielleicht auch zu speziell, manchmal auch zu langweilig, aber ohne sie geht ein Stück Presse- und Meinungsfreiheit verloren, die, wenn sie einmal verschwunden ist, nur schwer wieder zurückgeholt werden kann.

Vielfalt ist der Schlüssel zur Meinungsfindung, der Verlust fördert nur die Gleichschaltung und Manipulation und wo dies endet, sollte uns in Deutschland zumindest vertraut sein.

Geschrieben von bookfield