Zwei Köpfe, zwei Meinungen – Die Wahl 2013

Warum wählen? Haben wir überhaupt eine Wahl?

Liebe LeserInnen, mittlerweile bin ich seit beinahe 25 Jahren wahlberechtigt und die Politik hat in meinem Leben immer eine große Rolle gespielt, nicht nur weil ich sie in der Schule als Leistungsfach hatte, sondern weil Diplomatie, Organisationsfähigkeit, Verantwortung, Durchsetzungsvermögen und Entscheidungsfreude allgemein wichtige Eigenschaften sind.

Leider vermisse ich diese nur allzu oft bei unseren Politikern in der heutigen Zeit. Ganz ehrlich, wer »Von-denen-da-oben« traut sich schon, auch mal eine wichtige, wenn auch gleichzeitig unpopuläre Entscheidung zu treffen, wagt es, sich auf die Seite des Volks/der Wähler und gegen die Lobbyisten zu stellen oder traut sich, langfristige Notwendigkeiten – über den Zeitraum von ein bis zwei Legislaturperioden hinaus – anzupacken, zum Beispiel die Überarbeitung des staatlichen Rentenmodells zur Altersabsicherung. Heutige Politiker regieren oft nur im »Hier und Jetzt«, ohne Visionen für die Zukunft von Staat und Volk, in der Hoffnung, ihr Schäfchen längst im Trockenen zu haben, wenn der Kollaps kommt.

Auch übernimmt kaum eine politische Persönlichkeit heute noch Verantwortung für ihr Handeln oder nimmt ihren Hut und zieht damit gewissenhaft die Konsequenz aus eigenem Fehlverhalten, bevor es zu einem öffentlichen Eklat kommt, siehe beispielsweise Christian Wulff. Jeder klammert bis zuletzt an sein Amt, egal wie sehr es dem öffentlichen Ansehen von Person, Partei, Politik oder der gesamten Republik in den Augen der restlichen Nation oder Welt schadet. Es wird schamlos weiter gelogen, vertuscht und kaum einer besitzt den – wenn auch zweifelhaften, wenn auch späten – Anstand eines Jürgen Möllemann, die Leine nicht zu ziehen.

Die oben genannten wichtigen Eigenschaften wurden längst auf dem Altar der parteipolitischen, monetären und lobbyistischen Interessen geopfert. Die meisten Politiker scheinen auch zu vergessen, dass sie Vertreter ihrer Wähler im Sinne des Volkes sind und keine Institution zum Selbstzweck.

Zu den fehlenden menschlichen Persönlichkeiten unter den Politikern kommt erschwerend, dass es abseits der großen Worte im Wahlkampf kaum Unterscheidungsmerkmale zwischen den großen, etablierten Parteien in der realen Politik und ihrer täglichen Umsetzung gibt.

Wir leben in Zeiten, wo grüne Politiker Anzüge tragen, Verbrauchssteuern auf Benzin erheben und sie Ökosteuer nennen, obwohl jeder weiß, dass es in Deutschland keine zweckgebundenen Steuern gibt.

Die Lobbyisten der CDU nehmen den Grünen die Butter vom Brot und schaffen die Kernenergie ab. Die Kosten dafür werden nicht etwa durch die langjährigen Nutznießer, milliardenschwere Energiekonzerne, getragen oder aus der sogenannten Ökosteuer gedeckt, sondern dem Volk in Form von signifikant gestiegenen Stromkosten (Netzausbau bla, bla) aufgebürdet.

Die Sozialdemokraten, die ihre Wurzeln in der Arbeiterschaft immer wieder betonen, führen Hartz IV ein, schaffen eine neue Unterschicht und spalten damit die Bevölkerung in arm, reich und superreich.

Und die FDP überlässt sowieso jeden seinem Schicksal.

Alle zusammen aber lassen es zu, dass Industrie und Wirtschaft – nicht nur durch die Vergabe von Aufsichtsratsposten – in unserem Land und auf unserem Kontinent einen so großen Einfluss gewinnen, dass die Unterstützung von Banken oder die Subvention von Unternehmen zur Verhinderung einer Abwanderung ins Ausland vorrangiger ist, als die Entlastung der Bürger, ein bedingungsloses Grundeinkommen oder eine realisierbare Alterssicherung.

Zusammengefasst habe ich den Eindruck, dass es der Politik heutzutage an Visionen für die Zukunft, mindestens aber am Mut zu deren Umsetzung fehlt. Vielmehr kommt es mir vor, als würde hier inzwischen nur noch die Verwaltung des Untergangs stattfinden, bei der jeder hofft, noch soviel wie möglich abzugreifen und gleichzeitig dafür betet, dass das Schlimmste nicht in seiner Legislaturperiode passieren möge. Deshalb bleibt mir – nach vielen Versuchen, Beobachtungen, Hoffnungen und Enttäuschungen – das Gefühl, eigentlich noch nie eine Wahl gehabt zu haben oder zumindest nur die des kleinsten Übels. Rio Reiser / Ton, Steine, Scherben sangen einst: »…Ich bin nicht frei und ich kann nur wählen, welche Diebe mich bestehlen, welche Mörder mir befehlen…«

Und trotzdem werde ich auch diesmal wieder zur Wahl gehen. »WAS?!« werden jetzt einige nach dem soeben Gelesenen entsezt rufen und ich kann es ihnen nicht verübeln. Ich habe auch diesmal keine allzu große Hoffnung, etwas zu verändern. Aber zu leicht möchte ich es »Denen« auch nicht machen.

2009 betrug die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl nur rund 72 Prozent und hatte damit seit Kriegsende einen historischen Tiefstand erreicht. Der Trend lässt vermuten, dass in diesem Jahr noch weniger Menschen ihr Stimme abgeben. Dies bedeutet aber wiederum, dass jede einzelne Stimme um so mehr zählt. Kleine Mathematik… Wenn 72 Prozent der Menschen 100 Prozent der Politik bestimmen ergibt sich daraus folgende Rechnung: 100/72=1,39. Das heißt jede abgegebene Stimme zählt knapp 1,4-fach. Und leider gibt es hierzulande keine Mindestwahlbeteiligung, die eine bestimmte Anzahl abgegebener Stimmen notwendig machen würde, um eine Regierung zu legitimisieren.

Noch zwei weitere Argumente… Erstens: Ich möchte es nicht den anderen wehrlos überlassen, mein Schicksal zu bestimmen. Selbst wenn ich nicht gewinne, habe ich doch meine Meinung kund getan. Schließlich demonstriere ich ja auch für Dinge, die mir wichtig sind und äußere hier in der Zeitung meine Meinung. Zweitens: Je wertvoller eine Stimme wird, umso mehr kann sie ausrichten und das gilt leider auch für die, die ich nicht mag oder die, die Organisationen/Parteien unterstützen, denen ich nicht noch mehr an Macht überlassen will. Dem muss man etwas entgegensetzen, auch wenn das Ganze ein abgekartetes Spiel ist.

Jetzt bleibt nur noch eine Frage offen. Was wählt man, wenn man eigentlich nichts wählen kann? Diese Frage muss jeder für sich beantworten. Ich werde hier niemand zu etwas verführen… Aber es gibt da in mir eine Idee für einen Anfang: Nämlich die Mehrheitsverhältnisse so mit zu gestalten, dass es keiner Partei oder Koalition möglich ist, ohne Zustimmung zumindest eines Teils der Opposition Entscheidungen oder Gesetzte durchzubringen. Von einer solchen Konstellation erhoffe ich mir einen echten politischen Dialog in der Sache, zugunsten der Wähler und Menschen, statt einer Vertretung von Interessen der Parteipolitik, Wirtschaft oder einer Lobby. Wenn das nicht hilft, bleibt nur noch Revolution. Aber geschichtlich betrachtet, haben die Deutschen – im Vergleich beispielsweise zu den Franzosen – auch noch niemals eine vernünftige Revolution zu Stande gebracht. Und solange die Politik dafür sorgt, dass selbst die Hartzer grade noch satt werden, sofern sie ihr Geld nicht für anderes ausgeben, mache ich mir aber da wenig Hoffnung. »Satt geht nicht auf die Straße« und der deutsche Arsch ist ohnehin schwerfällig. Das wissen »Die-da-Oben« leider genau.

Geschrieben von Kersten

 

…oder nicht wählen? Zur Wahl ohne Wahl?

Alle vier Jahre bin ich gefragt. Ich, der Wähler! Nun wird, in ihren Augen, um meine Gunst gebuhlt. Die Stadt wird wieder zugekleistert mit überdimensionierten Köpfen und Parolen, deren Inhalte sich nicht von der daneben hängenden Kekswerbung absetzen können und einen zudem vom Verkehr ablenken, eigentlich unverantwortlich! Vertrauen wollen sie verbreiten, genau das, was verloren ging. Es sind aber auch schwere Zeiten, und wenn wir uns mal anschauen, wo wir stehen in Deutschland, also, im Vergleich zu … stehen wir doch blendend da, nicht wahr? Sicherlich kann ich mich nicht beschweren, wenn es um meine persönliche Existenz geht. Im Vergleich zu … geht´s mir wirklich gut, also noch. Genug zu essen, ein Dach überm Kopf, was will ich mehr? Ein bisschen mehr Bescheidenheit würde mir gut zu Gesicht stehen.

Doch ist das ein Grund zu wählen, bin ich ein schlechter Mensch, wenn ich nicht hingehe? Zum Wählen braucht man normalerweise verschiedene Angebote, aus denen man auswählen und eine Entscheidung treffen kann. Doch wo sind diese noch zu erkennen? In welchem Einheitssumpf sollte ich welche Parteien wegen was nochmal schnell wählen? Nur marginale Abweichungen sind mit Mühe wahrnehmbar. So brachte Rot-Grün die Agenda 2010 auf den Weg, mit all ihren sozialen Einschränkungen, und führte Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Krieg auf dem Balkan. Dagegen läutete Schwarz-Gelb mit einer 180-Grad-Drehung die Energiewende ein, gegen die sie sich jahrzehntelang vehement gesträubt hatten. Ohne dass sich die Informationslage diesbezüglich nur einen Müh geändert hätte! Parolen und Politiker werden nach Werbewirksamkeit verändert und besetzt, leider nicht nach Kompetenz, nur so ist dieses Ressort-Hopping erklärbar. Die Beliebigkeit der Einsatzgebiete zwingt mich »leider« an ihrem Fachwissen zu zweifeln. Zudem werden sie von Lobbyisten massiv bedrängt und es gibt nicht wenige, die unter diesem Druck nachgeben. Haben sie ihre Schuldigkeit getan, wartet nicht selten ein gutes Pöstchen im Aufsichtsrat eines xy-Konzerns, und auf einmal bekommt eine alte Entscheidung rückwirkend Sinn.

Apropos Vertrauen, ich wollte mich bemühen, doch fällt es mir immer schwerer. Also, wenn ich ehrlich bin, ist es schon längst versickert, in den Datennetzen unserer Sicherheitsorgane, in den Anbiederungen an die Märkte und Banken und in den hohlen Sprechblasen ohne Visionen und Konzepte für die Zukunft. Nein, mein Vertrauen ist verpufft, dabei ist man heute fast schon dankbar, für jede erwähnenswerte Idee, für jedes Kraftpröbchen mit dem Finanzsystem oder multinationalen Konzern und vor allen Dingen für jede noch so kleine Offenlegung der Faktenlage. Die permanenten Lügengerüste, mit denen Politiker uns abspeisen wollen, sind nicht mehr erträglich. Sie halten uns scheinbar wirklich für so dumm. Noch nicht einmal die Bekundung, sich als Volksvertreter dem Volk verpflichtet zu fühlen, haben sie noch nötig (außer im Wahlkampf natürlich). Die Märkte sollen es richten, und wie sie es richten, sehen wir an den Auswüchsen in Asien, Afrika und Südamerika. Dürfen wir uns auf ähnliche Veränderungen einstellen, sobald die Zeiten härter werden? Sind Griechenland und Spanien uns nur ein paar Jahre voraus?

Was steckt dahinter, wenn die deutsche Politik ihren eigenen Machtverlust vorbereitet und nationalstaatliche soziale Errungenschaften durch ESM und Lissabon-Vertrag kampflos abschenkt? Im Mittelpunkt von Parteien scheint als erklärtes Ziel nur noch der eigene Machterhalt zu stehen. Inhalte sind eher lästige Begleiterscheinungen, die man taktisch einzusetzen versucht. Beschäftigung mit sich selbst, weil die großen Entscheidungen längst woanders gefällt werden?

Doch ich schweife ab! Wählen soll ich, vergesst es. Ich lass mir nicht vorwerfen, das was ihr da macht, hätte ich mitentschieden. In meinem Namen sollt ihr nicht mehr sprechen, die Zeit des Taktieren ist vorbei, nicht das kleinere Übel will ich und auch keine strategische Entscheidung. Solange sie mit ihrem eigenen Sumpf beschäftigt sind, solange werde ich ihnen meine Legitimation verweigern und eigene Wege gehen. Lassen wir uns nicht für blöd verkaufen. Druck auf diese Politik auszuüben, erreicht man nicht mit einem Kreuzchen. Es gilt, sich wieder einzumischen, sich zu organisieren, das mögen sie nicht. Nur der Druck der Straße wird die Machtstrukturen verändern können, die Politik kann es anscheinend nicht mehr, ist darin gefangen oder nicht mehr interessiert. Ich bin auch nicht mehr gewillt, bei diesem Spiel meine zugewiesene Rolle als Stimmvieh einzunehmen. Wenn bei Monopoly die Straßen verteilt sind und du hast nur Bad- und Turmstraße, dann kannst du strampeln wie du willst. Entweder es wird neu gemischt und neu verteilt oder rate mal wer die Lust verliert! Nicht wählen bedeutet nicht unpolitisch zu sein, es kann auch bedeuten, dass man einfach nur das Spiel durchschaut hat!

Selbst ungültig oder nicht wählen spielt für die Wahlkampfkostenrückerstattung keine Rolle. Da die staatliche Parteienfinanzierung auf ca. 150 Millionen Euro begrenzt ist und diese Summe »Dank« diverser Zuschüsse jedes mal überschritten wird, kann der komplette Geldpool immer auf die Parteien proportional verteilt werden. Obwohl nur jede abgegebene Stimme Geld bringt (ca. 70 – 85 Cent pro Wähler). Das Einzige auf was ich als Nichtwähler verzichte, ist die Mitbestimmung auf das Verhältnis wie das Geld bei den Parteien verteilt wird. Man muss halt Opfer bringen, puh! Ist in der Wahlfreiheit nicht auch deren Verweigerung mit eingeschlossen? Meine Wahl ist keine Wahl! Super Slogan!

Doch ein kleiner Fakt lässt mich etwas nachdenklich werden. Neben SPD-CDU-FDP-DIEGRÜNEN, gibt es noch Parteien, die andere Wege gehen wollen und deren Stärkung könnte den Boden für NGO´s (Non-Governmental Organization) verbessern, sollte ich also doch strategisch wählen? Zum Glück muss das jede/r für sich selbst entscheiden!

Geschrieben von bookfield