Es gibt Ereignisse auf dieser Welt, die
zu komplex und undurchsichtig sind, als könne der außenstehende,
normale Menschenverstand zu ihnen eine objektive Meinung
hervorbringen. So verhält es sich nicht nur in Syrien, sondern
gegenwärtig auch in Venezuela. Nicht einmal die internationale
Politik ist sich einig. Die USA, Australien, Israel, die EU und
einige südamerikanische Staaten verweigern dem alten und neuen
Präsidenten Maduro die Anerkennung.

Russland, China und hundert weitere
Staaten erkennen seine Rechtmäßigkeit wiederum an. Jede Regierung
hat ihre eigene Begründung und ihre eigenen Interessen. Die
Normalsterblichen blicken nicht durch. Somit bleibt nur die Fakten zu
nehmen, sie mit einer Prise Erfahrungswerte zu versehen und das Beste
für sich daraus zu machen.

Lagebild 2019 im Überblick

Unterstützung erhält Maduro vom
Militär und wenn man dem Wahlergebnis trauen kann, auch von einem
Großteil der Bevölkerung. Bei den letzten Wahlen bekam Amtsinhaber
Maduro 67,7 Prozent der Wählerstimmen. Herausforderer Henri Falcón
kam auf 21,1 Prozent. Der evangelikale Prediger Javier Bertucci
konnte rund 11 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

Für den Vorwurf von Falcon, dass es zu
über Unregelmäßigkeiten bei der Wahldurchführung kam, zeigte die
Leiterin der Wahlkommission, Tibisay Lucena Verständnis und gab den
Kritikern teilweise recht. Allerdings äußerte sie auch, dass die
Beschwerden im Vergleich zu früheren Wahlen unerheblich seien.

Somit ist je nach Standpunkt der Eine –
Maduro oder der Andere – Guaidó rechtmäßiger Präsident
beziehungsweise Interimspräsident des Landes. Es ist eine
undurchsichtige Geschichte, auch wenn einige den Eindruck erwecken,
den allumfassenden Durchblick zu besitzen, äußern sie oftmals nur
Worte , aber keine wesentlichen Inhalte. Zudem kam und kommt es
aufgrund fälschlicher Berichterstattung zu Fehleinschätzungen der
Lage. So hat die ARD laut heise.de „die Mär vom Parteienverbot“
verbreitet und die BILD-Zeitung streute die nachweisliche
Falschmeldung, dass die Regierung allein die Verantwortung für die
Toten bei Demonstrationen und Protesten trägt.

Des Weiteren gibt es aufgrund der
Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte Anhaltspunkte, welche Interessen
mit dem Wechsel im Präsidentenamt verfolgt werden.
Offensichtlichster Anhaltspunkt sind die Bodenschätze des Landes.
Und offensichtliche willfährige Marionette in diesem Spiel ist Juan
Guaidó. Ungeachtet davon, ist es unbestritten, dass Teile der
Bevölkerung leiden.

Der Reichtum lockt die Neider

Bei den Ölreserven liegt Venezuela mit
47 Milliarden Tonnen unangefochten an der Spitze. Das Hauptförderland
Saudi-Arabien folgt abgeschlagen mit 36,6 Milliarden Tonnen und
Kanada mit 27,6 Millionen Tonnen vor dem Iran und Irak, die jeweils
um die 21 Millionen Tonnen vorhalten.

Eine Rechercheschätzung von
Rohstoffwert aus dem Mai 2014 ergab, das Venezuela 2,1
Billionen Euro an Erdölvorkommen besitzt. Die Vorkommen an Erdgas
werden auf einen Wert von 7,2 Billionen Euro geschätzt.

Laut der OPEC produziert das Ölland
aufgrund von Mangelwirtschaft, Korruption und fehlender Fachkompetenz
nur noch 1,5 Millionen Fass Öl am Tag. Vor zehn Jahren förderte die
staatliche Ölgesellschaft PdVSA noch drei Millionen Fässer täglich.

Neben den großen Erdölreserven im
Orinoco-Gürtel, Maracaibo-Gürtel, Barinas-Apure Becken und
Maracaibo-Becken stützen auch zahlreiche andere Bodenschätze, wie
Erdgas, Aluminium, Eisenerze, sowie Vorkommen von Kohle, Gold und
Diamanten die Wirtschaft. Titan und Phosphate bescheren dem Land
ebenfalls erwähnenswerte Einnahmen. Die Insel Margarita vor der
Nordküste hat zudem bedeutende Magnesitreserven.

In Venezuela werden somit sehr
wahrscheinlich nicht die Befindlichkeiten der Bevölkerung, im Fokus
der diplomatischen Streitigkeiten liegen, sondern die Bodenschätze,
die in unmittelbarer Nachbarschaft zum eigenen Land, den USA liegen.
Wie sonst ist es zu erklären, dass Interventionen und Sanktionen
nicht in wahrlich diktatorisch geführten Ländern Afrikas, Asiens
und anderen Kontinenten der Welt angewandt werden?

Wichtige Handelspartner von Venezuelas
Wirtschaft waren und sind vor allem die Vereinigten Staaten, gefolgt
von Kolumbien, Japan, Länder der Europäischen Union (z. B.
Niederlande, Deutschland, Italien, Großbritannien), Mexiko und
Brasilien. Von diesen haben sich nun einige eindeutig gegen Maduro
gestellt. Die USA gehen sogar soweit, dass sie die Einnahmen, die
Venezuela aus dem Verkauf von Erdöl generiert, an den
Interimspräsidenten Guaidó überweisen beziehungsweise auf ein
Sperrkonto zu seinen Gunsten hinterlegen wollen. Hinzu kommen die
Sanktionen, aufgrund derer ausländische Konten von systemtreuen
VenezolanerInnen eingefroren wurden.

Die politische Weltbühne

Brasilien ist eines der
südamerikanischen Länder, dessen Regierung sich gegen Maduro
ausspricht. Dabei ist es die Politik von Präsident Bolsonaro, die
den schwulen Abgeordneten Jean Wyllys zwingt, nach Morddrohungen
gegen ihn das Land verlassen zu müssen. Der Dammbruch in einer
Eisenerzmine Córrego do Feijão nahe der Ortschaft Brumadinho im
brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais am 25. Februar 2018 ist auch
nicht aufgrund die verantwortungsbewusste Handlungsweise der
Regierung zurückzuführen. So oder so ähnlich sieht es nicht nur in
den Regierungen in den Ländern aus, die Maduro unterstützen,
sondern auch bei denen, die ihm ablehnend gegenüberstehen.

Kolumbien wird aufgrund der ins Land
strömenden Flüchtlinge, jede wohlbringende politische Veränderung
in Venezuela zustimmen, die die Flüchtlingsströme unterbinden. Die
EU, ebenfalls weit weg davon, das eigene Volk zufrieden stellen zu
können, setzt eine Frist für die Nennung eines Termins für
Neuwahlen.

Der Tagesspiegel schrieb am 28. Januar
2019 im Zusammenhang mit den Beraterverträgen bei der Bundeswehr und
den im Zuge der Aufklärung geplanten Untersuchungsausschuss: „Union
und SPD stellten sich aus formalen Gründen quer, der
Untersuchungsausschuss war vorerst gestoppt, die Opposition empört.
Es geht um Beraterverträge in Millionenhöhe, Verdacht auf
Rechtsbruch und Hinweise auf Vetternwirtschaft im
Verteidigungsministerium.“ Es ist in etwa so, als würden
Analphabeten erklären wollen, wie das Lesen und Schreiben
funktioniert.

Derweil formiert sich neben dem
Widerstand der Großmächte China und Russland auch der aus einer
ganz anderen Richtung. Die Staats- und Regierungschefs der fünfzehn
karibischen Staaten des Regionalbündnisses Caricom (Caribbean
Community) kritisieren die US-Regierung wegen ihrer offenen
Einmischung in Venezuela.

Im eigenen Land bekommt Maduro Druck
von beiden politischen Lagern. Die linken Kritiker werfen ihm vor,
dass er die Vision von Chávez aufgegeben habe. Die Rechten
bezeichnen ihn als Feind des privaten Kapitals und sehen in ihm eine
schwächere und weniger intelligente Version von Hugo Chávez.

Holzauge sei wachsam

Wenn die USA so energisch gegen eine
Regierung und deren Präsidenten eines Landes vorgeht, sollte das
sprichwörtliche Holzauge wachsam sein. Die Vergangenheit hat
mehrmals gezeigt, dass nicht immer das Wohl der Bevölkerung im
Vordergrund stand, wenn Interventionen und Sanktionen im Namen von
Demokratie und Frieden in fremden Ländern durchgeführt wurden.
Vielmehr waren es bislang immer die eigenen wirtschaftlichen und
politischen Interessen, die die USA und ihre Partner dazu bewogen
haben immensen Aufwand zu betreiben, um an die begehrten
wirtschaftlichen oder politischen Ziele zu gelangen.

Es war im Iran so, es war in Vietnam so
und im Irak und in Afghanistan, um nur einen Bruchteil der Länder zu
nennen, die aufgrund ihrer Unbeugsamkeit bei den USA und ihren
Partnerstaaten in Ungnade gefallen sind. Sakastisch ist die
Behauptung, dass die USA vermutlich unter anderem deswegen in den
2.Weltkrieg in Europa eingegriffen hat, um ein Bollwerk gegen den
vorrückenden Kommunismus zu bilden und damit zu verhindern, dass der
„Ivan“ bei seiner Befreiung Europas vom Nazi-Deutschland nicht
versehentlich bis zum Mittelmeerküste durchmarschiert.

Der „Ivan“, Russland hat für seine
Haltung zu Maduro ebenfalls gute Gründe. Ebenfalls wirtschaftliche
und politische. Russland hat Venezuela in den vergangenen Jahren mit
Krediten in Milliardenhöhe und der Abnahme von Erdöl geholfen. Bei
einem Machtwechsel muss Russland die 20-Jährige Investition in das
Land abschreiben.

Das Gleiche gilt für China. Die
chinesische Entwicklungsbank gewähre allein dem staatlichen
Ölkonzern PDVSA schon ein Darlehen über fünf Milliarden
US-Dollar (4,3 Mrd Euro). Peking hat die Regierung in Caracas zudem
mit Krediten und Handelsverträgen unterstützt und müsste ebenfalls
mehrere Milliarden abschreiben, wenn Guaidó an die Macht käme.
Hinzu kommen für Russland und China geopolitische Gründe für die
Loyalität mit Venezuela und Maduro.

Der Präsident, sein inoffizieller Vertreter, die Gegenkandidaten

Wer ist Nicolás Maduro?

Nicolás Maduro wurde am 23. November
1962 in Caracas geboren. Bereits mit fünf Jahren haben ihn seine
Eltern auf politische Veranstaltungen mitgenommen. Dies erklärt
vermutlich sein frühes Engagement in der Bewegung „Ruptura“,
der er mit zwölf Jahren beitrat.

Seine berufliche Laufbahn begann er in
der Sozialistischen Liga. In deren nationalem Führungsgremium war er
ebenso aktiv, wie im Regionalkomitee von Caracas. Zwischendurch
betätigte er sich auch als Leibwächter und studierte mit einem
Stipendium der Sozialistischen Liga 1986 ein Jahr auf Kuba. Maduro
war auch ein Gründungsmitglied der neuen Gewerkschaft des
öffentlichen Personennahverkehrs von Caracas SITRAMECA
und saß in deren Gremien. Für die staatseigene Metro Caracas
arbeitete er 1991 als Busfahrer.

Zwischen 1994 und 1997 war Maduro
Mitglied der Nationaldirektion der Bolivianischen
Revolutionsbewegung. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung von 2000
und 2005 wurde er zum Abgeordneten gewählt und vertrat die
Interessen der MVR des Wahlkreises Distrito Capital. Von 2000 bis
2001 war er zunächst Vorsitzender der Fraktion des MVR in der
Nationalversammlung sowie bis 2003 Vorsitzender des Ausschusses für
die Entwicklung der sozialen Integration. Nach der Parlamentswahl am
4. Dezember 2005 wurde Maduro zum Sprecher der Nationalversammlung
gewählt und hatte dieses Amt bis August 2006 inne.

Am 9. August 2006 wurde Maduro von
Präsident Chávez zum Minister für Auswärtige Beziehungen ernannt.
Am 11. Oktober 2012 ernannte Chávez nach seiner Wiederwahl Maduro
zum Nachfolger von Elías Jaua im Amt des Vizepräsidenten. Maduro
ersetzte Elías Jaua am 16. Januar 2013 in dessen Amt. Nach dem Tod
von Hugo Chávez wurde Maduro am 8. März 2013 als Interimspräsident
vereidigt. Er forderte rasche Neuwahlen, deren Termin am 9. März auf
den 14. April 2013 festgelegt wurde.

Nach Angaben der
Wahlbehörde gewann Maduro die Präsidentschaftswahl am 14. April
2013 nur knapp mit 50,66 Prozent der Stimmen gegen seinen
konservativen Herausforderer Henrique Capriles, der mit 49,06 Prozent
knapp unterlag. Die Opposition beklagte die zahlreichen
Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, wie Einschüchterung der Wähler
und die nicht geheime und doppelte Stimmenabgaben. Die von den
Chavistas kontrollierte Wahlbehörde lehnte jedoch eine über eine
Stimmenauszählung hinausgehende Überprüfung der Wahl ab und
erklärte das Ergebnis für gültig.

Was ihn
sympathisch erscheinen lässt, ist die Tatsache, dass er dem
Whistleblower Edward Snowden im Juli 2013 Asyl anbot.

Politischer Fokus

Nach eigener Aussage ist Maduro auf die
nächsten sechs Jahre einer Amtszeit „reifer und besser
vorbereitet“. Dennoch wird er eher als Kandidat für Kontinuität
als für Veränderungen gesehen. Die Kernbereiche seiner Politik sind
die lokalen Produktions- und Versorgungsausschüsse (Local
Productions and Supply Committees – CLAP), die die Versorgung der
organisierten Gemeinden mit subventionierten Lebensmitteln
sicherstellt, das Jugendbeschäftigungsprogramm Chamba Juvenil und
die Große Venezolanische Wohnraummission.

Von Maduros Basisdokument, Homeland
Plan 2025, das wichtige politische Reformen enthält, wurde bislang
noch nicht wirklich umgesetzt. Die Reformen umfassen unter anderem
die Umgestaltung der bürgerlichen Staatsstruktur, die Festigung der
politischen Stabilität, den nationalen Frieden und die Überwindung
des ölabhängigen Wirtschaftsmodells. Er hat der Wirtschaft
versprochen, die Produktion zu steigern, die Importabhängigkeit zu
beenden und mit Hilfe des Petro Sanktionen zu umgehen und eine
größere Eigenständigkeit gegenüber der Wall Street und ihrem
globalen Finanzsystem zu erreichen.

International will Maduro seine
Beziehungen zu China, Indien, Russland, und Südafrika pflegen und
die Solidarität mit Palästina wahren. Des Weiteren hat er sich zur
Aufgabe gemacht, die Zusammenbrüche der Regionalvereinigungen wie
UNASUR und CELAC aufzuhalten. Gegen die Blockade und Sanktionen der
USA kündigte er Maßnahmen an.

Politische Unterstützung von Parteien

Politische Unterstützung erhält
Maduro von allen Mitte-Links-Parteien, die die Chávista-Koalition
des Großen Patriotischen Pols (GGP) bilden und die ihn bereits 2013
unterstützt hat. Darunter fallen United Socialist Party (PSUV), die
Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die Tupamaro-Partei, Homeland
for All (PPT), die Popular Venezuelan Unity (UPV), die Authentic
Renovating Organization (ORA) und die People’s Electoral Movement
(MEP), We Can (Podemos) und andere. Erst im März 2018 hat Maduro
eine PSUV-Wahlvereinbarung mit PCV und dem PPT unterzeichnet.

Seine WählerInnen

Maduros WählerInnen sind jene, die der
Politik von Cháves folgten und weiterhin folgen wollen. Es sind
Revolutionäre, Marxisten, Nationalisten, Antiimperialisten,
Gemeindeleiter, LGBT-Aktivisten, Feministinnen, Fischer und Frauen,
Campesinos, Beschäftigte des öffentlichen Sektors, indigene Bürger
und sogar nationalistische Großunternehmer oder Großgrundbesitzer.
Unterstützung erhält er auch von der Arbeiterklasse. Zudem hat
Maduro die Nähe der evangelischen Gemeinschaft gesucht, um seinem
Rivalen Bertucci WählerInnenstimmen abzunehmen.

Wer ist Juan Guaidó?

Über Guaidó ist nicht viel in
Erfahrung zu bringen. Das Online-Lexikon Wikipedia hält folgendes
vor: Guaidó wurde am 28. Juli 1983 geboren und ist eines von acht
Kindern. Der Vater war Berufspilot und die Mutter eine Lehrerin. Er
wuchs in der Hafenstadt La Guaira an der Karibikküste auf. Nachdem
er die Schule beendet hatte, zog er nach Caracas, um an der
Universidad Católica Andrés Bello (UCAB) Ingenieurwissenschaften zu
studieren.

Darüber hinaus absolvierte Guaidó ein
Postgraduales Studium in Öffentlicher Verwaltung. Während dieser
Zeit startete er sein politisches Engagement. Zu seinen politischen
Absichten verweist die Onlineplattform auf seinen politischen Mentor,
den Oppositionsführer Leopoldo López, der sich derzeit unter
Hausarrest befindet. Guaidó lebt mit seiner Frau und seiner Tochter
in Macuto.

Seit 2011 ist
Guaidó Abgeordneter der Volkspartei Voluntad Popular („Volkswille“)
für den Bundesstaat Vargas. Präsident der Nationalversammlung von
Venezuela ist er seit dem 5. Januar 2019. Am 23. Januar 2019 erklärte
er sich zum Interimspräsidenten Venezuelas.

Wer ist Henri Falcón?

Sein
Lebenslauf liest sich wie folgt. Henri Falcónwurde am
17. Juni 1961 in Nirgua im Bundesstaat Yaracuy geboren. Als junger
Mann diente er kurze Zeit bei den Streitkräften. Danach absolvierte
er ein Studium in Politikwissenschaften. In dieser Zeit lernte er
Hugo Chávez kennen. Seit 1987 ist er mit Marielba Diaz verheiratet,
mit der er vier Kinder hat.

Bekannt geworden ist der Rechtsanwalt
und Politiker in seinem Amt als Gouverneur des Staates Lara. Diesen
Posten bekleidete er zweimal, von 2008 bis 2012 und von 2012 bis
2017. Er war Bürgermeister für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten
von Laras Hauptstadt, Iribarren (2000–2008). Seit 1999 ist er
Mitglied der National Constituent Assembly, die die derzeitige
Verfassung Venezuelas formulierte. Als Kandidat trat bei den
Präsidentschaftswahlen in Venezuela 2018 an.

Politischer Fokus

Seine politischen Bestrebungen zielen
darauf ab, den Rechtsstaat neu zu gründen und die Dezentralisierung
der Verwaltung zu fördern. Falcón setzt sich für einen Mindestlohn
von 75 US-Dollar ein und erwähnte, dass enteignetes Land und
Unternehmen wieder in den privaten Sektor zurückkehren sollen. Den
private Sektor will er auch für das Ölunternehmen PDVSA öffnen.

Falcón möchte zudem den
us-amerikanischen Markt für sein Land gewinnen. Zudem will er die
Verwaltungskosten der Regierung senken und eine Steuerreform auf dem
Weg bringen. Darüber hinaus hat er angekündigt, die Aussetzung
internationaler Zahlungsverpflichtungen zu beantragen. Des Weiteren
kündigte er an, staatliche Subventionen für Wasser und Strom
abzuschaffen, damit gewährleistet ist, dass auch die arme
Bevölkerung Zugang erhält. Ausgewanderte VenezolanerInnen möchte
er mit Steuervergünstigungen zur Rückkehr bewegen. In
Gefangenschaft befindliche Oppositionelle, die als politische
Gefangene gelten, will er die Freiheit zurückgeben.

Zu seinen geplanten Veränderungen
gehört auch, dass er umstrittene Projekte wie das Orinoco Mining Arc
abschaffen will sowie die Kontrollen, die Chávez eingeführt hatte.
Bei den Kontrollen nannte er jedoch keine definitiven Bereiche, so
dass sich nur vermuten lässt, dass er sich auf die Kontrollen bei
Währungsrestriktionen und Verbraucherpreisvorschriften bezogen hat.
Auch sonst sollen unter seiner Führung einige Reformen und Programme
der Chávez Regierung rückgängig gemacht werden.

Politische Unterstützung von Parteien

Unterstützt wurde er bei der Wahl
neben seiner eigenen Partei, der Progressive Advance auch von der
sozialdemokratischen Partei für den Sozialismus (MAS) und der
rechtsorientierten Venezolanische Ökologische Bewegung (MOVEV).

Seine WählerInnen

Seine WählerInnen kommen aus der
Mittel- und Oberschicht sowie aus der desillusionierten
Arbeiterklasse.

Wer ist Javier Bertucci?

Javier Bertucci ist ein Geschäftsmann,
Pastor und Politiker. Von ihm weiß man, dass er am 16. November 1969
in Guanare, Portuguesa geboren wurde und in einer Bauernfamilie
aufwuchs. Seine Schulausbildung absolvierte er in der Stadt Yagua,
die nördlich von Valencia liegt. Mit den Jahren gelangte die Familie
durch den Vertrieb ihrer Erzeugnisse (Bananen) zu Wohlstand.

Bertucci heiratete 1994 im Alter von 24
Jahren Rebeca Barrios mit der er vier Kinder hat. Einen Monat nach
seiner Heirat beschloss Bertucci eine Laufbahn als Pastor
einzuschlagen und gründete die evangelische Bewegung
“Evangelium-Änderungen” (Evangelio Cambia), die laut ihrer
Website 110.000 Freiwillige in Venezuela und Vertretungen in 34
anderen Ländern hat.

Seine berufliche Laufbahn begann 1987
mit der Gründung der Firma Agropecuaria Los Cedos. Die Firma wurde
später ein Teil der Maranatha Wood Comercialisation and Exploitation
Consortium. Darüber hinaus besitzt er Bertucci Constructors und
wurde 2013 zum CEO einer Import-Export-Firma Biometrix-Med Equipment
Corp. ernannt. Die Firma bietet medizinische Dienstleistungen an und
hat ihren Sitz in Miami. Er ist außerdem über Unternehmen wie
Recicpetrol CA mit der Ölindustrie verbunden.

Im Jahr 2010 wurde Bertucci wegen
Schmuggels von 5.000 Tonnen Diesel und Beteiligung an einer
kriminellen Vereinigung verurteilt. Zudem war er 2016 in den
Korruptionsskandal der Panama Papers verwickelt, wobei er jegliche
Beteiligung bestritt. Ein Gerichtsurteil steht laut Recherche noch
aus.

Politischer Fokus

Bertucci selbst bezeichnet sich als
„absolut konservativ“. Er möchte den nationalen
Produktionsapparat reaktivieren, Wohlstand durch private Initiative
schaffen, die Kriminalität verringern und den Tourismus in seiner
Entwicklung fördern. Bertucci kündigte zudem an das internationale
Image wieder aufbauen zu wollen sowie die internationalen
Handelsabkommen auf den Prüfstand zu stellen und die
„Dollarisierung“ nicht zu unterstützen.

Wichtig ist Bertucci auch eine freie
Presse sowie die Vertiefung bestehender Sozialprogramme und die
Abschaffung der Währungskontrollen. Bemühungen
gleichgeschlechtliche Ehen zu legalisieren erteilter er eine Absage.
Und auch bei dem Thema Abtreibung, sagte er nur insofern seine
Unterstützung zu, wenn es um medizinische Fälle geht oder das Leben
der Mutter in Gefahr ist.

Politische Unterstützung von Parteien

Politische Unterstützung erhält
Bertucci neben seiner Partei Esperanza por el
Cambio (El Cambio) auch von der christdemokratischen Partei COPEI.

Seine WählerInnen

Seine typischen
WählerInnen sind disziplinierte militante evangelikale Christen, die
rund 17 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Bertucci profitiert auch
von dem Umstand, dass aufgrund der Krise im Land viele BürgerInnen
aus der Mittelschicht und Arbeiterklasse sich der evangelischen
Kirche angeschlossen haben.

Wer ist Reinaldo Quijada?

Reinaldo Quijada wurde 21. November
1959 in der venezolanischen Botschaft in Genf/Schweiz geboren. Dieser
ungewöhnliche Geburtsort erklärt sich aus dem Umstand, dass sein
Vater zum damaligen Zeitpunkt als UN-Botschafter dort eingesetzt war.
Im weiteren Verlauf seiner Kindheit wuchs er in Mailand und London
auf bevor er im Alter von 11 Jahren zurück in die Heimat nach
Caracas ging.

Bekannt geworden ist der
Elektroingenieur als Redakteur der linken Internetseite Aporrea.org
sowie als Autor bei der Chavista-Zeitung Diario Vea. Neben seiner
Muttersprache Spanisch, spricht er Italienisch, Englisch und
Französisch.

Politischer Fokus

Quijada nennt die Erklärungen der
Maduro Regierung, wonach der Wirtschaftskrieg des Landes
verantwortlich für die Krise sei absurd. Mit seiner Politik möchte
er zum ursprünglichen Chavismo zurückkehren. Aufgrund seiner
antiimperialistischen Haltung unterstützt Quijada die regionale
Integration und bezieht Stellung gegen die Finanzblockade und
militärische Aggression seitens der USA.

Er möchte darüber hinaus die
bestehenden Währungskontrollen beibehalten, die Auslandsschulden des
Venezuelas neu verhandeln, die Ölproduktion wieder optimieren, die
Abhängigkeit von Importen verringern und das Verbrechen bekämpfen.
Darüber hinaus versprach er, viele der subventionierten Güter
preislich zu rationalisieren. Zudem erteilter er den Plänen von
Falcón eine Absage, die venezolansiche Wirtschaft zu
„dollarisieren“.

Politische Unterstützung von Parteien

Politisch steht Quijada dem Präsidenten
Maduro kritisch gegenüber. Bei seinen politischen Bestrebungen wird
er neben seiner eigenen Partei UPP89, die er 2015 gründete von
Socialist Tide (Marea Socialista) unterstützt.

Seine WählerInnen

Die WählerInnen von Quijada kommen
aus dem Reihen der unteren Mittelklasse, die eher intellektuell ist.
Er bemühte sich auch die extremen Chávista-AnhängerInnen für sich
zu gewinnen, die Maduro nicht wählen wollen, aber auch nicht für
einen rechten Kandidaten stimmen würden.

Nicht der erste Putschversuch

Es ist nicht der erste Putschversuch in
dem sozialistisch geführten Land. Am 27.
Februar 1989 nach einer, über Nacht erfolgten starken Erhöhung der
Preise für den öffentlichen
Nahverkehr, kam es zu landesweiten Aufständen und Hungerrevolten,
der sogenannten Caracazo.
Die gewaltsame Niederschlagung kostete offiziell 246, inoffiziell
1000 bis 3000 Menschen das Leben.

Am 4. Februar 1992 führte Chávez
einen Putsch des Movimiento
Bolivariano Revolucionario 200 (MBR-200 zu deutsch:
Bolivarianische Revolutionsbewegung)
gegen die Regierung an. Nach nur wenigen Stunden wurde deutlich, dass
der Aufstand gescheitert war. Der Putsch selbst war von zahlreichen
Venezolanern begrüßt worden. Ein weiterer Versuch die Regierung zu
stürzen wurde am 27. November 1992 unternommen.

Am 11. April 2002 scheiterte ein Putsch
der Opposition gegen die Regierung Chávez. Und nun steht Maduro im
Rampenlicht auf dem diplomatischen Parkett und kann das Tauziehen um
ihn nur als Zuschauer ohne Einfluss auf die Entwicklung betrachten.
Einzig das Militär und ein immer noch beträchtlicher Teil der
Bevölkerung stehen ihm noch bei.

Nicht die erste Krise

Venezuela´s Déjà-vu-Erlebnis liegt
in dem Verfall des Ölpreises. Von 1973 bis 1983 hat Venezuela rund
240 Milliarden US-Dollar durch den Verkauf von Erdöl eingenommen.
Diese üppigen Einnahmen brachen jedoch seit 1983 weg, was in der
Folge bis 1993 zu steigenden Auslandsschulden in Höhe von 45
Milliarden US-Dollar und einer anhaltenden Wirtschaftskrise führte.
Schuld waren damals laut dem deutschen Historiker Michael Zeuske
innenpolitische Probleme, Korruption, Elitenmisswirtschaft, massive
Fehlinvestitionen, eine mangelhafte Bildungspolitik und die
Vernachlässigung ganzer Wirtschaftszweige, wie der Landwirtschaft.

Nach der Absetzung des Präsidenten
Pérez durch den Obersten Gerichtshof wegen Veruntreuung und
Korruption wurde 1994 Rafael Caldera als neuer Präsident gewählt.
Bis 1998 gelang ihm zwar die politische Stabilisierung, aber der
Wirtschaftskrise wurde auch er nicht Herr. Die Inflationsrate lag bei
71 Prozent und eine schwere Währungskrise sowie ein Bankencrash
ließen das Land erschüttern.

Abschlussbilanz

Der Ölpreis entscheidet in Venezuela
über Wohl und Wehe. Insbesondere weil das Land seine Staatseinnahmen
zur Hälfte aus dem Verkauf von Erdöl generiert. Mit dem niedrigen
Ölpreis nutzen die USA die Gunst der Stunde, um den angeschlagenen
Nachbarn gefügig zu machen. Der Goldpreis stand zudem auch schon
besser im Kurs und der Tourismus ist aufgrund der Krise seit 2016
zusammengebrochen. Eine Kettenreaktion, die es umzukehren gilt.
Steigt der Ölpreis, steigt der Wohlstand.

Solange keine eindeutigen Beweise auf
dem Tisch liegen und nur Indizien und Behauptungen den Missstand in
Venezuela erklären, solange heißt es im Sinne einer freien Welt,
Misstrauen an der „offiziellen“ Wahrheit walten zu lassen. Ohne
Frage muss das Land die Korruption in den Griff bekommen. Wenn dann
noch der Ölpreis steigt, wird sich die Lage für die Bevölkerung
verbessern.

Letzten Endes ist es das selbe Spiel
wie in jedem Staat. Ganz gleich ob Demokratie, Diktatur oder
Sozialismus, in jeder Regierungsform finden sich ausbeuterische
Elemente. Sie zu bändigen muss insbesondere in Venezuela zeitnah
gelingen.

Quellen:

https://www.schatzwert.de/rohstoffe/bodenschaetze/bodenschaetze-venezuela/

http://www.voyagesphotosmanu.com/industrie_von_venezuela.html

http://www.wikipedia.org

https://venezuelanalysis.com

https://www.heise.de/tp/features/Parallele-Realitaeten-in-Venezuela-4052789.html

Weiterführende Informationen

http:// https://www.youtube.com/watch?v=QXOmJPHny3g – Chavez: Ein Staatsstreich von innen

https://armando.info/

Während hierzulande der öffentliche
Fokus auf den streikenden MitarbeiterInnen der Sicherheitsfirmen an
deutschen Flughäfen liegt, haben in Indien 150 bis 200 Millionen
ArbeiterInnen und Angestellte das Neue Jahr mit einem landesweiten
Generalstreik eingeleitet. Ein Generalstreik, der als „größter
Streik in der Weltgeschichte“ bezeichnet wird. Zwei Tage lang, vom
8. bis 9. Januar 2019 ging in vielen Städten Indiens nichts mehr. Zu
dem Streik hatten die zehn zentralen Gewerkschaften aufgerufen. Grund
für die landesweiten Streiks ist die arbeitnehmerfeindlichen Politik
der Modi-Regierung und die einseitigen Arbeitsreformen.

200 Millionen legen das Land lahm

Betroffen von den Streikmaßnahmen waren neben den Bildungseinrichtungen, amtlichen Stellen und Behörden auch die Bahn, sowie das Bank-, Post- und Versicherungswesen. Darüber hinaus streikten die Minen- und Hafenarbeiter. Laut Times of India legten sogar die Mitarbeiter von Atomkraftwerken ihre Arbeit nieder, sodass nur ein Notbetrieb stattfand. Es waren jedoch nicht nur die Arbeiter der mittelständischen und großen Unternehmen, die aufgrund der Arbeitsbedingungen ihren Unmut kund taten, sondern auch StraßenverkäuferInnen, Hausangestellte, Heim- und LandarbeiterInnen sowie die FahrerInnen von Autorikschas. Unterstützt wurden die Proteste von Landwirten und Studenten. Die Times of India meldete eine 100-prozentige Streikbeteiligung bei den Arbeitern aus dem Bergbau und denen der Teeplantagen.

Berichten zufolge haben im südlich gelegenen Bundesstaat Telangana zwei Millionen Regierungsbeschäftigte die Arbeit niedergelegt. Die Industriestadt Mumbai war von den Streiks der Transportarbeiter und Energiewerke betroffen. In Karnataka legten die ArbeiterInnen der Karnataka State Road Transport Corporation die Arbeit nieder und somit den Busverkehr lahm. In Delhi, Haryana und Rajasthan verweigerten Industriearbeiter den Dienst. Berichten zufolge gab es in Rajasthan auch Zusammenstöße zwischen Arbeitern und Polizei. Über deren Ausmaß ist bislang jedoch nichts bekannt. Ansonsten sollen die Proteste aber weitestgehend friedlich verlaufen sein.

Forderungen der Streikenden

Im Detail hat jede Berufsgruppe ihre individuelle Forderungen. Die MitarbeiterInnen der National Federation of Atome Energy Employees fordern zum Beispiel die Rücknahme eines neu für ihre Branche eingeführten Rentensystems. Die Industriearbeiter beklagen die prekären Arbeitsbedingungen und unzureichenden Sicherheitsausrüstungen und fordern die Verbesserung ihrer Situation.

Insbesondere im stark wachsenden
Bausektor kommt es aufgrund der mangelnden Sicherheitsbedingungen
vermehrt zu tödlichen Arbeitsunfällen. Die Arbeiter stehen diesen
Missständen jedoch machtlos gegenüber. Entweder sie arbeiten zu den
vorgegebene Bedingungen oder sie werden gekündigt und verhungern
elendig am Straßenrand. Ein Ersatz ist aufgrund der Arbeitsmarktlage
schnell gefunden. Allein unter diesem Gesichtspunkt ist der Streik
der ArbeiterInnen gar nicht hoch genug zu wertschätzen.

Doch nicht nur die Arbeiter sind unzufrieden mit der Leistung der Regierenden. Auch die Angestellten der öffentlichen Banken und Versicherungen hat die Vorgehensweise des Staats verärgert und zum Streik bewogen. Ihre Begründung für die Arbeitsniederlegung liegt in der Privatisierung der Geldhäuser. Ihre Forderung ist ein Ende des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums. Damit gehen sie konform mit den Forderungen der zentralen Gewerkschaften, die insbesondere die Privatisierungen bei der Bahn, den Versicherungen und der Verteidigung verhindern wollen.

Eine der Hauptforderungen ist jedoch der Mindestlohn von Rs. 18.000 pro Monat, was umgerechnet 222 Euro entspricht. Die meisten von News Click Befragten an, derzeit Löhne in Höhe von 7.000 bis 12.000 Rs monatlich zu erhalten. Das Leben sei damit unerträglich geworden, so die Aussagen. Viele mussten zudem bereits ihre Ersparnisse aufbrauchen, um die Preiserhöhungen der Vergangenheit verkraften zu können.

Sorgen macht der Bevölkerung auch die stetig ansteigende Arbeitslosenquote. Im vergangenen Jahr wurden laut dem Centre for Monitoring Indian Economy rund 11 Millionen Arbeitsplätze vernichtet, was die Quote im Dezember 2018 offiziell auf 7,4 Prozent ansteigen ließ. Selbst die bislang aufstrebende IT-Branche blieb von empfindlichen Arbeitsplatzverlusten nicht verschont.

Die neuen Arbeitsreformen tragen nicht zu einer Verbesserung der Lage bei. Im Gegenteil. Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Gewerkschaftsgesetzes von 2018 sieht vor, das zentrale Gewerkschaftsgesetz aus dem Jahr 1926 zugunsten von Firmen zu verändern und die gewerkschaftliche Arbeit sowie das Abhalten von Protestaktionen der Beschäftigten zu erschweren.

Neben den bereits erwähnten Forderungen, gibt es weitere, die in der 12-Punkte-Charta enthalten sind. Die 12-Punkte-Charta, wurde im September 2018 bei der National Convention of Workers festgelegt und enthält Forderungen gegen Preiserhöhungen, Arbeitslosigkeit, Privatisierungen und Niedriglohnarbeit. Darüber hinaus fordern die Gewerkschaften neben dem Mindestlohn, eine allgemeine Sozialversicherung, garantierte Renten und die Beendigung von arbeitgeberfreundlichen Gesetzesänderungen beim Arbeitsrecht.

Stimmungen und Meinungen

Die Medien hierzulande müssen sich den
Vorwurf gefallen lassen, relevante Weltnachrichten zu unterdrücken.
Spätestens seit den Protesten in Indien, die, je nach Quellenangabe,
von 150 bis 200 Millionen Menschen unterstützt wurden. Bis zu 200
Millionen! Das war keine kleine Kundgebung auf dem Vorplatz des Taj
Mahal. Das war ein landesweiter Aufstand von einem erheblichen Anteil
von etwa 12 bis 15 Prozent der Bevölkerung und 2,3 Prozent der
Weltbevölkerung, wenn meine Berechnungen stimmen. Auf Deutschland
umgerechnet wären es 10 bis 12 Millionen BundesbürgerInnen!

Einzig und allein die Tageszeitung Neues Deutschland und die Onlinemedien marxist.com, newsclick.in und Kenfm.de haben über die Ereignisse in Indien berichtet. Alle anderen Medien haben geschwiegen. Inklusive der renommierten Nachrichtensendung Tagesschau. Worüber hingegen nahezu alle internationalen Nachrichtenagenturen und die meisten Lokal- und Tageszeitungen berichteten, waren die Proteste, die der Tempelbesuch von zwei Frauen vor ein paar Wochen in Indien auslöste. Einen Tag nach den landesweiten Streiks in Indien, veröffentlicht die dpa-Redaktion in Südasien einen weiteren nennenswerten Bericht: In Nepal ist eine Frau verbrannt, die wegen ihrer Monatsblutung von ihrer Familie aus dem Haus verbannt worden war.

Bereits 2016 waren News Click zufolge landesweit 180 Millionen Inderinnen und Inder auf die Straße gegangen, um gegen die politischen Entscheidungen der Regierung zu demonstrieren. Aber auch damals war das mediale Interesse sehr verhalten. Bis auf auf ein paar Fotos, die ohne weitere Beschreibung veröffentlicht wurden, gab es keine Berichterstattung. Angesichts der aktuellen Lage im eigenen Land und der in den Nachbarländern wie Frankreich und Belgien sowie im Rest von Europa, sollte eine Solidarisierung mit den weltweiten Protesten stattfinden. Allein schon um zu signalisieren, dass wir die Sorgen und Nöte der Mitmenschen in anderen Teilen der Welt wahrnehmen. Und wer weiß, was sich daraus alles entwickeln könnte.

Quellen

https://www.marxist.com/india-200-million-strike-against-anti-labour-policies.htm

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109688.streik-in-indien-stell-dir-vor-es-ist-streik.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109525.arbeitskampf-zweitaegiger-generalstreik-in-indien.html

https://www.newsclick.in/voice-people

Die Einleitung

Ich habe diesen Artikel über die Konzertkultur von heute mit der Absicht geschrieben, mir den Unmut über ein durchwachsenes Kulturerlebnis von der Seele zu schreiben und um ihn im Anschluss daran zu veröffentlichen. Warum auch sonst setzt man sich hin und reiht zahlreiche Sätze aneinander? Als der Bericht fertig geschrieben vor mir lag, war der Unmut verflogen und es ging mir besser.

Mit einem erneuten Blick auf den Text dachte ich bei mir, das musst du deinen Leserinnen und Lesern nicht antun. Welchen Mehrwert hätten sie von dem Inhalt des Geschriebenen? Bis auf verbale Entgleisungen und Frust war nicht viel enthalten. Und so sah ich von einer Veröffentlichung des Geschriebenen ab.

Doch dann stieß ich ein paar Wochen später in der Tageszeitung Der Tagesspiegel auf den Zeitungsbericht „Höflicher drängeln“ von Nadine Lange. Darin beschreibt sie, dass sie als kleine Person auf Konzerten „durchschnittlich zwei bis vier Mal zur Seite gerempelt“ wird. Deshalb war sie bei ihrem Konzertbesuch des Rappers Fatoni im SO36 „ganz irritiert“, als sie „eine Hand sanft am Rücken berührte“. Doch anstatt „der aggressiven Drängler, die sich sonst immer rüde ihren Weg nach vorne bahnen, gern im Rudel“, war es „nur eine lächelnde Frau, die vorbeigelassen werden wollte.“

Mit meiner nahezu zeitgleichen Kenntnisnahme von der Buchveröffentlichung von „Kinder an der Macht“ (am 30. März im Kösel Verlag) des schwedischen Psychiaters und Buchautors David Eberhard waren die Würfel schlussendlich gefallen, meine emotional beflügelten Gedanken kund zu tun. Eberhard sagt im Interview mit Jeannette Otto in der Zeitung Die Zeit, eine liberale Erziehung schade Kindern und Eltern und verwies auf die Folgen, „so ziehen wir Rotzlöffel heran“.

Somit war nun klar, dass es mir und meiner durchaus charmanten Begleiterin nicht nur gleichermaßen erging, sondern wir auch keinen Einzelfall darstellten. Der Mehrwert der Veröffentlichung liegt nun eindeutig darin, diese Konzertkultur anzuprangern und Mitmenschen zu zeigen, ihr habt recht, wenn ihr euch über diese Zustände aufregt.

Das Wesentliche

Es war der 14. Dezember 2018 und meine durchaus charmante Begleiterin und ich machten uns auf den Weg zum Astra Kulturhaus, bekannt für Partys und Konzerte auf dem RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain. An diesem Abend gab sich Boris Brejcha im Zuge der „FCKNG Serious“-Tour die Ehre um seine berliner AnhängerInnen mit grandiosen Beats zu erfreuen. Darüber hinaus waren Ann Clue, Theydream und Deniz Bul an den digitalen Plattentellern angekündigt.

Am Einlass gab es keine Schlangen, was bei den niedrigen Temperaturen durchaus als positiv zu bewerten ist. Die Garderobe war auch nach kurzer Zeit abgegeben und gegen ein Nummernticket eingetauscht. Das Bier schmeckte und das Rauchverbot innerhalb der Räumlichkeiten wurde konsequent ignoriert. Pünktlich um 23:59 Uhr öffnete sich der Durchgang vom Vorraum zur Bühne und gab den Blick auf Ann Clue frei, die die BesucherInnen des Abends mit ihren Beats begrüßte.

Alles hätte so schön sein können. Nun erging es uns an diesem Abend jedoch, wie sonst der Autorin vom Tagesspiegel. Nur dass sich die „aggressiven DränglerInnen” weitaus öfter an uns und zwischen uns hindurch hin und her bewegt haben, als „zwei bis vier Mal“. Man hatte das Gefühl, die anwesende Besuchermasse befand sich in einer stetigen Bewegung. Es gab keine festgelegten Laufkorridore. Aus allen Richtungen tauchten diese Kreaturen genauso schnell auf, wie sie verschwanden.

Auf ihrem Weg durch die Massen nahmen sie keine Rücksicht auf die im Weg befindliche Hindernisse, wie andere KonzertbesucherInnen. Hinzu kamen die Vollidioten, die ihre Bierflaschen auf den Boden schmissen und sie so entsorgten. Die Königsklasse der geistig Minderbemittelten ließ hier und da, den mit Bier gefüllten Becher aus der Hand auf die Füße der anderen KonzertbesucherInnen gleiten.

ALTER! Wenn ich auf einem Konzert bin, ganz egal wo auf dieser verdammten Welt, dann schaue ich mir das scheiß Konzert an. Stattdessen: Getränke holen, verdaute und nicht ausgeschwitzte Flüssigkeit zur Absonderung wieder wegbringen, Freunde suchen und finden, ständiges Hin- und Hergerenne und Anrempeln. ALTER! Stellt euch hin, haltet die Fresse und genießt, bei Bedarf tanzend, das Konzert ohne die anderen dabei zu belästigen.

Das war in den 1990er Jahren so, als wir Ska-, Punk- und Oi-Konzerte besucht haben. Und das war auch im vergangen Jahr so, als wir in Hannover das Konzert von Guns´n´Roses erleben durften. Es war sogar so, als wir auf Mallorca bei einem Straßenkonzert waren. Und es war verdammte Scheiße so, als ich vor nicht allzu langer Zeit beim Böhse Onkelz Konzert in der damals noch O²-World genannten Mercedes World war. Das sind alles keine Veranstaltungen gewesen, denen ihre gute Etikette vorauseilt. Aber auf keiner der Veranstaltungen ging es so respektlos zu wie bei dieser.

Klartext geschrieben

In mir wuchs das Bedürfnis, alte Zeiten aufleben zu lassen und diese väterlich hirngefickten Prinzessinnen, strotzend vor Arroganz, Selbstbewusstsein und Respektlosigkeit mit dem Springerstiefel der US-Normgröße “47” zu schwängern und ihr Gesicht mit der geballten Faust zu fisten – um es, wie das Folgende auch, in dem Duktus zu formulieren, den diese kleinen Schlampen von Kollegah, Farid Bang und all den anderen, von der Musikindustrie und der Gesellschaft zu Künstlern emporgehobenen Rappern gewohnt sind.

An den Händen dieser Bitches hängen Steroidbullen, aufgrund übermäßigen Tilidin-Konsums geistig degeneriert und folgen ihren Vögelfotzen Hand in Hand auf Schritt und Tritt durch die Massen der KonzertbesucherInnen. Diese hochgezüchteten Halslosen sehen aus, als würden sie sich um die Hauptrolle in der nächsten Gladiator Verfilmung bewerben, können aber, das vermittelt zumindest der Gesichtsausdruck, keinen zusammenhängenden Satz formulieren.

Die Gesellschaft hat Angst vor dem Verlust der Kultur? Dann pfeift eure kleinen Drecksfotzen zurück und bringt ihnen Respekt bei. Denn bei so einem Verhalten, kommen sie früher oder später nicht einmal mehr in die öffentlichen Bedürfnisanstalten heruntergekommener Autoraststätten, um ihre Freier bedienen zu können, geschweige den in ein Haus mit Kultur.

Ich rufe Bushido, Kollegah, Farid Bang und wie sie sonst noch alle heißen zu: Ich verstehe seit diesem Abend euer Dilemma. Heranwachsen zu müssen mit diesen Schlampen, muss mit Terror gleichsetzt werden. Handelt nach euren künstlerischen Aussagen. Macht sie fertig diese Bitches. Steckt ihnen eure Schwänze in alle möglichen Körperöffnungen, auf dass sie, ordentlich durchgevögelt, mal wieder zu klaren Gedanken fähig sind und in der Realität ankommen.

Die Mütter dieser VorläuferInnen des Homosapiens können die besagten Akteure – ihren Texten Taten folgen lassend – auch gleich mal so richtig ordentlich durchficken oder ist die Aussage „Isch fick´ deine Mutter“ auch nur künstlerisch gemeint? Immerhin bestünde die Möglichkeit, einen Evolutionssprung herbeizuführen, der respektvollere Mitglieder der Gesellschaft zur Folge haben könnte und somit einen Ausgleich zu den hoffnungslos verlorenen und ihrer Konzertkultur herbeiführen würde.

Dieses Kapitel habe ich im Sinne der Kunst in schriftstellerischer Form gestaltet.

Partyreferenzen

Ich lasse nebenbei einfließen, dass meine durchaus charmante Begleiterin und meine Wenigkeit, uns durchaus als Party- und Konzerterfahren bezeichnen können. Ich für meinen Teil rede da von Festivals, Konzerten und Partys mit selbstzerstörerischem Alkohol- und Drogenkonsum, Pogo mit blutigen Nasen und Totalabstürzen, die zur Folge hatten, dass man in dem eigenen Erbrochenem aufgewacht ist. Meine durchaus charmante Begleiterin hat es in ihrer Jugend nur geringfügig ruhiger angehen lassen.

Von der „Volxküche“ in der hamburger Hafenstraße bis hin zu heruntergekommenen Clubs in fernen Ländern wurde das gesamte Spektrum nonconformer Belustigung ausgeschöpft. Das Geld was andere in ihre Häuser gesteckt haben, ist bei mir in die Bespaßung des Lebens geflossen. Es geht hier also nicht um spießige Befindlichkeiten von roten Schalträgern aus Prenzlauer Berg, sondern um grundlegende Verhaltensweisen in der Konzertkultur.

Fazit des Abends

Nur um es zu betonen und zwei Mal zu unterstreichen, das Astra Kulturhaus trifft nicht die geringste Schuld. Die Crew hat vom Einlass über die Garderobe und die Sicherheit eine perfekte Arbeit geleistet. Das Bier hat geschmeckt. Die Currywurst und Pommes am Imbiss waren hervorragend. Doch waren wir so genervt von der Situation des ansich gelungenen Abends, dass wir das Set von Boris Brejcha kurz vor Ende verließen.

Auf dem Weg nach Hause kam heraus, dass
wir beide den Abend aufgrund der Situation nicht wie vorgesehen
genießen konnten. Bei meiner durchaus charmante Begleiterin rief die
Situation ähnliche Gefühle hervor. Sie gestand mir das Bedürfnis
gehabt zu haben, die in ihrer Hand befindliche Bierflasche
abzubrechen und sie den „Wichsern in die Eingeweide zu rammen.“
Ich muss gestehen, ich war verwundert über das Aggressionspotential
meiner ansonsten nicht nur charmanten sondern auch weitgehendst
friedlichen Begleiterin.

Nachdem wir uns aber bereits auf verschiedenen Veranstaltungen gegenseitig bewiesen hatten, dass Worten auch Taten folgen, hatten wir uns unabhängig voneinander vorgenommen, es wenigstens an diesem Abend mal zu versuchen, in Situationen, denen wir kritisch gegenüber stehen, die Zähne zusammen zu beißen und aufkommende Aggressionsschübe zu unterdrücken. Wie sich weiter herausstellte, wollte keiner dem anderen die Stimmung mit dem eigenen Frust über die Situation verderben. Wer weiß, wie der Abend verlaufen wäre, wenn wir vom gegenseitigen Unmut über die Konzertkultur gewusst hätten.

In Amberg schlagen Flüchtlinge wahllos
auf Passanten ein. In Bottrop fährt ein Deutscher in Gruppen von
Ausländern. Die Medien überschlagen sich. Fragen nach organisiertem
Terror werden laut. Rechte hetzen gegen die Flüchtlinge. Linke
hetzen gegen den Autofahrer. Der Ruf nach härteren Gesetzen ist ein
leises Flüstern im Gegensatz zu den Rufen nach Abschiebung, die
schon eher als cholerisches Geschrei bezeichnet werden können. Und
nun?

Mittlerweile wurde bekannt, dass der Autofahrer unter psychischen Krankheiten wie Schizophrenie und Verfolgungswahn leidet. Demnach und nach aktuellen Ermittlungsstand, hätte es jeden treffen können. Zudem wundert sich ein ehemaliger Mitbewohner von dem Täter über den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit, und äußerte sich in einem Fernsehbeitrag vom Sat1 Frühstücksfernsehen, dass der beste Freund des Amokfahrers türkischer Abstammung sei. Dennoch behandeln die Medien die Tat in ihren Berichten weiterhin als politisch motiviert.

Im Fall der jungendlichen Flüchtlinge von Amberg muss sich wohl jede/r selber die Frage beantworten, in wie weit sie/er aufgrund der eigenen Erlebnisse aus der Jugend auf selbige zurückblickend erkennt, dass der Übermut junger Jahre unter Alkoholeinfluss einen zu Dummheiten hat hinreißen lassen. Somit ist die Tat erst einmal nicht leichter oder schwerer einzustufen, als jeder andere Angriff auf die körperliche Unversehrtheit. Sie lässt sich bei der derzeitigen Stimmung im Land nur besser vermarkten.

Es bringt nichts, wenn man nun über rechts und links streitet, anstatt die Fälle ohne eigene politische Weltanschauung zu behandelt: In beiden Fällen handelt es sich um Körperverletzungen. Die Motive sind unterschiedlicher Herkunft und müssen noch aufgeklärt werden. Zudem kann bei nüchterner Betrachtung der Faktenlage ausgelassen werden, dass es sich in dem Fall in Bottrop um einen psychisch Gestörten oder Rassisten und in dem Fall von Amberg um betrunkene jugendliche Flüchtlinge handelt.

Denn den Opfern wird es egal sein, ob ihre Gesundheit von einem psychisch Gestörten oder Rassisten, Flüchtling oder sonst wem beeinträchtigt wurde. Die Nationalität oder Weltanschauung der Täter ist für sie vermutlich irrelevant. Was für die Opfer relevant ist, ist ihre gesundheitliche Genesung und der Umgang mit den Tätern. Wer versucht für alles und jeden immer wieder Entschuldingungen, Verständnis, Nachsicht und Toleranz aufzubringen, wird das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit und somit auch den Staat nachhaltig schädigen. Rücksichtnahme können Kinder und Jungendliche sowie Greise und geistig Eingeschränkte erwarten. Alle anderen tragen die volle Verantwortung für ihr Handeln.

Entschuldigungen und Argumente

Nicht selten wird bei Intensivstraftätern die schlechte Kindheit als Ursache und Entschuldigung für kriminelles Verhalten angeführt. Wohl prominentestes Gegenbeispiel ist der verstorbene Popstar Michael Jackson. Auch er hatte eine „schlechte“ Kindheit, aufgrund seines strengen Vaters. Er hatte zwar psychische Störungen, kriminell ist er meines Wissens jedoch nicht gewesen.

Die US-Rapper Eminem und 50Cent sowie zahlreiche weitere erfolgreiche Menschen auf dieser Welt hatten ebenfalls eine schlechte Kindheit aufgrund ihres Elternhauses. Gewiss waren nicht alle von ihnen immer so angesehene Mitglieder der Gesellschaft, wie sie es heutzutage sind. Unbestritten ist jedoch, dass sie ihren Weg im Leben gefunden haben. Wie zahlreiche auch andere Menschen mit schlechten Kindheitserfahrungen.

Ein Argument für das Tolerieren von Straftaten von Flüchtlingen ist: die Verantwortung für die Fluchtursachen. Der Grundstein wurde mit der Kolonialisierung durch Länder wie Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Belgien und das Deutsche Reich gelegt. Hinzu kamen in den vergangenen Jahrzehnten Kriege und Ausbeutungen aufgrund wirtschaftlicher und strategischer Interessen.

Alle diese Übergriffe auf fremde Länder und Kontinente verliefen weitaus brutaler, als die derzeitigen Gewalttaten von Flüchtlingen bislang je waren. Selbst die europaweiten Terroranschläge von religiösen Fanatikern hinzugerechnet, kommen nicht annähernd an die Opferzahlen heran, die Kriege und Kolonialisierungen gemeinsam verursacht haben. Ganz nach dem Motto: Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Diese Argumentationskette könnte beliebig lang fortgeführt werden, es bringt nur nichts. Fest steht ohne wenn und aber, dass wir Menschen in Not helfen müssen. Ob aufgrund von sozialer Not oder der um Leib und Leben. Die Gemeinschaft wird dadurch, trotz gegenteiliger Behauptungen nicht ruiniert. Das Land in den Abgrund zu treiben schaffen ganz andere. Die Gesellschaft muss jedoch den Missbrauch von Hilfe nicht bis ins unermessliche erdulden. Arschloch bleibt Arschloch, und dies hat weder etwas mit der Herkunft, Hautfarbe oder Religion zu tun.

Der gesunde Menschenverstand

Stellt ein Mensch eine Gefährdung für die Allgemeinheit dar, muss der Staat seiner Aufgabe gerecht werden und für Schutz vor dieser Gefahr sorgen. Tut er dies nicht, führt dies zur Radikalisierung der BürgerInnen. Das Ergebnis dieser gegebenen Vorgehensweise ist das Erstarken radikaler Kräfte in diesem Land. Die AfD ist auf dieser Welle durch die Wahllokale geschwommen und im Osten des Landes so zu einer Volkspartei geworden.

Es muss eine neue Grundlage der Diskussion und des Umgangs mit dieser Herausforderung gefunden werden. Nicht jeder, der sich über Gewalttaten von Einwanderern oder Flüchtlingen negativ äußert, ist ein Rechter oder Nazi. Genauso wenig wie nicht jeder Flüchtling ein um sich schlagender, Frauen vergewaltigender und das Land islamisierender Intensivstraftäter ist. Es ist auch nicht jeder ein Rassist, der sich mit einem, nicht seiner Rasse angehörigen Menschen gewaltsam körperlich auseinander setzt. Genauso wenig wie ein Ausländer oder Deutscher mit Migrationshintergrund ein „Kartoffel“-Hasser ist, weil es zwischen beiden eine Auseinandersetzung gibt.

Es gibt zwischenmenschliche Auseinandersetzungen, die aufgrund von zwischenmenschlichen Problemen hervorgerufen werden und nicht aus politischen, religiösen oder rassistischen Beweggründen. Hunderte, wenn nicht gar Tausende Wirtshaus-Schlägereien jedes Jahr, die ausschließlich unter Beteiligung deutscher Bürger stattfinden sind Beweis dafür. Als Auslöser reicht ein falsches Wort, ein Anrempeln oder ein umgestoßenes Getränk. Die Gesellschaft darf sich nicht weiterhin von Politikern, Medien und Extremisten beeinflussen lassen.

Neue Umgansformen

Die einheimischen Straftäter muss die
Gesellschaft hinnehmen und die Justiz muss ihnen Mittels des
Strafrechts entschieden entgegentreten und somit ein
Gerechtigkeitsgefühl in der Gesellschaft herbeiführen. Sie muss den
Straftätern aber auch die Möglichkeit einräumen, sich nach
Verbüßung der Strafe wieder in die Gesellschaft eingliedern zu
können.

Meist sehen diese Möglichkeiten doch sehr spärlich aus. Für Straftäter, die eine Haftstrafe absitzen müssen, gibt es hinter den Gefängnismauern Ausbildungsprogramme, Sozialarbeiter und Psychologen, die sie auf das Leben nach längerer Haftzeit vorbereiten sollen. Jedoch erfolgt in der Realität auf die Hoffnung meist die Ernüchterung. Nicht selten stoßen die Entlassenen spätestens bei der Suche nach einer Arbeitsstelle auf Hürden.

Es sind zu viele, die entlassen werden und im Leben außerhalb der Haftanstalt nicht zurecht kommen beziehungsweise nie wieder richtig Fuß fassen können. Einige von ihnen werden absichtlich rückfällig, um in gewohnte Umgebung und Strukturen der vergangenen Jahre in Haft zurückzukehren. Alles hat seinen geregelten Ablauf und man muss sich um viele Dinge nicht selber kümmern.

Andere wiederum treibt es nach erfolgloser Loslösung von ehemaligen Weggefährten wieder in deren Arme und zurück in alte Strukturen. Sie verdienen mit ihren Straftaten zu viel Geld und haben zu viel vermeintliche Macht. Beides wollen oder können sie nicht aufgeben. Doch auch für die ganz harten Jungs, die, einer tickende Zeitbombe gleich, stets und ständig eine Gefahr für das Allgemeinwohl darstellen, gibt es konsequente Konsequenzen – wenn man denn möchte.

Konsequente Konsequenzen

Sogenannte Gefährder, die stets und ständig negativ auffallen, müssten fortlaufend überwacht und bei Bedarf dem gesellschaftlichen Zusammenleben entzogen werden. Der Vermeidung bloßer Risiken dienen oft auch jene Gesetze, die es Polizei und Justiz erlauben, Verdächtige vorbeugend für mehrere Tage in Gewahrsam zu nehmen. Der Sicherungsgewahrsam wird auch als Sicherheitsgewahrsam, Präventivgewahrsam, Unterbindungsgewahrsam, Verhütungsgewahrsam oder Vorbeugegewahrsam bezeichnet.

Diese Maßnahme ist auf Personen anwendbar, bei denen man sicher ist, dass sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Die derzeitige Regelung erlaubt eine Dauer des Gewahrsams von maximal sechs Monaten. Dies müsste reformiert werden, sodass im Ersten Schritt ein Gewahrsam von sechs Wochen erfolgen würde. Stellt sich bei der Person keine Besserung des Verhaltens ein, folgt Schritt Zwei, der ein Gewahrsam von sechs Monaten vorsieht. Letzter und allumfassender Schritt Drei, ermöglicht eine zeitlich unbegrenzte Gewahrsam, welches nur durch ein psychologisches Gutachten wieder aufgehoben werden kann.

Diese Maßnahme erfolgt nicht, um die nicht nachweisbare Beteiligung an Verbrechen zu „bestrafen“. Sie dient ausschließlich der Gewährleistung der Öffentliche Sicherheit. Anwendungsbeispiele finden sich unter aktueller Rechtslage bereits bei Fußballspielen. Hooligans, die mit ihren gewaltsamen Aktionen die Öffentliche Sicherheit gefährden, dürfen präventiv in Gewahrsam genommen werden. „Dies gilt insbesondere dann, wenn die Polizei zuvor vergeblich versucht hat, auf die Fußballfans deeskalierend einzuwirken und die Ingewahrsamnahme zum Schutz der Öffentlichkeit erforderlich ist, urteilte am Montag, 22. Oktober 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Az.: 35553/12, 36678/12 und 36711/12).“ Quelle: https://www.juraforum.de

Ein mögliches Beispiel: Ein Drogenhändler, Zuhälter oder Intensivstraftäter, dem sein Treiben mit handfesten Beweisen nicht nachzuweisen sind, bleibt von der Gewahrsam so lange unbehelligt, wie sich die Geschäfte nicht auf die Öffentliche Ordnung auswirken. Sobald jedoch Revierstreitigkeiten oder ähnliches im öffentlichen Raum stattfinden und die Sicherheit und Gesundheit von Unbeteiligten gefährden, greift die Ingewahrsamnahme. Dabei wäre dann auch unerheblich, ob besagte Person persönlich an der Auseinandersetzung beteiligt war oder nicht. Es ist sein Geschäft und somit trägt er die Verantwortung – gegebenenfalls auch für seine “Mitarbeiter”.

Gefährdet die gleiche Person die Öffentliche Sicherheit durch Teilnahme an Demonstrationen oder gewalttätigen Protesten, erhält er zwar eine Strafe, wie jeder andere auch, bleibt jedoch von der Gewahrsam unbehelligt. Grund dafür wäre die abgewogene Auslegung von „Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit“.

Im Falle von gewalttätigen Revierstreitigkeiten, die die Öffentliche Sicherheit gefährden, liegen niedere Beweggründe vor, wie zum Beispiel persönliche Bereicherung. Die Teilnahme an einer Demonstration unterstellt jedoch das Allgemeinwohl unterstützen zu wollen.

Die Gewalt auf Demonstrationen wäre im Zuge dessen ebenfalls neu zu definieren, in „aktive“ und „passive“ Gewalt. Während Aktionen wie Sitzblockaden und Bau von Barrikaden unter „passive Gewalt“ fallen, finden sich unter „aktive Gewalt“ mutwillig sinnlose Gewalt und Plünderungen ohne Notstand gegenüber Unbeteiligten.

Die Verfahrensweise mit den landeseigenen Gesellschaftsverweigerern wie Intensivstraftätern, gewaltätigen Nazis und Autonomen sowie kriminellen Rockerbanden wäre soweit grob geklärt. Wie verhält es sich jedoch mit Gästen, wie Flüchtlingen, Einwanderern, Touristen? Was macht man mit Leuten, die weder Land und Leute, noch die Sitten kennen? Bei Flüchtlingen und Einwanderern ist Integration ist das Zauberwort.

Doch was ist mit jenen, die sich nicht integrieren wollen und die auch nach mehrmaliger gerichtlicher Aufforderung, das Fehlverhalten abzustellen, keine Verhaltensänderung an den Tag legen? Oder mit jenen, die als Terror-Touristen die Straßen des Landes bevölkern und sich wie die Axt im Walde aufführen, also wie die Deutschen am Ballermann? Im Fall von Amberg wird das Ausmaß der Folgen davon abhängen, ob nur jugendlicher Übermut und Bierlaune für die Tat verantwortlich war oder mit böswilligem Vorsatz gehandelt wurde.

Was würdest du tun?

Stelle dir vor, du veranstaltest bei dir zu Hause eine Feier. Es kommen alle. Freunde, Familie, Arbeitskollegen und Bekannte. Die Stimmung ist super und alle habe ihren Spaß. Mittendrin fällt dir eine Person auf, die du nicht kennst. Nach einer Weile bemerkst du, dass der Unbekannte immer wieder unangenehm auffällt. Er verschüttet seine Getränke, wirft seine Zigaretten auf den Boden um sie auszutreten, anstatt die Aschenbecher zu nutzen und zum Höhepunkt seines Auftritts fängt er Streit mit deinen Gästen an.

Nachdem du die Situation beruhigen konntest, bittest du den Unruhestifter deine Feier zu verlassen, da du keine Lust auf schlechte Stimmung hast. Nun erklärt dir der Unbekannte, dass er vor Leuten geflüchtet ist, die ihn auf der Straße überfallen wollten. Er erklärt weiter, dass es für ihn ein großes Glück war, dass deine Haustür aufgrund der Feier geöffnet war und er sich auf seiner Flucht unter die Partygäste mischen und somit dem Unheil entgehen konnte. Gewiss würden seine Verfolger aber immernoch draußen auf ihn warten. Der Verweis von der Party, so erklärt er dir weiter, würde ihn in die Hände seiner Peiniger treiben.

Nun gut, du lässt dich breitschlagen
und erlaubst dem Unbekannten weiterhin in deinen vier Wänden zu
verweilen. Doch anstatt dieses Entgegenkommen zu würdigen, macht er
weiter wie bisher. Er verschüttet seine Getränke, ascht auf den
Fußboden und fängt er erneut Streit an. Obendrein schlägt er
diesmal wahllos auf deine Gäste ein. Was würdest du tun?

Andere Länder, andere Sitten

Ein Beispiel aus persönlicher Erfahrung zeigt, dass in anderen Ländern nicht nur andere Sitten herrschen, sondern auch andere juristische Folgen bei gesetzeswidrigem Verhalten zu erwarten sind. Es war das Jahr 2004. Zu diesem Zeitpunkt lebte und arbeitete ich auf Mallorca. Meinen Lebensunterhalt verdiente ich in der Gastronomie. Durch diese Arbeit habe nicht alles, aber doch vieles mitbekommen was sich im Dorf abspielte. Unter anderem gab es den Fall einer jungen deutschen Touristin, der aufzeigt, wie der spanische Staat mit Personen verfährt, die dem Gesetz zuwider handeln.

Diese junge Frau, sie war ungefähr
zwanzig Jahre jung, war nahezu jeden Abend im Nachtleben von Cala
Ratjada unterwegs. Eines Tages wurde sie vor meinen Augen von der
Polizei mit 6-8 Ecstasy-Pillen erwischt und verhaftet. Es dauerte
zwei bis drei Tage, bis ich wieder von ihr hörte. Man hatte sie
wegen Drogenbesitz kurzerhand des Landes verwiesen und in ein
Flugzeug nach Deutschland gesetzt. Ohne Vorwarnung bekam sie die
Härte des Gesetzes zu spüren.

Sicher ist nur eins

Straftaten werden nie ganz verhindert werden können, aber die Abstrafung kann deutlich ausfallen. So deutlich, dass auch die Gesellschaft wieder das Gefühl hat, das Unrecht angemessen verurteilt wird. Anhand der beiden zuvor genannten Beispiele wird deutlich, dass es nicht um irgendwelche niederen Interessen geht, sondern einfach nur darum konsequent alle Arschlöcher aus der Gesellschaft zu entfernen. Doch dafür ist weder die Polizei noch das Justizsystem derzeit personell ausreichend aufgestellt.

Dass wir uns, von wem auch immer, nicht auf der Nase herumtanzen lassen müssen, ist im Grundgesetz gleich unter mehreren Artikeln festgelegt. Seien es durchgeknallte Nazis oder Autonome, kriminelle Großfamilien, Intensivstraftäter, polizeibekannte Flüchtlinge, vermeintliche Rocker oder sonstigen gesellschaftsunfähigen Arschlöcher. Es sind bestenfalls Einzeltäter, aber ganz gewiss keine Einzelfälle, denen kompromisslos begegnet werden muss. Erst dann werden Vorfälle wie in Bottrop oder Amberg nicht die absurde Gewichtung in der politischen Diskussion erhalten, wie derzeit.

Wie seht ihr das? Schreibt mir eure Meinung an info@derkreuzberger.de

Am 17. Januar 2019 findet die feierliche Eröffnung des 12. Lichtspielklub Kurzfilmfestival im HAU Hebbel am Ufer statt. Eine Woche lang, bis zum 23.1. präsentiert British Shorts insgesamt über zweihundert aktuelle Kurzfilme aus Großbritannien und Irland. Auf den Eröffnungsfilm des Abends, die Dokumentation Black Sheep von Ed Perkins folgen die Dramen Five by Five von Kate Harron und Three Centimetres von Lara Zeidan sowie vier weitere Werke. Im Anschluss an das Filmscreening rundet das Konzert von La Tourette den Eröffnungsabend des Festivals ab.

Das Filmgenre reicht von Drama, Comedy, Animation und Thriller bis Experimentalfilm, Musikvideo und Dokumentation. Neben dem Hauptspielort, dem Sputnik Kino in den Höfen am Südstern, gehören auch die Lichtspielhäuser City Kino Wedding, Acudkino in Berlin-Mitte und Kino Zukunft am Ostkreuz zu den weiteren Festspielorten.

Ein umfangreiches Rahmenprogramm sorgt zusätzlich für Unterhaltung. Neben dem Konzert von La Tourette, geben sich Johnny Zabala, Highest Sea und Foxy Boxer DJ-Set die Ehre. Darüber hinaus zeigt das City Kino Wedding die Retroperspektive Orgins of British Working Class Cinema, die sich den ersten Bemühungen widmet, Themen wie die Wohnsituation, Arbeitsbedingungen und Migration filmisch darzustellen.

Des weiteren zeigt die British Shorts-Ausstellung in der Sputnik Kinobar Fotografien von Anna Maguire und Matt Houghton. Beide sind bei dem Festival auch mit Filmbeiträgen vertreten. Zum Programm der Ausstellung gehören auch die Experimentalfilme von Katie Goodwin, Matteo Zamagni und Emma Miranda Moore.

Eine Besonderheit, die nicht jedes Festival bietet: Alle FilmemacherInnen sind dazu aufgerufen, das Festival mitzugestalten und am 23.1. in der Sputnik Kinobar ihre eigene Filme ohne Voranmeldung oder Vorauswahl zu präsentieren. Einziges Kriterium: Die Filme dürfen nicht länger als 20 Minuten sein.

Das Programm zum British Shorts Kurzfilm Festival sowie weitere Informationen, gibt es auf deutsch und englisch unter: https://www.britishshorts.de

Eigentlich ist es müßig über den BER Flughafen auch nur noch ein Wort zu verlieren. Dass die Eröffnung überhaupt noch statt finden wird, daran dürfen wohl nur noch die Wenigsten glauben. Doch auch jene, die die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben ereilt dieser Tage eine neue Hiobsbotschaft. Selbst wenn der Flughafen eines Tages eröffnet werden sollte, würde laut Christian Gräff „dessen Kapazität, egal wie man rechnet, schon bei der Eröffnung weitestgehend erschöpft sein“. Doch so neu ist diese Erkenntnis nicht. Im Kreuzberger hatte ich bereits am 19. Februar 2013 in einem Artikel auf das zu erwartende Desaster mit der mangelnden Kapazität hingewiesen.

Um das Problem mit der Kapazität
beizulegen, schlägt der
Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der
CDU-Berlin und Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus vor,
sich nach einem Standort in „mittlerer“ Entfernung umzuschauen um
dort einen neuen Großflughafen zu errichten. Des weiteren sieht er
Herrn Prof. Dr. Lütke Daldrup, zunehmend als Teil des Problems und
nicht mehr Teil der Lösung. Und über Rainer Schwarz schreibt Gräff
in seinem Gastbeitrag im Tagesspiegel vom 2.1.2018, dass dieser zu
seiner Zeit als Flughafenchef das operative Geschäft zu Gunsten von
Veranstaltungen vernachlässigte. Zum guten Schluss sieht Gräff,
dass der Flughafen Tegel in zehn Jahren als solcher nicht mehr
existent sein wird.

Spätestens
jetzt kommt jeder klar denkende Geist, den Aussagen gegenüber, in
Schwierigkeiten. Natürlich, das mit der unzureichenden Kapazität
des Flughafens hätte bereits vor Jahren jeder Grundschüler anhand
der vorliegenden Zahlen errechnen können. Warum konnten unsere
Volksvertreter dies nicht obwohl sie nachweislich hunderte von
Millionen an Euros in Berater gesteckt haben? War keiner dieser
Berater in der Lage, einfachste Grundrechenaufgaben zu lösen und
somit das Problem zu benennen?

Das
Gräff als CDUler es sich nicht nehmen lässt die Arbeit der SPD in
Frage zu stellen und ganz nebenbei noch den ehemaligen Flughafenchef
abwatscht sei ihm gegönnt. Dass er jedoch als Berliner Urgestein
immer noch der Hoffnung erliegt, dass die Regierung in der Lage ist,
innerhalb von zehn Jahren einen neuen Flughafen Standort zu finden,
den Bau zu planen und fristgerecht umzusetzen, lässt, freundlich
ausgedrückt, arg an seiner Kompetenz und Realitätssinn zweifeln.
Ganz zu schweigen von der Fertigstellung der Zufahrtswege in Form von
Gleisen und Straßen.

Der
BER ist mittlerweile ein Projekt, so scheint es, zu dem jeder mal was
sagen beziehungsweise schreiben darf. Ungeachtet des sensiblen
Gemütszustands der Bevölkerung. Somit schließe ich mich dieser
Praxis an und wage eine erneute Prognose. Eigentlich sind es zwei.

Prognose
1: Der Flughafen BER wird irgendwann eröffnet. Der Flughafen Tegel
bleibt solange erhalten bis der neue Flughafen mit ausreichender
Kapazität irgendwo in „mittlerer“ Entfernung – vermutlich wie
zunächst angedacht – in Sperenberg fertiggestellt ist. Im Zuge der
Neueröffnung wird Tegel geschlossen und der BER in bequemer
Stadtnähe, wird zum Regierungsflughafen und zudem von privilegierten
privaten Flugzeugbesitzern genutzt.

Prognose
2: Die Flughäfen Schönefeld und Tegel werden weiterhin gemeinsam
das Flugaufkommen bewältigen bis der neue Flughafen mit
ausreichender Kapazität irgendwo in „mittlerer“ Entfernung –
vermutlich wie zunächst angedacht – in Sperenberg fertiggestellt
ist. Nach der Neueröffnung wird Tegel geschlossen und der
BER-Flughafen wird mit staatlichen Ehren Eröffnet und im Zuge dessen
zum Regierungs- und Privatflughafen erklärt.

Kurz vor den Weihnachtsfeierlichkeiten schlägt der Spiegel Fall Claas Relotius hohe Wellen in der Medienlandschaft. Der 33-Jährige Journalist hatte mit zum Teil verfälschten Berichten und Artikeln seinen Arbeitgeber und seine LeserInnen an der Nase herumgeführt. Mal waren es einzelne Details die er frei erfand oder in ihrer Darstellung etwas leserfreundlicher gestaltete, mal waren es Situationen, die es nicht gab. Dann wiederum gab es Personen, die Relotius zitierte, die ihn wiederum aber gar nicht kannten.

Insgesamt hat Relotius über sechzig
Veröffentlichungen bei dem Hamburger Nachrichtenmagazin zu
verantworten. Doch nicht nur der Spiegel muss sich Gedanken um die
Wahrhaftigkeit seiner Berichte und Artikel machen, auch andere
Redaktionen sind damit beschäftigt ihre Archive nach Artikeln und
Berichten von Relotius zu durchsuchen und gefundenes auf
Plausibilität hin zu überprüfen. Selbstverständlich hat Relotius
auch einwandfrei recherchiertes Material abgeliefert. Doch dies
bleibt in so einem Fall unbeachtet.

Mittlerweile wurden ihm seine
Auszeichnungen und Preise aberkannt und er musste sie zurück geben.
Rechtlich lässt er sich von einem Anwalt vertreten. Die weiteren
Eckdaten sind wohl jedem bekannt – davon gehe ich an diesen Stelle
einmal aus. Somit fokussiert sich dieser Beitrag viel mehr auf das
Problem und dessen Lösung im Fall Relotius, als auf die Person an
sich.

Wie konnte das geschehen?

„Wie konnte das geschehen?“, ist
in solchen Fällen die übliche Frage. Bei genauerer Betrachtung der
Medienlandschaft wird jedoch ganz schnell klar, wie „das geschehen
konnte“. Es ist der Druck interessante Berichte zu liefern. Jeden
Morgen hoffen Journalisten auf ein Thema oder Ereignis, das ihnen den
Tag rettet. Ein Thema, das zur redaktionellen Ausrichtung passt und
die LeserInnen interessiert.

Eine Recherche muss ein Ergebnis, also
einen Bericht hervorbringen. Man muss sich nicht nur mit dem Thema
und den Inhalten auf dem Markt behaupten, sondern auch gegen die
Konkurrenz der Online-Medien, Fernsehanstalten, Radiosender und
schlussendlich auch die der anderen Druckerzeugnisse durchsetzen.

Einher mit der Jagd nach dem Thema,
kommt der Zeitdruck, dem die Journalisten insbesondere bei der
Tagespresse ausgesetzt sind. Jeden Tag muss die vorgegebene
Spaltenanzahl gefüllt werden. Vorzugsweise mit interessanten und
lesenswerten Themen. Wenn am Abend nicht genug Artikel und Berichte
zusammen gekommen sind, wird der freie Platz mit Meldungen von
Nachrichtenagenturen belegt.

Immer wenn also dpa, AFP, AP oder ein
anderes Kürzel einer Presseagentur genannt wird, kann davon
ausgegangen werden, das nicht ausreichend eigenes Material vorhanden
war oder eine erwarteter Bericht ausgefallen ist.

Genau darin liegt das Problem für
Magazine wie den Spiegel. Obwohl bei einer wöchentlichen
Erscheinungsweise davon ausgegangen werden könnte, dass dieser
Zeitraum ausreicht, umfangreiche Themen auszuarbeiten, negiert diesen
Umstand ein weiterer. Der Umfang der Beiträge. Dieser liegt bei
Titelthemen in Bild und Schrift um ein vielfaches Höher, als bei der
Tagespresse. Somit gestaltet sich der Druck aufgrund der geringeren
Erscheinungsweise nicht minder einen absatzfördernden Bericht
abzuliefern.

Die Folgen

Das wahre Desaster für den Spiegel
liegt in der Tatsache, dass die Leserschaft aufgrund der
Erscheinungsweise von einer überdurchschnittlichen Recherche
ausgeht. Wissentlich frei erfundene Inhalte zerstören das Vertrauen
erheblich. Zumal es nicht der erste Fall von mangelnder Recherche in
der Redaktion ist.

Respekt gilt dem Spiegel, der offen mit
dem Vorfall umgeht. Doch was bleibt auch anderes übrig. Eine
Aufdeckung durch investigative Recherche von externen Journalisten
hätte den Fall in einem noch dubioseren Licht dastehen lassen, als
er bislang schon ist.

Der Fall Relotius ist jedoch auch eine
Bestätigung für jene, die das Wort Lügenpresse bei jedem noch so
kleinen Verdacht der Unstimmigkeit verwenden. Die aufgedeckten Fall
wird ganz gewiss auch kein Einzelfall sein und bleiben. Gewisse
Boulevardblätter sind zudem bekannt für ihre oberflächliche,
phantasievolle und sensationshaschende Berichterstattung.

Auch wenn in der Vergangenheit immer
wieder mal kuriose Falschmeldungen gab. Da wären zum Beispiel die
Hitler-Tagebücher, die das Nachrichtenmagazin Stern
1983 veröffentlichte und mit ihnen auf Fälschungen von Konrad Kujau
herein gefallen war. Die großen Skandale sind ausgeblieben und
unter dem Strich kann man im Allgemeinen, von der politische
beeinflussten Formulierung einiger Journalisten abgesehen, von einer
professionellen Recherche ausgehen.

Dass bei wissenschaftlichen Medien
anders mit der Recherche und der Absicherung gegenüber Inhalten
umgegangen wird, zeigen die Erfahrungen von Eva Wolfangel. Unter
nachstehendem Link beschreibt die Journalisten die Anforderungen
Wissenschaftsmagazinen und rechtfertigt die strenge Genauigkeit ihrer
Auftraggeber an einem Beispiel:
https://ewo.name/termine/418-wie-wir-journalistinnen-unsere-fakten-pruefen?fbclid=IwAR18a_GsGFZC5PnGA0nI2O1ez058exx-z2CokIAhkncFgvle5mEfA6IPRYM

Ungeachtet dessen, ist wohl
unbestritten, dass die von Interessen behafteten Online-Portale
bislang weitaus mehr Falschmeldungen und Fake News verbreitet haben,
als die zumeist gewissenhaft arbeitenden Medien.

Die Lösung?

Für die Zukunft muss eine
allumfassende Umstrukturierung stattfinden – bei den LeserInnen und
den HerausgeberInnen. Die LeserInnen erwarten eine objektive und
ehrliche Berichterstattung. Die HerausgeberInnen beziehungsweise die
Journalisten, UrheberInnen wie auch immer, müssen für diese
Dienstleistung gerecht entlohnt werden.

Die Bezahl modelle der Online-Medien
haben sich bislang nicht etabliert. Die Handhabung ist noch zu
umständlich und es fehlt an einem Marktführer. Es wird sich zeigen,
welche etablierten Medien sich in Zukunft durch Neuausrichtung des
Geschäftsmodells dem Mediensterben entziehen werden.

Zudem werden die Leserinnen und Leser
entscheiden, welchem Medium sie ihr Vertrauen schenken. Ob sie sich
durch fragwürdige Online-Portale informieren lassen wollen oder
durch – im Großen und Ganzen – seriöse Medien. Bis sich der Markt
der Nachrichten reguliert und stabilisiert hat, wird sich die
Leserschaft wohl noch ein paar mal die Frage stellen: Wie konnte das
passieren?

Korrumpiert Leistungsdruck?

Doch sind die Lösungen wirklich der
Weisheit letzter Schluss? Wohl kaum. Bislang ist in nahezu jedem
Bereich in dem es darauf ankommt, Spitzenleistung abzuliefern zu
Skandalen gekommen. Nehmen wir das Beispiel Sport. Zahlreiche
Spitzensportler sind für Optimierung der Siegchancen durch Doping zu
Betrügern geworden. Lance Amstrong, Jan Ullrich, Marco Pantani,
allesamt Radsportprofis.

Das Problem der Leistungssteigerung
durch Doping ist im Sport nicht nur im Profibereich zu finden. Auch
Hobby-Bodybuilder greifen zu Mitteln, um ihre Muskeln beim Aufbau zu
unterstützen. Gesundheit hin, Gesundheit her.

Im Motorsport gibt es meines Wissens
nach kein Doping der Fahrer an sich. Jedoch wurden Fahrzeuge durch
die Anwendung illegaler Technik-Tricks „gedopt“ um die
Siegchancen zu verbessern. Es gab auch schon skandalöse Manöver von
Rennfahrern, aufgrund derer sie den Sieg einfuhren oder
disqualifiziert wurden.

Im Bereich der Wirtschaft wird
ebenfalls mit betrügerischen Handlungen wie Bestechung und
Absprachen das Ziel der Gewinnoptimierung begünstigt. Von
politischen Skandalen ganz zu schweigen. Überall wo es um Ansehen,
Ruhm und Geld geht, wird es immer Personen geben, die mit unlauteren
Mitteln arbeiten werden. Somit ist der Fall Claas Relotius einer von
vielen und ganz gewiss nicht der Letzte unter all den
Spitzen-Sportlern, Spitzen-Journalisten, Spitzen-Politiker,
Spitzen-Banker, Spitzen-…

Vor fünf Jahren deckte der Informatiker David Kriesel einen schwerwiegenden Programmfehler bei den Multifunktionsdruckern der US-amerikanischen Firma XEROX auf. Der Xerox Skandal zog weite Kreise. Doch ist der Fehler tatsächlich aus der Welt geschafft? Und welche Folgen hatte dieser Skandal für das Unternehmen?

Was war passiert?

Für alle, denen diese Nachricht damals
entgangen ist oder die Abläufe nicht mehr vertraut sind, fasse ich
kurz die Geschehnisse aus dem Jahr 2013 zusammen. Am 24. Juli 2013
erhielt David Kriesel einen Anruf von einer befreundeten Firma, die
mit Xerox WorkCentres ihre Dokumente vervielfältigt. Die Mitarbeiter
hatten bemerkt, dass auf dem gescannten Ausdruck andere Zahlen
standen, als auf dem Original. Aufgefallen war der Fehler nur, weil
in einem Bauplan ein offensichtlich kleinerer Raum, eine kleinere
Quadratmeterzahl hatte, als der kleinere daneben.

Die Geräte der Produktlinien
WorkCentre und ColorQube veränderten beim Scannvorgang durch einen
Programmfehler Zahlen und Buchstaben. Aus der Zahl „6“ wurde
beispielsweise eine „8“ und der Buchstabe „l“ wurde zu einem
„I“. Da diese Großgeräte fast ausschließlich in Behörden,
Unternehmen und Großraumbüros vorzufinden sind, hat die Tragweite,
die hinter dem aufgedeckten Programmfehler steckte, die Ausmaße
eines „Scannergate“, wie die Computerzeitschrift „c´t“
schrieb.

Ein schon fast lustige Anekdote ist,
das Xerox Vize-Päsident Rick Dastin in einem Interview versuchte die
Situaion herunterzuspielen mit den Worten: „Das ist alles halb so
schlimm, dieser Normal-Kompressionsmodus, der kann Fehler
produzieren, aber den nimmt fast keiner, nur das Militär oder
irgendwelche Ölbohrinseln.“

Der Grund für die Veränderung von
Zahlen und Buchstaben, lag unter anderem an der Zwischenspeicherung
der zu scannenden Dokumente. Diese Verfälschung war letztlich auf
den, in den Xerox-Geräten eingesetzten Kompressionsalgorithmus JBIG2
zurückzuführen. Dabei werden gleiche Zeichen nur einmal
abgespeichert, sowie die Positionen gespeichert, an welchen dieses
Zeichen einzusetzen ist. Auf ungläubiges Staunen seitens der
Serviceunternehmen und dem Unternehmen Xerox folgten Tage des
Stillschweigens.

Der weitere Verlauf

Kiesel ließ nicht locker und nachdem
der Skandal medial weltweit Aufsehen erregte, fand er sich eines
Tages in einer Telefonkonferenz mit dem Xerox Vize-Päsident Rick
Dastin und Chefingenieur Francis Tse wieder. Dabei kam heraus, dass
dieser Fehler dem Unternehmen zu dem Zeitpunkt bereits seit acht
Jahren bekannt war. Jedoch nahm Xerox an, dass der Fehler durch die
Einstellung einer höheren Auflösung behoben werden konnte.
Zumindest wies Xerox in einem dreihundertachtundzwanzig seitigem
Handbuch auf Seite einhundertsieben an zwei Punkten im Fließtext auf
diesen Umstand hin.

Während der Suche nach einer Lösung
des Problems kam heraus, dass der Programmfehler in allen
Einstellungen und bei allen Auflösungsstufen vor kam und somit
generell alle Nutzer betroffen sein konnten. Von nun an stand Kriesel
Tag und Nacht mit Xerox und den Medienvertretern im ständigen
Austausch von Informationen. Während sich die internationalen Medien
auf das Thema stürzten, reagierten die deutschen verhalten.

Nach über einem Monat, nachdem der
Programmfehler (Bug) publik geworden war, gelang es Xerox den Fehler
zu lokalisieren, zu beheben. Das Unternehmen stellte ein Update für
die betroffenen Geräte und Gerätefamilien zur Verfügung wodurch
das JBIG2-Verfahren deaktiviert wurde. Die Herausforderung bestand
jedoch darin, jeden Kunden weltweit eine neue Version (Update) der
Gerätesoftware zur Verfügung zu stellen.

Dies gestaltete sich um so schwieriger,
da Xerox keine direkten Vertriebsstrukturen besitzt, sondern mit
Drittfirmen zusammen arbeitet. Diese lokal ansässigen Betriebe
übernehmen den Vertrieb und die Wartung der Geräte. Ob dieses
Update also an jedem Gerät vorgenommen wurde, darf stark bezweifelt
werden. Es gab zwar eine weltweite Berichterstattung durch die
Medien. Aber ist diese in jedes verstaubte Behördenbüro oder Archiv
und jede Agentur vorgedrungen?

Die Folgen

Die Folgen sind nicht absehbar. Zum
Einen ist nicht gewiss, ob alle Geräte weltweit mit der neuen
Programmierung ausgestattet, sprich das Update installiert wurde, zum
Anderen alle, mit den Geräten erstellte Dokumente auf ihre
Richtigkeit hin überprüft werden. Inwieweit der Programmfehler
Gerichtsverfahren beeinflusst oder Konstruktionsfehler hervorgerufen
hat, wird wohl nie geklärt werden können. In diesem Zusammenhang
ist die Frage von Kriesel gar nicht so uninteressant, mit welchen
Geräten die Baupläne vom Flughafen BBI gescannt wurden.

Doch auch Archive, die ihre Unterlagen
mit den Multifunktionsdruckern von Xerox digitalisiert haben, stehen
vor einem Problem. In vielen Fällen wurden die Originale der
Dokumente vernichtet. Somit ist ausgeschlossen, jemals in Erfahrung
zu bringen, ob die vorhandenen Digitalisierungen fehlerbehaftet sind
oder nicht. Dies ist insbesondere bei historischen Archiven
verheerend, da die Geschichtsschreibung aufgrund eines
Programmfehlers verfälscht werden könnte.

In Folge der fehlerhaften
Parametrierung beim Kodieren in JBIG2, hat das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Nutzung von JBIG2
Verfahren untersagt. Dies betrifft alle Bildkompressionen, die
“Pattern Matching & Substitution” nutzen. Auch das
verwandte “Soft Pattern Matching” darf nicht zum Einsatz
kommen. Betroffen sind jedoch auch die Hersteller von Geräten, die
das JBIG2 Verfahren fehlerfrei zur Verfügung stellen.

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt!?

Die Folgen für das Unternehmen Xerox
blieben überschaubar. Bislang ist im Zusammenhang mit diesem Vorfall
kein Gerichtsverfahren bekannt. Die an der Börse gehandelten Aktien
verzeichnen für den Zeitraum im Jahr 2013 und im weiteren Verlauf
einen Anstieg. Leidtragende sind somit nur die Kunden.

Abschließend kann festgehalten werden, dass laut Fachleuten die Wahrscheinlichkeit als sehr gering eingestuft werden kann, dass alle Gerätebetreiber das Programm-Update erhalten und installiert haben. Somit heißt es weiterhin: „Traue keinem Scann, den du nicht selbst gefälscht hast.“ Unter diesem Titel hält David Kriesel seinen sehr interessanten Vortrag darüber, wie er 2013 einen schwerwiegenden Bug (Programmfehler) bei Multifunktionsdruckern des US-amerikanischen Unternehmens XEROX aufdeckte.

Den Vortrag und weitere interessante
Details zu diesem Fall hat David Kriesel auf seiner Internetseite in
einem Blogbeitrag veröffentlicht: http://www.dkriesel.com/xerox/

Nachdem vor einem Monat in Frankreich die Gelbwesten (gilets jaunes) ihre Proteste erstmalig auf die Straße brachten, haben sich in der vergangenen Woche in Belgien, Ungarn, Serbien, Albanien und Österreich Menschen für Protestaktionen und Demonstrationen gegen die Staatsführungen zusammengeschlossen. In Ägypten wurde aus Angst vor einem Übergreifen der Gelbwesten-Proteste auf das eigene Land sogar der Verkauf von gelben Warnwesten verboten. Ein Händler äußerte sich dahingehend, dass der Verkauf von gelben Westen derzeit gefährlicher sei, als der von Drogen.

Wer Wie Was

In Österreich richteten sich die Proteste der BürgerInnen gegen die Politik, der nunmehr seit einem Jahr agierenden Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ungefähr 17.000 Menschen fanden sich in Wien zusammen, um gegen die Migrations-und Sozialpolitik der österreichischen Regierung zu demonstrieren. Die Kundgebung, bei der einige TeilnehmerInnen durch das Tragen von gelben Warnwesten ihre Solidarität mit den Franzosen bekundeten, stand unter dem Motto “Gemeinsam gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau”.

In Ungarn demonstrierten bis zu 15.000 Menschen gegen das neue Arbeitsgesetz von Präsident Viktor Orbán. Doch auch in Ungarn geht es nicht ausschließlich um das Arbeitsgesetz, dass sogenannte „Sklavengesetz“. Auch der Umgang mit Obdachlosen und Flüchtlingen, sowie die sozialen Umstände wurden thematisiert. Neben der breiten Bürgerschaft fanden sich auch Rechte und Linke, die gemeinsam vor dem Parlament einfanden, um ihren Unmut Kund zu tun.

In Serbien gingen tausende Menschen auf die Straße, um gegen die staatliche Gewalt zu demonstrieren. Die Demonstrationen kamen auf, weil Borko Stefanovic, Chef der serbischen Linken, Ende November einem brutalen Angriff zum Opfer fiel. Die Opposition machte die Präsident Vucic mitverantwortlich für den Vorfall. Seine Rhetorik habe dazu beigetragen, ein Klima der Gewalt im Land zu verbreiten.

Die Demonstrationen vom vergangenen Wochenende, mit denen sich die Belgier demonstrativ mit ihren Nachbarn aus Frankreich solidarisierten, sind in gewerkschaftliche Streiks abgeebbt. Stattdessen haben mindestens 5.500 Rechte die Gunst der Stunde genutzt und unter dem Motto „Marsch gegen Marrakesh“ gegen den UN-Migrationspakt demonstriert. Die Linken waren mit 1.000 Gegendemonstranten vertreten. In Belgien ist also schon wieder alles beim Alten – jeder gegen jeden.

Dafür geht in Albanien die Post ab. Dort gehen die Studentinnen und Studenten seit Anfang Dezember auf die Straße, um auf die Unverhältnismäßigkeit der Studiengebühren aufmerksam zu machen. Bei einem monatlichen Durchschnittsverdienst von 350 Euro ist es für viele unmöglich eine Studiengebühr von 160 bis 2.560 Euro pro Jahr zu entrichten.

Doch auch in Albanien geht es mittlerweile nicht mehr nur um die Studiengebühren und die Forderung nach deren Senkung, sondern auch um die Regierungsarbeit von Premierminister Edi Rama. Der Unmut über die weit verbreitete Armut und die hohen Benzinpreise trieb die BürgerInnen in der Hauptstadt Tirana und anderen Teilen des Landes dazu, Straßensperren zu errichten und somit den Verkehr lahm zu legen.

Vor einer Woche haben die Medien angefangen ihre Berichterstattung über die Proteste und Ausschreitungen der Gelbwesten enorm einzuschränken. Mittlerweile versuchen sie die Proteste zu hinterfragen. Mit Titelzeilen wie „Die Gelbwesten setzen ihre Proteste fort – doch langsam beginnen sie, an ihrer Strategie zu zweifeln“, versucht die Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 15.12.2018 die Stimmung zu beeinflussen und fragen weiter „Ist es der Anfang vom Ende derProtestbewegung oder bloß eine Pause vor dem Weihnachtsfest?”.

Frankreich macht weiter

Obwohl es den Gelbwesten wieder gelungen ist an diesem Wochenende über 30.000 Menschen auf die Straßen Frankreichs zu bringen, sind die Proteste friedlicher verlaufen. Dennoch waren 65.000 Beamte im Einsatz, um eine Eskalation zu unterbinden und es kam landesweit zu 200 Festnahmen.

Nachdem am Anfang noch unklar war, wer hinter der Bewegung der Gelbwesten steht, finden sich nach und nach offizielle SprecherInnen. Gemäßigte Vertreter der Gelbwesten sind mittlerweile bereit einzulenken und sich zu Verhandlungsgesprächen mit der Regierung an einen Tisch zu setzen. Man kann nur hoffen, dass sich die radikaleren Kräfte durchsetzen und den Zeitpunkt der Verhandlungen noch herauszögern, um den Druck auf die Regierung Macrons noch weiter zu erhöhen.

Auch wirtschaftlich geht der Aufstand im Land nicht spurlos von Statten. Aufgrund der anhaltenden Straßenblockaden und Proteste hat die französische Nationalbank die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum von 0,4 auf 0,2 Prozent gesenkt. Im Gegenzug verursachen die Zugeständnisse an die Gelbwesten eine Anhebung der Staatsverschuldung. Ursprünglich lag das Ziel der Neuverschuldung bei 2,8 Prozent, womit die Maastricht-Stabilitätsgrenze der EU von 3,0 Prozent eingehalten worden wäre. Nun geht die französische Regierung von 3,2 Prozent aus.

Deutschland bleibt Zuschauer

In Deutschland stehen die Weihnachtsfeierlichkeiten an. Die BürgerInnen sind damit beschäftigt die Vorbereitungen für diese besinnliche Zeit voranzutreiben und die letzten Geschenke zu besorgen. Da bleibt keine Zeit, um auf soziale Missstände hinzuweisen. Außerdem ist es saukalt. Und überhaupt, wo sollte man jetzt auch noch eine gelbe Warnweste her bekommen? Immerhin. Eine Gruppe von etwa 200 Personen hat sich in München durch einen Aufruf der Aufstehen-Bewegung zum gemeinsamen Protest zusammen gefunden.

Ganz gleich was beim Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre herauskommt, Fakt ist, wir werden von ahnungslosen Nichtskönnern regiert. Und das ist noch höflich umschrieben.

Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass laut Spiegel Online seit dem 1. Januar 2014, 3804 Beraterverträge geschlossen wurden, die ein Gesamtvolumen von über 700 Millionen Euro aufweisen. Von diesem Betrag gab das Verteidigungsministerium in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für externen Sachverstand aus. Dass dies nicht immer der Notwendigkeit entsprach, kritisierte der Bundesrechnungshof bei 80 Prozent der Verträge. Die Wirtschaftlichkeit wurde fast nie geprüft.

Man wird das Gefühl nicht los, dass sich an diesen Verträgen zwielichtige Berater finanziell gesund gestoßen haben und der Verdacht der Vetternwirtschaft kommt auf. Nicht nur aufgrund der illegalen Vertragsvergabe durch das Verteidigungsministerium. Bevor die deutsche Politik das nächste Mal wieder die Putins und Trumps dieser Welt an den Pranger stellt, sollte sie sich ihre eigenen Handlungen vor das geistige Augen führen. Sofern der Geist dies zulässt.

Fachkräftemangel in der Politik

Während Andrea Nahles ganz öffentlich bei jeder sich bietenden Gelegenheit wie ein 12-Jähriges Schulmädchen vor den Kameras herum hüpft und durch die ein oder andere Äußerung nicht nur Fremdschämen hervorruft, sondern auch ganz klar zuverstehen gibt, dass sie nicht die leiseste Ahnung davon hat, was sie da tut, versuchen die anderen Amtskolleginnen und -kollegen, mal mehr mal weniger professionell durch Wahrung der Haltung, die Mängel des eigenen Sachverstandes zu überdecken. Es wird eng für die vermeintlich akademisch gebildete Elite.

Die ersten Anzeichen waren bereits 2011 offensichtlich. Damals gab es eine Phase der Plagiatsvorwürfe, die sich unter anderem bei Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), SilvanaKoch-Mehrin (FDP) und Annette Schavan (CDU) bestätigten und die Aberkennung der Doktortitel zur Folge hatte. Diese Erschütterung der systemrelevanten Bildungselite überstand der Bundestag und die Politik weitestgehend unbeschadet. Ob die aktuelle Affäre gleichermaßen im Sand versinken wird, hängt unter anderem von der Arbeit des Untersuchungsausschusses ab.

Die Lösung

Für jeden Beruf wird ein Ausbildungsnachweis verlangt. Selbst für das eintönige Herumstehen als Sicherheitsfachkraft benötigt man den Nachweis über die Sachkundeprüfung nach § 34 a der Gewerbeordnung. Möchte man in der Gastronomie arbeiten und Gästen lediglich ein Glas Wasser servieren, benötigt man die gesetzlich vorgeschriebene mündliche und schriftliche Erstbelehrung nach §§ 42 und 43 Infektionsschutzgesetz, besser bekannt als „Rote Karte“.

Es ist also absolut nicht nachvollziehbar, warum in den höchsten Ämter des Landes systemrelevante Entscheidungen von Studienabbrechern, betrügerischen Möchtegern-AkademikerInnen, sowie fach- und sachfremden Personen getroffen werden. Entscheidungen, die zudem auf Empfehlungen basieren, die nicht nur auf fragwürdige, sondern auch auf rechtswidrige Weise zustande kamen.

Um dieses weitestgehend zu verhindern, dürften politische Ämter zukünftig nur noch nach Qualifikationen vergeben werden. Dabei geht es nicht darum, die Bildungselite in die Parlamente zu holen, sondern viel mehr sollten fachbezogene Berufsgruppen involviert werden.

Folgende Auslegung wäre denkbar: Der Posten des Verteidigungsministers wird mit einem Bundeswehrangehörigen besetzt. Das Justizministerium von einem erfahrenen Juristen geführt. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales von einer Ärztin oder einem Sozialarbeiter und das Amt des Bildungsministers von einer Lehrerin oder einem Schuldirektor. Besondere Positionen, wie die des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten werden durch weltoffene und repräsentative MitbürgerInnen ausgeübt, die sich bereits in einem politischen Amt bewährt haben oder durch ihre Ansichten und Handlungen die Zustimmung der Bevölkerung erhalten.

Nicht anders handeln qualitätsorientierte Unternehmen, wenn sie einen neuen Mitarbeiter einstellen. Sie suchen den Besten und nicht die zweite Wahl und Scharlatane. In der Politik kann nur noch arbeiten, wer bereit ist Leistung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erbringen.

In diesem Zusammenhang könnte dich dieser Artikel auch interessieren – Haftpflichtversicherung für Politiker… denn auch der Hund hat eine

Während es auf den Straßen von Frankreich zu handfesten Protesten kommt, bei denen bis lang drei Tote, über tausend Verletzte und ungleich mehr Festnahmen zu verzeichnen sind und die Belgier sich mit ihren Nachbarn solidarisieren, wird in Deutschland darüber debattiert, in wie weit die Bewegung der Gelbwesten von Rechten unterwandert ist und ob man sich aus diesem Grund überhaupt mit ihnen solidarisieren dürfe.

Die Linken hierzulande begehen zur Zeit den gleichen Fehler, wie ihre Genossinnen und Genossen im vergangenen Jahrhundert. Anstatt den rechten und nationalsozialistischen Kräften die Stirn zu bieten, wird aus falscher Befindlichkeit und Feigheit der Schwanz eingezogen. Was wäre so schlimm an dem Umstand, wenn die Linken gemeinsam mit der breiten Bevölkerung und mit Rechten gegen die Missstände auf die Straße geht, um den Rechten und Nationalsozialisten die Straße nicht „kampflos“ zu überlassen?

Die alten Fehler

Es ist die Feigheit vor Fehlern, die die Linke bislang davon abhielt. Bloß nichts Falsches sagen und tun oder gar von der eigenen Position auch nur einen Millimeter abweichen. Das geht sogar soweit, dass man sich nicht nur auf politischer Ebene der Macht  berauben lässt, sondern auch der auf der Straße. Es stellt sich die bange Frage: Wird die Linke eines Tages auch den 1. Mai boykottieren, sollten die Rechten und Nationalsozialisten den Feiertag in alter Tradition für sich wiederentdecken und beanspruchen?

Die Linke ist erstarrt und verstummt. Hier und da ist mal eine Äußerung wahrzunehmen, aber ansonsten ist es still  um die einst kämpferische Partei. Niemand in der Partei wagt einen Ausbruch aus dieser Starre und Stille. Und irgendwie wirkt die Stimmung angespannt und explosiv. Man hat das Gefühl, die Linken liegen gleich auf mit einem Fass Nitroglycerin. Die kleinste Erschütterung und die Partei steht auf dem Prüfstand der Zerreißprobe.

Mit dieser Taktik der Linken-Parteigenossinnen und -genossen hat es der politische Gegner einfach jedes Thema nach und nach für sich zu erobern sowie jede Bewegung zu unterwandern ohne auf Gegenwehr zu stoßen. Es ist an der Zeit, dass die Linke mutig nach vorne prescht. In Zeiten der stetig anwachsenden politischen Inkorrektheit und Verlogenheit ist um so mehr Mut gefragt, sich unliebsamen Wahrheiten zu stellen und mit ihnen auseinanderzusetzen bevor es andere tun und in Form von WählerInnen-Stimmen die Prozentpunkte dafür erhalten.

Die Linke schweigt

Spätestens 2010, als Thilo Sarrazin sich entschlossen hat, mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab “als Mainstream-Autor einen Zuverdienst zu generieren, hätten die Linken anfangen müssen, dagegen zu halten. Aber man wollte sich nicht an unliebsamen Themen die Finger verbrennen. Hätte man, anstatt angewidert den Kopf wegzudrehen, die Fakten betrachtet, wäre man Gefahr gelaufen, nach logischem Denken und reiflicher Überlegung in dem ein oder anderen unpopulären Punkt in Überstimmung mit dem politischen Gegner zu gelangen.

Ein populäres Beispiel ist der Streitpunkt um die Obergrenze. Es ist genauso klar und unbestreitbar, dass wir jedem Menschen helfen müssen, der uns berechtigt um Hilfe bittet, wie es klar und unbestreitbar ist, dass wir nicht jedem der 68,5 Millionen Flüchtlinge (Quelle: https://www.unhcr.org) weltweit bei uns aufnehmen und versorgen können. Die Weltgemeinschaft könnte es. Ein Land allein nicht. Das sind die Fakten. Und von denen gibt es noch weitere, die dazu betragen könnten, beiderseits künstlich aufrecht erhaltene Barrikaden in den Köpfen aufzulösen.

In den meisten Punkten liegen die Linken mit den eigenen Ansichten und Meinungen sogar klar bei den Interessen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und wären mit mehr Mut zum parlamentarischen Kampf auch in der Regierung deutlich präsenter vertreten. Doch die Linke schweigt.

Aufstand gegen Veränderungen

Als Sarah Wagenknecht durch die Aufstehen-Bewegung diesen Zustand der Partei zu nehmen wagte, wurde ihr dies als „fischen am rechten Rand“ ausgelegt. Was sie in Wahrheit tat, sie blickte über den Tellerrand und entsandte ein Signal an alle gemäßigten Bürgerinnen und Bürger auf ihre Belange, Sorgen und Nöte eingehen zu wollen.

Dabei hatte Wagenknecht es gar nicht unbedingt viel früher begriffen als andere, dass es unabdingbar ist, mit allen Bürgerinnen und Bürgern in die politische Auseinandersetzung gehen zu müssen, will man das Erstarken der Rechten verhindern. Sie hatte nur als Erste den Mut, den Schritt auf den politischen Scheiterhaufen zu wagen ohne zu wissen, ob die Menge ihren Mut anerkennend Tribut zollen oder sie unter lautem Gejohle dem Feuer preisgeben würde, das sie entfacht hatte. Während ihr aus der Bevölkerung Zuspruch entgegen gebracht wurde, waren es ihre Parteigenossinnen und -genossen, die mit dem brennenden Streichholz bereit standen, um im Falle einer breiten Ablehnung den Scheiterhaufen zu entzünden und ihre Fraktionschefin, hinterlistig den Flammen preiszugeben.

Hinter den Kulissen ist der Aufstand im vollen Gang. Zugleich jedoch mit falschen Befindlichkeiten eine neue Volksnähe herbeizuführen zu wollen, wird unweigerlich weitere Niederlagen zur Folge haben. Vom derzeit mangelnden Reaktionsvermögen politische Trends für sich zu beanspruchen und so auf politischer Ebene Land zu gewinnen ganz zu schweigen. Es ist nicht bekannt, das Rechte selbige Befindlichkeit an den Tag legen, wenn der politische Gegner ein Themengebiet oder eine Bewegung für sich entdeckt hat.

Der Neuanfang

Inzwischen hat die Parteiführung der Linken beschlossen sich mit den Gelbwesten in Frankreich zu solidarisieren. Matthias Meisner schreibt in seinem Artikel vom 11.12.2018 im Tagesspiegel: „Rechtsradikale mischen sich unter die Gelbwesten, in Deutschland wie in Frankreich. Die Linke solidarisiert sich trotzdem mit der Protestbewegung.“

Nachdem er die Aktivitäten der Rechten aufgezählt hat, die diese unternommen haben, um die Proteste der Gelbwesten für ihre Interessen zu nutzen, ging er auf den Parteivorstand der Linken ein. Dieser erklärte unter anderem soziale Aspekte als Gründe für eine Solidarisierung. „Nur in einem Halbsatz hieß es“, so Meisner „die Unterstützung der Gelbwesten-Bewegung sei auch notwendig, „um Unterwanderungsversuchen des Front National entgegen zu wirken“.“

Genau in dieser Halbherzigkeit liegt das derzeitige Problem der Linken, dem rechten und nationalsozialistischem Spektrum nicht entschlossen, mutig und intelligent den Schneid abkaufen zu können – zu wollen! Doch neben Wagenknecht scheinen mittlerweile auch andere Parteimitglieder diesem Missstand entgegen wirken zu wollen. Was die Linke bei den Montagsdemos vermissen hat lassen, kann sie nun um so intensiver bei der Bewegung der Gelbwesten nachholen. Entschlossen. Mutig. Intelligent.

In diesem Sinn: Der Kampf geht weiter!

So ergangen ist es einem Autohalter, dessen Kennzeichen die Nummer 28 enthielt. Jahrelang fuhr er damit unbehelligt durch die Lande. Doch als er sich eines Tages ein neues Auto zulegte und das Nummernschild von dem alten Wagen auf den Neuen ummelden lassen wollte, verweigerte ihm die Zulassungsstelle die erneute Zulassung mit der 28. Verwundert fragte er nach und bekam zur Antwort, dass die 28 ein chiffriertes Symbol der rechten Szene darstellt und dies nicht mehr zulässig sei.

Die gesetzliche Grundlage für das Verbot ist der Paragraf 8 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Dort heißt es: „Die Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen.“

Der Teufel steckt im Detail

Rechtsradikale und Anhänger des nationalsozialistischen Gedankenguts bedienen sich immer umfangreicher Buchstabenkombinationen und Zahlencodes, um mit Hilfe dieser chiffrierten Erkennungsmerkmale auf Autokennzeichen und im Internet auf sich aufmerksam zu machen, ihr Gedankengut zum Ausdruck zu bringen und in Verbindung zu treten. Seit Jahrzehnten finden Diskussionen über diese Vorgehensweise statt und hatten Verbote bestimmter Buchstaben und Zahlenkombinationen zur Folge.

Bereits seit dem Jahr 2000 werden von den Kraftfahrzeugzulassungsstellen die Kombinationen NS, HJ, SS, SA, KZ abgelehnt. Diese Ablehnungen wurden im weiteren Verlauf der Jahre auf die Zahlenkombinationen 14 (Die 14 symbolisiert die „Fourteen Words“ von dem US-Neonazi David Lane: „We must secure theexistence of our people and a future for white children“.), 18 (Adolf Hitler), 88 (Heil Hitler) und die eingangs erwähnte 28 (Blood & Honour) ausgeweitet.

Würde man für alle Kombinationen konsequent ein Verbot umsetzen, hätte das weitreichende Folgen: Den Hamburger Kraftfahrtverkehrsämtern stünde eine Welle von Ummeldungen bevor, was wiederum den Kennzeichenproduzenten ein enormes Umsatzplus in die Kassen spülen würde. Denn die Abkürzung für das Kennzeichen Hansestadt Hamburg lautet „HH“ was ohne weiteres als „Heil Hitler“ identifiziert werden kann. Zur Entschärfung des „HH“ gäbe es die Möglichkeit der Umbenennung in „HSH“ – Hanse Stadt Hamburg. Nazis könnten dieses jedoch in “Hitler Sieg Heil” ummünzen.

Gleichermaßen träfe es die Zulassungsstellen in Oberhausen. Denn „OB“ entspricht – wie wir alle wissen – der Bedeutung „Oberbefehlshaber“. Es folgen Städte, Kreise und Gemeinden wie Ohrekreis mit dem Kürzel „OK“, das gleichbedeutend mit „Oberkommando“ ist. Röbel/Müritz ist mit “RM” gleichbedeutend, wie die Abkürzung für die damalige Währung „Reichsmark“. Und der Heidekreis mit „HK“ ist das Kürzel für „Hakenkreuz“.

Der Kreativität und dem Ideenreichtum sind damit aber noch längst keine Grenzen gesetzt. Im Bereich der Autokennzeichen folgen Geilenkirchen mit „GK“ für „Geheimkommando“, Speyer mit „SP“ für Sicherheitspolizei, Vogelsberg mit „VB“ für Völkischer Beobachter, Worms mit „WO“ für „Wachoffizier“, Waldshut/Tiengen mit „WT“ für „Wehrmachtteile“ und Herford mit „HF“ – für „Heil Führer“.

Nicht so umfangreich träfe es die Berliner Zulassungsstelle mit allen Kennzeichen, die die Kombination B-DM (Bund Deutscher Mädels) zeigen. Vielleicht könnte man ja, um den Ansturm auf die Zulassungsstellen abzudämpfen, nur die weiblichen Autobesitzerinnen zur Ummeldung bewegen.

Die Spitze des Eisbergs stellt jedoch die Landesregierung von Schleswig-Holstein dar, die ihre Dienstfahrzeuge sowie die Einsatzfahrzeuge der Polizei mit dem Kürzel „SH“ (Sieg Heil) auf die Straße entsenden. Da diese Buchstabenkombination somit an eine Behörde vergeben ist, mussten die kreativen Köpfe der nationalistischen Szene auf den Ort Sangerhausen (SGH) ausweichen.

Triebe man es auf die Spitze, wären neben den Kennzeichen auch Unternehmen betroffen wie der Internetseitendienstleister WordPress „WP“ – „WhitePower“, Facebook „FB“ – „Führerbunker“ und United Airlines „UA“ – „United Arians“, sowie zahlreiche Weitere.

Dass es noch verrückter geht, zeigen die Verbote von einzelnen Buchstaben, die in Verbindung mit dem Landes-, Kreis- oder Ortskürzel bestimmte Wörter oder Abkürzungen ergeben. Zum Beispiel das Ortskürzel vom Kreis Steinburg. Das lautet „IZ“ und kombiniert mit „AN“, käme rückwärts gelesen, „NAZI“ dabei heraus. Somit steht das “AN” in diesem Kreis auf der Schwarzen Liste. Ebenfalls betroffen ist der Kreis Dithmarschen. Dort ist das „L“ als erster Buchstabe nach dem Ortskürzel verboten. Warum? Weil das Kürzel auf dem Nummernschild , für den Kreis „HEI“ ist und in Kombination mit dem „L“ ein „HEIL“ dabei herauskäme.

In Köln ist es das „K“, das verboten ist. In Kombination mit dem Kölner Kennzeichen stünde „KZ“ auf den Nummernschild. In Nürnberg sind es die Buchstaben „PD“ weil mit ihnen in Verbindung mit dem “N” für Nürnberg das Kürzel „NPD“ ermöglicht würde.

Was wäre wenn?

Neben den bekannten Buchstabenkürzeln, gibt es, wie bereits erwähnt und am Beispiel des ummeldewilligen Autohalters dargelegt, auch die nummerischen Kürzel und ihre Bedeutungen, deren Verbote im Alltagsleben wie bei den Buchstaben weitreichende Folgen nach sich ziehen würden. 18. Geburtstage wären mit dem Verweis auf die Bedeutung „Adolf Hitler“ auf Erlass der Bundesregierung, ab sofort verboten und würden vermutlich nur noch im Geheimen gefeiert werden.

Gute Nachrichten hingegen würde ein Zahlenkombinationsverbot für alle Schüler und Studenten bedeuten: Mathe würde zukünftig unter die verbotenen Lehren fallen, da die Wahrscheinlichkeit, zu einem Nationalsozialisten verherrlichendem Ergebnis zu gelangen zu hoch ist. Das Ergebnis der Rechenaufgabe zwei mal neun ist 18 und diese Zahl steht für „Adolf Hitler“. Gar noch schlimmer ist das Ergebnis, wenn man die vierundvierzig mit der vierundvierzig addiert – 88. Sie steht für „Heil Hitler“.

Auf Reisen würde jeder Fluggast, der in Reihe 28 sitzt kritisch betrachtet, da er ein potentieller Anhänger der Blood & Honour – Bewegung sein könnte. In Zügen und Fernbussen wäre es das Selbe. Im Bereich der Kartografie, gäbe es auch keine Sektoreneinteilung mit der Bezeichnung H8. Und amArbeitsplatz sollte man dann in Zukunft auch nie wieder 100% geben, denn das könnte bedeuten, dass man für eine „Rein Arische Abstammung“ steht. Gleichermaßen gilt dies für Fruchtsäfte mit 100% Fruchtgehalt. Sie hätten ab sofort nur noch 99,99%.

Auch die Geschichtsschreibung und deren Lehren wären betroffen. So würde zukünftig wohl niemand mehr erfahren, dass im Jahre 1488 (Kombination aus den Codes “14 words” und 88 ) – nach demTod von Kalif Uthman in Nordafrika unter den Hafsiden in Ifriqiya Machtkämpfe ausgebrochen sind, die das Reich erheblich schwächten. Der Ausspruch des US-Neonazis David Eden Lane „We must secure theexistence of our people and a future for white children“ (“Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft weißer Kinderschützen“) wird mit „14 words“ betitelt. „Our people“ meint dabei die „arische Rasse“. Die Bedeutung der 88, wurde bereits erwähnt – “Heil Hitler” beziehungsweise das Alphabet rückwärts abgezählt auch „SS“.

Für immer würde auch in Vergessenheit geraten, dass am 15. Januar 1919 Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Soldaten der Garde-Kavallerie-Schützen-Division in Berlin ermordet wurden und Luxemburgs Leiche im Landwehrkanal versank. Alles und jeder würde zukünftig unter Generalverdacht stehen, braunes Blut in den Adern zuhaben, gedenke er an dieses Datum oder steht in Trauer am Grabe von Rosa Luxemburg

Aber nun mal ehrlich, wie weit wollen die Behörden dieses Spiel noch treiben? Mit ausreichend Fantasie und Kreativität ließe sich erwiesenermaßen hinter jeder Buchstaben- und Zahlenkombination eine verdächtige Bedeutung erahnen. Diese ganze Diskussion basiert auf – lasst es mich basierend auf der Deutschen Kfz-Kennzeichenordnung ausdrücken – „OHV“ – Ohne Hirn und Verstand.

Wenn man jeden Stein auf dieser Welt umdrehen und bis ins Detail in Augenschein nehmen würde, fände man vermutlich immer etwas, das auf einen Nationalsozialistischen oder anderen “gegen die guten Sitten verstoßenden” Zusammenhang schließen ließe. Man kann aber auch das Leben genießen und sich von jeder noch so kleinen Unsäglichkeit befreien und die Verhältnismäßigkeit des Treibens bedenken. Selten war ein Fazit so treffendwie dieses: Der Teufel steckt im Detail.

Quellen:

Netz gegen Nazis – http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/warnung-vor-nazi-nummernschildern-845

Netz gegen Nazis – http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/die-populaersten-zahlencodes

Wikipedia – https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextreme_Symbole_und_Zeichen

Dokumentarchiv – http://www.documentarchiv.de/fs/ns_abkuerzungen.html

Naumburger Tageblatt – https://www.naumburger-tageblatt.de/ratgeber/auto/nazi-codes-diese-wunsch-kennzeichen-sind-verboten-1715910

Weiter Autokennzeichen und ihre Bedeutungen:

H -Hannover – Heer, HA – Hagen – Hauptamt, IL – Ilmenau – Internierungslager, L – Leipzig – Luftwaffe -Abt. Landesverteidigung im Wehrmachtführungsstab (des OKW), M –München – Kriegsmarine, SB – Saarbrücken – Sonderbehandlung [=Deckname für die Tötung Einzelner sowie ganzer Gruppen]

Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) feiert seine Aktion „SoKo Chemnitz“ als vollen Erfolg. Die ZPS-Aktivisten Cesy Leonard, Stefan Pelzer und Philipp Ruch resümierten am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin, die Rechten seien auf einen „honeypot“ hereingefallen.

Ziel der Aktion war es Teilnehmer der Demonstrationen und Krawallen Ende August und Anfang September in Chemnitz zu identifizieren. Der Aufruf: „Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld. Helfen Sie uns, die entsprechenden Problemdeutschen aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen. “Damit ist eindeutig klar, auf wessen Unterstützung ZPS offiziell gesetzt hat, auf das direkte Umfeld der Zielpersonen.

Der Leiter des Künstlerkollektivs Philipp Ruch sagte, dass die Daten über „die Suchfunktion, das wichtigste Element dieser Seite“, gesammelt wurden. Über die Suche sind mehr Informationen über die Rechte Szene eingegangen, „als öffentlich zugängliche Quellen je verraten hätten“ und fügte an „Wir können die Entnazifizierung nicht mehr länger den Strafverfolgungsbehörden überlassen.“ Gleichzeitig stellte er die Bereitschaft in Aussicht sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) bei einem Kaffee über die erhobenen Daten zuunterhalten.

Es ist jedoch sehr naiv zu glauben, dass die gleichen zuständigen Sicherheitsbehörden, die im Fall des Nationalsozialistischem Untergrund (NSU) Beweismittel vernichtet haben, ein Interesse an den Unterlagen haben, geschweige denn, dendarin enthaltenen Hinweisen nachgehen werden. Wie sich die Sicherheitsbehörden gegenüber ZPS verhalten, zeigte die Entfernung von Fahndungsplakaten im eigens für die Aktion angemieteten Laden in Chemnitz.

Honeypot oder Mustopf?

Dass sich nun ausschließlich Nazis beziehungsweise Rechte (mal ist von Nazis, mal von Rechten die Rede) auf dem Portal darüber informieren, ob sie vom Fahndungsaufruf betroffen sind, darf bezweifelt werden. Den meisten Nazis geht die Aktion, mit Verlaub gesagt, am Arsch vorbei. Dass ein paar neugierige Rechte auf den „honeypot“ hereingefallen sind, mag sein, aber die Mehrzahl an Namen wird wohl aus dem Grunde zusammengekommen sein, weil Familienangehörige, Freunde, Bekannte und Arbeitskollegen, nachgeschaut haben, ob sich einer ihrer Bekannten unter den aufgeführten Personen befindet. Also das taten, zu dem die Aktivisten aufgerufen haben. Ein paar Puzzleteile werden auch sympathisierende Gruppen hinzu gesteuert haben, um die Ermittlungen voranzutreiben.

Die Radikalsten unter den „Fahnenflüchtigen“ sind den Behörden bereits bekannt. Es wird somit nur geringfügige neue Informationen hervorbringen und einige Kollateralschäden verursachen. Dies wird jedoch für immer ungewissbleiben, da die Daten der Öffentlichkeit nicht zugängig gemacht werden dürften. Vielleicht tauchen die Daten jedoch auch irgendwann bei Wikileaks auf.

Ein klassischer Bärendienst

In den Sozialen Medien löste die Aktion heftige Kritik aus und auch die Medien hielten sich, vorsichtig gesagt, mit Begeisterungsausbrüchen zurück. Mit Gat Ramon, Geschäftsführer des international agierenden Recycling-Unternehmens Cabka Group, äußert sich der erste „Betroffene“ zu Wort. Er wurde seitens ZPS darüber informiert, dass sein Unternehmen einen Hooligan beschäftigt.

In einem offenen Brief reagierte er auf die Konfrontation mit den Worten: „Wir erwarten, diese Art der Hetze und Denunziation zu unterlassen.“ Des weiteren erklärte er: „wir versuchen, aktiv und verantwortungsbewusst mit diesen Mitarbeitern und Mitmenschen umzugehen“ und betonte abschließend: „eine öffentliche Denunziation ist für mich persönlich und auch für unser Unternehmen nicht die geeignete Antwort.“

SoKo Chemnitz – eine Verfehlung im
Amt

Ausrede hin Ausrede her – nach vielen guten Aktionen war dies ein Griff in den Mustopf und kein honeypot. Mit der Aktion hat sich das ZPS auf das selbe Niveau herabgelassen wie die AfD mit ihrem Online-Portal „Lehrer-SOS“.

Dass das ZPS in seiner Ausdrucksweise nicht humanitärer gar mitmenschlicher da steht als eindurchschnittlicher Extremist, zeigt der Text, mit dem auf der Internetseite neue „Komplizen“ geworben werden: „Sie wünschen sich eine kompromisslosere Gangart des Humanismus? Sie wollen nicht mit Rechten reden, sondern sie grillen? Und zwar nicht per Onlinepetition, sondern in ihren Häusern und Gärten? Sie wollen den Flächenbrand der Menschenfeindlichkeit stoppen? Warum sind Sie dann noch nicht Komplize des Zentrums für Politische Schönheit?“ Dieser Text ist für normal denkende Menschen mindestens genauso niveaulos, wie die Parolen von Nazis und Rechten. NACHTRAG vom 08.12.2018: Inzwischen wurde dieser Text von der Internetseite entfernt.

Wie weit darf Kunst gehen?

Kunst darf provozieren. Doch wie weit darf sie dabei gehen? Der Aktionskünstler Pjotr Pawlenski kämpft mit seiner Kunst gegen der russischen Machtapparat und für Meinungsfreiheit. Er ist bekannt für seine „krassen“ Aktionen. Als Reaktion auf die Inhaftierung und den Prozess gegen die Band Pussy Riot 2012 nähte er sich zum Beispiel den Mund zu. Am „Tag der Polizei“ nagelt er seinen Hodensack auf dem Roten Platz in Moskau mit einem langen Nagel fest und nennt das „Fixation“. Darüber hinaus schnitt er sich, auf der Mauer einer Psychiatrie sitzend, ein Ohrläppchen ab und er zündete die Tür der Zentrale des russischen Inlandgeheimdienstes FSB – früher KGB – an.

Pjotr Pawlenski ist krass, aufsehenerregend und hat klare Aussagen und er wird eventuell auch nicht von jedem als Künstler gewertet. Was jedoch hierzulande unter dem Deckmantel der Kunst dargeboten wird, ist mehr als fragwürdig. Dass die Gesellschaft dem ohnmächtig gegenübersteht, zeigt sich unter anderem in der Verrohung des Sprachgebrauchs im musikalischen Bereich. Die Texte von Farid Bang und Kollegah haben bei der Echo-Preisverleihung 2018 in der Kategorie HipHop/Urban National dieTrophäe erhalten. Die Verleihung beruht nicht auf einerJury-Entscheidung, die den Sieger auswählt, sondern wird anhandoffizieller Verkaufszahlen getroffen. Es ist also keine Randgruppe, die diese Texte feiert.

Mit der „SoKo Chemnitz“ ist auch das Zentrum für Politische Schönheit in die künstlerisch fragwürdigen Sphären vorgedrungen. Ob die Aktion den Preis wert war?

„Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands“, mit diesen Worten beschreibt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palme (Grüne) sein Gefühl, wenn er nach Berlin einreist. Des weiteren sagte er in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe: „Ich komme mit dieser Mischung aus Kriminalität, Drogenhandel und bitterer Armut auf der Straße als spießbürgerliche baden-württembergische Grünen-Pflanze schlicht nicht klar. Ich will diese Verhältnisse in Tübingen nicht.“

Für diese Aussagen bekam Palme prompt die Quittung per Twitter. Sawsan Chebli (SPD) reagierte, anstatt beschämt über die Missstände im eigenen Wirkungskreis den Ball flach zu halten, mit den Worten: „Lieber Herr Palmer, bleiben Sie zu Hause, wenn‘s in Berlin so unerträglich ist. Wir Berliner brauchen Sie hier nicht! Bin sicher, Sie finden andere Themen, um die gefährliche Sucht nach Aufmerksamkeit zu befriedigen.“ Damit reagiert sie gleichermaßen, wie das kleine beleidigte Mädchen aus der Fernsehwerbung von „Netto“, die ihren Spielgefährten zum verhassten Discounter jagt.

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop äußerte sich wie Chebli über Twitter: „Lieber Boris Palmer, niemand zwingt dich nach Berlin zu kommen. Wenn Du Metropole, Vielfalt, Tempo und Lebenslust nicht erträgst, kannst Du woanders die Kehrwoche zelebrieren und Dich als Hilfssheriff blamieren.“

Einzig der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Burkard Dregger, reagiert der Faktenlage entsprechend: „Es ist ein Alarmsignal, wenn Berliner und Besucher sich zunehmend unsicher fühlen in unserer Stadt.“ Palmers Tweet ist für ihn eine Ohrfeige für Senat und Koalition.

Palmer hat recht, wenn er sagt, dass die Funktionalität in Berlin in vielen Bereichen nur eingeschränkt vorhanden ist. Das betrifft den Öffentlichen Personennahverkehr genauso wie die Verwaltung und Bauprojekte, die von Öffentlicher Seite in Auftrag gegeben wurden. Auch die Tatsache, dass Berlin ein Problem mit dem Drogenhandel hat, und man zu jeder Tageszeit und nahezu an jeder Ecke jede Art von Drogen bekommen kann, lässt sich nicht von der Hand weisen.

Ebenfalls ein unumstößliches Faktum ist, dass die Stadt ein ernsthaftes Problem mit der Kriminalität hat und je nach dem wann und wo sich Palmer in dieser Stadt aufhält, er als eine „spießbürgerliche baden-württembergische Grünen-Pflanze“ schon mal zurecht die Blätter hängen lässt. Und die Armut hat schon der ehemalige Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit mit dem Slogan „Berlin ist arm, aber sexy“ vergeblich versucht schönzureden. Dass er diese Verhältnisse in Tübingen nicht haben möchte, ist verständlich.

Unter dem Strich bleibt die Erkenntnis, dass Palmer mit seiner Meinung gar nicht so verkehrt liegt und seine Kritiker sich lieber den Problemen der Stadt annehmen sollten, anstatt mit flacher Rhetorik auf seine Einwände zu reagieren. Es ist mittlerweile gängige Praxis unliebsame Wahrheiten lieber unter den Teppich zu kehren, als sich ihnen zu stellen. Auch in dem Punkt ist Dregger der Einzige, mit angemessener Reaktion. Um Palmer eine Strategie zur Verbesserung der gefühlten Sicherheit vorzustellen, lud er ihn zu einem Treffen ein.

Die Moral von der Geschicht`: In Tübingen läuft´s, in Berlin nicht.

Es hätte so schön sein können. Der Black Friday stand vor der Tür und gefühlt waren alle Menschen außer mir schon Tage vorher in den Überlegungen gefangen, was sie alles an diesem Tag wohl günstig ergattern würden können. Fernsehgeräte, Mobiltelefone, Laptops, Hosen Jacken, Schuhe – alles zu noch nie dagewesenen günstigen Preisen.

Ich war in der U-Bahn unterwegs und hörte in den Gesprächen der anderen Fahrgäste immer wieder „Black Friday“. Sie erzählten sich, wie viel Geld sie extra für diesen Tag beiseite gelegt hatten und was sie vor hatten von dem Geld günstig zu erwerben.

Meinerseits war ich ebenfalls bestens auf diesen Tag vorbereitet und hatte weder Geld beiseite gelegt, noch dachte ich darüber nach, was alles im Angebot sein könnte. Ich wusste nicht einmal, was ich hätte kaufen wollen. Ich besitze alles was ich zum Leben benötige. Somit hatte ich mir gar nicht erst vornehmen müssen, mich aus diesem Konsumwahn herauszuhalten.

Der Widerstand kommt ins Wanken

Ich setzte mich an meinen Schreibtisch und begab mich in das Welt Weite Web. Jedoch nicht wie die meisten anderen, um ein Schnäppchen zu ergattern, sondern um wie jeden Tag die Tagespresse nach neuen Meldungen zu durchsuchen. Der Black Friday war fast an mir vorbeigegangen, als das Mobiltelefon mich akustisch darauf hinwies, dass ich eine neue Whatsapp Nachricht erhalten hatte. Kurz darauf bekam ich einen Anruf.

Mein Sohn war am anderen Ende. „Papa, hast du gesehen was ich dir geschickt habe?“ Inzwischen hatte ich es gesehen. Es war ein Link zu einem Online-Shop. Dort war anläßlich des besonderen Tages eine Sonderedition von einem Playstation 4 Controller im Angebot. Alles sträubte sich in mir, meine Protesthaltung aufgeben zu müssen wegen einem Playstation 4 Controller.

Millisekunden später war ich dem Black Friday erlegen. Verdammt! Mir ging durch den Kopf, dass ich eh vor hatte meinem Sohn einen Controller für Weihnachten zu besorgen. An diesem heutigen Black Friday war dieses gute Stück 30 Prozent günstiger als üblich. Statt 76,95 EUR waren nur 46,99 EUR zu bezahlen.

Amazon, Alibaba und Co. konnten ein weiteres Opfer ihrer Marketingstrategie verbuchen. Mein Widerstand ist eingeknickt wie ein Schwergewichtsboxer nach einem Volltreffer und lag kurz darauf vollends am Boden. Abschließend stelle ich die Frage in den Raum: Hat es einen tieferen Hintergrund, dass ein freitäglicher Börsencrash „Black Friday“ bezeichnet wird und der freudige Tag des Kaufrausch´s gleichermaßen?

Wissenswertes zum Black Friday

Eine Studie fand heraus, dass die Angebote, die am Black Friday angepriesen werden, nur in bestimmten Bereichen und dort wiederum nur bei bestimmten Produkten bis zu 40 Prozent reduziert werden. Der Rest wird zu den sonst üblichen Angebotsprozenten von 10 Prozent verkauft.