International Uranium Film Festival 2017

Rio – Hollywood – New York – Berlin

uranium film festival berlin 2017Das International Uranium Film Festival gastiert wieder in Berlin. „Das Globale Filmfestival des Atomaren Zeitalters“ bietet vom 11.10. bis 15.10.2017 eine Reihe hochkarätiger Filmbeiträge über Atomkraft und ihre Auswirkungen auf die Umwelt. Als Einleitung für die feierliche Eröffnung findet am Mittwoch um 18 Uhr, die Präsentation der Fotoausstellung Brasiliens Tschernobyl 1987 von Odesson Alves Ferreira statt. Im Anschluss daran eröffnet Jutta Wunderlich, die Leiterin des IUFF-Berlin, gemeinsam mit den Schirmherren Klaus Mindrup (MdB), Jörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung und Uwe Bünker, Bünker Casting GbR das Festival im Kino der Kulturbrauerei.

Nach dem formellen Teil des Abends öffnen sich dann erstmalig in diesem Jahr die Vorhänge beim Berliner IUFF und geben die Leinwand frei für die Schweizer Produktion Lucens von dem Regisseur Marcel Barelli (2015). Der Kurz-Trick-Film (7 min.) behandelt die Geschichte des ersten, aber auch des letzten schweizerischen Atomkraftwerks. (OmU)

Im Anschluss folgt der Dokumentarfilm Als die Sonne vom Himmel fiel. Bei dem Filmprojekt aus dem Jahr 2015 führte Aya Domenig Regie. In der 78 minütigen Dokumentation geht es um die Suche nach der Vergangenheit ihres Großvaters. Er hat sich nie zu den Erfahrungen geäußert, die er nach dem Abwurf der Atombombe, 1945 als junger Arzt im Rotkreuzspital von Hiroshima gemacht hat. Bei ihrer Recherche trifft die Regisseurin auf einen ehemaligen Arzt und eine Krankenschwester, die damals ähnliches durchleben mussten wie ihr Großvater. Nach und nach ergibt sich ein Bild dessen, von dem ihr Großvater nie sprach. Mit der Atomkatastrophe vom 11. März 2011 in Fukushima nimmt ihre Suche eine unerwartete Wendung. (OmU)

Wer nicht bis Mittwoch warten möchte, kann bereits heute in das Zeiss Großplanetarium an der Prenzlauer Allee 80 pilgern. Dort findet um 19 Uhr die Eröffnung der IPPNW-Fotoausstellung Hibakusha Weltweit statt (Der Eintritt ist frei). Gezeigt werden Aufnahmen, wie die unsachliche Handhabung von 19 Gramm Cäsium-137 einen Stadtteil und Hunderte von Menschen verstrahlten und zudem 6000 Tonnen strahlenden Abfall erzeugten. Odesson Alves Ferreira, der brasilianische Ehrengast des Film Festivals, wird ebenfalls vor Ort sein. Er ist Sprecher und bis vor kurzem langjähriger Präsident der Vereinigung der Cäsium-Opfer von Goiânia (AVCésio). Odesson selbst wurde durch das hochradioaktive Cäsium-137 stark verstrahlt und lebt seitdem mit den Folgen. Er wird das Uranium Film Festival Berlin und die Ausstellung über den Goiânia-Unfall über den gesamten Zeitraum mit begleiten.

Jutta Wunderlich IUFF

Jutta Wunderlich, Leiterin des IUFF Berlin

Im Zeiss Großplanetarium, das als zusätzlicher Veranstaltungsort für das Festival hinzugewonnen werden konnte, findet nicht nur Eröffnung der IPPNW-Fotoausstellung statt, sondern auch die ICBUW-Sonderveranstaltung am Freitag – mit Filmen und einer Podiumsdiskussion über Uranwaffeneinsatz: Umweltzerstörung durch Krieg (vom Balkan bis Nahost)

Weitere Festival Filme sind unter anderem die japanische Produktion Nuclear Cattle (Radioaktive Rinder) aus dem Jahr 2016. Die Regie bei dem 98 minütigen Dokumentarfilm, der auf japanisch mit deutschem Untertiteln gezeigt wird, führte Tamotsu Matsubara.

Eine von insgesamt sechs Deutschland-Premieren, die auf dem Festival gezeigt werden, stellt der dokumentarische Spielfilm All That Remains (Alles was bleibt, 2016) dar. Bei dem Film aus Großbritannien führten Ian & Dominic Higgins Regie.

Das Festival-Programm ist abrufbar unter:
http://uraniumfilmfestival.org/de/programm-berlin-2017

Bislang begeisterte das Internationale Uranium Film Festival Zuschauer in Hollywood, New York, Rio und zahlreichen anderen Orten auf dieser Welt.

Eröffnung: Mittwoch 11.10.2017
Beginn: 18 Uhr
Ort: Kino in der Kulturbrauerei

Vorverkauf im Kino
Einzelticket: 7 Euro – Ermäßigt Schüler/Studenten/Behinderte 5 Euro (nur an der Abendkasse)
Festivalpässe für 1 Tag: 10 Euro
Festivalpässe für alle Tage: 40 Euro

Kartenreservierung
Telefon: 0172-8927879
uraniumfilmfestivalberlin@gmx.de

http://uraniumfilmfestival.org/de
http://www.lucensfilm.blogspot.ch/
https://www.alsdiesonnevomhimmelfiel.com/

IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
ICBUW – International Coalition to Ban Uranium Weapons (Internationale Koalition zur Ächtung von Uranwaffen)




Postfaktische Zeiten

Bezugnehmend auf das Internet und die darin enthaltenen Informationen spricht unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Postfaktischem Zeitalter: Jeder macht sich die (Nachrichten-)Welt, wie sie ihm gefällt. Jeder glaubt nur noch das, was er meint, dass es der Wahrheit entspricht und der eigenen Wahrnehmung seiner Umgebung am nächsten kommt, so das Resume unserer Kanzlerin. Aber wen wundert es, dass die Menschen so reagieren? Wer war es, schon seit jeher, der die Wahrheit zu seinem eigenen Vorteil so zurechtgebogen und verfälscht hat, dass sie ihm als genehm erscheint? Wundern wird es niemanden mehr als die Postfaktischen Verfechter aus der Politik selbst, dass die Menschen ihnen keinen Glauben mehr schenken. Denn es war stets und immer die Politik bzw. das Herrschertum, dass damit angefangen hat die Wahrheit nach eigenem gut Dünken auszulegen. Dass es nun ausgerechnet diejenigen sind, die den Wind gesät haben und sich nun über die Ernte, den Sturm der Entrüstung und den Glauben- bzw. Vertrauensverlust wundern wundert. In Amerika, dem Land, das uns Europäern stets Jahrzehnte voraus war – in guten wie in schlechten Dingen, wurde der Begriff „truthiness“ bereits 2005 von der American Dialect Society zum Wort des Jahres gekürt. Mit diesem kurzen Rückblick auf die Vergangenheit schließt sich der Kreis der fragwürdigen Verwunderung über den Verlust der Glaubwürdigkeit.

Heutzutage gibt sich jeder Amts- und Würdenträger der Lächerlichkeit preis, wenn er feierlich schwört „zum Wohle des Volkes“ zu dienen und Bundeskanzlerin Merkel zum x-ten Male beteuert in einer weiteren Amtsperiode dem Volk dienen zu wollen. Unweigerlich fragt man sich, welchem Teil des Volkes sie gedenkt dienen zu wollen? Lug, Betrug und Heiterkeit scheinen die einzigen substanziellen und grundlegenden Eigenschaften zu sein, die Politiker und Wirtschaftsbosse heutzutage einen. Egal wo man hinschaut – weltweit – es geschieht nichts mehr zum Wohle des Volkes, sondern ist nur noch darauf ausgerichtet, den eigenen Vorteil und Wohlstand zu sichern und die Macht zu erhalten, koste es was es wolle – und wenn es die Wahrheit ist, die dabei auf der Strecke bleibt. Sei es der VW-Abgasskandal, der sich im Nachhinein, trotz aller Beteuerungen anderer Automilhersteller als branchenübliche Vorgehensweise bei allen Automobilherstellern einstellte. Die Bankenpleiten, die nicht das Volk verursachte sondern die Banken selbst herbeiführten und das Risiko über die Politik an das Volk weiterreichte. Die Kriegsgründe, die aus wirtschaftlichem Interesse durch Lügen herbeigebracht wurden. Hinzu kommen die persönlichen Lügen, die durch Erschleichung von Doktortiteln und akademischen Abschlüssen der Aufbesserung und Beweihräucherung der eigenen Person dienten. Die Nachrichten in welcher Form auch immer sind heutzutage nicht mehr unabhängig und parteilos, sie sind oberflächlich, verwirrend und von ihrer eigentlich aufklärenden Haltung Lichtjahre entfernt.

Wer weiß als nicht Insider heute noch, wo die Front im Syrien-Konflikt genau verläuft? Ist der syrische Machthaber Baschar al-Assad, der gegen den IS im eigenen Land kämpft wirklich der Böse? Was ist in der Ukraine wirklich los? Ist Vladimir Putin der große Antidemokrat und Diktator wie er von der Politik und der Presse stets dargestellt wird? Ist der zukünftige US-Präsident Donald Trump wirklich eine Gefahr für die Welt und den Frieden, der für die Meisten eh nur noch in Fragmenten existiert? Hinzu kommen all die Unwahrheiten, die aus Gründen der Angst vor diplomatischen Verwicklungen und Streitigkeiten sowie weiteren an den Haaren herbeigezogenen Gründen verheimlicht oder anders dargestellt wurden. Lügen um Lügen säumen den Weg zum heutigen Standpunkt des Postfaktischen Zeitalters.

Daraus resultieren Gruppierungen wie die Reichsbürger-Bewegung, politisch Verdrossene und eine mit sich allein gelassene, perspektivlose Jugend. Die Gesellschaft versinkt in einem Meer von Lügen und Halbwahrheiten, die es erfolgreich geschafft haben, die Wahrheit auf dem Grund des Meeres zu halten in dem sie sich bewegen und immer weitere Wellen schlagen. Sicherlich ist das Internet ein Haifischbecken, in dem sich jede Menge Desinformierte, Lügner und den eigenen Interessen verschriebene tummeln und jeder von ihnen seine ganz eigene Wahrheit verbreiten kann und nur der Stärkere gewinnt. Der Stärkere ist in dem Fall jener, der es versteht, sich mit der größt möglichen Aufmerksamkeit gegenüber den anderen durchzusetzen – ganz gleich ob seine Darstellungen der Wahrheit entspricht oder nicht. Der Allgemeinheit bleibt nur noch darauf zu vertrauen, welche Information so professionell aufgemacht und herüber gebracht wird, dass sie die größt mögliche Wahrheit enthalten könnte. Denn darüber hinaus wird nur die Zeit die Spreu vom Weizen trennen.

Das Fazit zur gegenwärtigen Situation lautet demnach: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Schon gar nicht, wenn das Dach des Hauses ebenfalls aus Glas besteht und die Scherben auf einen selbst herabregnen und den Steineschmeißer und seine Lügengeschichten unter sich begraben.




And the winner is: Donald, Donald, Donald ….! -Die US-Präsidentschaftswahl 2016

Die US-Präsidentschaftswahl ist entschieden und es steht unwiderruflich fest: Donald Trump hat den Kampf um das mächtigste Amt der Welt gewonnen und die ewig grinsende Honigkuchenstute Hillary Clinton hat den Einzug in das Weiße Haus verpasst. Das amerikanische Volk hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera – und es hat der Pest den Vorrang eingeräumt. Wie weit sich die Pest in den kommenden Jahren in der Welt ausbreiten wird, hängt von der gesamtpolitischen Lage derselbigen und den Interessen der US-Wirtschaft ab. Gewiss ist jedoch, dass Trump genauso wenig wie sein Vorgänger Obama und all dessen Vorgänger im Alleingang seine persönlichen und politischen Interessen durchsetzen wird können. Im Hintergrund halten sich Menschen und Interessengruppen auf, die eine weitaus höhere Macht besitzen als ein US-Präsident. Ganz klare Beispiele für diese These, die durch die Antithese zur Synthese wird, sind zum Beispiel die Wahlversprechen Obamas, das menschenverachtende Terrorcamp auf Guantanamo zu schließen – es existiert heute noch. Auch sein Vorhaben, die Gesundheitsreform nach seinem gut Dünken umzusetzen scheiterte schlussendlich an dem Widerstand seinen politischen Gegnern. Man kann also guter Dinge sein, dass auch ein Trump nicht einfach seine Interessen wahrnehmen kann und die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs oder den wirtschaftlichen Ruin führt. Die wahren Mächtigen werden ihm ganz genau auf die Finger schauen und auf die selbige schlagen, wenn er per Knopfdruck militärische Kampfmittel in Bewegung setzen will. Auch die Mauer an der US-Amerikanischen Grenze zu Mexiko wird nicht realisiert werden. Zu sehr ist die Wirtschaft von den unliebsamen Billiglöhnern abhängig. Wer sonst sollte die Drecksarbeit machen, für die sich die Amerikaner zu fein sind? Woher sollen die Drogen kommen, ohne die ein nicht geringer Teil der US-Amerikaner auf die Barrikaden gehen, weil sie der Möglichkeit beraubt würden vor ihrem tristen Alltagsleben in einen tiefen Rausch zu entfliehen. Nein, ob Reagan, Bush, Clinton, Obama oder Trump, kein US-Präsident hatte und wird je die Macht haben nach eigenem Interessengut zu handeln. Und tat er es doch einmal, wie Kennedy, zeigt die Geschichte, was ihm widerfahren ist. Bevor die Welt nun in Panik gerät, sollten wir uns lieber darüber freuen, dass mit Trumps Frau endlich mal eine First Lady in das Weiße Haus einzieht, der man nicht nur auf das ansehnliche freizügige Dekolleté schauen, sondern sie in voller Gänze mit Genuss betrachten möchte.

Wie aus offiziellen Kreisen bekannt wurde, hat Trump lediglich an dem Auswahlverfahren zum Amt des Präsidenten teilgenommen um seine Marke „Trump“ in der Welt bekannter zu machen. Seine Berater wären nach eigenen Aussagen zufrieden gewesen, wenn er in der Vorauswahl einen zweistelligen Prozentsatz an Wählerstimmen erhalten hätte. Dass es nun ganz anders kam, damit hätte vermutlich selbst Trump nicht gerechnet. Wahrscheinlich hat er selber gehofft, dass das Zepter der Macht an ihm vorüber geht. Aber es kam alles ganz anders und nun hat er und der Rest der Welt die Bescherung. Die nächsten Jahre müssen die Amerikaner mit einem rassistischen, frauenfeinlichen und homophoben Präsidenten auskommen und er mit ihnen. Ökonomisch bekommt der Begriff Markenerleben somit auch eine völlig neue Bedeutung. Wir werden abwarten müssen was uns die Marke Trump alles so zu bieten hat.

Fast könnte man glauben seine Imageberater hätten ihn zu den verbalen Entgleisungen gegenüber Mexikaner, Frauen und allen anderen Gruppierungen die er während der Tournee durch die USA durchbeleidigt hat ermuntert, um die Beliebtheit Trumps zu sabotieren und somit in letzter Runde das Übel der Präsidentschaft abzuwehren und als sich dies immer weniger erfolgreich erwies, folgte die Gruselclown-Kampagne um die Welt darauf einzustimmen was mit Trump als als Präsidenten auf sie zukommen wird. Man darf gespannt sein, wie Trump bei seiner Welttournee zum Amtsantritt den Staatsoberhäuptern niederer Völker entgegentritt – mit Messer oder Kettensäge.

Für uns Deutsche kann es aber gar nicht so schlimm kommen. Denn die Familie Trump ist erst in der dritten Generation in Amerika ansässig. Seine familiären Wurzeln liegen in Deutschland, genauer gesagt im pfälzischen Kallstadt und somit kann auch das Deutsche Volk wieder ganz beruhigt durchatmen und singen: „heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt“ – naja zumindest Deutschland und die USA.

Nun ist es wie es ist und man kann satirisch ironisch skandieren: Donald, Donald, Donald …..! In diesem Sinne: Heil Hinkel und auf ein von Trump geführtes Groß-Deutsch-Amerikanisches-Reich.




Das 5. Internationale Uranium Film Festival 2016 in Berlin

Seit dem das Internationale Uranium Film Festival 2011, kurz vor dem Atomunfall in Fukushima, in Rio de Janeiro gegründet wurde, ist weltweit ein Filmfestival nach dem anderen unter dem Motto „Ein Projekt gegen das Vergessen“ entstanden. Mittlerweile gibt es das alljärlich stattfindende Festival nicht nur in Rio de Janeiro, sondern es war auch schon in Washington, Neu Delhi, New York, Mumbai, Lissabon, Muenchen, Berlin und anderen ausgesuchten Standorten präsent. Vom 28. September bis 2. Oktober ist das Uranium Film Festival wieder bei uns in Berlin zu Gast. Eröffnet wird das Festival um 18 Uhr mit der Präsentation der Fotoausstellung „Tschernobyl 30 Jahre danach“ mit dem Photographen Pierpaolo Mittica. Im Anschluss daran richtet um 19 Uhr unter anderem Klaus Mindrup (MdB) seine Grußworte an die Veranstalter, Organisatoren und anwesenden Gäste bevor der Eröffnungsfilm THE IDEALIST – Geheimakte Grönland den Auftakt bildet. Der Film dokumentiert den Absturz eines mit Atombomben beladenen US-B52-Bomber im Januar 1968 über dem dänischem Hoheitsgebiet in Grönland. Nach den Monate dauernden Aufräumarbeiten sind das Flugzeugwrack sowie das mit Plutonium kontaminierte Gletschereis beseitigt und der Fall wird zu den Akten gelegt. 18 Jahre später entdeckt der Radioreporter Poul Brink, dass viele der an den Aufräumarbeiten beteiligten Männer schwer erkrankten. Brink beginnt zu recherchieren und stößt auf noch viel größere Ungereimtheiten. Obwohl mit Drohungen konfrontiert, lässt er sich nicht von seiner Arbeit abbringen…

Das Festival Kino in der Kultur Brauerei in Prenzlauer Berg zeigt Filme aus aller Welt zu Atomkraft und radioaktiven Gefahren. Themen sind in diesem Jahr: 5 Jahre Fukushima, 30 Jahre Tschernobyl, 50 Jahre Atombomben-Unfall Palomares. Insbesondere der Fall über die atomare Verseuchung der südspanischen Gemeinde Palomares dürfte den Leserinnen und Lesern vom Kreuzberger bekannt vorkommen. Wir berichteten in der Ausgabe 30 (Mai/Juni 2014) unter dem Titel „Broken Arrows – die Geschichte der verlorenen Atombomben“ über den sorglosen Umgang mit Atomwaffen und deren Folgen – unter anderem sind bis heute noch immer vier Atombomben verschollen und liegen auf dem Grund der Meere bzw. Ozeane. Der Film über das Palomares Unglück läuft am 29. September um 20 Uhr unter dem Titel „Operation Gebrochener Pfeil. Atomunfall in Palomares“ (Originaltitel: „Operación Flecha Rota. El Accidente Nuclear de Palomares“).

Darüber hinaus präsentiert das „Globale Filmfestival des atomaren Zeitalters“ bis zum 2. Oktober weitere interessante und spannende Filme, die es in diesem Umfang nirgendwo sonst zu sehen gibt.

www.uraniumfilmfestival.org/




Haftpflichtversicherung für Politiker… denn auch der Hund hat eine!

Fast jeder hat eine und auch, wenn man sie nur selten in Anspruch nimmt, schreitet man beruhigter durch das Leben mit der Gewissheit, eine zu haben – die Haftpflichtversicherung. Auch jeder Handwerker, Arzt, Architekt oder Immobilienmakler sowie jede Hebamme muss eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können, um beim Kunden tätig werden zu dürfen. Sogar jeder Hund benötigt eine Haftpflichtversicherung, um sich frei in der Gesellschaft bewegen zu dürfen. Mittlerweile ist auch jeder Manager gut beraten, für seine berufliche Tätigkeit eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, in Fachkreisen besser bekannt unter der Bezeichnung D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung, auch Organ- oder Manager-Haftpflichtversicherung), um sich gegen sogenanntes Organisationsverschulden abzusichern. Vor diesem Hintergrund stellt sich die einfache, jedoch berechtigte Frage: Warum darf jeder noch so degenerierte und geistig minderbemittelte Volksvertreter sein Amt zum Schaden des Volkes ohne Folgen für sein eigenes Dasein und ohne, dass er eine Wiedergutmachung für den durch ihn entstandenen Schaden zu leisten hat, ausüben und ohne gegen durch sein Treiben entstandene Schäden abgesichert zu sein? Denn für keine Entscheidung unserer Politiker gibt es eine Garantie, eine Absicherung oder gar eine Gewissheit der Recht- und Sinnhaftigkeit ihres Handelns (siehe auch: Der Kreuzberger Ausgabe 23, Seite 9, So war mir Gott helfe – Wenn der Amtseid straffrei bleibt).
Bestes Beispiel ist nach wie vor der Flughafen BER, bei dem Milliarden Euro an Steuergeldern im Namen des Volkes von dilettantischen Nichtskönnern durch Unvermögen zum Fenster hinausgeworfen werden. Und bis zum heutigen Tag kann niemand genau beziffern, wie viel Gelder bis zur endgültigen Fertigstellung des Flughafens (derzeit geplant März 2018) noch aufgebracht werden müssen. Dieses Projekt ist nur eines von vielen und bildet die Spitze eines Eisberges, der in seiner Gänze unzählige weitere steuer-verschwendende Projekte enthält, deren Auflistung an dieser Stelle den Rahmen des Möglichen sprengen würde. Der Gesetzestextteil »Zum Wohle des Volkes« wird beim Handeln unserer Volksvertreter stets außer Acht gelassen. Als Schutz vor Folgen für das eigene Handeln dient ihnen die politische Immunität. Die Gehälter und Pensionen werden trotz Versagens immer schön weiter von des Volkes Konto auf das der ehemaligen Flughafenverantwortlichen überwiesen. Im Fall des BER-Flughafen-Desasters wurden lediglich die verantwortlichen BER-Manager Rainer Schwarz und Manfred Körtgen regresspflichtig gemacht und deren Versicherungen zur Kasse gebeten. Für die im Juni 2012 stattgefundene Nichteröffnung des BER zahlte die von der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) eingesetzte Manager-Haftpflichtversicherung nach einem außergerichtlichen Vergleich 12 Millionen Euro an die Flughafengesellschaft. Schwarz erstritt sich trotz Fehlleistungen vor Gericht seine 1,4 Millionen Euro Gehalt.

Auf Grund der politischen Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bürgern und des durch sie erwirtschafteten Volksvermögens und einem nicht strafbewehrten Amtseid müssen andere Mittel und Wege gefunden werden, um zum Wohle des Volkes den Ruin des Landes abzuwenden. Und warum sollte das, was für Berufsgruppen mit besonderer Verantwortung und erhöhtem Risiko – und sogar für den Redaktionshund – gilt nicht auch in der Politik zur Anwendung kommen? Die Wirtschaft macht es vor, um sich vor Schäden durch ihre Manager zu schützen. Manager-Haftpflichtversicherung heißt das bereits erwähnte Zauberwort. Sie schützt das Kapital von Unternehmen und Konzernen, warum nicht auch das Volkseigentum?

In die Berechnung der Beitragssumme für eine Versicherungspolice fließen die Bewertungen von Branchenrisiken und die Qualifikationen der Führungskräfte so wie weitere Risikofaktoren mit ein. So ist zum Beispiel für ein Unternehmen ohne eine erhöhte Risikobewertung mit einem Jahresnettoumsatz von bis zu 50 Millionen Euro und einem Versicherungsschutz von 5 Millionen Euro, ein Jahresbeitrag von 3.783 Euro für die Firmen-Manager-Haftpflichtversicherung zu entrichten. Bei einer persönlichen D&O-Versicherung mit einem einfachen Mandat und einer Versicherungssumme von 2,5 Millionen Euro sind 2.174 Euro Jahresbeitrag fällig. Politiker tragen eine weitaus größere Verantwortung. Um der Größenordnung politischer Verfehlungen näher zu kommen, zitiere ich einen Artikel aus der Zeitung DIE ZEIT vom 24. Januar 2006. Darin berichtet der Journalist David Selbach unter dem Titel „Wenn der Chef Fehler macht“, dass die Versicherungsprämie “Experten zufolge in einem Dax-30-Unternehmen mit einer mittleren Deckungssumme von 150 Millionen Euro durchaus zwei Millionen Euro (Versicherungsprämie – Anm. d. Red.) pro Jahr kosten“. Ein Politiker auf kommunaler Ebene liegt in etwa in diesem Bereich. Großkonzerne wie Apple, Coca-Cola und VW liegen bei der Deckungssumme von 500 Millionen und mehr weitaus höher. Mit dieser Deckungssumme kommen wir dem Bereich der auf Bundesebene Regierenden und deren abzusichernden Finanzhaushalt, bei dem es um Ausgaben im zweistelligen Milliarden Euro Bereich geht, schon näher. Über die genaue Höhe der für diesen Versicherungsschutz zu leistenden Versicherungsprämie schweigen sich die Unternehmen und Konzerne aus – Betriebsgeheimnis.

Um die Möglichkeit der Umsetzung einer Politiker-Haftpflichtversicherung zu klären, habe ich Diplom-Kaufmann Manfred Vosseler, Geschäftsführer von der Firma KuV24 Manager (Konzept und Verantwortung Versicherungsmakler GmbH) kontaktiert, der der Idee einer Politiker-Haftpflichtversicherung durchaus positiv gegenübersteht, jedoch erklärt, dass Politiker keine Organfunktion ausüben sondern lediglich als Sprachrohr des Volkes dienen und somit die Möglichkeit einer versicherungsbasierten Risikoabdeckung nicht möglich ist. Zudem wird wohl keine Versicherung dazu bereit sein, das Risiko, das aus den Handlungen von Politikern hervorgeht, abzusichern, so Vosseler weiter. Ein Umstand, der einem zu denken geben sollte, wenn Versicherungen bereit sind, Öltanker und Atomkraftwerke zu versichern, Politiker und ihr Handeln jedoch nicht. Im weiteren Verlauf des Gesprächs erklärte Vosseler, dass selbst bei Konzernen wie Apple, Coca-Cola und VW Versicherungspolicen erst nach gründlicher Durchleuchtung der Personalstruktur und Risikoabwägung vergeben werden und dass sich darüber hinaus die Versicherungsunternehmen bei großen Konzernen wie den zuvor genannten das Risiko teilen, um im Schadensfall nicht ruiniert zu werden. Ein gutes Beispiel sind Schiffsversicherungen, bei denen sich ebenfalls mehrere Versicherer das Risiko teilen.

Auf Basis dieser Informationen gibt es für die Abwehr von Schäden am Volkseigentum nur eine Möglichkeit: Wir müssen uns der branchenfernen Volksvertreter entledigen, die nur aus dem einen Grund eine politische Karriere verfolgen, weil sie mit ihrer Arbeitsmoral und ihrer Inkompetenz in der freien Wirtschaft sang- und klanglos untergehen und die von ihnen angerichteten Schäden von keiner Versicherung getragen würden. Wie an einer Universität müsste es Zulassungsbestimmungen geben, um ein politisches Amt ausüben zu dürfen und sich politisches Engagement nur noch dann finanziell auszahlen und mit Pensionsleistung vergütet würde, wenn die persönlichen qualitativen Voraussetzungen vorhanden sind. Im Gegenzug dafür müssten politische Ämter in verantwortlichen und systemrelevanten Positionen finanziell der Vergütung in der freien Wirtschaft angepasst werden, um kompetente Volksvertreter gewinnen zu können. Ein politisches Amt würde nicht mehr für die Profilierung und Bereicherung der eigenen Person zur Verfügung stehen, sondern wäre mehr als zuvor mit Verantwortung gegenüber dem Volk und dessen Vermögen verbunden. Der vorherrschende Fachkräftemangel in der Politik würde der Vergangenheit angehören, wenn ein gerechter und gesetzestreuer Jurist Justizminister wäre, ein erfolgreicher Unternehmer Wirtschaftsminister, ein weltpolitisch gebildeter General der Bundeswehr Verteidigungsminister, ein, seinen ethischen Grundsätzen verpflichteter Arzt Gesundheitsminister, ein empathischer Sozialarbeiter Familienminister, ein bildungsorientierter Lehrer oder Wissenschaftler Bildungsminister etc. (… und auch ohne „in“ dran sind durchaus die Frauen mit gemeint).

Für jeden Politiker würde beim Eintritt in sein Amt eine Berufshaftpflicht zur Pflicht, die alle Schäden abdeckt, die durch fälschliche, vorsatzfreie und nicht mutwillige Handlungen verursacht würden. Mit der Gewissheit, für jede Entscheidung Rechenschaft und Gewähr abgegeben zu müssen, überdenken PolitikerInnen dann in Zukunft vielleicht ein Mal mehr ihre Entscheidungen im Amt. Die Versicherungsbeiträge würden für jeden einzelnen Volksvertreter und nach einer Vertrauensskala, Referenzen und Relevanz der Position berechnet werden. Für Personen wie Ursula von der Leyen, Gerhard Schröder oder Silvana Koch-Mehrin – von einem Klaus Wowereit, die heilige Pensionskasse habe ihn selig – ganz zu schweigen, wäre mit Sicherheit höhere Versicherungsprämien zu entrichten, wenn sich die Versicherer überhaupt bereit erklären würden diesen personas non gratas Versicherungsschutz zu gewähren, als – ungern zugegeben – für Wolfgang Schäuble. Sollte ein Versicherungsunternehmen auf Grund der auftretenden Fehlleistungen /-entscheidungen und den damit verbundenen Regressansprüchen die Versicherung kündigen, wäre die politische Karriere automatisch beendet.

Zum einen würde diese Maßnahme einen unvorhersehbaren Aufschwung in der Versicherungsbranche mit sich bringen, wodurch die Aktionäre der Versicherungsgesellschaften gleich mit befriedigt wären. Zum anderen kämen die aus Steuergeldern bezahlten Versicherungsbeiträge die Steuerzahler immer noch weitaus günstiger, als die derzeitige Verschwendung durch die Regierenden. Im Neudeutschen Sprachgebrauch würde man das ganze als »Win-Win-Win-Situation« bezeichnen. Vielleicht lässt sich ja die ein oder andere Versicherung von diesem Gedanken inspirieren und eröffnet mit der Politiker-Haftpflichtversicherung ein neues Geschäftsfeld.