Linke Befindlichkeiten und die Gelbwesten

Während es auf den Straßen von Frankreich zu handfesten Protesten kommt, bei denen bis lang drei Tote, über tausend Verletzte und ungleich mehr Festnahmen zu verzeichnen sind und die Belgier sich mit ihren Nachbarn solidarisieren, wird in Deutschland darüber debattiert, in wie weit die Bewegung der Gelbwesten von Rechten unterwandert ist und ob man sich aus diesem Grund überhaupt mit ihnen solidarisieren dürfe.

Die Linken hierzulande begehen zur Zeit den gleichen Fehler, wie ihre Genossinnen und Genossen im vergangenen Jahrhundert. Anstatt den rechten und nationalsozialistischen Kräften die Stirn zu bieten, wird aus falscher Befindlichkeit und Feigheit der Schwanz eingezogen. Was wäre so schlimm an dem Umstand, wenn die Linken gemeinsam mit der breiten Bevölkerung und mit Rechten gegen die Missstände auf die Straße geht, um den Rechten und Nationalsozialisten die Straße nicht „kampflos“ zu überlassen?

Die alten Fehler

Es ist die Feigheit vor Fehlern, die die Linke bislang davon abhielt. Bloß nichts Falsches sagen und tun oder gar von der eigenen Position auch nur einen Millimeter abweichen. Das geht sogar soweit, dass man sich nicht nur auf politischer Ebene der Macht  berauben lässt, sondern auch der auf der Straße. Es stellt sich die bange Frage: Wird die Linke eines Tages auch den 1. Mai boykottieren, sollten die Rechten und Nationalsozialisten den Feiertag in alter Tradition für sich wiederentdecken und beanspruchen?

Die Linke ist erstarrt und verstummt. Hier und da ist mal eine Äußerung wahrzunehmen, aber ansonsten ist es still  um die einst kämpferische Partei. Niemand in der Partei wagt einen Ausbruch aus dieser Starre und Stille. Und irgendwie wirkt die Stimmung angespannt und explosiv. Man hat das Gefühl, die Linken liegen gleich auf mit einem Fass Nitroglycerin. Die kleinste Erschütterung und die Partei steht auf dem Prüfstand der Zerreißprobe.

Mit dieser Taktik der Linken-Parteigenossinnen und -genossen hat es der politische Gegner einfach jedes Thema nach und nach für sich zu erobern sowie jede Bewegung zu unterwandern ohne auf Gegenwehr zu stoßen. Es ist an der Zeit, dass die Linke mutig nach vorne prescht. In Zeiten der stetig anwachsenden politischen Inkorrektheit und Verlogenheit ist um so mehr Mut gefragt, sich unliebsamen Wahrheiten zu stellen und mit ihnen auseinanderzusetzen bevor es andere tun und in Form von WählerInnen-Stimmen die Prozentpunkte dafür erhalten.

Die Linke schweigt

Spätestens 2010, als Thilo Sarrazin sich entschlossen hat, mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab “als Mainstream-Autor einen Zuverdienst zu generieren, hätten die Linken anfangen müssen, dagegen zu halten. Aber man wollte sich nicht an unliebsamen Themen die Finger verbrennen. Hätte man, anstatt angewidert den Kopf wegzudrehen, die Fakten betrachtet, wäre man Gefahr gelaufen, nach logischem Denken und reiflicher Überlegung in dem ein oder anderen unpopulären Punkt in Überstimmung mit dem politischen Gegner zu gelangen.

Ein populäres Beispiel ist der Streitpunkt um die Obergrenze. Es ist genauso klar und unbestreitbar, dass wir jedem Menschen helfen müssen, der uns berechtigt um Hilfe bittet, wie es klar und unbestreitbar ist, dass wir nicht jedem der 68,5 Millionen Flüchtlinge (Quelle: https://www.unhcr.org) weltweit bei uns aufnehmen und versorgen können. Die Weltgemeinschaft könnte es. Ein Land allein nicht. Das sind die Fakten. Und von denen gibt es noch weitere, die dazu betragen könnten, beiderseits künstlich aufrecht erhaltene Barrikaden in den Köpfen aufzulösen.

In den meisten Punkten liegen die Linken mit den eigenen Ansichten und Meinungen sogar klar bei den Interessen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und wären mit mehr Mut zum parlamentarischen Kampf auch in der Regierung deutlich präsenter vertreten. Doch die Linke schweigt.

Aufstand gegen Veränderungen

Als Sarah Wagenknecht durch die Aufstehen-Bewegung diesen Zustand der Partei zu nehmen wagte, wurde ihr dies als „fischen am rechten Rand“ ausgelegt. Was sie in Wahrheit tat, sie blickte über den Tellerrand und entsandte ein Signal an alle gemäßigten Bürgerinnen und Bürger auf ihre Belange, Sorgen und Nöte eingehen zu wollen.

Dabei hatte Wagenknecht es gar nicht unbedingt viel früher begriffen als andere, dass es unabdingbar ist, mit allen Bürgerinnen und Bürgern in die politische Auseinandersetzung gehen zu müssen, will man das Erstarken der Rechten verhindern. Sie hatte nur als Erste den Mut, den Schritt auf den politischen Scheiterhaufen zu wagen ohne zu wissen, ob die Menge ihren Mut anerkennend Tribut zollen oder sie unter lautem Gejohle dem Feuer preisgeben würde, das sie entfacht hatte. Während ihr aus der Bevölkerung Zuspruch entgegen gebracht wurde, waren es ihre Parteigenossinnen und -genossen, die mit dem brennenden Streichholz bereit standen, um im Falle einer breiten Ablehnung den Scheiterhaufen zu entzünden und ihre Fraktionschefin, hinterlistig den Flammen preiszugeben.

Hinter den Kulissen ist der Aufstand im vollen Gang. Zugleich jedoch mit falschen Befindlichkeiten eine neue Volksnähe herbeizuführen zu wollen, wird unweigerlich weitere Niederlagen zur Folge haben. Vom derzeit mangelnden Reaktionsvermögen politische Trends für sich zu beanspruchen und so auf politischer Ebene Land zu gewinnen ganz zu schweigen. Es ist nicht bekannt, das Rechte selbige Befindlichkeit an den Tag legen, wenn der politische Gegner ein Themengebiet oder eine Bewegung für sich entdeckt hat.

Der Neuanfang

Inzwischen hat die Parteiführung der Linken beschlossen sich mit den Gelbwesten in Frankreich zu solidarisieren. Matthias Meisner schreibt in seinem Artikel vom 11.12.2018 im Tagesspiegel: „Rechtsradikale mischen sich unter die Gelbwesten, in Deutschland wie in Frankreich. Die Linke solidarisiert sich trotzdem mit der Protestbewegung.“

Nachdem er die Aktivitäten der Rechten aufgezählt hat, die diese unternommen haben, um die Proteste der Gelbwesten für ihre Interessen zu nutzen, ging er auf den Parteivorstand der Linken ein. Dieser erklärte unter anderem soziale Aspekte als Gründe für eine Solidarisierung. „Nur in einem Halbsatz hieß es“, so Meisner „die Unterstützung der Gelbwesten-Bewegung sei auch notwendig, „um Unterwanderungsversuchen des Front National entgegen zu wirken“.“

Genau in dieser Halbherzigkeit liegt das derzeitige Problem der Linken, dem rechten und nationalsozialistischem Spektrum nicht entschlossen, mutig und intelligent den Schneid abkaufen zu können – zu wollen! Doch neben Wagenknecht scheinen mittlerweile auch andere Parteimitglieder diesem Missstand entgegen wirken zu wollen. Was die Linke bei den Montagsdemos vermissen hat lassen, kann sie nun um so intensiver bei der Bewegung der Gelbwesten nachholen. Entschlossen. Mutig. Intelligent.

In diesem Sinn: Der Kampf geht weiter!




Zentrum für Politische Schönheit – Honeypot oder Mustopf?

Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) feiert seine Aktion „SoKo Chemnitz“ als vollen Erfolg. Die ZPS-Aktivisten Cesy Leonard, Stefan Pelzer und Philipp Ruch resümierten am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin, die Rechten seien auf einen „honeypot“ hereingefallen.

Ziel der Aktion war es Teilnehmer der Demonstrationen und Krawallen Ende August und Anfang September in Chemnitz zu identifizieren. Der Aufruf: „Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld. Helfen Sie uns, die entsprechenden Problemdeutschen aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen. “Damit ist eindeutig klar, auf wessen Unterstützung ZPS offiziell gesetzt hat, auf das direkte Umfeld der Zielpersonen.

Der Leiter des Künstlerkollektivs Philipp Ruch sagte, dass die Daten über „die Suchfunktion, das wichtigste Element dieser Seite“, gesammelt wurden. Über die Suche sind mehr Informationen über die Rechte Szene eingegangen, „als öffentlich zugängliche Quellen je verraten hätten“ und fügte an „Wir können die Entnazifizierung nicht mehr länger den Strafverfolgungsbehörden überlassen.“ Gleichzeitig stellte er die Bereitschaft in Aussicht sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) bei einem Kaffee über die erhobenen Daten zuunterhalten.

Es ist jedoch sehr naiv zu glauben, dass die gleichen zuständigen Sicherheitsbehörden, die im Fall des Nationalsozialistischem Untergrund (NSU) Beweismittel vernichtet haben, ein Interesse an den Unterlagen haben, geschweige denn, dendarin enthaltenen Hinweisen nachgehen werden. Wie sich die Sicherheitsbehörden gegenüber ZPS verhalten, zeigte die Entfernung von Fahndungsplakaten im eigens für die Aktion angemieteten Laden in Chemnitz.

Honeypot oder Mustopf?

Dass sich nun ausschließlich Nazis beziehungsweise Rechte (mal ist von Nazis, mal von Rechten die Rede) auf dem Portal darüber informieren, ob sie vom Fahndungsaufruf betroffen sind, darf bezweifelt werden. Den meisten Nazis geht die Aktion, mit Verlaub gesagt, am Arsch vorbei. Dass ein paar neugierige Rechte auf den „honeypot“ hereingefallen sind, mag sein, aber die Mehrzahl an Namen wird wohl aus dem Grunde zusammengekommen sein, weil Familienangehörige, Freunde, Bekannte und Arbeitskollegen, nachgeschaut haben, ob sich einer ihrer Bekannten unter den aufgeführten Personen befindet. Also das taten, zu dem die Aktivisten aufgerufen haben. Ein paar Puzzleteile werden auch sympathisierende Gruppen hinzu gesteuert haben, um die Ermittlungen voranzutreiben.

Die Radikalsten unter den „Fahnenflüchtigen“ sind den Behörden bereits bekannt. Es wird somit nur geringfügige neue Informationen hervorbringen und einige Kollateralschäden verursachen. Dies wird jedoch für immer ungewissbleiben, da die Daten der Öffentlichkeit nicht zugängig gemacht werden dürften. Vielleicht tauchen die Daten jedoch auch irgendwann bei Wikileaks auf.

Ein klassischer Bärendienst

In den Sozialen Medien löste die Aktion heftige Kritik aus und auch die Medien hielten sich, vorsichtig gesagt, mit Begeisterungsausbrüchen zurück. Mit Gat Ramon, Geschäftsführer des international agierenden Recycling-Unternehmens Cabka Group, äußert sich der erste „Betroffene“ zu Wort. Er wurde seitens ZPS darüber informiert, dass sein Unternehmen einen Hooligan beschäftigt.

In einem offenen Brief reagierte er auf die Konfrontation mit den Worten: „Wir erwarten, diese Art der Hetze und Denunziation zu unterlassen.“ Des weiteren erklärte er: „wir versuchen, aktiv und verantwortungsbewusst mit diesen Mitarbeitern und Mitmenschen umzugehen“ und betonte abschließend: „eine öffentliche Denunziation ist für mich persönlich und auch für unser Unternehmen nicht die geeignete Antwort.“

SoKo Chemnitz – eine Verfehlung im
Amt

Ausrede hin Ausrede her – nach vielen guten Aktionen war dies ein Griff in den Mustopf und kein honeypot. Mit der Aktion hat sich das ZPS auf das selbe Niveau herabgelassen wie die AfD mit ihrem Online-Portal „Lehrer-SOS“.

Dass das ZPS in seiner Ausdrucksweise nicht humanitärer gar mitmenschlicher da steht als eindurchschnittlicher Extremist, zeigt der Text, mit dem auf der Internetseite neue „Komplizen“ geworben werden: „Sie wünschen sich eine kompromisslosere Gangart des Humanismus? Sie wollen nicht mit Rechten reden, sondern sie grillen? Und zwar nicht per Onlinepetition, sondern in ihren Häusern und Gärten? Sie wollen den Flächenbrand der Menschenfeindlichkeit stoppen? Warum sind Sie dann noch nicht Komplize des Zentrums für Politische Schönheit?“ Dieser Text ist für normal denkende Menschen mindestens genauso niveaulos, wie die Parolen von Nazis und Rechten. NACHTRAG vom 08.12.2018: Inzwischen wurde dieser Text von der Internetseite entfernt.

Wie weit darf Kunst gehen?

Kunst darf provozieren. Doch wie weit darf sie dabei gehen? Der Aktionskünstler Pjotr Pawlenski kämpft mit seiner Kunst gegen der russischen Machtapparat und für Meinungsfreiheit. Er ist bekannt für seine „krassen“ Aktionen. Als Reaktion auf die Inhaftierung und den Prozess gegen die Band Pussy Riot 2012 nähte er sich zum Beispiel den Mund zu. Am „Tag der Polizei“ nagelt er seinen Hodensack auf dem Roten Platz in Moskau mit einem langen Nagel fest und nennt das „Fixation“. Darüber hinaus schnitt er sich, auf der Mauer einer Psychiatrie sitzend, ein Ohrläppchen ab und er zündete die Tür der Zentrale des russischen Inlandgeheimdienstes FSB – früher KGB – an.

Pjotr Pawlenski ist krass, aufsehenerregend und hat klare Aussagen und er wird eventuell auch nicht von jedem als Künstler gewertet. Was jedoch hierzulande unter dem Deckmantel der Kunst dargeboten wird, ist mehr als fragwürdig. Dass die Gesellschaft dem ohnmächtig gegenübersteht, zeigt sich unter anderem in der Verrohung des Sprachgebrauchs im musikalischen Bereich. Die Texte von Farid Bang und Kollegah haben bei der Echo-Preisverleihung 2018 in der Kategorie HipHop/Urban National dieTrophäe erhalten. Die Verleihung beruht nicht auf einerJury-Entscheidung, die den Sieger auswählt, sondern wird anhandoffizieller Verkaufszahlen getroffen. Es ist also keine Randgruppe, die diese Texte feiert.

Mit der „SoKo Chemnitz“ ist auch das Zentrum für Politische Schönheit in die künstlerisch fragwürdigen Sphären vorgedrungen. Ob die Aktion den Preis wert war?




Black Friday – Fehlgeschlagener Widerstand

Es hätte so schön sein können. Der Black Friday stand vor der Tür und gefühlt waren alle Menschen außer mir schon Tage vorher in den Überlegungen gefangen, was sie alles an diesem Tag wohl günstig ergattern würden können. Fernsehgeräte, Mobiltelefone, Laptops, Hosen Jacken, Schuhe – alles zu noch nie dagewesenen günstigen Preisen.

Ich war in der U-Bahn unterwegs und hörte in den Gesprächen der anderen Fahrgäste immer wieder „Black Friday“. Sie erzählten sich, wie viel Geld sie extra für diesen Tag beiseite gelegt hatten und was sie vor hatten von dem Geld günstig zu erwerben.

Meinerseits war ich ebenfalls bestens auf diesen Tag vorbereitet und hatte weder Geld beiseite gelegt, noch dachte ich darüber nach, was alles im Angebot sein könnte. Ich wusste nicht einmal, was ich hätte kaufen wollen. Ich besitze alles was ich zum Leben benötige. Somit hatte ich mir gar nicht erst vornehmen müssen, mich aus diesem Konsumwahn herauszuhalten.

Der Widerstand kommt ins Wanken

Ich setzte mich an meinen Schreibtisch und begab mich in das Welt Weite Web. Jedoch nicht wie die meisten anderen, um ein Schnäppchen zu ergattern, sondern um wie jeden Tag die Tagespresse nach neuen Meldungen zu durchsuchen. Der Black Friday war fast an mir vorbeigegangen, als das Mobiltelefon mich akustisch darauf hinwies, dass ich eine neue Whatsapp Nachricht erhalten hatte. Kurz darauf bekam ich einen Anruf.

Mein Sohn war am anderen Ende. „Papa, hast du gesehen was ich dir geschickt habe?“ Inzwischen hatte ich es gesehen. Es war ein Link zu einem Online-Shop. Dort war anläßlich des besonderen Tages eine Sonderedition von einem Playstation 4 Controller im Angebot. Alles sträubte sich in mir, meine Protesthaltung aufgeben zu müssen wegen einem Playstation 4 Controller.

Millisekunden später war ich dem Black Friday erlegen. Verdammt! Mir ging durch den Kopf, dass ich eh vor hatte meinem Sohn einen Controller für Weihnachten zu besorgen. An diesem heutigen Black Friday war dieses gute Stück 30 Prozent günstiger als üblich. Statt 76,95 EUR waren nur 46,99 EUR zu bezahlen.

Amazon, Alibaba und Co. konnten ein weiteres Opfer ihrer Marketingstrategie verbuchen. Mein Widerstand ist eingeknickt wie ein Schwergewichtsboxer nach einem Volltreffer und lag kurz darauf vollends am Boden. Abschließend stelle ich die Frage in den Raum: Hat es einen tieferen Hintergrund, dass ein freitäglicher Börsencrash „Black Friday“ bezeichnet wird und der freudige Tag des Kaufrausch´s gleichermaßen?

Wissenswertes zum Black Friday

Eine Studie fand heraus, dass die Angebote, die am Black Friday angepriesen werden, nur in bestimmten Bereichen und dort wiederum nur bei bestimmten Produkten bis zu 40 Prozent reduziert werden. Der Rest wird zu den sonst üblichen Angebotsprozenten von 10 Prozent verkauft.




Keine Flüchtlinge in Ungarn – und das ist auch gut so!

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán handelt sich für seine Vorgehensweise in der Flüchtlingspolitik scharfe Kritik von den EU-Partnerländern ein. Darüber hinaus hat die EU-Kommission Ungarn wegen dessen Umgang mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

In diesem Zusammenhang, war es für mich ein Glücksfall, dass ich in diesem Jahr eine Woche lang Ungarn erkunden durfte, um mir ein eigenes Bild von der Lage im Land machen zu können. Wobei die Aussage „Glücksfall“ sich relativiert, wenn man erst einmal in Ungarn angekommen ist. Die Fahrt vom Flughafen in Budapest zum ortsansässigen Autovermieter vermittelte erste Eindrücke von Land und Leuten.

Ich fühlte mich um fast dreißig Jahre zurückversetzt. 1989, kurz nach dem Mauerfall in Berlin, bot sich mir der selbe Anblick, als ich die West-Berliner Stadtgrenze gen Osten überquerte. Heruntergekommene Häuser, kaputte Straßen und alles in ein Einheitsgrau gehüllt. Lediglich der blaue Himmel brachte damals ein wenig Farbe in das Stadtbild von Ost-Berlin, Dresden, Rostock und den anderen Städten in den damals noch zukünftigen Neuen Bundesländern. Die Erinnerungen an diese Zeit und die ersten Eindrücke von Ungarn ähnelten sich nahezu bis ins Detail.

Die neu hinzugewonnen Eindrücke des Landes bestätigten sich auf der gesamten Reise, die uns von der Hauptstadt Budapest, vorbei am Balaton nach Kadarkút, Szigetvár und Nagyatád im Süden des Landes führte. So war es auch nicht verwunderlich, dass mich die Erinnerungen an die Vergangenheit an mehreren Orten des Landes einholten.

Land und Leute

Das Land und die Leute sind schnell beschrieben. Kadarkút ist ein typisch ungarisches Dorf, in dem, laut der letzten Zählung im Jahr 2017 exakt 2.424 EinwohnerInnen leben. Hier und da gibt es ein paar restaurierte Häuser von besser verdienenden Ungarn und zugewanderten Deutschen und Österreichern. Die meisten von ihnen befinden sich jedoch in einem halbfertigen bzw. ruinösem Zustand. Es gibt einen Supermarkt, eine Drogerie, eine Eisdiele und eine handvoll weiterer kleiner Läden, die das Notwendigste für den alltäglichen Gebrauch bereithalten. Mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union wird die Infrastruktur hier und da modernisiert. Doch das ist, gemessen an dem Allgemeinzustand des Dorfes, nur der sprichwörtlich Tropfen auf den heißen Stein.

Szigetvár und Nagyatád haben jeweils um die 10.500 EinwohnerInnen und befinden im Gegensatz zu Kadarkút in einem weitaus ansehnlicherem Zustand. Die modernisierte Zentren der Kleinstädte laden zum entspannten verweilen in Bars und Restaurants ein und die Häuser im Umfeld sind weitestgehend saniert. Auch die Infrastruktur der beiden Kleinstädte steht insgesamt besser dar. Das täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass das Land sich noch immer in einer desolaten Lage befindet.

Kommen wir vom Land zu den Leuten. Immer, wenn ich meine Aufmerksamkeit auf mein Umfeld gerichtet habe, hatte ich das Gefühl, dass die meisten Ungarn den Berlinern von der Art her gar nicht so ungleich waren. Etwas muffelig und nur so freundlich wie eben nötig. Von daher bildeten sie das Spiegelbild der eigenen Person. Von der Statur her sind die zumeist gedrungenen und glatzköpfigen Ungarn (meist ist noch ein Haarkranz vorhanden) jedoch mit den preußischen Lange Kerls nicht zu vergleichen. Alles in allem sind die Ungarn aber ein nettes Völkchen, mit dem ich gut zurecht gekommen bin. Einzig und allein die Kultur des Autofahrens und die Sprache weisen Herausforderungen im zwischenmenschlichen Zusammensein auf.

Was Ernst Reuter zu sagen hätte

Nun bin ich sehr weit davon entfernt zu glauben, dass Orbán das Beste ist, was Ungarn passieren konnte. Dass in Ungarn, bezugnehmend auf Freiheit und Rechte der Bürgerinnen und Bürger empfindliche Einschnitte unternommen wurden und weitere drohen, ist mit meinem demokratischen Grundverständnis nicht vereinbar. Jedoch in der Flüchtlingspolitik handelt der Präsident aus meiner Sicht zum Wohle seines Landes. So unglaublich das klingen mag. Aber Ungarn ist weder finanziell noch infrastrukturell in der Lage anderen Menschen Hilfe anbieten zu können. Geschweige denn, ein geregeltes Aufnahme- und Asylverfahren zu bewältigen sowie annehmbare Unterkünfte und Verpflegung bereit zu stellen. Würde die Regierung dies tun, so liefe sie Gefahr, den Unmut der Bevölkerung auf sich zu ziehen. Einen Unmut, der angebracht wäre. Am deutlichsten wird die Situation am Beispiel Durchschnittlichen Bruttolohn. Dieser lag 2016 in Ungarn bei 11.392 EUR – in Deutschland bei 38.497 EUR (Quelle: www.laenderdaten.info).

Diese Umstände haben auch die Flüchtlinge erkannt und nutzen Ungarn nach Möglichkeit nur als Transitland. Allein schon um den Lebensbedingungen, die sie in Ungarn erwarten würden zu entgehen. Die Abschreckungsmaßnahmen, so unmenschlich sie sein mögen, sind für Ungarn Mittel zum Zweck. So traurig diese Tatsache ist.

Durch die Reise ist mir vor Augen geführt und bewusst geworden, dass man Ungarn zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen in seiner Entwicklung beeinträchtigen – gar zurückwerfen sollte. Es ist fast so als bräuchte es in Ungarn einen Ernst Reuter, der den Völkern dieser Welt – in diesem Fall der EU – sagt, dass sie auf dieses Land schauen sollen und erkennen müssen, dass sie dieses Land und dieses Volk nicht einer willkürlichen Flüchtlingspolitik preisgeben dürfen und nicht preisgeben können.

Gleiches gilt für Polen

Neben Ungarn steht Polen der Europäischen Flüchtlingspolitik ablehnend gegenüber. Aus eben den selben Gründen, die für Ungarn gelten. Zurecht wie ich aufgrund meiner Polenreise im vergangenen Jahr meine. Die vielbeschworene Gemeinschaft der Europäischen Union sollte Ländern, die aufgrund ihrer finanziellen oder strukturellen Lage keine Kapazitäten besitzen die vorgegebenen Richtlinien zu erfüllen, die Last der Flüchtlinge von den Schultern nehmen, anstatt die Regierungen durch Klagen und Diffamierungen weiter in die Knie zu zwingen und vom Gefühl der Zusammengehörigkeit im Staatenbund zu entfernen. Ich betone, dass sich mein Standpunkt ausschließlich auf die Flüchtlingspolitik dieser Länder bezieht. Den Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der (Presse)Freiheit und Rechte stehe ich, wie bereits erwähnt mißbilligend gegenüber.

Nur mit gesundem Menschenverstand und nachhaltigem Handeln wird die Herausforderung, vor der wir derzeit stehen zu bewältigen sein. Alles andere fördert nur den Radikalismus und schwächt das Zusammenwachsen der EU. Ungarn und Polen benötigen Zeit, um einen Standard zu erreichen, der es ihnen erlaubt Nächstenliebe in Form von Flüchtlingsaufnahmen walten lassen zu können. Möchte man Flüchtlingen, insbesondere traumatisierten Flüchtlingen nachhaltig helfen, erspart man ihnen Länder wie Ungarn und Polen und nimmt sie in den wohlhabenderen Ländern auf.




Marie-Elisabeth-Lüders-Haus – Die Flüchtlinge sind schuld!

Derzeit befasst sich ein Großteil der Republik mit der Flüchtlingsaufgabe. Die einen hetzen über die Flüchtlinge. Die Anderen hetzen über die Hetzenden. Und wiederum Andere versuchen dort zu helfen, wo sie können. Die Bundesregierung schaut dem Treiben munter zu und Angela Merkel hat indes ihre politische Karriere an die Wand gefahren. Alle sind irgendwie beschäftigt und kaum jemand nimmt noch die eigentlichen Herausforderungen wahr vor denen wir stehen.

Da ist zum Beispiel das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, dem der Abriss droht. Haus, Abriss, dass klingt zunächst nicht ungewöhnlich. Wenn man sich jedoch ins Gedächtnis ruft, dass es sich bei dem Lüders-Haus um einen Erweiterungsanbau handelt, der das Band des Bundes an dessen östlichem Ende vollenden soll, sieht die Sache schon ganz anders aus. Ganz anders kann einem darüber hinaus auch werden, wenn man die Stellungnahme von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erfährt. Dem Tagesspiegel gegenüber sagte er, dass im Zweifelsfall ein Abriss besser wäre, als sich eine Endlos-Baustelle aufzuhalsen: „Einmal Flughafen Berlin-Brandenburg reicht.“ Das Versagen der Bundesregierung wird kurz und knapp kommentiert und fertig ist. Die Frage der Schuld ist bislang nicht zu klären und so nimmt man die Lage wie es scheint mit gleichgültiger Gelassenheit.

Zahlen, Daten, Fakten

Der Erweiterungsbau sollte ursprünglich 2015 für eine Gesamtsumme von 190 Millionen Euro fertiggestellt werden. Aufgrund von Rissen in dem Fundament dringt Grundwasser in den Keller des Gebäudes ein. Die ausführende Baufirma hatte bereits 2011 auf die Gefahr von Rissbildung hingewiesen. Das Bauvorhaben wurde dennoch nach Plan umgesetzt. Nun steht die Entscheidungsfindung an, ob eine Sanierung des Fundaments ausreicht oder gar ein Abriss von Nöten ist. Die Kosten für die Sanierung der Bodenplatte wurden mit 16 Millionen Euro veranschlagt. Die genauen Kosten können nach BBR erst nach Auftragsvergabe beziffert werden. Die Gegenwärtige Planung sieht vor den Bau bis 2021 abzuschließen. Die Kosten für das Projekt belaufen sich bislang auf 223 Millionen Euro.

Wo ist der Aufschrei in der Bevölkerung? Wo ist die Empörung über die Unfähigkeit hochbezahlter Verantwortungsträger? Wo bleibt die Wut und der Zorn über soviel Staatsversagen?

Dem zuständigen Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) wurden unterdes zukünftige Projekte entzogen. Ursprünglich sollte das Amt das unterirdische Besucherzentrum vor dem Reichstag und das Elisabeth-Selbert-Haus Unter den Linden bauen. Dies übernimmt nun das Bundesamt für Immobilienaufgaben (Bima). Die Baukommission des Bundestags traf diesen Entschluss, nachdem ein internes Papier der Bundestagsverwaltung laut „FAS“ zu dem Schluss kommt, dass sämtliche vom BBR für den Bundestag realisierte Bauten bis zu 55 Prozent teurer wurden als vorgesehen und zwischen drei und acht Jahre länger als geplant gedauert haben.

An dieser Stelle sei ein Mal mehr das Schwarzbuch empfohlen. Es erscheint jährlich und bietet eine Auflistung der bekanntgewordenen Steuerverschwendungen. Das Saarland, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kommen mit jeweils 1 Fall glimpflich davon. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hingegen bilden mit 12 Fällen die Spitze. Berlin hält im bundesweiten Vergleich mit 6 Fällen einen Mittelwert.

Fokussiert die Gesellschaft weiterhin konzentriert das Thema Flüchtlinge und lässt über die Flüchtlinge das Tun und Treiben der Bundesregierung außer Acht, werden weitere systemrelevante Entscheidungen an ihr vorbeigehen und sie wird die Schuld am Staatsversagen niemand anderem anlasten können außer sich selbst. Am Ende steht die Erkenntnis, dass die sogenannte “Flüchtlingskrise” Mittel zum Zweck war, um von den eigentlichen Machenschaften abzulenken. Es kann schon mal Stift und Papier zur Hand genommen werden, um die Zahlen der nächsten Bankenrettungen zu erfassen. Der Aktienmarkt kündigt den nächsten Schwarzen Freitag an.




Drogendealer vom Görlitzer Park – Vorreiter im Dienstleistungsbereich

Ein größeres Geschenk hätte man den Drogendealern mit dem neuen Finanzdienstleistungszentrum am Görlitzer Park nicht machen können. Nun können ihre Kunden endlich flexibel vor Ort entscheiden, wie viel von dem begehrten Grün sie einkaufen möchten. Kommt auf dem Weg zum Dealer in letzter Sekunde noch ein Anruf von einem Kumpel rein, der auch gern noch zwei drei Gramm Gras oder etwas Koks haben möchte – seit dieser Woche ist dies kein Problem mehr.

Inmitten eines Gewalt- und Drogenbrennpunkts in Berlin, am Görlitzer Park wurden in den vergangenen Tagen zwei Geldautomaten in das Eckhaus Falckensteinstraße/Görlitzer Straße installiert. Zwei Geldautomaten vermutlich aus dem Grund, damit sich die täglich auflaufenden Kundenströme der Dealer nicht unnötig lange in der Schlange und somit in der Gefahrenzone aufhalten müssen. Schließlich weiß man nie, ob irgendwo die Beamten der Polizei auf der Lauer liegen und das rege Treiben bespitzeln. Mit diesem überragenden Serviceangebot sind die Drogendealer vom Görlitzer Park Vorreiter im Dienstleistungsbereich.

Zukunftsvisionen

Fragt sich nur noch, wann VISA und Mastercard auf den Zug mit aufspringen und den Dealern mobile Kartenlesegeräte zur Verfügung stellen, um ihnen und ihren Kunden eine bargeldlose Geschäftsabwicklung zu ermöglichen. Jene MitbürgerInnen, die von dem Geld, dass sie am Automaten abheben, keine Drogen kaufen wollen, laufen Gefahr, um ihr Bares erleichtert zu werden ohne einen Gegenwert dafür zu erhalten, außer die Erkenntnis, nachts um halb drei in dieser Gegend von Kreuzberg besser nicht die dicken Scheine aus dem Geldschlitz des Automaten fahren zu lassen.

Darüber hinaus darf man gespannt sein, wann die Polizei den ersten Einsatz fährt, um die Reste der geplünderten Automaten zusammenzufegen. Die Vorbereitungen zu diesem Vorhaben laufen im Hintergrund bestimmt schon auf Hochtouren. Fragt sich, welcher Clan die schnelleren Familienmitglieder besitzt. Ganz gewiss darf bezweifelt werden, dass das Problem mit den unzähligen Drogendealern unter diesen komfortablen Umständen irgendwann einen annehmbaren Rahmen annimmt.

Auf gute Geschäfte!




America first – make America great again …und die anderen auch

Der Amerikanische Präsident Donald Trump versäumt keine Gelegenheit, seinen Wahlspruch „America First – make Amerika great again“ zu propagieren. Vladimir Putin erklärt in einem Interview, dass er gewählt wurde, um die Interessen seines Volkes zu vertrete und nicht die der anderen Nationen.

America First. Auf den ersten Blick nur ein Wahlspruch von Donald Trump. Auf den zweiten Blick gesehen jedoch eine ausbaufähige Vision. Zumindest in diesem Bereich ist Donald Trump bewundernswert. In seinem Tun und Treiben lässt er sich absolut nicht beirren. Man weiß heute nicht was er morgen macht. Man weiß nur, dass er etwas machen wird. Und das alles macht er vorgeblich nur zum Wohle seines Volkes: America First eben.

Ob das alles so gut und richtig ist für sein Volk, mag ich nicht beurteilen. Mir fehlen schlichtweg ausreichend objektive Informationen. Die Lage der Amerikanischen Nation ist aber auch nicht Gegenstand dieses Beitrags. In erster Linie steht die Vision von Donald Trump: America First. Es ist vermutlich eine von mir etwas anders interpretierte Version von der Vision.

Wie wäre es, wenn jedes Land weltweit beschließt, wir zuerst! Und mit wir, sind die Bürgerinnen und Bürger eines jeden des Landes gemeint. Deren Wohlergehen und Schutz stehen vor allen anderen Prioritäten. Sie stehen vor den Interessen der Wirtschaft. Sie stehen vor den Interessen anderer Staaten. Sie stehen im Zweifelsfall auch vor den Interessen der Nachbarländer. Aber ganz ohne Zweifel, stehen sie vor den Interessen der Politikerinnen und Politiker, die ihre Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Mit einem Schlag stünden Wirtschaft, Industrie und Finanzwesen vor dem Zusammenbruch – aus ihrer Sicht. Um diese Vision aufrecht erhalten zu können, bedarf es der Anmerkung, dass nur die globalen Umsetzung die Realisierung ermöglicht. Weltweit müssen die Lebens- und Arbeitsbedingungen angeglichen werden. Weltweit müssten die Regierungen zum Wohle und Schutze des eigenen Volkes handeln. Weltweiter Mindestlohn. Weltweite Mietpreisbindung. Weltweite Menschenrechte. Kein Land dürfte sich dieser Reform entziehen.

Wenn weltweit in sämtlichen Bereichen die selben Bedingungen vorherrschen, wäre der Großteil der Ungerechtigkeiten und ein Teil der Fluchtursachen beseitigt. Ganz gleich, ob ein Produkt in Deutschland, Kalifornien oder in Pakistan hergestellt wird, es gälten die selben Grundvoraussetzungen: Einheitliche Lohn- und Rohstoffpreise. Die stetig ausufernde Preistreiberei hätte ein Ende, da die einheitlichen Standards der Staaten keinen finanziellen Spielraum bei den Löhnen der Angestellten und Arbeiter böten. Es würde sich nicht mehr Lohnen Produkte quer über die Weltmeere zu schiffen, weil irgendwo auf der Welt die Arbeitsbedingungen günstiger sind.

Auch fair gehandelte Rohstoffe, die von gerecht entlohnten Arbeitern ans Tageslicht geholt wurden, würden preislich einheitlich auf dem Weltmarkt angeboten werden. Nicht nur bei den Arbeitern und Angestellten sondern auch bei den Selbständigen würde es einen sogenannten Mindestlohn geben. Ganz gleich ob als Kleindarsteller beim Film, Haushaltshilfe, Handwerker oder Freiberufler.

Dass die Produktion in Deutschland keine Fantasie darstellt, beweist unter anderem der Textilfabrikant Wolfgang Grupp mit seinem Unternehmen Trigema. Sein Firmensitz war, ist und bleibt Burladingen in Deutschland. Zahlreiche weitere Unternehmen tun es ihm gleich und untermauern somit die These der Möglichkeit.

Selbstverständlich hat dies auch Auswirkungen auf unser Leben. Alles wird teurer werden. Wir werden uns zweimal überlegen, ob wir ein neues T-Shirt brauchen oder das Mobiltelefon immer das Neuste auf dem Markt sein muss. Ein Laptop-Computer kostet dann nicht mehr fünfhundert Euro, sondern mindestens eintausend Euro. Dafür ist seine Lebensdauer optimiert. Geplante Obsoleszenz wird endlich die Verachtung erhalten, die es verdient.

Die Industrie verdient auch noch genug an den aktualisierbaren Bauteilen wie Festplatten, Grafikkarten und Software. Gleichermaßen verhält es sich bei allen anderen Gütern des Alltags. Von den Autos, über Bekleidung bis hin zu technischen Geräten. Bei diesem Umstand muss die Industrie wieder nachhaltiger produzieren. Was jedoch kein Wettbewerbsnachteil darstellt. Am Ende werden wieder diejenigen Unternehmen erfolgreich die Marktführerschaft innehalten, die mit Qualität die Kunden begeistern.

Selbstverständlich könnten wir auch nicht mehr so billig verreisen. Flüge von Berlin nach Gran Canaria und zurück für 96 Euro pro Person wären nicht mehr drin. Auch eine Pauschalreise nach Teneriffa für eine Woche mit Flug und Appartement für 280 Euro wären passé. Kreuzfahrten und Cluburlaube fielen deutlich teurer aus. Ein bescheidener Beitrag um die Lebensbedingungen für alle gleichzustellen.

Jetzt zum spannenden Teil der Vision und der Frage: Wer bezahlt das alles?

Selbstverständlich muss sich das ganze Konstrukt irgendwie finanzieren. Die Gelder kämen aus den Steuergeldern der Unternehmen und denen der Vermögenden. Empfindliche Einbußen in finanzieller Hinsicht hätten auch die Spekulanten bei ihren Investitionen hinzunehmen. Eine Investition mit einem möglichst schnellen und vor allem gewinnbringenden Exit wird es nicht mehr geben.

Des Weiteren würden Einsparungen im Verwaltungsbereich des Staates durch das Voranschreiten der technischen Entwicklung und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens weitere Gelder frei werden lassen. Eine neues Haftpflicht-Gesetz für Politiker und deren Entscheidungen trüge ebenfalls dazu bei an vielen Stellen die Verschwendung von Steuergeldern eindämmen. Es gäbe keine Subventionen für Firmen.

Die Regierung bräuchte unter diesen Voraussetzungen nicht die Entwicklungshilfe leisten, die es derzeit betreibt. Die Flüchtlingsströme würden der Vergangenheit angehören, da die Hauptgründe Kriegerische Auseinandersetzungen und Armut. Auch diese Kosten wären hinfällig. Allein für Deutschland.

Außer WeltbürgerInnen, missionierend Motivierte und Land-und-Leute-Liebende wird es kaum noch andere „Flüchtlinge“ geben. Jeder wäre wirklich frei in seinem Bestreben nach Zufriedenheit im Leben zumindest jedoch ein gutes Stück weiter auf dem Weg dorthin

In diesem Sinne: America First, India First, Germany First, Somalia First, Venezuela First, Spain First, Nigeria First…




Flüchtlingspolitik Donald Trump vs. EU

Gewiss, man kann kein Donald Trump Fan sein. Aber man kann dennoch objektiv bleiben. Und wenn man sich die mediale Hetzjagd anschaut, die bezugnehmend auf seine Flüchtlingspolitik gegen ihn getrieben wird, erkennt man, dass der Diskussion jede Objektivität abhanden gekommen ist. Oberflächlich und doch aufschlussreich werden die nachfolgenden Zeilen über die Flüchtlingspolitik Donald Trump vs. EU offenbaren.

Trumps Pläne

Zu Beginn seiner Amtszeit waren seine Pläne auf der Grenzlinie zu Mexiko eine Mauer zu errichten. Medienwirksam schaute er sich die von verschiedenen Firmen produzierten und vorgestellten Mauersegmente an. Doch der Senat durchkreuzte die Pläne und lehnte die Bewilligung der Gelder ab.

Nun erklärte der US-Präsident, dass er das Gesetz stürzten will, nachdem in den USA Geborene automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten und somit durch die Hintertür Einwanderer und ihre Nachfahren zu ewig Gejagten machen. Zudem kündigte er an, 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko zu verlegen um den zu erwartenden Ansturm aufzuhalten.

Die Begründungen liegen nicht nur in der unkontrollierten Einwanderung von Flüchtlingen. Auch der Drogen- und Waffenhandel soll somit unterbunden werden. Die Drogen, die von Mexiko über die Grenze nach Amerika geschmuggelt werden, dienen zum Teil zur Finanzierung der Waffen, die auf dem Rückweg über die Grenze nach Mexiko verbracht werden. In Mexiko sind diese Waffe zu einem erheblichen Anteil für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Paradoxerweise wäre mit der verstärkten Grenzkontrolle auch Mexiko geholfen.

Soweit so gut oder auch nicht. Fakt ist jedoch, dass sich quer durch die Medienlandschaft und durch sämtliche politischen Lager bemüßigt fühlt Donald Trump für diese Vorgehensweise zu kritisieren und an den Pranger der Unmenschlichkeit zu stellen – was insoweit ja auch völlig in Ordnung ist. Dass sie es jedoch so laut tun ist das Verwerfliche.

Faktenlage EU

Was wurde in den vergangenen Jahren und wird aktuell in Europa nicht alles unternommen, um sich die Flüchtlinge vom Hals zu halten? Die Türkei bekommt für das dichthalten der Grenzen Milliarden an Euro überwiesen. Auf dem Mittelmeer patrouilliert die Marine. Und nein, nicht einfach nur die Marine. Die EU hat mit Frontex nicht einfach nur die Armeen ihrer Länder zu Land und zu Wasser entsendet, sondern auch gleich eine eigene Agentur ins Leben gerufen, die sich um den Schutz der Grenzen und Küsten Europas kümmert

Doch nicht nur die Tükei erhält finanzielle Zuwendungen. Die EU-Staaten bezahlt auch Unsummen an korrupte Regime in Afrika, damit diese ihre Länder, gleich der Türkei als Pufferzone und Auffangbecken für die Flüchtenden herhalten lassen. In den Lagern, in denen die Flüchtlinge dort interniert sind, werden sie beraubt, misshandelt, vergewaltigt oder als Sklaven verkauft.

Einige Staaten haben unüberwindbare Grenzzäune errichtet. Und wer hat nicht noch die Filmaufnahmen im Kopf in denen schwerbewaffnete Soldaten die EU-Außengrenzen gesichert haben? Bürger haben sich als private Grenzschützer zusammengeschlossen und haben die Grenzen in Eigenverantwortung „verteidigt“. NGO´s werden davon abgehalten Schiffbrüchige (eigentlich müsste es ja korrekt heißen: Schlauchbootbrüchige) zu retten. Ihre Schiffe werden am Aus- oder Einlaufen gehindert.

Und zu guter Letzt sind da die zu tausenden ertrunkenen Flüchtlinge, die auf dem Grund des Mittelmeers liegen und von dem humanitären Versagens der EU zeugen. Sie hätten zunindest teilweise gerettet werden und somit überleben können. Aber ganz offensichtlich ist dies nicht der Plan der EU.

Nun nochmal zurück zum Thema und somit zum Anfang des Beitrags: Was genau hat Donald Trump nochmal vor?




Wider die Katalanische Unabhängigkeit

Doris Ensinger / Spanien / Barcelona / Wider die Katalanische Unabhängigkeit

During times of universal deceit, telling the truth becomes a revolutionary act.
(George Orwell)

Wie ich zu der Regierung Rajoys stehe, wie ich die hier verlebten vergangenen vierzig Jahre politisch einschätze, ist hinlänglich bekannt und in meinem Buch nachzulesen. Nach dem Tod Francos wurde hier keine Demokratie geschaffen, sondern nur pseudodemokratische Institutionen, in denen bis auf einige Ausnahmen kein Demokrat zu finden ist und kein demokratischer Geist herrscht. Hier hat sich nie eine demokratische Kultur herausgebildet, den politischen Gegner beschimpft man auf die übelste Weise, nicht nur im Parlament in Madrid, sondern in allen Parlamenten Spaniens.

Warum bin ich nicht euphorisch über die letzten Ereignisse in Barcelona / Katalonien?
Warum bin ich skeptisch, sogar ablehnend?

Es stimmt, dass dieser Landesteil unter Franco mehr zu leiden hatte als andere, das Baskenland ausgenommen, da war die Repression noch schlimmer. Aber seit ca. 1977-78 gibt es weder ein Verbot der katalanischen Kultur und Sprache, noch wird irgendjemand aufgrund der Verwendung seiner Muttersprache verfolgt. Eines der vielen Argumente, warum das Land endlich unabhängig werden soll, ist aber gerade dieses, nämlich endlich die eigene Sprache sprechen zu können. Praktisch alle Befragten sagen das gleiche: endlich – nach dreihundert Jahren bourbonischem Joch – die Würde des Landes wieder zu erlangen, nicht mehr unterdrückt zu werden, nicht mehr von Madrid ausgeplündert zu werden. Es spielt keine Rolle, dass viele Wirtschaftswissenschaftler vorgerechnet haben, dass Katalonien nicht so viel im Finanzausgleich abgibt, wie hier von katalanischer Regierungsseite behauptet wird. Und allgegenwärtige Korruption gibt es nicht nur in Spanien, sondern genauso in Katalonien, wo Jordi Pujol und seine Mafia-Familie (gegen seine Frau und 6 der 7 Kinder wird ebenfalls ermittelt) 23 Jahre lang jedes Korruptionsdelikt einsetzte, das im Strafgesetzbuch aufgeführt ist: Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung, Dokumentenfälschung usf. In Katalonien sitzen eben die guten Korrupten. Das Referendum und die Unabhängigkeitserklärung (morgen, Montag?) ist zum Credo, zur Religion geworden, und da kann man nicht mehr mit rationalen Argumenten kommen.

Wir haben es mit einer Eskalationsspirale zu tun, an der seit 2012 geschraubt wird, seit Artur Mas Regierungspräsident wurde und seit die beiden nationalistischen Organisationen ANC und Omnium Cultural die Idee eines Referendums und der Unabhängigkeit in der Bevölkerung vorantrieben, bei den Massendemonstrationen am Nationalfeiertag 11. September und über jedwede Propaganda, Betrug, Lügen, Manipulation und dreiste Rattenfängerei. Das „Probereferendum“ vom November 2014 wurde schon für ungültig erklärt, A. Mas und drei weitere Politiker/-innen kamen wegen Ungehorsam und Missbrauch öffentlicher Gelder vor Gericht, Mas wurde inzwischen u.a. zu einer Geldstrafe von über 5 Mill. € verurteilt. Deswegen bettelt er jetzt die Bevölkerung an, weil er das Geld nicht hat, angeblich. Wie erbärmlich, wenn jemand nicht zu seinen Taten steht und Verantwortung übernimmt. Im September 2015 wurden „plebiszitäre“ Parlamentswahlen einberufen, danach verstärkte den Unabhängigkeitszirkus ein neuer Akteur, die CUP (eine Gurkentruppe aus „antisistema, anticapitalistas und Exkommunisten sowie radikalen Unabhängigkeitsbefürwortern), die mit 10 Abgeordneten ins Parlament zog und der Regierungspartei die notwendige parlamentarische Mehrheit verschafft. Viele vergessen, dass sich bei dieser Wahl 52 % für andere Parteien aussprachen. Alle Politik drehte sich fortan nur noch um das Referendum, Delegationen = Gesandtschaften im Ausland wurden errichtet; um die sonstigen Angelegenheiten des Landes kümmerte sich die Regierungspartei nicht mehr, und da gäbe es viel zu regeln und zu verbessern (Gesundheitswesen, Erziehungswesen, die ganzen Nöte der Menschen in Bezug auf Wohnungsmangel, überhöhte Mieten, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Tourismus …).

Obwohl das geplante Referendum von Anfang an für verfassungswidrig erklärt wurde, hielten die Regierungspartei (eine Verbindung aus sogenannten Linken und den Nationalkonservativen) und der sie unterstützenden CUP an dem einmal gesteckten Ziel fest, und so kam ein provokativer Beschluss nach dem anderen, ohne dass Rajoy irgendetwas unternommen hätte; er schaute dem ganzen Tun passiv zu und seine Regierung sprach immer nur Ermahnungen aus, wies auf die Illegalität der Maβnahmen hin, ohne jemals einen konstruktiven Vorschlag zu machen oder zu einem Dialog zu kommen, was zugegebenermaβen ja praktisch unmöglich war, weil auf der Gegenseite unbeirrt und stur am Ziel festgehalten wurde.

Legal, illegal, scheiβegal

Wenn Linke und Anarchisten sich nicht um Gesetze kümmern, ist das eine Sache. Dass sich eine Landesregierung diesen Satz zu eigen macht, etwas ganz anderes. Ich überlege, ob jemals eine Landesregierung zum Generalstreik aufgerufen hat, zudem zur „permanenten Mobilisierung der Bevölkerung“. Die Strecke bis zum 1. Oktober ist mit Rechtsbrüchen und Regelverletzungen aller Art gepflastert. Die Vorbereitung des illegalen Referendums wurde aus Steuermitteln finanziert, das war der Grund für die Durchsuchung des Wirtschaftsministeriums und die Festnahme von 14 hohen Beamten am 20. September, was zu den ersten Ausschreitungen führte. Tausende belagerten das Ministerium; die Beamten der Guardia Civil, die übrigens von der Staatsanwaltschaft Barcelona geschickt worden waren, wurden bis morgens um drei in dem Gebäude festgehalten und konnten erst mit Hilfe der Mossos d’Escuadra, der katalanischen Polizei, wieder das Gebäude verlassen. Nach deutschem Recht nennt man das Nötigung und Freiheitsberaubung. Danach wurde schon von einer CUP-Frau erklärt, dass Madrid den Ausnahmezustand verhängt habe, dass das Recht auf freie Meinungsäuβerung, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und auf politische Beteiligung aufgehoben worden sei. Im Hintergrund sah man tausende Demonstranten, die spontan zusammengekommen waren. Ein Ausnahmezustand sieht anders aus, und viele Spanier und Katalanen haben das wohl noch in Erinnerung aus der Franco-Zeit.

Die Wählerlisten wurden illegal in Madrid beschafft, Katalonien besitzt keine, hat es nicht einmal geschafft, in vierzig Jahren ein ordentliches demokratisches Wahlrecht auszuarbeiten. Die meisten Wahlzettel wurden bei Durchsuchungen beschlagnahmt, so dass jeder potentielle Wähler seinen eigenen Wahlzettel zuhause im Computer ausdrucken konnte/musste. Der Wahlleiter und seine Vertreter wurden abgesetzt, damit sie nicht wegen dieses illegalen Referendums zu hohen Geldstrafen verurteilt werden können. Den Bürgermeistern und Rektoren der Schulen wurde von Madrid aufgetragen, keine Wahllokale zur Verfügung zu stellen, so dass in Kirchen, in Ambulatorien und sonst wo der Wahlzettel abgegeben werden konnte. Es musste auch nicht das für den Wähler bestimmte Wahllokal sein, man konnte wo auch immer wählen. So gab es nachweislich Doppelwähler am Sonntag. Wer die Auszählung vornimmt, überprüft und für korrekt erklärt, weiβ niemand, auch nicht warum es nun so lange dauert.

Das gravierendste sind aber die beiden Gesetze zum Referendum und für die Übergangszeit bis zur Gründung der katalanischen Republik. Sie wurden in zwei Tagen durch das Parlament gepeitscht, ohne Aussprache, praktisch unter Ausschluss der Opposition, entgegen dem Parlamentsreglement, auf das die Justitiare die Präsidentin ausdrücklich hinwiesen. Entgegen internationalem Standard ist in dem Gesetz kein Quorum enthalten, aufgrund der Mehrheit der Ja-Stimmen gilt das Referendum als angenommen. Da das katalanische Autonomiestatut immer noch in Kraft ist, hätten 90 Abgeordnete (Zweidrittelmehrheit) für das Gesetz zur Abspaltung stimmen müssen. Die Regierungsparteien verfügen über 72, und das genügte ihrer Meinung nach, die Opposition war sowieso schon ausgeschlossen. Das Übergangsgesetz legt fest, dass der Staatschef auch der Regierungschef ist, er auβerdem die Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen wird. Die Türkei und Polen lassen grüβen. Die vier Richtervereinigungen verkündeten postwendend, dass niemand dieses Gesetz zu befolgen hätte, sie auf jeden Fall fühlten sich nicht daran gebunden.

Während all der Wochen und Monate, in dem sich das und vieles mehr abspielte, war Rajoy wie gesagt unfähig, auf die Situation einzugehen. In dieser Farce gibt es aber zwei Sturköpfe, zwei Kampfhähne, zwei Schuldige, und für die Ausschreitungen am 1. Oktober, über die in aller Welt berichtet wurde, sind beide Seiten verantwortlich. Angeblich wollten ja friedliche Bürger ihr demokratisches Grundrecht auf Wahlbeteiligung ausüben. Fünf Tage vorher wurde mir aber schon berichtet, wie man die Wahllokale absichern würde, und so wurden ab dem Freitagnachmittag die Wahllokale besetzt, um zu verhindern, dass die Polizei eindringen und die Leute am Wählen hindern könne. Offensichtlich waren auch viele der jungen Männer, die man auf diesen Bildern sieht, aus dem übrigen Spanien und sogar dem Ausland angereist, denn wenn die Revolution vor der Tür steht, muss man dabei sein. Laut Presseinformationen griff die spanische Polizei ein, nachdem die katalanische sich stundenlang völlig passiv verhalten hatte und ein weiteres illegales Vorgehen nicht unterband. Die Polizei ging unverhältnismäβig, völlig kontraproduktiv vor, denn aufgrund der Bilder, die sofort über die Medien verbreitet wurden, stimmten angeblich viele mit Ja, die eigentlich anders hatten abstimmen wollen, und so war dies nun keine Abstimmung über die Abspaltung, sondern gegen die Polizeigewalt. In den vierzig Jahren, die ich hier bin, habe ich viele Demos miterlebt und Bilder vieler anderer von brutalen Polizeieinsätzen gesehen, und ich frage mich, warum der Aufschrei dieses Mal so groβ war und nicht immer schon, wenn die Polizei mit aller Härte gegen Demonstranten vorgeht. Morgen, am 5. Oktober, jährt sich zum vierten Mal der Tag, an dem ein Mann nach einem nichtigen Streit mit einem Nachbarn von den Mossos, den ach so freundlichen, friedfertigen katalanischen Polizisten, zu Tode geprügelt wurde, auf der Straβe, nachdem der Streit schon beigelegt war, und vor laufenden Handykameras. Und es gibt so viele andere Fälle, bei denen die gleichen Bilder entstanden sind, gerade hier in Barcelona, und der Aufschrei war immer bescheiden. Da ging es halt um Studenten, um Hausbesetzer und Autonome und Anarchisten, deren Menschenwürde und physische Integrität man sehr wohl verletzen kann, scheint es.

Katalanische Flagge
Foto: Pixabay

Warum kann ich mich also nicht freuen, wo doch angeblich die Revolution ausgebrochen ist? Oder zumindest eine Rebellion gegen das verhasste faschistische Regime in Madrid. Bei dem Projekt geht es nicht um die Abschaffung des Staates, sondern um die Neugründung eines kapitalistischen, neoliberalen Nationalstaats, der in der EU (money, money) und der NATO aufgenommen werden will, also auch eine Armee aufstellen möchte. Es gibt aber Menschen, die etwas ganz anderes wollen, nämlich keine hierarchischen Strukturen von oben nach unten, sondern genau umgekehrt.
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Kataloniens war und ist gegen die Abspaltung von Madrid, aus den verschiedensten Gründen. Zum Beispiel weil sie sich beiden Teilen zugehörig fühlen, in beiden Teilen Familie haben, weil sie von der Abspaltung keine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen erwarten, sondern umgekehrt negative, was von vielen vorausgesagt wird. Das erste groβe Unternehmen hat schon die Verlegung nach Madrid angekündigt, weitere werden folgen. Die beiden groβen katalanischen Banken werden ihren Sitz verlegen, was wohl keinen Einfluss für den normalen Bankkunden, wohl aber für den Staatssäckel der Katalanen hat. Und heute Absturz der Börse, Vorzeichen des wirtschaftlichen Chaos?

Andere wiederum bezeichnen das gesamte Vorgehen als Staatsstreich, denken, vor allem nach der Rede des Königs gestern Abend, an einen möglichen Ausnahmezustand. Es heiβt, das Militär hätte diese Rede diktiert. Wir haben schon genügend Polizei auf den Straβen, seit dem 11. September höre ich jeden Tag das Geknatter eines Hubschraubers über’m Haus und auch permanent die Sirenen der Polizei. Die Unabhängigkeitsbetreiber haben nichts konkretisiert, alles wird sich schon ergeben, zuerst wird nun die EU vermitteln, und aufgrund seiner Bauernschläue wird Puigdemont es schon schaffen, „in der EU zu bleiben, wo Katalonien doch schon drin ist“, denkt er. Unabsehbare Folgen werden sich aus diesem Wahnsinn ergeben, für die nicht diejenigen die Verantwortung übernehmen werden, die den Scherbenhaufen angerichtet haben, sondern wie immer der normale Bürger, wobei 60% überhaupt nichts mit einer Abspaltung am Hut haben, aber diese werden mit in den Abgrund gerissen.

Vorauszusehen ist eine weitere Spaltung der katalanischen Bevölkerung, immer mehr Freundschaften und Beziehungen werden auseinanderbrechen, weil man sich nicht mehr verständigen kann, was bereits passiert. Es wird nur noch die guten Katalanen und die bösen Madrid-Anhänger = Faschisten geben. Die Filmemacherin Isabel Coixet wurde auf der Straβe bereits angepöbelt und als Faschistin beschimpft, der Sänger Juan Manuel Serrat, bis vor kurzem ein katalanisches Kulturgut, wurde ebenfalls als Faschist bezeichnet, weil er sich gegen das „irreguläre, nicht transparente Referendum“ ausgesprochen hatte. Anderen Kulturschaffenden geht es genauso. Ich wurde aufgrund dessen, dass ich Stefan Zweig mit seinem Satz über den Nationalismus zitierte, den er als die gröβte Pest bezeichnete, die die europäische Kultur vergiftet, für einige zur „katalanischen Nationalistenhasserin“, da ich auch noch hinzusetzte, dass dieser Satz auch heute noch gültig ist. Schwarze Listen werden schon vorbereitet, einem Freund wurde von ehemaligen Kampfgenossen angedroht, er sei der erste, der erschossen würde. Die Kinder der Zivilgardisten werden in der Schule gemobbt aufgrund dessen, „was ihre Väter getan haben“. Viele denken inzwischen darüber nach, was man überhaupt noch sagen kann. Diesem Landesteil und vermutlich ganz Spanien stehen turbulente, vielleicht sogar gewalttätige Zeiten bevor. Und ich finde es zum Kotzen, dass im europäischen Parlament von den Grünen und auch der Linken einseitig für Katalonien Stellung ergriffen wird. Noch einmal: mehr als die Hälfte der Katalanen hat sich bisher gegen die Abspaltung von Madrid ausgesprochen, was nicht heiβt, dass sie deshalb für Rajoy und seine Politik wären. Puigdemont und die übrigen Ganoven bereiten jedoch unbeirrt die Unabhängigkeitserklärung und –feier vor, wenn vermutlich anlässlich der Machtergreifung ein Fackelzug stattfinden wird. Heil, Catalunya!

Noch eine Anekdote zum Nationalismus und den Franco-Legenden: vor drei Jahren wurde ich zu einer Zusammenkunft mit dem Berichterstatter der UNO über die nicht aufgearbeiteten Verbrechen im Bürgerkrieg eingeladen. Es ging um die Verschwundenen (Luis Andrés‘ Vater gehört dazu), Ermordeten, die noch immer in Massengräbern liegen, um eklatante Fehlurteile mit Todesstrafe, die Misshandlungen und Folter der Gefangenen. Zum Schluss sprach eine Frau über die „Verbrechen“ Francos gegenüber der katalanischen Kultur. Da ging es nicht nur um das Verbot der Sprache, sondern dass „Franco in den fünfziger Jahren die Landbevölkerung aus Murcia, Andalusien und anderen Teilen Spaniens nach Katalonien umsiedelte, um dieses zu kolonisieren und die Bevölkerung zu durchmischen“. Ja, liebe Leute, das ist die katalanische Herrenrasse. Alle, die jenseits des Ebros leben, kommen an diese effizienten, hochgewachsenen, intelligenten Menschen nicht heran. Dass sich in Katalonien wie in fast jedem anderen europäischen Land seit Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten Menschen aus anderen Ländern niedergelassen und zum Reichtum dieses Landes beigetragen haben, geht nicht in die nationalistischen Köpfe.

Kurz ist der Wahnsinn, lang ist die Reue.

Doris Ensinger (im Widerstand),
4. Oktober 2017

Anmerkung des Verlages Barrikade:
Die Fahne, die heute die meisten Unabhängigkeits-Demonstrationen umweht (siehe oben), ist das Banner der faschistischen katalanischen Partei Estat Català, die bereits zu Zeiten vor und während der Spanischen Revolution in Katalonien separatistisch aktiv war. Sie bekämpfte mit einer paramilitärischen Bande (orientiert an den deutschen Freikorps oder auch der SA) vor allen Dingen die CNT und FAI.

Quellen:
https://muckracker.wordpress.com/
https://syndikalismus.wordpress.com/2017/10/06/katalanische-unabhaengigkeit-nein-danke/




And the winner is: Donald, Donald, Donald ….! -Die US-Präsidentschaftswahl 2016

Die US-Präsidentschaftswahl ist entschieden und es steht unwiderruflich fest: Donald Trump hat den Kampf um das mächtigste Amt der Welt gewonnen und die ewig grinsende Honigkuchenstute Hillary Clinton hat den Einzug in das Weiße Haus verpasst. Das amerikanische Volk hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera – und es hat der Pest den Vorrang eingeräumt. Wie weit sich die Pest in den kommenden Jahren in der Welt ausbreiten wird, hängt von der gesamtpolitischen Lage derselbigen und den Interessen der US-Wirtschaft ab. Gewiss ist jedoch, dass Trump genauso wenig wie sein Vorgänger Obama und all dessen Vorgänger im Alleingang seine persönlichen und politischen Interessen durchsetzen wird können. Im Hintergrund halten sich Menschen und Interessengruppen auf, die eine weitaus höhere Macht besitzen als ein US-Präsident. Ganz klare Beispiele für diese These, die durch die Antithese zur Synthese wird, sind zum Beispiel die Wahlversprechen Obamas, das menschenverachtende Terrorcamp auf Guantanamo zu schließen – es existiert heute noch. Auch sein Vorhaben, die Gesundheitsreform nach seinem gut Dünken umzusetzen scheiterte schlussendlich an dem Widerstand seinen politischen Gegnern.

Man kann also guter Dinge sein, dass auch ein Trump nicht einfach seine Interessen wahrnehmen kann und die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs oder den wirtschaftlichen Ruin führt. Die wahren Mächtigen werden ihm ganz genau auf die Finger schauen und auf die selbige schlagen, wenn er per Knopfdruck militärische Kampfmittel in Bewegung setzen will. Auch die Mauer an der US-Amerikanischen Grenze zu Mexiko wird nicht realisiert werden. Zu sehr ist die Wirtschaft von den unliebsamen Billiglöhnern abhängig. Wer sonst sollte die Drecksarbeit machen, für die sich die Amerikaner zu fein sind? Woher sollen die Drogen kommen, ohne die ein nicht geringer Teil der US-Amerikaner auf die Barrikaden gehen, weil sie der Möglichkeit beraubt würden vor ihrem tristen Alltagsleben in einen tiefen Rausch zu entfliehen.

Nein, ob Reagan, Bush, Clinton, Obama oder Trump, kein US-Präsident hatte und wird je die Macht haben nach eigenem Interessengut zu handeln. Und tat er es doch einmal, wie Kennedy, zeigt die Geschichte, was ihm widerfahren ist. Bevor die Welt nun in Panik gerät, sollten wir uns lieber darüber freuen, dass mit Trumps Frau endlich mal eine First Lady in das Weiße Haus einzieht, der man nicht nur auf das ansehnliche freizügige Dekolleté schauen, sondern sie in voller Gänze mit Genuss betrachten möchte.

Wie aus offiziellen Kreisen bekannt wurde, hat Trump lediglich an dem Auswahlverfahren zum Amt des Präsidenten teilgenommen um seine Marke „Trump“ in der Welt bekannter zu machen. Seine Berater wären nach eigenen Aussagen zufrieden gewesen, wenn er in der Vorauswahl einen zweistelligen Prozentsatz an Wählerstimmen erhalten hätte. Dass es nun ganz anders kam, damit hätte vermutlich selbst Trump nicht gerechnet. Wahrscheinlich hat er selber gehofft, dass das Zepter der Macht an ihm vorüber geht. Aber es kam alles ganz anders und nun hat er und der Rest der Welt die Bescherung. Die nächsten Jahre müssen die Amerikaner mit einem rassistischen, frauenfeinlichen und homophoben Präsidenten auskommen und er mit ihnen. Ökonomisch bekommt der Begriff Markenerleben somit auch eine völlig neue Bedeutung. Wir werden abwarten müssen was uns die Marke Trump alles so zu bieten hat.

Fast könnte man glauben seine Imageberater hätten ihn zu den verbalen Entgleisungen gegenüber Mexikaner, Frauen und allen anderen Gruppierungen die er während der Tournee durch die USA durchbeleidigt hat ermuntert, um die Beliebtheit Trumps zu sabotieren und somit in letzter Runde das Übel der Präsidentschaft abzuwehren und als sich dies immer weniger erfolgreich erwies, folgte die Gruselclown-Kampagne um die Welt darauf einzustimmen was mit Trump als als Präsidenten auf sie zukommen wird. Man darf gespannt sein, wie Trump bei seiner Welttournee zum Amtsantritt den Staatsoberhäuptern niederer Völker entgegentritt – mit Messer oder Kettensäge.

Für uns Deutsche kann es aber gar nicht so schlimm kommen. Denn die Familie Trump ist erst in der dritten Generation in Amerika ansässig. Seine familiären Wurzeln liegen in Deutschland, genauer gesagt im pfälzischen Kallstadt und somit kann auch das Deutsche Volk wieder ganz beruhigt durchatmen und singen: „heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt“ – naja zumindest Deutschland und die USA.

Nun ist es wie es ist und man kann satirisch ironisch skandieren: Donald, Donald, Donald …..! In diesem Sinne: Heil Hinkel und auf ein von Trump geführtes Groß-Deutsch-Amerikanisches-Reich.




Haftpflichtversicherung für Politiker… denn auch der Hund hat eine!

Fast jeder hat eine und auch, wenn man sie nur selten in Anspruch nimmt, schreitet man beruhigter durch das Leben mit der Gewissheit, eine zu haben – die Haftpflichtversicherung. Auch jeder Handwerker, Arzt, Architekt oder Immobilienmakler sowie jede Hebamme muss eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können, um beim Kunden tätig werden zu dürfen. Sogar jeder Hund benötigt eine Haftpflichtversicherung, um sich frei in der Gesellschaft bewegen zu dürfen.

Mittlerweile ist auch jeder Manager gut beraten, für seine berufliche Tätigkeit eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, in Fachkreisen besser bekannt unter der Bezeichnung D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung, auch Organ- oder Manager-Haftpflichtversicherung), um sich gegen sogenanntes Organisationsverschulden abzusichern.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die einfache, jedoch berechtigte Frage: Warum darf jeder noch so degenerierte und geistig minderbemittelte Volksvertreter sein Amt zum Schaden des Volkes ohne Folgen für sein eigenes Dasein und ohne, dass er eine Wiedergutmachung für den durch ihn entstandenen Schaden zu leisten hat, ausüben und ohne gegen durch sein Treiben entstandene Schäden abgesichert zu sein?

Für keine Entscheidung unserer Politiker gibt es eine Garantie, eine Absicherung oder gar eine Gewissheit der Recht- und Sinnhaftigkeit ihres Handelns (siehe auch: Der Kreuzberger Ausgabe 23, Seite 9, So war mir Gott helfe – Wenn der Amtseid straffrei bleibt).

Bestes Beispiel ist nach wie vor der Flughafen BER, bei dem Milliarden Euro an Steuergeldern im Namen des Volkes von dilettantischen Nichtskönnern durch Unvermögen zum Fenster hinausgeworfen werden. Und bis zum heutigen Tag kann niemand genau beziffern, wie viel Gelder bis zur endgültigen Fertigstellung des Flughafens (derzeit geplant März 2018) noch aufgebracht werden müssen.

Dieses Projekt ist nur eines von vielen und bildet die Spitze eines Eisberges, der in seiner Gänze unzählige weitere steuer-verschwendende Projekte enthält, deren Auflistung an dieser Stelle den Rahmen des Möglichen sprengen würde. Der Gesetzestextteil »Zum Wohle des Volkes« wird beim Handeln unserer Volksvertreter stets außer Acht gelassen.

Als Schutz vor Folgen für das eigene Handeln dient ihnen die politische Immunität. Die Gehälter und Pensionen werden trotz Versagens immer schön weiter von des Volkes Konto auf das der ehemaligen Flughafenverantwortlichen überwiesen. Im Fall des BER-Flughafen-Desasters wurden lediglich die verantwortlichen BER-Manager Rainer Schwarz und Manfred Körtgen regresspflichtig gemacht und deren Versicherungen zur Kasse gebeten.

Für die im Juni 2012 stattgefundene Nichteröffnung des BER zahlte die von der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) eingesetzte Manager-Haftpflichtversicherung nach einem außergerichtlichen Vergleich 12 Millionen Euro an die Flughafengesellschaft. Schwarz erstritt sich trotz Fehlleistungen vor Gericht seine 1,4 Millionen Euro Gehalt.

Auf Grund der politischen Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bürgern und des durch sie erwirtschafteten Volksvermögens und einem nicht strafbewehrten Amtseid müssen andere Mittel und Wege gefunden werden, um zum Wohle des Volkes den Ruin des Landes abzuwenden. Und warum sollte das, was für Berufsgruppen mit besonderer Verantwortung und erhöhtem Risiko – und sogar für den Redaktionshund – gilt nicht auch in der Politik zur Anwendung kommen? Die Wirtschaft macht es vor, um sich vor Schäden durch ihre Manager zu schützen. Manager-Haftpflichtversicherung heißt das bereits erwähnte Zauberwort. Sie schützt das Kapital von Unternehmen und Konzernen, warum nicht auch das Volkseigentum?

In die Berechnung der Beitragssumme für eine Versicherungspolice fließen die Bewertungen von Branchenrisiken und die Qualifikationen der Führungskräfte so wie weitere Risikofaktoren mit ein. So ist zum Beispiel für ein Unternehmen ohne eine erhöhte Risikobewertung mit einem Jahresnettoumsatz von bis zu 50 Millionen Euro und einem Versicherungsschutz von 5 Millionen Euro, ein Jahresbeitrag von 3.783 Euro für die Firmen-Manager-Haftpflichtversicherung zu entrichten. Bei einer persönlichen D&O-Versicherung mit einem einfachen Mandat und einer Versicherungssumme von 2,5 Millionen Euro sind 2.174 Euro Jahresbeitrag fällig. Politiker tragen eine weitaus größere Verantwortung.

Um der Größenordnung politischer Verfehlungen näher zu kommen, zitiere ich einen Artikel aus der Zeitung DIE ZEIT vom 24. Januar 2006. Darin berichtet der Journalist David Selbach unter dem Titel „Wenn der Chef Fehler macht“, dass die Versicherungsprämie “Experten zufolge in einem Dax-30-Unternehmen mit einer mittleren Deckungssumme von 150 Millionen Euro durchaus zwei Millionen Euro (Versicherungsprämie – Anm. d. Red.) pro Jahr kosten“. Ein Politiker auf kommunaler Ebene liegt in etwa in diesem Bereich. Großkonzerne wie Apple, Coca-Cola und VW liegen bei der Deckungssumme von 500 Millionen und mehr weitaus höher.

Mit dieser Deckungssumme kommen wir dem Bereich der auf Bundesebene Regierenden und deren abzusichernden Finanzhaushalt, bei dem es um Ausgaben im zweistelligen Milliarden Euro Bereich geht, schon näher. Über die genaue Höhe der für diesen Versicherungsschutz zu leistenden Versicherungsprämie schweigen sich die Unternehmen und Konzerne aus – Betriebsgeheimnis.

Um die Möglichkeit der Umsetzung einer Politiker-Haftpflichtversicherung zu klären, habe ich Diplom-Kaufmann Manfred Vosseler, Geschäftsführer von der Firma KuV24 Manager (Konzept und Verantwortung Versicherungsmakler GmbH) kontaktiert, der der Idee einer Politiker-Haftpflichtversicherung durchaus positiv gegenübersteht, jedoch erklärt, dass Politiker keine Organfunktion ausüben sondern lediglich als Sprachrohr des Volkes dienen und somit die Möglichkeit einer versicherungsbasierten Risikoabdeckung nicht möglich ist. Zudem wird wohl keine Versicherung dazu bereit sein, das Risiko, das aus den Handlungen von Politikern hervorgeht, abzusichern, so Vosseler weiter.

Ein Umstand, der einem zu denken geben sollte, wenn Versicherungen bereit sind, Öltanker und Atomkraftwerke zu versichern, Politiker und ihr Handeln jedoch nicht. Im weiteren Verlauf des Gesprächs erklärte Vosseler, dass selbst bei Konzernen wie Apple, Coca-Cola und VW Versicherungspolicen erst nach gründlicher Durchleuchtung der Personalstruktur und Risikoabwägung vergeben werden und dass sich darüber hinaus die Versicherungsunternehmen bei großen Konzernen wie den zuvor genannten das Risiko teilen, um im Schadensfall nicht ruiniert zu werden. Ein gutes Beispiel sind Schiffsversicherungen, bei denen sich ebenfalls mehrere Versicherer das Risiko teilen.

Auf Basis dieser Informationen gibt es für die Abwehr von Schäden am Volkseigentum nur eine Möglichkeit: Wir müssen uns der branchenfernen Volksvertreter entledigen, die nur aus dem einen Grund eine politische Karriere verfolgen, weil sie mit ihrer Arbeitsmoral und ihrer Inkompetenz in der freien Wirtschaft sang- und klanglos untergehen und die von ihnen angerichteten Schäden von keiner Versicherung getragen würden. Wie an einer Universität müsste es Zulassungsbestimmungen geben, um ein politisches Amt ausüben zu dürfen und sich politisches Engagement nur noch dann finanziell auszahlen und mit Pensionsleistung vergütet würde, wenn die persönlichen qualitativen Voraussetzungen vorhanden sind.

Im Gegenzug dafür müssten politische Ämter in verantwortlichen und systemrelevanten Positionen finanziell der Vergütung in der freien Wirtschaft angepasst werden, um kompetente Volksvertreter gewinnen zu können. Ein politisches Amt würde nicht mehr für die Profilierung und Bereicherung der eigenen Person zur Verfügung stehen, sondern wäre mehr als zuvor mit Verantwortung gegenüber dem Volk und dessen Vermögen verbunden.

Der vorherrschende Fachkräftemangel in der Politik würde der Vergangenheit angehören, wenn ein gerechter und gesetzestreuer Jurist Justizminister wäre, ein erfolgreicher Unternehmer Wirtschaftsminister, ein weltpolitisch gebildeter General der Bundeswehr Verteidigungsminister, ein, seinen ethischen Grundsätzen verpflichteter Arzt Gesundheitsminister, ein empathischer Sozialarbeiter Familienminister, ein bildungsorientierter Lehrer oder Wissenschaftler Bildungsminister etc. (… und auch ohne “in” dran sind durchaus die Frauen mit gemeint).

Für jeden Politiker würde beim Eintritt in sein Amt eine Berufshaftpflicht zur Pflicht, die alle Schäden abdeckt, die durch fälschliche, vorsatzfreie und nicht mutwillige Handlungen verursacht würden. Mit der Gewissheit, für jede Entscheidung Rechenschaft und Gewähr abgegeben zu müssen, überdenken PolitikerInnen dann in Zukunft vielleicht ein Mal mehr ihre Entscheidungen im Amt.

Die Versicherungsbeiträge würden für jeden einzelnen Volksvertreter und nach einer Vertrauensskala, Referenzen und Relevanz der Position berechnet werden. Für Personen wie Ursula von der Leyen, Gerhard Schröder oder Silvana Koch-Mehrin – von einem Klaus Wowereit, die heilige Pensionskasse habe ihn selig – ganz zu schweigen, wäre mit Sicherheit höhere Versicherungsprämien zu entrichten, wenn sich die Versicherer überhaupt bereit erklären würden diesen personas non gratas Versicherungsschutz zu gewähren, als – ungern zugegeben – für Wolfgang Schäuble.

Sollte ein Versicherungsunternehmen auf Grund der auftretenden Fehlleistungen /-entscheidungen und den damit verbundenen Regressansprüchen die Versicherung kündigen, wäre die politische Karriere automatisch beendet.

Zum einen würde diese Maßnahme einen unvorhersehbaren Aufschwung in der Versicherungsbranche mit sich bringen, wodurch die Aktionäre der Versicherungsgesellschaften gleich mit befriedigt wären. Zum anderen kämen die aus Steuergeldern bezahlten Versicherungsbeiträge die Steuerzahler immer noch weitaus günstiger, als die derzeitige Verschwendung durch die Regierenden.

Im Neudeutschen Sprachgebrauch würde man das ganze als »Win-Win-Win-Situation« bezeichnen. Vielleicht lässt sich ja die ein oder andere Versicherung von diesem Gedanken inspirieren und eröffnet mit der Politiker-Haftpflichtversicherung ein neues Geschäftsfeld.




Verhältnismäßigkeit der Propaganda

Die Medien haben es schwer derzeit. Bezug nehmend auf die Thematik der Anwesenheit von Flüchtlinge und Ausländer werden sie von den einen als Lügenpresse bezeichnet, die anderen unterstellen den Medien und der Politik Panikmache und das Schüren von Ängsten und wiederum andere, die breite Masse, schluckt jede noch so abwegige Meldung. In diesem Bericht geht es um die ersten beiden genannten Personenkreise. In erster Linie somit um politisch rechts und links motivierte Menschen. Insbesondere nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wahlergebnis der Partei AfD wurde gerätselt, warum die Partei ausgerechnet in dem Bundesland so erfolgreich ist, in dem mit 3,7 Prozent gemessen an der Gesamtbevölkerung die wenigsten Ausländer leben. Die Schuldigen waren schnell ausgemacht – die Medien und die Afd-Politiker. Die AfD hat in ihrem Wahlkampf die Islamisierung des Abendlandes prophezeit und die Medien haben mit ihrer Berichterstattung über kriminelle Asylanten Wasser auf die Mühlen der politisch Agitatoren gegossen, wodurch sich wiederum die AfD in ihrem Tun und Treiben bestätigt sah.

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – und nicht nur dort – haben sich von dieser Stimmungsmache einnehmen und aufhetzen lassen und obwohl die meisten von ihnen keinen Boateng als Nachbarn haben und auch sonst kaum Kontakt zu einem der wenigen anwesenden Ausländer haben dürften, haben sie Angst vor dem, was da auf sie zukommen mag, würden sie nicht mit Lokalpatriotismus und dem damit einhergehenden Kreuz an der für sie alternativlosen Stelle auf dem Wahlzettel dagegenhalten. Die linken Geister in diesem Land hielten dagegen. Mal mit Protestaktionen, mal mit eigenem Wahlkampf. Stets jedoch immer von der Aussage begleitet, dass bei einem Ausländeranteil von 3,7 Prozent jede Gegenwehr unverhältnismäßig und die Angst vor Überfremdung und Islamisierung des Landes unbegründet sei.

So weit so gut. An dieser Stelle wage ich den Umkehrschluss um zwischen beiden Seiten vermittelnd Verständnis für die jeweilige andere Seite zu schaffen und gleichzeitig den Irrsinn der jeweiligen Propaganda aufzudecken und gegeneinander aufzurechnen. Denn bei den politisch links motivierten Menschen sieht die Strategie der Propaganda ganz ähnlich aus, auch wenn sie andere Ziele verfolgt. Und sie funktioniert gleichermaßen gut. Betrachtet man die Zahlen, von denen sich die Linken im politischen Kampf durch Medien und Parteien motivieren lassen, sehen diese nicht wirklich anders aus und dennoch werden mit ihnen erfolgreich Angst und Schrecken verbreitet. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es 22.600 Rechtsextremisten in Deutschland davon sind 11.800 gewaltbereit und 5.800 der Neonazi-Szene zuzurechnen. Gut und gerne und freundlich gerechnet sind das 0,03 Prozent von der Gesamtbevölkerung in Deutschland, die bei aktuell 80,62 Millionen Bürgern liegt. Dennoch und mit dem Wissen, und an anderer Stelle selbst Panikmache verachtend, dass ein niedriger Prozentsatz an unliebsamen Menschen keine Gefahr darstellt, wird heftigst gewettert: das Vierte Reich naht und das Land droht in einen neuen neonazistischen Sumpf zu versinken. Und so sehen Antifa und Co. den Führer auf seinem Panzerkampfwagen schon am Horizont heranknattern.

Während den einen bei 3,7 Prozent Ausländeranteil der Schweiß auf der Stirn steht, kommen die anderen schon bei 0,03 Prozent ins schwitzen. Für den einen ist jeder Ausländer im eigenen Land einer zu viel für den anderen jeder Neonazi. Links hin rechts her, in diesem Bericht geht es nicht um das für und wider der ein oder anderen politischen Meinung, sondern um die Verhältnismäßigkeit der Propaganda. Und während die einen in Überzahl vor dem Asylheim stehen, um gegen die verschwindend geringe Zahl an Flüchtlinge zu demonstrieren, stehen die anderen gleichermaßen in Überzahl vor einem ebenfalls verschwindend geringen Anzahl von nationalsozialistischem Gedankengut geprägten Häufchen Ewiggestriger. Keiner versucht jedoch die Ängste und Sorgen des anderen anzunehmen und durch Wissensvermittlung aus der Welt zu schaffen. Das Wort als intelligente Waffe hat ausgedient, der Kampf Mann gegen Mann und ohne Hirn und Verstand ist wieder legitim. Die Verhältnismäßigkeit wird dabei außer Acht gelassen. Gleichermaßen könnte man auch für Vogelschutzzonen auf einem Flughafen demonstrieren, um die verschwindend geringe Zahl an Vögeln in ihrem Dasein zu schützen, die Gefahr laufen beim Herumfliegen in den Triebwerken von startenden und landenden Flugzeugen ums Leben kommen.

Und wie die Rechten und Linken, verrennt sich der Rest der Bevölkerung in Zahlen und Daten und lässt die Fakten dabei außen vor und ist nicht in der Lage den eigenen Geist zum Denken anzuregen – in allen Bereichen des Lebens. Die Verhältnismäßigkeit der Propaganda ist aus den Fugen geraten und anstatt dagegen zu halten geben sich die Bürger des Landes der Propaganda der Medien und Politiker hin. In diesem Sinne: Liebe, Peace und Rock´n´Roll.




Nato-Manöver provoziert Russland

Wie der „MDR“ berichtet, findet derzeit unter dem Motto „Dragoon Ride II“ ein Nato-Manöver statt, bei dem sich 1.400 US-Soldaten des 2. Kavallerie Regiments aus dem US-Südlager Vilseck (Lkr. Neustadt an der Waldnaab) in Richtung Estland auf den Weg machen. Begleitet werden sie von 50 Soldaten und 16 Fahrzeugen der Panzerbrigade 12 der Bundeswehr, die dem Aufklärungsbataillon in Freyung (Lkr. Freyung-Grafenau) angehören. Insgesamt handelt es sich um 1.450 Soldaten und 400 Fahrzeuge, die an dem größten militärische Truppen-Verlege-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges teilnehmen.

Mit diesem Vorgehen soll die Bereitschaft der Nato gegenüber Russland demonstriert werden, Truppen im Verteidigungsfall in kürzester Zeit an jeden Punkt der EU verlegen zu können. Bereits im vergangenen Jahr fand ein ähnliches Manöver unter dem Namen „Dragoon Ride I“ statt, bei dem 500 Soldaten und 70 Radpanzer von Lettland nach Vildeck verlegt wurden. Das Manöver sollte seinerzeit den mittel- und osteuropäischen Nato-Mitgliedern Solidarität und Unterstützung bezugnehmend auf das russische Vorgehen in der Ukraine demonstrieren. So oder so steht die Vorgehensweise in beiden Fällen als plumper Versuch der Provokation des Westens gegenüber Russland da.

Gleichermaßen provokant wäre es, wenn die Deutsche Regierung, allen voran die Oberbefehlshaberin der Wehrmacht…´tschuldigung der Bundeswehr Ursula von der Leyen, die alten SS-Uniformen aus den Museen herausholen würde, um mit ihnen die Bundeswehrsoldaten einzukleiden und das Deutsche Reich Europäischer Nationen (DREN) in einem erneuten Russlandfeldzug zu realisieren und so die Weltherrschaft im Schulterschluss mit den amerikanischen Waffenbrüdern an sich zu reißen.

Wer, zum Henker, hat den systemrelevanten Politikern ins Gehirn geschissen? Mit wie viel Dummheit sind die deutschen Politiker beseelt, dass sie in diesen Tagen eine Terrororganisation wie die USA unterstützen und ihrer Armee die Fahrt über deutsche Straßen gewähren?

Dass Russland ein Aggressor ist, dem man die Stirn bieten muss, verdeutlicht sich am besten an den Ausgaben für Rüstungsgüter: Deutschland, England und Frankreich haben im vergangenen Jahr laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI 168 Mrd. US-Dollar ausgegeben, die USA 640 Mrd. US-Dollar. Im Gegensatz dazu gönnte sich Russland Rüstungsgüter für 88 Mrd. US-Dollar.

Während sich die Linken weiter mit Gentrifizierung und die Rechten mit der Angst vor der Islamisierung beschäftigen, befinden wir uns dank der westlichen Provokateure geradewegs auf dem Weg in den 3. Weltkrieg.

Man wird zu dem Gedanken verleitet, zu einem der zahlreich vorhandenen Götter zu beten und um einen IS-Kämpfer zu bitten, der die politische Bagage in einem Akt von Selbstlosigkeit in die ewigen Jagdgründe schickt und uns somit der Realisierung des Weltfriedes ein Stück näher bringt.

Fazit: Das ist ein weiteres Beispiel für die extreme Verantwortungslosigkeit deutscher Politiker, amerikanische Interessen auf deutschem Boden zu unterstützen.

Quellen:

https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Dragoon_Ride

http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/dragoon-ride-us-militaer-konvoi-100.html

https://mopo24.de/#!nachrichten/us-armee-army-putin-a9-behinderungen-militaerkonvoi-durch-thueringen-69227




„Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ (Carl Sandburg)

„Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ (Carl Sandburg). Dieses Zitat könnte in Zukunft Wahrhaftigkeit erlangen, wenn die Berufssoldaten der Bundeswehr nach 41 absolvierten Wochenarbeitsstunden auf Grundlage der Soldatenarbeitszeitverordnung zur Vermeidung von Überstunden die Ausführung von Befehlen verweigern. Die neue Verordnung, die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ins Leben gerufen und Anfang des Jahres in Kraft gesetzt wurde, könnte genau diesen Zustand der Befehlsverweigerung hervorrufen und Berufssoldaten unfreiwillig zu Kriegsdienstverweigerern avancieren lassen. Bislang liegen die Regelarbeitsstunden beim Heer und der Marine wöchentlich bei über 50 Stunden und im Durchschnitt bei 48,2 Stunden. Pazifisten sehen in der staatlich verordneten Kriegsdienstverweigerung der Kampftruppen vielleicht Positives. Doch nach den Hiobsbotschaften in den vergangen Jahren, durch die unter anderem bekannt wurde, dass die Ausrüstung der Bundeswehr nicht im vollen Umfang einsatzfähig ist, weil Gelder für die Instandhaltung und –setzung fehlen, ist die Soldatenarbeitszeitverordnung ein weiterer Schritt in die Richtung der staatlich geförderten Wehrkraftzersetzung. Mittlerweile kommt die Bundeswehr nach eigener Aussage schon an ihre Grenzen der Möglichkeiten, wenn sich von 178.171 Soldaten (Stand 23.03.2016) nur 9.000 Soldaten im Einsatz befinden. Unterm Strich ist es jedoch ein weiteres Indiz für die Unfähigkeit der politischen Machthaber, das Land verantwortungsbewusst und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu leiten. Auch wenn die Soldatenarbeitszeitverordnung nicht bei Einsätzen oder Langzeitflügen greift, ist es doch nur noch eine Frage der Zeit bis es auf dem Schlachtfeld heißt: „16:00 Uhr – Einstellung der Kampfhandlungen!“




David gegen Goliath – Griechenland gegen den Rest Europas

Das Zeitgeschehen unterliegt einer ständigen Wiederholung von Ereignissen. Wer kennt nicht die Geschichte von David gegen Goliath und wer hat nicht bei der Geschichte von David gegen Goliath David vor dem geistigen Auge, wie er nur mit einem Stein bewaffnet gegen Goliath antritt, um ihn im ungleichen Kampf der Kräfte zu besiegen? Nun ist es im aktuellen Kampf von David (in diesem Fall Griechenland) gegen Goliath (die Europäische Union) kein Stein, der zum Sieg gegenüber dem Stärkeren führen kann sondern ein »Oxi« (Nein) einer demokratisch durchgeführten Volksabstimmung, dem Referendum. Es bleibt nun abzuwarten, ob ein Nein den übermächtigen Goliath zu bezwingen vermag.

Politiker hierzulande beklagen, dass die griechische Bevölkerung gar nicht um die Folgen dieses »Nein« wisse. Aber woher kommt dieser angebliche Mangel an Wissen, der angeblich schlimmen Folgen nach sich zieht? Es ist der selbe Mangel an Wissen, wie er hierzulande über die Politik ebenfalls vorherrscht. Warum? Weil, wie beim Vertrag von Lissabon, bei TTIP und vielen weiteren relevanten Dingen die Politiker hinter verschlossenen Türen über das Volk entscheiden und Geheimhaltung wahren. Es ist der gleiche Mangel an Wissen, der die Rechtsradikalen auf die Straße treibt, um gegen Flüchtlinge zu demonstrieren und der gleiche Mangel an Wissen, der die breite Masse der Bevölkerung vor dem Fernseher sitzen lässt und volksverblödende Fernsehsendungen anschauen lässt, anstatt gegen das volksverblödende Verhalten der Verantwortlichen seine Stimme zu erheben.

Es ist die Unkenntnis, die seit Jahrhunderten durch die Verschwiegenheit der Machthabenden verbreitet wird. Würden die weltweit agierenden VolksvertreterInnen dem Volk gegenüber mit offenen Karten spielen, gäbe es diese Unwissenheit und die daraus resultierenden Trotzreaktion der Griechen nicht. Dieses Gerangel um die Geheimhaltung systemrelevanter Informationen hat nun dazu geführt, dass es zum Kampf von David gegen Goliath gekommen ist in dem der Sieger noch bei weitem nicht ausgemacht werden kann und die Folgen für beide Seiten nicht absehbar sind. Diese Unwissenheit ist es auch, die die Völker gegeneinander aufhetzt: Die Deutschen, nicht viel weniger verschuldet als die Griechen klagen an, für die Schulden derer geradestehen zu müssen und lassen dabei außer Acht, dass der eigene Exportüberschuss durch den Exportverlust der anderen Länder zustande gekommen ist und dies wiederum nur möglich war, weil Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten vom Lohnhochland zu einem, mit einem immer weiter ausufernden Niedriglohnsektor, Billiglohnland verkommt und bei den Durchschnittslöhnen im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern immer weiter nach hinten durchgereicht wird.

Die Europäische Union zeichnet im Falle eines Sieges für David ein Schreckensszenario für Griechenland auf das Papier, in dem das Land untergeht, in sozialer Armut versinkt und mit wirtschaftlichen Einbußen zu rechnen hat. Die Kommentare der LeserInnen in den Tageszeitungen zu dem Thema lauten unter anderem, dass eine wirtschaftliche Förderung Griechenland aufgrund des mangelnden Vorhandenseins von Industrie nicht sinnvoll sei. Die KommentarschreiberInnen lassen bei ihren Gedanken jedoch außen vor, dass Griechenland auch in der Vergangenheit hauptsächlich vom Tourismus, den daraus resultierenden Dienstleistungen, dem Handel und der Schifffahrt gelebt hat. Die Industrie des Landes besteht vorrangig aus klein- und mittelständischen Betrieben. Das untermauert die Aussagen derer, die behaupten, dass mit dem Großteil der Kredite die Banken gerettet wurden und nur ein geringer Teil zur Unterstützung des Volkes zugute kam.

Es ist nach wie vor das Volk, das vor den Geldautomaten der Banken steht und versucht das Geld für den täglichen Bedarf zu erhalten. Es ist eben dieses Volk das mit »Nein« gesagt hat zu weiteren Einschnitten in ihre Zukunft, die Zukunft ihres Landes und die Zukunft ihrer Nachkommen. Denn die Griechen haben über 5 Jahre das Spiel der nicht demokratisch legitimierten Politiker aus Brüssel mitgespielt und erfahren, dass jeder einzelne schmerzhafte Einschnitt, den ihnen ihre landeseigene Politik zugefügt hat, nichts brachte. Sie sehen keinen Ausweg, wissen weder vor noch zurück. Was haben sie da noch zu verlieren? Und während wir hier noch immer über die Griechen meckern, lassen wir außer Acht, das die EU bereits über Jahre dabei ist die Errungenschaft der vergangenen Jahrzehnte außer Kraft zu setzen – die Demokratie. Wir müssten dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras dankbar sein, dass er den Mut und das Rückgrat besitzt – was Papandreou 2011 nicht gelang und was ihn und seine politische Karriere unter dem Druck der EU wie ein rohes Ei zerbersten ließ – einer diktatorisch handelnden Brüsseler Regierung (wie bereits erwähnt: nicht demokratisch legitimiert) mit der Volksbefragung die Stirn zu bieten.

Das Volk hat ihm mit dem »Nein« den Rücken für weitere Verhandlungen gestärkt. Wie der Kampf David gegen Goliath ausgeht, werden die nächsten Tage, Wochen und Monate zeigen. Ob David den Stein zielsicher und hart genug zum Sieg über Goliath schleudern kann oder ob Goliath ihn mit einem Handstreich hinwegfegt…es ist an der Zeit, das Europa das wird, was es vorgibt sein zu wollen – eine demokratische Einheit. Doch so lange die Menschen mit Lügen und Korruption, hervorgerufen durch Machtverliebtheit einiger Politiker zum Wohle privatwirtschaftlicher systemrelevanter Geldhäuser gegeneinander aufgebracht werden, sind wir von einem einheitlichen Europa genauso weit entfernt wie von der Wahrheit.