Wider die Katalanische Unabhängigkeit

Doris Ensinger / Spanien / Barcelona / Wider die Katalanische Unabhängigkeit

During times of universal deceit, telling the truth becomes a revolutionary act.
(George Orwell)

Wie ich zu der Regierung Rajoys stehe, wie ich die hier verlebten vergangenen vierzig Jahre politisch einschätze, ist hinlänglich bekannt und in meinem Buch nachzulesen. Nach dem Tod Francos wurde hier keine Demokratie geschaffen, sondern nur pseudodemokratische Institutionen, in denen bis auf einige Ausnahmen kein Demokrat zu finden ist und kein demokratischer Geist herrscht. Hier hat sich nie eine demokratische Kultur herausgebildet, den politischen Gegner beschimpft man auf die übelste Weise, nicht nur im Parlament in Madrid, sondern in allen Parlamenten Spaniens.

Warum bin ich nicht euphorisch über die letzten Ereignisse in Barcelona / Katalonien?
Warum bin ich skeptisch, sogar ablehnend?

Es stimmt, dass dieser Landesteil unter Franco mehr zu leiden hatte als andere, das Baskenland ausgenommen, da war die Repression noch schlimmer. Aber seit ca. 1977-78 gibt es weder ein Verbot der katalanischen Kultur und Sprache, noch wird irgendjemand aufgrund der Verwendung seiner Muttersprache verfolgt. Eines der vielen Argumente, warum das Land endlich unabhängig werden soll, ist aber gerade dieses, nämlich endlich die eigene Sprache sprechen zu können. Praktisch alle Befragten sagen das gleiche: endlich – nach dreihundert Jahren bourbonischem Joch – die Würde des Landes wieder zu erlangen, nicht mehr unterdrückt zu werden, nicht mehr von Madrid ausgeplündert zu werden. Es spielt keine Rolle, dass viele Wirtschaftswissenschaftler vorgerechnet haben, dass Katalonien nicht so viel im Finanzausgleich abgibt, wie hier von katalanischer Regierungsseite behauptet wird. Und allgegenwärtige Korruption gibt es nicht nur in Spanien, sondern genauso in Katalonien, wo Jordi Pujol und seine Mafia-Familie (gegen seine Frau und 6 der 7 Kinder wird ebenfalls ermittelt) 23 Jahre lang jedes Korruptionsdelikt einsetzte, das im Strafgesetzbuch aufgeführt ist: Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung, Dokumentenfälschung usf. In Katalonien sitzen eben die guten Korrupten. Das Referendum und die Unabhängigkeitserklärung (morgen, Montag?) ist zum Credo, zur Religion geworden, und da kann man nicht mehr mit rationalen Argumenten kommen.

Wir haben es mit einer Eskalationsspirale zu tun, an der seit 2012 geschraubt wird, seit Artur Mas Regierungspräsident wurde und seit die beiden nationalistischen Organisationen ANC und Omnium Cultural die Idee eines Referendums und der Unabhängigkeit in der Bevölkerung vorantrieben, bei den Massendemonstrationen am Nationalfeiertag 11. September und über jedwede Propaganda, Betrug, Lügen, Manipulation und dreiste Rattenfängerei. Das „Probereferendum“ vom November 2014 wurde schon für ungültig erklärt, A. Mas und drei weitere Politiker/-innen kamen wegen Ungehorsam und Missbrauch öffentlicher Gelder vor Gericht, Mas wurde inzwischen u.a. zu einer Geldstrafe von über 5 Mill. € verurteilt. Deswegen bettelt er jetzt die Bevölkerung an, weil er das Geld nicht hat, angeblich. Wie erbärmlich, wenn jemand nicht zu seinen Taten steht und Verantwortung übernimmt. Im September 2015 wurden „plebiszitäre“ Parlamentswahlen einberufen, danach verstärkte den Unabhängigkeitszirkus ein neuer Akteur, die CUP (eine Gurkentruppe aus „antisistema, anticapitalistas und Exkommunisten sowie radikalen Unabhängigkeitsbefürwortern), die mit 10 Abgeordneten ins Parlament zog und der Regierungspartei die notwendige parlamentarische Mehrheit verschafft. Viele vergessen, dass sich bei dieser Wahl 52 % für andere Parteien aussprachen. Alle Politik drehte sich fortan nur noch um das Referendum, Delegationen = Gesandtschaften im Ausland wurden errichtet; um die sonstigen Angelegenheiten des Landes kümmerte sich die Regierungspartei nicht mehr, und da gäbe es viel zu regeln und zu verbessern (Gesundheitswesen, Erziehungswesen, die ganzen Nöte der Menschen in Bezug auf Wohnungsmangel, überhöhte Mieten, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Tourismus …).

Obwohl das geplante Referendum von Anfang an für verfassungswidrig erklärt wurde, hielten die Regierungspartei (eine Verbindung aus sogenannten Linken und den Nationalkonservativen) und der sie unterstützenden CUP an dem einmal gesteckten Ziel fest, und so kam ein provokativer Beschluss nach dem anderen, ohne dass Rajoy irgendetwas unternommen hätte; er schaute dem ganzen Tun passiv zu und seine Regierung sprach immer nur Ermahnungen aus, wies auf die Illegalität der Maβnahmen hin, ohne jemals einen konstruktiven Vorschlag zu machen oder zu einem Dialog zu kommen, was zugegebenermaβen ja praktisch unmöglich war, weil auf der Gegenseite unbeirrt und stur am Ziel festgehalten wurde.

Legal, illegal, scheiβegal

Wenn Linke und Anarchisten sich nicht um Gesetze kümmern, ist das eine Sache. Dass sich eine Landesregierung diesen Satz zu eigen macht, etwas ganz anderes. Ich überlege, ob jemals eine Landesregierung zum Generalstreik aufgerufen hat, zudem zur „permanenten Mobilisierung der Bevölkerung“. Die Strecke bis zum 1. Oktober ist mit Rechtsbrüchen und Regelverletzungen aller Art gepflastert. Die Vorbereitung des illegalen Referendums wurde aus Steuermitteln finanziert, das war der Grund für die Durchsuchung des Wirtschaftsministeriums und die Festnahme von 14 hohen Beamten am 20. September, was zu den ersten Ausschreitungen führte. Tausende belagerten das Ministerium; die Beamten der Guardia Civil, die übrigens von der Staatsanwaltschaft Barcelona geschickt worden waren, wurden bis morgens um drei in dem Gebäude festgehalten und konnten erst mit Hilfe der Mossos d’Escuadra, der katalanischen Polizei, wieder das Gebäude verlassen. Nach deutschem Recht nennt man das Nötigung und Freiheitsberaubung. Danach wurde schon von einer CUP-Frau erklärt, dass Madrid den Ausnahmezustand verhängt habe, dass das Recht auf freie Meinungsäuβerung, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und auf politische Beteiligung aufgehoben worden sei. Im Hintergrund sah man tausende Demonstranten, die spontan zusammengekommen waren. Ein Ausnahmezustand sieht anders aus, und viele Spanier und Katalanen haben das wohl noch in Erinnerung aus der Franco-Zeit.

Die Wählerlisten wurden illegal in Madrid beschafft, Katalonien besitzt keine, hat es nicht einmal geschafft, in vierzig Jahren ein ordentliches demokratisches Wahlrecht auszuarbeiten. Die meisten Wahlzettel wurden bei Durchsuchungen beschlagnahmt, so dass jeder potentielle Wähler seinen eigenen Wahlzettel zuhause im Computer ausdrucken konnte/musste. Der Wahlleiter und seine Vertreter wurden abgesetzt, damit sie nicht wegen dieses illegalen Referendums zu hohen Geldstrafen verurteilt werden können. Den Bürgermeistern und Rektoren der Schulen wurde von Madrid aufgetragen, keine Wahllokale zur Verfügung zu stellen, so dass in Kirchen, in Ambulatorien und sonst wo der Wahlzettel abgegeben werden konnte. Es musste auch nicht das für den Wähler bestimmte Wahllokal sein, man konnte wo auch immer wählen. So gab es nachweislich Doppelwähler am Sonntag. Wer die Auszählung vornimmt, überprüft und für korrekt erklärt, weiβ niemand, auch nicht warum es nun so lange dauert.

Das gravierendste sind aber die beiden Gesetze zum Referendum und für die Übergangszeit bis zur Gründung der katalanischen Republik. Sie wurden in zwei Tagen durch das Parlament gepeitscht, ohne Aussprache, praktisch unter Ausschluss der Opposition, entgegen dem Parlamentsreglement, auf das die Justitiare die Präsidentin ausdrücklich hinwiesen. Entgegen internationalem Standard ist in dem Gesetz kein Quorum enthalten, aufgrund der Mehrheit der Ja-Stimmen gilt das Referendum als angenommen. Da das katalanische Autonomiestatut immer noch in Kraft ist, hätten 90 Abgeordnete (Zweidrittelmehrheit) für das Gesetz zur Abspaltung stimmen müssen. Die Regierungsparteien verfügen über 72, und das genügte ihrer Meinung nach, die Opposition war sowieso schon ausgeschlossen. Das Übergangsgesetz legt fest, dass der Staatschef auch der Regierungschef ist, er auβerdem die Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen wird. Die Türkei und Polen lassen grüβen. Die vier Richtervereinigungen verkündeten postwendend, dass niemand dieses Gesetz zu befolgen hätte, sie auf jeden Fall fühlten sich nicht daran gebunden.

Während all der Wochen und Monate, in dem sich das und vieles mehr abspielte, war Rajoy wie gesagt unfähig, auf die Situation einzugehen. In dieser Farce gibt es aber zwei Sturköpfe, zwei Kampfhähne, zwei Schuldige, und für die Ausschreitungen am 1. Oktober, über die in aller Welt berichtet wurde, sind beide Seiten verantwortlich. Angeblich wollten ja friedliche Bürger ihr demokratisches Grundrecht auf Wahlbeteiligung ausüben. Fünf Tage vorher wurde mir aber schon berichtet, wie man die Wahllokale absichern würde, und so wurden ab dem Freitagnachmittag die Wahllokale besetzt, um zu verhindern, dass die Polizei eindringen und die Leute am Wählen hindern könne. Offensichtlich waren auch viele der jungen Männer, die man auf diesen Bildern sieht, aus dem übrigen Spanien und sogar dem Ausland angereist, denn wenn die Revolution vor der Tür steht, muss man dabei sein. Laut Presseinformationen griff die spanische Polizei ein, nachdem die katalanische sich stundenlang völlig passiv verhalten hatte und ein weiteres illegales Vorgehen nicht unterband. Die Polizei ging unverhältnismäβig, völlig kontraproduktiv vor, denn aufgrund der Bilder, die sofort über die Medien verbreitet wurden, stimmten angeblich viele mit Ja, die eigentlich anders hatten abstimmen wollen, und so war dies nun keine Abstimmung über die Abspaltung, sondern gegen die Polizeigewalt. In den vierzig Jahren, die ich hier bin, habe ich viele Demos miterlebt und Bilder vieler anderer von brutalen Polizeieinsätzen gesehen, und ich frage mich, warum der Aufschrei dieses Mal so groβ war und nicht immer schon, wenn die Polizei mit aller Härte gegen Demonstranten vorgeht. Morgen, am 5. Oktober, jährt sich zum vierten Mal der Tag, an dem ein Mann nach einem nichtigen Streit mit einem Nachbarn von den Mossos, den ach so freundlichen, friedfertigen katalanischen Polizisten, zu Tode geprügelt wurde, auf der Straβe, nachdem der Streit schon beigelegt war, und vor laufenden Handykameras. Und es gibt so viele andere Fälle, bei denen die gleichen Bilder entstanden sind, gerade hier in Barcelona, und der Aufschrei war immer bescheiden. Da ging es halt um Studenten, um Hausbesetzer und Autonome und Anarchisten, deren Menschenwürde und physische Integrität man sehr wohl verletzen kann, scheint es.

Katalanische Flagge
Warum kann ich mich also nicht freuen, wo doch angeblich die Revolution ausgebrochen ist? Oder zumindest eine Rebellion gegen das verhasste faschistische Regime in Madrid. Bei dem Projekt geht es nicht um die Abschaffung des Staates, sondern um die Neugründung eines kapitalistischen, neoliberalen Nationalstaats, der in der EU (money, money) und der NATO aufgenommen werden will, also auch eine Armee aufstellen möchte. Es gibt aber Menschen, die etwas ganz anderes wollen, nämlich keine hierarchischen Strukturen von oben nach unten, sondern genau umgekehrt.
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Kataloniens war und ist gegen die Abspaltung von Madrid, aus den verschiedensten Gründen. Zum Beispiel weil sie sich beiden Teilen zugehörig fühlen, in beiden Teilen Familie haben, weil sie von der Abspaltung keine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen erwarten, sondern umgekehrt negative, was von vielen vorausgesagt wird. Das erste groβe Unternehmen hat schon die Verlegung nach Madrid angekündigt, weitere werden folgen. Die beiden groβen katalanischen Banken werden ihren Sitz verlegen, was wohl keinen Einfluss für den normalen Bankkunden, wohl aber für den Staatssäckel der Katalanen hat. Und heute Absturz der Börse, Vorzeichen des wirtschaftlichen Chaos?

Andere wiederum bezeichnen das gesamte Vorgehen als Staatsstreich, denken, vor allem nach der Rede des Königs gestern Abend, an einen möglichen Ausnahmezustand. Es heiβt, das Militär hätte diese Rede diktiert. Wir haben schon genügend Polizei auf den Straβen, seit dem 11. September höre ich jeden Tag das Geknatter eines Hubschraubers über’m Haus und auch permanent die Sirenen der Polizei. Die Unabhängigkeitsbetreiber haben nichts konkretisiert, alles wird sich schon ergeben, zuerst wird nun die EU vermitteln, und aufgrund seiner Bauernschläue wird Puigdemont es schon schaffen, „in der EU zu bleiben, wo Katalonien doch schon drin ist“, denkt er. Unabsehbare Folgen werden sich aus diesem Wahnsinn ergeben, für die nicht diejenigen die Verantwortung übernehmen werden, die den Scherbenhaufen angerichtet haben, sondern wie immer der normale Bürger, wobei 60% überhaupt nichts mit einer Abspaltung am Hut haben, aber diese werden mit in den Abgrund gerissen.

Vorauszusehen ist eine weitere Spaltung der katalanischen Bevölkerung, immer mehr Freundschaften und Beziehungen werden auseinanderbrechen, weil man sich nicht mehr verständigen kann, was bereits passiert. Es wird nur noch die guten Katalanen und die bösen Madrid-Anhänger = Faschisten geben. Die Filmemacherin Isabel Coixet wurde auf der Straβe bereits angepöbelt und als Faschistin beschimpft, der Sänger Juan Manuel Serrat, bis vor kurzem ein katalanisches Kulturgut, wurde ebenfalls als Faschist bezeichnet, weil er sich gegen das „irreguläre, nicht transparente Referendum“ ausgesprochen hatte. Anderen Kulturschaffenden geht es genauso. Ich wurde aufgrund dessen, dass ich Stefan Zweig mit seinem Satz über den Nationalismus zitierte, den er als die gröβte Pest bezeichnete, die die europäische Kultur vergiftet, für einige zur „katalanischen Nationalistenhasserin“, da ich auch noch hinzusetzte, dass dieser Satz auch heute noch gültig ist. Schwarze Listen werden schon vorbereitet, einem Freund wurde von ehemaligen Kampfgenossen angedroht, er sei der erste, der erschossen würde. Die Kinder der Zivilgardisten werden in der Schule gemobbt aufgrund dessen, „was ihre Väter getan haben“. Viele denken inzwischen darüber nach, was man überhaupt noch sagen kann. Diesem Landesteil und vermutlich ganz Spanien stehen turbulente, vielleicht sogar gewalttätige Zeiten bevor. Und ich finde es zum Kotzen, dass im europäischen Parlament von den Grünen und auch der Linken einseitig für Katalonien Stellung ergriffen wird. Noch einmal: mehr als die Hälfte der Katalanen hat sich bisher gegen die Abspaltung von Madrid ausgesprochen, was nicht heiβt, dass sie deshalb für Rajoy und seine Politik wären. Puigdemont und die übrigen Ganoven bereiten jedoch unbeirrt die Unabhängigkeitserklärung und –feier vor, wenn vermutlich anlässlich der Machtergreifung ein Fackelzug stattfinden wird. Heil, Catalunya!

Noch eine Anekdote zum Nationalismus und den Franco-Legenden: vor drei Jahren wurde ich zu einer Zusammenkunft mit dem Berichterstatter der UNO über die nicht aufgearbeiteten Verbrechen im Bürgerkrieg eingeladen. Es ging um die Verschwundenen (Luis Andrés‘ Vater gehört dazu), Ermordeten, die noch immer in Massengräbern liegen, um eklatante Fehlurteile mit Todesstrafe, die Misshandlungen und Folter der Gefangenen. Zum Schluss sprach eine Frau über die „Verbrechen“ Francos gegenüber der katalanischen Kultur. Da ging es nicht nur um das Verbot der Sprache, sondern dass „Franco in den fünfziger Jahren die Landbevölkerung aus Murcia, Andalusien und anderen Teilen Spaniens nach Katalonien umsiedelte, um dieses zu kolonisieren und die Bevölkerung zu durchmischen“. Ja, liebe Leute, das ist die katalanische Herrenrasse. Alle, die jenseits des Ebros leben, kommen an diese effizienten, hochgewachsenen, intelligenten Menschen nicht heran. Dass sich in Katalonien wie in fast jedem anderen europäischen Land seit Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten Menschen aus anderen Ländern niedergelassen und zum Reichtum dieses Landes beigetragen haben, geht nicht in die nationalistischen Köpfe.

Kurz ist der Wahnsinn, lang ist die Reue.

Doris Ensinger (im Widerstand),
4. Oktober 2017

Anmerkung des Verlages Barrikade:
Die Fahne, die heute die meisten Unabhängigkeits-Demonstrationen umweht (siehe oben), ist das Banner der faschistischen katalanischen Partei Estat Català, die bereits zu Zeiten vor und während der Spanischen Revolution in Katalonien separatistisch aktiv war. Sie bekämpfte mit einer paramilitärischen Bande (orientiert an den deutschen Freikorps oder auch der SA) vor allen Dingen die CNT und FAI.

Quellen:
https://muckracker.wordpress.com/
https://syndikalismus.wordpress.com/2017/10/06/katalanische-unabhaengigkeit-nein-danke/




And the winner is: Donald, Donald, Donald ….! -Die US-Präsidentschaftswahl 2016

Die US-Präsidentschaftswahl ist entschieden und es steht unwiderruflich fest: Donald Trump hat den Kampf um das mächtigste Amt der Welt gewonnen und die ewig grinsende Honigkuchenstute Hillary Clinton hat den Einzug in das Weiße Haus verpasst. Das amerikanische Volk hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera – und es hat der Pest den Vorrang eingeräumt. Wie weit sich die Pest in den kommenden Jahren in der Welt ausbreiten wird, hängt von der gesamtpolitischen Lage derselbigen und den Interessen der US-Wirtschaft ab. Gewiss ist jedoch, dass Trump genauso wenig wie sein Vorgänger Obama und all dessen Vorgänger im Alleingang seine persönlichen und politischen Interessen durchsetzen wird können. Im Hintergrund halten sich Menschen und Interessengruppen auf, die eine weitaus höhere Macht besitzen als ein US-Präsident. Ganz klare Beispiele für diese These, die durch die Antithese zur Synthese wird, sind zum Beispiel die Wahlversprechen Obamas, das menschenverachtende Terrorcamp auf Guantanamo zu schließen – es existiert heute noch. Auch sein Vorhaben, die Gesundheitsreform nach seinem gut Dünken umzusetzen scheiterte schlussendlich an dem Widerstand seinen politischen Gegnern. Man kann also guter Dinge sein, dass auch ein Trump nicht einfach seine Interessen wahrnehmen kann und die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs oder den wirtschaftlichen Ruin führt. Die wahren Mächtigen werden ihm ganz genau auf die Finger schauen und auf die selbige schlagen, wenn er per Knopfdruck militärische Kampfmittel in Bewegung setzen will. Auch die Mauer an der US-Amerikanischen Grenze zu Mexiko wird nicht realisiert werden. Zu sehr ist die Wirtschaft von den unliebsamen Billiglöhnern abhängig. Wer sonst sollte die Drecksarbeit machen, für die sich die Amerikaner zu fein sind? Woher sollen die Drogen kommen, ohne die ein nicht geringer Teil der US-Amerikaner auf die Barrikaden gehen, weil sie der Möglichkeit beraubt würden vor ihrem tristen Alltagsleben in einen tiefen Rausch zu entfliehen. Nein, ob Reagan, Bush, Clinton, Obama oder Trump, kein US-Präsident hatte und wird je die Macht haben nach eigenem Interessengut zu handeln. Und tat er es doch einmal, wie Kennedy, zeigt die Geschichte, was ihm widerfahren ist. Bevor die Welt nun in Panik gerät, sollten wir uns lieber darüber freuen, dass mit Trumps Frau endlich mal eine First Lady in das Weiße Haus einzieht, der man nicht nur auf das ansehnliche freizügige Dekolleté schauen, sondern sie in voller Gänze mit Genuss betrachten möchte.

Wie aus offiziellen Kreisen bekannt wurde, hat Trump lediglich an dem Auswahlverfahren zum Amt des Präsidenten teilgenommen um seine Marke „Trump“ in der Welt bekannter zu machen. Seine Berater wären nach eigenen Aussagen zufrieden gewesen, wenn er in der Vorauswahl einen zweistelligen Prozentsatz an Wählerstimmen erhalten hätte. Dass es nun ganz anders kam, damit hätte vermutlich selbst Trump nicht gerechnet. Wahrscheinlich hat er selber gehofft, dass das Zepter der Macht an ihm vorüber geht. Aber es kam alles ganz anders und nun hat er und der Rest der Welt die Bescherung. Die nächsten Jahre müssen die Amerikaner mit einem rassistischen, frauenfeinlichen und homophoben Präsidenten auskommen und er mit ihnen. Ökonomisch bekommt der Begriff Markenerleben somit auch eine völlig neue Bedeutung. Wir werden abwarten müssen was uns die Marke Trump alles so zu bieten hat.

Fast könnte man glauben seine Imageberater hätten ihn zu den verbalen Entgleisungen gegenüber Mexikaner, Frauen und allen anderen Gruppierungen die er während der Tournee durch die USA durchbeleidigt hat ermuntert, um die Beliebtheit Trumps zu sabotieren und somit in letzter Runde das Übel der Präsidentschaft abzuwehren und als sich dies immer weniger erfolgreich erwies, folgte die Gruselclown-Kampagne um die Welt darauf einzustimmen was mit Trump als als Präsidenten auf sie zukommen wird. Man darf gespannt sein, wie Trump bei seiner Welttournee zum Amtsantritt den Staatsoberhäuptern niederer Völker entgegentritt – mit Messer oder Kettensäge.

Für uns Deutsche kann es aber gar nicht so schlimm kommen. Denn die Familie Trump ist erst in der dritten Generation in Amerika ansässig. Seine familiären Wurzeln liegen in Deutschland, genauer gesagt im pfälzischen Kallstadt und somit kann auch das Deutsche Volk wieder ganz beruhigt durchatmen und singen: „heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt“ – naja zumindest Deutschland und die USA.

Nun ist es wie es ist und man kann satirisch ironisch skandieren: Donald, Donald, Donald …..! In diesem Sinne: Heil Hinkel und auf ein von Trump geführtes Groß-Deutsch-Amerikanisches-Reich.




Haftpflichtversicherung für Politiker… denn auch der Hund hat eine!

Fast jeder hat eine und auch, wenn man sie nur selten in Anspruch nimmt, schreitet man beruhigter durch das Leben mit der Gewissheit, eine zu haben – die Haftpflichtversicherung. Auch jeder Handwerker, Arzt, Architekt oder Immobilienmakler sowie jede Hebamme muss eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können, um beim Kunden tätig werden zu dürfen. Sogar jeder Hund benötigt eine Haftpflichtversicherung, um sich frei in der Gesellschaft bewegen zu dürfen. Mittlerweile ist auch jeder Manager gut beraten, für seine berufliche Tätigkeit eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, in Fachkreisen besser bekannt unter der Bezeichnung D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung, auch Organ- oder Manager-Haftpflichtversicherung), um sich gegen sogenanntes Organisationsverschulden abzusichern. Vor diesem Hintergrund stellt sich die einfache, jedoch berechtigte Frage: Warum darf jeder noch so degenerierte und geistig minderbemittelte Volksvertreter sein Amt zum Schaden des Volkes ohne Folgen für sein eigenes Dasein und ohne, dass er eine Wiedergutmachung für den durch ihn entstandenen Schaden zu leisten hat, ausüben und ohne gegen durch sein Treiben entstandene Schäden abgesichert zu sein? Denn für keine Entscheidung unserer Politiker gibt es eine Garantie, eine Absicherung oder gar eine Gewissheit der Recht- und Sinnhaftigkeit ihres Handelns (siehe auch: Der Kreuzberger Ausgabe 23, Seite 9, So war mir Gott helfe – Wenn der Amtseid straffrei bleibt).
Bestes Beispiel ist nach wie vor der Flughafen BER, bei dem Milliarden Euro an Steuergeldern im Namen des Volkes von dilettantischen Nichtskönnern durch Unvermögen zum Fenster hinausgeworfen werden. Und bis zum heutigen Tag kann niemand genau beziffern, wie viel Gelder bis zur endgültigen Fertigstellung des Flughafens (derzeit geplant März 2018) noch aufgebracht werden müssen. Dieses Projekt ist nur eines von vielen und bildet die Spitze eines Eisberges, der in seiner Gänze unzählige weitere steuer-verschwendende Projekte enthält, deren Auflistung an dieser Stelle den Rahmen des Möglichen sprengen würde. Der Gesetzestextteil »Zum Wohle des Volkes« wird beim Handeln unserer Volksvertreter stets außer Acht gelassen. Als Schutz vor Folgen für das eigene Handeln dient ihnen die politische Immunität. Die Gehälter und Pensionen werden trotz Versagens immer schön weiter von des Volkes Konto auf das der ehemaligen Flughafenverantwortlichen überwiesen. Im Fall des BER-Flughafen-Desasters wurden lediglich die verantwortlichen BER-Manager Rainer Schwarz und Manfred Körtgen regresspflichtig gemacht und deren Versicherungen zur Kasse gebeten. Für die im Juni 2012 stattgefundene Nichteröffnung des BER zahlte die von der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) eingesetzte Manager-Haftpflichtversicherung nach einem außergerichtlichen Vergleich 12 Millionen Euro an die Flughafengesellschaft. Schwarz erstritt sich trotz Fehlleistungen vor Gericht seine 1,4 Millionen Euro Gehalt.

Auf Grund der politischen Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bürgern und des durch sie erwirtschafteten Volksvermögens und einem nicht strafbewehrten Amtseid müssen andere Mittel und Wege gefunden werden, um zum Wohle des Volkes den Ruin des Landes abzuwenden. Und warum sollte das, was für Berufsgruppen mit besonderer Verantwortung und erhöhtem Risiko – und sogar für den Redaktionshund – gilt nicht auch in der Politik zur Anwendung kommen? Die Wirtschaft macht es vor, um sich vor Schäden durch ihre Manager zu schützen. Manager-Haftpflichtversicherung heißt das bereits erwähnte Zauberwort. Sie schützt das Kapital von Unternehmen und Konzernen, warum nicht auch das Volkseigentum?

In die Berechnung der Beitragssumme für eine Versicherungspolice fließen die Bewertungen von Branchenrisiken und die Qualifikationen der Führungskräfte so wie weitere Risikofaktoren mit ein. So ist zum Beispiel für ein Unternehmen ohne eine erhöhte Risikobewertung mit einem Jahresnettoumsatz von bis zu 50 Millionen Euro und einem Versicherungsschutz von 5 Millionen Euro, ein Jahresbeitrag von 3.783 Euro für die Firmen-Manager-Haftpflichtversicherung zu entrichten. Bei einer persönlichen D&O-Versicherung mit einem einfachen Mandat und einer Versicherungssumme von 2,5 Millionen Euro sind 2.174 Euro Jahresbeitrag fällig. Politiker tragen eine weitaus größere Verantwortung. Um der Größenordnung politischer Verfehlungen näher zu kommen, zitiere ich einen Artikel aus der Zeitung DIE ZEIT vom 24. Januar 2006. Darin berichtet der Journalist David Selbach unter dem Titel „Wenn der Chef Fehler macht“, dass die Versicherungsprämie “Experten zufolge in einem Dax-30-Unternehmen mit einer mittleren Deckungssumme von 150 Millionen Euro durchaus zwei Millionen Euro (Versicherungsprämie – Anm. d. Red.) pro Jahr kosten“. Ein Politiker auf kommunaler Ebene liegt in etwa in diesem Bereich. Großkonzerne wie Apple, Coca-Cola und VW liegen bei der Deckungssumme von 500 Millionen und mehr weitaus höher. Mit dieser Deckungssumme kommen wir dem Bereich der auf Bundesebene Regierenden und deren abzusichernden Finanzhaushalt, bei dem es um Ausgaben im zweistelligen Milliarden Euro Bereich geht, schon näher. Über die genaue Höhe der für diesen Versicherungsschutz zu leistenden Versicherungsprämie schweigen sich die Unternehmen und Konzerne aus – Betriebsgeheimnis.

Um die Möglichkeit der Umsetzung einer Politiker-Haftpflichtversicherung zu klären, habe ich Diplom-Kaufmann Manfred Vosseler, Geschäftsführer von der Firma KuV24 Manager (Konzept und Verantwortung Versicherungsmakler GmbH) kontaktiert, der der Idee einer Politiker-Haftpflichtversicherung durchaus positiv gegenübersteht, jedoch erklärt, dass Politiker keine Organfunktion ausüben sondern lediglich als Sprachrohr des Volkes dienen und somit die Möglichkeit einer versicherungsbasierten Risikoabdeckung nicht möglich ist. Zudem wird wohl keine Versicherung dazu bereit sein, das Risiko, das aus den Handlungen von Politikern hervorgeht, abzusichern, so Vosseler weiter. Ein Umstand, der einem zu denken geben sollte, wenn Versicherungen bereit sind, Öltanker und Atomkraftwerke zu versichern, Politiker und ihr Handeln jedoch nicht. Im weiteren Verlauf des Gesprächs erklärte Vosseler, dass selbst bei Konzernen wie Apple, Coca-Cola und VW Versicherungspolicen erst nach gründlicher Durchleuchtung der Personalstruktur und Risikoabwägung vergeben werden und dass sich darüber hinaus die Versicherungsunternehmen bei großen Konzernen wie den zuvor genannten das Risiko teilen, um im Schadensfall nicht ruiniert zu werden. Ein gutes Beispiel sind Schiffsversicherungen, bei denen sich ebenfalls mehrere Versicherer das Risiko teilen.

Auf Basis dieser Informationen gibt es für die Abwehr von Schäden am Volkseigentum nur eine Möglichkeit: Wir müssen uns der branchenfernen Volksvertreter entledigen, die nur aus dem einen Grund eine politische Karriere verfolgen, weil sie mit ihrer Arbeitsmoral und ihrer Inkompetenz in der freien Wirtschaft sang- und klanglos untergehen und die von ihnen angerichteten Schäden von keiner Versicherung getragen würden. Wie an einer Universität müsste es Zulassungsbestimmungen geben, um ein politisches Amt ausüben zu dürfen und sich politisches Engagement nur noch dann finanziell auszahlen und mit Pensionsleistung vergütet würde, wenn die persönlichen qualitativen Voraussetzungen vorhanden sind. Im Gegenzug dafür müssten politische Ämter in verantwortlichen und systemrelevanten Positionen finanziell der Vergütung in der freien Wirtschaft angepasst werden, um kompetente Volksvertreter gewinnen zu können. Ein politisches Amt würde nicht mehr für die Profilierung und Bereicherung der eigenen Person zur Verfügung stehen, sondern wäre mehr als zuvor mit Verantwortung gegenüber dem Volk und dessen Vermögen verbunden. Der vorherrschende Fachkräftemangel in der Politik würde der Vergangenheit angehören, wenn ein gerechter und gesetzestreuer Jurist Justizminister wäre, ein erfolgreicher Unternehmer Wirtschaftsminister, ein weltpolitisch gebildeter General der Bundeswehr Verteidigungsminister, ein, seinen ethischen Grundsätzen verpflichteter Arzt Gesundheitsminister, ein empathischer Sozialarbeiter Familienminister, ein bildungsorientierter Lehrer oder Wissenschaftler Bildungsminister etc. (… und auch ohne „in“ dran sind durchaus die Frauen mit gemeint).

Für jeden Politiker würde beim Eintritt in sein Amt eine Berufshaftpflicht zur Pflicht, die alle Schäden abdeckt, die durch fälschliche, vorsatzfreie und nicht mutwillige Handlungen verursacht würden. Mit der Gewissheit, für jede Entscheidung Rechenschaft und Gewähr abgegeben zu müssen, überdenken PolitikerInnen dann in Zukunft vielleicht ein Mal mehr ihre Entscheidungen im Amt. Die Versicherungsbeiträge würden für jeden einzelnen Volksvertreter und nach einer Vertrauensskala, Referenzen und Relevanz der Position berechnet werden. Für Personen wie Ursula von der Leyen, Gerhard Schröder oder Silvana Koch-Mehrin – von einem Klaus Wowereit, die heilige Pensionskasse habe ihn selig – ganz zu schweigen, wäre mit Sicherheit höhere Versicherungsprämien zu entrichten, wenn sich die Versicherer überhaupt bereit erklären würden diesen personas non gratas Versicherungsschutz zu gewähren, als – ungern zugegeben – für Wolfgang Schäuble. Sollte ein Versicherungsunternehmen auf Grund der auftretenden Fehlleistungen /-entscheidungen und den damit verbundenen Regressansprüchen die Versicherung kündigen, wäre die politische Karriere automatisch beendet.

Zum einen würde diese Maßnahme einen unvorhersehbaren Aufschwung in der Versicherungsbranche mit sich bringen, wodurch die Aktionäre der Versicherungsgesellschaften gleich mit befriedigt wären. Zum anderen kämen die aus Steuergeldern bezahlten Versicherungsbeiträge die Steuerzahler immer noch weitaus günstiger, als die derzeitige Verschwendung durch die Regierenden. Im Neudeutschen Sprachgebrauch würde man das ganze als »Win-Win-Win-Situation« bezeichnen. Vielleicht lässt sich ja die ein oder andere Versicherung von diesem Gedanken inspirieren und eröffnet mit der Politiker-Haftpflichtversicherung ein neues Geschäftsfeld.




Verhältnismäßigkeit der Propaganda

Die Medien haben es schwer derzeit. Bezug nehmend auf die Thematik der Anwesenheit von Flüchtlinge und Ausländer werden sie von den einen als Lügenpresse bezeichnet, die anderen unterstellen den Medien und der Politik Panikmache und das Schüren von Ängsten und wiederum andere, die breite Masse, schluckt jede noch so abwegige Meldung. In diesem Bericht geht es um die ersten beiden genannten Personenkreise. In erster Linie somit um politisch rechts und links motivierte Menschen. Insbesondere nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wahlergebnis der Partei AfD wurde gerätselt, warum die Partei ausgerechnet in dem Bundesland so erfolgreich ist, in dem mit 3,7 Prozent gemessen an der Gesamtbevölkerung die wenigsten Ausländer leben. Die Schuldigen waren schnell ausgemacht – die Medien und die Afd-Politiker. Die AfD hat in ihrem Wahlkampf die Islamisierung des Abendlandes prophezeit und die Medien haben mit ihrer Berichterstattung über kriminelle Asylanten Wasser auf die Mühlen der politisch Agitatoren gegossen, wodurch sich wiederum die AfD in ihrem Tun und Treiben bestätigt sah.

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – und nicht nur dort – haben sich von dieser Stimmungsmache einnehmen und aufhetzen lassen und obwohl die meisten von ihnen keinen Boateng als Nachbarn haben und auch sonst kaum Kontakt zu einem der wenigen anwesenden Ausländer haben dürften, haben sie Angst vor dem, was da auf sie zukommen mag, würden sie nicht mit Lokalpatriotismus und dem damit einhergehenden Kreuz an der für sie alternativlosen Stelle auf dem Wahlzettel dagegenhalten. Die linken Geister in diesem Land hielten dagegen. Mal mit Protestaktionen, mal mit eigenem Wahlkampf. Stets jedoch immer von der Aussage begleitet, dass bei einem Ausländeranteil von 3,7 Prozent jede Gegenwehr unverhältnismäßig und die Angst vor Überfremdung und Islamisierung des Landes unbegründet sei.

So weit so gut. An dieser Stelle wage ich den Umkehrschluss um zwischen beiden Seiten vermittelnd Verständnis für die jeweilige andere Seite zu schaffen und gleichzeitig den Irrsinn der jeweiligen Propaganda aufzudecken und gegeneinander aufzurechnen. Denn bei den politisch links motivierten Menschen sieht die Strategie der Propaganda ganz ähnlich aus, auch wenn sie andere Ziele verfolgt. Und sie funktioniert gleichermaßen gut. Betrachtet man die Zahlen, von denen sich die Linken im politischen Kampf durch Medien und Parteien motivieren lassen, sehen diese nicht wirklich anders aus und dennoch werden mit ihnen erfolgreich Angst und Schrecken verbreitet. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es 22.600 Rechtsextremisten in Deutschland davon sind 11.800 gewaltbereit und 5.800 der Neonazi-Szene zuzurechnen. Gut und gerne und freundlich gerechnet sind das 0,03 Prozent von der Gesamtbevölkerung in Deutschland, die bei aktuell 80,62 Millionen Bürgern liegt. Dennoch und mit dem Wissen, und an anderer Stelle selbst Panikmache verachtend, dass ein niedriger Prozentsatz an unliebsamen Menschen keine Gefahr darstellt, wird heftigst gewettert: das Vierte Reich naht und das Land droht in einen neuen neonazistischen Sumpf zu versinken. Und so sehen Antifa und Co. den Führer auf seinem Panzerkampfwagen schon am Horizont heranknattern.

Während den einen bei 3,7 Prozent Ausländeranteil der Schweiß auf der Stirn steht, kommen die anderen schon bei 0,03 Prozent ins schwitzen. Für den einen ist jeder Ausländer im eigenen Land einer zu viel für den anderen jeder Neonazi. Links hin rechts her, in diesem Bericht geht es nicht um das für und wider der ein oder anderen politischen Meinung, sondern um die Verhältnismäßigkeit der Propaganda. Und während die einen in Überzahl vor dem Asylheim stehen, um gegen die verschwindend geringe Zahl an Flüchtlinge zu demonstrieren, stehen die anderen gleichermaßen in Überzahl vor einem ebenfalls verschwindend geringen Anzahl von nationalsozialistischem Gedankengut geprägten Häufchen Ewiggestriger. Keiner versucht jedoch die Ängste und Sorgen des anderen anzunehmen und durch Wissensvermittlung aus der Welt zu schaffen. Das Wort als intelligente Waffe hat ausgedient, der Kampf Mann gegen Mann und ohne Hirn und Verstand ist wieder legitim. Die Verhältnismäßigkeit wird dabei außer Acht gelassen. Gleichermaßen könnte man auch für Vogelschutzzonen auf einem Flughafen demonstrieren, um die verschwindend geringe Zahl an Vögeln in ihrem Dasein zu schützen, die Gefahr laufen beim Herumfliegen in den Triebwerken von startenden und landenden Flugzeugen ums Leben kommen.

Und wie die Rechten und Linken verrennt sich der Rest der Bevölkerung in Zahlen und Daten und lässt die Fakten dabei außen vor und ist nicht in der Lage den eigenen Geist zum Denken anzuregen – in allen Bereichen des Lebens. Die Verhältnismäßigkeit der Propaganda ist aus den Fugen geraten und anstatt dagegen zu halten geben sich die Bürger des Landes der Propaganda der Medien und Politiker hin. In diesem Sinne: Liebe, Peace und Rock´n´Roll.




Nato-Manöver provoziert Russland

Wie der „MDR“ berichtet, findet derzeit unter dem Motto „Dragoon Ride II“ ein Nato-Manöver statt, bei dem sich 1.400 US-Soldaten des 2. Kavallerie Regiments aus dem US-Südlager Vilseck (Lkr. Neustadt an der Waldnaab) in Richtung Estland auf den Weg machen. Begleitet werden sie von 50 Soldaten und 16 Fahrzeugen der Panzerbrigade 12 der Bundeswehr, die dem Aufklärungsbataillon in Freyung (Lkr. Freyung-Grafenau) angehören. Insgesamt handelt es sich um 1.450 Soldaten und 400 Fahrzeuge, die an dem größten militärische Truppen-Verlege-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges teilnehmen. Mit diesem Vorgehen soll die Bereitschaft der Nato gegenüber Russland demonstriert werden, Truppen im Verteidigungsfall in kürzester Zeit an jeden Punkt der EU verlegen zu können. Bereits im vergangenen Jahr fand ein ähnliches Manöver unter dem Namen „Dragoon Ride I“ statt, bei dem 500 Soldaten und 70 Radpanzer von Lettland nach Vildeck verlegt wurden. Das Manöver sollte seinerzeit den mittel- und osteuropäischen Nato-Mitgliedern Solidarität und Unterstützung bezugnehmend auf das russische Vorgehen in der Ukraine demonstrieren. So oder so steht die Vorgehensweise in beiden Fällen als plumper Versuch der Provokation des Westens gegenüber Russland da.

Gleichermaßen provokant wäre es, wenn die Deutsche Regierung, allen voran die Oberbefehlshaberin der Wehrmacht…´tschuldigung der Bundeswehr Ursula von der Leyen, die alten SS-Uniformen aus den Museen herausholen würde, um mit ihnen die Bundeswehrsoldaten einzukleiden und das Deutsche Reich Europäischer Nationen (DREN) in einem erneuten Russlandfeldzug zu realisieren und so die Weltherrschaft im Schulterschluss mit den amerikanischen Waffenbrüdern an sich zu reißen.

Wer, zum Henker, hat den systemrelevanten Politikern ins Gehirn geschissen? Mit wie viel Dummheit sind die deutschen Politiker beseelt, dass sie in diesen Tagen eine Terrororganisation wie die USA unterstützen und ihrer Armee die Fahrt über deutsche Straßen gewähren?

Dass Russland ein Aggressor ist, dem man die Stirn bieten muss, verdeutlicht sich am besten an den Ausgaben für Rüstungsgüter: Deutschland, England und Frankreich haben im vergangenen Jahr laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI 168 Mrd. US-Dollar ausgegeben, die USA 640 Mrd. US-Dollar. Im Gegensatz dazu gönnte sich Russland Rüstungsgüter für 88 Mrd. US-Dollar.

Während sich die Linken weiter mit Gentrifizierung und die Rechten mit der Angst vor der Islamisierung beschäftigen, befinden wir uns dank der westlichen Provokateure geradewegs auf dem Weg in den 3. Weltkrieg.

Man wird zu dem Gedanken verleitet, zu einem der zahlreich vorhandenen Götter zu beten und um einen IS-Kämpfer zu bitten, der die politische Bagage in einem Akt von Selbstlosigkeit in die ewigen Jagdgründe schickt und uns somit der Realisierung des Weltfriedes ein Stück näher bringt.

Fazit: Das ist ein weiteres Beispiel für die extreme Verantwortungslosigkeit deutscher Politiker, amerikanische Interessen auf deutschem Boden zu unterstützen.

Quellen:

https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Dragoon_Ride

http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/dragoon-ride-us-militaer-konvoi-100.html

https://mopo24.de/#!nachrichten/us-armee-army-putin-a9-behinderungen-militaerkonvoi-durch-thueringen-69227