Wider die Katalanische Unabhängigkeit

Doris Ensinger / Spanien / Barcelona / Wider die Katalanische Unabhängigkeit

During times of universal deceit, telling the truth becomes a revolutionary act.
(George Orwell)

Wie ich zu der Regierung Rajoys stehe, wie ich die hier verlebten vergangenen vierzig Jahre politisch einschätze, ist hinlänglich bekannt und in meinem Buch nachzulesen. Nach dem Tod Francos wurde hier keine Demokratie geschaffen, sondern nur pseudodemokratische Institutionen, in denen bis auf einige Ausnahmen kein Demokrat zu finden ist und kein demokratischer Geist herrscht. Hier hat sich nie eine demokratische Kultur herausgebildet, den politischen Gegner beschimpft man auf die übelste Weise, nicht nur im Parlament in Madrid, sondern in allen Parlamenten Spaniens.

Warum bin ich nicht euphorisch über die letzten Ereignisse in Barcelona / Katalonien?
Warum bin ich skeptisch, sogar ablehnend?

Es stimmt, dass dieser Landesteil unter Franco mehr zu leiden hatte als andere, das Baskenland ausgenommen, da war die Repression noch schlimmer. Aber seit ca. 1977-78 gibt es weder ein Verbot der katalanischen Kultur und Sprache, noch wird irgendjemand aufgrund der Verwendung seiner Muttersprache verfolgt. Eines der vielen Argumente, warum das Land endlich unabhängig werden soll, ist aber gerade dieses, nämlich endlich die eigene Sprache sprechen zu können. Praktisch alle Befragten sagen das gleiche: endlich – nach dreihundert Jahren bourbonischem Joch – die Würde des Landes wieder zu erlangen, nicht mehr unterdrückt zu werden, nicht mehr von Madrid ausgeplündert zu werden. Es spielt keine Rolle, dass viele Wirtschaftswissenschaftler vorgerechnet haben, dass Katalonien nicht so viel im Finanzausgleich abgibt, wie hier von katalanischer Regierungsseite behauptet wird. Und allgegenwärtige Korruption gibt es nicht nur in Spanien, sondern genauso in Katalonien, wo Jordi Pujol und seine Mafia-Familie (gegen seine Frau und 6 der 7 Kinder wird ebenfalls ermittelt) 23 Jahre lang jedes Korruptionsdelikt einsetzte, das im Strafgesetzbuch aufgeführt ist: Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung, Dokumentenfälschung usf. In Katalonien sitzen eben die guten Korrupten. Das Referendum und die Unabhängigkeitserklärung (morgen, Montag?) ist zum Credo, zur Religion geworden, und da kann man nicht mehr mit rationalen Argumenten kommen.

Wir haben es mit einer Eskalationsspirale zu tun, an der seit 2012 geschraubt wird, seit Artur Mas Regierungspräsident wurde und seit die beiden nationalistischen Organisationen ANC und Omnium Cultural die Idee eines Referendums und der Unabhängigkeit in der Bevölkerung vorantrieben, bei den Massendemonstrationen am Nationalfeiertag 11. September und über jedwede Propaganda, Betrug, Lügen, Manipulation und dreiste Rattenfängerei. Das „Probereferendum“ vom November 2014 wurde schon für ungültig erklärt, A. Mas und drei weitere Politiker/-innen kamen wegen Ungehorsam und Missbrauch öffentlicher Gelder vor Gericht, Mas wurde inzwischen u.a. zu einer Geldstrafe von über 5 Mill. € verurteilt. Deswegen bettelt er jetzt die Bevölkerung an, weil er das Geld nicht hat, angeblich. Wie erbärmlich, wenn jemand nicht zu seinen Taten steht und Verantwortung übernimmt. Im September 2015 wurden „plebiszitäre“ Parlamentswahlen einberufen, danach verstärkte den Unabhängigkeitszirkus ein neuer Akteur, die CUP (eine Gurkentruppe aus „antisistema, anticapitalistas und Exkommunisten sowie radikalen Unabhängigkeitsbefürwortern), die mit 10 Abgeordneten ins Parlament zog und der Regierungspartei die notwendige parlamentarische Mehrheit verschafft. Viele vergessen, dass sich bei dieser Wahl 52 % für andere Parteien aussprachen. Alle Politik drehte sich fortan nur noch um das Referendum, Delegationen = Gesandtschaften im Ausland wurden errichtet; um die sonstigen Angelegenheiten des Landes kümmerte sich die Regierungspartei nicht mehr, und da gäbe es viel zu regeln und zu verbessern (Gesundheitswesen, Erziehungswesen, die ganzen Nöte der Menschen in Bezug auf Wohnungsmangel, überhöhte Mieten, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Tourismus …).

Obwohl das geplante Referendum von Anfang an für verfassungswidrig erklärt wurde, hielten die Regierungspartei (eine Verbindung aus sogenannten Linken und den Nationalkonservativen) und der sie unterstützenden CUP an dem einmal gesteckten Ziel fest, und so kam ein provokativer Beschluss nach dem anderen, ohne dass Rajoy irgendetwas unternommen hätte; er schaute dem ganzen Tun passiv zu und seine Regierung sprach immer nur Ermahnungen aus, wies auf die Illegalität der Maβnahmen hin, ohne jemals einen konstruktiven Vorschlag zu machen oder zu einem Dialog zu kommen, was zugegebenermaβen ja praktisch unmöglich war, weil auf der Gegenseite unbeirrt und stur am Ziel festgehalten wurde.

Legal, illegal, scheiβegal

Wenn Linke und Anarchisten sich nicht um Gesetze kümmern, ist das eine Sache. Dass sich eine Landesregierung diesen Satz zu eigen macht, etwas ganz anderes. Ich überlege, ob jemals eine Landesregierung zum Generalstreik aufgerufen hat, zudem zur „permanenten Mobilisierung der Bevölkerung“. Die Strecke bis zum 1. Oktober ist mit Rechtsbrüchen und Regelverletzungen aller Art gepflastert. Die Vorbereitung des illegalen Referendums wurde aus Steuermitteln finanziert, das war der Grund für die Durchsuchung des Wirtschaftsministeriums und die Festnahme von 14 hohen Beamten am 20. September, was zu den ersten Ausschreitungen führte. Tausende belagerten das Ministerium; die Beamten der Guardia Civil, die übrigens von der Staatsanwaltschaft Barcelona geschickt worden waren, wurden bis morgens um drei in dem Gebäude festgehalten und konnten erst mit Hilfe der Mossos d’Escuadra, der katalanischen Polizei, wieder das Gebäude verlassen. Nach deutschem Recht nennt man das Nötigung und Freiheitsberaubung. Danach wurde schon von einer CUP-Frau erklärt, dass Madrid den Ausnahmezustand verhängt habe, dass das Recht auf freie Meinungsäuβerung, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und auf politische Beteiligung aufgehoben worden sei. Im Hintergrund sah man tausende Demonstranten, die spontan zusammengekommen waren. Ein Ausnahmezustand sieht anders aus, und viele Spanier und Katalanen haben das wohl noch in Erinnerung aus der Franco-Zeit.

Die Wählerlisten wurden illegal in Madrid beschafft, Katalonien besitzt keine, hat es nicht einmal geschafft, in vierzig Jahren ein ordentliches demokratisches Wahlrecht auszuarbeiten. Die meisten Wahlzettel wurden bei Durchsuchungen beschlagnahmt, so dass jeder potentielle Wähler seinen eigenen Wahlzettel zuhause im Computer ausdrucken konnte/musste. Der Wahlleiter und seine Vertreter wurden abgesetzt, damit sie nicht wegen dieses illegalen Referendums zu hohen Geldstrafen verurteilt werden können. Den Bürgermeistern und Rektoren der Schulen wurde von Madrid aufgetragen, keine Wahllokale zur Verfügung zu stellen, so dass in Kirchen, in Ambulatorien und sonst wo der Wahlzettel abgegeben werden konnte. Es musste auch nicht das für den Wähler bestimmte Wahllokal sein, man konnte wo auch immer wählen. So gab es nachweislich Doppelwähler am Sonntag. Wer die Auszählung vornimmt, überprüft und für korrekt erklärt, weiβ niemand, auch nicht warum es nun so lange dauert.

Das gravierendste sind aber die beiden Gesetze zum Referendum und für die Übergangszeit bis zur Gründung der katalanischen Republik. Sie wurden in zwei Tagen durch das Parlament gepeitscht, ohne Aussprache, praktisch unter Ausschluss der Opposition, entgegen dem Parlamentsreglement, auf das die Justitiare die Präsidentin ausdrücklich hinwiesen. Entgegen internationalem Standard ist in dem Gesetz kein Quorum enthalten, aufgrund der Mehrheit der Ja-Stimmen gilt das Referendum als angenommen. Da das katalanische Autonomiestatut immer noch in Kraft ist, hätten 90 Abgeordnete (Zweidrittelmehrheit) für das Gesetz zur Abspaltung stimmen müssen. Die Regierungsparteien verfügen über 72, und das genügte ihrer Meinung nach, die Opposition war sowieso schon ausgeschlossen. Das Übergangsgesetz legt fest, dass der Staatschef auch der Regierungschef ist, er auβerdem die Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen wird. Die Türkei und Polen lassen grüβen. Die vier Richtervereinigungen verkündeten postwendend, dass niemand dieses Gesetz zu befolgen hätte, sie auf jeden Fall fühlten sich nicht daran gebunden.

Während all der Wochen und Monate, in dem sich das und vieles mehr abspielte, war Rajoy wie gesagt unfähig, auf die Situation einzugehen. In dieser Farce gibt es aber zwei Sturköpfe, zwei Kampfhähne, zwei Schuldige, und für die Ausschreitungen am 1. Oktober, über die in aller Welt berichtet wurde, sind beide Seiten verantwortlich. Angeblich wollten ja friedliche Bürger ihr demokratisches Grundrecht auf Wahlbeteiligung ausüben. Fünf Tage vorher wurde mir aber schon berichtet, wie man die Wahllokale absichern würde, und so wurden ab dem Freitagnachmittag die Wahllokale besetzt, um zu verhindern, dass die Polizei eindringen und die Leute am Wählen hindern könne. Offensichtlich waren auch viele der jungen Männer, die man auf diesen Bildern sieht, aus dem übrigen Spanien und sogar dem Ausland angereist, denn wenn die Revolution vor der Tür steht, muss man dabei sein. Laut Presseinformationen griff die spanische Polizei ein, nachdem die katalanische sich stundenlang völlig passiv verhalten hatte und ein weiteres illegales Vorgehen nicht unterband. Die Polizei ging unverhältnismäβig, völlig kontraproduktiv vor, denn aufgrund der Bilder, die sofort über die Medien verbreitet wurden, stimmten angeblich viele mit Ja, die eigentlich anders hatten abstimmen wollen, und so war dies nun keine Abstimmung über die Abspaltung, sondern gegen die Polizeigewalt. In den vierzig Jahren, die ich hier bin, habe ich viele Demos miterlebt und Bilder vieler anderer von brutalen Polizeieinsätzen gesehen, und ich frage mich, warum der Aufschrei dieses Mal so groβ war und nicht immer schon, wenn die Polizei mit aller Härte gegen Demonstranten vorgeht. Morgen, am 5. Oktober, jährt sich zum vierten Mal der Tag, an dem ein Mann nach einem nichtigen Streit mit einem Nachbarn von den Mossos, den ach so freundlichen, friedfertigen katalanischen Polizisten, zu Tode geprügelt wurde, auf der Straβe, nachdem der Streit schon beigelegt war, und vor laufenden Handykameras. Und es gibt so viele andere Fälle, bei denen die gleichen Bilder entstanden sind, gerade hier in Barcelona, und der Aufschrei war immer bescheiden. Da ging es halt um Studenten, um Hausbesetzer und Autonome und Anarchisten, deren Menschenwürde und physische Integrität man sehr wohl verletzen kann, scheint es.

Katalanische Flagge
Foto: Pixabay

Warum kann ich mich also nicht freuen, wo doch angeblich die Revolution ausgebrochen ist? Oder zumindest eine Rebellion gegen das verhasste faschistische Regime in Madrid. Bei dem Projekt geht es nicht um die Abschaffung des Staates, sondern um die Neugründung eines kapitalistischen, neoliberalen Nationalstaats, der in der EU (money, money) und der NATO aufgenommen werden will, also auch eine Armee aufstellen möchte. Es gibt aber Menschen, die etwas ganz anderes wollen, nämlich keine hierarchischen Strukturen von oben nach unten, sondern genau umgekehrt.
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Kataloniens war und ist gegen die Abspaltung von Madrid, aus den verschiedensten Gründen. Zum Beispiel weil sie sich beiden Teilen zugehörig fühlen, in beiden Teilen Familie haben, weil sie von der Abspaltung keine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen erwarten, sondern umgekehrt negative, was von vielen vorausgesagt wird. Das erste groβe Unternehmen hat schon die Verlegung nach Madrid angekündigt, weitere werden folgen. Die beiden groβen katalanischen Banken werden ihren Sitz verlegen, was wohl keinen Einfluss für den normalen Bankkunden, wohl aber für den Staatssäckel der Katalanen hat. Und heute Absturz der Börse, Vorzeichen des wirtschaftlichen Chaos?

Andere wiederum bezeichnen das gesamte Vorgehen als Staatsstreich, denken, vor allem nach der Rede des Königs gestern Abend, an einen möglichen Ausnahmezustand. Es heiβt, das Militär hätte diese Rede diktiert. Wir haben schon genügend Polizei auf den Straβen, seit dem 11. September höre ich jeden Tag das Geknatter eines Hubschraubers über’m Haus und auch permanent die Sirenen der Polizei. Die Unabhängigkeitsbetreiber haben nichts konkretisiert, alles wird sich schon ergeben, zuerst wird nun die EU vermitteln, und aufgrund seiner Bauernschläue wird Puigdemont es schon schaffen, „in der EU zu bleiben, wo Katalonien doch schon drin ist“, denkt er. Unabsehbare Folgen werden sich aus diesem Wahnsinn ergeben, für die nicht diejenigen die Verantwortung übernehmen werden, die den Scherbenhaufen angerichtet haben, sondern wie immer der normale Bürger, wobei 60% überhaupt nichts mit einer Abspaltung am Hut haben, aber diese werden mit in den Abgrund gerissen.

Vorauszusehen ist eine weitere Spaltung der katalanischen Bevölkerung, immer mehr Freundschaften und Beziehungen werden auseinanderbrechen, weil man sich nicht mehr verständigen kann, was bereits passiert. Es wird nur noch die guten Katalanen und die bösen Madrid-Anhänger = Faschisten geben. Die Filmemacherin Isabel Coixet wurde auf der Straβe bereits angepöbelt und als Faschistin beschimpft, der Sänger Juan Manuel Serrat, bis vor kurzem ein katalanisches Kulturgut, wurde ebenfalls als Faschist bezeichnet, weil er sich gegen das „irreguläre, nicht transparente Referendum“ ausgesprochen hatte. Anderen Kulturschaffenden geht es genauso. Ich wurde aufgrund dessen, dass ich Stefan Zweig mit seinem Satz über den Nationalismus zitierte, den er als die gröβte Pest bezeichnete, die die europäische Kultur vergiftet, für einige zur „katalanischen Nationalistenhasserin“, da ich auch noch hinzusetzte, dass dieser Satz auch heute noch gültig ist. Schwarze Listen werden schon vorbereitet, einem Freund wurde von ehemaligen Kampfgenossen angedroht, er sei der erste, der erschossen würde. Die Kinder der Zivilgardisten werden in der Schule gemobbt aufgrund dessen, „was ihre Väter getan haben“. Viele denken inzwischen darüber nach, was man überhaupt noch sagen kann. Diesem Landesteil und vermutlich ganz Spanien stehen turbulente, vielleicht sogar gewalttätige Zeiten bevor. Und ich finde es zum Kotzen, dass im europäischen Parlament von den Grünen und auch der Linken einseitig für Katalonien Stellung ergriffen wird. Noch einmal: mehr als die Hälfte der Katalanen hat sich bisher gegen die Abspaltung von Madrid ausgesprochen, was nicht heiβt, dass sie deshalb für Rajoy und seine Politik wären. Puigdemont und die übrigen Ganoven bereiten jedoch unbeirrt die Unabhängigkeitserklärung und –feier vor, wenn vermutlich anlässlich der Machtergreifung ein Fackelzug stattfinden wird. Heil, Catalunya!

Noch eine Anekdote zum Nationalismus und den Franco-Legenden: vor drei Jahren wurde ich zu einer Zusammenkunft mit dem Berichterstatter der UNO über die nicht aufgearbeiteten Verbrechen im Bürgerkrieg eingeladen. Es ging um die Verschwundenen (Luis Andrés‘ Vater gehört dazu), Ermordeten, die noch immer in Massengräbern liegen, um eklatante Fehlurteile mit Todesstrafe, die Misshandlungen und Folter der Gefangenen. Zum Schluss sprach eine Frau über die „Verbrechen“ Francos gegenüber der katalanischen Kultur. Da ging es nicht nur um das Verbot der Sprache, sondern dass „Franco in den fünfziger Jahren die Landbevölkerung aus Murcia, Andalusien und anderen Teilen Spaniens nach Katalonien umsiedelte, um dieses zu kolonisieren und die Bevölkerung zu durchmischen“. Ja, liebe Leute, das ist die katalanische Herrenrasse. Alle, die jenseits des Ebros leben, kommen an diese effizienten, hochgewachsenen, intelligenten Menschen nicht heran. Dass sich in Katalonien wie in fast jedem anderen europäischen Land seit Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten Menschen aus anderen Ländern niedergelassen und zum Reichtum dieses Landes beigetragen haben, geht nicht in die nationalistischen Köpfe.

Kurz ist der Wahnsinn, lang ist die Reue.

Doris Ensinger (im Widerstand),
4. Oktober 2017

Anmerkung des Verlages Barrikade:
Die Fahne, die heute die meisten Unabhängigkeits-Demonstrationen umweht (siehe oben), ist das Banner der faschistischen katalanischen Partei Estat Català, die bereits zu Zeiten vor und während der Spanischen Revolution in Katalonien separatistisch aktiv war. Sie bekämpfte mit einer paramilitärischen Bande (orientiert an den deutschen Freikorps oder auch der SA) vor allen Dingen die CNT und FAI.

Quellen:
https://muckracker.wordpress.com/
https://syndikalismus.wordpress.com/2017/10/06/katalanische-unabhaengigkeit-nein-danke/




And the winner is: Donald, Donald, Donald ….! -Die US-Präsidentschaftswahl 2016

Die US-Präsidentschaftswahl ist entschieden und es steht unwiderruflich fest: Donald Trump hat den Kampf um das mächtigste Amt der Welt gewonnen und die ewig grinsende Honigkuchenstute Hillary Clinton hat den Einzug in das Weiße Haus verpasst. Das amerikanische Volk hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera – und es hat der Pest den Vorrang eingeräumt. Wie weit sich die Pest in den kommenden Jahren in der Welt ausbreiten wird, hängt von der gesamtpolitischen Lage derselbigen und den Interessen der US-Wirtschaft ab. Gewiss ist jedoch, dass Trump genauso wenig wie sein Vorgänger Obama und all dessen Vorgänger im Alleingang seine persönlichen und politischen Interessen durchsetzen wird können. Im Hintergrund halten sich Menschen und Interessengruppen auf, die eine weitaus höhere Macht besitzen als ein US-Präsident. Ganz klare Beispiele für diese These, die durch die Antithese zur Synthese wird, sind zum Beispiel die Wahlversprechen Obamas, das menschenverachtende Terrorcamp auf Guantanamo zu schließen – es existiert heute noch. Auch sein Vorhaben, die Gesundheitsreform nach seinem gut Dünken umzusetzen scheiterte schlussendlich an dem Widerstand seinen politischen Gegnern.

Man kann also guter Dinge sein, dass auch ein Trump nicht einfach seine Interessen wahrnehmen kann und die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs oder den wirtschaftlichen Ruin führt. Die wahren Mächtigen werden ihm ganz genau auf die Finger schauen und auf die selbige schlagen, wenn er per Knopfdruck militärische Kampfmittel in Bewegung setzen will. Auch die Mauer an der US-Amerikanischen Grenze zu Mexiko wird nicht realisiert werden. Zu sehr ist die Wirtschaft von den unliebsamen Billiglöhnern abhängig. Wer sonst sollte die Drecksarbeit machen, für die sich die Amerikaner zu fein sind? Woher sollen die Drogen kommen, ohne die ein nicht geringer Teil der US-Amerikaner auf die Barrikaden gehen, weil sie der Möglichkeit beraubt würden vor ihrem tristen Alltagsleben in einen tiefen Rausch zu entfliehen.

Nein, ob Reagan, Bush, Clinton, Obama oder Trump, kein US-Präsident hatte und wird je die Macht haben nach eigenem Interessengut zu handeln. Und tat er es doch einmal, wie Kennedy, zeigt die Geschichte, was ihm widerfahren ist. Bevor die Welt nun in Panik gerät, sollten wir uns lieber darüber freuen, dass mit Trumps Frau endlich mal eine First Lady in das Weiße Haus einzieht, der man nicht nur auf das ansehnliche freizügige Dekolleté schauen, sondern sie in voller Gänze mit Genuss betrachten möchte.

Wie aus offiziellen Kreisen bekannt wurde, hat Trump lediglich an dem Auswahlverfahren zum Amt des Präsidenten teilgenommen um seine Marke „Trump“ in der Welt bekannter zu machen. Seine Berater wären nach eigenen Aussagen zufrieden gewesen, wenn er in der Vorauswahl einen zweistelligen Prozentsatz an Wählerstimmen erhalten hätte. Dass es nun ganz anders kam, damit hätte vermutlich selbst Trump nicht gerechnet. Wahrscheinlich hat er selber gehofft, dass das Zepter der Macht an ihm vorüber geht. Aber es kam alles ganz anders und nun hat er und der Rest der Welt die Bescherung. Die nächsten Jahre müssen die Amerikaner mit einem rassistischen, frauenfeinlichen und homophoben Präsidenten auskommen und er mit ihnen. Ökonomisch bekommt der Begriff Markenerleben somit auch eine völlig neue Bedeutung. Wir werden abwarten müssen was uns die Marke Trump alles so zu bieten hat.

Fast könnte man glauben seine Imageberater hätten ihn zu den verbalen Entgleisungen gegenüber Mexikaner, Frauen und allen anderen Gruppierungen die er während der Tournee durch die USA durchbeleidigt hat ermuntert, um die Beliebtheit Trumps zu sabotieren und somit in letzter Runde das Übel der Präsidentschaft abzuwehren und als sich dies immer weniger erfolgreich erwies, folgte die Gruselclown-Kampagne um die Welt darauf einzustimmen was mit Trump als als Präsidenten auf sie zukommen wird. Man darf gespannt sein, wie Trump bei seiner Welttournee zum Amtsantritt den Staatsoberhäuptern niederer Völker entgegentritt – mit Messer oder Kettensäge.

Für uns Deutsche kann es aber gar nicht so schlimm kommen. Denn die Familie Trump ist erst in der dritten Generation in Amerika ansässig. Seine familiären Wurzeln liegen in Deutschland, genauer gesagt im pfälzischen Kallstadt und somit kann auch das Deutsche Volk wieder ganz beruhigt durchatmen und singen: „heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt“ – naja zumindest Deutschland und die USA.

Nun ist es wie es ist und man kann satirisch ironisch skandieren: Donald, Donald, Donald …..! In diesem Sinne: Heil Hinkel und auf ein von Trump geführtes Groß-Deutsch-Amerikanisches-Reich.




Haftpflichtversicherung für Politiker… denn auch der Hund hat eine!

Fast jeder hat eine und auch, wenn man sie nur selten in Anspruch nimmt, schreitet man beruhigter durch das Leben mit der Gewissheit, eine zu haben – die Haftpflichtversicherung. Auch jeder Handwerker, Arzt, Architekt oder Immobilienmakler sowie jede Hebamme muss eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können, um beim Kunden tätig werden zu dürfen. Sogar jeder Hund benötigt eine Haftpflichtversicherung, um sich frei in der Gesellschaft bewegen zu dürfen. Mittlerweile ist auch jeder Manager gut beraten, für seine berufliche Tätigkeit eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, in Fachkreisen besser bekannt unter der Bezeichnung D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung, auch Organ- oder Manager-Haftpflichtversicherung), um sich gegen sogenanntes Organisationsverschulden abzusichern. Vor diesem Hintergrund stellt sich die einfache, jedoch berechtigte Frage: Warum darf jeder noch so degenerierte und geistig minderbemittelte Volksvertreter sein Amt zum Schaden des Volkes ohne Folgen für sein eigenes Dasein und ohne, dass er eine Wiedergutmachung für den durch ihn entstandenen Schaden zu leisten hat, ausüben und ohne gegen durch sein Treiben entstandene Schäden abgesichert zu sein? Denn für keine Entscheidung unserer Politiker gibt es eine Garantie, eine Absicherung oder gar eine Gewissheit der Recht- und Sinnhaftigkeit ihres Handelns (siehe auch: Der Kreuzberger Ausgabe 23, Seite 9, So war mir Gott helfe – Wenn der Amtseid straffrei bleibt).
Bestes Beispiel ist nach wie vor der Flughafen BER, bei dem Milliarden Euro an Steuergeldern im Namen des Volkes von dilettantischen Nichtskönnern durch Unvermögen zum Fenster hinausgeworfen werden. Und bis zum heutigen Tag kann niemand genau beziffern, wie viel Gelder bis zur endgültigen Fertigstellung des Flughafens (derzeit geplant März 2018) noch aufgebracht werden müssen. Dieses Projekt ist nur eines von vielen und bildet die Spitze eines Eisberges, der in seiner Gänze unzählige weitere steuer-verschwendende Projekte enthält, deren Auflistung an dieser Stelle den Rahmen des Möglichen sprengen würde. Der Gesetzestextteil »Zum Wohle des Volkes« wird beim Handeln unserer Volksvertreter stets außer Acht gelassen. Als Schutz vor Folgen für das eigene Handeln dient ihnen die politische Immunität. Die Gehälter und Pensionen werden trotz Versagens immer schön weiter von des Volkes Konto auf das der ehemaligen Flughafenverantwortlichen überwiesen. Im Fall des BER-Flughafen-Desasters wurden lediglich die verantwortlichen BER-Manager Rainer Schwarz und Manfred Körtgen regresspflichtig gemacht und deren Versicherungen zur Kasse gebeten. Für die im Juni 2012 stattgefundene Nichteröffnung des BER zahlte die von der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) eingesetzte Manager-Haftpflichtversicherung nach einem außergerichtlichen Vergleich 12 Millionen Euro an die Flughafengesellschaft. Schwarz erstritt sich trotz Fehlleistungen vor Gericht seine 1,4 Millionen Euro Gehalt.

Auf Grund der politischen Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bürgern und des durch sie erwirtschafteten Volksvermögens und einem nicht strafbewehrten Amtseid müssen andere Mittel und Wege gefunden werden, um zum Wohle des Volkes den Ruin des Landes abzuwenden. Und warum sollte das, was für Berufsgruppen mit besonderer Verantwortung und erhöhtem Risiko – und sogar für den Redaktionshund – gilt nicht auch in der Politik zur Anwendung kommen? Die Wirtschaft macht es vor, um sich vor Schäden durch ihre Manager zu schützen. Manager-Haftpflichtversicherung heißt das bereits erwähnte Zauberwort. Sie schützt das Kapital von Unternehmen und Konzernen, warum nicht auch das Volkseigentum?

In die Berechnung der Beitragssumme für eine Versicherungspolice fließen die Bewertungen von Branchenrisiken und die Qualifikationen der Führungskräfte so wie weitere Risikofaktoren mit ein. So ist zum Beispiel für ein Unternehmen ohne eine erhöhte Risikobewertung mit einem Jahresnettoumsatz von bis zu 50 Millionen Euro und einem Versicherungsschutz von 5 Millionen Euro, ein Jahresbeitrag von 3.783 Euro für die Firmen-Manager-Haftpflichtversicherung zu entrichten. Bei einer persönlichen D&O-Versicherung mit einem einfachen Mandat und einer Versicherungssumme von 2,5 Millionen Euro sind 2.174 Euro Jahresbeitrag fällig. Politiker tragen eine weitaus größere Verantwortung. Um der Größenordnung politischer Verfehlungen näher zu kommen, zitiere ich einen Artikel aus der Zeitung DIE ZEIT vom 24. Januar 2006. Darin berichtet der Journalist David Selbach unter dem Titel „Wenn der Chef Fehler macht“, dass die Versicherungsprämie “Experten zufolge in einem Dax-30-Unternehmen mit einer mittleren Deckungssumme von 150 Millionen Euro durchaus zwei Millionen Euro (Versicherungsprämie – Anm. d. Red.) pro Jahr kosten“. Ein Politiker auf kommunaler Ebene liegt in etwa in diesem Bereich. Großkonzerne wie Apple, Coca-Cola und VW liegen bei der Deckungssumme von 500 Millionen und mehr weitaus höher. Mit dieser Deckungssumme kommen wir dem Bereich der auf Bundesebene Regierenden und deren abzusichernden Finanzhaushalt, bei dem es um Ausgaben im zweistelligen Milliarden Euro Bereich geht, schon näher. Über die genaue Höhe der für diesen Versicherungsschutz zu leistenden Versicherungsprämie schweigen sich die Unternehmen und Konzerne aus – Betriebsgeheimnis.

Um die Möglichkeit der Umsetzung einer Politiker-Haftpflichtversicherung zu klären, habe ich Diplom-Kaufmann Manfred Vosseler, Geschäftsführer von der Firma KuV24 Manager (Konzept und Verantwortung Versicherungsmakler GmbH) kontaktiert, der der Idee einer Politiker-Haftpflichtversicherung durchaus positiv gegenübersteht, jedoch erklärt, dass Politiker keine Organfunktion ausüben sondern lediglich als Sprachrohr des Volkes dienen und somit die Möglichkeit einer versicherungsbasierten Risikoabdeckung nicht möglich ist. Zudem wird wohl keine Versicherung dazu bereit sein, das Risiko, das aus den Handlungen von Politikern hervorgeht, abzusichern, so Vosseler weiter. Ein Umstand, der einem zu denken geben sollte, wenn Versicherungen bereit sind, Öltanker und Atomkraftwerke zu versichern, Politiker und ihr Handeln jedoch nicht. Im weiteren Verlauf des Gesprächs erklärte Vosseler, dass selbst bei Konzernen wie Apple, Coca-Cola und VW Versicherungspolicen erst nach gründlicher Durchleuchtung der Personalstruktur und Risikoabwägung vergeben werden und dass sich darüber hinaus die Versicherungsunternehmen bei großen Konzernen wie den zuvor genannten das Risiko teilen, um im Schadensfall nicht ruiniert zu werden. Ein gutes Beispiel sind Schiffsversicherungen, bei denen sich ebenfalls mehrere Versicherer das Risiko teilen.

Auf Basis dieser Informationen gibt es für die Abwehr von Schäden am Volkseigentum nur eine Möglichkeit: Wir müssen uns der branchenfernen Volksvertreter entledigen, die nur aus dem einen Grund eine politische Karriere verfolgen, weil sie mit ihrer Arbeitsmoral und ihrer Inkompetenz in der freien Wirtschaft sang- und klanglos untergehen und die von ihnen angerichteten Schäden von keiner Versicherung getragen würden. Wie an einer Universität müsste es Zulassungsbestimmungen geben, um ein politisches Amt ausüben zu dürfen und sich politisches Engagement nur noch dann finanziell auszahlen und mit Pensionsleistung vergütet würde, wenn die persönlichen qualitativen Voraussetzungen vorhanden sind. Im Gegenzug dafür müssten politische Ämter in verantwortlichen und systemrelevanten Positionen finanziell der Vergütung in der freien Wirtschaft angepasst werden, um kompetente Volksvertreter gewinnen zu können. Ein politisches Amt würde nicht mehr für die Profilierung und Bereicherung der eigenen Person zur Verfügung stehen, sondern wäre mehr als zuvor mit Verantwortung gegenüber dem Volk und dessen Vermögen verbunden. Der vorherrschende Fachkräftemangel in der Politik würde der Vergangenheit angehören, wenn ein gerechter und gesetzestreuer Jurist Justizminister wäre, ein erfolgreicher Unternehmer Wirtschaftsminister, ein weltpolitisch gebildeter General der Bundeswehr Verteidigungsminister, ein, seinen ethischen Grundsätzen verpflichteter Arzt Gesundheitsminister, ein empathischer Sozialarbeiter Familienminister, ein bildungsorientierter Lehrer oder Wissenschaftler Bildungsminister etc. (… und auch ohne “in” dran sind durchaus die Frauen mit gemeint).

Für jeden Politiker würde beim Eintritt in sein Amt eine Berufshaftpflicht zur Pflicht, die alle Schäden abdeckt, die durch fälschliche, vorsatzfreie und nicht mutwillige Handlungen verursacht würden. Mit der Gewissheit, für jede Entscheidung Rechenschaft und Gewähr abgegeben zu müssen, überdenken PolitikerInnen dann in Zukunft vielleicht ein Mal mehr ihre Entscheidungen im Amt. Die Versicherungsbeiträge würden für jeden einzelnen Volksvertreter und nach einer Vertrauensskala, Referenzen und Relevanz der Position berechnet werden. Für Personen wie Ursula von der Leyen, Gerhard Schröder oder Silvana Koch-Mehrin – von einem Klaus Wowereit, die heilige Pensionskasse habe ihn selig – ganz zu schweigen, wäre mit Sicherheit höhere Versicherungsprämien zu entrichten, wenn sich die Versicherer überhaupt bereit erklären würden diesen personas non gratas Versicherungsschutz zu gewähren, als – ungern zugegeben – für Wolfgang Schäuble. Sollte ein Versicherungsunternehmen auf Grund der auftretenden Fehlleistungen /-entscheidungen und den damit verbundenen Regressansprüchen die Versicherung kündigen, wäre die politische Karriere automatisch beendet.

Zum einen würde diese Maßnahme einen unvorhersehbaren Aufschwung in der Versicherungsbranche mit sich bringen, wodurch die Aktionäre der Versicherungsgesellschaften gleich mit befriedigt wären. Zum anderen kämen die aus Steuergeldern bezahlten Versicherungsbeiträge die Steuerzahler immer noch weitaus günstiger, als die derzeitige Verschwendung durch die Regierenden. Im Neudeutschen Sprachgebrauch würde man das ganze als »Win-Win-Win-Situation« bezeichnen. Vielleicht lässt sich ja die ein oder andere Versicherung von diesem Gedanken inspirieren und eröffnet mit der Politiker-Haftpflichtversicherung ein neues Geschäftsfeld.




Verhältnismäßigkeit der Propaganda

Die Medien haben es schwer derzeit. Bezug nehmend auf die Thematik der Anwesenheit von Flüchtlinge und Ausländer werden sie von den einen als Lügenpresse bezeichnet, die anderen unterstellen den Medien und der Politik Panikmache und das Schüren von Ängsten und wiederum andere, die breite Masse, schluckt jede noch so abwegige Meldung. In diesem Bericht geht es um die ersten beiden genannten Personenkreise. In erster Linie somit um politisch rechts und links motivierte Menschen. Insbesondere nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wahlergebnis der Partei AfD wurde gerätselt, warum die Partei ausgerechnet in dem Bundesland so erfolgreich ist, in dem mit 3,7 Prozent gemessen an der Gesamtbevölkerung die wenigsten Ausländer leben. Die Schuldigen waren schnell ausgemacht – die Medien und die Afd-Politiker. Die AfD hat in ihrem Wahlkampf die Islamisierung des Abendlandes prophezeit und die Medien haben mit ihrer Berichterstattung über kriminelle Asylanten Wasser auf die Mühlen der politisch Agitatoren gegossen, wodurch sich wiederum die AfD in ihrem Tun und Treiben bestätigt sah.

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – und nicht nur dort – haben sich von dieser Stimmungsmache einnehmen und aufhetzen lassen und obwohl die meisten von ihnen keinen Boateng als Nachbarn haben und auch sonst kaum Kontakt zu einem der wenigen anwesenden Ausländer haben dürften, haben sie Angst vor dem, was da auf sie zukommen mag, würden sie nicht mit Lokalpatriotismus und dem damit einhergehenden Kreuz an der für sie alternativlosen Stelle auf dem Wahlzettel dagegenhalten. Die linken Geister in diesem Land hielten dagegen. Mal mit Protestaktionen, mal mit eigenem Wahlkampf. Stets jedoch immer von der Aussage begleitet, dass bei einem Ausländeranteil von 3,7 Prozent jede Gegenwehr unverhältnismäßig und die Angst vor Überfremdung und Islamisierung des Landes unbegründet sei.

So weit so gut. An dieser Stelle wage ich den Umkehrschluss um zwischen beiden Seiten vermittelnd Verständnis für die jeweilige andere Seite zu schaffen und gleichzeitig den Irrsinn der jeweiligen Propaganda aufzudecken und gegeneinander aufzurechnen. Denn bei den politisch links motivierten Menschen sieht die Strategie der Propaganda ganz ähnlich aus, auch wenn sie andere Ziele verfolgt. Und sie funktioniert gleichermaßen gut. Betrachtet man die Zahlen, von denen sich die Linken im politischen Kampf durch Medien und Parteien motivieren lassen, sehen diese nicht wirklich anders aus und dennoch werden mit ihnen erfolgreich Angst und Schrecken verbreitet. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es 22.600 Rechtsextremisten in Deutschland davon sind 11.800 gewaltbereit und 5.800 der Neonazi-Szene zuzurechnen. Gut und gerne und freundlich gerechnet sind das 0,03 Prozent von der Gesamtbevölkerung in Deutschland, die bei aktuell 80,62 Millionen Bürgern liegt. Dennoch und mit dem Wissen, und an anderer Stelle selbst Panikmache verachtend, dass ein niedriger Prozentsatz an unliebsamen Menschen keine Gefahr darstellt, wird heftigst gewettert: das Vierte Reich naht und das Land droht in einen neuen neonazistischen Sumpf zu versinken. Und so sehen Antifa und Co. den Führer auf seinem Panzerkampfwagen schon am Horizont heranknattern.

Während den einen bei 3,7 Prozent Ausländeranteil der Schweiß auf der Stirn steht, kommen die anderen schon bei 0,03 Prozent ins schwitzen. Für den einen ist jeder Ausländer im eigenen Land einer zu viel für den anderen jeder Neonazi. Links hin rechts her, in diesem Bericht geht es nicht um das für und wider der ein oder anderen politischen Meinung, sondern um die Verhältnismäßigkeit der Propaganda. Und während die einen in Überzahl vor dem Asylheim stehen, um gegen die verschwindend geringe Zahl an Flüchtlinge zu demonstrieren, stehen die anderen gleichermaßen in Überzahl vor einem ebenfalls verschwindend geringen Anzahl von nationalsozialistischem Gedankengut geprägten Häufchen Ewiggestriger. Keiner versucht jedoch die Ängste und Sorgen des anderen anzunehmen und durch Wissensvermittlung aus der Welt zu schaffen. Das Wort als intelligente Waffe hat ausgedient, der Kampf Mann gegen Mann und ohne Hirn und Verstand ist wieder legitim. Die Verhältnismäßigkeit wird dabei außer Acht gelassen. Gleichermaßen könnte man auch für Vogelschutzzonen auf einem Flughafen demonstrieren, um die verschwindend geringe Zahl an Vögeln in ihrem Dasein zu schützen, die Gefahr laufen beim Herumfliegen in den Triebwerken von startenden und landenden Flugzeugen ums Leben kommen.

Und wie die Rechten und Linken, verrennt sich der Rest der Bevölkerung in Zahlen und Daten und lässt die Fakten dabei außen vor und ist nicht in der Lage den eigenen Geist zum Denken anzuregen – in allen Bereichen des Lebens. Die Verhältnismäßigkeit der Propaganda ist aus den Fugen geraten und anstatt dagegen zu halten geben sich die Bürger des Landes der Propaganda der Medien und Politiker hin. In diesem Sinne: Liebe, Peace und Rock´n´Roll.




Nato-Manöver provoziert Russland

Wie der „MDR“ berichtet, findet derzeit unter dem Motto „Dragoon Ride II“ ein Nato-Manöver statt, bei dem sich 1.400 US-Soldaten des 2. Kavallerie Regiments aus dem US-Südlager Vilseck (Lkr. Neustadt an der Waldnaab) in Richtung Estland auf den Weg machen. Begleitet werden sie von 50 Soldaten und 16 Fahrzeugen der Panzerbrigade 12 der Bundeswehr, die dem Aufklärungsbataillon in Freyung (Lkr. Freyung-Grafenau) angehören. Insgesamt handelt es sich um 1.450 Soldaten und 400 Fahrzeuge, die an dem größten militärische Truppen-Verlege-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges teilnehmen.

Mit diesem Vorgehen soll die Bereitschaft der Nato gegenüber Russland demonstriert werden, Truppen im Verteidigungsfall in kürzester Zeit an jeden Punkt der EU verlegen zu können. Bereits im vergangenen Jahr fand ein ähnliches Manöver unter dem Namen „Dragoon Ride I“ statt, bei dem 500 Soldaten und 70 Radpanzer von Lettland nach Vildeck verlegt wurden. Das Manöver sollte seinerzeit den mittel- und osteuropäischen Nato-Mitgliedern Solidarität und Unterstützung bezugnehmend auf das russische Vorgehen in der Ukraine demonstrieren. So oder so steht die Vorgehensweise in beiden Fällen als plumper Versuch der Provokation des Westens gegenüber Russland da.

Gleichermaßen provokant wäre es, wenn die Deutsche Regierung, allen voran die Oberbefehlshaberin der Wehrmacht…´tschuldigung der Bundeswehr Ursula von der Leyen, die alten SS-Uniformen aus den Museen herausholen würde, um mit ihnen die Bundeswehrsoldaten einzukleiden und das Deutsche Reich Europäischer Nationen (DREN) in einem erneuten Russlandfeldzug zu realisieren und so die Weltherrschaft im Schulterschluss mit den amerikanischen Waffenbrüdern an sich zu reißen.

Wer, zum Henker, hat den systemrelevanten Politikern ins Gehirn geschissen? Mit wie viel Dummheit sind die deutschen Politiker beseelt, dass sie in diesen Tagen eine Terrororganisation wie die USA unterstützen und ihrer Armee die Fahrt über deutsche Straßen gewähren?

Dass Russland ein Aggressor ist, dem man die Stirn bieten muss, verdeutlicht sich am besten an den Ausgaben für Rüstungsgüter: Deutschland, England und Frankreich haben im vergangenen Jahr laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI 168 Mrd. US-Dollar ausgegeben, die USA 640 Mrd. US-Dollar. Im Gegensatz dazu gönnte sich Russland Rüstungsgüter für 88 Mrd. US-Dollar.

Während sich die Linken weiter mit Gentrifizierung und die Rechten mit der Angst vor der Islamisierung beschäftigen, befinden wir uns dank der westlichen Provokateure geradewegs auf dem Weg in den 3. Weltkrieg.

Man wird zu dem Gedanken verleitet, zu einem der zahlreich vorhandenen Götter zu beten und um einen IS-Kämpfer zu bitten, der die politische Bagage in einem Akt von Selbstlosigkeit in die ewigen Jagdgründe schickt und uns somit der Realisierung des Weltfriedes ein Stück näher bringt.

Fazit: Das ist ein weiteres Beispiel für die extreme Verantwortungslosigkeit deutscher Politiker, amerikanische Interessen auf deutschem Boden zu unterstützen.

Quellen:

https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Dragoon_Ride

http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/dragoon-ride-us-militaer-konvoi-100.html

https://mopo24.de/#!nachrichten/us-armee-army-putin-a9-behinderungen-militaerkonvoi-durch-thueringen-69227




„Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ (Carl Sandburg)

„Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ (Carl Sandburg). Dieses Zitat könnte in Zukunft Wahrhaftigkeit erlangen, wenn die Berufssoldaten der Bundeswehr nach 41 absolvierten Wochenarbeitsstunden auf Grundlage der Soldatenarbeitszeitverordnung zur Vermeidung von Überstunden die Ausführung von Befehlen verweigern. Die neue Verordnung, die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ins Leben gerufen und Anfang des Jahres in Kraft gesetzt wurde, könnte genau diesen Zustand der Befehlsverweigerung hervorrufen und Berufssoldaten unfreiwillig zu Kriegsdienstverweigerern avancieren lassen. Bislang liegen die Regelarbeitsstunden beim Heer und der Marine wöchentlich bei über 50 Stunden und im Durchschnitt bei 48,2 Stunden. Pazifisten sehen in der staatlich verordneten Kriegsdienstverweigerung der Kampftruppen vielleicht Positives. Doch nach den Hiobsbotschaften in den vergangen Jahren, durch die unter anderem bekannt wurde, dass die Ausrüstung der Bundeswehr nicht im vollen Umfang einsatzfähig ist, weil Gelder für die Instandhaltung und –setzung fehlen, ist die Soldatenarbeitszeitverordnung ein weiterer Schritt in die Richtung der staatlich geförderten Wehrkraftzersetzung. Mittlerweile kommt die Bundeswehr nach eigener Aussage schon an ihre Grenzen der Möglichkeiten, wenn sich von 178.171 Soldaten (Stand 23.03.2016) nur 9.000 Soldaten im Einsatz befinden. Unterm Strich ist es jedoch ein weiteres Indiz für die Unfähigkeit der politischen Machthaber, das Land verantwortungsbewusst und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu leiten. Auch wenn die Soldatenarbeitszeitverordnung nicht bei Einsätzen oder Langzeitflügen greift, ist es doch nur noch eine Frage der Zeit bis es auf dem Schlachtfeld heißt: „16:00 Uhr – Einstellung der Kampfhandlungen!“




David gegen Goliath – Griechenland gegen den Rest Europas

Das Zeitgeschehen unterliegt einer ständigen Wiederholung von Ereignissen. Wer kennt nicht die Geschichte von David gegen Goliath und wer hat nicht bei der Geschichte von David gegen Goliath David vor dem geistigen Auge, wie er nur mit einem Stein bewaffnet gegen Goliath antritt, um ihn im ungleichen Kampf der Kräfte zu besiegen? Nun ist es im aktuellen Kampf von David (in diesem Fall Griechenland) gegen Goliath (die Europäische Union) kein Stein, der zum Sieg gegenüber dem Stärkeren führen kann sondern ein »Oxi« (Nein) einer demokratisch durchgeführten Volksabstimmung, dem Referendum. Es bleibt nun abzuwarten, ob ein Nein den übermächtigen Goliath zu bezwingen vermag.

Politiker hierzulande beklagen, dass die griechische Bevölkerung gar nicht um die Folgen dieses »Nein« wisse. Aber woher kommt dieser angebliche Mangel an Wissen, der angeblich schlimmen Folgen nach sich zieht? Es ist der selbe Mangel an Wissen, wie er hierzulande über die Politik ebenfalls vorherrscht. Warum? Weil, wie beim Vertrag von Lissabon, bei TTIP und vielen weiteren relevanten Dingen die Politiker hinter verschlossenen Türen über das Volk entscheiden und Geheimhaltung wahren. Es ist der gleiche Mangel an Wissen, der die Rechtsradikalen auf die Straße treibt, um gegen Flüchtlinge zu demonstrieren und der gleiche Mangel an Wissen, der die breite Masse der Bevölkerung vor dem Fernseher sitzen lässt und volksverblödende Fernsehsendungen anschauen lässt, anstatt gegen das volksverblödende Verhalten der Verantwortlichen seine Stimme zu erheben.

Es ist die Unkenntnis, die seit Jahrhunderten durch die Verschwiegenheit der Machthabenden verbreitet wird. Würden die weltweit agierenden VolksvertreterInnen dem Volk gegenüber mit offenen Karten spielen, gäbe es diese Unwissenheit und die daraus resultierenden Trotzreaktion der Griechen nicht. Dieses Gerangel um die Geheimhaltung systemrelevanter Informationen hat nun dazu geführt, dass es zum Kampf von David gegen Goliath gekommen ist in dem der Sieger noch bei weitem nicht ausgemacht werden kann und die Folgen für beide Seiten nicht absehbar sind. Diese Unwissenheit ist es auch, die die Völker gegeneinander aufhetzt: Die Deutschen, nicht viel weniger verschuldet als die Griechen klagen an, für die Schulden derer geradestehen zu müssen und lassen dabei außer Acht, dass der eigene Exportüberschuss durch den Exportverlust der anderen Länder zustande gekommen ist und dies wiederum nur möglich war, weil Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten vom Lohnhochland zu einem, mit einem immer weiter ausufernden Niedriglohnsektor, Billiglohnland verkommt und bei den Durchschnittslöhnen im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern immer weiter nach hinten durchgereicht wird.

Die Europäische Union zeichnet im Falle eines Sieges für David ein Schreckensszenario für Griechenland auf das Papier, in dem das Land untergeht, in sozialer Armut versinkt und mit wirtschaftlichen Einbußen zu rechnen hat. Die Kommentare der LeserInnen in den Tageszeitungen zu dem Thema lauten unter anderem, dass eine wirtschaftliche Förderung Griechenland aufgrund des mangelnden Vorhandenseins von Industrie nicht sinnvoll sei. Die KommentarschreiberInnen lassen bei ihren Gedanken jedoch außen vor, dass Griechenland auch in der Vergangenheit hauptsächlich vom Tourismus, den daraus resultierenden Dienstleistungen, dem Handel und der Schifffahrt gelebt hat. Die Industrie des Landes besteht vorrangig aus klein- und mittelständischen Betrieben. Das untermauert die Aussagen derer, die behaupten, dass mit dem Großteil der Kredite die Banken gerettet wurden und nur ein geringer Teil zur Unterstützung des Volkes zugute kam.

Es ist nach wie vor das Volk, das vor den Geldautomaten der Banken steht und versucht das Geld für den täglichen Bedarf zu erhalten. Es ist eben dieses Volk das mit »Nein« gesagt hat zu weiteren Einschnitten in ihre Zukunft, die Zukunft ihres Landes und die Zukunft ihrer Nachkommen. Denn die Griechen haben über 5 Jahre das Spiel der nicht demokratisch legitimierten Politiker aus Brüssel mitgespielt und erfahren, dass jeder einzelne schmerzhafte Einschnitt, den ihnen ihre landeseigene Politik zugefügt hat, nichts brachte. Sie sehen keinen Ausweg, wissen weder vor noch zurück. Was haben sie da noch zu verlieren? Und während wir hier noch immer über die Griechen meckern, lassen wir außer Acht, das die EU bereits über Jahre dabei ist die Errungenschaft der vergangenen Jahrzehnte außer Kraft zu setzen – die Demokratie. Wir müssten dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras dankbar sein, dass er den Mut und das Rückgrat besitzt – was Papandreou 2011 nicht gelang und was ihn und seine politische Karriere unter dem Druck der EU wie ein rohes Ei zerbersten ließ – einer diktatorisch handelnden Brüsseler Regierung (wie bereits erwähnt: nicht demokratisch legitimiert) mit der Volksbefragung die Stirn zu bieten.

Das Volk hat ihm mit dem »Nein« den Rücken für weitere Verhandlungen gestärkt. Wie der Kampf David gegen Goliath ausgeht, werden die nächsten Tage, Wochen und Monate zeigen. Ob David den Stein zielsicher und hart genug zum Sieg über Goliath schleudern kann oder ob Goliath ihn mit einem Handstreich hinwegfegt…es ist an der Zeit, das Europa das wird, was es vorgibt sein zu wollen – eine demokratische Einheit. Doch so lange die Menschen mit Lügen und Korruption, hervorgerufen durch Machtverliebtheit einiger Politiker zum Wohle privatwirtschaftlicher systemrelevanter Geldhäuser gegeneinander aufgebracht werden, sind wir von einem einheitlichen Europa genauso weit entfernt wie von der Wahrheit.




Grexit – Die Angst dahinter

Seit dem Scheitern der Verhandlungen über weitere Hilfszahlungen für Griechenland gehen die Meinungen über das weitere Vorgehen auseinander und häufen sich die Schuldzuweisungen wer für was verantwortlich ist. Eine ultimative Lösung bietet jedoch niemand. Der Grexit liegt somit in der Möglichkeit. Lediglich Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert weiterhin Gesprächsbereitschaft. Nun sollte man nicht dem Irrglauben erliegen, dass diese Bereitschaft, die Verhandlungen erneut aufzunehmen auf reiner Nächstenliebe zu dem griechischen Volk basiert. Vielmehr steht weiterhin das Abwenden der Bankenpleite und des griechischen Staatsbankrotts im Vordergrund.

Festung Europa

Darüber hinaus, und dieser Punkt ist wohl nicht zu verachten, ist Griechenland mit 42.000 Flüchtlingen im ersten Halbjahr 2015 neben Italien mit bislang 46.500 Flüchtlingen im gleichen Zeitraum eines der Länder, das, an der EU-Außengrenze liegend, mit dem größten Zustrom von Flüchtlingen zu kämpfen hat. Nach offiziellen Schätzungen leben derzeit eine Millionen Flüchtlinge in Griechenland und täglich kommen neue hinzu – nur zum Vergleich: Griechenland hat 11 Mio. Einwohner und 1 Mio. Flüchtlinge, Deutschland hat 82 Mio. Einwohner und 630.000 Flüchtlinge. Ein Abriss der Flüchtlingsströme ist nicht in Sicht und somit bildet Griechenland einen sehr nützlichen Puffer um das wirtschaftliche Zentrum der Europäischen Union abzuschirmen, das sich mit dem Dublin II-Abkommen bislang erfolgreich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehrt.

Sollte diese »Sicherheitszone« wegbrechen, wären Italien und Spanien einem massiveren Ansturm ausgesetzt als bislang und zudem läge mit Griechenland ein Armutsland in Europa, das ausreichend sozialen Zündstoff böte, um die europäischen Staaten unter Handlungszwang zu setzten – das wird wohl die eigentliche Angst hinter dem Grexit sein. Zudem wurden erst in den vergangenen Jahren an der griechisch/türkischen Landesgrenze ein »Schutzwall« errichtet, der den Zustrom von Flüchtlingen auf dem Landweg Einhalt gebieten soll – über das Mittelmeer wagten in diesem Jahr bereits über 137.000 Menschen die Flucht nach Europa. Angesichts der eigenen sozialen Schieflage des Landes, unter der nicht die Banken und Aktionäre sondern das gemeine Volk zu leiden hat, verwundert es nicht, dass in Griechenland rechte Parteien Zulauf haben, die diese Situation für sich auf schändliche Weise auszunutzen wissen.

Das eigens gezüchtete und somit selbst verschuldete »Problem« der Flüchtlingsströme muss gemeinsam gelöst werden und darf nicht auf dem Schultern einzelner Staaten und ihrer Bevölkerung abgeladen werden. Italien hat bereits mit der Öffnung seiner Grenzen bewiesen, wie Regierungen handeln, wenn sie diesem Problem handlungsunfähig gegenüberstehen und sich von der Gemeinschaft, die die EU sein möchte, im Stich gelassen fühlen. Angesichts dieser Umstände erklärt sich die weiterhin vorhandene Gesprächsbereitschaft seitens der EU-Verantwortlichen.

Eine Lösung des Problems?

Ein Teil der Wahrheit und somit auch nur ein Teil der Lösung ist und bleibt jedoch, dass sich die Wirtschaft in Griechenland viel schneller erholen könnte, wenn statt der Bankenrettung die Stabilisierung der Wirtschaft im Vordergrund der Interessen stünde. Der Tourismus hatte im Jahr 2014 einen BIP-Anteil von 16,4% und steht neben Handel, Schiffsverkehr und Finanzdienstleistungen an zentraler Stelle, wenn es um die Auswertung im Dienstleistungssektor geht, der zeitgleich 71,4% der griechischen Wirtschaftsleistung ausmachte. Griechenland beweist trotz der anhaltenden Krise, dass es bereit ist, sich aus diesem Sumpf der politisch-wirtschaftlichen Dogmen Seitens der EU zu befreien. Der Tourismus verzeichnet seit 2013 nicht nur stabile sondern sogar steigende Umsatzzahlen. Und auch die Landwirtschaft kann in Zukunft ein Garant für einen stabilen Staatshaushalt darstellen. Denn seit der Wirtschaftskrise sind innerhalb von zwei Jahren 40.000 Landwirtschaftsbetriebe hinzugekommen, die sich zum Großteil der Bio-Landwirtschaft verschrieben haben und den Anteil von 22% am Exportgeschäft weiter ausbauen könnten.

Neben dem Tourismus und der Agrarwirtschaft besitzt Griechenland Gas- und Erdölvorkommen deren Vorräte die Experten Einnahmen in Höhe von 300 Mrd. bis 465 Mrd. Euro prognostizieren. Schlussendlich und handfesteste Tatsache ist, dass Griechenland aufgrund seiner Lage prädestiniert ist für die Energiegewinnung aus Sonne und Wind. Bis 2020 hat sich die Regierung vorgenommen 20% des gesamten Energievolumens durch erneuerbare Energie zu gewinnen.

Bei weiteren Gesprächen über die Zukunft des Landes sollte man also ganz genau überlegen, wem im Land man die Daumenschrauben anlegen will. In erster Linie sollten die bezahlen, die in der Vergangenheit viel zu günstig weggekommen sind – Reiche, Unternehmer und Immobilienbesitzer. Doch sollte dabei beachtet werden, dass neben der Erhebung von Sonderabgaben die Zahlungsmoral generell gegeben ist.




Nachgetreten – Naive Bürgerproteste

Bizim Bakkal, Flüchtlingsströme, Club Kataster, soziale Ungerechtigkeit, geschönte Arbeitslosenzahlen, gefälschte Armutsberichte, desolater Zustand der Bundeswehr, allgegenwärtige Korruption in Wirtschaft, Politik und Sport – naive Bürgerproteste gegen diese Zustände sind in allen Bereichen vorhanden, nur verwehen diese Proteste wie der Furz im Wind ohne einen Funken von Nachhaltigkeit und ohne dass es auch nur einen der Verantwortlichen erreichen, geschweige denn interessieren würde. Es werden Protestaktionen geplant, die vor Ort des Geschehens stattfinden, aber über das lokale nicht hinaus kommen. Das muss sich ändern, sollen diese Proteste Wirkung zeigen. Es hilft keine Mietpreisbremse, die mit zahlreichen Ausnahmen versehen, kilometerweit am Ziel vorbeischießt. Es hilft keine Seenotrettung, wenn die weltweite Ausbeutung der Menschen für den Konsum einiger weniger weiterhin fortgesetzt wird. Es hilft kein Kataster für Clubs, wenn die Politik weiterhin gierigen nach Gewinnen, Investoren freie Hand in ihrem Treiben lässt. Und es bringt überhaupt gar nichts, gegen den Sumpf von Korruption, Steuerverschwendung und Amtsmissbrauch aufzubegehren, wenn in Politik, Wirtschaft und Sport über das vorhandene Gedankengut bis zur völligen Ermüdung verhandelt und diskutiert wird anstatt es mit der Wurzel, dem Keim allen Übels, zu entfernen. Obendrein kommen viele der Proteste viel zu spät. Erst wenn der Kiez bereits verunstaltet ist, der Lieblingsladen geschlossen werden soll und der Kiez somit nur noch in Fragmenten vorhanden ist, erst wenn Menschen auf der Flucht ihr Leben lassen, erst wenn zahlreiche Clubs der Stadt geschlossen wurden, erst wenn man persönlich von sozialer Ungerechtigkeit betroffen ist.

Zieht vor den Deutschen Bundestag oder noch besser nach Brüssel und treten den richtigen, den Verantwortlichen in den Arsch! Es bringt null Komma gar nichts, sich separiert, jede Protestgruppe für sich, über den jeweils angeprangerten Missstand dort zu äußern, wo es niemand der Verantwortlichen wahrnimmt. Wir sollten alte Traditionen aufleben lassen und handeln wie unsere Vorfahren, die den Kaiser mit samt seinem Gefolge aus dem Land gejagt haben oder wie unsere niederländischen Nachbarn, die 1672 den Premierminister Johan de Witt für seine mangelhafte Leistung im Amt umbrachten, am Straßenrand aufhängten, zerstückelten und die Körperteile verkauften und teilweise sogar verspeisten. Ein aktuelleres Beispiel für erbarmungsloses Abstrafen von widersinnigen und widerrechtlichen Handlungen der Mitmenschen ist Paul Watson, der nicht lange fragt sondern handelt, wobei für ihn die rechtlichen Konsequenzen seines Handelns zweitrangig sind. Wir sind es, die den Protest an den richtigen Stellen mit dem notwendigen Nachdruck anbringen und umsetzen müssen. So lange die Verantwortlichen ohne Angst für Leib und Leben ihren Willen weiterhin umsetzen können, wird sich nichts ändern.

Wenn wir nicht eines Tages den Lebensstandard eines Afrikaners, Inders oder einer anderen ausgebeuteten Volksgruppe (er)leben wollen müssen wir handeln – nachhaltig und handfest. Die Gewalt geht vom Volke aus – so steht es im Grundgesetz – und wenn Worte nicht ausreichen, um das Wohl der Menschheit für alle umzusetzen, müssen Taten folgen! Wer nun behauptet: Gewalt erzeuge Gegengewalt, hat die letzten Jahre verpennt, in denen von Seiten der Politik die Polizeigewalt gegenüber der friedfertigen Bürger toleriert und die Ausbeutung der Wirtschaft zur Sicherung des Wirtschaftswachstums akzeptiert wurde. Schaut man sich jedoch die Entwicklung einer der letzten Protest Bastionen an, den 1. Mai, so scheinen die vorangegangenen Zeilen ohne Nachhaltigkeit in den Köpfen der LeserInnen zu verschwinden, genauso wie deren Proteste in den Köpfen, der von ihnen angeprangerten Verantwortlichen aus Wirtschaft Politik und Sport ohne Nachhaltigkeit verschwinden. In diesem Sinne protestiert mal schön lokal weiter für Bizim Bakkal, Flüchtlingsströme, Club Kataster und gegen geschönte Arbeitslosenzahlen, gefälschte Armutsberichte, den desolaten Zustand der Bundeswehr, allgegenwärtige Korruption in Wirtschaft, Politik und Sport. Die Misserfolge dieser Proteste wird Rechtfertigung für solche Texte wie diesen sein.




Trend Scout: Kreuzberg ist tot, es lebe Kreuzberg!

Als ich vor über zehn Jahren aus Spanien zurückkehrte und mit dem Taxi vom Flughafen Tegel in den Wrangel Kiez fuhr, um meine neue Bleibe zu beziehen, schwor ich mir beim Anblick der Umgebung, nicht länger als sechs Wochen zu bleiben. Aus den sechs Wochen wurden sechs Monate, sechs Jahre und schlussendlich über zehn Jahre, in denen mir der Kiez und meine Nachbarn, ans Herz gewachsen sind. Zugegeben die einen mehr die anderen weniger, aber alle kamen wir mehr oder weniger gut miteinander aus. Nun ist seit einigen Jahren jedoch ein Wandel eingetreten der zu so extremen Veränderungen geführt hat, dass sich das Gesicht vom Kiez in eine hässliche kapitalistische Fratze verwandelt hat. Insbesondere die Falckensteinstraße und die angrenzenden Straßen sind zu Konsum orientierten Fressmeilen verkommen und dort wo sich keine gastronomische Einrichtung niedergelassen hat bietet einer der ebenfalls zahlreich zur Verfügung stehenden »Spätis« seine Waren feil.

Die Cuvrybrache zunächst noch als Ersatz Protest Objekt für die verlorene Eastside Gallery erkoren um gegen die ganz offensichtlich nicht vorhandenen Investoren zu protestieren ist mittlerweile zu einem besetzten Molloch verkommen. Eigentum verpflichtet – besetztes Fremd-Eigentum verpflichtet noch mehr! Aber darin ist eben auch der Wandel zu erkennen. Die Hausbesetzer aus alten tagen haben mit Bauhof und vieler Hände Arbeit die Häuser bestmöglich in Stand gesetzt, heutzutage heißt es nur noch besetzen und zerhausen und wenn die Bude dann irgendwann zusammen bricht wird am besten der Eigentümer verklagt oder das nächste Wohnobjekt besetzt und zerwohnt es verhält sich wie beim BER Flughafen, der Eastside Gallery und wie bei allen anderen Dingen, die die Stadt und das Miteinander betreffen. Die Punks, Alternative und (Lebens-)Künstler wurden aus ihrem ursprünglichen Lebensraum vertrieben und sind wenn überhaupt dann nur noch in Friedrichshain anzutreffen. In Kreuzberg, insbesondere in SO36 treiben sich fast ausschließlich »Party-Peoples« und »Sehen und gesehen werden« Menschen herum. Ich habe die Drogendealer vergessen? Was sollte ich gegen Menschen haben, die mich beim Betreten des Parks freundlich grüßen und bei denen ich mir sicher sein kann, dass sie immer was gutes zu rauchen auf Tasche haben?

Der Görlitzer Park wird nun nachts durch das Licht von Laternen erhellt – für die Sicherheit. Für die Sicherheit der Anwohner fährt auch die Polizei Streife und läuft per Pedes Seite an Seite mit den Kollegen vom Ordnungsamt durch den Kiez. Der Trend, den Kreuzberg ohne eigenes Zutun ausgelöst hat, bedeutet schlussendlich den Untergang. Früher wurden ganze Häuser besetzt um sie vor Spekulanten zu sichern, heutzutage wir die Verhinderung einer Zwangsräumung als grandioser Sieg gefeiert. Die Verhältnismäßigkeit haben sich enorm verschoben und verschieben sich immer weiter zu Ungunsten der alteingesessenen Kiezbewohner. Der anfängliche Enthusiasmus, Wohnungsbesichtigungen zu boykottieren flachte genauso schnell ab wie die Bereitschaft am 1. Mai mit unerbitlichem Nachdruck auf die Straße zu gehen.

Nun ist der Wandel im Kiez kein Umstand der nicht abzusehen gewesen wäre. Es gibt keine Stadt auf dieser Welt deren Stadtkern ein Ruhepol extravaganter Intelektueller und Lebenskünstler ist. Überall auf der Welt werden die Stadtkerne von Tourismus, Buisness und Hektik bestimmt. Nur wollte man es hierzulande lange nicht wahr haben, dass diese Tatsache auch den SO36 Kiez erfassen wird, ihn im Schleudergang ein Mal vollkommen umkrempelt und völlig neu gestaltet zurücklässt. Kreuzberg wird das selbe Schicksal ereilen wie jeden anderen Bezirk, der in einer wachsenden Metropole liegt. Die Anwohner und die Probleme werden an den Rand der Stadt verdrängt und vergessen. Dass es nicht nur meine eigene Befindlichkeit ist, die durch diesen Wandel empfindlich gestört wird, zeigt die Tatsache, dass neben Schröder und mir weitere Kiezeanerihr Koffer packen und den Abgang in ruhigere, zwischenmenschlich besser gestellte und zum Teil auch schönere Gefilde planen.

Kreuzberg ist tot, es lebe Kreuzberg!




Raum für Notizen Neue Ziele

Abbruch und AUF ! hören ist nicht gleich Aufgabe oder Niederlage. Ist Aufhören Stillstand, Ende oder Innehalten und ein Anfang? Ist nichts mehr zu verlieren, steht alles auf dem Spiel. Hesse schrieb, Tapferkeit, Eigensinn und Geduld seien die besten Waffen gegen die Infamitäten des Lebens. Anaïs Nin formulierte den schönen Satz »Das Leben schwindet oder weitet sich aus im Verhältnis zum eigenen Mut.« Und nun? Wieviel Geduld und Mut braucht eine(r), um weiter zu machen, wenn Sachzwänge es ihm oder ihr nicht mehr zu erlauben scheinen? Hier verlässt nun einer seinen Weg, um auf einem anderen ans Ziel zu kommen.

Was macht sie aus, die Menschen, die andere Wege gehen als die meisten? – Den Chefredakteur und Schreiber, der das Projekt »Eigene, unabhängige Zeitung« jahrelang fast im Alleingang stemmt? Recherchieren, interviewen, unterwegs sein, wach sein, – schreiben. Ergänzend zu erwähnen: Layout, Druck, Bindung und Verteilung. Um das zu finanzieren, geht er Plakatieren und putzt Fenster.

Er will Sinn stiften – und Verwirrung, aber wie auf engem Raum sich weiten, wenn der Kampf um´s Überleben überhand nimmt – und kein Platz mehr ist für Kreativität? Auf der »Gewinner-Seite« stehen solche Einzelkämpfer selten, wenn man »Gewinn« über den zumeist schwindelerregend übersichtlichen Kontostand derselben definiert. Das ist nicht: »Liberté toujour!«, das ist Kampf. Ich möchte behaupten, jeder einzelne von ihnen ist sturmerprobt, innerlich wie äusserlich. Gegenwind und raue See sind Alltag. In Seenot sinken, das Schiff verlassen oder mutig weiter paddeln? Rettung naht in diesem Falle nicht, also muss eine Entscheidung her. Welcher Stimme schenke ich Gehör? Welcher glaube ich – und was bedeutet das?

»Ohne den Willen zum Glauben gibt es keine Zuversicht.«, schrieb ein kluger Mensch (Peter Sloterdijk) an anderer Stelle. Und: »Wer geht wohin weg, wer bleibt warum wo?« (Thomas Brasch) An dieser Stelle drängt sich mir – wieder – der Verdacht auf, dass Sinnstiftung und Verwirrung sehr nah beieinander liegen. Tatsache ist, dass eine schwere Entscheidung, wie schwer sie auch sein mag, die richtige sein kann – und umgekehrt. Wallis Bird (irische Musikerin) sprach es mit Feuer in der Stimme aus. Eine gute Entscheidung setzt so viel Energie frei, so viel Inspiration. »It´s easy. It´s hard work.« Das ist: Mantra und »Coincidentia oppositorum« zugleich – und lässt mein Herz augenblicklich schneller, weiter, höher hüpfen!

Es geht nicht um´s Aufgeben, um´s Scheitern, ganz im Gegenteil. Weiter gehen, weiter suchen, weiter wachsen heisst es. Sich nicht verlieren – und von den Ängsten und Zweifeln anderer sabotieren lassen. Welcher Stimme unser Schreiber auch folgt. Sein räumliches Entschwinden führt ihn näher an sein Ziel. In diesem Sinne: Invisibility exists. Und eine Möglichkeit ist immer nur ein Angebot.

Wer geht wohin weg

Wer bleibt warum wo

Wer schreibt, der bleibt,

Hier oder weg oder wo

(Th. Brasch)

Geschrieben von Sti.Rust




Es kotzt mich an – Olly´s Rundumschlag

Zum Abschluss der Ära um die Druckausgabe dieser Zeitung werde ich mir die Freiheit herausnehmen zwei Seiten voll mit Fakten sowie meiner Meinung über diese Fakten zu füllen. Die langjährige treue Leserschaft weiß, was nun folgt – ein verbaler Schlag auf die Fressen derer, die folgende Umstände zu verantworten haben.

Markthalle Neun

Mittlerweile fragen sich nicht wenige Kreuzberger, die in direkter Nachbarschaft zur Markthalle Neun wohnen, ob ein gieriger Spekulant jemals mehr Schaden hätte anrichten können, als die gegenwärtigen Betreiber es derzeit tun. Mit hochpreisigen Bio-Vegi-Exklusiv-Produkten (1 Stück Kuchen für über 4 Euro), die keiner von uns bezahlen kann, wird die Ur-Bevölkerung im Kiez vor den Toren der Hallen gehalten. Hinzu kommt, dass mittlerweile bei einigen Veranstaltungen Eintrittsgelder in Höhe von 2 bis 10 Euro abkassiert werden – ein weiterer Punkt, der die KiezeanerInnen außen vor lässt. Stattdessen genießen die besser gestellten Hinzugezogenen sowie die von weit her angereiste »hippe« Gesellschaft ihren Konsum in vollen Zügen und blenden dabei die Tatsache aus, dass sie mit ihrem Verhalten den Kiez zerstören. Sollte sich die Entwicklung fortsetzen, kann man die Markthalle auch abreißen und Luxus-Lofts bauen, somit wäre zumindest sicher gestellt, dass der Kiez seine Ruhe beibehält und nicht von Händlern, die nichts mit dem Kiez zu tun haben und von Kunden, die nichts mit dem Kiez zu tun haben heimgesucht wird und im kapitalitischen Treiben versinkt. Nun kann man darüber streiten wer das größere Übel im Kiez darstellt, die Betreiber, Händler und Besucher der Markthalle Neun oder die »Eintags-Gentrifizierer« und Drogenhändler im Görlitzer Park. Eines steht jedoch fest. Der Unmut über die vorherrschenden Umstände um die Markthalle Neun reicht so weit, dass sich einige Gewerbetreibenden aus dem Kiez strikt weigern, auch nur einen Fuß in die Markthalle zu setzen, geschweigen denn ihre Produkte dort anzubieten.

»BER, das wird nix mehr«

Was im Kleinen, wie die Markthalle Neun den Kiez zerstört, zerstört mit dem BER-Debakel im Großen das Volksvertrauen – oder doch nicht? Seit dem in den Medien die Nachricht kursiert, dass der BER-Flughafen eventuell abgerissen und wieder neu aufgebaut werden soll, frage ich mich allen Ernstes wann das Volk endlich aufwacht, aufsteht und das Pack am nächsten Baum aufhängt, dass für diese Miesere verantwortlich ist. Die Baukosten sind explodiert und niemand, wirklich niemand der Verantwotlichen hält es für notwendig sich gegen diese Machenschaften im Namen des Volkes entgegenzustellen – auch das Volk hält still. Ein verbal geäußerte Unmut reicht nicht mehr, es müssen Taten folgen. Taten müssten jedoch auch bei den ganzen anderen Verfehlungen unserer Volksvertreter folgen. In diesem Zusammenhang erneuere ich meinen Aufruf an die Leserschaft dieser Zeitung: überschüssige Silvesterböller als Spende der Kreuzberger Redaktion zukommen zu lassen, damit wir diese zu einem Super-Böller zusammen basteln, den wir unter dem Regierungsviertel deponieren und detonieren lassen um somit das gesamte und eh baufällige Regierungsviertel mit samt der politischen Elite im sandigen Untergrund Berlins verschwinden zu lassen. Fast alle im Nachstehenden Text aufgeführten Missstände würden sich von selbst erledigen.

Görlitzer Park

Bei diesem Thema wiederhole ich den Inhalt vergangener Texte, wenn ich schreibe, dass unser Konsumverhalten und die Folgen der Kolonialisierung der vergangenen Jahrhunderte eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation im Görlitzer Park trägt. Insbesondere der afrikanische Kontinent hat darunter zu leiden, dass wir Bodenschätze fördern ohne angemessene Ausgleichszahlungen dafür zu leisten, die Arbeiter ausbeuten, den Fisch vor der Küste wegfischen, die Landwirtschaft mit »Hilfsgütern« vernichten, Atommüll vor den Küsten im Meer versenken, Technik-Schrott und alte Autos mal hier mal dort abladen und obendrein die Umwelt vernichten. Um diese Umstände beizulegen, braucht das Volk nicht scheinheilig in das Trauerhorn der internationalen Politik einzustimmen wenn diese mal wieder ihr tiefes Mitgefühl und ihre Trauer gegenüber den Flüchtlingen aussprechen, die vor der Küste der Europäischen Union ersoffen sind, das Volk muss nur das eigene Konsumverhalten ändern, es zügeln. Aber die unzähligen Dokumentationen im Fernsehen und die ebenfalls unzähligen Zeitungsberichte in den Magazinen verfehlen ihre Wirkung, wenn sie überhaupt bei dem desillusionierten und desinteressierten Volk ankommen. Jahrelang waren die »Neger« den Europäern scheißegal. Es war scheißegal, dass deren Bodenschätze für den eigenen Wohlstand geplündert wurden. Es war scheißegal, dass die »Neger« die für die ausbeutenden Konzerne arbeiten nicht nur unmenschlichen Bedingungen, sondern auch unwürdigen Bezahlungen unterworfen sind. Es war scheißegal, das die »Neger«, die im direkten Umfeld von Öl- und Gasförderanlagen leben, gesundheitlich beeinträchtigt wurden, wenn nicht gar elendig krepiert sind. Jahrelang war dies alles scheißegal. Nun, seit dem die »Neger« den Oranienplatz besetzt halten und ein anderer Teil von ihnen Drogen dealend im Görlitzer Park steht und mittlerweile in die »Wohngebiete« vorgedrungen ist, ist das Schicksal der »Neger« vielen Menschen nicht mehr scheißegal. Doch anstatt sich mit dem Problem und den Ursachen auseinander zusetzen, hat sich die Volksgemeinschaft dazu entschlossen, frei von geistiger Hirnaktivität die »Neger« für ihre Lage selbst verantwortlich zu machen.

Ich wiederhole mich auch wenn ich schreibe: dass ich dem Genuss bewusstseinserweiternder Substanzen fröhne und von daher den freien Handel mit weichen Drogen gern legalisiert haben würde, aber Fakt ist auch, dass der Handel mit Drogen derzeit noch per Gesetz verboten ist und es völlig egal ist ob im Park nun »Neger«, »Schwarzköpfe« »Schlitzaugen« oder arische »Kartoffelfresser« stehen, die Staatsgewalt wird stets gegen Drogendealer vorgehen. Zahlreiche inhaftierte deutsche Drogenhändler sitzen ebenfalls im Gefängnis. Ob ich nun glücklich bin mit diesem Umstand oder nicht – es sind das Volk und dieses Regime, dass diese Umstände herbeigeführt haben und aufrecht erhalten, und nur wir können diese Umstände durch unser (Konsum-)Verhalten ändern. Dann können die »Neger« wieder das machen, was sie ursprünglich geplant hatten, nämlich in ihrer Heimat als Doktoren, Ingenieure oder Lehrer arbeiten.

Eintags-Gentrifizierer

Aber es ist nicht nur das Katz´ und Maus Spiel zwischen den Drogendealern und der Polizei, dass den Görlitzer Park weit entfernt von einem Naherholungsgebiet stehen lässt. Tausenden von Eintags-Gentrifiezierern besiedeln den Park weil es »in« ist, sich dort zu besaufen, den Müll liegen zu lassen, in die Hecken zu pissen und im Abgang, zum nächsten Klub, laut gröhlend durch den Kiez zu ziehen um sich im weiteren Verlauf des Abends einer alkoholischen Druckbetankung zu unterziehen und am nächsten Morgen frisch gefickt im fremden Bett aufzuwachen. Meine Meinung: Verpisst Euch! Berlin, insbesondere Kreuzberg braucht weder euch im Kiez, noch euer Geld.

Brot und Spiele

Mit Brot und Spielen haben die römischen Herrscher ihr Volk in der Spur gehalten, mit Brot und Spielen wird auch heute noch das Volk gefügig gemacht: Gebt den Sportfans in regelmäßigen Abständen ihre Olympiaden, Europa- und Weltmeisterschaften, gebt den Freizeit-Bastlern ihre Autozubehör- und Baumärkte und gebt der interlektuelleren Schicht Kunst und Kultur und alle werden ihre Fresse halten, weil sie von den Alltagsproblemen durch ihre Freizeitaktivitäten abgelenkt werden. Es ist auch noch heutzutage Großteilen der Bevölkerung wichtiger, dass der lokale Fußballverein in der Tabelle ganz oben steht, als dass der eigene Lebensstandard an erster Stelle steht. So lange man noch Menschen unter sich hat, auf die man zeigen und dabei verächtlich schön sagen kann: das kann mir nicht passieren, ist alles gut.

Volksverblödung

Die Bildung in diesem Land befindet sich aus gleich mehreren Gründen auf Abwegen. Es ist zum einen der völlig veraltete Lehrstoff, der den Schülern vermittelt wird, zum anderen sind es die völlig überforderten Nachwuchskräfte der Lehrerschaft, die kurz nach dem Abschluß ihres Studiums feststellen, dass sie mit dem Lebewesen Schüler völlig überfordert sind und nach ein paar Jahren als nervliches Wrack mit Tinitus und Burn out Symptomen erfolgreich die Frührente einreichen und den Rest des Lebens auf Kosten der Allgemeinheit durch das Leben schmarotzen. Charakterschwache Lehrkräfte ziehen verblödete Konsumenten nach sich. Ich kann gar nicht so viel kiffen, dass ich mich auf das geistige Niveau von einem nicht geringen Teil der Bevölkerung hinab begeben kann das in den Abgründen der Gesellschaft vorherrscht um zu verstehen, warum niemand etwas gegen die Verblödung der Gesellschaft. Diejenigen, die das Ausmaß der Volksverblödung erfassen, verdienen entweder ihr Geld durch sie, sind mit dem eigenen Ich beschäftigt oder versuchen personell unterlegen vergeblich gegen die Massenverblödung anzukämpfen.

Rente mit 63

Eines der besten Beispiele für die sich fortsetzende Volksverblödung ist der Glaube des Volkes an die umjubelte Rente mit 63. Hat jedoch irgendeiner der verblödeten »Jubler« auch nur eine Nano-Sekunde darüber nachgedacht, was diese Entscheidung im Namen des Volkes für das selbige bedeutet? Man muss 45 versicherungspflichtige Arbeitsjahre nachweisen können, bevor aus dem Rententopf bedienen darf. Das bedeutet, dass man mit dem 18. Lebensjahr in ein Arbeitsverhältnis eintreten muss und dieses bis zum 63. Lebensjahr nicht mehr unterbrechen darf. Einzig und allein ein direkter Wechsel des Arbeitgebers ist möglich, es darf jedoch nicht ein Monat oder gar ein Jahr ohne versicherungspflichtige Anstellung dazwischen liegen, ansonsten geht die Rechnung schon nicht mehr auf.

Demokratie? Welche Demokratie?

Ich ernte stets erstaunte Blicke, wenn ich die Staatsführungvon der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur bezeichnen. Doch betrachtet man das Handeln des Staates ein wenig genauer, fällt einem unweigerlich auf, dass Wladimir Putin neben unseren Politikern tatsächlich ein »lupenreiner Demokrat« ist. Die Definition von »lupenrein« und »Demokrat« lautet in diesem Fall: Diktatorisch. Dass die Demokratie von unseren Volksvertretern mit Füßen getreten wird ist für einige von uns nichts neues. Die Koalitionen der vergangenen Jahrzehnte ist eine versteckte Diktatur. Wir benötigen kein Ein-Parteien-Staat wenn sich die vorhandenen Parteien eh nach der Wahl zusammenschließen um das Volk zu bescheißen. Mit dieser Vorgehensweise umgeht man auch Wahlfälschungen, da man ja eh zusammen regiert.

Entwaffnung des Volkes

Mit der Entwaffnung des Volkes stellt das Regime sicher, das es bei der Umsetzung seiner Pläne vom Volk keine übermäßige Gegenwehr mit Waffengewalt zu erwarten hat. Mittlerweile ist das Mitführen von gefährlichen Gegenständen so stark reglementiert, dass bei einem Angriff, ganz gleich welcher Art und durch wen, eine effektive Gefahrenabwehr durch legale Waffengewalt praktisch unmöglich geworden ist. Und da die Polizei nicht in der Lage ist, den Bürgern ausreichend Schutz zu bieten – weder auf dem Land noch in der Stadt – bewegen die sich selbst sichernden Personen zwar mit der Gewissheit durch die Straßen des Landes, dass ihnen Kleinkriminelle so schnell nichts anhaben können, wissen aber zugleich, dass das Regime empfindliche Strafen verhängt, wenn es einen bei Zuwiderhandlung – dem Tragen einer »Waffe« erwischt. Diese Regelung trifft somit nur die Normalbürger und entzieht ihm jede Möglichkeit der Gegenwehr. Zwangsenteignungen werden somit für den Staat zu einer gefahrlosen Übernahme von Volkseigentum. Wir sollten vielleicht doch einmal den Blick von der Zukunft in die Vergangenheit lenken und uns die Vorgehensweise unserer Vorfahren ins Gedächtnis rufen. Diese jagten z. B. Kaiser und Gefolge durch Nacht und Nebel aus dem Land. Wir lachen über die Alten und ihre körperlichen und geistigen Gebrechen, doch das diese Alten mehr Eier in der Hose bzw. Brust in der Bluse hatten als die meisten von uns jemals haben werden, wird dabei außer Acht gelassen. Das Volk lässt sich weiterhin das Fell über die Ohren ziehen und zeitgleich erhöht sich dieses Dreckspack von politischen Volksverräter in schöner Regelmäßigkeit ihre Diäten.

Falsches Mitleid

Heutzutage weiß jeder was ihn erwartet wenn er den Arbeitsvertrag bei der Polizei unterschreibt. Er weiß, das ihm Steine entgegen fliegen können, er weiß um die abgeneigte Haltung aus Teilen der Bevölkerung ihm gegenüber und er weiß auch, dass er bei der Ausübung der dienstlichen Pflichten um Leben kommen kann. Also hört auf mit dem Herumgejammer, wenn wieder mal irgendwo ein Bulle erschossen wird. Es ist das Berufsrisiko. Die Nation heult schließlich auch nicht herum, wenn ein Bauarbeiter vom Baugerüst in die Tiefe stürzt und stirbt. Nun gut, einige werden sagen, beim Bauarbeiter liegt keine Fremdeinwirkung vor, wie bei dem Polizisten der von einem anderen Menschen umgebracht wurde. Nun, dem halte ich entgegen, das Polizist wie Täter gleichermaßen das Recht besitzen sich in bzw. aus der jeweiligen Situation mit allen Mittel die ihnen zu Verfügung stehen zu verteidigen bzw zu befreien. Der Polizist hat die Wahl: Entweder will er um jeden Preis den Täter dingfest machen oder er lässt ihn laufen und entschärft für sich damit eine eventuell brenzlige Situation. Der Täter hat ebenfalls die Wahl entweder alles daran zu setzen ohne Rücksicht auf die Konsequenzen und sich aus der Hand der Polizei zu befreien oder sich widerstandslos festnehmen zu lassen. Wer sich in die Gefahr begibt, kann darin umkommen.

Der Europäische Frühling

Am Ende hat die Bevölkerung nur die Wahl zwischen einem Leben in Unterdrückung bei dem der Tod auf Raten eintritt oder einem Leben in Freiheit und Selbstbestimmung, das jedoch die Gefahr für Leib und Leben mit sich bringt. Meine Befürchtung ist, dass die meisten lieber mit der Gewissheit auf soziale Absicherung lieber auf Raten dahinsiechen, als ein Mal im Leben die Arschbacken zusammenzukneifen und für das zu kämpfen, was ihnen das Regime vorenthält.

Geschrieben von Olly




»Isch kann net mehr« – Rotbraun ist die Haselnuss

»Isch kann net mehr!« Mit diesen Worten zitiere ich eine Nachbarin aus dem Kiez. Während sich das »Isch kann net mehr« meiner Nachbarin auf die, aus ihrer Sicht unzureichende Arbeitsleistung ihrer Angestellten bezieht, steht mein »Isch kann net mehr« für die mir inne wohnende Unlust mich mit dem Geschwafel und den Ideologien von rechts und links weiterhin auseinandersetzen zu wollen. Beide Seiten buhlen um Anhänger und vermitteln den Eindruck, dass ihre Ansichten die einzig vertretbaren wären. Schaut man jedoch hinter die Kulissen erkennt man, das sich Rot und Braun zu einem Rotbraun vermischt haben.

Demokratie bedeutet: Die Ansichten anderer zu respektieren und sie

notfalls auch zu verteidigen.

Die Linken geben vor Tolerant zu sein, jedoch gilt diese Toleranz nur für Personenkreise, die ihnen nach dem Mund reden, ansonsten gilt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Die Rechten wettern gegen Amerika, verbünden sich jedoch zugleich mit dem Ku-Klux-Klan und hetzen zudem gegen Juden und tragen dennoch Marken wie Fred Perry und Levi Strauss – oder sind sie nur tolerant? Einem überzeugten Nationalsozialisten wären die inkonsequente Haltung der Neo-Nazis genauso zu wider, wie den Kommunisten der kommunistische Gedanke an sich. Und genauso wie die Kommunisten ihre Ideologien – allen gehört alles – mit ihrer Gewaltherrschaft, die sie für den persönlichen Vorteil nutzten, zerstörten, so erstickt sich der nationalsozialistische Gedanke im Keim selbst dadurch, dass die Führungsebene die Perfektion des »Übermenschen« selbst nicht erfüllte: Ein Führer der keinen Ariernachweis erbringen konnte oder wollte, ein Hermann Göring, der aufgrund einer alten Kriegsverletzung drogensüchig war, ein Josef Goebbels, der aufgrund einer Kindheitserkrankung einen verkürztes Bein hatte und hinkte.

Ob rechts ob links, allesamt stehen sie als »Mordbrenner« da. Die einen mit dem Stein in der Hand, die anderen mit dem Baseballschläger. Keiner verschafft sich dadurch einen Vorteil im Wettrennen um die erhoffte Weltherrschaft. Das einzige was sie haben, ist die Bevölkerung als Zuschauer, die gelenkt von staatlichen Interessen und medial angeheizt mal die einen verdammen, mal die anderen. In der Bevölkerung geht es nicht mehr darum, die eigene Zufriedenheit herzustellen, sondern mit dem Finger auf jemanden zeigen zu können, idealerweise auf jemanden dessen Schicksal man nicht teilt. Genauso verhält es sich bei rechts und links. Es geht nicht mehr darum, sich miteinander auseinanderzusetzen, sondern nur noch darum Punkte zu finden, die den anderen angreifbar machen um somit die Rechtfertigung für den Hass auf den jeweiligen Gegner zu besitzen. Der Schwachsinn ist bei beiden zugegen. Die Rechten verachten und töten Menschen wegen ihrer Herkunft, die Linken tun dies aufgrund von politischen Ansichten.

Bevor also das nächste Mal wieder einer der Spinner von rechts oder links sein Maul aufreißt, um irgendwelche hirnverbrannten Äußerungen zu tätigen: Hirn einschalten. Das gleich gilt für die begeisterungsfähigen Zuhörer der vermeintlich schlaueren Geister: Hirn einschalten und nicht den ganzen, irgendwo aufgeschnappten Sondermüll wiederkäuen. Internet sei dank, hat die Menschheit eine Informationsquelle an die Hand bekommen, die es zu nutzen gilt. Jedoch bedarf die Nutzung des Internet´s die geistige Voraussetzung, vernommenes zu hinterfragen, ob einem die dadurch gewonnenen Erkenntnisse nun passen oder nicht. Um zu einer objektiven Ansicht gelangen zu können ist das Betrachten beider Seiten der sprichwörtlichen Medaille von Nöten und für die Bildung und das Zwischenmenschliche der Gesellschaft von Nutzen.

Kommunisten sind Rot lackierte Nazis

(Kurt Schumacher)

Um zu wissen wo dem einzelnen in der Gesellschaft der Schuh bzw. Springerstiefel drückt, muss man sich eben auch mit, wenn auch nicht jedem einzelnen der über 80 Mio. Mitbürger des Landes, zumindest jedoch mit einem größtmöglichen Spektrum an Vertretern von Ansichten unterhalten. Und so unglaublich es für den einzelnen klingen mag, auf beiden Seiten der »Medaille« gibt es Persönlichkeiten, mit denen es sich zu unterhalten nicht nur lohnt, sondern auch eine Bereicherung darstellt. Wenn man denn tolerant genug ist, sich mit den individuellen Ansichten der Individuen, die wir – und insbesondere die linken – sein wollen, auseinanderzusetzen, wird man nicht nur ganz schnell zu der Erkenntnis gelangen, dass nicht nur die Forderungen beider Seiten einheitlich erscheinen, sondern auch bei beiden Seiten der Mangel vorhanden ist, sich konform zu ihrem Gedankengut zu verhalten. Isch kann net mehr!

Geschrieben von Jan van Dannen

Buchtipp: »Neonarr – Der Kranke Gedanke #1 Vereinte Feinde«, 53 Seiten, Draufhau Verlag (draufhauverlag@web.de)




Wirtschaft & Staat vs. Mafia – Kriminelle Vereinigungen im Vergleich

Regierungen äußern sich stets kritisch über die Arbeit von Mafia, Kartellen und organisierten Kriminalität. Sie feiern Drogen- und Waffenfunde sowie Festnahmen von Größen aus der Unterwelt als Sieg gegen das Verbrechen. Mit der Forderung der CDU, den Zugriff auf das Vermögen krimineller Straftäter zu erleichtern, ist für mich die Zeit gekommen, ein Mal mehr denen genauer auf die Finger zu schauen, die das Maul aufreißen und Recht und Ordnung predigen.

Waffen-, Menschen- und Drogenhandel, Schutzgelderpressung, und Glücksspiel – dass diese Art der beruflichen Betätigungen nicht immer als illegal eingestuft werden, zeigt der direkte Vergleich zwischen Regierungen und Wirtschaft auf der einen und der Mafia auf der anderen Seite. Die weltweit herrschenden Regime mit der Mafia zu vergleichen ist selbstverständlich nur in einem gewissen Rahmen möglich. In einigen Bereichen funktioniert der Vergleich jedoch ganz gut. Im Zuge dessen betone ich an dieser Stelle, dass ich die Taten krimineller Personenkreise nicht rechtfertigen oder gar verharmlosen möchte. Die Vorgehensweise beider Seiten weisen jedoch Parallelen auf, die an dieser Stelle ein mal aufgeführt werden sollten. Auch die Personalstruktur und Aufteilung der Machtbereiche weisen Gemeinsamkeiten auf.

Machtbereiche und Personalstrukturen

Gleich der Mafia teilen sich die Konzerne ihre Machtbereiche untereinander auf. Während es bei den kriminellen Organisationen um Bezirke, Städte oder Landstriche handelt, teilen sich Wirtschaft und Industrie wie zum Beispiel Mineralölkonzerne ihre »Zuständigkeitsbereiche« in Länder und Kontinente auf. Die Personalstruktur von Wirtschaft, Industrie und Mafia verläuft ebenfalls parallel. Die Wirtschafts-, Industrie- und Finanzwelt kann mit der Position des »Paten«, »Kiezkönig« oder »Kopf der Bande« verglichen werden. Ähnlich wie Oberhäupter krimineller Organisationen, agieren auch die Mächtigen in der Wirtschafts-, Industrie- und Finanzwelt im Verborgenen und treten nur dann auf, wenn unbedingt nötig (Familie Quandt/, Familie Albrecht u.s.w.). Dahinter folgen die Befehlsempfänger. Die Bezeichnung für dieses Personen lautet auf Seiten der »legal« agierenden, »Politiker«, »Richter« und »Staatsanwälte« zusammengefasst – Volksvertreter. Auf der »illegal« agierenden Seite werden sie unter anderem als »Rechte Hand vom Boss« betitelt. Sie haben dafür zu sorgen, dass die Interessen des Paten bzw. der Wirtschafts-, Industrie- und Finanzwelt in den jeweiligen Bevölkerungsschichten durchgesetzt werden. Das Fußvolk wird vom Staat und der Mafia gleichermaßen aus der einfachen Bevölkerung rekrutiert. Beamte im Verwaltungsdienst, Sozialarbeiter und Sachbearbeiter sowie Mitarbeiter vom Ordnungsamt haben das Volk in der Spur zu halten, es gegebenenfalls mit Sanktionen zu maßregeln. Für einen weitaus geringeren Personenkreis, jedoch mit gleichen Vorgaben, sind die Sonnenbrillen tragenden Maßanzugträger der organisierten Kriminalität zuständig. Hilft dies nicht, kommen die Schlägertrupps der Polizei und/oder Sondereinheiten bzw. der Organisierten Kriminalität. Der Staat ist darüber hinaus in der Lage, durch das Gesetz legitimiert, seine Macht notfalls mit militärischen Mitteln verteidigen zu können – auch gegen das eigene Volk (BVG-Urteil vom 3.7.2012, AZ 2 PbvU 1/11). Ähnlich wie bei den Schlägertrupps der Mafia, fragt auch bei der Polizei, deren Sondereinheiten oder der Bundeswehr keiner der Befehlsempfänger nach dem Sinn des Befehls und dem darin enthaltenen Wahrheitsgehalt, sondern führt jeden noch so widersinnigen Einsatz, frei von eigenem Willen durch.

Legale und illegale Drogen

Am Beispiel der »legalen und illegalen Drogen« wird die Farce des Staates genauso deutlich, wie die Tatsache, dass sich legale und illegale Personenkreise ähnlicher sind, als manch einem lieb sein dürfte. Während die kriminelle Gesellschaft einen Teil ihrer Gewinne aus dem Handel mit Kokain, Cannabis, Heroin und anderen Substanzen zieht, verdient der der Staat an Tabak, Kaffee und Alkohol. Welche Drogen legal konsumiert werden dürfen bestimmt der Staat. Bei den politischen Entscheidungen in diesem Bereich geht es nicht darum, welche Substanz den Konsumenten am wenigsten Schaden zufügt, sondern um die Verteidigung des Monopols. Ginge es um das Wohl der Konsumenten, müssten diese frei entscheiden dürfen, was sie konsumieren möchten.

Zum Vergleich: Der Alkoholkonsum fordert bundesweit jährlich etwa 74.000 Todesopfer*. Laut einer gesundheitsökonomischen Schätzung aus dem Jahr 2007 beträgt der volkswirtschaftliche Schaden für die Behandlung der Folgen des Alkoholkonsums 26,7 Milliarden Euro pro Jahr*. Der Tabakkonsum kostet hierzulande jährlich bis zu 120.000 Menschen* das Leben. Der Konsum von illegalen Drogen wie Kokain, Ecstasy und sonstigen bewusstseinsverändernden Substanzen hat 2011 gerade mal 986 Konsumenten dahingerafft. Der »Missbrauch« von Cannabis hat Null Todesopfer hervorgerufen. 2,4 Millionen Cannabiskonsumenten und 645.000 Konsumenten anderer illegaler Drogen stehen 19 Millionen Rauchern und 8,3 Millionen täglich Alkohol Konsumierenden gegenüber. Selbst wenn diese Zahlen angeglichen werden – 3,045 Mio. Konsumenten illegaler Drogen mit 986 Toten und 27,3 Millionen. mit 194.000 Toten, sterben an den legalen Drogen immer noch weitaus mehr als an den illegalen. Selbst wenn man die bundesweit durch die Drogenkartelle umgebrachten Personen mit hinzurechnet, liegt die Zahl der Toten unter der der legalen Drogen. Man muss kein Mathematikprofessor sein, um die Faktenlage zu erkennen. Dies verschweigen die Verantwortlichen jedoch nur all zu gern. Letzten Endes ist der Staat nichts anderes als der Zwischen(drogen)händler (Tabak, Kaffee , Alkohol u.s.w.) von Industrie und Verbraucher. Er legalisiert bewusstseinsverändernde Substanzen wie Alkohol und verharmlost den Genuss von Tabak und Kaffee – einzig und allein wegen des Profits. (*Quelle: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V.)

Legales und illegales Glücksspiel

Beim Glücksspiel sieht es ähnlich aus wie bei den Drogen. Der Staat gibt vor, was erlaubt ist und was nicht. So lange wie die Spiele zur Unterhaltung und ohne finanzielle Interessen durchgeführt werden, bleibt der Staat außen vor. Kommt jedoch Geld mit ins Spiel, hält der Staat das Steuersäckl auf. Glücksspirale, Eurolotto und Sportwetten sind die Gesellschaftsspiele für die Masse. Internetspiele werden dagegen verboten oder soweit reglementiert, dass Spieler die Lust verlieren daran teilzunehmen. Um dem Gasthausbesucher die Zeit mit der Aussicht, das in den Alkohol investierte Geld bei einem Glücksspiel zurück zu bekommen, hängen in taktisch kluger Nähe zum Tresen Spielautomaten. Die feinere Gesellschaft der Mittel- und Oberschicht vergnügt sich in den Casinos bei Poker, Black Jack und Roulette oder auf der Pferderennbahn.

Waffenhandel

Es gibt kein Geschäft, bei dem Staat und organisierte Kriminalität nicht ihre Finger im Spiel haben. So auch beim Waffenhandel. Weltweit erscheinende Bücher berichten seit Jahrzehnten über die korrupten und legal illegal oder nur illegal agierenden Waffenproduzenten -händlern und deren Kunden. In Deutschland war Karlheinz Schreiber ein stets verlässlicher Partner für Industrie und Abnehmer. Daneben gibt es die aus staatlicher Sicht rein illegal handelnden Waffenhändler, wie den Syrer Monzer al-Kassar mit dem Spitznamen »Prinz von Marbella«, und den Russen Wiktor Anatoljewitsch But, der seine Ware mit Großraumflugzeugen in alle Länder der Erden, bevorzugt nach Afrika, verfrachtete. But ist auch als »Händler des Todes« bekannt und wird in dem gleichnamigen Film von Nicolas Cage gespielt. Diese Herren bilden jedoch nur die Spitze des Eisbergs und befinden sich zudem inzwischen in Haft. Die legalen Waffenproduzenten und deren Zulieferer haben Namen mit Weltruf: Rheinmetall, Thyssen, Heckler&Koch, Walther, EADS, Daimler und Siemens sind nur die bekanntesten der Firmen, die Waffen produzieren oder die die Technik für die Waffensysteme liefern. Sie verschieben ganze Panzereinheiten, Flugzeugstaffeln und Raketensysteme in alle Herrenländer. Ganz zu schweigen von den Millionen an Hand- und Schnellfeuerwaffen, Granaten und Minen.

Steuer und Schutzgeld

Der Staat nennt es Steuer, die Mafia Schutzgeld. Der Begriff ist eigentlich egal. Für das Kassieren wird von beiden Seiten der selbe Grund angeführt. Es geht um die territoriale Sicherheit und Infrastruktur. Insbesondere seit den Anschlägen von Amerika im Jahr 2001, liegen diese Gründe neben den Aufwendungen für die seit 2008 herrschende Bankenkrise und die, als »Hartz-4-Schmarotzer« denunzierten Bezieher von staatlichen Leistungen ganz weit vorne, wenn es darum geht, den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Immer wieder werden von staatlicher Seite aus neue »alternativlose« Gründe hervorgebracht, um noch mehr Geld zu kassieren. Die Gründe der Mafia sind gleichermaßen aus der Luft gegriffen. Ob nun jemand sagt, er kassiere die Schaumweinsteuer, die im vergangenen Jahrhundert zur Finanzierung der Kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde, für die Sicherheit des Volkes oder jemand sagt, er kassiert »Steuern« damit die Geschäftsleute im Bezirk in Ruhe leben und arbeiten können – ganz ohne weitere Angabe von Gründen. Wer sich auf die erkauften, vorgegaukelten staatlichen Sicherheitsversprechen verlässt, sollte sich den Fall des Bremers Murat Kurnaz anschauen. Dieser wurde nach den Anschlägen am 11. September 2001 in Pakistan verhaftet, gegen ein Kopfgeld an die Amerikaner ausgeliefert, in das Gefängnis nach Guantanamo gebracht und dort bis zum August 2006 verhört und gefoltert. Am Ende wurde Kurnaz aus Mangel an Beweisen freigelassen. Fast Fünf Jahre saß er unschuldig in Gefangenschaft und wurde misshandelt. Der deutsche Staat hat sich in dieser Zeit einen Scheißdreck um ihn und seine Freilassung gekümmert und am Ende auch nur widerwillig wieder einreisen lassen. Darüber hinaus wurden zu dieser Zeit und werden vermutlich auch noch heutzutage von unseren Steuer(schutz)geldern zum Teil unschuldige Menschen mit Billigung des deutschen Rechtsstaates von anderen demokratischen Staaten entführt, über, in Deutschland liegende Flughäfen in andere Länder transferiert, um dort gefoltert und getötet zu werden. Ganz zu schweigen von den anderen Verbrechen, die wir mit unseren Steuern finanzieren und somit indirekt gutheißen.

Menschenhandel und Lohnsklaverei

Denn Menschenhandel mit der Lohnsklaverei hierzulande zu vergleichen wäre vermessen. Doch je nach Blickwinkel ergibt sich eine mafiöse Vorgehensweise bei der Sicherstellung staatlicher Interessen. Kriminelle Organisationen liquidiert missliebigen Mitarbeiter mit Waffen(Gewalt). Die Industrie vergiftet ihre Mitarbeiter und tötet durch ihre Skrupellosigkeit auf Raten. Die weltweite Abholzung der Regenwälder, Umweltzerstörungen durch Erdöl- und Erdgasförderung, Verschmutzung der Weltmeere mit Plastik-, Sonder- und Atommüll, Ausbeutung der ärmsten Bevölkerung durch menschenverachtende »Arbeitsverhältnisse« – auch eine Art von Gewalt. Der Gedanke, dass der Menschenhandel der Mafia in seinen Abläufen um einiges brutaler erscheint, verliert sich, wenn man sich die Informationen zu den Arbeitsbedingungen in anderen Ländern anschaut.

Alle, die wir für Heller und Pfennig arbeiten gehen, sind wir die Nutten der Wirtschaft. Unsere Zuhälter sind unsere Arbeitgeber, die im direkten Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Auftraggebern, der Wirtschaft stehen. Dazwischen agiert hilflos die Politik, die (leider noch immer mit Erfolg) versucht dem Volk Gerechtigkeit und eine sicher Zukunft vorzugaukeln. Die (Arbeits-)Verträge werden jedoch, wie bei der Mafia auch, direkt mit den Arbeitgebern (Zuhältern) und ohne dem Beisein des Staates geschlossen. Im Zusammenhang mit Leiharbeitsfirmen fällt immer wieder das Wort »Sklavenhändler«. Dieser Begriff kommt nicht von ungefähr, sondern beschreibt eine Tatsache. Selbst Konzerne besitzen ihre eigenen Leih(Sklaven)arbeitsfirmen, mit denen sie Festanstellungen umgehen und überschüssiges Personal jederzeit abziehen können. Früher wurden Sklaven auf dem Marktplatz oder direkt vom Schiff herunter verkauft. Heute findet dieser Handel über Zwischenhändler, wie Agentur für Arbeit, Jobcenter oder Leiharbeitsfirmen statt. Die Löhne sind für einen nicht geringen Teil der Beschäftigten so niedrig, dass sie als Bittsteller zum Jobcenter gehen müssen, damit ihr Lohn »aufgestockt« wird. Für manch einen von uns ist es somit völlig unerheblich, ob er eine Absage vom Amt bezüglich seines Leistungsanspruchs bekommt oder ihm irgendjemand eine Knarre vor die Fresse hält. Ganz neben bei erwähnt, stellt jeder »Aufstocker« einen durch den Staat subventionierten Angestellten dar.

Geschrieben von Olly

Bild Text: Struktureller Aufbau der Mafia (Grafik von Christopher Sch.)




Leserbrief Paradiesische Ausgangslage für Investoren

Berlin war zwar arm aber sexy – nun sterben die Berliner Kieze aus. Erst herrschten jahrelang typisch Berliner Verwahrlosung und sogar ein Ehrenmord war 2012 im Kiez zwischen Stresemannstraße, Bernburger- und Köthener Straße möglich. Nun ziehen seit spätestens Anfang 2013 auch hier die Global Player durch den Kiez und gentrifiezieren was das Zeug hält zu Gunsten versprochener Renditen an die Auftraggeber. Noch schnell vor der Gesetztenänderung zur Kappungsgrenze wurden erste Mieterhöhungen verschickt. Mann weiß offenbar immer, was wo und wann hinter den Kulissen läuft, hat seine Netzwerke und Lobbyisten am Hof der Bundesregierung oder beim Senat.

So wundert es kaum, dass die wohl letzten Filetstücke mit ehemaligen Sozialwohnungen in der Nähe zum Potsdamer Platz zum Ziel von Immobilienplanern wurden, die »Großes« vor haben. Tagsüber waren die Parkplätze hier seit einigen Jahren bereits heiß umkämpft wegen der letzten parkscheinfreien Zone im Umkreis von mehreren Kilometern. Erst in der Nacht wurde am tatsächlichen Autoparkbedarf noch sichtbar, dies war bisher eine Lebenszone, wo Menschen mit niedrigem Einkommen und eher wenigen eigenen Fahrzeugen wohnten. Es gab Parkplätze ohne Ende! Diese Zeiten aber sind wohl in Kürze endgültig vorbei. Aus einer »Turmstraße« soll eine »Schlossstraße« gemacht werden, geht es nach den aktuellen Investoren.

Die Nähe zum Potsdamer Platz, aber vor allem das Versagen des Berliner Senats im Punkto Anschlussfinanzierung von sozialem Wohnungsbau bot und bietet Investoren paradiesische Ausgangslagen in Berlin, weil die zumeist noch geringen Mieten im Verhältnis zu den deutschen Hochburgen, richtig aufgestockt werden können und alle 15 Monate automatisch um das Maximum (immerhin nur noch 15% in Berlin) steigen sollen. Modernisierungen die zwar den so genannten Wohnwert steigern sollen, dem Mietern aber tatsächlich nur wenig bis keinen Nutzen bringen, sind da noch nicht mit einbezogen aber eben gesetzlich zulässig. Und als ob das noch nicht reicht, soll der Mieter solchen gesetzlich bereits erzwungen Modernisierungen auch noch zustimmen! Das ist absurd. Mieten von gleichgroßen und ausgestatteten Wohnungen vertriebener Mieter im Viertel stiegen bei Neuvermietungen bereits um 100 %. Von durchschnittlich 5 Euro auf 10 Euro pro qm Fläche. Die Auswirkungen auf den nächsten Mietspiegel kennt dann jeder. Alte Mieter werden derzeit mit dem Maximum an Mieterhöhung und Modernisierungen sowie Klagen überzogen, wenn Sie nicht spuren wie das die neuen Vermieter wollen. Berlin war arm aber sexy; inzwischen ist es ein Disneyland für Touristen und die viel geschundenen Schwaben, zumindest im historischen Kernbereich der ehemaligen Berliner Mauer. Aber auch Münchner Global Immobilien Firmen und ihre Berliner Ableger haben sich längst aufgemacht, um mitzumischen im großen Immobiliengeschäft in Berlin. Hier ist noch richtig Luft nach oben, meint man dort. Und die vielen gut verdienenden Bediensteten der Institutionen von Bund, Ländern usw. wollen auch möglichst nah am Puls der Stadt wohnen und daran teilhaben. Nun nutzen die ganz kreativen neuen Global Player den Standort auch noch als historische Kulisse für Touristen und potentielle Neumieter, werben damit in Wohnungsangeboten, obwohl die Mauer mindestens 300 m entfernt in anderer Straßenverlaufsrichtung verlief. Ahnungslose Berlin-Besucher aus aller Welt glauben sich an der Ecke Bernburger/Köthener Straße auf einer ehemaligen Grenzstraße und staunen nicht schlecht, wenn man ihnen mitteilt, dies sei falsch.

Die Berliner Senatpolitik ist aufgefordert, denn auch dafür sind die politischen Vertreter aller politischen Parteien gewählt worden, den Kiez auch hier im kleinen Kiezeck zwischen Deutschlandhaus, Potsdamer Platz und Berliner Bunkermuseum vor einer zum Teil aggressiven Überformung der bisherigen Mieterstruktur zu schützen. Wo sind denn die Kinder hin, die bis letzten Sommer auf dem Spielplatz hinterm Haus spielten. Man hört sie nicht mehr. Wo sind die vielen Familien geblieben, vor allem aber die Mirganten? Und wo bleiben unsere Werte, die so sehr auf Menschenwürde und Menschenrechte fixiert sind, besonders, wenn es andere betrifft?

Wir alle sind aufgefordert, auch vor der eigenen Haustür zu kehren, unsere Hausaufgaben zu machen und den Alt-Berlinern Wohn- und Lebensraum zu ermöglichen ohne ständige Angst vor unbezahlbaren Mieten. Vermieter dürfen und sollen verdienen, auch, weil sie mit der Vermietung ihrer Immobilie Verantwortung übernehmen für andere. Aber es kann nicht sein, dass Berlin zum Spielplatz nationaler und internationaler Investoren wird, die sich nicht offen zeigen und stattdessen Anwaltsbüros vorschicken, um ökonomisch alles herauszuholen, was »gesetzlich« zulässig ist. Weder Miethaie noch Mietnomaden sind die Lösung.

Geschrieben von Dr. Henning Pietzsch