Die Einleitung

Ich habe diesen Artikel über die Konzertkultur von heute mit der Absicht geschrieben, mir den Unmut über ein durchwachsenes Kulturerlebnis von der Seele zu schreiben und um ihn im Anschluss daran zu veröffentlichen. Warum auch sonst setzt man sich hin und reiht zahlreiche Sätze aneinander? Als der Bericht fertig geschrieben vor mir lag, war der Unmut verflogen und es ging mir besser.

Mit einem erneuten Blick auf den Text dachte ich bei mir, das musst du deinen Leserinnen und Lesern nicht antun. Welchen Mehrwert hätten sie von dem Inhalt des Geschriebenen? Bis auf verbale Entgleisungen und Frust war nicht viel enthalten. Und so sah ich von einer Veröffentlichung des Geschriebenen ab.

Doch dann stieß ich ein paar Wochen später in der Tageszeitung Der Tagesspiegel auf den Zeitungsbericht „Höflicher drängeln“ von Nadine Lange. Darin beschreibt sie, dass sie als kleine Person auf Konzerten „durchschnittlich zwei bis vier Mal zur Seite gerempelt“ wird. Deshalb war sie bei ihrem Konzertbesuch des Rappers Fatoni im SO36 „ganz irritiert“, als sie „eine Hand sanft am Rücken berührte“. Doch anstatt „der aggressiven Drängler, die sich sonst immer rüde ihren Weg nach vorne bahnen, gern im Rudel“, war es „nur eine lächelnde Frau, die vorbeigelassen werden wollte.“

Mit meiner nahezu zeitgleichen Kenntnisnahme von der Buchveröffentlichung von „Kinder an der Macht“ (am 30. März im Kösel Verlag) des schwedischen Psychiaters und Buchautors David Eberhard waren die Würfel schlussendlich gefallen, meine emotional beflügelten Gedanken kund zu tun. Eberhard sagt im Interview mit Jeannette Otto in der Zeitung Die Zeit, eine liberale Erziehung schade Kindern und Eltern und verwies auf die Folgen, „so ziehen wir Rotzlöffel heran“.

Somit war nun klar, dass es mir und meiner durchaus charmanten Begleiterin nicht nur gleichermaßen erging, sondern wir auch keinen Einzelfall darstellten. Der Mehrwert der Veröffentlichung liegt nun eindeutig darin, diese Konzertkultur anzuprangern und Mitmenschen zu zeigen, ihr habt recht, wenn ihr euch über diese Zustände aufregt.

Das Wesentliche

Es war der 14. Dezember 2018 und meine durchaus charmante Begleiterin und ich machten uns auf den Weg zum Astra Kulturhaus, bekannt für Partys und Konzerte auf dem RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain. An diesem Abend gab sich Boris Brejcha im Zuge der „FCKNG Serious“-Tour die Ehre um seine berliner AnhängerInnen mit grandiosen Beats zu erfreuen. Darüber hinaus waren Ann Clue, Theydream und Deniz Bul an den digitalen Plattentellern angekündigt.

Am Einlass gab es keine Schlangen, was bei den niedrigen Temperaturen durchaus als positiv zu bewerten ist. Die Garderobe war auch nach kurzer Zeit abgegeben und gegen ein Nummernticket eingetauscht. Das Bier schmeckte und das Rauchverbot innerhalb der Räumlichkeiten wurde konsequent ignoriert. Pünktlich um 23:59 Uhr öffnete sich der Durchgang vom Vorraum zur Bühne und gab den Blick auf Ann Clue frei, die die BesucherInnen des Abends mit ihren Beats begrüßte.

Alles hätte so schön sein können. Nun erging es uns an diesem Abend jedoch, wie sonst der Autorin vom Tagesspiegel. Nur dass sich die „aggressiven DränglerInnen” weitaus öfter an uns und zwischen uns hindurch hin und her bewegt haben, als „zwei bis vier Mal“. Man hatte das Gefühl, die anwesende Besuchermasse befand sich in einer stetigen Bewegung. Es gab keine festgelegten Laufkorridore. Aus allen Richtungen tauchten diese Kreaturen genauso schnell auf, wie sie verschwanden.

Auf ihrem Weg durch die Massen nahmen sie keine Rücksicht auf die im Weg befindliche Hindernisse, wie andere KonzertbesucherInnen. Hinzu kamen die Vollidioten, die ihre Bierflaschen auf den Boden schmissen und sie so entsorgten. Die Königsklasse der geistig Minderbemittelten ließ hier und da, den mit Bier gefüllten Becher aus der Hand auf die Füße der anderen KonzertbesucherInnen gleiten.

ALTER! Wenn ich auf einem Konzert bin, ganz egal wo auf dieser verdammten Welt, dann schaue ich mir das scheiß Konzert an. Stattdessen: Getränke holen, verdaute und nicht ausgeschwitzte Flüssigkeit zur Absonderung wieder wegbringen, Freunde suchen und finden, ständiges Hin- und Hergerenne und Anrempeln. ALTER! Stellt euch hin, haltet die Fresse und genießt, bei Bedarf tanzend, das Konzert ohne die anderen dabei zu belästigen.

Das war in den 1990er Jahren so, als wir Ska-, Punk- und Oi-Konzerte besucht haben. Und das war auch im vergangen Jahr so, als wir in Hannover das Konzert von Guns´n´Roses erleben durften. Es war sogar so, als wir auf Mallorca bei einem Straßenkonzert waren. Und es war verdammte Scheiße so, als ich vor nicht allzu langer Zeit beim Böhse Onkelz Konzert in der damals noch O²-World genannten Mercedes World war. Das sind alles keine Veranstaltungen gewesen, denen ihre gute Etikette vorauseilt. Aber auf keiner der Veranstaltungen ging es so respektlos zu wie bei dieser.

Klartext geschrieben

In mir wuchs das Bedürfnis, alte Zeiten aufleben zu lassen und diese väterlich hirngefickten Prinzessinnen, strotzend vor Arroganz, Selbstbewusstsein und Respektlosigkeit mit dem Springerstiefel der US-Normgröße “47” zu schwängern und ihr Gesicht mit der geballten Faust zu fisten – um es, wie das Folgende auch, in dem Duktus zu formulieren, den diese kleinen Schlampen von Kollegah, Farid Bang und all den anderen, von der Musikindustrie und der Gesellschaft zu Künstlern emporgehobenen Rappern gewohnt sind.

An den Händen dieser Bitches hängen Steroidbullen, aufgrund übermäßigen Tilidin-Konsums geistig degeneriert und folgen ihren Vögelfotzen Hand in Hand auf Schritt und Tritt durch die Massen der KonzertbesucherInnen. Diese hochgezüchteten Halslosen sehen aus, als würden sie sich um die Hauptrolle in der nächsten Gladiator Verfilmung bewerben, können aber, das vermittelt zumindest der Gesichtsausdruck, keinen zusammenhängenden Satz formulieren.

Die Gesellschaft hat Angst vor dem Verlust der Kultur? Dann pfeift eure kleinen Drecksfotzen zurück und bringt ihnen Respekt bei. Denn bei so einem Verhalten, kommen sie früher oder später nicht einmal mehr in die öffentlichen Bedürfnisanstalten heruntergekommener Autoraststätten, um ihre Freier bedienen zu können, geschweige den in ein Haus mit Kultur.

Ich rufe Bushido, Kollegah, Farid Bang und wie sie sonst noch alle heißen zu: Ich verstehe seit diesem Abend euer Dilemma. Heranwachsen zu müssen mit diesen Schlampen, muss mit Terror gleichsetzt werden. Handelt nach euren künstlerischen Aussagen. Macht sie fertig diese Bitches. Steckt ihnen eure Schwänze in alle möglichen Körperöffnungen, auf dass sie, ordentlich durchgevögelt, mal wieder zu klaren Gedanken fähig sind und in der Realität ankommen.

Die Mütter dieser VorläuferInnen des Homosapiens können die besagten Akteure – ihren Texten Taten folgen lassend – auch gleich mal so richtig ordentlich durchficken oder ist die Aussage „Isch fick´ deine Mutter“ auch nur künstlerisch gemeint? Immerhin bestünde die Möglichkeit, einen Evolutionssprung herbeizuführen, der respektvollere Mitglieder der Gesellschaft zur Folge haben könnte und somit einen Ausgleich zu den hoffnungslos verlorenen und ihrer Konzertkultur herbeiführen würde.

Dieses Kapitel habe ich im Sinne der Kunst in schriftstellerischer Form gestaltet.

Partyreferenzen

Ich lasse nebenbei einfließen, dass meine durchaus charmante Begleiterin und meine Wenigkeit, uns durchaus als Party- und Konzerterfahren bezeichnen können. Ich für meinen Teil rede da von Festivals, Konzerten und Partys mit selbstzerstörerischem Alkohol- und Drogenkonsum, Pogo mit blutigen Nasen und Totalabstürzen, die zur Folge hatten, dass man in dem eigenen Erbrochenem aufgewacht ist. Meine durchaus charmante Begleiterin hat es in ihrer Jugend nur geringfügig ruhiger angehen lassen.

Von der „Volxküche“ in der hamburger Hafenstraße bis hin zu heruntergekommenen Clubs in fernen Ländern wurde das gesamte Spektrum nonconformer Belustigung ausgeschöpft. Das Geld was andere in ihre Häuser gesteckt haben, ist bei mir in die Bespaßung des Lebens geflossen. Es geht hier also nicht um spießige Befindlichkeiten von roten Schalträgern aus Prenzlauer Berg, sondern um grundlegende Verhaltensweisen in der Konzertkultur.

Fazit des Abends

Nur um es zu betonen und zwei Mal zu unterstreichen, das Astra Kulturhaus trifft nicht die geringste Schuld. Die Crew hat vom Einlass über die Garderobe und die Sicherheit eine perfekte Arbeit geleistet. Das Bier hat geschmeckt. Die Currywurst und Pommes am Imbiss waren hervorragend. Doch waren wir so genervt von der Situation des ansich gelungenen Abends, dass wir das Set von Boris Brejcha kurz vor Ende verließen.

Auf dem Weg nach Hause kam heraus, dass
wir beide den Abend aufgrund der Situation nicht wie vorgesehen
genießen konnten. Bei meiner durchaus charmante Begleiterin rief die
Situation ähnliche Gefühle hervor. Sie gestand mir das Bedürfnis
gehabt zu haben, die in ihrer Hand befindliche Bierflasche
abzubrechen und sie den „Wichsern in die Eingeweide zu rammen.“
Ich muss gestehen, ich war verwundert über das Aggressionspotential
meiner ansonsten nicht nur charmanten sondern auch weitgehendst
friedlichen Begleiterin.

Nachdem wir uns aber bereits auf verschiedenen Veranstaltungen gegenseitig bewiesen hatten, dass Worten auch Taten folgen, hatten wir uns unabhängig voneinander vorgenommen, es wenigstens an diesem Abend mal zu versuchen, in Situationen, denen wir kritisch gegenüber stehen, die Zähne zusammen zu beißen und aufkommende Aggressionsschübe zu unterdrücken. Wie sich weiter herausstellte, wollte keiner dem anderen die Stimmung mit dem eigenen Frust über die Situation verderben. Wer weiß, wie der Abend verlaufen wäre, wenn wir vom gegenseitigen Unmut über die Konzertkultur gewusst hätten.

In Amberg schlagen Flüchtlinge wahllos
auf Passanten ein. In Bottrop fährt ein Deutscher in Gruppen von
Ausländern. Die Medien überschlagen sich. Fragen nach organisiertem
Terror werden laut. Rechte hetzen gegen die Flüchtlinge. Linke
hetzen gegen den Autofahrer. Der Ruf nach härteren Gesetzen ist ein
leises Flüstern im Gegensatz zu den Rufen nach Abschiebung, die
schon eher als cholerisches Geschrei bezeichnet werden können. Und
nun?

Mittlerweile wurde bekannt, dass der Autofahrer unter psychischen Krankheiten wie Schizophrenie und Verfolgungswahn leidet. Demnach und nach aktuellen Ermittlungsstand, hätte es jeden treffen können. Zudem wundert sich ein ehemaliger Mitbewohner von dem Täter über den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit, und äußerte sich in einem Fernsehbeitrag vom Sat1 Frühstücksfernsehen, dass der beste Freund des Amokfahrers türkischer Abstammung sei. Dennoch behandeln die Medien die Tat in ihren Berichten weiterhin als politisch motiviert.

Im Fall der jungendlichen Flüchtlinge von Amberg muss sich wohl jede/r selber die Frage beantworten, in wie weit sie/er aufgrund der eigenen Erlebnisse aus der Jugend auf selbige zurückblickend erkennt, dass der Übermut junger Jahre unter Alkoholeinfluss einen zu Dummheiten hat hinreißen lassen. Somit ist die Tat erst einmal nicht leichter oder schwerer einzustufen, als jeder andere Angriff auf die körperliche Unversehrtheit. Sie lässt sich bei der derzeitigen Stimmung im Land nur besser vermarkten.

Es bringt nichts, wenn man nun über rechts und links streitet, anstatt die Fälle ohne eigene politische Weltanschauung zu behandelt: In beiden Fällen handelt es sich um Körperverletzungen. Die Motive sind unterschiedlicher Herkunft und müssen noch aufgeklärt werden. Zudem kann bei nüchterner Betrachtung der Faktenlage ausgelassen werden, dass es sich in dem Fall in Bottrop um einen psychisch Gestörten oder Rassisten und in dem Fall von Amberg um betrunkene jugendliche Flüchtlinge handelt.

Denn den Opfern wird es egal sein, ob ihre Gesundheit von einem psychisch Gestörten oder Rassisten, Flüchtling oder sonst wem beeinträchtigt wurde. Die Nationalität oder Weltanschauung der Täter ist für sie vermutlich irrelevant. Was für die Opfer relevant ist, ist ihre gesundheitliche Genesung und der Umgang mit den Tätern. Wer versucht für alles und jeden immer wieder Entschuldingungen, Verständnis, Nachsicht und Toleranz aufzubringen, wird das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit und somit auch den Staat nachhaltig schädigen. Rücksichtnahme können Kinder und Jungendliche sowie Greise und geistig Eingeschränkte erwarten. Alle anderen tragen die volle Verantwortung für ihr Handeln.

Entschuldigungen und Argumente

Nicht selten wird bei Intensivstraftätern die schlechte Kindheit als Ursache und Entschuldigung für kriminelles Verhalten angeführt. Wohl prominentestes Gegenbeispiel ist der verstorbene Popstar Michael Jackson. Auch er hatte eine „schlechte“ Kindheit, aufgrund seines strengen Vaters. Er hatte zwar psychische Störungen, kriminell ist er meines Wissens jedoch nicht gewesen.

Die US-Rapper Eminem und 50Cent sowie zahlreiche weitere erfolgreiche Menschen auf dieser Welt hatten ebenfalls eine schlechte Kindheit aufgrund ihres Elternhauses. Gewiss waren nicht alle von ihnen immer so angesehene Mitglieder der Gesellschaft, wie sie es heutzutage sind. Unbestritten ist jedoch, dass sie ihren Weg im Leben gefunden haben. Wie zahlreiche auch andere Menschen mit schlechten Kindheitserfahrungen.

Ein Argument für das Tolerieren von Straftaten von Flüchtlingen ist: die Verantwortung für die Fluchtursachen. Der Grundstein wurde mit der Kolonialisierung durch Länder wie Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Belgien und das Deutsche Reich gelegt. Hinzu kamen in den vergangenen Jahrzehnten Kriege und Ausbeutungen aufgrund wirtschaftlicher und strategischer Interessen.

Alle diese Übergriffe auf fremde Länder und Kontinente verliefen weitaus brutaler, als die derzeitigen Gewalttaten von Flüchtlingen bislang je waren. Selbst die europaweiten Terroranschläge von religiösen Fanatikern hinzugerechnet, kommen nicht annähernd an die Opferzahlen heran, die Kriege und Kolonialisierungen gemeinsam verursacht haben. Ganz nach dem Motto: Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Diese Argumentationskette könnte beliebig lang fortgeführt werden, es bringt nur nichts. Fest steht ohne wenn und aber, dass wir Menschen in Not helfen müssen. Ob aufgrund von sozialer Not oder der um Leib und Leben. Die Gemeinschaft wird dadurch, trotz gegenteiliger Behauptungen nicht ruiniert. Das Land in den Abgrund zu treiben schaffen ganz andere. Die Gesellschaft muss jedoch den Missbrauch von Hilfe nicht bis ins unermessliche erdulden. Arschloch bleibt Arschloch, und dies hat weder etwas mit der Herkunft, Hautfarbe oder Religion zu tun.

Der gesunde Menschenverstand

Stellt ein Mensch eine Gefährdung für die Allgemeinheit dar, muss der Staat seiner Aufgabe gerecht werden und für Schutz vor dieser Gefahr sorgen. Tut er dies nicht, führt dies zur Radikalisierung der BürgerInnen. Das Ergebnis dieser gegebenen Vorgehensweise ist das Erstarken radikaler Kräfte in diesem Land. Die AfD ist auf dieser Welle durch die Wahllokale geschwommen und im Osten des Landes so zu einer Volkspartei geworden.

Es muss eine neue Grundlage der Diskussion und des Umgangs mit dieser Herausforderung gefunden werden. Nicht jeder, der sich über Gewalttaten von Einwanderern oder Flüchtlingen negativ äußert, ist ein Rechter oder Nazi. Genauso wenig wie nicht jeder Flüchtling ein um sich schlagender, Frauen vergewaltigender und das Land islamisierender Intensivstraftäter ist. Es ist auch nicht jeder ein Rassist, der sich mit einem, nicht seiner Rasse angehörigen Menschen gewaltsam körperlich auseinander setzt. Genauso wenig wie ein Ausländer oder Deutscher mit Migrationshintergrund ein „Kartoffel“-Hasser ist, weil es zwischen beiden eine Auseinandersetzung gibt.

Es gibt zwischenmenschliche Auseinandersetzungen, die aufgrund von zwischenmenschlichen Problemen hervorgerufen werden und nicht aus politischen, religiösen oder rassistischen Beweggründen. Hunderte, wenn nicht gar Tausende Wirtshaus-Schlägereien jedes Jahr, die ausschließlich unter Beteiligung deutscher Bürger stattfinden sind Beweis dafür. Als Auslöser reicht ein falsches Wort, ein Anrempeln oder ein umgestoßenes Getränk. Die Gesellschaft darf sich nicht weiterhin von Politikern, Medien und Extremisten beeinflussen lassen.

Neue Umgansformen

Die einheimischen Straftäter muss die
Gesellschaft hinnehmen und die Justiz muss ihnen Mittels des
Strafrechts entschieden entgegentreten und somit ein
Gerechtigkeitsgefühl in der Gesellschaft herbeiführen. Sie muss den
Straftätern aber auch die Möglichkeit einräumen, sich nach
Verbüßung der Strafe wieder in die Gesellschaft eingliedern zu
können.

Meist sehen diese Möglichkeiten doch sehr spärlich aus. Für Straftäter, die eine Haftstrafe absitzen müssen, gibt es hinter den Gefängnismauern Ausbildungsprogramme, Sozialarbeiter und Psychologen, die sie auf das Leben nach längerer Haftzeit vorbereiten sollen. Jedoch erfolgt in der Realität auf die Hoffnung meist die Ernüchterung. Nicht selten stoßen die Entlassenen spätestens bei der Suche nach einer Arbeitsstelle auf Hürden.

Es sind zu viele, die entlassen werden und im Leben außerhalb der Haftanstalt nicht zurecht kommen beziehungsweise nie wieder richtig Fuß fassen können. Einige von ihnen werden absichtlich rückfällig, um in gewohnte Umgebung und Strukturen der vergangenen Jahre in Haft zurückzukehren. Alles hat seinen geregelten Ablauf und man muss sich um viele Dinge nicht selber kümmern.

Andere wiederum treibt es nach erfolgloser Loslösung von ehemaligen Weggefährten wieder in deren Arme und zurück in alte Strukturen. Sie verdienen mit ihren Straftaten zu viel Geld und haben zu viel vermeintliche Macht. Beides wollen oder können sie nicht aufgeben. Doch auch für die ganz harten Jungs, die, einer tickende Zeitbombe gleich, stets und ständig eine Gefahr für das Allgemeinwohl darstellen, gibt es konsequente Konsequenzen – wenn man denn möchte.

Konsequente Konsequenzen

Sogenannte Gefährder, die stets und ständig negativ auffallen, müssten fortlaufend überwacht und bei Bedarf dem gesellschaftlichen Zusammenleben entzogen werden. Der Vermeidung bloßer Risiken dienen oft auch jene Gesetze, die es Polizei und Justiz erlauben, Verdächtige vorbeugend für mehrere Tage in Gewahrsam zu nehmen. Der Sicherungsgewahrsam wird auch als Sicherheitsgewahrsam, Präventivgewahrsam, Unterbindungsgewahrsam, Verhütungsgewahrsam oder Vorbeugegewahrsam bezeichnet.

Diese Maßnahme ist auf Personen anwendbar, bei denen man sicher ist, dass sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Die derzeitige Regelung erlaubt eine Dauer des Gewahrsams von maximal sechs Monaten. Dies müsste reformiert werden, sodass im Ersten Schritt ein Gewahrsam von sechs Wochen erfolgen würde. Stellt sich bei der Person keine Besserung des Verhaltens ein, folgt Schritt Zwei, der ein Gewahrsam von sechs Monaten vorsieht. Letzter und allumfassender Schritt Drei, ermöglicht eine zeitlich unbegrenzte Gewahrsam, welches nur durch ein psychologisches Gutachten wieder aufgehoben werden kann.

Diese Maßnahme erfolgt nicht, um die nicht nachweisbare Beteiligung an Verbrechen zu „bestrafen“. Sie dient ausschließlich der Gewährleistung der Öffentliche Sicherheit. Anwendungsbeispiele finden sich unter aktueller Rechtslage bereits bei Fußballspielen. Hooligans, die mit ihren gewaltsamen Aktionen die Öffentliche Sicherheit gefährden, dürfen präventiv in Gewahrsam genommen werden. „Dies gilt insbesondere dann, wenn die Polizei zuvor vergeblich versucht hat, auf die Fußballfans deeskalierend einzuwirken und die Ingewahrsamnahme zum Schutz der Öffentlichkeit erforderlich ist, urteilte am Montag, 22. Oktober 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Az.: 35553/12, 36678/12 und 36711/12).“ Quelle: https://www.juraforum.de

Ein mögliches Beispiel: Ein Drogenhändler, Zuhälter oder Intensivstraftäter, dem sein Treiben mit handfesten Beweisen nicht nachzuweisen sind, bleibt von der Gewahrsam so lange unbehelligt, wie sich die Geschäfte nicht auf die Öffentliche Ordnung auswirken. Sobald jedoch Revierstreitigkeiten oder ähnliches im öffentlichen Raum stattfinden und die Sicherheit und Gesundheit von Unbeteiligten gefährden, greift die Ingewahrsamnahme. Dabei wäre dann auch unerheblich, ob besagte Person persönlich an der Auseinandersetzung beteiligt war oder nicht. Es ist sein Geschäft und somit trägt er die Verantwortung – gegebenenfalls auch für seine “Mitarbeiter”.

Gefährdet die gleiche Person die Öffentliche Sicherheit durch Teilnahme an Demonstrationen oder gewalttätigen Protesten, erhält er zwar eine Strafe, wie jeder andere auch, bleibt jedoch von der Gewahrsam unbehelligt. Grund dafür wäre die abgewogene Auslegung von „Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit“.

Im Falle von gewalttätigen Revierstreitigkeiten, die die Öffentliche Sicherheit gefährden, liegen niedere Beweggründe vor, wie zum Beispiel persönliche Bereicherung. Die Teilnahme an einer Demonstration unterstellt jedoch das Allgemeinwohl unterstützen zu wollen.

Die Gewalt auf Demonstrationen wäre im Zuge dessen ebenfalls neu zu definieren, in „aktive“ und „passive“ Gewalt. Während Aktionen wie Sitzblockaden und Bau von Barrikaden unter „passive Gewalt“ fallen, finden sich unter „aktive Gewalt“ mutwillig sinnlose Gewalt und Plünderungen ohne Notstand gegenüber Unbeteiligten.

Die Verfahrensweise mit den landeseigenen Gesellschaftsverweigerern wie Intensivstraftätern, gewaltätigen Nazis und Autonomen sowie kriminellen Rockerbanden wäre soweit grob geklärt. Wie verhält es sich jedoch mit Gästen, wie Flüchtlingen, Einwanderern, Touristen? Was macht man mit Leuten, die weder Land und Leute, noch die Sitten kennen? Bei Flüchtlingen und Einwanderern ist Integration ist das Zauberwort.

Doch was ist mit jenen, die sich nicht integrieren wollen und die auch nach mehrmaliger gerichtlicher Aufforderung, das Fehlverhalten abzustellen, keine Verhaltensänderung an den Tag legen? Oder mit jenen, die als Terror-Touristen die Straßen des Landes bevölkern und sich wie die Axt im Walde aufführen, also wie die Deutschen am Ballermann? Im Fall von Amberg wird das Ausmaß der Folgen davon abhängen, ob nur jugendlicher Übermut und Bierlaune für die Tat verantwortlich war oder mit böswilligem Vorsatz gehandelt wurde.

Was würdest du tun?

Stelle dir vor, du veranstaltest bei dir zu Hause eine Feier. Es kommen alle. Freunde, Familie, Arbeitskollegen und Bekannte. Die Stimmung ist super und alle habe ihren Spaß. Mittendrin fällt dir eine Person auf, die du nicht kennst. Nach einer Weile bemerkst du, dass der Unbekannte immer wieder unangenehm auffällt. Er verschüttet seine Getränke, wirft seine Zigaretten auf den Boden um sie auszutreten, anstatt die Aschenbecher zu nutzen und zum Höhepunkt seines Auftritts fängt er Streit mit deinen Gästen an.

Nachdem du die Situation beruhigen konntest, bittest du den Unruhestifter deine Feier zu verlassen, da du keine Lust auf schlechte Stimmung hast. Nun erklärt dir der Unbekannte, dass er vor Leuten geflüchtet ist, die ihn auf der Straße überfallen wollten. Er erklärt weiter, dass es für ihn ein großes Glück war, dass deine Haustür aufgrund der Feier geöffnet war und er sich auf seiner Flucht unter die Partygäste mischen und somit dem Unheil entgehen konnte. Gewiss würden seine Verfolger aber immernoch draußen auf ihn warten. Der Verweis von der Party, so erklärt er dir weiter, würde ihn in die Hände seiner Peiniger treiben.

Nun gut, du lässt dich breitschlagen
und erlaubst dem Unbekannten weiterhin in deinen vier Wänden zu
verweilen. Doch anstatt dieses Entgegenkommen zu würdigen, macht er
weiter wie bisher. Er verschüttet seine Getränke, ascht auf den
Fußboden und fängt er erneut Streit an. Obendrein schlägt er
diesmal wahllos auf deine Gäste ein. Was würdest du tun?

Andere Länder, andere Sitten

Ein Beispiel aus persönlicher Erfahrung zeigt, dass in anderen Ländern nicht nur andere Sitten herrschen, sondern auch andere juristische Folgen bei gesetzeswidrigem Verhalten zu erwarten sind. Es war das Jahr 2004. Zu diesem Zeitpunkt lebte und arbeitete ich auf Mallorca. Meinen Lebensunterhalt verdiente ich in der Gastronomie. Durch diese Arbeit habe nicht alles, aber doch vieles mitbekommen was sich im Dorf abspielte. Unter anderem gab es den Fall einer jungen deutschen Touristin, der aufzeigt, wie der spanische Staat mit Personen verfährt, die dem Gesetz zuwider handeln.

Diese junge Frau, sie war ungefähr
zwanzig Jahre jung, war nahezu jeden Abend im Nachtleben von Cala
Ratjada unterwegs. Eines Tages wurde sie vor meinen Augen von der
Polizei mit 6-8 Ecstasy-Pillen erwischt und verhaftet. Es dauerte
zwei bis drei Tage, bis ich wieder von ihr hörte. Man hatte sie
wegen Drogenbesitz kurzerhand des Landes verwiesen und in ein
Flugzeug nach Deutschland gesetzt. Ohne Vorwarnung bekam sie die
Härte des Gesetzes zu spüren.

Sicher ist nur eins

Straftaten werden nie ganz verhindert werden können, aber die Abstrafung kann deutlich ausfallen. So deutlich, dass auch die Gesellschaft wieder das Gefühl hat, das Unrecht angemessen verurteilt wird. Anhand der beiden zuvor genannten Beispiele wird deutlich, dass es nicht um irgendwelche niederen Interessen geht, sondern einfach nur darum konsequent alle Arschlöcher aus der Gesellschaft zu entfernen. Doch dafür ist weder die Polizei noch das Justizsystem derzeit personell ausreichend aufgestellt.

Dass wir uns, von wem auch immer, nicht auf der Nase herumtanzen lassen müssen, ist im Grundgesetz gleich unter mehreren Artikeln festgelegt. Seien es durchgeknallte Nazis oder Autonome, kriminelle Großfamilien, Intensivstraftäter, polizeibekannte Flüchtlinge, vermeintliche Rocker oder sonstigen gesellschaftsunfähigen Arschlöcher. Es sind bestenfalls Einzeltäter, aber ganz gewiss keine Einzelfälle, denen kompromisslos begegnet werden muss. Erst dann werden Vorfälle wie in Bottrop oder Amberg nicht die absurde Gewichtung in der politischen Diskussion erhalten, wie derzeit.

Wie seht ihr das? Schreibt mir eure Meinung an info@derkreuzberger.de

Eigentlich ist es müßig über den BER Flughafen auch nur noch ein Wort zu verlieren. Dass die Eröffnung überhaupt noch statt finden wird, daran dürfen wohl nur noch die Wenigsten glauben. Doch auch jene, die die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben ereilt dieser Tage eine neue Hiobsbotschaft. Selbst wenn der Flughafen eines Tages eröffnet werden sollte, würde laut Christian Gräff „dessen Kapazität, egal wie man rechnet, schon bei der Eröffnung weitestgehend erschöpft sein“. Doch so neu ist diese Erkenntnis nicht. Im Kreuzberger hatte ich bereits am 19. Februar 2013 in einem Artikel auf das zu erwartende Desaster mit der mangelnden Kapazität hingewiesen.

Um das Problem mit der Kapazität
beizulegen, schlägt der
Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der
CDU-Berlin und Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus vor,
sich nach einem Standort in „mittlerer“ Entfernung umzuschauen um
dort einen neuen Großflughafen zu errichten. Des weiteren sieht er
Herrn Prof. Dr. Lütke Daldrup, zunehmend als Teil des Problems und
nicht mehr Teil der Lösung. Und über Rainer Schwarz schreibt Gräff
in seinem Gastbeitrag im Tagesspiegel vom 2.1.2018, dass dieser zu
seiner Zeit als Flughafenchef das operative Geschäft zu Gunsten von
Veranstaltungen vernachlässigte. Zum guten Schluss sieht Gräff,
dass der Flughafen Tegel in zehn Jahren als solcher nicht mehr
existent sein wird.

Spätestens
jetzt kommt jeder klar denkende Geist, den Aussagen gegenüber, in
Schwierigkeiten. Natürlich, das mit der unzureichenden Kapazität
des Flughafens hätte bereits vor Jahren jeder Grundschüler anhand
der vorliegenden Zahlen errechnen können. Warum konnten unsere
Volksvertreter dies nicht obwohl sie nachweislich hunderte von
Millionen an Euros in Berater gesteckt haben? War keiner dieser
Berater in der Lage, einfachste Grundrechenaufgaben zu lösen und
somit das Problem zu benennen?

Das
Gräff als CDUler es sich nicht nehmen lässt die Arbeit der SPD in
Frage zu stellen und ganz nebenbei noch den ehemaligen Flughafenchef
abwatscht sei ihm gegönnt. Dass er jedoch als Berliner Urgestein
immer noch der Hoffnung erliegt, dass die Regierung in der Lage ist,
innerhalb von zehn Jahren einen neuen Flughafen Standort zu finden,
den Bau zu planen und fristgerecht umzusetzen, lässt, freundlich
ausgedrückt, arg an seiner Kompetenz und Realitätssinn zweifeln.
Ganz zu schweigen von der Fertigstellung der Zufahrtswege in Form von
Gleisen und Straßen.

Der
BER ist mittlerweile ein Projekt, so scheint es, zu dem jeder mal was
sagen beziehungsweise schreiben darf. Ungeachtet des sensiblen
Gemütszustands der Bevölkerung. Somit schließe ich mich dieser
Praxis an und wage eine erneute Prognose. Eigentlich sind es zwei.

Prognose
1: Der Flughafen BER wird irgendwann eröffnet. Der Flughafen Tegel
bleibt solange erhalten bis der neue Flughafen mit ausreichender
Kapazität irgendwo in „mittlerer“ Entfernung – vermutlich wie
zunächst angedacht – in Sperenberg fertiggestellt ist. Im Zuge der
Neueröffnung wird Tegel geschlossen und der BER in bequemer
Stadtnähe, wird zum Regierungsflughafen und zudem von privilegierten
privaten Flugzeugbesitzern genutzt.

Prognose
2: Die Flughäfen Schönefeld und Tegel werden weiterhin gemeinsam
das Flugaufkommen bewältigen bis der neue Flughafen mit
ausreichender Kapazität irgendwo in „mittlerer“ Entfernung –
vermutlich wie zunächst angedacht – in Sperenberg fertiggestellt
ist. Nach der Neueröffnung wird Tegel geschlossen und der
BER-Flughafen wird mit staatlichen Ehren Eröffnet und im Zuge dessen
zum Regierungs- und Privatflughafen erklärt.

Kurz vor den Weihnachtsfeierlichkeiten schlägt der Spiegel Fall Claas Relotius hohe Wellen in der Medienlandschaft. Der 33-Jährige Journalist hatte mit zum Teil verfälschten Berichten und Artikeln seinen Arbeitgeber und seine LeserInnen an der Nase herumgeführt. Mal waren es einzelne Details die er frei erfand oder in ihrer Darstellung etwas leserfreundlicher gestaltete, mal waren es Situationen, die es nicht gab. Dann wiederum gab es Personen, die Relotius zitierte, die ihn wiederum aber gar nicht kannten.

Insgesamt hat Relotius über sechzig
Veröffentlichungen bei dem Hamburger Nachrichtenmagazin zu
verantworten. Doch nicht nur der Spiegel muss sich Gedanken um die
Wahrhaftigkeit seiner Berichte und Artikel machen, auch andere
Redaktionen sind damit beschäftigt ihre Archive nach Artikeln und
Berichten von Relotius zu durchsuchen und gefundenes auf
Plausibilität hin zu überprüfen. Selbstverständlich hat Relotius
auch einwandfrei recherchiertes Material abgeliefert. Doch dies
bleibt in so einem Fall unbeachtet.

Mittlerweile wurden ihm seine
Auszeichnungen und Preise aberkannt und er musste sie zurück geben.
Rechtlich lässt er sich von einem Anwalt vertreten. Die weiteren
Eckdaten sind wohl jedem bekannt – davon gehe ich an diesen Stelle
einmal aus. Somit fokussiert sich dieser Beitrag viel mehr auf das
Problem und dessen Lösung im Fall Relotius, als auf die Person an
sich.

Wie konnte das geschehen?

„Wie konnte das geschehen?“, ist
in solchen Fällen die übliche Frage. Bei genauerer Betrachtung der
Medienlandschaft wird jedoch ganz schnell klar, wie „das geschehen
konnte“. Es ist der Druck interessante Berichte zu liefern. Jeden
Morgen hoffen Journalisten auf ein Thema oder Ereignis, das ihnen den
Tag rettet. Ein Thema, das zur redaktionellen Ausrichtung passt und
die LeserInnen interessiert.

Eine Recherche muss ein Ergebnis, also
einen Bericht hervorbringen. Man muss sich nicht nur mit dem Thema
und den Inhalten auf dem Markt behaupten, sondern auch gegen die
Konkurrenz der Online-Medien, Fernsehanstalten, Radiosender und
schlussendlich auch die der anderen Druckerzeugnisse durchsetzen.

Einher mit der Jagd nach dem Thema,
kommt der Zeitdruck, dem die Journalisten insbesondere bei der
Tagespresse ausgesetzt sind. Jeden Tag muss die vorgegebene
Spaltenanzahl gefüllt werden. Vorzugsweise mit interessanten und
lesenswerten Themen. Wenn am Abend nicht genug Artikel und Berichte
zusammen gekommen sind, wird der freie Platz mit Meldungen von
Nachrichtenagenturen belegt.

Immer wenn also dpa, AFP, AP oder ein
anderes Kürzel einer Presseagentur genannt wird, kann davon
ausgegangen werden, das nicht ausreichend eigenes Material vorhanden
war oder eine erwarteter Bericht ausgefallen ist.

Genau darin liegt das Problem für
Magazine wie den Spiegel. Obwohl bei einer wöchentlichen
Erscheinungsweise davon ausgegangen werden könnte, dass dieser
Zeitraum ausreicht, umfangreiche Themen auszuarbeiten, negiert diesen
Umstand ein weiterer. Der Umfang der Beiträge. Dieser liegt bei
Titelthemen in Bild und Schrift um ein vielfaches Höher, als bei der
Tagespresse. Somit gestaltet sich der Druck aufgrund der geringeren
Erscheinungsweise nicht minder einen absatzfördernden Bericht
abzuliefern.

Die Folgen

Das wahre Desaster für den Spiegel
liegt in der Tatsache, dass die Leserschaft aufgrund der
Erscheinungsweise von einer überdurchschnittlichen Recherche
ausgeht. Wissentlich frei erfundene Inhalte zerstören das Vertrauen
erheblich. Zumal es nicht der erste Fall von mangelnder Recherche in
der Redaktion ist.

Respekt gilt dem Spiegel, der offen mit
dem Vorfall umgeht. Doch was bleibt auch anderes übrig. Eine
Aufdeckung durch investigative Recherche von externen Journalisten
hätte den Fall in einem noch dubioseren Licht dastehen lassen, als
er bislang schon ist.

Der Fall Relotius ist jedoch auch eine
Bestätigung für jene, die das Wort Lügenpresse bei jedem noch so
kleinen Verdacht der Unstimmigkeit verwenden. Die aufgedeckten Fall
wird ganz gewiss auch kein Einzelfall sein und bleiben. Gewisse
Boulevardblätter sind zudem bekannt für ihre oberflächliche,
phantasievolle und sensationshaschende Berichterstattung.

Auch wenn in der Vergangenheit immer
wieder mal kuriose Falschmeldungen gab. Da wären zum Beispiel die
Hitler-Tagebücher, die das Nachrichtenmagazin Stern
1983 veröffentlichte und mit ihnen auf Fälschungen von Konrad Kujau
herein gefallen war. Die großen Skandale sind ausgeblieben und
unter dem Strich kann man im Allgemeinen, von der politische
beeinflussten Formulierung einiger Journalisten abgesehen, von einer
professionellen Recherche ausgehen.

Dass bei wissenschaftlichen Medien
anders mit der Recherche und der Absicherung gegenüber Inhalten
umgegangen wird, zeigen die Erfahrungen von Eva Wolfangel. Unter
nachstehendem Link beschreibt die Journalisten die Anforderungen
Wissenschaftsmagazinen und rechtfertigt die strenge Genauigkeit ihrer
Auftraggeber an einem Beispiel:
https://ewo.name/termine/418-wie-wir-journalistinnen-unsere-fakten-pruefen?fbclid=IwAR18a_GsGFZC5PnGA0nI2O1ez058exx-z2CokIAhkncFgvle5mEfA6IPRYM

Ungeachtet dessen, ist wohl
unbestritten, dass die von Interessen behafteten Online-Portale
bislang weitaus mehr Falschmeldungen und Fake News verbreitet haben,
als die zumeist gewissenhaft arbeitenden Medien.

Die Lösung?

Für die Zukunft muss eine
allumfassende Umstrukturierung stattfinden – bei den LeserInnen und
den HerausgeberInnen. Die LeserInnen erwarten eine objektive und
ehrliche Berichterstattung. Die HerausgeberInnen beziehungsweise die
Journalisten, UrheberInnen wie auch immer, müssen für diese
Dienstleistung gerecht entlohnt werden.

Die Bezahl modelle der Online-Medien
haben sich bislang nicht etabliert. Die Handhabung ist noch zu
umständlich und es fehlt an einem Marktführer. Es wird sich zeigen,
welche etablierten Medien sich in Zukunft durch Neuausrichtung des
Geschäftsmodells dem Mediensterben entziehen werden.

Zudem werden die Leserinnen und Leser
entscheiden, welchem Medium sie ihr Vertrauen schenken. Ob sie sich
durch fragwürdige Online-Portale informieren lassen wollen oder
durch – im Großen und Ganzen – seriöse Medien. Bis sich der Markt
der Nachrichten reguliert und stabilisiert hat, wird sich die
Leserschaft wohl noch ein paar mal die Frage stellen: Wie konnte das
passieren?

Korrumpiert Leistungsdruck?

Doch sind die Lösungen wirklich der
Weisheit letzter Schluss? Wohl kaum. Bislang ist in nahezu jedem
Bereich in dem es darauf ankommt, Spitzenleistung abzuliefern zu
Skandalen gekommen. Nehmen wir das Beispiel Sport. Zahlreiche
Spitzensportler sind für Optimierung der Siegchancen durch Doping zu
Betrügern geworden. Lance Amstrong, Jan Ullrich, Marco Pantani,
allesamt Radsportprofis.

Das Problem der Leistungssteigerung
durch Doping ist im Sport nicht nur im Profibereich zu finden. Auch
Hobby-Bodybuilder greifen zu Mitteln, um ihre Muskeln beim Aufbau zu
unterstützen. Gesundheit hin, Gesundheit her.

Im Motorsport gibt es meines Wissens
nach kein Doping der Fahrer an sich. Jedoch wurden Fahrzeuge durch
die Anwendung illegaler Technik-Tricks „gedopt“ um die
Siegchancen zu verbessern. Es gab auch schon skandalöse Manöver von
Rennfahrern, aufgrund derer sie den Sieg einfuhren oder
disqualifiziert wurden.

Im Bereich der Wirtschaft wird
ebenfalls mit betrügerischen Handlungen wie Bestechung und
Absprachen das Ziel der Gewinnoptimierung begünstigt. Von
politischen Skandalen ganz zu schweigen. Überall wo es um Ansehen,
Ruhm und Geld geht, wird es immer Personen geben, die mit unlauteren
Mitteln arbeiten werden. Somit ist der Fall Claas Relotius einer von
vielen und ganz gewiss nicht der Letzte unter all den
Spitzen-Sportlern, Spitzen-Journalisten, Spitzen-Politiker,
Spitzen-Banker, Spitzen-…

Während es auf den Straßen von Frankreich zu handfesten Protesten kommt, bei denen bis lang drei Tote, über tausend Verletzte und ungleich mehr Festnahmen zu verzeichnen sind und die Belgier sich mit ihren Nachbarn solidarisieren, wird in Deutschland darüber debattiert, in wie weit die Bewegung der Gelbwesten von Rechten unterwandert ist und ob man sich aus diesem Grund überhaupt mit ihnen solidarisieren dürfe.

Die Linken hierzulande begehen zur Zeit den gleichen Fehler, wie ihre Genossinnen und Genossen im vergangenen Jahrhundert. Anstatt den rechten und nationalsozialistischen Kräften die Stirn zu bieten, wird aus falscher Befindlichkeit und Feigheit der Schwanz eingezogen. Was wäre so schlimm an dem Umstand, wenn die Linken gemeinsam mit der breiten Bevölkerung und mit Rechten gegen die Missstände auf die Straße geht, um den Rechten und Nationalsozialisten die Straße nicht „kampflos“ zu überlassen?

Die alten Fehler

Es ist die Feigheit vor Fehlern, die die Linke bislang davon abhielt. Bloß nichts Falsches sagen und tun oder gar von der eigenen Position auch nur einen Millimeter abweichen. Das geht sogar soweit, dass man sich nicht nur auf politischer Ebene der Macht  berauben lässt, sondern auch der auf der Straße. Es stellt sich die bange Frage: Wird die Linke eines Tages auch den 1. Mai boykottieren, sollten die Rechten und Nationalsozialisten den Feiertag in alter Tradition für sich wiederentdecken und beanspruchen?

Die Linke ist erstarrt und verstummt. Hier und da ist mal eine Äußerung wahrzunehmen, aber ansonsten ist es still  um die einst kämpferische Partei. Niemand in der Partei wagt einen Ausbruch aus dieser Starre und Stille. Und irgendwie wirkt die Stimmung angespannt und explosiv. Man hat das Gefühl, die Linken liegen gleich auf mit einem Fass Nitroglycerin. Die kleinste Erschütterung und die Partei steht auf dem Prüfstand der Zerreißprobe.

Mit dieser Taktik der Linken-Parteigenossinnen und -genossen hat es der politische Gegner einfach jedes Thema nach und nach für sich zu erobern sowie jede Bewegung zu unterwandern ohne auf Gegenwehr zu stoßen. Es ist an der Zeit, dass die Linke mutig nach vorne prescht. In Zeiten der stetig anwachsenden politischen Inkorrektheit und Verlogenheit ist um so mehr Mut gefragt, sich unliebsamen Wahrheiten zu stellen und mit ihnen auseinanderzusetzen bevor es andere tun und in Form von WählerInnen-Stimmen die Prozentpunkte dafür erhalten.

Die Linke schweigt

Spätestens 2010, als Thilo Sarrazin sich entschlossen hat, mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab “als Mainstream-Autor einen Zuverdienst zu generieren, hätten die Linken anfangen müssen, dagegen zu halten. Aber man wollte sich nicht an unliebsamen Themen die Finger verbrennen. Hätte man, anstatt angewidert den Kopf wegzudrehen, die Fakten betrachtet, wäre man Gefahr gelaufen, nach logischem Denken und reiflicher Überlegung in dem ein oder anderen unpopulären Punkt in Überstimmung mit dem politischen Gegner zu gelangen.

Ein populäres Beispiel ist der Streitpunkt um die Obergrenze. Es ist genauso klar und unbestreitbar, dass wir jedem Menschen helfen müssen, der uns berechtigt um Hilfe bittet, wie es klar und unbestreitbar ist, dass wir nicht jedem der 68,5 Millionen Flüchtlinge (Quelle: https://www.unhcr.org) weltweit bei uns aufnehmen und versorgen können. Die Weltgemeinschaft könnte es. Ein Land allein nicht. Das sind die Fakten. Und von denen gibt es noch weitere, die dazu betragen könnten, beiderseits künstlich aufrecht erhaltene Barrikaden in den Köpfen aufzulösen.

In den meisten Punkten liegen die Linken mit den eigenen Ansichten und Meinungen sogar klar bei den Interessen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und wären mit mehr Mut zum parlamentarischen Kampf auch in der Regierung deutlich präsenter vertreten. Doch die Linke schweigt.

Aufstand gegen Veränderungen

Als Sarah Wagenknecht durch die Aufstehen-Bewegung diesen Zustand der Partei zu nehmen wagte, wurde ihr dies als „fischen am rechten Rand“ ausgelegt. Was sie in Wahrheit tat, sie blickte über den Tellerrand und entsandte ein Signal an alle gemäßigten Bürgerinnen und Bürger auf ihre Belange, Sorgen und Nöte eingehen zu wollen.

Dabei hatte Wagenknecht es gar nicht unbedingt viel früher begriffen als andere, dass es unabdingbar ist, mit allen Bürgerinnen und Bürgern in die politische Auseinandersetzung gehen zu müssen, will man das Erstarken der Rechten verhindern. Sie hatte nur als Erste den Mut, den Schritt auf den politischen Scheiterhaufen zu wagen ohne zu wissen, ob die Menge ihren Mut anerkennend Tribut zollen oder sie unter lautem Gejohle dem Feuer preisgeben würde, das sie entfacht hatte. Während ihr aus der Bevölkerung Zuspruch entgegen gebracht wurde, waren es ihre Parteigenossinnen und -genossen, die mit dem brennenden Streichholz bereit standen, um im Falle einer breiten Ablehnung den Scheiterhaufen zu entzünden und ihre Fraktionschefin, hinterlistig den Flammen preiszugeben.

Hinter den Kulissen ist der Aufstand im vollen Gang. Zugleich jedoch mit falschen Befindlichkeiten eine neue Volksnähe herbeizuführen zu wollen, wird unweigerlich weitere Niederlagen zur Folge haben. Vom derzeit mangelnden Reaktionsvermögen politische Trends für sich zu beanspruchen und so auf politischer Ebene Land zu gewinnen ganz zu schweigen. Es ist nicht bekannt, das Rechte selbige Befindlichkeit an den Tag legen, wenn der politische Gegner ein Themengebiet oder eine Bewegung für sich entdeckt hat.

Der Neuanfang

Inzwischen hat die Parteiführung der Linken beschlossen sich mit den Gelbwesten in Frankreich zu solidarisieren. Matthias Meisner schreibt in seinem Artikel vom 11.12.2018 im Tagesspiegel: „Rechtsradikale mischen sich unter die Gelbwesten, in Deutschland wie in Frankreich. Die Linke solidarisiert sich trotzdem mit der Protestbewegung.“

Nachdem er die Aktivitäten der Rechten aufgezählt hat, die diese unternommen haben, um die Proteste der Gelbwesten für ihre Interessen zu nutzen, ging er auf den Parteivorstand der Linken ein. Dieser erklärte unter anderem soziale Aspekte als Gründe für eine Solidarisierung. „Nur in einem Halbsatz hieß es“, so Meisner „die Unterstützung der Gelbwesten-Bewegung sei auch notwendig, „um Unterwanderungsversuchen des Front National entgegen zu wirken“.“

Genau in dieser Halbherzigkeit liegt das derzeitige Problem der Linken, dem rechten und nationalsozialistischem Spektrum nicht entschlossen, mutig und intelligent den Schneid abkaufen zu können – zu wollen! Doch neben Wagenknecht scheinen mittlerweile auch andere Parteimitglieder diesem Missstand entgegen wirken zu wollen. Was die Linke bei den Montagsdemos vermissen hat lassen, kann sie nun um so intensiver bei der Bewegung der Gelbwesten nachholen. Entschlossen. Mutig. Intelligent.

In diesem Sinn: Der Kampf geht weiter!

Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) feiert seine Aktion „SoKo Chemnitz“ als vollen Erfolg. Die ZPS-Aktivisten Cesy Leonard, Stefan Pelzer und Philipp Ruch resümierten am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin, die Rechten seien auf einen „honeypot“ hereingefallen.

Ziel der Aktion war es Teilnehmer der Demonstrationen und Krawallen Ende August und Anfang September in Chemnitz zu identifizieren. Der Aufruf: „Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld. Helfen Sie uns, die entsprechenden Problemdeutschen aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen. “Damit ist eindeutig klar, auf wessen Unterstützung ZPS offiziell gesetzt hat, auf das direkte Umfeld der Zielpersonen.

Der Leiter des Künstlerkollektivs Philipp Ruch sagte, dass die Daten über „die Suchfunktion, das wichtigste Element dieser Seite“, gesammelt wurden. Über die Suche sind mehr Informationen über die Rechte Szene eingegangen, „als öffentlich zugängliche Quellen je verraten hätten“ und fügte an „Wir können die Entnazifizierung nicht mehr länger den Strafverfolgungsbehörden überlassen.“ Gleichzeitig stellte er die Bereitschaft in Aussicht sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) bei einem Kaffee über die erhobenen Daten zuunterhalten.

Es ist jedoch sehr naiv zu glauben, dass die gleichen zuständigen Sicherheitsbehörden, die im Fall des Nationalsozialistischem Untergrund (NSU) Beweismittel vernichtet haben, ein Interesse an den Unterlagen haben, geschweige denn, dendarin enthaltenen Hinweisen nachgehen werden. Wie sich die Sicherheitsbehörden gegenüber ZPS verhalten, zeigte die Entfernung von Fahndungsplakaten im eigens für die Aktion angemieteten Laden in Chemnitz.

Honeypot oder Mustopf?

Dass sich nun ausschließlich Nazis beziehungsweise Rechte (mal ist von Nazis, mal von Rechten die Rede) auf dem Portal darüber informieren, ob sie vom Fahndungsaufruf betroffen sind, darf bezweifelt werden. Den meisten Nazis geht die Aktion, mit Verlaub gesagt, am Arsch vorbei. Dass ein paar neugierige Rechte auf den „honeypot“ hereingefallen sind, mag sein, aber die Mehrzahl an Namen wird wohl aus dem Grunde zusammengekommen sein, weil Familienangehörige, Freunde, Bekannte und Arbeitskollegen, nachgeschaut haben, ob sich einer ihrer Bekannten unter den aufgeführten Personen befindet. Also das taten, zu dem die Aktivisten aufgerufen haben. Ein paar Puzzleteile werden auch sympathisierende Gruppen hinzu gesteuert haben, um die Ermittlungen voranzutreiben.

Die Radikalsten unter den „Fahnenflüchtigen“ sind den Behörden bereits bekannt. Es wird somit nur geringfügige neue Informationen hervorbringen und einige Kollateralschäden verursachen. Dies wird jedoch für immer ungewissbleiben, da die Daten der Öffentlichkeit nicht zugängig gemacht werden dürften. Vielleicht tauchen die Daten jedoch auch irgendwann bei Wikileaks auf.

Ein klassischer Bärendienst

In den Sozialen Medien löste die Aktion heftige Kritik aus und auch die Medien hielten sich, vorsichtig gesagt, mit Begeisterungsausbrüchen zurück. Mit Gat Ramon, Geschäftsführer des international agierenden Recycling-Unternehmens Cabka Group, äußert sich der erste „Betroffene“ zu Wort. Er wurde seitens ZPS darüber informiert, dass sein Unternehmen einen Hooligan beschäftigt.

In einem offenen Brief reagierte er auf die Konfrontation mit den Worten: „Wir erwarten, diese Art der Hetze und Denunziation zu unterlassen.“ Des weiteren erklärte er: „wir versuchen, aktiv und verantwortungsbewusst mit diesen Mitarbeitern und Mitmenschen umzugehen“ und betonte abschließend: „eine öffentliche Denunziation ist für mich persönlich und auch für unser Unternehmen nicht die geeignete Antwort.“

SoKo Chemnitz – eine Verfehlung im
Amt

Ausrede hin Ausrede her – nach vielen guten Aktionen war dies ein Griff in den Mustopf und kein honeypot. Mit der Aktion hat sich das ZPS auf das selbe Niveau herabgelassen wie die AfD mit ihrem Online-Portal „Lehrer-SOS“.

Dass das ZPS in seiner Ausdrucksweise nicht humanitärer gar mitmenschlicher da steht als eindurchschnittlicher Extremist, zeigt der Text, mit dem auf der Internetseite neue „Komplizen“ geworben werden: „Sie wünschen sich eine kompromisslosere Gangart des Humanismus? Sie wollen nicht mit Rechten reden, sondern sie grillen? Und zwar nicht per Onlinepetition, sondern in ihren Häusern und Gärten? Sie wollen den Flächenbrand der Menschenfeindlichkeit stoppen? Warum sind Sie dann noch nicht Komplize des Zentrums für Politische Schönheit?“ Dieser Text ist für normal denkende Menschen mindestens genauso niveaulos, wie die Parolen von Nazis und Rechten. NACHTRAG vom 08.12.2018: Inzwischen wurde dieser Text von der Internetseite entfernt.

Wie weit darf Kunst gehen?

Kunst darf provozieren. Doch wie weit darf sie dabei gehen? Der Aktionskünstler Pjotr Pawlenski kämpft mit seiner Kunst gegen der russischen Machtapparat und für Meinungsfreiheit. Er ist bekannt für seine „krassen“ Aktionen. Als Reaktion auf die Inhaftierung und den Prozess gegen die Band Pussy Riot 2012 nähte er sich zum Beispiel den Mund zu. Am „Tag der Polizei“ nagelt er seinen Hodensack auf dem Roten Platz in Moskau mit einem langen Nagel fest und nennt das „Fixation“. Darüber hinaus schnitt er sich, auf der Mauer einer Psychiatrie sitzend, ein Ohrläppchen ab und er zündete die Tür der Zentrale des russischen Inlandgeheimdienstes FSB – früher KGB – an.

Pjotr Pawlenski ist krass, aufsehenerregend und hat klare Aussagen und er wird eventuell auch nicht von jedem als Künstler gewertet. Was jedoch hierzulande unter dem Deckmantel der Kunst dargeboten wird, ist mehr als fragwürdig. Dass die Gesellschaft dem ohnmächtig gegenübersteht, zeigt sich unter anderem in der Verrohung des Sprachgebrauchs im musikalischen Bereich. Die Texte von Farid Bang und Kollegah haben bei der Echo-Preisverleihung 2018 in der Kategorie HipHop/Urban National dieTrophäe erhalten. Die Verleihung beruht nicht auf einerJury-Entscheidung, die den Sieger auswählt, sondern wird anhandoffizieller Verkaufszahlen getroffen. Es ist also keine Randgruppe, die diese Texte feiert.

Mit der „SoKo Chemnitz“ ist auch das Zentrum für Politische Schönheit in die künstlerisch fragwürdigen Sphären vorgedrungen. Ob die Aktion den Preis wert war?

Es hätte so schön sein können. Der Black Friday stand vor der Tür und gefühlt waren alle Menschen außer mir schon Tage vorher in den Überlegungen gefangen, was sie alles an diesem Tag wohl günstig ergattern würden können. Fernsehgeräte, Mobiltelefone, Laptops, Hosen Jacken, Schuhe – alles zu noch nie dagewesenen günstigen Preisen.

Ich war in der U-Bahn unterwegs und hörte in den Gesprächen der anderen Fahrgäste immer wieder „Black Friday“. Sie erzählten sich, wie viel Geld sie extra für diesen Tag beiseite gelegt hatten und was sie vor hatten von dem Geld günstig zu erwerben.

Meinerseits war ich ebenfalls bestens auf diesen Tag vorbereitet und hatte weder Geld beiseite gelegt, noch dachte ich darüber nach, was alles im Angebot sein könnte. Ich wusste nicht einmal, was ich hätte kaufen wollen. Ich besitze alles was ich zum Leben benötige. Somit hatte ich mir gar nicht erst vornehmen müssen, mich aus diesem Konsumwahn herauszuhalten.

Der Widerstand kommt ins Wanken

Ich setzte mich an meinen Schreibtisch und begab mich in das Welt Weite Web. Jedoch nicht wie die meisten anderen, um ein Schnäppchen zu ergattern, sondern um wie jeden Tag die Tagespresse nach neuen Meldungen zu durchsuchen. Der Black Friday war fast an mir vorbeigegangen, als das Mobiltelefon mich akustisch darauf hinwies, dass ich eine neue Whatsapp Nachricht erhalten hatte. Kurz darauf bekam ich einen Anruf.

Mein Sohn war am anderen Ende. „Papa, hast du gesehen was ich dir geschickt habe?“ Inzwischen hatte ich es gesehen. Es war ein Link zu einem Online-Shop. Dort war anläßlich des besonderen Tages eine Sonderedition von einem Playstation 4 Controller im Angebot. Alles sträubte sich in mir, meine Protesthaltung aufgeben zu müssen wegen einem Playstation 4 Controller.

Millisekunden später war ich dem Black Friday erlegen. Verdammt! Mir ging durch den Kopf, dass ich eh vor hatte meinem Sohn einen Controller für Weihnachten zu besorgen. An diesem heutigen Black Friday war dieses gute Stück 30 Prozent günstiger als üblich. Statt 76,95 EUR waren nur 46,99 EUR zu bezahlen.

Amazon, Alibaba und Co. konnten ein weiteres Opfer ihrer Marketingstrategie verbuchen. Mein Widerstand ist eingeknickt wie ein Schwergewichtsboxer nach einem Volltreffer und lag kurz darauf vollends am Boden. Abschließend stelle ich die Frage in den Raum: Hat es einen tieferen Hintergrund, dass ein freitäglicher Börsencrash „Black Friday“ bezeichnet wird und der freudige Tag des Kaufrausch´s gleichermaßen?

Wissenswertes zum Black Friday

Eine Studie fand heraus, dass die Angebote, die am Black Friday angepriesen werden, nur in bestimmten Bereichen und dort wiederum nur bei bestimmten Produkten bis zu 40 Prozent reduziert werden. Der Rest wird zu den sonst üblichen Angebotsprozenten von 10 Prozent verkauft.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán handelt sich für seine Vorgehensweise in der Flüchtlingspolitik scharfe Kritik von den EU-Partnerländern ein. Darüber hinaus hat die EU-Kommission Ungarn wegen dessen Umgang mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

In diesem Zusammenhang, war es für mich ein Glücksfall, dass ich in diesem Jahr eine Woche lang Ungarn erkunden durfte, um mir ein eigenes Bild von der Lage im Land machen zu können. Wobei die Aussage „Glücksfall“ sich relativiert, wenn man erst einmal in Ungarn angekommen ist. Die Fahrt vom Flughafen in Budapest zum ortsansässigen Autovermieter vermittelte erste Eindrücke von Land und Leuten.

Ich fühlte mich um fast dreißig Jahre zurückversetzt. 1989, kurz nach dem Mauerfall in Berlin, bot sich mir der selbe Anblick, als ich die West-Berliner Stadtgrenze gen Osten überquerte. Heruntergekommene Häuser, kaputte Straßen und alles in ein Einheitsgrau gehüllt. Lediglich der blaue Himmel brachte damals ein wenig Farbe in das Stadtbild von Ost-Berlin, Dresden, Rostock und den anderen Städten in den damals noch zukünftigen Neuen Bundesländern. Die Erinnerungen an diese Zeit und die ersten Eindrücke von Ungarn ähnelten sich nahezu bis ins Detail.

Die neu hinzugewonnen Eindrücke des Landes bestätigten sich auf der gesamten Reise, die uns von der Hauptstadt Budapest, vorbei am Balaton nach Kadarkút, Szigetvár und Nagyatád im Süden des Landes führte. So war es auch nicht verwunderlich, dass mich die Erinnerungen an die Vergangenheit an mehreren Orten des Landes einholten.

Land und Leute

Das Land und die Leute sind schnell beschrieben. Kadarkút ist ein typisch ungarisches Dorf, in dem, laut der letzten Zählung im Jahr 2017 exakt 2.424 EinwohnerInnen leben. Hier und da gibt es ein paar restaurierte Häuser von besser verdienenden Ungarn und zugewanderten Deutschen und Österreichern. Die meisten von ihnen befinden sich jedoch in einem halbfertigen bzw. ruinösem Zustand. Es gibt einen Supermarkt, eine Drogerie, eine Eisdiele und eine handvoll weiterer kleiner Läden, die das Notwendigste für den alltäglichen Gebrauch bereithalten. Mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union wird die Infrastruktur hier und da modernisiert. Doch das ist, gemessen an dem Allgemeinzustand des Dorfes, nur der sprichwörtlich Tropfen auf den heißen Stein.

Szigetvár und Nagyatád haben jeweils um die 10.500 EinwohnerInnen und befinden im Gegensatz zu Kadarkút in einem weitaus ansehnlicherem Zustand. Die modernisierte Zentren der Kleinstädte laden zum entspannten verweilen in Bars und Restaurants ein und die Häuser im Umfeld sind weitestgehend saniert. Auch die Infrastruktur der beiden Kleinstädte steht insgesamt besser dar. Das täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass das Land sich noch immer in einer desolaten Lage befindet.

Kommen wir vom Land zu den Leuten. Immer, wenn ich meine Aufmerksamkeit auf mein Umfeld gerichtet habe, hatte ich das Gefühl, dass die meisten Ungarn den Berlinern von der Art her gar nicht so ungleich waren. Etwas muffelig und nur so freundlich wie eben nötig. Von daher bildeten sie das Spiegelbild der eigenen Person. Von der Statur her sind die zumeist gedrungenen und glatzköpfigen Ungarn (meist ist noch ein Haarkranz vorhanden) jedoch mit den preußischen Lange Kerls nicht zu vergleichen. Alles in allem sind die Ungarn aber ein nettes Völkchen, mit dem ich gut zurecht gekommen bin. Einzig und allein die Kultur des Autofahrens und die Sprache weisen Herausforderungen im zwischenmenschlichen Zusammensein auf.

Was Ernst Reuter zu sagen hätte

Nun bin ich sehr weit davon entfernt zu glauben, dass Orbán das Beste ist, was Ungarn passieren konnte. Dass in Ungarn, bezugnehmend auf Freiheit und Rechte der Bürgerinnen und Bürger empfindliche Einschnitte unternommen wurden und weitere drohen, ist mit meinem demokratischen Grundverständnis nicht vereinbar. Jedoch in der Flüchtlingspolitik handelt der Präsident aus meiner Sicht zum Wohle seines Landes. So unglaublich das klingen mag. Aber Ungarn ist weder finanziell noch infrastrukturell in der Lage anderen Menschen Hilfe anbieten zu können. Geschweige denn, ein geregeltes Aufnahme- und Asylverfahren zu bewältigen sowie annehmbare Unterkünfte und Verpflegung bereit zu stellen. Würde die Regierung dies tun, so liefe sie Gefahr, den Unmut der Bevölkerung auf sich zu ziehen. Einen Unmut, der angebracht wäre. Am deutlichsten wird die Situation am Beispiel Durchschnittlichen Bruttolohn. Dieser lag 2016 in Ungarn bei 11.392 EUR – in Deutschland bei 38.497 EUR (Quelle: www.laenderdaten.info).

Diese Umstände haben auch die Flüchtlinge erkannt und nutzen Ungarn nach Möglichkeit nur als Transitland. Allein schon um den Lebensbedingungen, die sie in Ungarn erwarten würden zu entgehen. Die Abschreckungsmaßnahmen, so unmenschlich sie sein mögen, sind für Ungarn Mittel zum Zweck. So traurig diese Tatsache ist.

Durch die Reise ist mir vor Augen geführt und bewusst geworden, dass man Ungarn zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen in seiner Entwicklung beeinträchtigen – gar zurückwerfen sollte. Es ist fast so als bräuchte es in Ungarn einen Ernst Reuter, der den Völkern dieser Welt – in diesem Fall der EU – sagt, dass sie auf dieses Land schauen sollen und erkennen müssen, dass sie dieses Land und dieses Volk nicht einer willkürlichen Flüchtlingspolitik preisgeben dürfen und nicht preisgeben können.

Gleiches gilt für Polen

Neben Ungarn steht Polen der Europäischen Flüchtlingspolitik ablehnend gegenüber. Aus eben den selben Gründen, die für Ungarn gelten. Zurecht wie ich aufgrund meiner Polenreise im vergangenen Jahr meine. Die vielbeschworene Gemeinschaft der Europäischen Union sollte Ländern, die aufgrund ihrer finanziellen oder strukturellen Lage keine Kapazitäten besitzen die vorgegebenen Richtlinien zu erfüllen, die Last der Flüchtlinge von den Schultern nehmen, anstatt die Regierungen durch Klagen und Diffamierungen weiter in die Knie zu zwingen und vom Gefühl der Zusammengehörigkeit im Staatenbund zu entfernen. Ich betone, dass sich mein Standpunkt ausschließlich auf die Flüchtlingspolitik dieser Länder bezieht. Den Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der (Presse)Freiheit und Rechte stehe ich, wie bereits erwähnt mißbilligend gegenüber.

Nur mit gesundem Menschenverstand und nachhaltigem Handeln wird die Herausforderung, vor der wir derzeit stehen zu bewältigen sein. Alles andere fördert nur den Radikalismus und schwächt das Zusammenwachsen der EU. Ungarn und Polen benötigen Zeit, um einen Standard zu erreichen, der es ihnen erlaubt Nächstenliebe in Form von Flüchtlingsaufnahmen walten lassen zu können. Möchte man Flüchtlingen, insbesondere traumatisierten Flüchtlingen nachhaltig helfen, erspart man ihnen Länder wie Ungarn und Polen und nimmt sie in den wohlhabenderen Ländern auf.

Derzeit befasst sich ein Großteil der Republik mit der Flüchtlingsaufgabe. Die einen hetzen über die Flüchtlinge. Die Anderen hetzen über die Hetzenden. Und wiederum Andere versuchen dort zu helfen, wo sie können. Die Bundesregierung schaut dem Treiben munter zu und Angela Merkel hat indes ihre politische Karriere an die Wand gefahren. Alle sind irgendwie beschäftigt und kaum jemand nimmt noch die eigentlichen Herausforderungen wahr vor denen wir stehen.

Da ist zum Beispiel das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, dem der Abriss droht. Haus, Abriss, dass klingt zunächst nicht ungewöhnlich. Wenn man sich jedoch ins Gedächtnis ruft, dass es sich bei dem Lüders-Haus um einen Erweiterungsanbau handelt, der das Band des Bundes an dessen östlichem Ende vollenden soll, sieht die Sache schon ganz anders aus. Ganz anders kann einem darüber hinaus auch werden, wenn man die Stellungnahme von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erfährt. Dem Tagesspiegel gegenüber sagte er, dass im Zweifelsfall ein Abriss besser wäre, als sich eine Endlos-Baustelle aufzuhalsen: „Einmal Flughafen Berlin-Brandenburg reicht.“ Das Versagen der Bundesregierung wird kurz und knapp kommentiert und fertig ist. Die Frage der Schuld ist bislang nicht zu klären und so nimmt man die Lage wie es scheint mit gleichgültiger Gelassenheit.

Zahlen, Daten, Fakten

Der Erweiterungsbau sollte ursprünglich 2015 für eine Gesamtsumme von 190 Millionen Euro fertiggestellt werden. Aufgrund von Rissen in dem Fundament dringt Grundwasser in den Keller des Gebäudes ein. Die ausführende Baufirma hatte bereits 2011 auf die Gefahr von Rissbildung hingewiesen. Das Bauvorhaben wurde dennoch nach Plan umgesetzt. Nun steht die Entscheidungsfindung an, ob eine Sanierung des Fundaments ausreicht oder gar ein Abriss von Nöten ist. Die Kosten für die Sanierung der Bodenplatte wurden mit 16 Millionen Euro veranschlagt. Die genauen Kosten können nach BBR erst nach Auftragsvergabe beziffert werden. Die Gegenwärtige Planung sieht vor den Bau bis 2021 abzuschließen. Die Kosten für das Projekt belaufen sich bislang auf 223 Millionen Euro.

Wo ist der Aufschrei in der Bevölkerung? Wo ist die Empörung über die Unfähigkeit hochbezahlter Verantwortungsträger? Wo bleibt die Wut und der Zorn über soviel Staatsversagen?

Dem zuständigen Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) wurden unterdes zukünftige Projekte entzogen. Ursprünglich sollte das Amt das unterirdische Besucherzentrum vor dem Reichstag und das Elisabeth-Selbert-Haus Unter den Linden bauen. Dies übernimmt nun das Bundesamt für Immobilienaufgaben (Bima). Die Baukommission des Bundestags traf diesen Entschluss, nachdem ein internes Papier der Bundestagsverwaltung laut „FAS“ zu dem Schluss kommt, dass sämtliche vom BBR für den Bundestag realisierte Bauten bis zu 55 Prozent teurer wurden als vorgesehen und zwischen drei und acht Jahre länger als geplant gedauert haben.

An dieser Stelle sei ein Mal mehr das Schwarzbuch empfohlen. Es erscheint jährlich und bietet eine Auflistung der bekanntgewordenen Steuerverschwendungen. Das Saarland, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kommen mit jeweils 1 Fall glimpflich davon. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hingegen bilden mit 12 Fällen die Spitze. Berlin hält im bundesweiten Vergleich mit 6 Fällen einen Mittelwert.

Fokussiert die Gesellschaft weiterhin konzentriert das Thema Flüchtlinge und lässt über die Flüchtlinge das Tun und Treiben der Bundesregierung außer Acht, werden weitere systemrelevante Entscheidungen an ihr vorbeigehen und sie wird die Schuld am Staatsversagen niemand anderem anlasten können außer sich selbst. Am Ende steht die Erkenntnis, dass die sogenannte “Flüchtlingskrise” Mittel zum Zweck war, um von den eigentlichen Machenschaften abzulenken. Es kann schon mal Stift und Papier zur Hand genommen werden, um die Zahlen der nächsten Bankenrettungen zu erfassen. Der Aktienmarkt kündigt den nächsten Schwarzen Freitag an.

Ein größeres Geschenk hätte man den Drogendealern mit dem neuen Finanzdienstleistungszentrum am Görlitzer Park nicht machen können. Nun können ihre Kunden endlich flexibel vor Ort entscheiden, wie viel von dem begehrten Grün sie einkaufen möchten. Kommt auf dem Weg zum Dealer in letzter Sekunde noch ein Anruf von einem Kumpel rein, der auch gern noch zwei drei Gramm Gras oder etwas Koks haben möchte – seit dieser Woche ist dies kein Problem mehr.

Inmitten eines Gewalt- und Drogenbrennpunkts in Berlin, am Görlitzer Park wurden in den vergangenen Tagen zwei Geldautomaten in das Eckhaus Falckensteinstraße/Görlitzer Straße installiert. Zwei Geldautomaten vermutlich aus dem Grund, damit sich die täglich auflaufenden Kundenströme der Dealer nicht unnötig lange in der Schlange und somit in der Gefahrenzone aufhalten müssen. Schließlich weiß man nie, ob irgendwo die Beamten der Polizei auf der Lauer liegen und das rege Treiben bespitzeln. Mit diesem überragenden Serviceangebot sind die Drogendealer vom Görlitzer Park Vorreiter im Dienstleistungsbereich.

Zukunftsvisionen

Fragt sich nur noch, wann VISA und Mastercard auf den Zug mit aufspringen und den Dealern mobile Kartenlesegeräte zur Verfügung stellen, um ihnen und ihren Kunden eine bargeldlose Geschäftsabwicklung zu ermöglichen. Jene MitbürgerInnen, die von dem Geld, dass sie am Automaten abheben, keine Drogen kaufen wollen, laufen Gefahr, um ihr Bares erleichtert zu werden ohne einen Gegenwert dafür zu erhalten, außer die Erkenntnis, nachts um halb drei in dieser Gegend von Kreuzberg besser nicht die dicken Scheine aus dem Geldschlitz des Automaten fahren zu lassen.

Darüber hinaus darf man gespannt sein, wann die Polizei den ersten Einsatz fährt, um die Reste der geplünderten Automaten zusammenzufegen. Die Vorbereitungen zu diesem Vorhaben laufen im Hintergrund bestimmt schon auf Hochtouren. Fragt sich, welcher Clan die schnelleren Familienmitglieder besitzt. Ganz gewiss darf bezweifelt werden, dass das Problem mit den unzähligen Drogendealern unter diesen komfortablen Umständen irgendwann einen annehmbaren Rahmen annimmt.

Auf gute Geschäfte!

Der Amerikanische Präsident Donald Trump versäumt keine Gelegenheit, seinen Wahlspruch „America First – make Amerika great again“ zu propagieren. Vladimir Putin erklärt in einem Interview, dass er gewählt wurde, um die Interessen seines Volkes zu vertrete und nicht die der anderen Nationen.

America First. Auf den ersten Blick nur ein Wahlspruch von Donald Trump. Auf den zweiten Blick gesehen jedoch eine ausbaufähige Vision. Zumindest in diesem Bereich ist Donald Trump bewundernswert. In seinem Tun und Treiben lässt er sich absolut nicht beirren. Man weiß heute nicht was er morgen macht. Man weiß nur, dass er etwas machen wird. Und das alles macht er vorgeblich nur zum Wohle seines Volkes: America First eben.

Ob das alles so gut und richtig ist für sein Volk, mag ich nicht beurteilen. Mir fehlen schlichtweg ausreichend objektive Informationen. Die Lage der Amerikanischen Nation ist aber auch nicht Gegenstand dieses Beitrags. In erster Linie steht die Vision von Donald Trump: America First. Es ist vermutlich eine von mir etwas anders interpretierte Version von der Vision.

Wie wäre es, wenn jedes Land weltweit beschließt, wir zuerst! Und mit wir, sind die Bürgerinnen und Bürger eines jeden des Landes gemeint. Deren Wohlergehen und Schutz stehen vor allen anderen Prioritäten. Sie stehen vor den Interessen der Wirtschaft. Sie stehen vor den Interessen anderer Staaten. Sie stehen im Zweifelsfall auch vor den Interessen der Nachbarländer. Aber ganz ohne Zweifel, stehen sie vor den Interessen der Politikerinnen und Politiker, die ihre Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Mit einem Schlag stünden Wirtschaft, Industrie und Finanzwesen vor dem Zusammenbruch – aus ihrer Sicht. Um diese Vision aufrecht erhalten zu können, bedarf es der Anmerkung, dass nur die globalen Umsetzung die Realisierung ermöglicht. Weltweit müssen die Lebens- und Arbeitsbedingungen angeglichen werden. Weltweit müssten die Regierungen zum Wohle und Schutze des eigenen Volkes handeln. Weltweiter Mindestlohn. Weltweite Mietpreisbindung. Weltweite Menschenrechte. Kein Land dürfte sich dieser Reform entziehen.

Wenn weltweit in sämtlichen Bereichen die selben Bedingungen vorherrschen, wäre der Großteil der Ungerechtigkeiten und ein Teil der Fluchtursachen beseitigt. Ganz gleich, ob ein Produkt in Deutschland, Kalifornien oder in Pakistan hergestellt wird, es gälten die selben Grundvoraussetzungen: Einheitliche Lohn- und Rohstoffpreise. Die stetig ausufernde Preistreiberei hätte ein Ende, da die einheitlichen Standards der Staaten keinen finanziellen Spielraum bei den Löhnen der Angestellten und Arbeiter böten. Es würde sich nicht mehr Lohnen Produkte quer über die Weltmeere zu schiffen, weil irgendwo auf der Welt die Arbeitsbedingungen günstiger sind.

Auch fair gehandelte Rohstoffe, die von gerecht entlohnten Arbeitern ans Tageslicht geholt wurden, würden preislich einheitlich auf dem Weltmarkt angeboten werden. Nicht nur bei den Arbeitern und Angestellten sondern auch bei den Selbständigen würde es einen sogenannten Mindestlohn geben. Ganz gleich ob als Kleindarsteller beim Film, Haushaltshilfe, Handwerker oder Freiberufler.

Dass die Produktion in Deutschland keine Fantasie darstellt, beweist unter anderem der Textilfabrikant Wolfgang Grupp mit seinem Unternehmen Trigema. Sein Firmensitz war, ist und bleibt Burladingen in Deutschland. Zahlreiche weitere Unternehmen tun es ihm gleich und untermauern somit die These der Möglichkeit.

Selbstverständlich hat dies auch Auswirkungen auf unser Leben. Alles wird teurer werden. Wir werden uns zweimal überlegen, ob wir ein neues T-Shirt brauchen oder das Mobiltelefon immer das Neuste auf dem Markt sein muss. Ein Laptop-Computer kostet dann nicht mehr fünfhundert Euro, sondern mindestens eintausend Euro. Dafür ist seine Lebensdauer optimiert. Geplante Obsoleszenz wird endlich die Verachtung erhalten, die es verdient.

Die Industrie verdient auch noch genug an den aktualisierbaren Bauteilen wie Festplatten, Grafikkarten und Software. Gleichermaßen verhält es sich bei allen anderen Gütern des Alltags. Von den Autos, über Bekleidung bis hin zu technischen Geräten. Bei diesem Umstand muss die Industrie wieder nachhaltiger produzieren. Was jedoch kein Wettbewerbsnachteil darstellt. Am Ende werden wieder diejenigen Unternehmen erfolgreich die Marktführerschaft innehalten, die mit Qualität die Kunden begeistern.

Selbstverständlich könnten wir auch nicht mehr so billig verreisen. Flüge von Berlin nach Gran Canaria und zurück für 96 Euro pro Person wären nicht mehr drin. Auch eine Pauschalreise nach Teneriffa für eine Woche mit Flug und Appartement für 280 Euro wären passé. Kreuzfahrten und Cluburlaube fielen deutlich teurer aus. Ein bescheidener Beitrag um die Lebensbedingungen für alle gleichzustellen.

Jetzt zum spannenden Teil der Vision und der Frage: Wer bezahlt das alles?

Selbstverständlich muss sich das ganze Konstrukt irgendwie finanzieren. Die Gelder kämen aus den Steuergeldern der Unternehmen und denen der Vermögenden. Empfindliche Einbußen in finanzieller Hinsicht hätten auch die Spekulanten bei ihren Investitionen hinzunehmen. Eine Investition mit einem möglichst schnellen und vor allem gewinnbringenden Exit wird es nicht mehr geben.

Des Weiteren würden Einsparungen im Verwaltungsbereich des Staates durch das Voranschreiten der technischen Entwicklung und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens weitere Gelder frei werden lassen. Eine neues Haftpflicht-Gesetz für Politiker und deren Entscheidungen trüge ebenfalls dazu bei an vielen Stellen die Verschwendung von Steuergeldern eindämmen. Es gäbe keine Subventionen für Firmen.

Die Regierung bräuchte unter diesen Voraussetzungen nicht die Entwicklungshilfe leisten, die es derzeit betreibt. Die Flüchtlingsströme würden der Vergangenheit angehören, da die Hauptgründe Kriegerische Auseinandersetzungen und Armut. Auch diese Kosten wären hinfällig. Allein für Deutschland.

Außer WeltbürgerInnen, missionierend Motivierte und Land-und-Leute-Liebende wird es kaum noch andere „Flüchtlinge“ geben. Jeder wäre wirklich frei in seinem Bestreben nach Zufriedenheit im Leben zumindest jedoch ein gutes Stück weiter auf dem Weg dorthin

In diesem Sinne: America First, India First, Germany First, Somalia First, Venezuela First, Spain First, Nigeria First…

Gewiss, man kann kein Donald Trump Fan sein. Aber man kann dennoch objektiv bleiben. Und wenn man sich die mediale Hetzjagd anschaut, die bezugnehmend auf seine Flüchtlingspolitik gegen ihn getrieben wird, erkennt man, dass der Diskussion jede Objektivität abhanden gekommen ist. Oberflächlich und doch aufschlussreich werden die nachfolgenden Zeilen über die Flüchtlingspolitik Donald Trump vs. EU offenbaren.

Trumps Pläne

Zu Beginn seiner Amtszeit waren seine Pläne auf der Grenzlinie zu Mexiko eine Mauer zu errichten. Medienwirksam schaute er sich die von verschiedenen Firmen produzierten und vorgestellten Mauersegmente an. Doch der Senat durchkreuzte die Pläne und lehnte die Bewilligung der Gelder ab.

Nun erklärte der US-Präsident, dass er das Gesetz stürzten will, nachdem in den USA Geborene automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten und somit durch die Hintertür Einwanderer und ihre Nachfahren zu ewig Gejagten machen. Zudem kündigte er an, 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko zu verlegen um den zu erwartenden Ansturm aufzuhalten.

Die Begründungen liegen nicht nur in der unkontrollierten Einwanderung von Flüchtlingen. Auch der Drogen- und Waffenhandel soll somit unterbunden werden. Die Drogen, die von Mexiko über die Grenze nach Amerika geschmuggelt werden, dienen zum Teil zur Finanzierung der Waffen, die auf dem Rückweg über die Grenze nach Mexiko verbracht werden. In Mexiko sind diese Waffe zu einem erheblichen Anteil für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Paradoxerweise wäre mit der verstärkten Grenzkontrolle auch Mexiko geholfen.

Soweit so gut oder auch nicht. Fakt ist jedoch, dass sich quer durch die Medienlandschaft und durch sämtliche politischen Lager bemüßigt fühlt Donald Trump für diese Vorgehensweise zu kritisieren und an den Pranger der Unmenschlichkeit zu stellen – was insoweit ja auch völlig in Ordnung ist. Dass sie es jedoch so laut tun ist das Verwerfliche.

Faktenlage EU

Was wurde in den vergangenen Jahren und wird aktuell in Europa nicht alles unternommen, um sich die Flüchtlinge vom Hals zu halten? Die Türkei bekommt für das dichthalten der Grenzen Milliarden an Euro überwiesen. Auf dem Mittelmeer patrouilliert die Marine. Und nein, nicht einfach nur die Marine. Die EU hat mit Frontex nicht einfach nur die Armeen ihrer Länder zu Land und zu Wasser entsendet, sondern auch gleich eine eigene Agentur ins Leben gerufen, die sich um den Schutz der Grenzen und Küsten Europas kümmert

Doch nicht nur die Tükei erhält finanzielle Zuwendungen. Die EU-Staaten bezahlt auch Unsummen an korrupte Regime in Afrika, damit diese ihre Länder, gleich der Türkei als Pufferzone und Auffangbecken für die Flüchtenden herhalten lassen. In den Lagern, in denen die Flüchtlinge dort interniert sind, werden sie beraubt, misshandelt, vergewaltigt oder als Sklaven verkauft.

Einige Staaten haben unüberwindbare Grenzzäune errichtet. Und wer hat nicht noch die Filmaufnahmen im Kopf in denen schwerbewaffnete Soldaten die EU-Außengrenzen gesichert haben? Bürger haben sich als private Grenzschützer zusammengeschlossen und haben die Grenzen in Eigenverantwortung „verteidigt“. NGO´s werden davon abgehalten Schiffbrüchige (eigentlich müsste es ja korrekt heißen: Schlauchbootbrüchige) zu retten. Ihre Schiffe werden am Aus- oder Einlaufen gehindert.

Und zu guter Letzt sind da die zu tausenden ertrunkenen Flüchtlinge, die auf dem Grund des Mittelmeers liegen und von dem humanitären Versagens der EU zeugen. Sie hätten zunindest teilweise gerettet werden und somit überleben können. Aber ganz offensichtlich ist dies nicht der Plan der EU.

Nun nochmal zurück zum Thema und somit zum Anfang des Beitrags: Was genau hat Donald Trump nochmal vor?

Doris Ensinger / Spanien / Barcelona / Wider die Katalanische Unabhängigkeit

During times of universal deceit, telling the truth becomes a revolutionary act.
(George Orwell)

Wie ich zu der Regierung Rajoys stehe, wie ich die hier verlebten vergangenen vierzig Jahre politisch einschätze, ist hinlänglich bekannt und in meinem Buch nachzulesen. Nach dem Tod Francos wurde hier keine Demokratie geschaffen, sondern nur pseudodemokratische Institutionen, in denen bis auf einige Ausnahmen kein Demokrat zu finden ist und kein demokratischer Geist herrscht. Hier hat sich nie eine demokratische Kultur herausgebildet, den politischen Gegner beschimpft man auf die übelste Weise, nicht nur im Parlament in Madrid, sondern in allen Parlamenten Spaniens.

Warum bin ich nicht euphorisch über die letzten Ereignisse in Barcelona / Katalonien?
Warum bin ich skeptisch, sogar ablehnend?

Es stimmt, dass dieser Landesteil unter Franco mehr zu leiden hatte als andere, das Baskenland ausgenommen, da war die Repression noch schlimmer. Aber seit ca. 1977-78 gibt es weder ein Verbot der katalanischen Kultur und Sprache, noch wird irgendjemand aufgrund der Verwendung seiner Muttersprache verfolgt. Eines der vielen Argumente, warum das Land endlich unabhängig werden soll, ist aber gerade dieses, nämlich endlich die eigene Sprache sprechen zu können. Praktisch alle Befragten sagen das gleiche: endlich – nach dreihundert Jahren bourbonischem Joch – die Würde des Landes wieder zu erlangen, nicht mehr unterdrückt zu werden, nicht mehr von Madrid ausgeplündert zu werden. Es spielt keine Rolle, dass viele Wirtschaftswissenschaftler vorgerechnet haben, dass Katalonien nicht so viel im Finanzausgleich abgibt, wie hier von katalanischer Regierungsseite behauptet wird. Und allgegenwärtige Korruption gibt es nicht nur in Spanien, sondern genauso in Katalonien, wo Jordi Pujol und seine Mafia-Familie (gegen seine Frau und 6 der 7 Kinder wird ebenfalls ermittelt) 23 Jahre lang jedes Korruptionsdelikt einsetzte, das im Strafgesetzbuch aufgeführt ist: Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung, Dokumentenfälschung usf. In Katalonien sitzen eben die guten Korrupten. Das Referendum und die Unabhängigkeitserklärung (morgen, Montag?) ist zum Credo, zur Religion geworden, und da kann man nicht mehr mit rationalen Argumenten kommen.

Wir haben es mit einer Eskalationsspirale zu tun, an der seit 2012 geschraubt wird, seit Artur Mas Regierungspräsident wurde und seit die beiden nationalistischen Organisationen ANC und Omnium Cultural die Idee eines Referendums und der Unabhängigkeit in der Bevölkerung vorantrieben, bei den Massendemonstrationen am Nationalfeiertag 11. September und über jedwede Propaganda, Betrug, Lügen, Manipulation und dreiste Rattenfängerei. Das „Probereferendum“ vom November 2014 wurde schon für ungültig erklärt, A. Mas und drei weitere Politiker/-innen kamen wegen Ungehorsam und Missbrauch öffentlicher Gelder vor Gericht, Mas wurde inzwischen u.a. zu einer Geldstrafe von über 5 Mill. € verurteilt. Deswegen bettelt er jetzt die Bevölkerung an, weil er das Geld nicht hat, angeblich. Wie erbärmlich, wenn jemand nicht zu seinen Taten steht und Verantwortung übernimmt. Im September 2015 wurden „plebiszitäre“ Parlamentswahlen einberufen, danach verstärkte den Unabhängigkeitszirkus ein neuer Akteur, die CUP (eine Gurkentruppe aus „antisistema, anticapitalistas und Exkommunisten sowie radikalen Unabhängigkeitsbefürwortern), die mit 10 Abgeordneten ins Parlament zog und der Regierungspartei die notwendige parlamentarische Mehrheit verschafft. Viele vergessen, dass sich bei dieser Wahl 52 % für andere Parteien aussprachen. Alle Politik drehte sich fortan nur noch um das Referendum, Delegationen = Gesandtschaften im Ausland wurden errichtet; um die sonstigen Angelegenheiten des Landes kümmerte sich die Regierungspartei nicht mehr, und da gäbe es viel zu regeln und zu verbessern (Gesundheitswesen, Erziehungswesen, die ganzen Nöte der Menschen in Bezug auf Wohnungsmangel, überhöhte Mieten, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Tourismus …).

Obwohl das geplante Referendum von Anfang an für verfassungswidrig erklärt wurde, hielten die Regierungspartei (eine Verbindung aus sogenannten Linken und den Nationalkonservativen) und der sie unterstützenden CUP an dem einmal gesteckten Ziel fest, und so kam ein provokativer Beschluss nach dem anderen, ohne dass Rajoy irgendetwas unternommen hätte; er schaute dem ganzen Tun passiv zu und seine Regierung sprach immer nur Ermahnungen aus, wies auf die Illegalität der Maβnahmen hin, ohne jemals einen konstruktiven Vorschlag zu machen oder zu einem Dialog zu kommen, was zugegebenermaβen ja praktisch unmöglich war, weil auf der Gegenseite unbeirrt und stur am Ziel festgehalten wurde.

Legal, illegal, scheiβegal

Wenn Linke und Anarchisten sich nicht um Gesetze kümmern, ist das eine Sache. Dass sich eine Landesregierung diesen Satz zu eigen macht, etwas ganz anderes. Ich überlege, ob jemals eine Landesregierung zum Generalstreik aufgerufen hat, zudem zur „permanenten Mobilisierung der Bevölkerung“. Die Strecke bis zum 1. Oktober ist mit Rechtsbrüchen und Regelverletzungen aller Art gepflastert. Die Vorbereitung des illegalen Referendums wurde aus Steuermitteln finanziert, das war der Grund für die Durchsuchung des Wirtschaftsministeriums und die Festnahme von 14 hohen Beamten am 20. September, was zu den ersten Ausschreitungen führte. Tausende belagerten das Ministerium; die Beamten der Guardia Civil, die übrigens von der Staatsanwaltschaft Barcelona geschickt worden waren, wurden bis morgens um drei in dem Gebäude festgehalten und konnten erst mit Hilfe der Mossos d’Escuadra, der katalanischen Polizei, wieder das Gebäude verlassen. Nach deutschem Recht nennt man das Nötigung und Freiheitsberaubung. Danach wurde schon von einer CUP-Frau erklärt, dass Madrid den Ausnahmezustand verhängt habe, dass das Recht auf freie Meinungsäuβerung, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und auf politische Beteiligung aufgehoben worden sei. Im Hintergrund sah man tausende Demonstranten, die spontan zusammengekommen waren. Ein Ausnahmezustand sieht anders aus, und viele Spanier und Katalanen haben das wohl noch in Erinnerung aus der Franco-Zeit.

Die Wählerlisten wurden illegal in Madrid beschafft, Katalonien besitzt keine, hat es nicht einmal geschafft, in vierzig Jahren ein ordentliches demokratisches Wahlrecht auszuarbeiten. Die meisten Wahlzettel wurden bei Durchsuchungen beschlagnahmt, so dass jeder potentielle Wähler seinen eigenen Wahlzettel zuhause im Computer ausdrucken konnte/musste. Der Wahlleiter und seine Vertreter wurden abgesetzt, damit sie nicht wegen dieses illegalen Referendums zu hohen Geldstrafen verurteilt werden können. Den Bürgermeistern und Rektoren der Schulen wurde von Madrid aufgetragen, keine Wahllokale zur Verfügung zu stellen, so dass in Kirchen, in Ambulatorien und sonst wo der Wahlzettel abgegeben werden konnte. Es musste auch nicht das für den Wähler bestimmte Wahllokal sein, man konnte wo auch immer wählen. So gab es nachweislich Doppelwähler am Sonntag. Wer die Auszählung vornimmt, überprüft und für korrekt erklärt, weiβ niemand, auch nicht warum es nun so lange dauert.

Das gravierendste sind aber die beiden Gesetze zum Referendum und für die Übergangszeit bis zur Gründung der katalanischen Republik. Sie wurden in zwei Tagen durch das Parlament gepeitscht, ohne Aussprache, praktisch unter Ausschluss der Opposition, entgegen dem Parlamentsreglement, auf das die Justitiare die Präsidentin ausdrücklich hinwiesen. Entgegen internationalem Standard ist in dem Gesetz kein Quorum enthalten, aufgrund der Mehrheit der Ja-Stimmen gilt das Referendum als angenommen. Da das katalanische Autonomiestatut immer noch in Kraft ist, hätten 90 Abgeordnete (Zweidrittelmehrheit) für das Gesetz zur Abspaltung stimmen müssen. Die Regierungsparteien verfügen über 72, und das genügte ihrer Meinung nach, die Opposition war sowieso schon ausgeschlossen. Das Übergangsgesetz legt fest, dass der Staatschef auch der Regierungschef ist, er auβerdem die Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen wird. Die Türkei und Polen lassen grüβen. Die vier Richtervereinigungen verkündeten postwendend, dass niemand dieses Gesetz zu befolgen hätte, sie auf jeden Fall fühlten sich nicht daran gebunden.

Während all der Wochen und Monate, in dem sich das und vieles mehr abspielte, war Rajoy wie gesagt unfähig, auf die Situation einzugehen. In dieser Farce gibt es aber zwei Sturköpfe, zwei Kampfhähne, zwei Schuldige, und für die Ausschreitungen am 1. Oktober, über die in aller Welt berichtet wurde, sind beide Seiten verantwortlich. Angeblich wollten ja friedliche Bürger ihr demokratisches Grundrecht auf Wahlbeteiligung ausüben. Fünf Tage vorher wurde mir aber schon berichtet, wie man die Wahllokale absichern würde, und so wurden ab dem Freitagnachmittag die Wahllokale besetzt, um zu verhindern, dass die Polizei eindringen und die Leute am Wählen hindern könne. Offensichtlich waren auch viele der jungen Männer, die man auf diesen Bildern sieht, aus dem übrigen Spanien und sogar dem Ausland angereist, denn wenn die Revolution vor der Tür steht, muss man dabei sein. Laut Presseinformationen griff die spanische Polizei ein, nachdem die katalanische sich stundenlang völlig passiv verhalten hatte und ein weiteres illegales Vorgehen nicht unterband. Die Polizei ging unverhältnismäβig, völlig kontraproduktiv vor, denn aufgrund der Bilder, die sofort über die Medien verbreitet wurden, stimmten angeblich viele mit Ja, die eigentlich anders hatten abstimmen wollen, und so war dies nun keine Abstimmung über die Abspaltung, sondern gegen die Polizeigewalt. In den vierzig Jahren, die ich hier bin, habe ich viele Demos miterlebt und Bilder vieler anderer von brutalen Polizeieinsätzen gesehen, und ich frage mich, warum der Aufschrei dieses Mal so groβ war und nicht immer schon, wenn die Polizei mit aller Härte gegen Demonstranten vorgeht. Morgen, am 5. Oktober, jährt sich zum vierten Mal der Tag, an dem ein Mann nach einem nichtigen Streit mit einem Nachbarn von den Mossos, den ach so freundlichen, friedfertigen katalanischen Polizisten, zu Tode geprügelt wurde, auf der Straβe, nachdem der Streit schon beigelegt war, und vor laufenden Handykameras. Und es gibt so viele andere Fälle, bei denen die gleichen Bilder entstanden sind, gerade hier in Barcelona, und der Aufschrei war immer bescheiden. Da ging es halt um Studenten, um Hausbesetzer und Autonome und Anarchisten, deren Menschenwürde und physische Integrität man sehr wohl verletzen kann, scheint es.

Warum kann ich mich also nicht freuen, wo doch angeblich die Revolution ausgebrochen ist? Oder zumindest eine Rebellion gegen das verhasste faschistische Regime in Madrid. Bei dem Projekt geht es nicht um die Abschaffung des Staates, sondern um die Neugründung eines kapitalistischen, neoliberalen Nationalstaats, der in der EU (money, money) und der NATO aufgenommen werden will, also auch eine Armee aufstellen möchte. Es gibt aber Menschen, die etwas ganz anderes wollen, nämlich keine hierarchischen Strukturen von oben nach unten, sondern genau umgekehrt.
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Kataloniens war und ist gegen die Abspaltung von Madrid, aus den verschiedensten Gründen. Zum Beispiel weil sie sich beiden Teilen zugehörig fühlen, in beiden Teilen Familie haben, weil sie von der Abspaltung keine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen erwarten, sondern umgekehrt negative, was von vielen vorausgesagt wird. Das erste groβe Unternehmen hat schon die Verlegung nach Madrid angekündigt, weitere werden folgen. Die beiden groβen katalanischen Banken werden ihren Sitz verlegen, was wohl keinen Einfluss für den normalen Bankkunden, wohl aber für den Staatssäckel der Katalanen hat. Und heute Absturz der Börse, Vorzeichen des wirtschaftlichen Chaos?

Andere wiederum bezeichnen das gesamte Vorgehen als Staatsstreich, denken, vor allem nach der Rede des Königs gestern Abend, an einen möglichen Ausnahmezustand. Es heiβt, das Militär hätte diese Rede diktiert. Wir haben schon genügend Polizei auf den Straβen, seit dem 11. September höre ich jeden Tag das Geknatter eines Hubschraubers über’m Haus und auch permanent die Sirenen der Polizei. Die Unabhängigkeitsbetreiber haben nichts konkretisiert, alles wird sich schon ergeben, zuerst wird nun die EU vermitteln, und aufgrund seiner Bauernschläue wird Puigdemont es schon schaffen, „in der EU zu bleiben, wo Katalonien doch schon drin ist“, denkt er. Unabsehbare Folgen werden sich aus diesem Wahnsinn ergeben, für die nicht diejenigen die Verantwortung übernehmen werden, die den Scherbenhaufen angerichtet haben, sondern wie immer der normale Bürger, wobei 60% überhaupt nichts mit einer Abspaltung am Hut haben, aber diese werden mit in den Abgrund gerissen.

Vorauszusehen ist eine weitere Spaltung der katalanischen Bevölkerung, immer mehr Freundschaften und Beziehungen werden auseinanderbrechen, weil man sich nicht mehr verständigen kann, was bereits passiert. Es wird nur noch die guten Katalanen und die bösen Madrid-Anhänger = Faschisten geben. Die Filmemacherin Isabel Coixet wurde auf der Straβe bereits angepöbelt und als Faschistin beschimpft, der Sänger Juan Manuel Serrat, bis vor kurzem ein katalanisches Kulturgut, wurde ebenfalls als Faschist bezeichnet, weil er sich gegen das „irreguläre, nicht transparente Referendum“ ausgesprochen hatte. Anderen Kulturschaffenden geht es genauso. Ich wurde aufgrund dessen, dass ich Stefan Zweig mit seinem Satz über den Nationalismus zitierte, den er als die gröβte Pest bezeichnete, die die europäische Kultur vergiftet, für einige zur „katalanischen Nationalistenhasserin“, da ich auch noch hinzusetzte, dass dieser Satz auch heute noch gültig ist. Schwarze Listen werden schon vorbereitet, einem Freund wurde von ehemaligen Kampfgenossen angedroht, er sei der erste, der erschossen würde. Die Kinder der Zivilgardisten werden in der Schule gemobbt aufgrund dessen, „was ihre Väter getan haben“. Viele denken inzwischen darüber nach, was man überhaupt noch sagen kann. Diesem Landesteil und vermutlich ganz Spanien stehen turbulente, vielleicht sogar gewalttätige Zeiten bevor. Und ich finde es zum Kotzen, dass im europäischen Parlament von den Grünen und auch der Linken einseitig für Katalonien Stellung ergriffen wird. Noch einmal: mehr als die Hälfte der Katalanen hat sich bisher gegen die Abspaltung von Madrid ausgesprochen, was nicht heiβt, dass sie deshalb für Rajoy und seine Politik wären. Puigdemont und die übrigen Ganoven bereiten jedoch unbeirrt die Unabhängigkeitserklärung und –feier vor, wenn vermutlich anlässlich der Machtergreifung ein Fackelzug stattfinden wird. Heil, Catalunya!

Noch eine Anekdote zum Nationalismus und den Franco-Legenden: vor drei Jahren wurde ich zu einer Zusammenkunft mit dem Berichterstatter der UNO über die nicht aufgearbeiteten Verbrechen im Bürgerkrieg eingeladen. Es ging um die Verschwundenen (Luis Andrés‘ Vater gehört dazu), Ermordeten, die noch immer in Massengräbern liegen, um eklatante Fehlurteile mit Todesstrafe, die Misshandlungen und Folter der Gefangenen. Zum Schluss sprach eine Frau über die „Verbrechen“ Francos gegenüber der katalanischen Kultur. Da ging es nicht nur um das Verbot der Sprache, sondern dass „Franco in den fünfziger Jahren die Landbevölkerung aus Murcia, Andalusien und anderen Teilen Spaniens nach Katalonien umsiedelte, um dieses zu kolonisieren und die Bevölkerung zu durchmischen“. Ja, liebe Leute, das ist die katalanische Herrenrasse. Alle, die jenseits des Ebros leben, kommen an diese effizienten, hochgewachsenen, intelligenten Menschen nicht heran. Dass sich in Katalonien wie in fast jedem anderen europäischen Land seit Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten Menschen aus anderen Ländern niedergelassen und zum Reichtum dieses Landes beigetragen haben, geht nicht in die nationalistischen Köpfe.

Kurz ist der Wahnsinn, lang ist die Reue.

Doris Ensinger (im Widerstand),
4. Oktober 2017

Anmerkung des Verlages Barrikade:
Die Fahne, die heute die meisten Unabhängigkeits-Demonstrationen umweht (siehe oben), ist das Banner der faschistischen katalanischen Partei Estat Català, die bereits zu Zeiten vor und während der Spanischen Revolution in Katalonien separatistisch aktiv war. Sie bekämpfte mit einer paramilitärischen Bande (orientiert an den deutschen Freikorps oder auch der SA) vor allen Dingen die CNT und FAI.

Quellen:
https://muckracker.wordpress.com/
https://syndikalismus.wordpress.com/2017/10/06/katalanische-unabhaengigkeit-nein-danke/

Die US-Präsidentschaftswahl ist entschieden und es steht unwiderruflich fest: Donald Trump hat den Kampf um das mächtigste Amt der Welt gewonnen und die ewig grinsende Honigkuchenstute Hillary Clinton hat den Einzug in das Weiße Haus verpasst. Das amerikanische Volk hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera – und es hat der Pest den Vorrang eingeräumt. Wie weit sich die Pest in den kommenden Jahren in der Welt ausbreiten wird, hängt von der gesamtpolitischen Lage derselbigen und den Interessen der US-Wirtschaft ab. Gewiss ist jedoch, dass Trump genauso wenig wie sein Vorgänger Obama und all dessen Vorgänger im Alleingang seine persönlichen und politischen Interessen durchsetzen wird können. Im Hintergrund halten sich Menschen und Interessengruppen auf, die eine weitaus höhere Macht besitzen als ein US-Präsident. Ganz klare Beispiele für diese These, die durch die Antithese zur Synthese wird, sind zum Beispiel die Wahlversprechen Obamas, das menschenverachtende Terrorcamp auf Guantanamo zu schließen – es existiert heute noch. Auch sein Vorhaben, die Gesundheitsreform nach seinem gut Dünken umzusetzen scheiterte schlussendlich an dem Widerstand seinen politischen Gegnern.

Man kann also guter Dinge sein, dass auch ein Trump nicht einfach seine Interessen wahrnehmen kann und die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs oder den wirtschaftlichen Ruin führt. Die wahren Mächtigen werden ihm ganz genau auf die Finger schauen und auf die selbige schlagen, wenn er per Knopfdruck militärische Kampfmittel in Bewegung setzen will. Auch die Mauer an der US-Amerikanischen Grenze zu Mexiko wird nicht realisiert werden. Zu sehr ist die Wirtschaft von den unliebsamen Billiglöhnern abhängig. Wer sonst sollte die Drecksarbeit machen, für die sich die Amerikaner zu fein sind? Woher sollen die Drogen kommen, ohne die ein nicht geringer Teil der US-Amerikaner auf die Barrikaden gehen, weil sie der Möglichkeit beraubt würden vor ihrem tristen Alltagsleben in einen tiefen Rausch zu entfliehen.

Nein, ob Reagan, Bush, Clinton, Obama oder Trump, kein US-Präsident hatte und wird je die Macht haben nach eigenem Interessengut zu handeln. Und tat er es doch einmal, wie Kennedy, zeigt die Geschichte, was ihm widerfahren ist. Bevor die Welt nun in Panik gerät, sollten wir uns lieber darüber freuen, dass mit Trumps Frau endlich mal eine First Lady in das Weiße Haus einzieht, der man nicht nur auf das ansehnliche freizügige Dekolleté schauen, sondern sie in voller Gänze mit Genuss betrachten möchte.

Wie aus offiziellen Kreisen bekannt wurde, hat Trump lediglich an dem Auswahlverfahren zum Amt des Präsidenten teilgenommen um seine Marke „Trump“ in der Welt bekannter zu machen. Seine Berater wären nach eigenen Aussagen zufrieden gewesen, wenn er in der Vorauswahl einen zweistelligen Prozentsatz an Wählerstimmen erhalten hätte. Dass es nun ganz anders kam, damit hätte vermutlich selbst Trump nicht gerechnet. Wahrscheinlich hat er selber gehofft, dass das Zepter der Macht an ihm vorüber geht. Aber es kam alles ganz anders und nun hat er und der Rest der Welt die Bescherung. Die nächsten Jahre müssen die Amerikaner mit einem rassistischen, frauenfeinlichen und homophoben Präsidenten auskommen und er mit ihnen. Ökonomisch bekommt der Begriff Markenerleben somit auch eine völlig neue Bedeutung. Wir werden abwarten müssen was uns die Marke Trump alles so zu bieten hat.

Fast könnte man glauben seine Imageberater hätten ihn zu den verbalen Entgleisungen gegenüber Mexikaner, Frauen und allen anderen Gruppierungen die er während der Tournee durch die USA durchbeleidigt hat ermuntert, um die Beliebtheit Trumps zu sabotieren und somit in letzter Runde das Übel der Präsidentschaft abzuwehren und als sich dies immer weniger erfolgreich erwies, folgte die Gruselclown-Kampagne um die Welt darauf einzustimmen was mit Trump als als Präsidenten auf sie zukommen wird. Man darf gespannt sein, wie Trump bei seiner Welttournee zum Amtsantritt den Staatsoberhäuptern niederer Völker entgegentritt – mit Messer oder Kettensäge.

Für uns Deutsche kann es aber gar nicht so schlimm kommen. Denn die Familie Trump ist erst in der dritten Generation in Amerika ansässig. Seine familiären Wurzeln liegen in Deutschland, genauer gesagt im pfälzischen Kallstadt und somit kann auch das Deutsche Volk wieder ganz beruhigt durchatmen und singen: „heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt“ – naja zumindest Deutschland und die USA.

Nun ist es wie es ist und man kann satirisch ironisch skandieren: Donald, Donald, Donald …..! In diesem Sinne: Heil Hinkel und auf ein von Trump geführtes Groß-Deutsch-Amerikanisches-Reich.

Fast jeder hat eine und auch, wenn man sie nur selten in Anspruch nimmt, schreitet man beruhigter durch das Leben mit der Gewissheit, eine zu haben – die Haftpflichtversicherung. Auch jeder Handwerker, Arzt, Architekt oder Immobilienmakler sowie jede Hebamme muss eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können, um beim Kunden tätig werden zu dürfen. Sogar jeder Hund benötigt eine Haftpflichtversicherung, um sich frei in der Gesellschaft bewegen zu dürfen.

Mittlerweile ist auch jeder Manager gut beraten, für seine berufliche Tätigkeit eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, in Fachkreisen besser bekannt unter der Bezeichnung D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung, auch Organ- oder Manager-Haftpflichtversicherung), um sich gegen sogenanntes Organisationsverschulden abzusichern.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die einfache, jedoch berechtigte Frage: Warum darf jeder noch so degenerierte und geistig minderbemittelte Volksvertreter sein Amt zum Schaden des Volkes ohne Folgen für sein eigenes Dasein und ohne, dass er eine Wiedergutmachung für den durch ihn entstandenen Schaden zu leisten hat, ausüben und ohne gegen durch sein Treiben entstandene Schäden abgesichert zu sein?

Für keine Entscheidung unserer Politiker gibt es eine Garantie, eine Absicherung oder gar eine Gewissheit der Recht- und Sinnhaftigkeit ihres Handelns (siehe auch: Der Kreuzberger Ausgabe 23, Seite 9, So war mir Gott helfe – Wenn der Amtseid straffrei bleibt).

Bestes Beispiel ist nach wie vor der Flughafen BER, bei dem Milliarden Euro an Steuergeldern im Namen des Volkes von dilettantischen Nichtskönnern durch Unvermögen zum Fenster hinausgeworfen werden. Und bis zum heutigen Tag kann niemand genau beziffern, wie viel Gelder bis zur endgültigen Fertigstellung des Flughafens (derzeit geplant März 2018) noch aufgebracht werden müssen.

Dieses Projekt ist nur eines von vielen und bildet die Spitze eines Eisberges, der in seiner Gänze unzählige weitere steuer-verschwendende Projekte enthält, deren Auflistung an dieser Stelle den Rahmen des Möglichen sprengen würde. Der Gesetzestextteil »Zum Wohle des Volkes« wird beim Handeln unserer Volksvertreter stets außer Acht gelassen.

Als Schutz vor Folgen für das eigene Handeln dient ihnen die politische Immunität. Die Gehälter und Pensionen werden trotz Versagens immer schön weiter von des Volkes Konto auf das der ehemaligen Flughafenverantwortlichen überwiesen. Im Fall des BER-Flughafen-Desasters wurden lediglich die verantwortlichen BER-Manager Rainer Schwarz und Manfred Körtgen regresspflichtig gemacht und deren Versicherungen zur Kasse gebeten.

Für die im Juni 2012 stattgefundene Nichteröffnung des BER zahlte die von der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) eingesetzte Manager-Haftpflichtversicherung nach einem außergerichtlichen Vergleich 12 Millionen Euro an die Flughafengesellschaft. Schwarz erstritt sich trotz Fehlleistungen vor Gericht seine 1,4 Millionen Euro Gehalt.

Auf Grund der politischen Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bürgern und des durch sie erwirtschafteten Volksvermögens und einem nicht strafbewehrten Amtseid müssen andere Mittel und Wege gefunden werden, um zum Wohle des Volkes den Ruin des Landes abzuwenden. Und warum sollte das, was für Berufsgruppen mit besonderer Verantwortung und erhöhtem Risiko – und sogar für den Redaktionshund – gilt nicht auch in der Politik zur Anwendung kommen? Die Wirtschaft macht es vor, um sich vor Schäden durch ihre Manager zu schützen. Manager-Haftpflichtversicherung heißt das bereits erwähnte Zauberwort. Sie schützt das Kapital von Unternehmen und Konzernen, warum nicht auch das Volkseigentum?

In die Berechnung der Beitragssumme für eine Versicherungspolice fließen die Bewertungen von Branchenrisiken und die Qualifikationen der Führungskräfte so wie weitere Risikofaktoren mit ein. So ist zum Beispiel für ein Unternehmen ohne eine erhöhte Risikobewertung mit einem Jahresnettoumsatz von bis zu 50 Millionen Euro und einem Versicherungsschutz von 5 Millionen Euro, ein Jahresbeitrag von 3.783 Euro für die Firmen-Manager-Haftpflichtversicherung zu entrichten. Bei einer persönlichen D&O-Versicherung mit einem einfachen Mandat und einer Versicherungssumme von 2,5 Millionen Euro sind 2.174 Euro Jahresbeitrag fällig. Politiker tragen eine weitaus größere Verantwortung.

Um der Größenordnung politischer Verfehlungen näher zu kommen, zitiere ich einen Artikel aus der Zeitung DIE ZEIT vom 24. Januar 2006. Darin berichtet der Journalist David Selbach unter dem Titel „Wenn der Chef Fehler macht“, dass die Versicherungsprämie “Experten zufolge in einem Dax-30-Unternehmen mit einer mittleren Deckungssumme von 150 Millionen Euro durchaus zwei Millionen Euro (Versicherungsprämie – Anm. d. Red.) pro Jahr kosten“. Ein Politiker auf kommunaler Ebene liegt in etwa in diesem Bereich. Großkonzerne wie Apple, Coca-Cola und VW liegen bei der Deckungssumme von 500 Millionen und mehr weitaus höher.

Mit dieser Deckungssumme kommen wir dem Bereich der auf Bundesebene Regierenden und deren abzusichernden Finanzhaushalt, bei dem es um Ausgaben im zweistelligen Milliarden Euro Bereich geht, schon näher. Über die genaue Höhe der für diesen Versicherungsschutz zu leistenden Versicherungsprämie schweigen sich die Unternehmen und Konzerne aus – Betriebsgeheimnis.

Um die Möglichkeit der Umsetzung einer Politiker-Haftpflichtversicherung zu klären, habe ich Diplom-Kaufmann Manfred Vosseler, Geschäftsführer von der Firma KuV24 Manager (Konzept und Verantwortung Versicherungsmakler GmbH) kontaktiert, der der Idee einer Politiker-Haftpflichtversicherung durchaus positiv gegenübersteht, jedoch erklärt, dass Politiker keine Organfunktion ausüben sondern lediglich als Sprachrohr des Volkes dienen und somit die Möglichkeit einer versicherungsbasierten Risikoabdeckung nicht möglich ist. Zudem wird wohl keine Versicherung dazu bereit sein, das Risiko, das aus den Handlungen von Politikern hervorgeht, abzusichern, so Vosseler weiter.

Ein Umstand, der einem zu denken geben sollte, wenn Versicherungen bereit sind, Öltanker und Atomkraftwerke zu versichern, Politiker und ihr Handeln jedoch nicht. Im weiteren Verlauf des Gesprächs erklärte Vosseler, dass selbst bei Konzernen wie Apple, Coca-Cola und VW Versicherungspolicen erst nach gründlicher Durchleuchtung der Personalstruktur und Risikoabwägung vergeben werden und dass sich darüber hinaus die Versicherungsunternehmen bei großen Konzernen wie den zuvor genannten das Risiko teilen, um im Schadensfall nicht ruiniert zu werden. Ein gutes Beispiel sind Schiffsversicherungen, bei denen sich ebenfalls mehrere Versicherer das Risiko teilen.

Auf Basis dieser Informationen gibt es für die Abwehr von Schäden am Volkseigentum nur eine Möglichkeit: Wir müssen uns der branchenfernen Volksvertreter entledigen, die nur aus dem einen Grund eine politische Karriere verfolgen, weil sie mit ihrer Arbeitsmoral und ihrer Inkompetenz in der freien Wirtschaft sang- und klanglos untergehen und die von ihnen angerichteten Schäden von keiner Versicherung getragen würden. Wie an einer Universität müsste es Zulassungsbestimmungen geben, um ein politisches Amt ausüben zu dürfen und sich politisches Engagement nur noch dann finanziell auszahlen und mit Pensionsleistung vergütet würde, wenn die persönlichen qualitativen Voraussetzungen vorhanden sind.

Im Gegenzug dafür müssten politische Ämter in verantwortlichen und systemrelevanten Positionen finanziell der Vergütung in der freien Wirtschaft angepasst werden, um kompetente Volksvertreter gewinnen zu können. Ein politisches Amt würde nicht mehr für die Profilierung und Bereicherung der eigenen Person zur Verfügung stehen, sondern wäre mehr als zuvor mit Verantwortung gegenüber dem Volk und dessen Vermögen verbunden.

Der vorherrschende Fachkräftemangel in der Politik würde der Vergangenheit angehören, wenn ein gerechter und gesetzestreuer Jurist Justizminister wäre, ein erfolgreicher Unternehmer Wirtschaftsminister, ein weltpolitisch gebildeter General der Bundeswehr Verteidigungsminister, ein, seinen ethischen Grundsätzen verpflichteter Arzt Gesundheitsminister, ein empathischer Sozialarbeiter Familienminister, ein bildungsorientierter Lehrer oder Wissenschaftler Bildungsminister etc. (… und auch ohne “in” dran sind durchaus die Frauen mit gemeint).

Für jeden Politiker würde beim Eintritt in sein Amt eine Berufshaftpflicht zur Pflicht, die alle Schäden abdeckt, die durch fälschliche, vorsatzfreie und nicht mutwillige Handlungen verursacht würden. Mit der Gewissheit, für jede Entscheidung Rechenschaft und Gewähr abgegeben zu müssen, überdenken PolitikerInnen dann in Zukunft vielleicht ein Mal mehr ihre Entscheidungen im Amt.

Die Versicherungsbeiträge würden für jeden einzelnen Volksvertreter und nach einer Vertrauensskala, Referenzen und Relevanz der Position berechnet werden. Für Personen wie Ursula von der Leyen, Gerhard Schröder oder Silvana Koch-Mehrin – von einem Klaus Wowereit, die heilige Pensionskasse habe ihn selig – ganz zu schweigen, wäre mit Sicherheit höhere Versicherungsprämien zu entrichten, wenn sich die Versicherer überhaupt bereit erklären würden diesen personas non gratas Versicherungsschutz zu gewähren, als – ungern zugegeben – für Wolfgang Schäuble.

Sollte ein Versicherungsunternehmen auf Grund der auftretenden Fehlleistungen /-entscheidungen und den damit verbundenen Regressansprüchen die Versicherung kündigen, wäre die politische Karriere automatisch beendet.

Zum einen würde diese Maßnahme einen unvorhersehbaren Aufschwung in der Versicherungsbranche mit sich bringen, wodurch die Aktionäre der Versicherungsgesellschaften gleich mit befriedigt wären. Zum anderen kämen die aus Steuergeldern bezahlten Versicherungsbeiträge die Steuerzahler immer noch weitaus günstiger, als die derzeitige Verschwendung durch die Regierenden.

Im Neudeutschen Sprachgebrauch würde man das ganze als »Win-Win-Win-Situation« bezeichnen. Vielleicht lässt sich ja die ein oder andere Versicherung von diesem Gedanken inspirieren und eröffnet mit der Politiker-Haftpflichtversicherung ein neues Geschäftsfeld.