Derzeit befasst sich ein Großteil der Republik mit der Flüchtlingsaufgabe. Die einen hetzen über die Flüchtlinge. Die Anderen hetzen über die Hetzenden. Und wiederum Andere versuchen dort zu helfen, wo sie können. Die Bundesregierung schaut dem Treiben munter zu und Angela Merkel hat indes ihre politische Karriere an die Wand gefahren. Alle sind irgendwie beschäftigt und kaum jemand nimmt noch die eigentlichen Herausforderungen wahr vor denen wir stehen.

Da ist zum Beispiel das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, dem der Abriss droht. Haus, Abriss, dass klingt zunächst nicht ungewöhnlich. Wenn man sich jedoch ins Gedächtnis ruft, dass es sich bei dem Lüders-Haus um einen Erweiterungsanbau handelt, der das Band des Bundes an dessen östlichem Ende vollenden soll, sieht die Sache schon ganz anders aus. Ganz anders kann einem darüber hinaus auch werden, wenn man die Stellungnahme von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erfährt. Dem Tagesspiegel gegenüber sagte er, dass im Zweifelsfall ein Abriss besser wäre, als sich eine Endlos-Baustelle aufzuhalsen: „Einmal Flughafen Berlin-Brandenburg reicht.“ Das Versagen der Bundesregierung wird kurz und knapp kommentiert und fertig ist. Die Frage der Schuld ist bislang nicht zu klären und so nimmt man die Lage wie es scheint mit gleichgültiger Gelassenheit.

Zahlen, Daten, Fakten

Der Erweiterungsbau sollte ursprünglich 2015 für eine Gesamtsumme von 190 Millionen Euro fertiggestellt werden. Aufgrund von Rissen in dem Fundament dringt Grundwasser in den Keller des Gebäudes ein. Die ausführende Baufirma hatte bereits 2011 auf die Gefahr von Rissbildung hingewiesen. Das Bauvorhaben wurde dennoch nach Plan umgesetzt. Nun steht die Entscheidungsfindung an, ob eine Sanierung des Fundaments ausreicht oder gar ein Abriss von Nöten ist. Die Kosten für die Sanierung der Bodenplatte wurden mit 16 Millionen Euro veranschlagt. Die genauen Kosten können nach BBR erst nach Auftragsvergabe beziffert werden. Die Gegenwärtige Planung sieht vor den Bau bis 2021 abzuschließen. Die Kosten für das Projekt belaufen sich bislang auf 223 Millionen Euro.

Wo ist der Aufschrei in der Bevölkerung? Wo ist die Empörung über die Unfähigkeit hochbezahlter Verantwortungsträger? Wo bleibt die Wut und der Zorn über soviel Staatsversagen?

Dem zuständigen Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) wurden unterdes zukünftige Projekte entzogen. Ursprünglich sollte das Amt das unterirdische Besucherzentrum vor dem Reichstag und das Elisabeth-Selbert-Haus Unter den Linden bauen. Dies übernimmt nun das Bundesamt für Immobilienaufgaben (Bima). Die Baukommission des Bundestags traf diesen Entschluss, nachdem ein internes Papier der Bundestagsverwaltung laut „FAS“ zu dem Schluss kommt, dass sämtliche vom BBR für den Bundestag realisierte Bauten bis zu 55 Prozent teurer wurden als vorgesehen und zwischen drei und acht Jahre länger als geplant gedauert haben.

An dieser Stelle sei ein Mal mehr das Schwarzbuch empfohlen. Es erscheint jährlich und bietet eine Auflistung der bekanntgewordenen Steuerverschwendungen. Das Saarland, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kommen mit jeweils 1 Fall glimpflich davon. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hingegen bilden mit 12 Fällen die Spitze. Berlin hält im bundesweiten Vergleich mit 6 Fällen einen Mittelwert.

Fokussiert die Gesellschaft weiterhin konzentriert das Thema Flüchtlinge und lässt über die Flüchtlinge das Tun und Treiben der Bundesregierung außer Acht, werden weitere systemrelevante Entscheidungen an ihr vorbeigehen und sie wird die Schuld am Staatsversagen niemand anderem anlasten können außer sich selbst. Am Ende steht die Erkenntnis, dass die sogenannte “Flüchtlingskrise” Mittel zum Zweck war, um von den eigentlichen Machenschaften abzulenken. Es kann schon mal Stift und Papier zur Hand genommen werden, um die Zahlen der nächsten Bankenrettungen zu erfassen. Der Aktienmarkt kündigt den nächsten Schwarzen Freitag an.

Titelthema: Wahl-Spezial: Direktkandidaten-Interview
Weitere Themen: Vorwort – Verständnis / TouriTipp – Das Regierungsviertel – Schaltzentrale der Macht / Horch & Guck –
Wahlsonntag / TrendScout – Illegaler Gemüseanbau 2030 / Kurz Gesagtes – Bemerkt von bookfield / Zwei Köpfe – Zwei Meinungen – Wählen oder nicht wählen?

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Das Regierungsviertel, die Schaltzentrale der Macht, befindet sich im Herzen der Stadt, in den Ortsteilen Tiergarten und Mitte. Es erstreckt sich von der Wilhelmstraße im Süden bis zur Invalidenstraße im Norden und vom Schloss Bellevue im Westen bis zur Fischerinsel im Osten. Auf diesem Gebiet verteilt befinden sich das Reichstagsgebäude, der Deutsche Bundestag und das Band des Bundes mit dem Bundeskanzler(innen)amt. Des Weiteren befinden sich dort das Paul-Löbe-Haus in dem sich die Abgeordnetenbüros und die Sitzungssäle des Bundestages befinden sowie das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, welches den Große Anhörungsaal und das wissenschaftliche Dienstleistungszentrum beheimatet.Lage

Der kulturell wertvollste Bau ist neben dem Brandenburger Tor, das Reichstagsgebäude (geöffnet von 8-24 Uhr, der Eintritt ist frei). Es wurde von dem Architekten Paul Wallot im Stil der Neorenaissance entworfen und in den Jahren 1884 bis 1894 auf einer Grundfläche von 13.290 m² errichtet. Das Gebäude hat eine Höhe von bis zu 47 Metern und wurde von 1994 bis 1999 umfangreich saniert. Während dieser Zeit wurde es von dem Künstlerpaar Christo und Jeanne- Claude zu einem Kunstwerk umfunktioniert. Unter dem Motto »Verhüllter Reichstag« überspannten sie das Gebäude im Jahr 1995 mit einem Gewebetuch.

Geschichte

Ein Gebäude, das dem Reichstag des Deutschen Kaiserreichs sowie auch dem der Weimarer Republik ausreichte, um Politik zu zelebrieren, genügte dem größenwahnsinnigen Nazi- Regime natürlich nicht und so bauten sie weitere kolossale Gebäude wie das Detlev-Rohwedder-Haus in der Wilhelmstraße. Es wurde 1935 nach den Plänen des Architekten Ernst Sagebiel errichtet. Die heutige Verwendung als Bundesministerium für Finanzen fügt sich nahtlos an die ursprüngliche Nutzung als Reichsluftfahrtmuseum an. Beide Einrichtungen hatten beziehungsweise haben es mit abhebender Materie zu tun. Das Reichsluftfahrtmuseum mit Fluggeräten und das Bundesministerium für Finanzen mit Politikern. Diese Tatsache reflektierend betrachtend, erkennt man, dass die sich an der Macht befindliche Regimeelite gar noch größenwahnsinniger ist, als die längst der Geschichte angehörenden. Sie haben für über 3,44 Milliarden Euro das Regierungsviertel um weitere Gebäude erweitert. Dazu gehören wie bereits erwähnt das Paul-Löbe-Haus, das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und das, als »Waschmaschine« bekannte Bundeskanzleramt. Dass die Regierung mit dem Ausbau des Regierungsviertels nicht nur ihren Größenwahn offen zur Schau stellt, sondern obendrein auch unser hart verdientes Steuergeld mir nichts dir nichts zum Fenster hinausgeworfen hat, zeigen die bereits im Jahr 2010 aufgetretenen Baumängel (über 900!), deren Beseitigung über 68 Millionen Euro gekostet hat.

Aktuell

Damit das Pack unter sich bleibt und ungestört dem Volk das Fell über die Ohren ziehen kann, befinden sich auch die meisten Wirtschaftsverbände und Interessenvertretungen im Regierungsviertel. Die Ländervertretungen gönnen sich auf Kosten der Steuerzahler ebenfalls einige der besten Grundstücke im Stadtzentrum. Da sich auch ausländische Botschaften in dem Regierungsviertel befinden, könnte man manch diplomatische Verwicklung als Nachbarschaftskrieg bezeichnen.

Im Zuge dieses TouriTipps möchte ich es nicht versäumen, meinen Aufruf zu erneuern, der die Bitte beinhaltet, nicht mehr benötigte Silvesterböller der Kreuzberger-Redaktion zukommen zulassen, damit wir dem »alternativlosen« Ziel näher kommen eine Superbombe zu bauen, mit der wir das Regierungsviertel zusammen mit all seinen sich dort aufhaltenden politischen Nichtskönnern in dem sandigen Untergrund der Stadt verschwinden zu lassen. Getreu dem Motto der volkswirtschaftlich gewichtigen Märkte: Abreißen und neu bauen.

Interessante Orte in der Nähe

In Zeiten, wie diesen, in denen Hartz-IV-Empfänger mit ihren Leistungen nicht wissen wie sie überleben sollen und mehr oder weniger schwer Arbeitende sich von der Politik eine »spätrömisch dekadente« Lebensweise nachsagen lassen müssen, ist es mehr als nur eine bodenlose Frechheit, dass sich unsere Damen und Herren Volksvertreter mit allem umgeben, was das arme unterbezahlte und von Stress zerfressene Politiker-Herz begehrt. Wer also das nötige Kleingeld oder die schwarze American Express-Karte auf Tasche hat, kann in unzähligen Läden, Galerien, Boutiquen und Restaurants im und um das Regierungsviertel herum seine Urlaubskasse plündern. Darüber hinaus finden sich im direkten Umfeld aber auch noch weitere Sehenswürdigkeiten. Westlich vom Regierungsviertel liegt der Tiergarten mit seinen Skulpturen. Das Richard-Wagner-Denkmal mit mit einigen Figuren aus seinen Opern, Otto von Bismarck der auf seinem Sockel 15 Meter empor ragt und das aufwendig restaurierte Musiker-Denkmal von 1904 sind nur drei der insgesamt 67 Skulpturen. An der Straße des 17. Juni befindet sich zudem das Sowjetische Ehrenmal mit zwei T-34-Panzern. In östlicher Richtung reihen sich links und rechts des Boulevards Unter den Linden geschichtsträchtige Gebäude aneinander. Darunter die Staatsbibliothek, die Neue Wache und das Kronprinzenpalais.

Anfahrt

Obwohl die Fahrradwege, wie in der letzten Ausgabe berichtet, ungenügend ausgebaut sind, ist die Anfahrt mit dem Drahtesel schon aus dem Grund zu empfehlen, um die letzte Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr von 2,40 Euro auf 2,60 Euro je Fahrtstrecke nicht zu unterstützen. Dennoch hier die Alternative mit dem ÖPNV.

S-Bahn: Linie 25/Station Brandenburger Tor

U-Bahn: Linie 55 (Bundestag)

Bus: 100, M85 (Reichstag/Bundestag), TXL (Brandenburger Tor), 200, N2 (Behrenstr./Wilhelmstr.)

Titelthemen: Der Viktoriapark 1821-2010
Weitere Themen: Vorwort – Neues Jahr, neues Glück / Hubert Burczek… seine Frauen und die Bretter, die die Welt bedeuten / Der Kreuzberger in eigener Sache / William Wires – Polen zuhause / DKWH 2010 / Horch und Guck – Auf ins Neue Jahr / Kurz Gesagtes: Das Glück liegt auf der Straße, Die nächsten zwei Jahre…, Das Regierungsviertel… / Trese-Test – Hubertus Lounge / Touri-Tipp – Oranienstraße / Woher der Wind weht! – “unvorhersehbar harte Winterbedingungen”

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wird nur 9 Jahre nach seiner Fertigstellung zu einem Sanierungsfall. Seit dem Erstbezug 2001 wurden über 900!! Mängel festgestellt. Im Januar begannen die Arbeiter mit der Beseitigung, des von den damals ausführenden Baufirmen verursachten Baupfuschs. Im Bundeskanzleramt wurden unter anderem Brandschutzmängel, undichte Wände und Risse beanstandet. An dem Bundesratsgebäude in der Leipziger Straße ist das Glasdach undicht. Im Außenministerium löste sich ein riesiges Stück von der Decke. Am Paul-Löbe-Haus sackte die Fassade um einige Zentimeter ab und verursachte dadurch einen nicht unerheblichen Schaden an der Glasfassade des Gebäudes. In den meisten Fällen ist die Garantiefrist (5 Jahre) der Baufirmen abgelaufen und die Kosten für die Behebung der Mängel bleiben beim Steuerzahler hängen. Im Fall des Bundeskanzleramtes soll nun die Gewährleistungspflicht der damals ausführenden Unternehmen, gerichtlich geklärt werden. Da glaube ich doch eher an die Unschuld einer Hure als an die Fähigkeit unserer Volksvertreter, dem Volke Gerechtigkeit zukommen zu lassen.