Während der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der seine Kritiker seit seinem Amtsantritt im Sommer 2013 brutal verfolgen lässt vom deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck mit militärischen Ehren in Schloss Bellevue empfangen und von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gunsten der deutschen Wirtschaft hofiert wird, wird der Journalist Ahmed Mansour, der für den katarischen Fernsehsender Al-Jazeera arbeitet unter fadenscheinigen Gründen in Untersuchungshaft genommen, als dieser am 20. Juni versuchte in Tegel ein Flugzeug nach Katar zu besteigen, wo er seit Jahren lebt. Am Montagabend wurde Mansour wieder aus der Haft in Berlin-Moabit entlassen. Die Hintergründe für das Vorgehen der deutschen Justiz bleiben unklar – genauso unklar wie die Tat(en) die Mansour begangen haben soll sowie das Urteil, das in Abwesenheit gefällt wurde. Die Medien berichten zum einen, dass Mansour wegen der Beteiligung an Folter angeklagt und verurteilt wurde (er soll im Frühjahr 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo einen Anwalt misshandelt haben) zum anderen wegen der Kritik am ägyptischen Staat. Genauso unklar wurde in den Medien über, das, in Abwesenheit verhängte Urteil berichtet. In einem Bericht steht, dass Mansour zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, in einem anderen Bericht heißt es wiederum, dass er mit der Todesstrafe zu rechnen habe. Der Unklarheiten nicht genug ist das Verwirrspiel zwischen ägyptischer Justiz, Interpol und BKA: Ägypten hat sich mit dem Haftbefehl bereits am 2. Oktober 2014 an Interpol gewandt. Da Interpol jedoch lediglich als Tauschbörse für Informationen und Anfragen der Ermittlungsbehörden der Mitgliedsstaaten dient, liegt die Vollstreckungsgewalt bei den jeweiligen Ermittlungsbehörden. Jedoch hatte Interpol am 20. Oktober 2014 bereits an das BKA die Mitteilung weitergeleitet, dass der Haftbefehl wohl einen Versuch der »politischen Verfolgung unter Nutzung der Interpol-Instrumentalien« darstelle. Interpol bestätigte Mansour sogar schriftlich, dass sich die Organisation nicht an einer Fahndung nach ihm beteilige und ließ den Journalisten unbehelligt quer durch Europa und sogar nach Deutschland reisen ohne ihn zu behelligen und auch von den zuständigen Ermittlungsbehörden wurde er nicht behelligt. Fazli Altin, der Anwalt von Mansour erhebt somit den Verdacht, dass sich Ägypten und Deutschland kurzfristig abgesprochen haben könnten ohne Berücksichtigung der zuvor von Interpol übermittelten Warnung. Auswärtiges Amt und Justizministerium ignorierten jeden Hinweis von Interpol und so wurde am Vortag vom Al-Sisi Besuch das Gesuch Ägyptens erneuert.
Bei diesem ganzen Hin und Her in diesem Fall kommt der Verdacht auf, dass sich die deutsche Bundesregierung ein Mal mehr als Handlanger ausländischer Interessen hergegeben hat und die Festnahme Mansours nur erfolgte, weil Al-Sisi der deutschen Wirtschaft – genauer gesagt Siemens – den, mit einem Auftragsvolumen von 4 bis 10 Milliarden Euro für den Bau von drei Gas- und Dampfkraftwerken bislang größten Einzelauftrag erteilt hat. Dass die Bundesregierung zugleich erwägt den Deal mit einer Hermes-Kreditgarantie abzusichern spricht für die Waghalsigkeit des Projekts. Ausgeblendet wird dabei zudem, dass seit dem Amtsantritt Al-Sisis im Jahr 2013 2.500 Menschen bei Protesten getötet, über 40.000 Personen aus politischen Gründen verhaftet und annähernd 100 Inhaftierte zu Tode gefoltert wurden, dass Homosexuelle gejagt und gedemütigt, Aktivisten, Menschenrechtler und Journalisten in ihrer Arbeit behindert und hunderte von politischen Gegnern zum Tode verurteilt werden. Laut internationalen Menschenrechtsorganisationen ist die derzeitige Lage in Ägypten schlimmer, als zu Zeiten des 2011 gestürzten Machthabers Hosni Mubarak. Nur Spekulation, aber dennoch ein weiteres Indiz für die Gastfreundlichkeit seitens der deutschen Regierung gegenüber Al-Sisi ist die strategische Lage Ägyptens, die es Flüchtlingen erlaubt, das ersehnte Europa über das Mittelmeer zu erreichen und deshalb die naheliegende Vermutung nährt, dass Ägypten wohl gestimmt und solidarisiert gefügig gemacht werden soll Fluchtwilligen abzufangen und die Flüchtlingsströme zu Gunsten europäischer Interessen zu unterbinden bzw. einzudämmen.
