Schloss Elmau im bayrischen Garmisch-Partenkirchen ist am 7. und 8. Juni Austragungsort des diesjährigen G7-Gipfel, bei dem sich 7 der bedeutendsten Industrienationen der Welt zusammenfinden, um über die gemeinsame Ausrichtung der Politik zu diskutieren. Themen sind unter anderem der Meeresumweltschutz, Antibiotikaresistenzen, Standards in Handels- und Lieferketten, die Stärkung von Frauen im Berufsleben sowie die Energieversorgungssicherheit.
ZDF (Zahlen, Daten, Fakten)
Spätestens ab dem 30. Mai 2015 geht um das Schloss Elmau nichts mehr ohne die Zustimmung der Sicherheitsbehörden. Ab diesem Zeitpunkt ist das Gebiet weiträumig und hermetisch abgeriegelt. Für die Sicherheit der Teilnehmer wurden bislang 130 Millionen Euro veranschlagt, aber schon jetzt ist gewiss, dass Mehrkosten von mindestens 70 Millionen Euro anfallen. 10 Millionen gibt allein die Gemeinde für die Modernisierung der Anfahrtswege zum Veranstaltungsort und den Netzausbau in der Region mit Glasfaserkabel aus. Als Garant für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung stehen bis zu 17.000 Polizeibeamte bereit und 110 Richter arbeiten im 12-Stunden Schichtdienst (5 »Präsenzrichter« pro Schichtdienst), um bei demonstrationsbedingten Festnahmen und Untersuchungshaft-Anordnungen personell ausreichen aufgestellt zu sein. Annähernd 20 Staatsanwälte werden ebenfalls vor Ort sein, um für den Fall, dass einige der insgesamt erwarteten 10.000 Demonstranten gesetzeswidrig handeln, die Interessen des Staates vertreten zu können.
Da man offensichtlich mit einer höheren Zahl an Festnahmen rechnet, soll es auch Sammelstellen für gesetznonkonforme G7-Gegner geben. Im Vorfeld hatten sich die Behörden bemüht Protestcamps zu verhindern – weitestgehend erfolgreich. Nur in einem Fall wird fieberhaft geprüft, welche rechtlichen Finessen genutzt werden können, um die Errichtung eines Camps von Protestgruppen auf einem privat angemieteten Gelände zu unterbinden. Das somit wohl einzige Camp wird dann wohl nur noch durch eine fadenscheinige Ausrede der Polizei verboten werden können. Das Umweltrecht konnte zur Unterbindung jedenfalls nicht herangezogen werden.
Ob die interaktive Live Webcam von Schloss Elmau (www.schloss-elmau.de/news-webcam/) für die strategische Angriffsplanung der Demonstranten herangezogen werden kann oder ob sie von den Sicherheitsbehörden für den Zeitraum der Veranstaltung deaktiviert wird, bleibt abzuwarten.
Reisewarnung des Amtes für Reisewillige Demonstranten (ARD)
Das Amt für Reisewillige Demonstranten weist darauf hin, dass die am Veranstaltungsort vorhandene Straßenbepflasterung der Bürgersteige ausschließlich aus unhandlichen und nur mühsam zu Wurfelementen zu zerkleinernden Gehwegplatten besteht und der gewerbliche Vertrieb von Steinigungsmaterialien vom Veranstalter nicht vorgesehen ist. Aus diesem Grund weist das Amt für Reisewillige Demonstranten gewaltbereite G7-GegnerInnen ausdrücklich darauf hin, sich in Eigenverantwortung um die Bereitstellung handlicher Wurfgeschosse zu kümmern.
Da zu erwarten ist, dass die Ermittlungsbehörden die Daten der Funkzellen auswertet, um verdächtige Personen zu ermitteln um ihnen habhaft zu werden, wird empfohlen, dass eigene Mobiltelefon mitsamt der sich darin befindlichen Telefonkarte (SIM-Karte) zu Hause zu lassen und für die Kommunikation vor Ort ausschließlich sogenannte Prepaid-Telefonkarten sowie ein separates Mobilfunktelefon zu verwenden. Am sichersten ist es jedoch gänzlich auf elektronische Gerätschaften zu verzichten bei deren Verwendung personenbezogene Daten in Erfahrung gebracht und zur Aufklärung vermeintlicher Straftaten herangezogen werden können.
Anreise
Die Anreise gestaltet sich umständlich und kostspielig. Wer das Flugzeug nutzt, ist gut beraten über Innsbruck zu reisen und die restlichen Kilometer mit einer 45-minütigen Taxifahrt (4-8 Personen 100 Euro) zurückzulegen – verstärkte Grenzkontrollen sind jedoch zu bedenken. Mit der Bahn kommt man von München aus für 16 Euro nach Klais und von dort aus mit dem Taxi zum Veranstaltungsort. Das eigene Auto nutzend, muss man von Garmisch Partenkirchen aus 12 Kilometer in Richtung Innsbruck bis zur Ausfahrt Klais fahren. Nachdem der dortige Bahnübergang passiert wurde, muss man gleich wieder nach rechts abbiegen und bis zur Kapelle in der Mitte der Ortschaft fahren, dann links abbiegen und auf einer Mautstraße die letzten 6 Kilometer zurücklegen (Quelle: Internetseite Schloss Elmau).
Individuelle Fragen können über das Bürgertelefon der Polizei geklärt werden unter: 0800 – 77 66 330
