Ausverkauf in Kasachstan

Nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen haben Nasarbajew, Präsident von Kasachstan, und Bundeskanzlerin Angela Merkel das Abkommen über die strategische Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich unterzeichnet. Deutschland erhält Seltene Erden wie und liefert Kasachstan im Gegenzug technisches Wissen (Tagesspiegel vom 9.2.2012).

Nun äußern zahlreiche Personen Bedenken gegenüber den Geschäften die mit Nasarbajew. Sie werfen ihm Wahlbetrug (seit 1991 im Amt), Korruption (78 Millionen Dollar Schmiergeld von US-Ölfirmen) und Menschenrechtsverletzungen vor. Darüber hinaus gewährte das Parlament, dass Nasarbajew 2010 zum Führer der Nation ernannte, ihm und seinen nächsten Angehörigen eine lebenslange Immunität vor Strafverfolgung.

Wahlbetrug, Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Immunität vor Strafverfolgung – wir kommen gar nicht umhin Kasachstan in die EU aufzunehmen, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Mitgliedschaft sind mehr als bestens erfüllt.

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