Geht die Macht vom Volke aus? – Wer´s glaubt

Ich habe lange gesucht und war mit der Wahl des Haupthemas dieser Ausgabe nicht wirklich zufrieden, bis… ja bis mir dieser Staat und seine Erfüllungsgehilfen mit dem Demonstrationsdesaster in Stuttgart am 30. September eine Steilvorlage lieferten, die ich nutzen möchte um unter anderem zu den Ereignissen im Fall „Stuttgart21“ meinen Unmut zu äußern. Mißstände wie nachweislicher Wählerbetrug, Amtsmissbrauch in allen Formen und die immer weiter um sich greifende Unfähigkeit im Amt kann ich nicht unkommentiert lassen. Es ist dringlichst an der Zeit unseren Volksverrätern…. ´schuldigung… Volksvertretern zu mehr Volksnähe zu verhelfen.Spätestens seit dem Vorfall bei der Demonstration gegen das Projekt „Stuttgart 21“, müsste jeder in diesem Land begriffen haben, dass es den Politikern ausschließlich um die rücksichtslose Umsetzung ihrer Interessen geht. Wir sehen es bei den Entscheidungen um die Laufzeiten von Atomkraftwerken, der neuen Gesundheitsreform, der exorbitanten Erhöhung von fünf Euro bei Hartz-IV-Beziehern. Wir sehen auch die Gleichgültigkeit unserer Politiker gegenüber den erneuten Boni-Zahlungen in Höhe von 25 Millionen Euro an Mitarbeiter und Pensionäre der von Steuergeldern am Leben erhaltenen „Deutsche Pfandbriefbank“ ehemals Hypo Real Estate, Mediaspree, der Flughafen Tempelhof und das derzeitige Hick Hack um die Flugrouten beim neuen Großflughafen in Schönefeld.

Alles das sind Dinge, in denen sich die Politiker im Namen der Lobbyisten, mit dem Wind drehen. Im Namen der Lobbyisten!

Nicht im Namen des Volkes. Ich bin auch auf die Ermittlungsergebnisse im Fall der angeblichen gefälschten Behandlungskostenabrechnung verschiedenen bundesweit existierenden DRK-Kliniken gespannt. Und ob, im Falle einer Bestätigung dieses Verdachts, Entschädigungszahlungen an die dadurch betrogene Beitragszahler erfolgen.

Ich frage mich: Wie lange will sich das Volk noch belügen, betrügen und wie eine Weihnachtsgans ausnehmen lassen?

Die Franzosen gehen mit gutem Beispiel voran. Erhöht der Staat die Treibstoff-preise minimal, geht die französische Be-völkerung auf die Straße und stehen kurz davor den Elysee Palast anzuzünden.

Ich will nicht die Gewalt verherrlichen die dabei ausgeübt wird, sondern die Demonstrationsbereitschaft im Nachbarstaat, von der wir noch eine Menge lernen können, hervorheben.

Spätestens nach dem völlig überzogenen Einsatz der Polizeikräfte in Stuttgart müssten sich bei jedem die Augen über die Art und Weise bei der Vorgehensweise zur Durchsetzung der Staatsgewalt geöffnet haben.

Nur zur Erinnerung: Bei dieser angemeldeten Demonstration waren Hausfrauen mit Kleinkindern, Jugendliche, Arbeiter, Rentner und vielleicht auch der ein oder andere etwas radikaler gestimmte Zeitgenosse zugegen. Diese Mitbürger demonstrierten, nach Zeugenaussagen, lautstark, aber friedlich. Dann wurden Polizeibeamte in voller Kampfmontur und bewaffnet mit Pfefferspray und Reizgas, sowie Wasserwerfer in Stellung gebracht. Kurz darauf erfolgte die Räumung des Areals. Die ersten Meldungen verlautbarten, daß die Durchführung der Polizeiaktion darauf zurückzuführen ist, dass die Demonstranten nach der dritten Aufforderung, den Platz zu räumen, nicht nachgekommen sind. Spätere Berichte meldeten Flaschen- und Steineschmeisser als Auslöser.

Flaschen- und Steineschmeisser wurden aber weder von Demonstranten, dem Veranstalter oder der Presse gesichtet. Das werfen von zwei Sylvesterböllern und einigen Kastanien, waren die einzigen Gewaltakte der Demonstranten. Sei wie es sei, die Reaktion der Einsatzkräfte war maßlos übertrieben und völlig unangemessen.

Bleibt abzuwarten welche, extra für die Vorfälle bei der Demonstration am 30.September gegründete Sonderkomission, mit der Aufklärung betraut wird. Und ob überhaupt etwas herausgefunden wird oder werden soll oder wie auch immer. Der Staat wird´s schon vernichten….äh richten. Viel wichtiger ist die Frage: Was lassen wir uns gefallen?

Heute ist es eine unter Gewalt aufgelöste Demonstration in Stuttgart, morgen eine in Hannover und übermorgen in Berlin.

Was ich damit sagen will: Das Volk muß sich endlich solidarisieren! Wir müssen begreifen, dass Probleme in Hamburg, Kaiserslautern oder eben in Stuttgart auch uns hier in Berlin und überall anderswo in Deutschland betreffen. Auch mit der Thematik sollten wir nicht so wählerisch sein. Wenn es um die Hilfe in anderen Ländern geht, funktioniert die Solidarität in finanzieller Hinsicht sehr gut. Damit wir aber auch noch in Zukunft anderen Menschen bei ihren Problemen helfen können, sollten wir uns zwischendurch auch auf die eige-nen Belange konzentrieren und uns untereinander helfen und füreinander einstehen. Sollte dies eines Tages gelingen, kommen wir dem Ziel der demokratischen Grundidee wieder ein Stückchen näher. Wenn nicht, durchlaufen wir den Kreislauf des totalitären Wahnsinns ein weiteres Mal.

Es braucht auch niemand Angst vor staatlichen Repressalien zu haben. Diese kommen früher oder später eh auf jeden von uns zu.

Besitzt man ein Auto wird man früher oder später in einen Unfall verwickelt sein, in einer Geschwindigkeitskontrolle landen oder aber in einer allgemeinen Verkehrskontrolle überprüft werden. Fehlt an dem Fahrrad eine verkehrstaugliche Beleuchtung oder fährt man auf dem Fußgängerweg oder gar in die falsche Richtung auf dem Fahrradweg gelangt man in eine Verkehrskontrolle mit rechtlichen Folgen.

Man muß nur mal auf die zwischenmenschlichen Umgangsformen, die einem von Polizei und Ordnungsamt entgegengebracht werden, achten.

Auf jeden Fall ist es schon wieder soweit, daß in diesem Land die eigene Bevölkerung, zur Durchsetzung politischer Interessen, von dem ansonsten ja ach so freundlichen Nachbarn, dem Polizisten und verlängertem Arm des Staates, zusammengeknüppelt wird. Wir brauchen gar nicht mehr lange zu warten, nur weiter stumm, dumm da sitzen und glotzen, dann haben wir wieder die gleichen politischen Umstände wie 1930. Das gute daran ist, wir brauchen diesmal nicht irgendeinen Österreicher integrieren. Unsere politische Elite bietet genug sinnfreies Potential.

Zudem bietet unsere derzeitige Bundeskanzlerin augenscheinlich beste Voraussetzungen für die Umsetzung der neuen politischen Weltordnung erforderlichen, politisch demokratendiktatorischen, Fähigkeiten. Anders kann ich mir die derzeitige Vorgehensweise unserer Politiker nicht erklären.

Mit dem Projekt „Stuttgart 21“ ist das in sofern gelungen, dass in dem Zeitraum in dem ich gerade diesen Bericht verfasse, eine Demonstartion gegen dieses Bauvorhaben, am Potsdamer Platz statt findet.

Ich persönlich hoffe, dass sollte ich einmal auf einen Staatsdiener in einer Notlage treffen, ich mein Mobiltelefon zu Hause vergessen habe oder der Akku leer ist. Andernfalls müsste ich direkt zur nächsten Polizeidienststelle gehen und mich mit gutem Gewissen, einher gehend mit einer Selbstanzeige wegen unterlassenen Hilfeleistung, stellen.

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