Während es auf den Straßen von Frankreich zu handfesten Protesten kommt, bei denen bis lang drei Tote, über tausend Verletzte und ungleich mehr Festnahmen zu verzeichnen sind und die Belgier sich mit ihren Nachbarn solidarisieren, wird in Deutschland darüber debattiert, in wie weit die Bewegung der Gelbwesten von Rechten unterwandert ist und ob man sich aus diesem Grund überhaupt mit ihnen solidarisieren dürfe.
Die Linken hierzulande begehen zur Zeit den gleichen Fehler, wie ihre Genossinnen und Genossen im vergangenen Jahrhundert. Anstatt den rechten und nationalsozialistischen Kräften die Stirn zu bieten, wird aus falscher Befindlichkeit und Feigheit der Schwanz eingezogen. Was wäre so schlimm an dem Umstand, wenn die Linken gemeinsam mit der breiten Bevölkerung und mit Rechten gegen die Missstände auf die Straße geht, um den Rechten und Nationalsozialisten die Straße nicht „kampflos“ zu überlassen?
Die alten Fehler
Es ist die Feigheit vor Fehlern, die die Linke bislang davon abhielt. Bloß nichts Falsches sagen und tun oder gar von der eigenen Position auch nur einen Millimeter abweichen. Das geht sogar soweit, dass man sich nicht nur auf politischer Ebene der Macht berauben lässt, sondern auch der auf der Straße. Es stellt sich die bange Frage: Wird die Linke eines Tages auch den 1. Mai boykottieren, sollten die Rechten und Nationalsozialisten den Feiertag in alter Tradition für sich wiederentdecken und beanspruchen?
Die Linke ist erstarrt und verstummt. Hier und da ist mal eine Äußerung wahrzunehmen, aber ansonsten ist es still um die einst kämpferische Partei. Niemand in der Partei wagt einen Ausbruch aus dieser Starre und Stille. Und irgendwie wirkt die Stimmung angespannt und explosiv. Man hat das Gefühl, die Linken liegen gleich auf mit einem Fass Nitroglycerin. Die kleinste Erschütterung und die Partei steht auf dem Prüfstand der Zerreißprobe.
Mit dieser Taktik der Linken-Parteigenossinnen und -genossen hat es der politische Gegner einfach jedes Thema nach und nach für sich zu erobern sowie jede Bewegung zu unterwandern ohne auf Gegenwehr zu stoßen. Es ist an der Zeit, dass die Linke mutig nach vorne prescht. In Zeiten der stetig anwachsenden politischen Inkorrektheit und Verlogenheit ist um so mehr Mut gefragt, sich unliebsamen Wahrheiten zu stellen und mit ihnen auseinanderzusetzen bevor es andere tun und in Form von WählerInnen-Stimmen die Prozentpunkte dafür erhalten.
Die Linke schweigt
Spätestens 2010, als Thilo Sarrazin sich entschlossen hat, mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab “als Mainstream-Autor einen Zuverdienst zu generieren, hätten die Linken anfangen müssen, dagegen zu halten. Aber man wollte sich nicht an unliebsamen Themen die Finger verbrennen. Hätte man, anstatt angewidert den Kopf wegzudrehen, die Fakten betrachtet, wäre man Gefahr gelaufen, nach logischem Denken und reiflicher Überlegung in dem ein oder anderen unpopulären Punkt in Überstimmung mit dem politischen Gegner zu gelangen.
Ein populäres Beispiel ist der Streitpunkt um die Obergrenze. Es ist genauso klar und unbestreitbar, dass wir jedem Menschen helfen müssen, der uns berechtigt um Hilfe bittet, wie es klar und unbestreitbar ist, dass wir nicht jedem der 68,5 Millionen Flüchtlinge (Quelle: https://www.unhcr.org) weltweit bei uns aufnehmen und versorgen können. Die Weltgemeinschaft könnte es. Ein Land allein nicht. Das sind die Fakten. Und von denen gibt es noch weitere, die dazu betragen könnten, beiderseits künstlich aufrecht erhaltene Barrikaden in den Köpfen aufzulösen.
In den meisten Punkten liegen die Linken mit den eigenen Ansichten und Meinungen sogar klar bei den Interessen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und wären mit mehr Mut zum parlamentarischen Kampf auch in der Regierung deutlich präsenter vertreten. Doch die Linke schweigt.
Aufstand gegen Veränderungen
Als Sarah Wagenknecht durch die Aufstehen-Bewegung diesen Zustand der Partei zu nehmen wagte, wurde ihr dies als „fischen am rechten Rand“ ausgelegt. Was sie in Wahrheit tat, sie blickte über den Tellerrand und entsandte ein Signal an alle gemäßigten Bürgerinnen und Bürger auf ihre Belange, Sorgen und Nöte eingehen zu wollen.
Dabei hatte Wagenknecht es gar nicht unbedingt viel früher begriffen als andere, dass es unabdingbar ist, mit allen Bürgerinnen und Bürgern in die politische Auseinandersetzung gehen zu müssen, will man das Erstarken der Rechten verhindern. Sie hatte nur als Erste den Mut, den Schritt auf den politischen Scheiterhaufen zu wagen ohne zu wissen, ob die Menge ihren Mut anerkennend Tribut zollen oder sie unter lautem Gejohle dem Feuer preisgeben würde, das sie entfacht hatte. Während ihr aus der Bevölkerung Zuspruch entgegen gebracht wurde, waren es ihre Parteigenossinnen und -genossen, die mit dem brennenden Streichholz bereit standen, um im Falle einer breiten Ablehnung den Scheiterhaufen zu entzünden und ihre Fraktionschefin, hinterlistig den Flammen preiszugeben.
Hinter den Kulissen ist der Aufstand im vollen Gang. Zugleich jedoch mit falschen Befindlichkeiten eine neue Volksnähe herbeizuführen zu wollen, wird unweigerlich weitere Niederlagen zur Folge haben. Vom derzeit mangelnden Reaktionsvermögen politische Trends für sich zu beanspruchen und so auf politischer Ebene Land zu gewinnen ganz zu schweigen. Es ist nicht bekannt, das Rechte selbige Befindlichkeit an den Tag legen, wenn der politische Gegner ein Themengebiet oder eine Bewegung für sich entdeckt hat.
Der Neuanfang
Inzwischen hat die Parteiführung der Linken beschlossen sich mit den Gelbwesten in Frankreich zu solidarisieren. Matthias Meisner schreibt in seinem Artikel vom 11.12.2018 im Tagesspiegel: „Rechtsradikale mischen sich unter die Gelbwesten, in Deutschland wie in Frankreich. Die Linke solidarisiert sich trotzdem mit der Protestbewegung.“
Nachdem er die Aktivitäten der Rechten aufgezählt hat, die diese unternommen haben, um die Proteste der Gelbwesten für ihre Interessen zu nutzen, ging er auf den Parteivorstand der Linken ein. Dieser erklärte unter anderem soziale Aspekte als Gründe für eine Solidarisierung. „Nur in einem Halbsatz hieß es“, so Meisner „die Unterstützung der Gelbwesten-Bewegung sei auch notwendig, „um Unterwanderungsversuchen des Front National entgegen zu wirken“.“
Genau in dieser Halbherzigkeit liegt das derzeitige Problem der Linken, dem rechten und nationalsozialistischem Spektrum nicht entschlossen, mutig und intelligent den Schneid abkaufen zu können – zu wollen! Doch neben Wagenknecht scheinen mittlerweile auch andere Parteimitglieder diesem Missstand entgegen wirken zu wollen. Was die Linke bei den Montagsdemos vermissen hat lassen, kann sie nun um so intensiver bei der Bewegung der Gelbwesten nachholen. Entschlossen. Mutig. Intelligent.
In diesem Sinn: Der Kampf geht weiter!
