Derzeit befasst sich ein Großteil der Republik mit der Flüchtlingsaufgabe. Die einen hetzen über die Flüchtlinge. Die Anderen hetzen über die Hetzenden. Und wiederum Andere versuchen dort zu helfen, wo sie können. Die Bundesregierung schaut dem Treiben munter zu und Angela Merkel hat indes ihre politische Karriere an die Wand gefahren. Alle sind irgendwie beschäftigt und kaum jemand nimmt noch die eigentlichen Herausforderungen wahr vor denen wir stehen.
Da ist zum Beispiel das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, dem der Abriss droht. Haus, Abriss, dass klingt zunächst nicht ungewöhnlich. Wenn man sich jedoch ins Gedächtnis ruft, dass es sich bei dem Lüders-Haus um einen Erweiterungsanbau handelt, der das Band des Bundes an dessen östlichem Ende vollenden soll, sieht die Sache schon ganz anders aus. Ganz anders kann einem darüber hinaus auch werden, wenn man die Stellungnahme von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erfährt. Dem Tagesspiegel gegenüber sagte er, dass im Zweifelsfall ein Abriss besser wäre, als sich eine Endlos-Baustelle aufzuhalsen: „Einmal Flughafen Berlin-Brandenburg reicht.“ Das Versagen der Bundesregierung wird kurz und knapp kommentiert und fertig ist. Die Frage der Schuld ist bislang nicht zu klären und so nimmt man die Lage wie es scheint mit gleichgültiger Gelassenheit.
Zahlen, Daten, Fakten
Der Erweiterungsbau sollte ursprünglich 2015 für eine Gesamtsumme von 190 Millionen Euro fertiggestellt werden. Aufgrund von Rissen in dem Fundament dringt Grundwasser in den Keller des Gebäudes ein. Die ausführende Baufirma hatte bereits 2011 auf die Gefahr von Rissbildung hingewiesen. Das Bauvorhaben wurde dennoch nach Plan umgesetzt. Nun steht die Entscheidungsfindung an, ob eine Sanierung des Fundaments ausreicht oder gar ein Abriss von Nöten ist. Die Kosten für die Sanierung der Bodenplatte wurden mit 16 Millionen Euro veranschlagt. Die genauen Kosten können nach BBR erst nach Auftragsvergabe beziffert werden. Die Gegenwärtige Planung sieht vor den Bau bis 2021 abzuschließen. Die Kosten für das Projekt belaufen sich bislang auf 223 Millionen Euro.
Wo ist der Aufschrei in der Bevölkerung? Wo ist die Empörung über die Unfähigkeit hochbezahlter Verantwortungsträger? Wo bleibt die Wut und der Zorn über soviel Staatsversagen?
Dem zuständigen Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) wurden unterdes zukünftige Projekte entzogen. Ursprünglich sollte das Amt das unterirdische Besucherzentrum vor dem Reichstag und das Elisabeth-Selbert-Haus Unter den Linden bauen. Dies übernimmt nun das Bundesamt für Immobilienaufgaben (Bima). Die Baukommission des Bundestags traf diesen Entschluss, nachdem ein internes Papier der Bundestagsverwaltung laut „FAS“ zu dem Schluss kommt, dass sämtliche vom BBR für den Bundestag realisierte Bauten bis zu 55 Prozent teurer wurden als vorgesehen und zwischen drei und acht Jahre länger als geplant gedauert haben.
An dieser Stelle sei ein Mal mehr das Schwarzbuch empfohlen. Es erscheint jährlich und bietet eine Auflistung der bekanntgewordenen Steuerverschwendungen. Das Saarland, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kommen mit jeweils 1 Fall glimpflich davon. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hingegen bilden mit 12 Fällen die Spitze. Berlin hält im bundesweiten Vergleich mit 6 Fällen einen Mittelwert.
Fokussiert die Gesellschaft weiterhin konzentriert das Thema Flüchtlinge und lässt über die Flüchtlinge das Tun und Treiben der Bundesregierung außer Acht, werden weitere systemrelevante Entscheidungen an ihr vorbeigehen und sie wird die Schuld am Staatsversagen niemand anderem anlasten können außer sich selbst. Am Ende steht die Erkenntnis, dass die sogenannte “Flüchtlingskrise” Mittel zum Zweck war, um von den eigentlichen Machenschaften abzulenken. Es kann schon mal Stift und Papier zur Hand genommen werden, um die Zahlen der nächsten Bankenrettungen zu erfassen. Der Aktienmarkt kündigt den nächsten Schwarzen Freitag an.
