Artikel zum Thema: Demokratendiktatur

Machtlose Opposition

Die Wahl ist vorbei und es scheint auf eine Große Koalition hinauszulaufen. Im Schatten dieser Wahl tritt jedoch ein Problem auf: Die verfassungsrechtlich verankerte parlamentarische Oppositionsfunktion droht faktisch verloren zu gehen. Denn die Opposition benötigt 25% der Abgeordneten, um Einspruchsmöglichkeiten gegenüber der Regierung einleiten zu können. Dazu zählen Normenkontrollklagen (Klagen beim Verfassungsgericht, bei denen die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes Gegenstand der Klage ist), sowie öffentliche Anhörungen und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. weiterlesen..



Demokratendiktatur

Ich werde immer wieder gefragt (wie zum Beispiel in dem Interview mit Neues Deutschland) was das Wort Demokratendiktatur für mich bedeutet. Damit ich nicht immer auf den veralteten Beispielen herumreiten muss, nehme ich aus aktuellem Anlass ein neues in die Reihe der demokratendiktatorischen Handlungen des Regimes auf. Das erst kürzlich verabschiedete Wahlgesetz.

Selbst den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichtes fiel es schwer, die politisch korrekte Ausdrucksform zu wahren. Zu beschissen war die erbrachte Leistung unserer Politiker, das Gesetz verfassungskonform zu gestalten. weiterlesen..


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