Tiefe Einblicke – Wie Kapitalismus und Parlamentarismus zusammen gehen

Kurz – Bericht vom „2. Runden Tisch“ im Wrangel – Kiez. Mit Beteiligung von AnwohnerInnen, Bezirksamt (Bürgermeister, Wirtschafts- und Ordnungsamt) und zwei uniformierten und bewaffneten Kiez-Bullen.

Wichtigstes Thema: Miet-Erhöhungen und Verdrängung (Stoppen!) diskutiert am Beispiel des Hauses in der Schlesischen Straße 25.

Vorgeschichte, Eigentümer-Wechsel und Verantwortlichkeiten!

Historisches Drama in vielen Akten

1. Der Bezirk Kreuzberg verfügt über viele Häuser und Grundstücke. Die Berliner Bezirke sind unselbständige Verwaltungseinheiten. Sie dürfen zu grundsätzlichen Fragen Stellung nehmen. Entscheiden dürfen sie nur so lange, wie es der Landesregierung genehm ist.

2. Die Landesregierung = Senat hält es für zweckmäßig, sämtliches Kommunales Eigentum an sich zu ziehen (gegen den Widerstand der Bezirke) und beispielsweise der GSW zu schenken. Die GSW gehört der Stadt Berlin, also: dem Senat.

3. Die Stadt braucht mal wieder viel Geld – für „übergeordnete Aufgaben“, beispielsweise zur Unterstützung von (potenziellen und tatsächlichen) Investoren an den Ufern der Spree. Sein „Liegenschaftsamt“ erhält die Aufgabe, allen Grundbesitz meistbietend zu verhökern. Nicht nur an Hedge – Fonds!

4. Das Mietshaus in der Schlesischen Straße ist bereits verkauft – an Privat. Im Grundbuch steht aber noch die GSW. Die hätte das Haus bis 2003 MieterInnen – freundlich sanieren sollen. Hat sie aber nicht! Der Senat hätte diese vertragliche Zusicherung einklagen sollen, sich sozusagen selbst verklagen sollen. Hat er aber nicht. Im Haus leben nur noch zwei Mietparteien – die einzigen, die sich (vielleicht) jetzt noch juristisch zur Wehr setzen können. Das Bezirksamt, Abteilung Wirtschaft (?) hätte diese Schweinerei öffentlich machen sollen – hat es aber nicht. Es wartete mit dem Grünen Bürgermeister auf die Hausbesetzung!!

5. Der neue Eigentümer stellt ihm (dem Franz Schulz) „einige soziale Wohnungen“ im Haus in Aussicht. Immerhin?? Natürlich (?) muss (??) auch der Käufer nicht nur Rücksicht auf seine Finanzen (und Finanziers?) nehmen, aber natürlich auch auf das Klima im (unbekannten) Kiez.

6. Der Bürgermeister persönlich will sich dafür einsetzen, dass Gentrifizierung & Co KG sanfter, sozusagen grüner abläuft. Ein Anwohner brachte es realistisch, wenn auch ungeschickt formuliert auf den Punkt: Das geht seinen Gang und keiner kann was dafür! Ich meine: Wir, die Betroffenen und die, die sich betroffen machen, können manches verhindern. Aber: nur gemeinsam!!!

Geschrieben von flu

 

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