Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán handelt sich für seine Vorgehensweise in der Flüchtlingspolitik scharfe Kritik von den EU-Partnerländern ein. Darüber hinaus hat die EU-Kommission Ungarn wegen dessen Umgang mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
In diesem Zusammenhang, war es für mich ein Glücksfall, dass ich in diesem Jahr eine Woche lang Ungarn erkunden durfte, um mir ein eigenes Bild von der Lage im Land machen zu können. Wobei die Aussage „Glücksfall“ sich relativiert, wenn man erst einmal in Ungarn angekommen ist. Die Fahrt vom Flughafen in Budapest zum ortsansässigen Autovermieter vermittelte erste Eindrücke von Land und Leuten.
Ich fühlte mich um fast dreißig Jahre zurückversetzt. 1989, kurz nach dem Mauerfall in Berlin, bot sich mir der selbe Anblick, als ich die West-Berliner Stadtgrenze gen Osten überquerte. Heruntergekommene Häuser, kaputte Straßen und alles in ein Einheitsgrau gehüllt. Lediglich der blaue Himmel brachte damals ein wenig Farbe in das Stadtbild von Ost-Berlin, Dresden, Rostock und den anderen Städten in den damals noch zukünftigen Neuen Bundesländern. Die Erinnerungen an diese Zeit und die ersten Eindrücke von Ungarn ähnelten sich nahezu bis ins Detail.
Die neu hinzugewonnen Eindrücke des Landes bestätigten sich auf der gesamten Reise, die uns von der Hauptstadt Budapest, vorbei am Balaton nach Kadarkút, Szigetvár und Nagyatád im Süden des Landes führte. So war es auch nicht verwunderlich, dass mich die Erinnerungen an die Vergangenheit an mehreren Orten des Landes einholten.
Land und Leute
Das Land und die Leute sind schnell beschrieben. Kadarkút ist ein typisch ungarisches Dorf, in dem, laut der letzten Zählung im Jahr 2017 exakt 2.424 EinwohnerInnen leben. Hier und da gibt es ein paar restaurierte Häuser von besser verdienenden Ungarn und zugewanderten Deutschen und Österreichern. Die meisten von ihnen befinden sich jedoch in einem halbfertigen bzw. ruinösem Zustand. Es gibt einen Supermarkt, eine Drogerie, eine Eisdiele und eine handvoll weiterer kleiner Läden, die das Notwendigste für den alltäglichen Gebrauch bereithalten. Mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union wird die Infrastruktur hier und da modernisiert. Doch das ist, gemessen an dem Allgemeinzustand des Dorfes, nur der sprichwörtlich Tropfen auf den heißen Stein.
Szigetvár und Nagyatád haben jeweils um die 10.500 EinwohnerInnen und befinden im Gegensatz zu Kadarkút in einem weitaus ansehnlicherem Zustand. Die modernisierte Zentren der Kleinstädte laden zum entspannten verweilen in Bars und Restaurants ein und die Häuser im Umfeld sind weitestgehend saniert. Auch die Infrastruktur der beiden Kleinstädte steht insgesamt besser dar. Das täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass das Land sich noch immer in einer desolaten Lage befindet.
Kommen wir vom Land zu den Leuten. Immer, wenn ich meine Aufmerksamkeit auf mein Umfeld gerichtet habe, hatte ich das Gefühl, dass die meisten Ungarn den Berlinern von der Art her gar nicht so ungleich waren. Etwas muffelig und nur so freundlich wie eben nötig. Von daher bildeten sie das Spiegelbild der eigenen Person. Von der Statur her sind die zumeist gedrungenen und glatzköpfigen Ungarn (meist ist noch ein Haarkranz vorhanden) jedoch mit den preußischen Lange Kerls nicht zu vergleichen. Alles in allem sind die Ungarn aber ein nettes Völkchen, mit dem ich gut zurecht gekommen bin. Einzig und allein die Kultur des Autofahrens und die Sprache weisen Herausforderungen im zwischenmenschlichen Zusammensein auf.
Was Ernst Reuter zu sagen hätte
Nun bin ich sehr weit davon entfernt zu glauben, dass Orbán das Beste ist, was Ungarn passieren konnte. Dass in Ungarn, bezugnehmend auf Freiheit und Rechte der Bürgerinnen und Bürger empfindliche Einschnitte unternommen wurden und weitere drohen, ist mit meinem demokratischen Grundverständnis nicht vereinbar. Jedoch in der Flüchtlingspolitik handelt der Präsident aus meiner Sicht zum Wohle seines Landes. So unglaublich das klingen mag. Aber Ungarn ist weder finanziell noch infrastrukturell in der Lage anderen Menschen Hilfe anbieten zu können. Geschweige denn, ein geregeltes Aufnahme- und Asylverfahren zu bewältigen sowie annehmbare Unterkünfte und Verpflegung bereit zu stellen. Würde die Regierung dies tun, so liefe sie Gefahr, den Unmut der Bevölkerung auf sich zu ziehen. Einen Unmut, der angebracht wäre. Am deutlichsten wird die Situation am Beispiel Durchschnittlichen Bruttolohn. Dieser lag 2016 in Ungarn bei 11.392 EUR – in Deutschland bei 38.497 EUR (Quelle: www.laenderdaten.info).
Diese Umstände haben auch die Flüchtlinge erkannt und nutzen Ungarn nach Möglichkeit nur als Transitland. Allein schon um den Lebensbedingungen, die sie in Ungarn erwarten würden zu entgehen. Die Abschreckungsmaßnahmen, so unmenschlich sie sein mögen, sind für Ungarn Mittel zum Zweck. So traurig diese Tatsache ist.
Durch die Reise ist mir vor Augen geführt und bewusst geworden, dass man Ungarn zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen in seiner Entwicklung beeinträchtigen – gar zurückwerfen sollte. Es ist fast so als bräuchte es in Ungarn einen Ernst Reuter, der den Völkern dieser Welt – in diesem Fall der EU – sagt, dass sie auf dieses Land schauen sollen und erkennen müssen, dass sie dieses Land und dieses Volk nicht einer willkürlichen Flüchtlingspolitik preisgeben dürfen und nicht preisgeben können.
Gleiches gilt für Polen
Neben Ungarn steht Polen der Europäischen Flüchtlingspolitik ablehnend gegenüber. Aus eben den selben Gründen, die für Ungarn gelten. Zurecht wie ich aufgrund meiner Polenreise im vergangenen Jahr meine. Die vielbeschworene Gemeinschaft der Europäischen Union sollte Ländern, die aufgrund ihrer finanziellen oder strukturellen Lage keine Kapazitäten besitzen die vorgegebenen Richtlinien zu erfüllen, die Last der Flüchtlinge von den Schultern nehmen, anstatt die Regierungen durch Klagen und Diffamierungen weiter in die Knie zu zwingen und vom Gefühl der Zusammengehörigkeit im Staatenbund zu entfernen. Ich betone, dass sich mein Standpunkt ausschließlich auf die Flüchtlingspolitik dieser Länder bezieht. Den Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der (Presse)Freiheit und Rechte stehe ich, wie bereits erwähnt mißbilligend gegenüber.
Nur mit gesundem Menschenverstand und nachhaltigem Handeln wird die Herausforderung, vor der wir derzeit stehen zu bewältigen sein. Alles andere fördert nur den Radikalismus und schwächt das Zusammenwachsen der EU. Ungarn und Polen benötigen Zeit, um einen Standard zu erreichen, der es ihnen erlaubt Nächstenliebe in Form von Flüchtlingsaufnahmen walten lassen zu können. Möchte man Flüchtlingen, insbesondere traumatisierten Flüchtlingen nachhaltig helfen, erspart man ihnen Länder wie Ungarn und Polen und nimmt sie in den wohlhabenderen Ländern auf.
